Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Schelter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Herausforderung, die mit der Osterweiterung auf uns zukommt, längst angenommen. Wir haben in unserer Sitzung vom 12. Juni die Osterweiterung zu einer Priorität der Politik der Landesregierung erklärt. Ich erinnere Sie daran, dass wir bereits am 27. März dieses Jahres ein Programm vorgelegt haben, auf dessen Basis sich die Landesregierung den Problemen der Osterweiterung widmen will. Bereits im Januar dieses Jahres haben wir auf der Basis einer Großen Anfrage der beiden Koalitionsfraktionen über die mit der Osterweiterung verbundenen Probleme berichtet.
Der Bericht, der Ihnen nunmehr zeitgerecht vorgelegt wird, geht auf einen Beschluss des Landtages vom 12. Juli des vergangenen Jahres zurück. Wir legen Ihnen eine Heranführungsstrategie vor und stellen Ihnen dar, wie wir uns eine Informationsoffensive in Sachen Osterweiterung vorstellen. Dabei beginnt diese Landesregierung nicht bei null. Seit 1990 befasst sie sich mit den Herausforderungen, die mit der Osterweiterung der Europäischen Union verbunden sind. Nun ist der Handlungsbedarf allerdings konkreter abzuschätzen, weil diese Erweiterung der Europäischen Union näher rückt. Insoweit kommt dieser Bericht zur rechten Zeit.
Der Bericht besteht aus zwei großen Abschnitten, zum einen aus einer umfangreichen Analyse der Situation und zum anderen aus einem Maßnahmenkatalog. In der Analyse wird ganz deutlich, dass die Chancen, die mit der Osterweiterung der Europäischen Union verbunden sind, wesentlich größer als die damit verbundenen Risiken sind.
Es wird sehr klar herausgestellt, dass es politischer Unsinn wäre, auf diese Erweiterung der Europäischen Union zu verzichten. Dies wäre nicht nur unhistorisch, sondern auch politisch dumm.
Im Maßnahmenteil geht es um Information, Information und noch einmal Information für die Bürger. Wir müssen es schaffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mehr über die Osterweiterung wissen wollen. Meine Damen und Herren, es geht um Vertrauen in eine Politik, die auf dieses Projekt gerichtet ist.
Wir müssen unsere Bürger davon überzeugen, dass wir tun, was wir sagen. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir halten, was wir in diesem Zusammenhang versprechen.
Es geht bei den Maßnahmen vor allem um Hilfe zur Selbsthilfe. Es kann nicht angehen, dass wir vor dem Unternehmen Osterweiterung zu einer Versorgungsmentalität bestimmter Bevölkerungskreise zurückkehren, und es kann auch keine Rede davon sein, dass wir dem Protektionismus zum Beispiel für die kleinen und mittleren Unternehmen das Wort reden. Das wäre schädlich, das würde die Eigeninitiative schmälern und beschädigen.
Es kann für die Politik in diesem Land nur darum gehen, positive Rahmenbedingungen zu schaffen und vorübergehende Nachteile und Belastungen, die mit der Osterweiterung verbunden sind, abzufedern. Das betrifft die Infrastruktur, zum Beispiel Grenzübergänge, Brücken, transeuropäische Netze. Das betrifft kleine und mittlere Unternehmen, deren Fähigkeit, sich auf einem neuen, größeren Binnenmarkt zu bewegen, wir stützen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie eine bessere Kapitalausstattung bekommen und eine bessere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erreichen.
Wir müssen alles tun für eine Stärkung des ersten Arbeitsmarktes, für die Qualifizierung unserer Unternehmer und Arbeitnehmer für diesen neuen, größeren Markt. Dazu, meine Damen und Herren, gehört auch die Sprachfähigkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Bürger in unserem Land die Sprache des Nachbarn wenigstens verstehen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu
können, dass in meinem Ministerium ein erster Sprachkurs in Polnisch sehr gut angenommen wird. Zunächst nimmt meine Sekretärin teil, irgendwann vielleicht auch ich.
Wir müssen für mehr Begegnung über die Grenzen hinweg sorgen. Der Jugendaustausch ist dabei besonders wichtig.
