Meine Damen und Herren, es ist aber trotzdem nach wie vor so, wie der Präsident der Potsdamer Universität, Herr Prof. Loschelder, gesagt hat: Brandenburg gibt noch nicht wirklich Ressourcen, also hauptsächliche Mittel, in seine Hochschulen und Fachhochschulen. An dieser Stelle gibt es noch einen Bewusstseinsmangel im Land, auch hier im Landtag, und es steht ein Bewusstseinswandel an. Deswegen ist es umso deutlicher zu sehen bzw. umso positiver zu bewerten, dass der Umschwung, die Trendwende für den Haushalt 2002/2003, gelungen ist.
Aber, meine Damen und Herren, es gab schon in den Jahren zu Zeiten des Wissenschaftsministers Reiche wichtige und gute Entscheidungen. Damals waren naturwissenschaftliche Ingenieurfächer nicht so stark gefragt. Wir haben diese Fächer bzw. Studienzweige nicht abgebaut, sondern aufrechterhalten. Heute können wir sie nutzen. Es gibt eine Zunahme von Studienanfängern, vor allen Dingen unter den Brandenburger Jungen und Mädchen, die hier ihr Abitur gemacht haben.
Die Tage der offenen Tür haben einen immer größeren Zulauf. Ein positives Erlebnis hatte ich an der Sommeruniversität in Brandenburg an der Havel - ich war leider der Einzige, der dort gewesen ist -, wo vor allen Dingen Technik-, Natur- und Ingenieurwissenschaften für junge Mädchen - 11-, 12- und 13-Klässler - angeboten worden sind. Dies wurde sehr gut angenommen. Wir sehen, dass gerade unter jungen Frauen die Zahl der Studienanfänger für technische Berufe und technische Studiengänge im Wachsen begriffen ist.
Meine Damen und Herren, Brandenburg hat im Wintersemester 2000/01 knapp 33 000 Studenten, davon 31 % an Fachhochschulen. Der Ausländeranteil an unseren Hochschulen liegt mit
11 % über dem Bundesdurchschnitt. 9,8 % beträgt der Bundesdurchschnitt. Er wird natürlich hauptsächlich durch die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus und durch die Viadrina in Frankfurt (Oder) getragen.
Der Hochschulneu- und -ausbau geht langsam, aber immerhin stetig voran. Es ist uns gelungen - dafür sind wir sehr dankbar -, durch das Wissenschafts-, aber auch durch das Wirtschaftsministerium EU-Mittel, EFRE-Mittel, zu mobilisieren und viele wichtige Dinge auf den Weg zu bringen. Ich erinnere an das große Forschungs- und Versuchsgebäude Panta Rhei für Leichtmetallforschung in Cottbus und an den Bibliotheksneubau. In den Jahren 2002 bis 2004 wird in Brandenburg an der Havel ein altes Casino-Gebäude zu einem neuen Auditorium maximum umgebaut. Der Neubau der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam ist, weithin sichtbar, ein Zeichen eines Schwerpunktes der Investitionen für Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg.
Sie haben in Ihrer Großen Anfrage mit 72 Unterfragen auch gefragt, wie es um Berlin-Brandenburg und um die Kooperation mit unserem Nachbarbundesland und dem Ausland steht. Ich kann sagen: Hier gibt es seit 1996/97 gute Tendenzen, die Stück für Stück immer stärker wachsen. Es gibt seit 1997 einen gemeinsamen Studienführer. Auch in der Lehrerausbildung gibt es eine Abstimmung und einen Bibliothekenverbund, den es so zwischen anderen Bundesländern nicht gibt.
Eines muss man natürlich feststellen: Ein Hochschulentwicklungsplan gemeinsam mit Berlin ist erst sinnvoll und realistisch, wenn die beiden Länder nicht mehr so unnatürlich getrennt sind, wie das jetzt noch der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ein Problem ist der Technologietransfer. Wir haben nur eine Fachhochschule, nämlich in Wildau, wo das wirklich glücklich gelungen ist, wo sich die Universität bzw. die Fachhochschule und das Technologiezentrum in unmittelbarer Nähe befinden. Ansonsten war es in den 90er Jahren so: Wenn ein Landrat oder irgendjemand in einer Region Geld hatte, hat er es irgendwo verbuddelt und es sind sehr viele Technologietransferzentren, die oft sehr weit ab von einer Universität oder Fachhochschule liegen, entstanden. Hier müssen wir nacharbeiten und stärkere Verbindungen herstellen. Wie gesagt: Wildau ist das einzig positive Beispiel in dieser Hinsicht.
