Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Reiten und die Ausweisung von Reitwegen waren schon mehrfach Thema in verschiedenen Gremien dieses Landtages. In meinem Ministerium wird seit längerem an einer Verbesserun g der Angebote gearbeitet. Dabei war uns immer bewusst. dass Freizeit und Erholung mit dem Pferd in Brandenburg für den Tourismus im ländlichen Raum immer mehr an Bedeutung gewinnen und die Pferdehaltung im Sport- und Freizeitbereich als Wirtschaftsfaktor wachsen wird. Es ist das Verdienst der Volksinitiative. dies noch einmal einem breiten Kreis der Bevölkerung und dem Landtag ins Bewusstsein gerückt zu haben.
Wenn ich Ihnen für die Landesregierun g die Annahme der von der Volksinitiative vorgeschlagenen Gesetzesänderung in dem darin formulierten Wortlaut dennoch nicht empfehlen kann, so bedeutet dies nicht. dass ich mich dem Gnindanlicgen einer Liberalisierung des Reitens in Brandenburg verschließe.
Die öffentliche Anhörung der Vertreter der Volksinitiative in unserem Fachausschuss und Beratungen mit verschiedenen Interessenvertretern in meinem Haus haben deutlich gemacht. dass die Interessen der Reiter nicht isoliert gesehen werden können. Es ist vielmehr notwendig, sie mit den Interessen der anderen Nutzer von Natur und Landschaft - zum Beispiel Radfahrer und Wanderer - und den Interessen der betroffenen Eigentümer sowie mit den Erfordernissen von Wald- und Naturschutz in Einklang zu bringen. Es müssen tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Herr Minister, stehen Sie denn, wenn es jetzt zu keiner isolierten Novellierung des Waldgesetzes bezüglich der Reitwegekonzeption kommt, dazu, dass hier im Zuge der Gesamtnovel
lierung dieses Gesetzes als auch im Landesnaturschutzeesetz eine einheitliche kompatible Lösung gesetzlich fixiert wird?
Das sollten wir unbedingt im Auge behalten. ich hätte jetzt noch darauf hingewiesen. In meinem Haus wird gegenwärtig geprüft. wie die rechtlichen Regelungen zu bewerten sind.
Unabhängig von diesem ziemlich aufwendigen Rechtsänderungsvorhaben habe ich veranlasst, dass alles getan wird, um auch auf der Grundlage des noch geltenden Rechts die Ausweisung von Reitwegen zu forcieren. Das gelingt aber nicht ohne die Unterstützung engagierter Interessenvertreter vor Ort. Ich möchte deshalb die Initiatoren der Volksinitiative und alle Reitinteressierten ermutigen, sich in diesen Prozess einzubringen: denn wir alle wissen. meine Damen und Herren: Eine Gesetzesänderung ist nicht alles. Es kommt vielmehr darauf an. wie man vor Ort miteinander umgeht, wie also im allerbesten Fall Eigentümer. Reiter und andere Nutzer in eigener Verantwortung einvernehmliche Regelungen treffen. ich bin der Überzeugung. dass hier der eigentliche Schlüssel dafür liegt, gegenläufige Interessen auszugleichen und dem berechtigten Anliegen der unterschiedlichen Nutzer angemessen gerecht zu werden. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Birthler. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung auf, die Ihnen mit Drucksache 3/2232 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden.
Ich rufe zum Zweiten den Entschließungsantrag des Hauptausschusses auf. Er liegt Ihnen in Drucksache 31231 3 vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie dem Entschließungsantrag einstimmig zugestirn:1u.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile zuerst der Fraktion der PDS, der Abgeordneten Frau Wehlan das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der als Soforthilfe für in Liquiditätsnot geratene Gartenbaubetriebe, die unter Glas produzieren, gedacht war. Die Landesregierung - Sie werden sich erinnern - sollte beauftragt werden, sich im Bundesrat in diesem Sinne einzusetzen. Eigentlich schien es so zu sein, dass sich dieses Thema weniger zur politischen Profilierung eignet, und entsprechend einheitlich waren die Positionen in der ersten Debatte und auch in den Ausschusssitzungen. Doch was hilft Übereinstimmung in der Sache, verehrte Kollegen Dornbrowski und Dr. Woidke, wenn dies ohne entsprechendes Handeln bleibt oder bleiben soll? Man kann es auch so sagen, wie es Herr Dellmann in der Aktuellen Stunde als Anspruch formuliert hat: Glaubwürdigkeit macht sich immer am konkreten Handeln fest.
Dieser als Soforthilfe gedachte Antrag ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. 15 Wochen durchwanderte er das parlamentarische Geschehen - ein Schelm, wer Gutes dabei denkt! Nein, Ihnen liegt heute die gegen unsere Stimmen verfügte Ablehnung des Agrarausschusses vor. Bloß gut. dass es Initiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern. Hessen. Sachsen und Thüringen gab, die im Sinne unseres Antrages die Bundesregierung aufforderten, schnellstmöglich Hilfsmaßnahmen zur Entlastung des Gartenbaus bei den Energiekosten zu ergreifen.
Diese Signale der Bundesländer bewirkten letztendlich auch ohne ein Signal aus Brandenburg, dass der Bundestag bereits im Dezember 2000, also zwei Monate nach unserer Antragseinbringung, entschieden hat, erstens unter Kapitel 10 02 einen Titel 66 201 - Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unterglasgartenbaubetrieben - einzurichten und zweitens diesen Titel mit 20 Millionen DM, I0 Millionen DM davon im Jahre 2001. auszustatten.
