Die PDS-Fraktion - daran will ich erinnern - hat Ihnen bei Ihrer ersten Vorstellung der Idee, eine solche Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zu gründen, Unterstützung für den Fall signalisiert, dass auch die von der Entwicklung des Flughafens Schönefeld betroffenen Kommunen mit ihren Problemen und Belangen in angemessener Weise in die Gesellschaft einbezogen werden. Ich erinnere nur daran, dass wir sehr deutlich gemacht haben, dass es zahlreiche Kommunen gibt, die bereits jetzt unter einem erheblichen Wertverfall ihrer Grundstücke leiden.
Die Antwort auf die Frage 21 - bisherige Abstimmung auf Initiative der Gesellschaft für einen möglichen Interessenausgleich zwischen derzeitigem und künftigem Flughafenbetreiber und betroffenen Kommunen - zeigt, wie wenig Ihnen als Initiator dieser Gesellschaft die Belange der Kommunen von vornherein wert sind.
„Die Organisation eines Interessenausgleichs in der Region ist laut Gesellschaftsvertrag über die FEBB möglich. Nach Abschluss des Privatisierungsverfahrens wird mit dem zukünftigen Flughafenbetreiber darüber diskutiert werden. Abstimmungen über die Inhalte eines solchen Modells haben bisher noch nicht stattgefunden.”
In der Antwort auf die Frage 8 räumen Sie den betroffenen Kommunen von vornherein aber nur ein Minderheitsbeteiligungsrecht ein, den sieben Gemeinden des Amtes Schönefeld nämlich nur 1 %, also insgesamt 7 %, und dem Landkreis Dahme-Spreewald 5 %.
Ich will in dem Zusammenhang noch einmal an die Entscheidungsfindung des Landkreises Teltow-Fläming erinnern. Der Kreistag Teltow-Fläming hat genau aus diesem Grund und wegen der eingangs genannten Unsicherheiten seinen Beitritt zur Entwicklungsgesellschaft abgelehnt. Die Kreistagsabgeordneten haben den Beitritt zur Gesellschaft insbesondere deshalb abgelehnt, weil die Gesellschaft als Projektentwickler im Flughafenumfeld zu benutzen wäre, was bei den derzeitigen und den angestrebten Beteiligungsverhältnissen bedeuten würde, dass die Kommunen mit insgesamt maximal 17 % Anteil an der Gesellschaft bei allen Entscheidungen in der Minderheit, das heißt, ohne maßgeblichen Einfluss wären, für die Risiken der Gesellschaft aber mit einem Anteil von 17 % haften müssten.
Fazit aus den Antworten zur aktuellen Situation um die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft ist Folgendes: Die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft verfügt zur Realisierung des Wirtschaftsplanes - er soll ja erst, so haben wir gelesen, Ende Oktober dieses Jahres verabschiedet werden; der Geschäftsbetrieb, ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, wurde bereits am 01.07. dieses Jahres aufgenommen, man hat also den Geschäftsbetrieb ohne Wirtschaftsplan 2000/2001 aufgenommen - weder über eine angemessene Personal- oder Kapitalausstattung noch über eigene Einnahmen. Ihre geschäftlichen Aktivitäten bewegen sich im Rahmen von Personalabstellungen der Gesellschafter und von Gesellschafterdarlehen aus öffentlichen Kassen.
Das heißt, die Gesellschaft hat kein ausreichendes eigenes Personal, kein eigenes Vermögen, sie hat keine eigenen Einnahmen, aber beachtliche Ausgaben. Diese sollen laut Entwurf des Haushaltsplanes wieder einmal vom Steuerzahler beglichen werden. So, meine Damen und Herren, reiht sich im Zusammenhang mit der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft bedauerlicherweise eine Ungereimtheit an die andere.
