Erstens: Die neuen Studienplätze müssen dezidiert im Landesinteresse liegen. Das heißt: nicht nur Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften; anderes, zum Beispiel Internationale BWL, liegt auch im Landesinteresse. Es muss mehr duale Studiengänge geben und das Verhältnis von Fachhochschul- zu Universitätsstudienplätzen muss beim Aufwuchs etwas in Richtung der Fachhochschulplätze korrigiert werden.
Das zweite Wettbewerbskriterium: Wir machen an einer Hochschule nur dann etwas mit neuen Studienplätzen, wenn dies aus dem Profil der einzelnen Hochschule heraus sinnvoll ist. Wir
unterstützen also nicht etwas, was sie sich ausdenken, was im Moment in ist, was woanders läuft, sondern nur das, was zur Hochschule passt, wozu schon Ressourcen vorhanden sind.
Dritter Punkt: Ich würde es beim Aufwuchs honorieren, wenn Kooperation zwischen den Hochschulen möglich ist. Als Beispiel nenne ich die BTU und die Fachhochschule in Cottbus. Wenn da die jeweiligen Architekturbereiche nicht zusammenwirken, kann das nicht funktionieren.
Das vierte Wettbewerbskriterium: Die Hochschulen sind gezwungen, einen Eigenbeitrag zu erbringen, wenn sie einen Aufwuchs haben wollen. Das kann in unterschiedlicher Hinsicht geschehen. Sie können einen Studiengang reduzieren oder schließen, der schwach nachgefragt ist. Sie können für die Weiterbildung endlich ordentliche Beiträge nehmen usw.
Bei dem Aufwuchs - das sage ich hier einfach an, weil das Ärger geben wird - versuchen wir im Hochschulbereich einen Paradigmenwechsel. Es gibt keine neuen Stellen. Es gibt nur Geld für Personal. Das heißt: Die Hochschulen können nicht mehr zusätzlich Professoren unbefristet einstellen, sondern nur noch befristet. Sie können aber Mittel aus dem Pool der Mittel für das unbefristet beschäftigte Personal für die neuen Studiengänge verwenden. Wir müssen so verfahren, Frau Osten, auch wenn Sie da den Kopf schütteln. 2009 gehen die Zahlen herunter. Wenn wir jetzt alle auf Lebenszeit einstellen, dann sind wir an den Hochschulen in einigen Jahren völlig am Ende.
Das also sind Dinge, die im Zusammenhang mit der Hochschulentwicklung von Interesse sind. Ich hoffe, dass das Parlament in den nächsten Jahren dafür Aufmerksamkeit hat. - Danke.
Ich hatte einmal angekündigt, dass ich einen Redebeitrag, für den eine Redezeit von weniger als fünf Minuten vorgesehen ist, nicht als einen solchen betrachte. Durch das Splitten der Boni wird jedoch manchmal ein Beitrag auf wenige Sekunden reduziert. Ich betrachte das als schlitzohrig und halte es auch nicht für besonders glücklich im Sinne des Redners.
Natürlich bestehe ich darauf, dass auch Sie Ihre Zeit nicht überziehen. Aber wenn Sie mögen, so können Sie Ihre Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch in Anspruch nehmen.
Ich erspare mir dann wenigstens die Anrede. - Frau Ministerin, wir sind uns sicherlich einig, dass etwas Bewegung in die Hochschullandschaft gekommen ist. Das begrüßen wir. Sie finden dafür jederzeit bei uns Unterstützung.
Wir sind uns sicherlich auch einig in der Einschätzung, dass es an den Hochschulen etwas mehr Geld gibt. Auch das findet unsere Unterstützung.
diesem Punkt gehen unsere Meinungen auseinander -: Wir können uns nicht mit dem bundesdeutschen Durchschnitt zufrieden geben. Für Brandenburg gibt es keine andere Möglichkeit als nach der Weltspitze zu streben und in diesem Land exzellente Bedingungen zu schaffen.