Was die Internationalität und Vergleichbarkeit der brandenburgischen Forschungslandschaft betrifft, denke ich, gibt es nur wenige Stichworte, die klarmachen, dass wir uns durchaus keinem Vergleich entziehen müssen. Die Wildauer Fachhochschule kooperiert hervorragend mit Südostasien. Was in Frankfurt (Oder) beim IHP passiert, die Erfolge, die dort wachsen, sprechen Bände. Weiterhin nenne ich die Biochemie, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Institut für Klimaforschung in Potsdam. Dort ist es uns durch besonderen Einsatz der Mittel gelungen, einen weltweit renommierten Professor mit Unterstützung der Bundesregierung hier zu behalten.
Wenn ich noch ein letztes Beispiel bringen darf: In Europa und auch in Deutschland haben wir wenig bzw. gar keine privaten Universitäten. Auch im Land Brandenburg ist uns die Schaffung einer solchen bisher noch nicht gelungen. Umso erfreulicher ist
es, dass es ein Mann, der in seinem Leben so unglaublich viel Geld verdient hat - Hasso Plattner - geschafft hat, gemeinsam mit dem Ministerium und der Potsdamer Universität ein Institut zu gründen, das Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik, was eben nicht nur in Konkurrenz zu staatlichen Hochschulen und Universitäten besteht, sondern ein Institut in Verbindung mit dieser Universität ist.
Es ist vor kurzem eingeweiht worden, hinter dem Bahnhof Griebnitzsee wunderbar gelegen, dort, wo man früher erschossen wurde, egal, ob man Hase oder Mensch war.
Wenn Sie die Eröffnung dieses Instituts erlebt hätten - es waren sowohl Hans-Dietrich Genscher als auch auch Michail Gorbatschow dort zu Gast -, hätten Sie gesehen, dass die Brandenburger Hochschulen auf einem hervorragenden Weg sind. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass nach der Großen Anfrage zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen diese Große Anfrage die Möglichkeit gibt, auch über die Hochschulen eine Bilanz vorzulegen. Das ist insbesondere deswegen erfreulich, weil in Brandenburg nach meiner Beobachtung in den letzten Jahren der Schwerpunkt immer stärker auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen - zum Teil zulasten der Hochschulen - gelegt wurde.
Diese Große Anfrage ist im letzten Jahr gestellt worden, wenige Wochen, nachdem ich im Amt war. Ich darf mich an dieser Stelle bei der PDS bedanken, dass sie der Verlängerung der Zeit für die Beantwortung der Anfrage problemlos zugestimmt hat.
Es war notwendig, und zwar aus folgendem Grunde: Die Fragen bezogen sich nicht nur auf die Bilanz der letzten Jahre, sondern auch auf Entwicklungsperspektiven. Das hätte man vor dem Szenario der Hochschulentwicklungsplanung, die vorhanden war, beantworten können. Da ich aber andere Intentionen hatte und einen Aufwuchs erreichen wollte, war es wichtig, diese Entscheidung, die inzwischen gefallen ist, abzuwarten.
Herr Trunschke, Sie haben die Reduktion der Planungen in Brandenburg von 1990 bis zum heutigen Zeitpunkt, was die
Zahl der Hochschulplätze anbetrifft - jetzt haben wir wieder einen gewissen Aufwuchs -, etwas konterkariert. In allen neuen Bundesländern - bis auf Sachsen - hat man sich verschätzt. Man hat Anfang der 90er Jahre zu großzügig geplant. MecklenburgVorpommern hat reduziert, Thüringen hat reduziert, SachsenAnhalt hat reduziert. Brandenburg hat auch nicht das realisiert, was anfangs angedacht war. Dabei hat man es in Brandenburg aus meiner Sicht vernünftig gemacht. In Sachsen-Anhalt hat man eine Zahl von 44 000 Studienplätzen festgelegt und angefangen, alle möglichen Studiengänge aufzubauen. Jetzt muss man auf 33 000 Plätze heruntergehen und hat sozusagen die Investruinen, all die angefangenen Studiengänge, die man nicht einfach streichen und zumachen kann. In Brandenburg hat man zwar eine höhere Zielzahl gehabt, aber man hat beim Aufbau nicht alles angefangen und hat deswegen jetzt nicht die Investruinen. Das finde ich schon sehr vorteilhaft.