Meine Damen und Herren! Die Osterweiterung ist eine Herausforderung für unser Land, für den Bund und für die Europäische Union. Wir haben versucht, in unserem Haushalt Prioritäten in dieser Richtung zu setzen. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir die bundespolitische Verantwortung für dieses Unternehmen verdecken. Auch der Bund steht zum Beispiel bei der Investitionsförderung in der Verantwortung für das Unternehmen Osterweiterung.
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr durch Kommissar Verheugen große Erwartungen bezüglich eines Nachteilsausgleichsfonds und eines Grenzlandförderprogramms geweckt. Nun muss das Versprechen eingelöst werden.
Die ersten Entwürfe für eine Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, insgesamt aber enttäuschend. Wir werden - mit den übrigen Grenzregionen gemeinsam - dafür sorgen, dass es ein Programm zur Förderung der Grenzregionen geben wird, das diesen Namen verdient.
Die Situation verändert sich und deswegen hat die Landesregierung beschlossen, dass wir diesen Bericht in einer interministeriellen Arbeitsgruppe fortschreiben und Sie, das Parlament, über die Ergebnisse fortlaufend informieren.
Meine Damen und Herren, alle Anstrengungen der Landesregierung können die Aktivitäten jedes einzelnen Bürgers in unserem Land nicht ersetzen. Wir wissen, dass es hier oft an der notwendigen Information fehlt. Deshalb ist dies einer der Schwerpunkte unseres Programms. Es geht darum, das Bewusstsein für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union zu schärfen. Wenn sich alle Bürger mit der Frage befassen, welche Herausforderungen mit der Osterweiterung in ihrem speziellen Lebensumfeld auf sie zukommen, aber auch, welche Chancen sich für sie ergeben, ist das bereits ein erster Anstoß, sich selbst aktiv auf diese neuen Bedingungen einzustellen. Es gibt dafür eine Reihe positiver Beispiele, zum Beispiel eine Initiative im Landkreis Märkisch-Oderland. Ich bedanke mich sehr bei Herrn Abgeordneten Homeyer dafür, dass er sie angestoßen hat.
Die Osterweiterung der Europäischen Union ist die größte Herausforderung, die das erste Jahrzehnt im neuen Jahrhundert für die Europapolitik bereithält. Wir werden diese Herausforderung nur bewältigen, wenn es uns gelingt, Bürger, Industrie, Handel und Handwerk davon zu überzeugen, dass dies ein Unternehmen mit großen Chancen ist.
Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, ist es, darauf hinzuwirken, dass wir mit Mut und Zuversicht diese große Herausforderung anpacken. Der Bericht soll einen Beitrag dazu leisten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich begrüßt meine Fraktion die Vorlage dieses ersten Berichtes der Landesregierung zur Vorbereitung des Landes auf die Erweiterung der Europäischen Union, auf welchen wir lange gewartet haben. Meine Fraktion war, wie Sie wissen, Herr Minister, besonders „lästig”: Immer wieder fragte sie nach dem Termin der Vorlage dieses Berichts. Der Beschluss des Landtages stammt bekanntermaßen bereits vom Juli des vergangenen Jahres.
Die Kollegen von SPD und CDU wird es wahrscheinlich nicht verwundern, dass wir der Mehrzahl der Aussagen in diesem Bericht zustimmen.
Ich kann namens der PDS an das anknüpfen, was ich zum Beispiel schon zu dem Papier über die vordringlichen Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen Brandenburgs gesagt habe, welches der Kommission von der Landesregierung im Mai übergeben wurde.
Trotz dieser grundsätzlichen Wertung hält sich unsere Begeisterung für das vorliegende Papier in Grenzen. Möglicherweise treffe ich mich da sogar mit Einzelnen in der Landesregierung oder in den beiden Fraktionen. Oder ist es etwa Zufall, dass sich im Titel des Berichts die ursprüngliche Aufgabenstellung des Landtages nicht wiederfindet, dass nur von Chancen und Herausforderungen gesprochen wird, obwohl, Herr Minister, Sie soeben auch von der Heranführungsstrategie sprachen? Der Landtag hatte in seinem Beschluss bekanntlich von der Landesregierung die Entwicklung einer „Heranführungsstrategie” für die besonders betroffenen Regionen und Wirtschaftszweige des Landes Brandenburg gefordert, um die Brandenburger auf die Herausforderungen der Erweiterung intensiv vorbereiten zu können. Außerdem sollte die Landesregierung eine „Informationsoffensive” zur Vermittlung dieser Heranführungsstrategie in Gang setzen, allerdings unter Berücksichtigung der im Land vorhandenen Ängste im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs und die Gefährdung der inneren Sicherheit so im Landtagsbeschluss sinngemäß vermerkt.