Ich möchte nur auf einen Aspekt hinweisen: Wir wollen zusätzliche ausländische Studierende. Lassen Sie doch einmal in Größenordnungen ausländische Studierende nach Brandenburg kommen! Dann können Sie alle Prognosen vergessen.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 16, Drucksache 3/3291, zur Kenntnis genommen worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns bereits im November vergangenen Jahres sowie im April dieses Jahres mit der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft beschäftigt. Der Wirtschaftsminister hatte versprochen, uns über den Fortgang der Ereignisse im Zusammenhang mit dieser Gesellschaft zu informieren. Das hat er leider nicht getan.
Deshalb haben wir im Juni die Große Anfrage gestellt. Die Landesregierung hat jetzt auf die Fragen geantwortet.
Die PDS-Fraktion kann ihre Kritikpunkte aus den früheren Redebeiträgen heute wiederholen. In diesem Zusammenhang will ich auf Folgendes noch einmal deutlich hinweisen: Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben gerade unter Beweis gestellt, dass Sie mit Ihrer Beteiligungspolitik gescheitert sind. An dieser Stelle will ich die LEG nennen, die für 500 Millionen DM liquidiert werden muss, wobei Sie das
Riesenloch im Landeshaushalt durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme noch weiter vergrößern wollen. Dennoch gründen Sie unverdrossen und ganz offensichtlich auch unbelehrbar wieder eine Gesellschaft, in die Landesmittel fließen sollen.
Aus Ihren Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergibt sich, dass die Landesregierung weder ein Konzept zur Entwicklung des Umfeldes des Flughafens Schönefeld hat noch Prognosen für Arbeitsplatzeffekte vorweisen kann. Das hört sich in der Großen Anfrage so an:
„Die Landesregierung erwartet bedingt durch den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International erhebliche positive Arbeitsmarkteffekte für die Region Schönefeld. Diese werden erst mittel- bzw. langfristig zum Tragen kommen und sich mit einer zeitlichen Verzögerung von einigen Jahren nach der Inbetriebnahme einstellen.”
Wann - wenn überhaupt - wird die Inbetriebnahme des Flughafens erfolgen? Möglicherweise im Jahr 2010, wir wissen es nicht. Wozu wird also jetzt diese Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft gegründet, und weshalb werden öffentliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt?
Die Antwort auf Frage 8 offenbart zudem, dass Sie keine Konzeption für die von Ihnen selbst initiierte FlughafenumfeldEntwicklungsgesellschaft haben. Ihr Verweis auf weltweit erfolgreiche Entwicklungsgesellschaften an bereits existierenden Drehkreuzen ist wirklich noch keine ausreichende eigene Konzeption für diese Gesellschaft.
Die von Ihnen in Auftrag gegebene BBI-Regio-Konzeption, über die wir uns schon einmal unterhalten haben, stellt zutreffend fest:
„Aufgrund des laufenden Verhandlungsverfahrens zur Privatisierung ist es in dieser Konzeption nicht möglich, besondere Effekte auf das Umfeld aus dem konkreten Flughafenlayout abzuleiten.”
Die spannende Frage lautet: Was soll die Gesellschaft eigentlich tun? In der Antwort auf die Große Anfrage erfahren wir von der Landesregierung, dass sich die Gesellschaft in der Aufbau- und Orientierungsphase befindet und bis Ende 2002 ihr Schwerpunkt darin besteht, von der Region Schönefeld eine detaillierte Bestandsaufnahme zu erarbeiten, um - man höre und staune! die Entwicklungspotenziale bestimmen und die Marktchancen der FEBB einschätzen zu können. Anschließend wollen die Gesellschafter entscheiden, ob die Gesellschaft überhaupt fortgeführt wird, welche Projekte gegebenenfalls umgesetzt werden sollen und welcher Finanzierungsbedarf sich daraus ergibt. Die Gesellschaft soll frühestens nach Abschluss des Privatisierungsverfahrens - ich füge hinzu: nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss; eher ist es nicht möglich - und der Aufnahme privater Gesellschafter operativ tätig werden. Auf welches Risiko haben sich die Kommunen des Amtes Schönefeld und der Landkreis Dahme-Spreewald da eingelassen und wofür haben sie ihr Geld ausgegeben! Genau wegen dieser Risiken ist
Die Antwort auf Frage 5 zeigt, dass 54 % der vorgesehenen Anteile bis jetzt keinen privaten Risikokapitalgeber als Gesellschafter gefunden haben. Die von Ihnen angekündigte Amsterdamer Immobilienfirma, die mit einem Gesellschafteranteil von 20 % einsteigen sollte, hat sich wohl - zumindest bisher anders entschieden. Sicher sind auch diesem Unternehmen die Unsicherheiten um diese Gesellschaft viel zu groß.
