Nach dem InnoRegio-Wettbewerb initiiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die neuen Länder die Fördermaßnahme „Innovative regionale Wachstumskerne”. Hierbei handelt es sich um eine Initiative im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003 der Bundesregierung. Für die Finanzierung werden Mittel aus den UMTS-Auktionserlösen eingesetzt. Erfahrungen aus dem InnoRegio-Wettbewerb sollen bei den neuen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Das BMBF hat die neuen Länder am 18. Dezember letzten Jahres informiert und mitgeteilt, dass es beabsichtigt, eine Initiative zu starten. Am 13. März ist im „Bundesanzeiger” das Notwendige zu lesen gewesen.
In Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium hat das Wirtschaftsministerium umgehend die Wirtschaftsfördergesellschaften in den Landkreisen sowie die Servicecenter der Zukunftsagentur Brandenburg informiert. Darüber hinaus wurden über den Koordinator des BMBF für regionale Innovationsförderung alle Nichtgewinner aus dem InnoRegio-Wettbewerb angeschrieben, um auf diese Fördermaßnahmen hinzuweisen. Wir wollen diejenigen, die damals nicht zum Zuge gekommen sind, jetzt in besonderer Weise animieren, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
Wir bieten auch gemeinsam mit dem Projektträger des BMBF für die Fördermaßnahme in Informationsveranstaltungen und -gesprächen Unterstützung durch die Landesgesellschaften an. Eine erste Veranstaltung dazu wird am 18. April in Cottbus, eine weitere am 19. April in Altruppin durchgeführt.
Wie bereits bei dem InnoRegio-Wettbewerb haben auch bei dieser Maßnahme die Länder keine direkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Bei einem Gespräch am 18. Dezember hatten die Länder vorgeschlagen, direkt in dem die Förderanträge bewertenden Fachgremium des Bundes mitzuarbeiten. Leider hat das Bundesministerium sich nicht dazu bereit erklärt, die Länder einzubeziehen. Hinweise aus den Ländern zu den Anträgen sollen in die Entscheidung jedoch einbezogen werden. Wir werden natürlich von diesem Instrument der Hinweise intensiv Gebrauch machen.
Wir können also, um es zusammenzufassen, eine informierende Rolle spielen und wir können eine koordinierende Rolle spielen. Beides werden wir intensiv tun. Die Fördermaßnahme des BMBF wird durch Innovationsforen in ausgewählten Regionen unter dem Titel „Interregionale Allianzen für die Märkte von Morgen” begleitet. Das erste Forum wird am 10. April in Frankfurt (Oder) durchgeführt. Dabei wird es um das Thema „Drahtlose Kommunikation” gehen. Diese Foren werden durch mein Haus begleitet und auch finanziell unterstützt.
Ich habe dazu eine Nachfrage. Sie sagten, dass vonseiten des Bundes unterstützende Hinweise des Landes akzeptiert werden. Nun ist gerade diese Nachfolgekampagne für InnoRegio schon am Laufen. Es gibt dazu einen Zeitplan. Meine Frage ist: Gibt es auch einen abschließenden Termin, bis wann die einzelnen Länder ihre unterstützenden Meldungen oder Beiträge abgeliefert haben müssen?
Wir kommen zur Frage 673 (Lehrerabwerbung durch Berlin), die vom Abgeordneten Bartsch gestellt wird.
noch die Abwerbung von Lehrkräften durch Berliner Stellen statt, sodass die Unterrichtsversorgung teilweise erheblich gefährdet ist.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um den oben genannten Abwerbeaktionen zu begegnen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Bartsch, die Abwanderung von Lehrkräften aus dem Land Brandenburg in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin, stellt nach wie vor ein ernst zu nehmendes Problem dar. Mit dieser Problematik hat sich der Landtag bereits mehrfach befasst. Ich möchte vorwegschicken, dass es leider einfache und vor allen Dingen kostenfreie Patentlösungen nicht geben kann.
Die Landesregierung versucht alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, um Lehrkräfte an unseren Schulen zu halten, auch, um damit die Unterrichtsversorgung kontinuierlich zu gewährleisten. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass beispielsweise das Land Berlin in der Lage ist, weil wir kein gemeinsames Schulgesetz und kein gemeinsames Besoldungsgesetz haben, Lehrkräften attraktivere Angebote zu unterbreiten und grundsätzlich unbefristete Einstellungen mit vollem Beschäftigungsumfang, Vollzeitverbeamtung, und das Ganze zu 100 % Tarif, vorzunehmen. Das unterschiedliche Vergütungsniveau und die unterschiedliche Beamtenbesoldung betragen für die Beschäftigten im Land Brandenburg rund 10 % weniger als in den alten Ländern und führen fast zwangsläufig zur Fluktuation von Lehrkräften.
