Neubewertung des Eingriffs unter Berücksichtigung ausgewiesener Schutzgebiete und des daraus resultierenden höheren Kompensationsbedarfs sowie eine Aktualisierung der Prognosezahlen für den Schiffsverkehr überhaupt. Ich erinnere daran: Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 basiert auf Prognosezahlen von 1990.
Die Ausführungen des Ministers für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung am 25. Januar dieses Jahres in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow haben gezeigt, dass das Einvernehmen mit der Planung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion Ost nicht erteilt werden kann. Ich denke, das ist die Situation, in der wir einen gemeinsamen Nenner finden müssen. Das Einvernehmen kann bis zum 11. April nicht hergestellt werden.
Meine Damen und Herren! Insgesamt können mit der Modifizierung des Verkehrsprojektes Nr. 17 neben der erheblichen Kostenreduzierung, für die Sie alle sich aussprechen sollten, Eingriffe in die Natur und Landschaft vermieden werden, die ohnehin mit den Naturschutzzielen des Landes nicht vereinbar wären.
Da ich nicht glaube, dass der Verkehrsminister und der Umweltminister Brandenburgs etwas anderes im Sinn haben als die künftige Verlagerung von Straßengütertransporten auf die Wasserstraße, möchte ich Sie ermuntern, heute zu unserem Antrag Ja zu sagen, um genau dieses Ziel zu erreichen, und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass die durch die Modifizierung des Verkehrsprojektes Nr. 17 eingesparten Mittel für den Ausbau der Hafenanlagen, für Güterverkehrszentren und für die stärkere Entwicklung der Schienenverbindungen im Land Brandenburg eingesetzt werden können.
Deshalb halten wir, sehr verehrte Kollegen der CDU-Fraktion, die Modifizierung des Projektes 17 für dringend geboten.
Abschließend möchte ich auf die vielfältigen Bürgerinitiativen, auf die kommunalen Proteste und Aufrufe, strukturpolitisch zur Vernunft zu kommen, verweisen. Auch die Protestbriefe an den Ministerpräsidenten, an den Verkehrsminister, an die Landtagsfraktionen und an den Deutschen Bundestag will ich hier erwähnen und ich will auch erwähnen, dass sich alle Fraktionen der Gemeindevertretung in Kleinmachnow sowohl 1999 als auch 2001 gegen den Ausbau der Schleuse und gegen die damit verbundenen irreparablen Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Parforceheide ausgesprochen haben.
Erstens: Frau Tack, könnte es vielleicht sein, dass die geringe Auslastung der Wasserstraßen von nur 30 %, die Sie beklagen, hauptsächlich darin begründet liegt, dass der Ausbauzustand eine effektive wirtschaftliche Nutzung nicht zulässt?
Zweitens: Ist es vielleicht möglich, dass es nicht gerade im brandenburgischen Interesse liegt, wenn die Schleuse in Kleinmachnow durch Ihre Intervention oder durch vorfristige Festlegungen unter Umständen doch zu klein ausgebaut wird?
Zu Ihrer ersten Frage, sehr geehrter Herr Kollege: Die nur 30%ige Auslastung der Wasserstraßen in Berlin-Brandenburg hängt unter anderem damit zusammen, dass die Aufträge für diese Leistung an die Binnenschifffahrt sehr zurückgegangen sind. Sie können sich auch erklären, woraus dies resultiert. Einerseits ist die Auftragslage aus Stahlwerken und aus anderen wirtschaftlichen Großeinheiten sehr stark zurückgegangen. Andererseits gibt es natürlich zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße keine Wettbewerbsgleichheit, das heißt, die Straße ist gegenwärtig immer der billigste und vorteilhafteste Verkehrsträger, um Massentransporte zu realisieren.
- Das hat nichts damit zu tun, dass die Wasserstraßen nicht dem Ausbaugrad des Verkehrsprojektes 17 entsprechen.
- Es hat nichts damit zu tun. Die Schiffe können fahren. Sie sollten es einmal vor Ort beobachten. Wir haben letztens den Sacrow-Paretz-Kanal bereist. In drei Stunden sind uns sage und schreibe zwei Schiffe entgegengekommen. Dies ist natürlich ein Debakel, wenn wir davon sprechen, dass es ein leistungsfähiges Transportangebot auf der Wasserstraße geben könnte.
- Ich denke, Ursache und Wirkung verwechseln Sie. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Wasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg dringend saniert werden müssen, und zwar sowohl die Kanäle als auch die Flussläufe, insbesondere der Wasserlauf der Havel. Hier besteht dringender Investitionsbedarf und diese Investitionen sollten nunmehr auch realisiert werden.
Das Zweite hatte ich bereits gesagt: In erster Linie sind die gesetzlichen Bedingungen zur Herstellung der Wettbewerbschancen zwischen Wasserstraße, Autobahn und Straße zu gestalten. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Ausführungen des neuen Bundesverkehrsministers Bodewig, der von einer Integration und Kooperation der unterschiedlichen Verkehrsträger gesprochen hat. - So viel als Antwort auf Ihre Fragen.
Ich will noch einmal darauf eingehen, dass über 500 Bürgerinnen und Bürger zum Thema Wasserstraßen- und Schleusenausbau in Kleinmachnow Einzel- und Sammelpetitionen an den Landtag eingereicht haben. Ihre Entscheidung zu unserem Antrag wird sehr aufmerksam und mit großem Interesse verfolgt, und zwar sowohl in Kleinmachnow als auch in Potsdam, wo sich gestern die Stadtverordnetenversammlung - wo ist der Kollege Niekisch? -...