Herr Minister Fürniß, unseres Erachtens ist es keine Schande, einen Fehler einzugestehen, ihn aber unbeirrt und wider besseres Wissen weiter zu begehen, wird irgendwann bitter bestraft werden. Wir wollen nicht - deshalb bringen wir die Kritikpunkte vor -, dass es dazu kommt. Aber leider, und das haben wir auch bei der LEG oder bei anderen Beteiligungsgesellschaften des Landes zur Kenntnis nehmen müssen, wird dann - wie immer der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Ich denke, es sind genug Verluste eingefahren worden.
Ich komme zum Schluss. - Ich fordere Sie auf: Ersparen Sie sich eine weitere Blamage in Form einer öffentlichen Finanzierung der Umfeldentwicklungsgesellschaft für den Flughafen Schönefeld im Zusammenhang mit den BBI-Planungen und Ihren Privatisierungsabsichten! - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den aktuellen Sachstand gehört, wir haben wieder einmal eine Rede von Frau Tack gehört. Vielleicht sollte sich die PDS einmal überlegen, ob von ihr nicht zwei Redner zu diesem Thema auftreten könnten. Es gibt ja auch starke Stimmen, die sagen: Wenn Schönefeld kommt, sollten wir die Chancen nutzen und uns rechtzeitig vorbereiten! - Vielleicht überlegen Sie sich einmal, hier nächstens mit zwei Rednern aufzutreten.
Es geht um die rechtzeitige Entwicklung des Umfeldes des Standortes Schönefeld und um die Frage: Wie organisieren wir diesen Punkt? Frau Tack, Sie haben wieder einmal deutlich gemacht, dass Sie persönlich weder den Flughafen an diesem Standort wollen noch auch nur ansatzweise Alternativen aufzeigen können. Dabei würde es auch der Opposition zur Ehre gereichen, wenn sie ernsthafte Alternativen aufzeigte.
Lassen Sie mich vorab eines sagen: Wir als Koalitionsfraktion sind der festen Überzeugung, dass die Vergabestelle PPS, die Flughafenholding BBF und die Gesellschafter der BBF, insbeson
dere das Land Brandenburg, keiner Privatisierung zustimmen werden, die die Risiken aufseiten der öffentlichen Hand kumuliert.
Herr Dellmann, können Sie mir denn sagen, da wir gemeinsam feststellen, dass dieser Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft wesentliche Grundlagen fehlen, nämlich ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und auch ein abgeschlossenes Privatisierungsverfahren oder zumindest eine Entscheidung, wer mit wessen Geld diesen Flughafen baut?
Liebe Frau Tack, ich bin der Auffassung, dass sowohl das Land Brandenburg als auch die umliegenden Kommunen sehr gut daran tun, parallel zu diesem Prozess bereits die Umfeldentwicklungsgesellschaft auf den Weg zu bringen.
Alternativen sind, wenn es mit der Privatisierung in den nächsten Wochen nicht funktionieren sollte, denkbar und Denkverbote sind auszuschließen. Deshalb dürfte Einigkeit im Hause bestehen: Es wird keine Privatisierung um jeden Preis geben.
Meine Damen und Herren, Vorbildfunktion für die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft hat die Steuerung der strukturpolitischen Maßnahmen im Flughafenumfeld von Schiphol, Amsterdam, durch die dortige SADC. Gemeinsam ist die Zielsetzung, durch Koordinierung der Interessen Betroffener und regionaler Akteure sowie Bereitstellung ausreichender Flächenangebote im Umfeld Unternehmen über Flächenankauf bzw. über Projektentwicklung anzuziehen. Auch da dürfte Einigkeit im Hause bestehen. Es ist ein Interessenausgleich mit den regionalen Akteuren, insbesondere den Kommunen, zu organisieren und letztendlich zu schaffen; denn nur durch eine bedarfsgerechte Flächenbevorratung und -entwicklung, die auf den Flughafen und die umliegenden Kommunen ausgerichtet ist, können zudem eine nachhaltige und konsistente Entwicklung des Flughafens erreicht und jegliche Flächenverschwendung vermieden werden.
