Frau Abgeordnete, sind Sie der Auffassung, alle Homosexuellen, egal, ob Schwule oder Lesben, sind Päderasten, die Erde ist eine Scheibe und Gott hat die Welt vor 5 000 Jahren erschaffen?
Herr Schulze, Sie haben wahrscheinlich nicht aufmerksam zugehört. Ich habe ein Zitat von Friedrich Engels gebracht.
Ich erwähnte auch, dass es 130 Jahre her ist. Päderasten sind Knabenliebhaber, wir reden ja auch von Lesben.
Darf ich fortsetzen? - Dieses Plakat sollte zur Erhöhung der Akzeptanz homosexueller Lebensweisen und zur Integration ausländischer Schwuler beitragen. Allerdings stieß es bei der ausländischen Bevölkerung in Berlin auf wenig Verständnis, denn bei vielen Türken gilt die Homosexualität als sexuelle Abartigkeit.
Aber vielleicht dient ja diese Aktion unserem Innenminister, Herrn Schönbohm, demnächst als Anregung, auch eine Aktion zur Erhöhung der Akzeptanz der Schwulen und Lesben hier im Land zu starten. Aber ich glaube es nicht, es wird wohl mehr von den Genossen kommen. Aber das ist egal.
Meine Damen und Herren! Was Homosexualität ist, wissen die meisten. Aber ist diese Art der Sexualität nun angeboren oder nicht? Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Interessanterweise wenden sich gegen die Annahme der Angeborenheit ausgerechnet Schwulen- und Lesbeneinrichtungen. Ihnen zufolge sind alle sexuellen Verhaltensweisen des Menschen kulturell geprägt. Im Programm des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland wird ausdrücklich der Versuch verurteilt, die sexuelle Identität monokausal auf genetisch bedingte Ursachen zurückführen zu wollen. Das bedeutet, dass die Homosexualität nicht genetisch bedingt, sondern erworben ist. Im Schwulen/Lesben-Handbuch über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wird dargelegt, dass Geschlecht und Geschlechtsidentität von der sozialen Umwelt gelernt und hergestellt werden.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass es auch künftig homosexuellen Paaren gestattet sein soll, Kinder zu adoptieren. Damit scheint ja der Fortbestand der Homosexuellen gesichert zu sein, wenn wir nicht dieses gravierende Problem des stetigen Geburtenrückgangs hätten.
Meine Damen und Herren, mit einer außergewöhnlichen Energie betreibt die Bundesregierung die Homogesetzgebung, sodass man sich ernsthaft fragen muss, welches die politischen Motive sind. In diesem Land herrschen Nachteile für Familien mit Kindern, die in ihrer Summe eine wirkliche Kinderfeindlichkeit ergeben, und trotz aller öffentlichen Kritik wird dagegen nie ernsthaft vorgegangen. Dementsprechend katastrophal ist auch die Bevölkerungsentwicklung hier in Deutschland. Und jetzt sollen auch noch gewisse Formen der Paarung besonders staatlich abgesichert, geschützt und gefördert werden?
Die bürgerliche Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau sollte als Lebensgrundlage dem Erhalt unseres Volkes dienen.
Gerade die Geburt von Kindern ist aber bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aus der Lebensgemeinschaft selbst heraus schlicht gesagt nicht einmal abstrakt denkbar. Gleichgeschlechtliche Paare können aus ihrer Partnerschaft heraus eben keine Kinder zeugen. Aus diesem Grunde ist unsererseits
Meine Damen und Herren, aus all den genannten Gründen wird die Fraktion der Deutschen Volksunion den Gesetzentwurf ablehnen - und das ist auch gut so.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3045 abstimmen. Es geht um die Neufassung des § 1 Abs. 1 und 2. Die PDS hat fristgerecht namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namenslisten vorzubereiten und mit dem Aufruf zu beginnen. Die Aufgerufenen bitte ich, vernehmlich und klar zu votieren, und die nicht Aufgerufenen bitte ich um Disziplin.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Für den Antrag stimmten 20 Abgeordnete, dagegen 54. Der Stimme enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen, Drucksache 3/2974 - Neudruck. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in 2. Lesung mehrheitlich angenommen und nach der 2. Lesung verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Allerdings ist mir bisher kein Redner genannt worden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2960, zu der ein Korrekturblatt gehört, folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei einer Reihe von Stimmenthaltungen der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt, das Gesetz in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Erweiterung der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 12.07.2000 - Drucksache 3/1438-B)