Zum anderen haben wir, um gewisse Spitzenbelastungen durch die geburtenstarken Jahrgänge, die im Moment im System sind 2003/2004 gehen die geburtenschwachen Jahrgänge in die Sekundarstufe I -, zu bewältigen, zum Beispiel in Falkensee von Berlin nicht eingestellten Lehrern in der Vergangenheit in Brandenburg befristete Arbeitsverträge angeboten.
Umgekehrt wird es im Land Brandenburg kaum möglich sein, kurzfristig eine Angleichung der Vergütung und Besoldung auf das in den alten Bundesländern gezahlte Niveau zu realisieren. Wir haben einmal überschlägig gerechnet. Dies würde rund 700 bis 800 Millionen DM kosten, um nicht nur den Lehrern, sondern dem gesamten öffentlichen Dienst auf der Landesseite vergleichbare Bedingungen zu realisieren.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit alles getan und wird auch zukünftig alles tun, damit der Wechsel von Lehrkräften in ein anderes Bundesland zumindest in geordneten Bahnen, das heißt am Schuljahresende, verläuft und nicht im laufenden Schuljahr realisiert wird. Entsprechende Beschlüsse der Kultusministerkonferenz sind auch auf meine Initiative hin mittlerweile zustande gekommen, denn das hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben und darf es auch in Zukunft nicht geben, dass ein Land seine Mangelsituation zulasten eines anderen mitten im Unterrichtsjahr bewältigt hat.
Ich habe deshalb inzwischen eine Vereinbarung mit dem Schulsenator Böger in Berlin getroffen, die ebenfalls darauf abzielt, die Einstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr zu verhindern und nur dann zuzulassen, wenn die Arbeitsverhältnisse ordnungsgemäß beendet worden sind bzw. wenn der betreffende Lehrer aus unserem Überhang kommt. Die Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern soll deshalb nur zum Schuljahreswechsel erfolgen.
Ich kann heute feststellen, dass sich das Berliner Landesschulamt bisher an diese Absprache auch hält. Die Absprache war, dass nach dem Beginn des Schulhalbjahres nicht mehr Brandenburger Lehrer durch Berlin abgeworben werden dürfen. Jeden Fall von Lehrerabwerbung und -abwanderung, der der Vereinbarung widerspricht, bitte ich hier bzw. mir auch zu nennen.
Ich arbeite mit meinen Mitarbeitern im Haus im Moment sehr intensiv daran, darüber hinausgehende Maßnahmen zur Annäherung der Beschäftigungsstruktur zu entwickeln. Ich werde noch vor der Sommerpause in einer Kabinettsklausur den Kollegen darüber Bericht geben und sie bitten, auch einigen Maßnahmen zuzustimmen. Sie werden zurzeit in meinem Haus entwickelt. Wir suchen sehr intensiv nach Möglichkeiten. Bisher sind wir noch in der Erarbeitungsphase. Aber ich hoffe und denke, dass dies in der Kabinettsklausur dann auch in einer zufrieden stellenden Weise gelingt.
Es geht dabei um Fragen wie die einheitliche Gestaltung der bundesrechtlich festgelegten Einstufung von Lehrkräften, der unbefristeten Einstellung, der Vorbereitung und Durchführung von Stellenausschreibungen im bundesweiten Maßstab und auch um die Übernahme von Lehrkräften in das Beamtenverhältnis.
In der Mitteilung meines Hauses Nr. 4 dieses Jahres wurden allen Schulämtern Hinweise gegeben, wie langfristig benötigte Lehrkräfte auch gehalten werden können. Hier geht es vor allem um das Entfristen von befristeten Arbeitsverträgen. Ich bin deshalb in einem intensiven Gespräch mit der GEW und hoffe, dass der Vorsitzende der Brandenburger GEW in den nächsten Tagen nun auch endlich zustimmt, dass wir rund 750 Kolleginnen und Kollegen unbefristete Arbeitsverträge anbieten können und damit die Einstellungskorridore der Jahre 2002 bis 2004 vorziehen und jetzt realisieren. Ich hoffe, dass er, weil er ja in vergleichbarer Verantwortung nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer steht, sondern auch für die Qualität des Unterrichts, meiner dringenden Bitte zustimmt, darüber nachzudenken, wie wir in den Mangelfächern die Erhöhung der Mindestbeschäftigungsumfänge auf 100 % bei vielen, die wir auf jeden Fall halten wollen, realisieren können, wie wir mehr Lehrkräften die Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis anbieten können und wie wir Angebote auf unbefristete Beschäftigung und - auch dies muss diskutiert werden - eine Höhergruppierung von SEK-I-Lehrern analog anderen Ländern auch endlich in unseren Landeshaushalt einstellen. Die Gespräche mit der Kollegin Finanzministerin dazu laufen bereits.