Frau Kollegin, da Sie eben festgestellt haben, dass der Transport mit dem LKW immer das Billigste ist: Könnten Sie mir vielleicht eine Zahl nennen, einen Vergleich, einen Tonnenpreis für den Transport per LKW und für den Transport auf dem Wasser?
Es ist kein Geheimnis und Sie haben es gerade noch einmal wiederholt, dass die Kostenbedingungen auf der Straße in jedem Falle günstiger sind als auf der Wasserstraße. Ich habe jetzt keine Tonnenpreise parat. Aber die Massengütertransporte und der Transport mit schweren LKWs haben insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg in den letzten Jahren sehr zugenommen. Um die Autobahnen und die Straßen von Massengütertransporten, zum Beispiel von Baustoffen und Zuschlagstoffen, zu entlasten, ist es angeraten, genau diese Transporte über die Wasserstraßen zu realisieren.
- Ach, Herr Neumann, Sie versuchen es immer wieder. - Ich will daran erinnern, dass sich die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam gestern gegen das Projekt 17 und gegen das Einvernehmen zum Ausbau des Sacrow-Paretz-Kanals ausgesprochen hat, dass sich die SPD sowohl in Potsdam als auch anderenorts dagegen ausgesprochen hat, und ich will Ihnen in diesem Zusammenhang den Kompromiss vorschlagen, dass wir über die zwei Punkte unseres Antrages getrennt abstimmen. Damit Sie sich ganz deutlich erklären können, bieten wir Ihnen auch an, dass wir den zweiten Punkt mit einer namentlichen Abstimmung verbinden, sodass sich jeder zum Ausbau der
Schleuse in Kleinmachnow positionieren kann. Da kann sich insbesondere auch der gerade abwesende Innenminister als Kleinmachnower Einwohner positionieren, da können sich auch Frau Dettmann und der Umweltminister positionieren.
Sie machen ja des Öfteren Betroffenenpolitik. Deshalb wollen wir Ihnen das anbieten, sodass Sie eine Chance haben zu reagieren.
Mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, möchte ich abschließend dem Umweltminister noch mehrere Unterschriftenlisten von Schülerinnen und Schülern aus Kleinmachnow übergeben. Sie haben diese Unterschriften in dem Zusammenhang gesammelt, dass sie sich dafür aussprechen, die Natur zu erhalten und damit auch Zukunft gestalten wollen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Aktuellen Stunde wurden von den Rednern die Defizite Brandenburgs beim Ausbaugrad der Infrastruktur beklagt, im Übrigen auch von der PDS. Hinsichtlich der Wasserstraßen sind die Defizite besonders groß. Diese Defizite sollen nicht nur abgebaut werden. Mit dem Verkehrsprojekt 17 besteht vielmehr die einmalige Chance, die Region Berlin-Brandenburg leistungsfähig an das westeuropäische Wasserstraßennetz anzubinden. Wir unterstützen das parlamentarisch. Der Entschließungsantrag von SPD und CDU verdeutlicht dies.
Beim Projekt 17 selbst geht es in erster Linie um die Sanierung und den Ausbau von Kanalverbindungen, also von künstlichen Wasserstraßen. Diese sind zum Transport von Gütern, also für die Binnenschifffahrt, gebaut worden.
Umweltfreundliche Verkehrspolitik heißt, Verkehrsträger zu fördern, die mit Energie sparsam umgehen und die Umwelt schonen. Nirgendwo sonst können Transporte mit weniger Energie und Abgasbelastung, weniger Lärmbelästigung und weniger Flächenverbrauch durchgeführt werden als auf den Wasserstraßen.
Deshalb haben die Binnenschiffe selbst im europäischen Maßstab eine enorme Entwicklung erlebt. Die Binnenschifffahrt muss sich jedoch auch in einem harten Konkurrenzkampf mit den anderen Transportträgern behaupten. Wenn wir unsere Was
Wenn wir das Projekt 17 nicht umsetzen, dann werden wir die Auswirkungen auf der Straße zu spüren bekommen.
Beim Ausbau der Wasserstraße ist auch das Land in der Pflicht. Deshalb gilt es, nicht nur auf den Bund zu schauen. Mit den Binnenhäfen in Eberswalde und in Königs Wusterhausen und dem im Bau befindlichen Hafen in Schwedt, um nur drei Beispiele zu nennen, hat sich das Land erheblich engagiert.
Auch die kommunale Seite setzt sich hier stark ein. Der gemeinsame Brief des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen, Jochen Wagner, und des Landrats von Dahme-Spreewald, Dr. Martin Wille, an den Landtagsausschuss sind ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Region auf diese Wasserstraße setzt.
Wir haben die Aufgabe, für den Binnenhafen von Königs Wusterhausen eine leistungsfähige Erschließung mit wirtschaftlichen Abladetiefen und Tragfähigkeiten zu gewährleisten. Des Weiteren gilt es, den Oder-Spree-Kanal in Richtung Binnenhafen Eisenhüttenstadt zu sanieren, und zwar sicherlich mit anderen Parametern als beim Teltowkanal.
Die notwendige Erschließung für die Standorte Königs Wusterhausen und Eisenhüttenstadt erfolgt über den Teltowkanal. Wichtige Grundzüge des Ausbaus wie Einrichtungsverkehr, Wassertiefe 4 Meter und Brückendurchfahrtshöhe 5,25 Meter sind nach meiner Kenntnis durch die zuständigen Behörden vereinbart. Kompliziert ist dabei die Schleuse Kleinmachnow, im Übrigen auch wegen des Denkmalschutzes.