Noch eine Anmerkung zum Erdinger Moos und zu Franz Josef Strauß: Die Bayern sind schnell, aber es hat fast fünf Jahre gedauert, bis sie angefangen haben, das Flughafenumfeld zu entwickeln. Wir sind früher dran, wir entwickeln es schon,
bevor der Flughafen gebaut wird bzw. entsteht. Das ist der Standortvorteil, den wir haben. Wir müssen, wenn der Flughafenbau losgeht, schon so weit sein. Aber dann reden Sie doch nicht von Märchen und stellen sich nicht her und sagen: Wir freuen uns, dass das Land Brandenburg früher dran ist, als die in Bayern dran waren, dass wir rechtzeitig auf dem Weg sind. Nicht immer miesreden, sondern sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg!
Ich möchte nur eine Richtigstellung vornehmen, damit ich nicht noch einmal falsch interpretiert werde. Ich habe in der Presse gesagt: Jetzt machen wir die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und das wird zügig durchgeführt. Es gibt viele Einwendungen, die müssen angehört und abgewogen werden. Dann führen wir ab 31. Mai die Anhörung der privaten Einwender durch. Wenn eine Verlängerung notwendig ist, werden wir keine formellen Fehler machen, sondern dann wird das verlängert. Auch das ist richtig. Und dann wird es die Auswertung und den Bericht des LBVS an das MSWV geben. Dann werden notwendige nachgeordnete Gutachten einbezogen und es wird den Planfeststellungsbeschluss im Jahre 2003 geben.
Und wenn es Klagen, was Sie angeführt haben, gibt, wobei ich sicher davon ausgehe, dass es Klagen gibt, dann werden diese keine bauaufschiebende Wirkung haben. Das heißt, es kann gebaut werden. Lassen Sie sich sagen: Die vom Bau haben einen ordentlichen Beruf. Sie schaffen das in einer ordentlichen Zeit. Somit liegen der Flughafen und damit auch die Entwicklung des Umfeldes gerade im richtigen Zeitplan. - Danke schön.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Ich kann feststellen, dass Sie den Bericht der Landesregierung Drucksache 3/2576 - zur Kenntnis genommen haben.
Meine Damen und Herren! Ich mache wie bei der letzten Landtagssitzungsperiode wieder etwas Außergewöhnliches. Ich rufe noch einmal den Tagesordnungspunkt 2 auf. Erschrecken Sie nicht, es ist nicht so wie beim letzten Mal. Der Anlass ist wesentlich einfacher, und zwar ist während dieser Debatte inner
halb des Tagesordnungspunktes 2 von einem Abgeordneten ein falsches Zitat verwendet worden. Er möchte dies im Rahmen einer persönlichen Bemerkung richtig stellen. Ich gebe ihm hiermit in weiter Auslegung des § 73 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Wort. Herr Domres, bitte schön!
Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal persönlich bedanken. Ich habe heute in der Aktuellen Stunde aus einer an die PDS-Fraktion gerichteten E-Mail vom 24.11.2000 zitiert und damit die Behauptung verbreitet, dass der Allesversicherer Lloyds besondere Bedingungen bei Reisen nach Brandenburg hat. Auf Nachfragen von Journalisten und Kollegen haben wir die Information überprüft. Die Agentur Lloyds in Deutschland konnte die Information nicht bestätigen.
Ich muss davon ausgehen, dass die E-Mail an uns von Marcel Hermes, abgeschickt von Thomas Wieczorek, den wir ebenfalls kurzfristig angerufen haben und der uns über Marcel Hermes und seinen Aufenthaltsort keine Angaben machen konnte, nicht auf Tatsachen beruht. Ich entschuldige mich vor dem Hohen Haus für die Verwendung ungeprüfter Informationen. - Danke.
Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 2 nach der persönlichen Erklärung des Abgeordneten Domres wieder schließen.
Konzeption für die weitere Förderung soziokultureller und kulturpädagogischer Einrichtungen sowie der freien Theater
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile zuerst der SPD-Fraktion das Wort. Frau Abgeordnete Konzack, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kultur im Land Brandenburg - da denkt man sofort an Heinrich von Kleist, Theodor Fontane - der heute in der Aktuellen Stunde seine besondere Ehrung durch den Vortrag von Herrn Dr. Nie
kisch erfahren hat -, Karl Friedrich Schinkel, Peter Joseph Lenné, Herrmann Fürst von Pückler. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ihre Werke haben Brandenburg weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt gemacht und ziehen jährlich Tausende Touristen ins Land. Sie sind unser kulturelles Erbe, das es zu bewahren und zu erhalten gilt.
Das „KulturLand Brandenburg”, das wir vor drei Jahren aus der Taufe hoben, ist jedoch viel mehr. Es sind darüber hinaus die vielen Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten, Kulturzentren, Galerien, Theater und Konzerthäuser, die die unterschiedlichen kulturellen Interessen unserer Menschen bedienen und für deren nachhaltige Entwicklung zu sorgen unsere politische und gesellschaftliche Aufgabe ist.
Dieser Verpflichtung wollen und müssen wir nachkommen. Sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und Grundlage unseres hier heute vorliegenden Antrags, der leider durch unseren Koalitionspartner monatelang verzögert wurde und erst jetzt im Plenum zur Abstimmung steht. Ich bedauere diese Verzögerungstaktik ausgerechnet beim Thema Kultur, zu dem hier selten genug in größerem Umfang gesprochen wird,
auch deshalb, weil es nun sehr schwierig werden wird, die Ergebnisse des Berichtes der Landsregierung noch in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 einfließen zu lassen.
