Zur Verkehrsinfrastruktur: Hier ist der begonnene Ausbau der Oder-Lausitz-Trasse ein wichtiger Punkt zur Verbesserung der Infrastruktur im grenznahen Bereich. Brandenburg fehlen aber weiterhin Brücken und ausgebaute Wege nach Polen. Hier sind die Anstrengungen der Landesregierung, eine Verbesserung zu erreichen, weiter zu forcieren. Wichtig wird es aber in den Ballungsräumen und touristischen Schwerpunktbereichen sein, einen grenzüberschreitenden ÖPNV zu installieren. Auch der Bund ist an dieser Stelle gefordert, denn die in Bundeshoheit liegenden Autobahnen und Schienenwege bedürfen eines zügigen Ausbaus. Wer einmal wie ich nach Frankfurt (Oder) gefahren ist, wird das sicher bestätigen.
Die von Handwerkskammern und Verbänden geforderten Themen „Arbeitnehmerfreizügigkeit” und „Dienstleistungsfreiheit” sollten durch bereits gefallene EU-Entscheidungen im Interesse Brandenburgs gelöst werden.
Zum Umweltbereich: Ähnlich der deutsch-deutschen Grenze sind im Grenzbereich zu Polen durch die jahrelange Unberührtheit Umweltbereiche entstanden, die es zu schützen gilt. Dabei darf aber das Augenmaß für eine notwendige wirtschaftliche Entwicklung auch in diesem Raum nicht verloren gehen.
Auch wenn es im Bereich des Umweltstandards zu Übergangsfristen kommen wird, ist aus Brandenburger Sicht ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass Polen nicht zu einem Abfallentsorgungsbereich wird.
Im Rahmen der Stadt- und Raumentwicklung werden vor allem die Zwillingsstädte entlang der Grenze - ich nenne hier nur Frankfurt und Guben - mit ihren polnischen Partnern ein städtebauliches Zusammenwachsen anstreben müssen. Die Stadt Frankfurt (Oder) plant dieses Zusammenwachsen am Fluss gemeinsam mit der Partnerstadt Slubice beispielhaft im Rahmen des EU-Projektes „Europapark 2003” im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Stadtjubiläum.
Beim Stichwort Fluss noch ein Wort zur Infrastruktur. Nur durch Brücken verliert ein Fluss seinen trennenden Charakter und dies ist für die weitere Entwicklung der Region wichtig.
Zur Wirtschaft: Die Wirtschaftsregion Ostbrandenburg hat gute Chancen, mit Westpolen gemeinsam eine Wirtschaftsregion zu bilden. Hierbei muss die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Stabilisierung und den weiteren Ausbau der industriellen Schwerpunkte in Schwedt, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt begleiten - ich nenne nur das Thema Chipfab
Die im Bericht gegebenen Ansätze für die Entwicklung des ländlichen Raumes können nur begrüßt werden. Hier gilt es durch gezielte Maßnahmen Vorbehalte abzubauen und beide Seiten näher zu bringen.
Über allen im Bericht dargestellten Ansätzen - und hier besonders im weiten Feld der Arbeitsmarktpolitik - steht die Frage vom Abbau bestehender Defizite. Sprachbarrieren, Vorbehalte und Informationslücken sind der Ausgangspunkt für eine skeptische Haltung der Bürger in den Grenzregionen. Die im Bericht aufgezeigten Schritte bieten die Möglichkeit, diese Barrieren abzubauen und zu einem Zusammenwachsen der Grenzregionen beizutragen. Gerade junge Menschen - damit wäre ich schon beim Komplex der Bildung - sind die Zukunft in diesem erweiterten Haus Europa.
Polnisch als Begegnungssprache an Brandenburger Schulen und gemeinsame deutsch-polnische Abiturklassen sind gute Ansätze zum besseren Meistern der gemeinsamen Zukunft Europas. Das muss zielstrebig weiterentwickelt werden, damit dieser Prozess Normalität im Grenzbereich wird.
Das Bemühen der Landesregierung gegenüber dem Bund und der Republik Polen, eine finanzielle Verbesserung der Ausstattung des deutsch-polnischen Jugendwerkes zu erreichen, wird besonders begrüßt. Denn derzeit ist das deutsch-französische Jugendwerk noch wesentlich besser ausgestattet.
In diesem Komplex darf die Hochschullandschaft nicht fehlen. Gerade der Europa-Universität in Frankfurt fällt in diesem Prozess der EU-Osterweiterung eine wichtige Brückenfunktion zu. Man könnte sagen, schon der Name ist Verpflichtung. Neben den anderen Brandenburger Hochschulen sollte die Viadrina besonders attraktiv für Studierende aus den MOE-Staaten sein.