Was die jetzt vorliegenden Planungen für die 3 500 Studienplätze angeht, so bezogen Sie sich auf die HIS-Prognose, die auch die Basis für meine Ansätze war, und meinten, das sei gemessen an dieser Prognose zu wenig. Vielleicht können Sie es so sehen: Es ist gemessen am Finanzvolumen realistisch. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht wieder eine Planung machen, die wir dann unterlaufen, sondern eine Planung, die die Chance der Realisierung hat. Die jetzige Planung hat eine ganz realistische Chance. Das geht durch. Das schaffen wir. Wir können eventuell sogar noch mehr schaffen. Die 3 500 Plätze sind ja nicht die Obergrenze, sondern das ist das, was jetzt bis 2007 gesichert ist. Es hindert uns niemand, weiter nach oben zu gehen, aber im Moment ist das, denke ich, angesichts der Finanzen nicht realistisch.
Nun zu den Berechnungen zur Überlast; da sind wir ja auseinander. Im Hochschulbereich gibt es überall in der Bundesrepublik Überlast. Das ist auch klar; denn es wird mit allen Studenten gerechnet, die sich eingeschrieben haben; die sind aber nicht alle da.
- Auch nicht in Brandenburg. - Manche sind im Praxissemester und anderes mehr. Also: Ein gewisser Prozentsatz Überlast ist normal. Wie hoch der ist, wie hoch er vernünftigerweise sein sollte, ist eine andere Frage. Brandenburg liegt nicht über dem Bundesdurchschnitt, ist aber auch nicht im unteren Bereich, was die Überlast angeht.
Wenn man über Überlast nachdenkt, wie Sie es vorhin getan haben, muss man auch an das Jahr 2015 denken. Im Jahr 2015 wird es nach der Prognose ungefähr 29 000 oder 30 000 Studenten geben. Für diese kann man auf keinen Fall mehr bauen als das, was ich jetzt vorgeschlagen habe und was das Kabinett beschlossen hat, nämlich 24 500 Studienplätze; ansonsten hat man Beton und nicht die Studenten dazu. Man kann da flexibel sein, kann über Mietverhältnisse oder anderes reden. Da mehr zu fordern ist eigentlich nicht ganz fair. Ich freue mich, dass Sie registriert haben, dass wir bei der Umsetzung dieser baulichen Planung im Plan sind, was die mittelfristige Finanzplanung und den Haushaltsplan betrifft.
Herr Niekisch hatte darauf verwiesen, dass wir auch versuchen wollen, die Studienplatzzahlen durch private Investitionen zu erhöhen. Wir sind mit ungefähr zehn Privaten im Gespräch, die Interesse haben, in Brandenburg eventuell private Fachhoch
Die Anfrage ist sehr ausführlich. Ich will deshalb nicht auf alles eingehen, sondern zusammenfassend sagen: Wenn man den Stand der Hochschulentwicklung in Brandenburg rekapituliert, kann man zwei Sachen nennen:
Erstens: Die Hochschulen haben sich erfolgreich entwickelt, werden von Studenten und von der Wissenschaft insgesamt stark nachgefragt und sind auch von der Wirtschaft als leistungsstarker Partner geschätzt.
Zweitens: Die Hochschulen erbringen ihre Leistungen mit einem im Vergleich zu anderen Ländern geringen Anteil an Landesmitteln. Sie sind also relativ billig. Was das genau bedeutet, kann man nicht so pauschal sagen. Ich verwahre mich dagegen, dass immer wieder gesagt wird: Das ist der kleinste Haushalt; das sind die geringsten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Für mich ist auch ein Indikator: Wie viel Geld stellen wir pro Student zur Verfügung?
Da wir die Medizin nicht haben, die sehr teuer ist, wird bei uns der Durchschnitt immer ein bisschen geringer sein, auch wenn es besser wird und wir mehr Geld in diesem Bereich haben. Ich sage einmal so: Wir zahlen pro Student zumindest mehr als Berlin. Das ist sicherlich nicht so weltbewegend, aber auch das ist auf jeden Fall ein Indikator.
Die anderen Zahlen, die genannt worden sind, kann man von diesem Platz aus nicht ausdiskutieren. Aber diese Vergleichszahlen muss man sich sehr genau anschauen. Sie haben vorhin zum Beispiel das Verhältnis von Personal- zu Sachkosten angesprochen. Brandenburg hat, was das Personal an den Hochschulen betrifft, einen außerordentlich hohen Besetzungsgrad. Ich war verblüfft, als ich mir die Pläne angeschaut und das festgestellt habe, weil ich das anders kenne. Wenn sehr viele Stellen besetzt sind und Sie das ins Verhältnis zu den Sachkosten setzen, dann erhalten Sie natürlich eine schlechtere Relation. Also: Alle diese Berechnungen muss man strukturell angehen; da muss - das ist allerdings nicht immer gegeben - eine Vergleichsbasis vorhanden sein.
