Wie weit darüber hinausreichende zusätzliche finanzielle Landeshilfen gehen können. kann sich jeder in der Zeit der Haushaltssperre vorstellen.
Wir dürfen hierbei auch nicht vergessen, dass durch die Auswirkungen der EU-weiten BSE-Problematik für die Schadensbegrenzung Landesmittel aufgezehrt werden. die möglicherweise sonst für die Gartenbaubetriebe zusätzlich hätten zur Verfügung gestellt werden können.
Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie wenig sich das Land selbst helfen kann, obwohl eigentlich alle Abgeordneten Für eine Unterstützung der Betroffenen sind. Doch dies, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, dürfte Ihnen auch bekannt sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, damit ist den Intentionen des Antrages, der damals im Oktober von der Dennoch sagen wir, dass eine geringe Hilfe für Betriebe. die
unter Glas produzieren. besser ist als gar keine. Daher stimmen wir auch dem Änderungsantrag in der Drucksache 3/231 l Ihrer Fraktion zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der DVLA Vizepräsident Ha hermann: Ich danke dem Abgeordneten Claus und gebe das Wort an die Fraktion der CDU. an Herm Abgeordneten Dornbrowski. Boruhrowski (CDU):
Herr Präsident? Meine Damen und Herren! Das letzte Jahr hat vor allem mit der extremen Trockenheit und den stark gestiegenen Energiepreisen die Liquiditätslage vieler Gartenbaubetriebe. insbesondere der unter Glas arbeitenden Betriebe, sehr stark belastet. Hinzu kommt der Wegfall der Gasöl-Beihilfen entsprechend den Festlegungen der Bundesregierung. Dieser Preisanstieg kann im Gartenbau nicht unmittelbar beim Verkauf der Produkte weitergegeben werden.
Die Mitglieder des Fachausschusses waren sich darin einig, dass den in ihrer Existenz bedrohten Betrieben geholfen werden muss. Eine Unterstützung im Sinne des ursprünglichen Antrags der PDS-Fraktion, Umsatzsteuemiehreinnahmen dafür zu verwenden. wurde jedoch auch vorn initberatenden Ausschuss. dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen, abgelehnt, da dafür keine Möglichkeiten gesehen wurden.
Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung wurde die Beratung vielmehr dahin gehend geführt. die Landesregierung zu beauftragen. über die Bundesregierung aktiv zu werden, uni den Bund als Verursacher mit in die Pflicht zu nehmen. Brandenburg kann nicht für die Politik der Bundesregierung finanziell einstehen. Ich sagte das schon bei der Einbringung Ihres Antrages.
So liegt nunmehr der Entwurf eines Liquiditätssicherungsprogramms für den Gartenbau vor, der gegenwärtig in Brüssel noch notifiziert werden muss. Die Mittel sollen für Zinsverbilligungen für Betriebsmitteldarlehen eingesetzt werden. Ebenso liegt in Brüssel der Entwurf eines Agrarinvestitionsprogrammes vor, das vor allen Din gen dazu dienen soll, Energiekosten in Betrieben durch geeignete Investitionen weiter abzusenken. Wichtig und unverzichtbar ist in dieser Richtlinie das im Punkt 8 formulierte Sonderprogramm.,Energieeinsparung in den Jahren 2001 und 2002„ als Einstieg für die Gartenbaubetriebe. Angesichts der knappen Kassen im Land ist davon auszugehen, dass alle Hilfsmaßnahmen des Landes nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein können.
Frau Wehlan. wenn Sie hier den langen Leidensweg Ihres Antrages beklagen, dann muss auch angemerkt werden, dass dieser eigentlich in der Dezembersitzung des Landtages beraten werden sollte. Es war, wenn ich inich nicht irre, Ihr Wunsch gewesen, die Beratung noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen.