Meine Damen und Herren, unser Land hat eine Bestandsaufnahme der Kultur sehr nötig. Viele schmerzliche Einschnitte mussten verkraftet werden. Ich erinnere nur an die Schließung der Sparte Ballett und die Verkleinerung des Orchesters am Staatstheater Cottbus, an die Abwicklung der Brandenburgischen Philharmonie in Potsdam und des Kleisttheaters in Frankfurt (Oder) und den notwendig gewordenen Theaterverbund zwischen Potsdam, Brandenburg und Frankfurt (Oder). Trotz dieser Einschnitte kämpfen kulturelle Einrichtungen weiterhin mit finanziellen Problemen und wir wissen es alle, meine Damen und Herren: Finanzielle Kürzungen und Abbau bedeuten immer auch Qualitätsverluste.
Aus diesem Grund sollen sämtliche kulturellen und soziokulturellen Einrichtungen - ob des Landes oder der Kommunen, ob öffentlich oder privat - erfasst und einer umfangreichen Bewertung unterzogen werden. Die Analyse soll Rückschlüsse auf die Bedeutung der einzelnen Einrichtungen ermöglichen, soll die Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung darstellen und Möglichkeiten der Vernetzung und Kooperation im Kulturbereich aufzeigen.
Meine Damen und Herren, aus dieser Bestandsaufnahme sollen Prioritäten für die künftige Kulturpolitik und Kulturförderung des Landes hergeleitet werden und die Grundlage für eine qualitätssichernde Finanzierung sein. Eines muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Wir wollen keine „Speckgürtelkultur”. Kultur in der Fläche muss gefördert werden, was ja bisher immer Ziel war, und auch dort muss es „Leuchttürme” geben - in der Uckermark, der Prignitz, im Oderbruch und der Lausitz. Brandenburg ist ein einwohnerschwaches großes Flächenland, dessen Kommunen, besonders im äußeren Entwicklungsraum, wirtschaftlich zu schwach sind, um ein umfangreiches Kulturangebot selbst vorzuhalten.
Neben den kulturellen Höhepunkten Brandenburgs wie der einzigartigen Schlösser- und Parklandschaft Potsdams, der Bundesmusikakademie Rheinsberg, dem Staatstheater Cottbus, dem Staatsorchester Frankfurt (Oder) und der Museumslandschaft ist die Finanzierung der Soziokultur in unserem Land von großer Bedeutung. Sie ist im Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion ausdrücklich in Punkt 4 erwähnt, entspricht also inhaltlich dem PDS-Antrag, ist somit unmittelbarer Arbeitsauftrag für die Landesregierung. Auch aus diesem Grund empfehle ich die Ablehnung des PDS-Antrags.
Meine Damen und Herren, Soziokultur, das sind die freien Theater, die Kunstschulen, die soziokulturellen Zentren und die vielen Kulturhäuser in unserem Land, deren Arbeit teilweise nur noch aufrechterhalten werden kann, weil der Idealismus ihrer Mitarbeiter größer ist als ihre berechtigte Forderung nach regelmäßiger und pünktlicher Bezahlung. All diesen, zum Teil hoch qualifizierten, Fachkräften möchte ich an dieser Stelle Respekt für ihre Tätigkeit zollen und ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen.
Die Anhörung, die der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zur Stellensituation in der freien Kulturszene durchführte, hat deutlich gezeigt, dass hier einiges im Argen liegt und dass die Fördermöglichkeiten zum Aufbau nachhaltiger Personalstrukturen im Bereich der Soziokultur überprüft werden müssen.
Meine Damen und Herren, Kultur ist kein Selbstzweck. Sie umfasst die künstlerischen, sozialen, religiösen, wissenschaftlichen und technischen Lebensäußerungen von Menschen. Sie unterhält, sie stiftet Identität und sie vermittelt Werte. Wir müssen Kulturpolitik immer auch als Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und vor allem auch als Tourismuspolitik betrachten, über die wir heute Vormittag ja ausführlich debattiert haben. Ich habe mich besonders gefreut, dass ganz deutlich in dieser Debatte hervorgetreten ist, dass nicht nur die einzigartigen Naturlandschaften Brandenburgs, sondern auch seine Kultur für die Entwicklung des Tourismus wichtig sind.
Eines lassen Sie mich noch sagen: Investitionsentscheidungen hängen immer auch von den weichen Standortfaktoren ab, zu denen die Kultur ja gehört. Dies alles, meine Damen und Herren, was ich ausgeführt habe, sind Gründe, dem Koalitionsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Konzack, und gebe der Fraktion der PDS das Wort. Herr Abgeordneter Hammer, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit ich Mitglied des Brandenburger Landtages bin, habe ich schon viel gelernt, zum Beispiel, dass es für eine Regierung und die sie stützende Koalition wichtig ist, dem Anschein nach die Initiative zu behalten. Dafür gibt es verschiedene Techniken.
antrag? Man geht mit einem inhaltlich ähnlichen, aber im Wortlaut leicht veränderten Initiativantrag darüber.
(Dr. Wiebke [SPD]: Was ist denn ein Initiativantrag im Landtag Brandenburg? - Zuruf: Ein Entschließungsan- trag!)
Technik Nummer 2: Man lässt Fragen in seinem Ministerium erarbeiten und sie dann mit möglichst hohem Charmefaktor vortragen. Loben und loben lassen.
Technik Nummer 3 dürfen wir nun heute erleben: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur will offensichtlich mit der Kraft der Koalition beweisen, dass auch ohne bemängelnde und drängelnde Opposition beharrlich Arbeit geleistet wird.