Ein sehr sensibler Bereich im Bericht ist der Punkt 2.4. - soziale und kulturelle Vorbereitung auf die Erweiterung. Mehr als in anderen Bereichen gilt es hier, den Bürger zu erreichen, um ihn in dem Prozess der EU-Osterweiterung aktiv mitzunehmen. Das ist ein Prozess, den wir an vielen anderen Punkten schon dargestellt haben und bei dem wir immer wieder bemerkt haben, dass das der schwierigste Prozess ist.
Die im Bericht aufgezeigten Möglichkeiten einer breiten, über alle Bevölkerungsschichten gehenden Einbindung der Bürger sind aus meiner Sicht der einzig gangbare Weg zu einem vorurteilsfreien erweiterten Europa. Im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz ist die bestehende gute Zusammenarbeit weiter zu verbessern, damit gerade im Sicherheitsdenken Brandenburger Vorbehalte abgebaut werden können. Ein zukünftig gemeinsamer Katastrophenschutz ist wichtig, wenn wir allein an das verheerende Oderhochwasser und dessen Folgen denken.
Der Bericht zeigt insgesamt, dass wir im Bereich Brandenburger Europapolitik auf dem richtigen Weg sind. Das zuständige Ministerium sollte jährlich einmal den Landtag über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung unterrichten.
An dieser Stelle sei nochmals gesagt: Neben allen Brandenburger guten Ansätzen ist der Einsatz der EU und des Bundes für ein Zusammenführen der Grenzregionen besonders wichtig. Hier geht es nicht ohne Grenzlandprogramm der EU, hier geht es nicht ohne innenpolitische Flankierung des Bundes. Auch daran haben diese beiden Partner ihren finanziellen Anteil zu leisten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben Recht, meine Damen und Herren von der Landesregierung, wenn Sie feststellen, dass vor allem die Folgen, die sich aus der Osterweiterung der EU für die Wirtschaft, die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt in Brandenburg ergeben, einer besonders eingehenden Analyse bedürfen. Wissen Sie oder nehmen Sie nur an, dass trotz der insgesamt zu erwartenden Wohlstandsgewinne für die EU im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen die Erweiterung der EU auf die verschiedenen Regionen und Branchen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Auswirkungen hat?
Wir als Fraktion der DVU stellen fest - und da sind wir mit der Landesregierung einer Meinung -, dass die westdeutschen Bundesländer mit ihren gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen für die Osterweiterung in wirtschaftlicher Hinsicht gut gerüstet sind. Mitteldeutschland und gerade Brandenburg kann den Vorteil der geographischen Nähe zu den Beitrittsländern aufgrund der vorhandenen strukturellen Defizite nicht genügend nutzen. Selbstvergessenes Aufgehen in einem gleich unter welchem Vorzeichen vereinigten Europa kann keine realistische Alternative sein. Gerade Europa hat in seiner neueren Geschichte stets auf der Identität von Vaterländern beruht. Das wird auch in Zukunft so sein, ganz gleich, ob Deutschland als Ganzes sich nun auch wieder als Vaterland begreifen oder mehrheitlich darauf verzichten will.
Diesen Sachverhalt hat der französische Staatspräsident de Gaulle bereits 1960 in voller Kenntnis der Mentalität seiner Landsleute und aus tiefer eigener Überzeugung gültig formuliert. Er vertrat damit zugleich die bestehende Anschauung von Briten, Italienern, Spaniern, Norwegern und Schweizern und wohl allen übrigen Nationen in Europa. Auch in Nizza sprach Chirac nur von einem Verbund der Nationalstaaten.
Wir von der Fraktion der DVU fragen daher nochmals: Warum sind Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung eigentlich nicht bereit, sich dem Volke zu öffnen, indem Sie sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzen? Sollte sich eine Mehrheit der Bürger für die Osterweiterung aussprechen, wäre doch alles klar. Sie als Landesregierung hätten dadurch auch viel mehr Sicherheit in ihrem politischen Handeln. Wir glauben aber, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger gegen eine EU-Erweiterung stimmen wird, nicht nur jetzt, sondern auch in den nächsten Jahren.