Ich danke den Genossinnen und Genossen der SPD-Bundestagsfraktion. die mit ihrem entsprechenden Antrag unserem Anliegen inhaltlich Folge leisteten.
Der zweite Punkt unseres Änderungsantrages trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass mit dem Bundes-Hilfsprogramm eine hälftige Kofinanzierung durch die Länder erforderlich ist, natürlich in Beachtung konkreter Bedürftigkeit. Im Zusammenhang mit der Diskussion zum Nachtra gshaushalt sollte uns das gelingen - deshalb Punkt 2 unseres Antrages.
Und. verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist das längst überfällige Signal aus Brandenburg: Brandenburger Politik für Brandenburger Unterglasganenbaubetnebe. die in Not geraten sind.
Verehrte Abgeordnete! Einzig Sie. die Damen und Herren von SPD und CDU, entscheiden, ob den Gärtnern hier in Brandenburg im Bedarfsfall geholfen werden kann oder nicht. Führen Sie die Aktivitäten Ihrer Kollegen in Berlin nicht ad absurdum! Ich fordere Sie auf, für den Änderungsantrag der PDS zur Durchführung des Liquiditätshilfeprogramms der Bundesre gierung für Unterglasgartenbaubetriebe zu stimmen und für die Bereitstellung der Mittel zur Kofinanzierung durch das Land Brandenburg zu sorgen. - Danke schön.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Wehlan. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Dr. Woidke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in den Brandenburger Unterglaseanenbaubetrieben ist zwar in den letzten Wochen und Monaten aufgrund anderer Probleme in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen worden. aber sie ist dessen ungeachtet immer noch schlecht.
Nach Meinung des Landesgartenbauverbandes und des Ministeriums für Landwirtschaft. Umweltschutz und Raumordnung sind derzeit ca. 50 Betriebe in akuten Existenznöten vor dem Hintergrund eines gnadenlosen Wettbewerbs, der aufgrund unterschiedlich hoher Energiepreise in Europa nicht als fair bezeichnet werden kann.
Minister Birthler und Staatssekretär Schulze, Frau Wehlan, haben im Agrarausschuss mehrfach die Aktivitäten der Landesregierung in überzeugender Weise dargestellt. Auch dem Einsatz Brandenburgs ist es zu verdanken, dass der Bund in der jetzt angestrebten Weise reagiert hat. Das Land wird gemeinsam mit der Bundesregierung alle Möglichkeiten nutzen, uni die Existenz der bedrohten Gartenbaubetriebe zu sichern und auch die Betriebe für zukünftige Krisen zukunftsfähig und überlebensfähig zu machen. Ich danke hier besonders Agrarminister Birthler für den Einsatz, den er in den letzten Monaten in dieser Sache gezeigt hat.
Welche Möglichkeiten hat man jetzt gemeinsam mit dem Bund gefunden? Dies wurde im Agrarausschuss von Herne Schubert bzw. von Herrn Staatssekretär Schulze dargestellt. Punkt 1: Schnellstmögliche Unterstützung der akut gefährdeten Betriebe mit einem Liquiditätshilfeprogramm, welches gemeinsam von Bund und Land finanziert werden soll. Punkt 2: Ein Programm zur investiven Unterstützung der Gartenbaubetriebe. welches aus der Gemeinschaftsaufgabe finanziert werden soll. uni diese Betriebe auch zukünftig möglichst weitgehend unabhängig von Energiepreisen zu machen und eine kostengünstige Produktion zu ermöglichen.
PDS-Fraktion im Landtag eingebracht wurde, im Wesentlichen gefolgt worden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Woidke und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, an den Abgeordneten Claus. Zuvor erlaube ich mir, neue Gäste zu begrüßen, und zwar Schüler vom Gymnasium in Doberlug-Kirchhain. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Heute trifft nun ein, was von Beginn an abzusehen war. Die Akte _Überlebenshilfe für Gartenbaubetriebe unter der Verwendung von Umsatzsteuermehrei nnahm en- wird heute zugeklappt.
Der federführende Ausschuss für Tandwirtschaft. Umweltschutz und Raumordnung sowie der mitberatende Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschäftigten sich eingehend mit dieser Problematik. Das Ergebnis war, dass beide Ausschüsse den ersten Antrag der PDS ablehnten.
In Anbetracht der zu erwartenden Ablehnung im Parlament präsentierte uns die PDS-Fraktion nun einen Änderungsantrag. sicherl ich auch in der Reaktion auf die Erkenntnis, dass der Bund GA-Mittel zur Unterstützung der Unterelasgartenbaubetriebe bereitstellt. Dies müsste allerdings vom Land kofinanziert werden. Wie Herr Minister Birthler schon berichtete, wird das wohl auch eintreten.
Hier ist die Rede von etwa l ,1 Millionen bis 1,5 Millionen DM. die hauptsächlich für Zinsverhilligungen für an Betriebe ausgereichte Kredite vorgesehen sind. Es ist leicht einzusehen, dass diese Hilfe für die gebeutelten Betriebe leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann: denn Kredite sind bekanntlich keine Geschenke für die Betriebe und müssen mit Zins und Zinseszins abgetragen werden, auch wenn es zinsverbilligte Kredite sind.
Wie weit darüber hinausreichende zusätzliche finanzielle Landeshilfen gehen können. kann sich jeder in der Zeit der Haushaltssperre vorstellen.