Wenn ich von der Fertigstellung der Autobahn zwischen Autobahnkreuz Schönefeld und Anschlussstelle Duben bis 2004 gesprochen habe, dann sind darin die Abschnitte von Schönefeld bis Mittenwalde zwischen 2002 und 2004 enthalten. Mit der Anschlussstelle Mittenwalde bis Groß Köris werden wir 2002 fertig sein; in diesem Jahr wurde mit dem Bau begonnen, im nächsten Jahr ist die Fertigstellung. Das Gleiche gilt auch für Groß Köris bis Baruth - diese Strecke wird 2001 fertig sein und für Staakow nach Freiwalde, deren Fertigstellung ebenfalls im Jahre 2001 sein wird.
Der letzte Abschnitt - die nördliche Anschlussstelle von Groß Köris bis zur Abfahrt Groß Köris - wird erst 2004 fertig sein. Das sind solche einzelnen Bauabschnitte, die auch eine gewisse Logik in sich bergen.
Zu dem, was Sie angesprochen haben, zwei- und dreischichtiges Arbeiten und möglichst auch noch Sonntagsarbeit, möchte ich sagen: Wenn wir das einmal getan haben, dann war die Flut der Proteste, in denen es hieß: Müssen die denn auch noch sonntags auf den Baustellen sein?, sehr groß in unserem Hause.
Ich darf Ihnen ein Weiteres sagen: Ich bin sehr froh, dass ich in den nächsten Jahren so viel Geld zur Verfügung habe, um die verkehrliche Infrastruktur in ganz Brandenburg zu verbessern. Wenn ich die Ausschreibung auf zwei- und dreischichtige Arbeit verlege, erhöhe ich für die einzelnen Abschnitte die Kosten und kann mit gleichem Geld weniger machen. Ich glaube, das ist nicht im Interesse von Brandenburg. Ich muss an die Gesamtregion denken. Wo Sie jetzt zwei- und dreischichtiges Arbeiten und damit mehr Kosten fordern, hieße das, mehr Geld in einer Region einzusetzen, die zurzeit fördermäßig sogar etwas privilegiert ist. Deshalb sage ich ein klares Nein.
Das Wort geht an den Abgeordneten Dombrowski, der Gelegenheit zur Formulierung seiner Frage 670 (Finanzierung der Deichrückverlegung an der Elbe bei Lenzen) hat.
Frau Finanzministerin Ziegler hat am 22. März 2001 mitgeteilt, dass die Deichrückverlegung an der Elbe bei Lenzen, die etwa doppelt so teuer ist wie die Deichsanierung, zu 100 % aus Mitteln der EU finanziert wird.
Ich frage die Landesregierung: Aus welchem Förderprogramm der EU erfolgt die 100%ige Finanzierung der Deichrückverlegung an der Elbe bei Lenzen?
Sehr geehrter Herr Dombrowski, ich danke Ihnen, dass Sie mir mit Ihrer Anfrage Gelegenheit geben, etwas Werbung für die Prignitz und Brandenburgs Elbregion zu machen.
Dieses Gebiet mit dem länderübergreifenden Biosphärenreservat Elbtalaue ist von einzigartig schöner Naturlandschaft geprägt. Mächtig durchzieht - wenn ich in diesem Hohen Hause einmal poetisch werden darf - der breite Strom das weite Land; Wanderer und Radfahrer genießen den freien Blick über Wiesen und Felder. Das Storchendorf Rühstädt ist wichtiger Bestandteil des Biosphärenreservats, das in das weltumspannende Netz von rund 350 UNESCO-Schutzgebieten eingebunden ist. Darauf können wir Prignitzer - um einmal eine schwierige aktuelle Diskussion aufzunehmen - stolz sein.
Wir können stolz darauf sein, was in dieser Region, in einem über Jahrzehnte vergessenen Gebiet an einer unmenschlichen Grenze geschaffen wurde. Naturschutz und Tourismus und damit eine zumindest gewisse wirtschaftliche Entwicklung ziehen an einem Strang und bedingen einander.