Kurz noch ein paar Worte zur Förderung des Arbeitsmarktes, die im Bericht der Landesregierung angesprochen wurde. Machen Sie uns doch nichts vor, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Die angedachten Beitrittsstaaten des Ostens sind noch nicht reif für die EU. Die Unterschiede auf allen Gebieten sind viel zu groß. Es wird mindestens noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis diese Unterschiede überwunden sind. Es wird eine Bevölkerungswanderung Richtung Westen nie gekannten Ausmaßes einsetzen. Die mitteldeutschen Länder sind hierfür das beste Beispiel. Über eine Million Menschen sind bereits nach Westdeutschland abgewandert, obwohl in den letzten zehn Jahren gigantische Investitionen getätigt wurden. Wenn Polen, die Tschechei, die Ukraine, Ungarn, Weißrussland, Kroatien, Rumänien usw. und auch die baltischen Staaten der Europäischen Union beitreten, werden wir in Deutschland den größten Massenansturm aus dem Osten erleben.
Aber allein der Beitritt Polens ist weder für Deutschland noch für Polen in den nächsten Jahren zu verkraften. Nach einer UNO-Studie wollen 15 % der Polen als Einwanderer und 36 % als Gastarbeiter nach einem EU-Beitritt nach Deutschland gehen. Da wird Ihnen Ihre grenzüberschreitende Arbeitsmarktstrategie wenig nützen.
Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland mit dem Grundsatz nationalen Identitätsbewusstseins auf dem Weltparkett der Interessen auftritt. So macht es uns jede benachbarte Nation, ob groß oder klein, in selbstverständlicher und legitimer Weise vor. Das haben wir Deutschen noch von ihnen zu lernen. Sputen wir uns, denn die Zeit ist äußerst knapp geworden! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein Wort zu Herrn Firneburg von der DVU: Auch eine repräsentative Demokratie, meine Damen und Herren, gewährt Sicherheit im politischen Handeln. Man braucht also nicht für jedes Problem eine Volksabstimmung. Das möchte ich erst einmal voranstellen, weil das hier vorhin infrage gestellt wurde.
Vor exakt einem Jahr haben wir hier im Landtag den Beschluss gefasst, dass die Landesregierung uns in einem Bericht den Stand der Vorbereitungen des Landes auf die Erweiterung der Europäischen Union darstellt. Heute liegt nun dieser Bericht vor und wir können uns mit dieser wichtigen Problematik befassen. Er ist eine logische Folge der Bestandsaufnahme der Landesregierung zur Europapolitik, die uns mit der Antwort zur Großen Anfrage „Brandenburg und Europa” gegeben wurde und die wir im Januar dieses Jahres im Plenum diskutierten. Im März sprachen wir dann über das europapolitische Programm der Landesregierung „Herausforderung Europa”.
Fast übereinstimmend legten damals bereits alle Redner die Handlungsschwerpunkte bei der künftigen Osterweiterung der
Europäischen Union auf die Bereiche Wirtschaft, ländlicher Raum, Verkehrsinfrastruktur, Inneres/Justiz und auf die Information und die bewusste Mitnahme der Bevölkerung in dieser großen Aufgabe. Genau dies findet sich in diesem Bericht der Landesregierung wieder, dem übrigens wieder ein guter Analyseteil vorangestellt wurde.
Die in Punkt 2 aufgeführten Maßnahmen des Landes zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung, die ich durchaus, Frau Stobrawa, als eine Heranführungsstrategie aus heutiger Sicht betrachte, sind nicht nur schwerpunktorientiert, sondern sehr vielschichtig und anspruchsvoll.
Ich will überhaupt nicht beurteilen, ob die Maßnahmen vollständig sind, eines weiß ich aber mit absoluter Sicherheit: Es wird viel Mühe und Kraft kosten, sie umzusetzen. Hier wird dann auch viel Gemeinsamkeit zwischen dem Landtag und der Landesregierung gefordert sein. Natürlich will ich damit nicht den Grundsatz des Landtages negieren, die Arbeit der Landesregierung gegebenenfalls kritisch zu begleiten. Ich hoffe jedoch, wir streiten dann nur um das Wie und nicht um die Notwendigkeit der Aufgabe selbst.
Auf einige Aspekte des vorliegenden Berichtes möchte ich noch kurz eingehen. Ich bin der Auffassung, dass das Gebilde Europäische Union für einen Großteil der Bevölkerung immer noch viel zu abstrakt ist. Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung ist zwar beispielhaft aktiviert worden, aber oben genannter Befund ist eigentlich in der Allgemeinheit so geblieben. Ich bin der Überzeugung, dass das nur mit der Diskussion praktischer Einzelprobleme umgekehrt werden kann.