Abschließend möchte ich, an die Damen und Herren von der PDS-Fraktion gerichtet, darauf hinweisen: Wenn Sie auch in Ihrem Änderungsantrag auf den Nachtragshaushalt des Landes
verweisen, in dem diese Mittel eingestellt werden sollen, von denen wir noch gar nicht wissen, wie hoch sie sein werden, dann ist dies ja eigentlich nicht nötig. Noch haben wir keinen Nachtragshaushalt. noch beraten wir ihn nicht. und wir wissen auch nicht. was wir einstellen sollten. Aber deutlich gesagt worden ist hier auch vom Minister. dass der politische Wille selbstverständlich da ist, vorn Land aus alles zu tun, um den Unterglasgartenbaubetrieben zu helfen. wo immer es möglich ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Von daher, Frau Wehlan. werden wir auch im Ausschuss sicherlich hart am Ball bleiben und gemeinsam dafür zu sorgen haben. dass dies dann nicht in Vergessenheit gerät. Aber das jetzige Handeln der Landesregierung in dieser Frage ist überzeugend gewesen. Von daher habe ich keinen Zweifel. dass auch zukünftig alles getan wird, den Gartenbaubetrieben in dem uns möglichen Maß Hilfe angedeihen zu lassen. - Danke.
Ich danke dem Abgeordneten Dornbrowski und gebe das Wort an die Landesregierung. an Herrn Minister Bi rthler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich muss ich mich für jede Initiative zugunsten der Gartenbaubetriebe bedanken. Der Gartenbau hat in Brandenburg eine große Bedeutung und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, besonders was den Obst- und Gemüsebau, die Baumschulen, die Zierpflanzenproduktion und andere gärtnerische Bereiche angeht.
Etwa 10 000 ha Anbaufläche werden in Brandenburg gärtnerisch genutzt. Von den etwa 20 000 Beschäftigten im Gartenbau sind etwa drei Viertel in den gärtnerischen Dienstleistungsbereichen, zum Beispiel im Garten- und Landschaftsbau sowie in der Floristik, tätig.
Der Gartenbau steht vor einer kritischen Situation. Der Ölpreis ist derart gestiegen. dass man in keiner Weise mehr von einem fairen Wettbewerb in Europa sprechen kann. Die niederländischen Gärtner zahlen im Vergleich zu den deutschen Gärtnern nur ein Drittel für Energie. Hinzu kommt noch die generell niedrigere Mehrwertsteuer auf alle Betriebsmittel. Sie beträgt in den Niederlanden nur 6 °Jb. bei uns bekanntlich 16 %.
Seit Beginn des Jahres 1999 ist ein Anstieg der Preise für Heizöl auf 200 % zu verzeichnen. Allein im Jahr 20011 stiegen die Preise um 50 % und ein Ende dieser Preisentwicklung ist nicht abzusehen. Der Anbau von Zierpflanzen und Gemüse unter Glas als energieintensiver Produktionszweig des Gartenhaus ist besonders von dieser Preisentwicklung betroffen.
Der Antrag der Fraktion der PDS zur Verwendung von Umsatzsteuerm ehreinnahmen als Hilfe für den Gartenbau lässt sich so nicht umsetzen. Wir haben das im Agrarausschuss ausführlich beraten. Ich kann hier aber berichten, dass die Bundesregierung beschlossen hat, ein Programm zur Unterstützung der Gartenbaubetriebe aufzulegen. Dabei geht es insbesondere uni die
Energieeinsparung. das heißt, dass durch die Modernisierung des Unterglasanbaus die Energiekosten langfristig gesenkt werden sollen. Zusätzlich gibt es ein Liquiditätshilfeprogramm für existenzbedrohte Betriebe in den kommenden zwei Jahren. Dieses Programm wird hälftig von Bund und Land finanziert. Ich denke, dass dies eine wirksame Hilfe ist. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Birthler. Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/2311 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft. Umweltschutz und Raumordnun g, die Ihnen in der Drucksache 3/2085 (2. Neudruck) vorliegt.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der Fraktion der PDS das Wort. Frau Dr. Enkelmann-bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat mit ihrem Antrag, der sich auf die Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall bezieht, ein wichtiges Thema in dieses Parlament gebracht. Die Brisanz dieses Problems ist Ihnen spätestens bei der Anhörung im Ausschuss bewusst geworden.
Meine Damen und Herren! Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Die Anhörung hat deutlich zutage gefördert, dass zwar mit der Novellierung der 30. Bundes-Immissionsschutzverordnung und der Erarbeitung der Ablagerungsverordnung Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. aber die Ausgangslage bei der Umsetzung in den einzelnen Kreisen, die immerhin Träger der
Abfallwirtschaft sind, sehr differenziert ist. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Vertretern der Landesregierung danken. die im Umweltausschuss des Bundesrates sehr konstruktiv an der Erarbeitung dieser Verordnung mitgewirkt haben.