Die wesentlichen Erkenntnisse aus den Erfahrungen von Schiphol, aber auch des prosperierenden Flughafenumfeldes in Detroit oder anderen Flughäfen lauten: Eine zielgerichtete Steuerung der Umfeldentwicklung nutzt sowohl dem Umfeld als auch dem Flughafen selbst. Unter Umfeld verstehe ich beide Länder, die Landkreise und insbesondere die Anliegergemeinden. Eine ungesteuerte Entwicklung - das ist scheinbar das, was Sie wollen, Frau Tack - dagegen verschenkt Potenzial für das Umfeld und kann die langfristige Entwicklung eines Flughafens sogar hemmen.
Die nutzungsorientierte Verwendung von Flächenpotenzialen stellt eine entscheidende Bedingung für eine nachhaltig erfolgreiche Flughafenumfeldentwicklung dar. Gleichzeitig muss die wirtschaftliche und siedlungsstrukturelle Entwicklung im Sinne einer solchen nachhaltigen Entwicklung der Region selbstver
ständlich die Grenzen der Belastbarkeit der natürlichen Ressourcen beachten. Das gezielte Zusammenspiel von Flughafen und Region ist nötig. Nur das gemeinsame Agieren von Region und Flughafen sichert den optimalen wirtschaftlichen Erfolg. Wünschenswert wäre dabei eine noch größere Einbindung der kommunalen Ebene in die Gesellschaft. Ich habe schon in meiner Rede im April darauf hingewiesen, dass hierauf weiterhin größtes Augenmerk gerichtet werden muss. Mein Appell lautet, darüber nachzudenken, inwieweit wir die kommunale Ebene in höherem Maße bei Gesellschafteranteilen berücksichtigen können.
Es ist nötig, dass nach Abschluss der aktuellen Bestandsaufnahme hierzu ein ausführlicher Bericht der Landesregierung vorgelegt wird, denn es handelt sich um einen ausgesprochen dynamischen Prozess. In diesem Bericht sollten Aussagen zu funktionsfähigen Ausgleichsinstrumenten zu der vom BBI bewirkten ungleichmäßigen Verteilung von positiven wirtschaftlichen und negativen Effekten, zu einem Gesamtverkehrskonzept sowie zur Umsetzung von konkreten Projekten enthalten sein.
Schließlich ist anzumerken: Die Finanzierungsstrategie ist zurzeit sehr stark auf zukünftige private Gesellschafter orientiert. Neue Überlegungen in diesem Zusammenhang könnten notwendig werden, wenn es aktuell nicht zu einer Privatisierung kommt. Frau Tack, es wird in den nächsten Wochen und Monaten bezüglich dieses Punktes eventuell einer gewissen Neuausrichtung, aber keiner völlig neuen Strategie bedürfen. Hierbei können auch Aufgaben anfallen, die nicht oder jedenfalls nicht kurzfristig rentierlich sind.
Frau Tack, die PDS ruft immer wieder sehr stark nach Strukturentwicklung. Gerade Ihre Fraktion hat etwas Ähnliches wie eine LEG, eine Strukturentwicklungsgesellschaft nachdrücklich gefordert.
Worum handelt es sich hier, wenn nicht um eine Strukturentwicklungsgesellschaft? Deshalb verstehe ich Ihren Ansatz überhaupt nicht.
Sie wissen sehr wohl - das ist von Ihrer Partei immer wieder gesagt worden -, dass die öffentliche Hand im Regelfall in Vorleistung gehen muss, wenn Strukturentwicklung realisiert werden soll, denn privates Kapital -
Privatbeteiligung ist also notwendig, aber man muss auch genau schauen, an welcher Stelle darüber hinausgehende Erfordernisse bestehen und in einer ersten Phase eine reine Strukturentwicklung und damit auch Geld der öffentlichen Hand notwendig ist.