Mit der Antwort auf Frage 22 wird noch hinzugefügt, dass dies in absehbarer Zeit auch so bleiben wird, denn 71 % der Anteile hält immer noch die ILB. Die ILB, so erfährt man in der Antwort auf Frage 32, geht in Vorleistung und stellt Geschäftsräume sowie zeitlich befristet Personal zur Verfügung. Künftig soll es zugunsten der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft eine Dienstleistungsvereinbarung geben, und dann muss auch Geld fließen.
Die Antwort auf Frage 34 bestätigt noch einmal, was ohnehin schon alle wissen: Derzeit gibt es für den BBI am Standort Schönefeld weder ein verbindliches Flughafenlayout künftiger Investoren noch einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Was die Privatisierung angeht, so ist die Frage völlig offen, wer mit wessen Geld diesen BBI baut. Damit fehlt, mit Verlaub gesagt, dieser Entwicklungsgesellschaft die entscheidende Grundlage für ihre Tätigkeit.
Sie wollen aber schon ab dem nächsten Jahr öffentliche Mittel für neue Studien, für Finanzdienstleistungen und demnächst möglicherweise auch für den Ankauf von Grundstücken ausgeben, wie sich aus den Antworten auf die Fragen 4, 7 und 32 ergibt. Allein für Sachverständige wollen Sie mehr als 1 Million DM aus dem Haushalt bereitstellen. Daneben streben Sie an, sofort beim Land Berlin, beim Land Brandenburg, bei den Gemeinden des Amtes Schönefeld und des Landkreises Dahme-Spreewald kräftig Schulden zu machen. Erst danach - wir haben gelesen: Ende 2002 - sollen die Gesellschafter entscheiden, ob die Gesellschaft überhaupt fortgeführt werden soll.
Die Gesellschaft hat die ersten Kredite in Form von Gesellschafterdarlehen inzwischen erhalten; das Stammkapital beträgt 100 000 DM. Die Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigen bereits jetzt ihr Vermögen.
Da Sie dies offenbar so wollen, verlangen Sie nunmehr von uns, den Abgeordneten des Landtages, die Zustimmung zur Einstellung von einer weiteren Million DM in den Landeshaushalt. Angeblich dient dies nur der Anschubfinanzierung, wie es in Ihrer Antwort formuliert ist, also eigentlich der Verlustdeckung. 1 Million DM für Gutachten und 1 Million DM für Betriebsausgaben - diese falsche Großzügigkeit kann sich das Land Brandenburg, so denken wir, nicht leisten.
Die Verluste der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zum 31.12.2002 stehen bereits heute fest. Der Verlust beträgt bei 100 000 DM Stammkapital und allein einer Million DM Schulden für geplante Betriebsausgaben - ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort auf Frage 4 - 900 000 DM.
Das Stammkapital ist dann also neunmal zu 100 % aufgebraucht und die Verlustdeckungszusage des Landes Brandenburg muss
eingelöst werden. Sie kennen den Vorgang aus allen bisher gescheiterten Gesellschaften und Beteiligungen des Landes und wollen nun - ich nehme an, wider besseres Wissen - erneut solch einen kapitalen Fehler begehen. Von der PDS-Fraktion werden Sie dafür keine Zustimmung erhalten.
Die PDS-Fraktion - daran will ich erinnern - hat Ihnen bei Ihrer ersten Vorstellung der Idee, eine solche Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zu gründen, Unterstützung für den Fall signalisiert, dass auch die von der Entwicklung des Flughafens Schönefeld betroffenen Kommunen mit ihren Problemen und Belangen in angemessener Weise in die Gesellschaft einbezogen werden. Ich erinnere nur daran, dass wir sehr deutlich gemacht haben, dass es zahlreiche Kommunen gibt, die bereits jetzt unter einem erheblichen Wertverfall ihrer Grundstücke leiden.