Es gibt Unterschiede hinsichtlich der technischen Standards für die Anlagen durch die Entsorgungsträger. Wir haben auf der einen Seite sehr moderne Anlagen und auf der anderen Seite Anlagen mit erheblichem Nachrüstungsbedarf. Dieser Bedarf wird mit der neuen Ablagerungsverordnung, unter anderem durch die Forderung der Einhausun g, der Nachrotte. was wir sehr heftig kritisiert haben, zunehmen.
Unterschiede gibt es bezüglich des Aufwandes für die Stilllegung, die Sanierung und die Renaturiening der Deponien und hinsichtlich der vorhandenen finanziellen Mittel in den Landkreisen. Die Anhörung hat gezeigt, dass insbesondere hinsichtlich der Finanzierung dieser Aufgaben Fragen offen geblieben sind.
Wenn wir nicht wollen, dass wir nach dem heftigen Streit um die Abwassergebühren im Land Brandenburg einen ebenso heftigen Streit um die Müllgebühren bekommen, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen uns den Fragen stellen. Wir dürfen die Landkreise nicht im Regen stehen lassen.
Ich möchte auf die Probleme aufmerksam machen, die hierbei genannt worden sind. Das betrifft zum einen die finanziellen Aufwendungen bzw. die beim Betreiben von Deponien vor 1992 entstandenen Sanierun gskosten. Erst ab 1992 war es möglich, aus den Gebühren Rücklagen für die Sanierung der Deponien zu bilden. Was geschieht mit den Kosten, die durch den Betrieb bis 1992 entstanden sind? Es sind extrem hohe Beträge aufgelaufen. für Eisenhüttenstadt zum Beispiel 18 Millionen DM und für den Landkreis Prignitz 25 Millionen DM. Woher soll das Geld kommen?
Ein zweites Problem ergibt sich aus den Konsequenzen so genannter roter Rückla gen. Das hat nichts mit der PDS zu tun, sondern es geht darum. dass das Innenministerium 1992 den Landkreisen die Möglichkeit gegeben hat, aus diesen Rücklagen für die Sanierung der Deponien Mittel in den allgemeinen Haushalt der Landkreise zu überführen. Die Entnahme aus diesen Rücklagen musste nicht vermerkt werden. Es war auch nicht gefordert. Modalitäten festzulegen, bis wann diese Rücklagen zurückzuführen sind und wann sie nachgewiesen werden müssen. Die Anhörung
hat gezeigt, dass ein Teil dieser Rücklagen zwar auf dem Papier existiert, aber de facto nicht mehr vorhanden ist.
Die Folge daraus ist, dass ab 2005, wenn es uni die Sanierung der Deponien geht, das Geld dafür nicht vorhanden ist. Es muss dann aus dem Haushalt, insbesondere aus dem Investitionshaushalt. der Kreise genommen werden. Eine ganze Reihe von Kreisen hat deutlich gemacht, dass sie dann außer der Sanierung und Renaturierung der Deponien keine weiteren Aufgaben mehr erfüllen können.
Sie könnten nun fragen. was das das Land angeht. da dies Sache der Kreise ist. Ich denke, es gibt den Erlass des Innenministeriums und es liegt eine vernachlässigte Kontrollpflicht des Innenministeriums und damit der Landesregierung vor. Außerdem steht die Frage der fehlenden Auflagen. also der Auflagen. die den Kreisen nicht erteilt worden sind.
Es ist dringend notwendig, dass sich die Landesregierung schnellstmöglich eine Übersicht über die Situation in den Landkreisen verschafft. Es müssen rechtzeitig Lösungen geschaffen werden. die die Kreise in die Lage versetzen, ihrer Entsorgungspflicht ohne dramatische Gebührensteigerungen nachzukom
Wir sind außerordentlich froh, dass der Ausschuss den Intentionen des PDS-Antrages gefolgt ist. Ich möchte den Kollegen des Ausschusses, insbesondere denen der Koalitionsfraktionen. ausdrücklich danken, dass es geglückt ist, Sachfragen über Parteifragen zu stellen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Enkelmami. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Gemme!, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem ursprünglichen Antrag der PDS-Fraktion zur Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der TASi sind viele Fragen aufgeworfen worden, die den Eindruck erwecken, die Landesregierung habe keine Konzepte. Gerade im Abfallbereich wird seit Jahren erfolgreich eine geradlini gekonzeptionelle Strategie verfol gt. Das muss an dieser Stelle lobend erwähnt werden.