Frau Tack, Sie können nicht auf der einen Seite die Risiken an die Wand malen - Sie malen mit Ihrem Beitrag ausschließlich Risiken an die Wand -,
ohne im Gegenzug einmal zu sagen, worin die Chancen liegen. In diesem Fall haben Sie dazu überhaupt nichts gesagt. Sie haben eine stärkere Beteiligung der kommunalen Ebene gefordert. Das ist ein deutlicher Widerspruch. Wenn Sie dies fordern, dann heißt das im Umkehrschluss, dass ein höherer Anteil der kommunalen Ebene dazu führt, dass von den Kommunen letztendlich mehr Verantwortung übernommen wird.
Liebe Frau Tack, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, es entbehrt allerdings nicht der Pikanterie, wenn Sie in Ihrer Anfrage ausführen, die gegenwärtigen Aktivitäten der Landesregierung zur Entwicklung des BBI-Umfeldes seien deswegen kritisch zu hinterfragen, weil derzeit weder ein Flughafenlayout noch ein Planfeststellungsbeschluss vorlägen. Wir können uns gut ausmalen, wie Sie im umgekehrten Fall gegen schändliche Inaktivität und Konzeptionslosigkeit der Landesregierung gewettert hätten. Dabei ist es doch gerade diese vorausschauende Politik, sind die aktuellen Vorkehrungen hinsichtlich des Flughafenumfeldes das Gebot der Stunde, auch wenn Sie offensichtlich der Auffassung sind, es biete sich an, diese Chance verstreichen zu lassen. Wir teilen Ihre Auffassung nicht. Wir werden vielmehr darauf bestehen - darin sind wir uns mit der Landesregierung einig -, dass die Umsetzung des Konzepts zum Flughafenumfeld bereits jetzt in Angriff genommen wird. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf den Bau des Großflughafens BBI steht die Position unserer Fraktion fest: Wir sind dafür und nicht dagegen!
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, scheint das umgekehrt zu sein. Das haben Sie uns hier im Hause ständig vor Augen geführt. Deshalb habe ich Sie in meinem letzten Redebeitrag zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft - FEBB - auch gefragt: Sind Sie jetzt plötzlich gegen den Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld und für die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft? Welchen Sinn ergibt denn das? Was wollen Sie mit einer Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft ohne Flughafen?
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, diese Fragen waren als Aufforderung zum Umdenken und nicht nur zum Nachdenken zu verstehen! Und was haben Sie offenbar gemacht? Sie haben nachgedacht, nur leider in die verkehrte Richtung. Das wird aus Ihren Fragestellungen mehr als deutlich.
Erstens sprechen Sie von der Entwicklung eines gegebenenfalls künftigen BBI-Umfeldes, die Sie kritisch hinterfragen wollen.
Zweitens fragen Sie nach der Arbeitsmarktentwicklung im Flughafenumfeld bis 2004. Bis dahin wird es aber noch keinen Flughafen BBI geben. Die positiven Auswirkungen auf den Arbeits
Drittens überwiegen in Ihrer Großen Anfrage solche Fragen, die Risiken betreffen sollen. Das sind Ihre Fragen 4 bis 11, 18 bis 20 und 24 bis 36, also genau 24 von insgesamt 36 Fragen. Dort tauchen Fragen nach der Eigenkapitalausstattung, nach langfristigen Krediten, Bilanzverlusten bis 31.12.2001, Verbindlichkeiten, Zahlungsunfähigkeiten in den Jahren 2001 und 2002, Verlustdeckungszusagen, Verlustbegrenzungen und Landesbürgschaften zur Absicherung von Krediten auf. Man fragt sich: Was wollen Sie denn eigentlich? Die Gesellschaft ist doch erst vor kurzem gegründet worden.
Erste Alternative: Einmal mehr prallen die Weltwirklichkeit und Ihr sozialistisches Weltwunschbild aufeinander.