Zur Absicherung der Unterrichtsversorgung werden zurzeit ergänzende Maßnahmen, die im Bedarfsfall die Umsetzung von Lehrkräften aus anderen Schulen und die Versetzung aus anderen Landkreisen, in denen Lehrkräfte im Überhang sind, erfordern, getroffen. Also lautet zum Beispiel die dringende Bitte für die Klärung der Probleme in Falkensee, dass Lehrkräfte, die beispielsweise in Rathenow oder in den kleineren Orten an der
Peripherie im Überhang sind, dann in den berlinnahen Raum kommen, um dort die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Angesichts der bevorstehenden so genannten Pensionierungswelle in den alten Bundesländern und der Fluktuation zu Beginn eines Schuljahres wird dennoch alles versucht, um die Abwerbung von Lehrkräften einzudämmen und Nachteile für das Land Brandenburg so weit wie irgend denkbar und möglich auszuschließen.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass die von der Landesregierung beschlossene Bildungsoffensive mit der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel grundsätzlich dazu beitragen wird, die Situation der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg zu verbessern.
Die 132 Millionen DM, die Sie mit dem Nachtragshaushalt, insbesondere mit der mittelfristigen Finanzplanung, beschließen werden, werden mithelfen, dass wir insbesondere im Grundschulbereich eine bessere Beschäftigungsposition anbieten können.
Der Lehrerberuf, meine Damen und Herren, ist wieder gefragt. Es lohnt sich wieder, ein Pädagogikstudium aufzunehmen. Ich bitte deshalb die Eltern und Großeltern, die das jetzt hören:
Wir müssen darüber hinaus mehr Formen der Anerkennung für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer finden.
(Vietze [PDS]: Sie sollten als Minister konzentrierter spre- chen, denn es gibt noch viele andere Fragen.)
Gestern wurde ich von drei Schüler- bzw. Elternvertretern nach Falkensee eingeladen. Ich werde dieser Einladung heute folgen und mit ihnen vor Ort über solche Maßnahmen sprechen. - Vielen Dank.
Herr Minister, meine Frage hat sich erübrigt. Sie führten in den letzten Sätzen aus, wie Sie nach dem Schuljahresende die Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg für die nächsten Jahre halten wollen. - Danke schön.
Meine erste Frage: Haben Sie einmal untersuchen lassen bzw. ist es vorstellbar, einmal zu ergründen, warum aus bestimmten Schulamtsbereichen mehr Lehrer abwandern als aus anderen Bereichen? Dies hat sicherlich nicht nur mit Abwerbeversuchen zu tun, sondern vielleicht sogar mit der Unzufriedenheit von Lehrern in diesen Bereichen.
Die zweite Frage: Ist es denkbar, dass in Anbetracht des umfassenden Lehrermangels in Deutschland auf der Kultusministerkonferenz endlich einmal darüber nachgedacht wird, Quereinsteigern aus dem Bereich des Ingenieurwesens oder anderen hoch qualifizierten Menschen zu gestatten, eine derartige Tätigkeit aufzunehmen?
Herr Kliesch, wir haben in Brandenburg schon seit einigen Jahren bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger aus den Ingenieurberufen geschaffen, die mit einem Zusatzstudium im Bereich Pädagogik dann an unseren Oberstufenzentren den erheblichen Berufsschullehrermangel ausgleichen können.
Vielleicht ist der Kreis Oberhavel nicht ganz so schön wie die Prignitz, Herr Kliesch. Dennoch lohnt es sich auf jeden Fall, im Kreis Oberhavel zu bleiben. Dass wir dort eine besonders hohe Lehrerabwerbung haben, hängt damit zusammen, dass zum Beispiel in Reinickendorf - also Oberhavel ganz nahe gelegen die Zahl der Kinder in den letzten Jahren signifikant gestiegen ist und deshalb in Reinickendorf besonders viele Lehrer gebraucht werden und deshalb viele Lehrer aus Oberhavel nach Reinickendorf gehen, um dort zu besseren Konditionen in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes ihren Dienst aufzunehmen. Der Hintergrund sind nicht etwa schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen im Kreis Oberhavel.
Herr Minister, nach Ihrer zwölfminütigen Antwort habe ich nun trotzdem noch zwei Nachfragen. Erstens: Wie beurteilen Sie die Tragfähigkeit Ihrer Vereinbarung mit dem Berliner Schulsenator vor dem Hintergrund, dass es nicht möglich ist, brandenburgischen Lehrkräften die Arbeitsaufnahme in Berlin dauerhaft zu verwehren, da in Deutschland das Recht auf freie Berufsausübung gilt?