Was Ihre Zielplanung betrifft, ist die Aufgabenstellung des Koalitionsantrages zu akzeptieren. Wir machen aber trotzdem darauf aufmerksam, dass Landesregierung und damals allein regierende SPD schon in der letzten Legislaturperiode eine Kulturentwicklungsplanung vorlegen wollten und dass das im Herbst des letzten Jahres zum wiederholten Male auf der Tagesordnung stand.
Wir möchten auch noch einmal daran erinnern, dass es fraktionsübergreifende Initiativen zur Schaffung eines 90-StellenProgramms gegeben hat. Die Planungsunsicherheiten treffen nach wie vor die Schwächsten.
Der Antrag selbst ist uns zu sympathisch, als dass wir ihn ablehnen könnten. Deshalb will ich kurz auf Ihre Begründung eingehen:
„Eine Bestandsaufnahme der Kultur, eine Definition und die Festlegung der Prioritäten der Kulturförderung des Landes sollen dazu dienen,
- in dieser Allgemeinheit akzeptieren wir das. Hier werden wir uns beteiligen, solange es keinen Vertrauensverlust wie bei der Kita-Debatte oder bei der Polizeireform gibt. Mit anderen Worten: Der Stil hat eine entscheidende Bedeutung.
„- eine klarere und berechenbare Kompetenz- und Finanzierungsverteilung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen zu erreichen”
„- und das vielfältig noch anzutreffende alleinige Vertrauen der Künstler und Kulturbeauftragten auf staatliche Zuwendungen durch eine realistische Mischung aus Förderung, Kreativität und die Nutzung der Marktmechanismen zu ersetzen.”
- das stimmt übrigens weitgehend mit den Überlegungen der PDS überein, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als drittes inhaltliches und strategisches Angebot der Arbeitsförderung zu diskutieren.
Mit dem vorliegenden PDS-Antrag „Konzeption für die weitere Förderung soziokultureller und kulturpädagogischer Einrichtungen sowie der freien Theater” verfolgen wir in Kontinuität das Ziel, Initiativen und Einrichtungen zu fördern, die nach unserer Auffassung im Bereich ästhetische Bildung, Sinnstiftung, Werteerhalt und -vermittlung Unbezahlbares leisten.
Viele Initiativen haben sich durch das Überlebenstraining der letzten Jahre so qualifiziert, dass sie, was das Verhältnis von Aufwand und Nutzen betrifft, den Vergleich mit der mittelständischen Wirtschaft nicht zu scheuen brauchen. Wie im Jugendbereich sind es oft die eine Personalstelle und die darum gruppierten Maßnahmen der Arbeitsförderung, die ein ganzes Geflecht an Aktivitäten möglich machen: über Einnahmen, Spenden und Sponsoring im weitesten Sinne.
Die Suche nach höherer Effektivität im Bereich der Kultur hat in den letzten Jahren mitunter seltsame Blüten getrieben. Sosehr der Theater- und Orchesterverbund im Augenblick auch gefeiert wird, es war eine Reform von oben, die eines noch nicht geleistet hat: die Suche nach effektivsten Strukturen in den einzelnen Betrieben bzw. Einrichtungen. Im Gegenteil, der Verweis auf die Effektivität der so genannten freien Szene war im Rahmen der Gesamtdiskussion oft das einzige Argument für die Vollstreckung in der Verbunddiskussion. Das Ausspielen der Projekte untereinander war bisher dominierender politischer Stil in der brandenburgischen Kulturpolitik. Davon habe ich glücklicherweise bei Ihnen, Frau Minister Wanka, noch nichts bemerkt. Mein Kompliment!
Die faire Suche nach der optimalen, weil effizientesten und planungssichersten Lösung ist das Gebot für große und kleine Einrichtungen. Es ist dafür auch höchste Zeit. Die freie Szene ist jetzt an ihrer Existenzgrenze angekommen. Tragende Kultureinrichtungen mit überregionaler Ausstrahlung stehen vor einschneidenden Reduzierungen, wenn nicht sogar zum Teil vor der Aufgabe. Die sie tragenden Personen leben seit Jahren von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und sind nicht länger auf diese Weise förderfähig. Das Land muss bekennen, ob es auch weiterhin für ein sozial und räumlich für alle erreichbares Kulturangebot steht - dazu haben wir heute inhaltliche Angebote erfahren - oder ob es tatenlos zusieht, wie dieser Anspruch aufgegeben wird. Angesichts der Finanzlage sind die Kommunen nicht imstande, dies aufzufangen, zumal sich das Land selbst zunehmend aus der Finanzierung dieser Einrichtungen zurückzieht. Ob es die Kulturgießerei in Schöneiche betrifft oder die alternative Theaterszene in Cottbus oder das deutsch-polnische Literaturbüro in Frankfurt (Oder) - die Initiativen unterschiedlichster Couleur haben eines gemeinsam: Sie agieren professionell in den Bereichen Förderung, Arbeitsförderung und Sponsoring sowie Ehrenamt und sie haben für ihre Region eine heraus
Das ist Werbung für Brandenburg pur. Im Zusammenhang mit der Tourismusdiskussion haben wir einiges dazu gehört. Zunächst sind keine zusätzlichen Mittel nötig, da der Antrag auf eine Umschichtung von Mitteln innerhalb der Haushalte des Landes sowie auf kommunaler und Bundesebene zielt.