Die gewisse Unvollkommenheit des Titels könnte man verschmerzen. Was ich aber besonders bedaure, ist folgender Umstand: Wir stehen mit einiger Wahrscheinlichkeit circa zwei Jahre vor der ersten Erweiterungsrunde der EU. Die demokratischen Parteien in diesem Haus gingen bisher - und tun dies wahrscheinlich weiterhin - davon aus, dass unser Nachbarland Polen zu den potenziellen Beitrittsstaaten der ersten Runde gehören wird, also der Staaten, die bis zu den Europawahlen 2004 Mitglied sein werden. Das heißt, wenn wir über eine Strategie für die Heranführung besonders betroffener Regionen sprechen, reden wir vor allem über die Periode, für die die Landesregierung dem Landtag in absehbarer Zeit den Entwurf des Landeshaushaltes 2002/2003 vorlegen wird.
Angesichts dessen, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist für mich und meine Fraktion der Haushaltsvorbehalt,
unter den Sie Ihren gesamten Bericht stellen, doch sehr durchschaubar. Ich will nicht bestreiten, dass ein Strategiepapier der ständigen Fortschreibung bedarf, so, wie das Leben sich halt entwickelt. Herr Minister, Sie kündigten eben schon an, dass es so sein wird.
Wie Sie den von uns gestellten Anträgen entnehmen konnten, sehen wir mit Blick auf die Osterweiterung natürlich auch die Europäische Union und die Bundesrepublik mit ihrer Bundesregierung in der Verantwortung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen und des gesamten Landes. Wir bleiben selbst dann bei dieser Auffassung, wenn Sie unsere Anträge in dieser Richtung weiterhin ablehnen sollten.
Wenn Sie aber all das, was Sie richtigerweise in Ihren Bericht aufgenommen haben, von vornherein dadurch entwerten, dass Sie die Realisierung unter den Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln stellen, dann stellen Sie von vornherein Ihr eigenes Arbeitsergebnis grundsätzlich infrage, zumal die Frage gestattet sein muss: Können Sie nach Abschluss der Haushaltsberatungen innerhalb der Landesregierung wirklich nicht sagen, welche der von Ihnen angesprochenen Aufgabenstellungen mit den Ihnen gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in den Jahren 2002 und 2003 finanzierbar sind? Können Sie wirklich nicht beziffern, für die Umsetzung welcher Maßnahmen Sie ein zusätzliches finanzielles Engagement der Europäischen Union und des Bundes brauchen? Oder wollen Sie sich einfach nicht festlegen, aus welchen Gründen auch immer?
Dann stellt sich natürlich auch die Frage: Was wird, wenn die Europäische Union auf die vordringlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen und andere Forderungen aus den Grenzländern nur mit solchen Maßnahmen reagiert wie der Erhöhung der Fördersätze für transeuropäische Netze von 10 auf 20 %, die Verbesserung des Zusammenspiels von INTERREG und PHARE durch Übergang vom Territorial- zum Nutzensprinzip oder die Nutzung von Teilen der technischen Hilfe im Rahmen von INTERREG für grenzüberschreitende Kooperation, wie es sich gegenwärtig in Brüssel abzuzeichnen scheint?
Was wird, wenn aus dem von Verheugen großartig angekündigten Grenzlandprogramm eine blanke Umverteilungsnummer wird, die dem Land kaum mehr Mittel bringt, wie es zurzeit schon als Vorabmeldung in mehreren Zeitungen nachzulesen ist? Wie wollen Sie dann die vordringlichen Maßnahmen finanzieren? Welche von den im Bericht genannten Aufgabenstellungen sind dann vorrangig? Auf diese und weitere Fragen finde ich in Ihrem Papier keine Antwort, so sehr ich auch suche.