Für die Zukunft dieser Region ist es notwendig, dass der Elbdeich auf modernsten Stand gebracht wird. Daran arbeitet das Landesumweltamt intensiv nach einer Prioritätenliste planmäßig und ohne Zeitverzögerungen. Für diese gute Arbeit möchte ich an dieser Stelle unserem Umweltminister Wolfgang Birthler herzlich Dank sagen.
Die aus Sicht des Naturschutzes angestrebte partielle Rückverlegung des Elbdeiches auf 6 Kilometer Länge gibt uns die einmalige Chance, ein besonderes Stück Natur, die Auwälder zwischen Lenzen und Wustrow, zurückzugewinnen. Zugleich wird dadurch Retentionsfläche geschaffen. Sie bietet der Elbe eine zusätzliche Ausbreitungsfläche.
Der entscheidende Grund für die Rückverlegung sind jedoch Naturschutzaspekte, die Ihnen als Naturschützer besonders am Herzen liegen dürften. Im Rahmen des LIFE-Projektes der EU wurden bisher rund 5,5 Millionen DM für die zur Deichrückverlegung notwendigen Flächenkäufe, Auwaldpflanzungen und Projektplanungen eingestellt. Der Bund beteiligte sich an diesem besonderen Projekt mit der Finanzierung notwendiger Forschungsarbeiten mit bisher 3,5 Millionen DM.
Die Deichrückverlegung, die 2004 beginnen soll, kann insgesamt doppelt so teuer werden wie der übliche Deichbau. Das ist richtig. Aber gerade deshalb wurden und werden hierfür intensiv Drittmittel eingeworben. Im Ergebnis sollen dafür nicht mehr Landesmittel eingesetzt werden, als für die Sanierung auf der alten Deichlinie ohnehin benötigt würden. Die Antragstellung für die Drittmittel vom Bundesumweltministerium soll in diesem Jahr erfolgen. Als Träger ist der Trägerverbund Burg Lenzen e. V. vorgesehen.
Von diesen Drittmitteln, Herr Dombrowski, sprach ich in der von Ihnen erwähnten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und
Finanzen am 22. März. Ich habe im Übrigen nie behauptet, dass - jedoch implizieren Sie das mit Ihrer Anfrage - die Deichrückverlegung zu 100 % aus EU-Mitteln finanziert werden würde. Ich sprach grundsätzlich davon, dass projektgebundene EUGelder nicht in einem anderen Bereich, in diesem Fall der Justiz, eingesetzt werden können. Ich wies bereits in dieser Sitzung darauf hin, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen sollte. Da wurden gedanklich einige Punkte inhaltlich und zeitlich vermengt, die einfach nicht zusammengehören.
Sehr geehrter Herr Dombrowski, ich war auch durchaus verwundert, dass der Vorsitzende des Umweltausschusses für Einsparungen im eigenen Bereich eintritt, um einen anderen Bereich finanziell zu unterstützen.
Aber ich sehe es positiv. Sie sind ein Abgeordneter, der weit über die Grenzen des eigenen Ausschusses blicken kann. Weiter so! - Ich danke Ihnen für das Interesse an der schönen Prignitz. Sie ist immer eine Reise wert.
Meine Frage an Sie: Gibt es andere Projekte oder Beispiele, bei denen eine so intensive Einwerbung von Drittmitteln einschließlich EU-Mitteln in diesem Bereich in Brandenburg gegenwärtig realisiert wird?
Das müssen Sie bitte den Umweltminister fragen, der für diese Projekte federführend verantwortlich ist. Ich wurde nur als Ministerin aus dieser Region angesprochen. Deshalb antworte ich dazu.
Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage, wenn sie auch nicht so poetisch ist. Würden Sie es im Rahmen der Prioritätensetzung zur Mitfinanzierung von Maßnahmen aus dem EU-LIFE-Projekt auch für möglich halten, Maßnahmen zur Entwicklung sauberer Technologien, Maßnahmen der Abfallwirtschaft, der Deponie
sanierung und zum Beispiel der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte in die Prioritätensetzung der Landesregierung einzubeziehen?
Herr Dombrowski, genau das ist im Ausschuss Debatte. Sie setzen dort die Prioritäten, was innerhalb der Programme in welcher Rangfolge abgearbeitet wird. Es ist doch die Aufgabe der Fachpolitiker, dort wirksam zu werden; das macht kein Haushälter. Die Haushälter gucken darauf, dass das Geld zweckentsprechend eingesetzt wird. Das war der Ansatzpunkt unserer Diskussion. Sie haben jede Chance, jede Priorität zu ändern, die Sie möchten.
Schönen Dank. - Zur Formulierung der Frage 671 (Vergabege- setz) erhält Herr Christoffers Gelegenheit.
In der 20. Landtagssitzung wurde durch den Minister für Wirtschaft auf Anfrage bekannt gegeben, dass ein Arbeitsausschuss auf Landesebene eingesetzt worden ist, der die Möglichkeiten und Grenzen eines Vergabegesetzes im Land Brandenburg prüfen soll.
Da sich die Anfragen nach dem Stand der Erarbeitung in der Öffentlichkeit häufen, frage ich die Landesregierung: Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe bisher gekommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Christoffers, ich kann Ihnen leider noch nicht Vollzug melden. Die zum Thema Vergabegesetz gebildete Arbeitsgruppe hat ihren Bericht noch nicht vollständig abgestimmt. Es ist wirklich eine ganz schwierige Materie, über die die Abstimmung in der Landesregierung nicht ganz einfach ist. Aber ich gehe davon aus, dass wir das noch vor der Sommerpause hinkriegen und dann der Landesregierung eine Beschlussempfehlung zuleiten können. Dann können wir im Parlament angemessen darüber diskutieren.
Herr Minister, gestatten Sie trotzdem noch zwei Nachfragen. Das Land Berlin hat ebenfalls ein Landesvergabegesetz vorgegeben. Ist in der Arbeitsgruppe beabsichtigt, die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Landesvergabegesetzes in Berlin mit einzubeziehen?
desvergabegesetz insbesondere geklärt werden müsste, wie die Regelung der VOB, wirtschaftliches Angebot, und die des Haushalts- und Finanzrechts, sparsamstes Angebot, miteinander kompatibel gemacht werden können, um die Regionalität der Vergaben durchzusetzen?
Wir sind damit bei der Frage 672 (Programm „Innovative re- gionale Wachstumskerne”), zu deren Formulierung der Abgeordnete Sternagel Gelegenheit hat.
Das Bundesforschungsministerium stellt - laut Presseinformation von Frau Ministerin Bulmahn vom 23. März 2001 - für das Programm „Innovative regionale Wachstumskerne” in Nachfolge des InnoRegio-Programms bis zum Jahr 2003 150 Millionen DM aus UMTS-Mitteln zur Verfügung. Damit soll die Bündelung von Kompetenzen in den Ländern zwischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen sowie Einrichtungen aus Politik und Verwaltung weiter gefördert werden. Gemeinsame Innovationsinitiativen mit regional und thematisch fokussierten Produktions- und Kompetenzprofilen sollen so gebildet werden. Die Einreichungsfrist für eine erste Auswahlentscheidung ist der 31. Mai 2001, das heißt, wir haben noch acht Wochen Zeit.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie gedenkt sie die Brandenburger Bewerber für das Programm „Innovative regionale Wachstumskerne” aktiv zu unterstützen, um ein möglichst erfolgreiches Abschneiden unserer Einrichtungen zu ermöglichen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir zunächst einmal ein Bedürfnis zu sagen, dass ich auf alle, die am Wettbewerb teilgenommen haben, aufgrund ihrer hohen Qualität besonders stolz bin.