Wir meinen, dass die Chancen, die sich aus dem SGB III § 10 zur freien Vergabe von Mitteln ergeben, durch Landesmittel entsprechend ergänzt werden könnten. Mittelfristig ist aber ein eigenständiges Stellenprogramm des Landes mit zusätzlichen Mitteln nicht zu umgehen, wenn der Anspruch der Förderung dieser Kulturszene nicht aufgegeben werden soll. Wenn Ihre Bemühungen, Prioritäten in der Kultur zu setzen, um vielleicht mehr Planungssicherheit zu schaffen, Früchte tragen sollen, so schaffen Sie vor allen Dingen Anreize für gute Arbeit nach klaren Kriterien! Das fördert Kreativität und hilft Staatshörigkeit zu überwinden. - Danke.
Ich danke dem Abgeordneten Hammer und gebe das Wort der Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Niekisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich aufrichtig, dass wir heute Gelegenheit haben, so viel über Kultur und Kunst zu sprechen. Es ist schon lange fällig und überfällig. Das ist ja die andere Seite der Medaille dieses wichtigen Investitions- und Zukunftsministeriums an der Dortustraße in Potsdam.
Den Antrag, den wir heute vorlegen, haben die Parlamentarier wirklich von langer Hand geplant. Die Kollegin kulturpolitische Sprecherin der SPD, Frau Konzack, hat einen großen Anteil daran, dass er heute auf der Tagesordnung steht. Er sollte eigentlich schon viel, viel früher hier verhandelt werden. Ihr haben wir dies zu verdanken, nicht einer Kungelei mit dem Ministerium.
Die Koalitionsfraktionen beginnen heute, einen weiteren wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages einzulösen. Wir skizzieren mit einem ziemlich umfänglichen und, wie ich meine, auch in die Tiefe gehenden Antrag das Vorhaben, eine Bestandsaufnahme der Kultur im Land Brandenburg vorzunehmen. Wir wollen das mit dem ehrgeizigen, aber durchaus heiklen Ziel verbinden, Vorschläge für Prioritäten zu machen und dann auch welche zu setzen, und zwar verantwortlich und gemeinsam. Wir möchten gemeinsam mit der Landesregierung feststellen, was tatsächlich Kunst und Kultur mit übergreifendem, also Landescharakter ist. Kultur von diesem definierten Rang muss auch davon unterschieden werden, was eher oder gar allein auf die kommunale Ebene und in die Kompetenz der Kreise und Kommunen gehört.
haben sich doch im Laufe der 90er Jahre Akzentverschiebungen, Unschärfen, Überschneidungen und Schwerpunktsetzungen ergeben, die so nicht weiter bestehen können und auch nicht finanzierbar sind.
Was der Inhalt dieses Antrages sein soll, möchte ich noch einmal kurz umreißen. Der Inhalt betrifft alle Landeseinrichtungen, kulturelle und soziokulturelle Institutionen, öffentliche und private Kunst- und Kultureinrichtungen, Vereine, Gruppierungen, Initiativen der Künstler, und zwar in einer spartenorientierten und regional differenzierten Darstellung. Wir sind dabei auf der Suche nach Problemen, aber vor allem auch nach Chancen, Perspektiven und neuen Feldern künstlerischer Kreativität.
Sie sehen, insbesondere meine Damen und Herren von der PDS, dass die von Ihnen angemahnte Konzeption für die weitere Förderung soziokultureller und kulturpädagogischer Einrichtungen inklusive der freien Theater integraler Bestandteil unseres Antrages ist. Er ist also nicht unnötig oder überflüssig, sondern er ist bei uns gut aufgehoben und muss deswegen nicht extra bestätigt werden.