Was aber, frage ich Sie, nutzt dem Land Brandenburg und insbesondere den Menschen in der Grenzregion dann ein Wunschanbauplan der Regierung, wenn dieses Parlament, wie Sie der PDS immer wieder ins Stammbuch schreiben wollen, kein Geld beschließen kann? Meine Fraktion geht also davon aus, Herr Minister, dass die Landesregierung spätestens mit der Vorlage des Entwurfs des Landeshaushaltes entweder einen zweiten Bericht oder - wie Sie es angekündigt haben - eine Fortschreibung des Berichtes vorlegt, in dem jene Maßnahmen aufgelistet sind, die mit Mitteln des Landeshaushaltes 2002 und 2003 untersetzt sind. Dann können wir auch im Detail über die von Ihnen gewählten Prioritäten reden. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Landesregierung am Ende des I. Quartals ein europapolitisches Programm vorgelegt hat, liegt uns nun etwas verspätet auch der geforderte Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung des Landes Brandenburg auf die Erweiterung der Europäischen Union vor.
Schon der Titel des Berichts zeigt, dass dieser Prozess für das Land Brandenburg eine große Herausforderung ist, wir aber die einmalige Chance haben, den Bau des neuen, größeren Hauses Europa aktiv zu begleiten. Wir Brandenburger stehen heute noch an der Nahtstelle Europas mitten im Prozess der Veränderung. Nun rutschen wir im Rahmen der EU-Osterweiterung vom Rand der EU mitten in das Herz eines vereinten, pulsierenden Europas. Darauf müssen das Land und natürlich seine Bürger vorbereitet sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung ein Grundlagenpapier auf dem Tisch haben.
An dieser Stelle zwei grundsätzliche Gedanken. Erstens: Der Bericht der Landesregierung ist aus meiner Sicht eine sehr gute Ausgangsposition für eine weitere erfolgreiche Umsetzung Brandenburger Interessen im Rahmen des Erweiterungsprozesses. Im Einzelnen werde ich in meiner Rede darauf noch eingehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, den ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman, der mit seiner 1950 vorgestellten Vision einer Europäischen Föderation zur Wahrung des Friedens den Anstoß zu einem vereinten Europa gab, zitieren. 1963, also zwei Jahre nach dem Mauerbau in Deutschland und damit in der Zeit des Kalten Krieges, sagte dieser Robert Schuman:
„Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in diese Gemeinschaft aufnehmen zu können, wenn sie, von den Zwängen, unter denen sie leiden, befreit, um ihren Beitritt und unsere moralische Unterstützung nachsuchen werden. Wir schulden ihnen das Vorbild des einigen, brüderlichen Europas. Jeder Schritt, den wir auf diesem Weg zurücklegen, wird für sie eine neue Chance darstellen.”
„Sie brauchen unsere Hilfe bei der Umstellung, die sie zu bewerkstelligen haben. Unsere Pflicht ist es, bereit zu sein.”
Im Vorgriff auf den Bericht kann ich hier nur sagen: Wir Brandenburger sind bereit, im Sinne dieses Zitats unseren Beitrag zu einem friedlich vereinten Europa zu leisten.
Meine Damen und Herren! Der im Bericht dargestellte Handlungsbedarf in den fünf Kernbereichen greift die sensiblen Stellen des Erweiterungsprozesses auf. Dabei soll an dieser Stelle aber auch deutlich gesagt werden, dass die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Förderung der KMU und der Unternehmenskooperation und die Förderung der Arbeitsmärkte auch ohne den Erweiterungsprozess brandenburgische Entwicklungsschwerpunkte wären. Gerade unter diesem Aspekt ist die EU-Osterweiterung eine zusätzliche Herausforderung für Brandenburg.
Zur Verkehrsinfrastruktur: Hier ist der begonnene Ausbau der Oder-Lausitz-Trasse ein wichtiger Punkt zur Verbesserung der Infrastruktur im grenznahen Bereich. Brandenburg fehlen aber weiterhin Brücken und ausgebaute Wege nach Polen. Hier sind die Anstrengungen der Landesregierung, eine Verbesserung zu erreichen, weiter zu forcieren. Wichtig wird es aber in den Ballungsräumen und touristischen Schwerpunktbereichen sein, einen grenzüberschreitenden ÖPNV zu installieren. Auch der Bund ist an dieser Stelle gefordert, denn die in Bundeshoheit liegenden Autobahnen und Schienenwege bedürfen eines zügigen Ausbaus. Wer einmal wie ich nach Frankfurt (Oder) gefahren ist, wird das sicher bestätigen.