Gerade aufgrund des anstehenden Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union ist in unserem Bundesland das Interesse an der Erweiterung der Europäischen Union gewachsen; denn nicht nur lange Staus vor den Grenzen interessieren die betroffene Bevölkerung, sondern auch die Frage nach den wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus einer Erweiterung der Europäischen Union ergibt. Ich nenne hier nur die Beispiele Freizügigkeit, Wegfall der Schengen-Außengrenze, Grenzlandförderung. Dies alles sind Themen, die auf zunehmend größeres Interesse stoßen.
Meine Damen und Herren! Gerade unter den im Bericht aufgeführten mittelfristig anzustrebenden Maßnahmen befinden sich Punkte, die vor wenigen Jahren noch völlig utopisch gewesen wären, so etwa die Verbesserung der inneren Sicherheit durch eine gemischt besetzte deutsch-polnische Polizeidienststelle in Frankfurt (Oder). Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Arbeitsmärkte durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Arbeitsmarktstrategie in den Grenzregionen. Eine solche Arbeitsmarktstrategie ist bereits mit dem Marschall der Woiwodschaft Lubuskie verabredet.
Fast schon selbstverständlich mutet es da an, dass im Rahmen des Projektes „Spotkanie” rund 1 000 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen acht und zwölf Jahren engagiert sind. Angestrebt ist eine Erweiterung dieses Projektes, an dem zurzeit 36 Gruppen beider Nationalitäten teilnehmen, auf mindestens 70 Gruppen.
Auch eine Erweiterung der schon mehr als 70 Partnerschaften zwischen brandenburgischen und polnischen Städten, Gemein
den und Landkreisen ist meines Erachtens als Basis für das Zusammenwachsen unverzichtbar. Ich betrachte übrigens diese Partnerschaften als einen Bestandteil der immer angemahnten Informationskampagne auf der Basis, wo sie hingehört.
Die Wirklichkeit ist übrigens besser als die Statistik, Herr Minister; denn in meiner Heimatstadt Lübbenau gibt es inzwischen zwei Partnerschaften mit polnischen Städten und nicht nur eine, wie Sie ausgewiesen haben.
Die Region Ostbrandenburg wird sich in der künftig erweiterten Europäischen Union gut behaupten können, wenn die derzeitigen Planungen auch umgesetzt werden. Ich nenne hier nur als Beispiele die geplante Oder-Lausitz-Trasse, die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) oder Investitionen im Chemiebereich, wie sie für Schwedt geplant sind.
Im Bereich der grenznahen Verkehrsinfrastruktur scheinen wir in Brandenburg mit den zusätzlichen Bundesmitteln ein sehr großes Stück vorwärts gekommen zu sein. Ich sagte aber: grenznahe Verkehrsinfrastruktur. Herr Lenz sprach das schon an: Mehr Sorge macht auch mir die schnelle Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur. Hier werden mir viel zu viel Absichtserklärungen postuliert. Übrigens haben diese Sorge nicht nur wir, sondern auch unsere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, wie eine kürzlich durchgeführte gemeinsame Ausschusssitzung bewies.
Meine Damen und Herren! Bei aller Europaeuphorie dürfen natürlich die Bedenken insbesondere der Kammern, aber auch der ganz normalen Bevölkerung nicht vergessen werden. Mir erscheinen deshalb die unter Punkt 2.3.4. auf Seite 23 aufgeführten Aussagen der Landesregierung zur Thematik illegale Beschäftigung, Einhaltung der Mindestlöhne, Tariftreue usw. sehr wichtig.
Das Aufschreiben von Maßnahmen ist übrigens das eine, das Umsetzen das andere. Wenn es uns nicht gelingt, Mittel von der EU und dem Bund allein für das schon so oft genannte Grenzlandprogramm, und zwar ohne Abstriche bei den Strukturfonds und beim INTERREG-Programm, in ausreichender Menge zu erhalten, wird es schwierig werden. Hier müssen wir vermutlich zuallererst ansetzen.
Im Übrigen, Frau Stobrawa, betrachte ich den Haushaltsvorbehalt im Bericht als eine Geste der Ehrlichkeit. Wenn man sieht, wie jetzt das Grenzlandprogramm finanziert wird, wenn wir nicht wissen, wie hoch die Zuschüsse des Bundes und der Europäischen Union sind, was wollen Sie dann an zu realisierenden Maßnahmen im Bericht wiederfinden? Das ist aus heutiger Sicht nicht zu leisten.