Soweit mir bekannt ist - und das wird Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite, möglicherweise beruhigen -, ist uns die Exekutive einen nicht unbeträchtlichen Schritt voraus. Das Wissenschafts- und Kulturministerium sitzt schon seit über einem Jahr an einer Kulturentwicklungskonzeption, die alle Elemente enthalten wird, die wir heute per Beschluss des Landtages einfordern. Ich möchte nur einige wenige Punkte der Kulturentwicklungskonzeption zitieren: Was ist Kultur im Land Brandenburg, Beitrag des Landes, Landeseinrichtungen, Bewertung der Ausgangssituation, Perspektive bis zum Jahr 2004 und darüber hinaus, Entwicklung der Kulturbereiche Denkmalpflege, Theater, Musik, Literatur, öffentliche Bibliotheken, Archive, bildende Kunst und Soziokultur? All dies wollen wir betrachten. Ich will das nicht näher ausführen, sondern nur mit acht Punkten kurz skizzieren, worauf es uns ankommen wird:
Erstens: Man sollte bei einer solchen Konzeption immer bedenken, dass die Kunst und die sich daraus entwickelnde Kultur nicht vom Staat oder einer ominösen Gesellschaft ausgehen, sondern von Menschen. Der Staat, das Land und die Kommunen haben sich daher vor allem politisch zu beschränken.
Zweitens: Grundlage unserer Kulturarbeit und Kulturpolitik ist auch in Brandenburg die Verpflichtung des Einigungsvertrages, nach der die kulturelle Substanz des Landes keinen Schaden zu nehmen hat. Bedenkt man, wie viele wirtschaftliche und finanzielle Verwerfungen, Herausforderungen und Engpässe wir im letzten Jahrzehnt zu überstehen und zu gestalten hatten, stellt man fest, dass hier erstaunlich viel bewahrt, ja sogar neu aufgebaut worden ist.
Drittens: Die heute von uns eingeforderte Konzeption soll als Agenda mindestens für diese Legislaturperiode und auch noch darüber hinaus gelten.
Viertens: Der Handlungsspielraum des Landes ist nahezu vollständig begrenzt. Fast 95 % der Mittel - hört man überall - sind verplant, gebunden, zugesagt oder zumindest kurzfristig ein
klagbar. Diese Beschränkungen gilt es zu überwinden. Wir müssen uns auf die Leuchttürme konzentrieren, die wir haben, nicht nur um sie zu erhalten, sondern auch um sie qualitativ auszubauen, um dann neue Akzente setzen zu können.
Mir bleibt jetzt nicht die Zeit, noch die anderen Punkte zu ergänzen. Aber ich denke, wenn wir es schaffen, uns auf die Leuchttürme zu konzentrieren und an den Stellen, wo die Kommunen Neues beginnen, Anschubfinanzierung geben, zum Beispiel bei den Elblandfestspielen in Wittenberge, werden wir uns auf den richtigen Weg begeben, aber natürlich immer mit der Zielrichtung und der Maßgabe, dass irgendwann wirtschaftlich selbsttragende Mechanismen und kommunale Eigenverantwortung kräftiger in die Speichen greifen müssen.
Die jahrzehntelange Alimentierung und das ständige Überwintern oder das Sich-Zurückziehen in reaktive Mechanismen werden uns nicht weiterführen.
Meine Damen und Herren! Die Zahl der kulturellen Aktivitäten und Einrichtungen hat sich stabilisiert. An manchen Stellen - bei Museen und Galerien - ist sie sogar erheblich vergrößert worden.
Lassen Sie uns den Druck und das Primat des Sparens für Land und Kommunen nutzen, um Schwerpunkte zu setzen. Wir müssen dabei auch sagen, was wir nicht wollen. Dann werden wir Spielräume gewinnen, von denen wir alle noch lange zehren können. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Niekisch. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Firneburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind etwas verwundert über diesen Antrag der Koalitionsfraktionen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der Kultur im Land Brandenburg und seiner Kommunen vorzunehmen. Vermuten Sie etwa, dass die Landesregierung nicht so richtig weiß, wie es um die Kultur im Land Brandenburg bestellt ist?
Wenn man an Kultur im Land Brandenburg denkt, fallen wohl jedem das Staatstheater Cottbus, das Schloss Sanssouci, das Rheinsberger Schloss, die Klosterruine Chorin und der Spreewald mit seinen vielen kulturellen Einrichtungen ein. Aber die Kulturlandschaft in unserem Land bietet noch einiges mehr.
Ich möchte hier stellvertretend für viele die rund 200 Museen, die ca. 170 öffentlichen Bibliotheken, die vielen Gedenkstätten, Orchester und Chöre, rund 40 000 Baudenkmale nennen, ganz zu schweigen von den 600 bis 700 Schlössern und Herrenhäusern, den Kulturzentren, den Stadttheatern und Galerien. Und