Zum Bereich der Reinvestitionskosten gebe ich Ihnen Recht. Wir sind jetzt wirklich gehalten, da vernünftig zu investieren, um die Lücke nicht zu groß werden zu lassen. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, dann dürfen Sie sich nicht nur die Hochschulhaushalte angucken, sondern müssen sich auch die Ansätze für Großgeräte angucken. Wir haben die EFRE-Fähigkeit erhöht. Das gilt jetzt auch für kleinere Geräte. Damit können die Hochschulen wesentlich mehr investieren. Für Großgeräte stehen - ohne globale Minderausgabe - 9 Millionen zur Verfügung. Das ist viel, viel mehr, als in den letzten Jahren ausgegeben werden konnte.
Wir haben - das sollte man in dem Kontext immer sagen - auch beim Bund einiges erreicht. Aus dem letzten Programm von Frau Bulmahn sollten wir im investiven Bereich 5 Millionen bekommen. Es ist uns gelungen, 10 Millionen zu akquirieren. Allein 3 Millionen gehen an die Uni Potsdam.
Die Landesmittel sind begrenzt. Also muss man das, was von woanders dazukommt, mit einrechnen und darf nicht nur stur auf den Haushaltsplan schauen.
Frau Konzack, das Problem bei der HFF - ich will jetzt nicht genauer darauf eingehen - hat nichts mit der Finanzierung der Betriebskosten zu tun, sondern hat etwas damit zu tun, wie in diesem Lande Bau gemacht wird.
- Nein. Da muss anders gebaut werden und das muss vorher kalkuliert werden. Das ist ein strukturelles Problem. Ich versuche, das jetzt anzugehen, es generell anders zu machen, zum ersten Mal jetzt beim Bau des Kommunikations- und Multimediazentrums an der Universität Cottbus.
Weil es uninteressant ist, das zu reflektieren, was auf die Fragen geantwortet wurde, vielleicht noch einige Sätze zu dem, was an den Hochschulen in den nächsten Jahren zu erwarten ist.
Erstens ist es wichtig, den beschlossenen Aufwuchs, den ich für realistisch und realisierbar halte, umzusetzen - dazu möchte ich gleich noch etwas sagen - und die finanzielle Situation sowie die Ausstattung der Hochschulen zu verbessern. Im Haushalt 2002, Herr Niekisch, haben wir rund 5 Millionen Euro im reinen Hochschulhaushalt mehr; es sind aber 28,8 Millionen Euro, wenn wir die Gesamtsituation der Hochschulen, also mit Großgeräten und anderem, einschließlich EFRE, betrachten.
Der zweite Punkt: Es gilt, den Transfer von der Hochschule in die Wirtschaft zu verbessern. Dazu habe ich hier schon manchmal etwas gesagt. Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen.
Der dritte wichtige Punkt für die nächsten drei Jahre ist, die Steuerung der Hochschulen durch den Staat grundsätzlich zu verändern. Dazu gehört eine leistungsorientierte Finanzierung der Hochschulen. Dazu gehören eine Stärkung der Autonomie und eine Absenkung der Regelungsdichte; dazu habe ich schon einiges unternommen. Dazu gehört die Möglichkeit der Hochschulen, sich ihre Studenten selbst auszusuchen. Dazu habe ich im April eine Verordnung in Kraft gesetzt, die wir jetzt testen.
Wenn ich noch einen Moment Zeit habe, will ich für eine Minute noch etwas zu dem Aufwuchs sagen. Was machen wir mit den 3 500 Studienplätzen? Wer bekommt die? Wir haben keine Zeit, eine generalstabsmäßige Planung durchzuführen, aber es ist vielleicht auch sinnlos, das in einem laufenden Prozess zu machen. Diese 3 500 Studienplätze werden wettbewerblich an die Hochschulen vergeben. Die Wettbewerbskriterien sind:
Erstens: Die neuen Studienplätze müssen dezidiert im Landesinteresse liegen. Das heißt: nicht nur Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften; anderes, zum Beispiel Internationale BWL, liegt auch im Landesinteresse. Es muss mehr duale Studiengänge geben und das Verhältnis von Fachhochschul- zu Universitätsstudienplätzen muss beim Aufwuchs etwas in Richtung der Fachhochschulplätze korrigiert werden.