Aber wenn Sie den Vorsitzenden des Aktionsbündnisses, Herrn Generalsuperintendenten Wischnath, fragen. ob ich ihn irritiert habe, dann wird er Ihnen folgende Antwort geben: Wir haben uns über diese Frage ausgetauscht und gemeinsam in einer Nacht-undNebel-Aktion nach 21 Uhr Guben besucht. uns einen Eindruck vor Ort verschafft und auch mit Bürgern gesprochen. Dabei haben wir festgestellt, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt.Deshalb möchte ich vor weiteren Ausführungen dazu feststellen. dass die Landesregierung extremistischen Übergriffen auch weiterhin mit aller Härte des Gesetzes begegnen wird. Dann lassen wir uns auch von niemandem übertreffen.
Dies ist Aufgabe der Polizei und der Justiz. Wir werden dabei gemeinsam alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden.
Ich habe dem Innenausschuss im Einzelnen über die Vielzahl der Maßnahmen. die Vielzahl der sichergestellten Gegenstände und der durchgeführten Personen- und Kfz-Kontrollen berichtet. Wenn Sie weitere Fragen dazu haben. dann können wir sie im Innenausschuss im Einzelnen erörtern.
Aber ich habe die Bekämpfungsansätze weiterentwickelt. Dies geschah aufgrund der Tatsache. dass wir in der Zwischenzeit über bessere Erkenntnisse verfügen. Wir haben Projektgruppen zur Bekämpfung des Extremismus eingerichtet und wollen auf diese Art und Weise die polizeilichen Bekämpfungskonzepte weiterentwickeln. Hierbei spielt das Aktionsbündnis in der Umsetzung eine wichtige Rolle.
Ich habe darum am Montag vergangener Woche in einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Cottbus. mit dem Vorsitzenden des Aktionsbündnisses. Herrn Wischnath. mit der örtlichen Vorsitzenden des Aktionsbündnisses in Cottbus, mit Leitern der Jugendämter und Vertretern der Polizei darüber gesprochen. wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann, und zwar ganz konkret, nicht demonstrativ, sondern bezogen auf einzelne Beispiele. Wir haben uns darauf verständigt, wie wir damit umgehen. Wir wollen diejenigen. die wir als dem rechtsextremistischen Spektrum zugehörig kennen, im Einzelnen ansprechen. Dies soll vonseiten der Polizei, der Jugendämter und auch der Mitarbeiter des Aktionsbündnisses geschehen. Von daher geht es danun zu verdeutlichen. dass sich die Bekämpfungsstrategien nicht darauf reduzieren. perspektivisch öffentliche Erklärungen abzugehen, sondern darauf, praktische Arbeit zu leisten. Jeder kann sich einbringen. Ich kann Ihnen für
den Fall. dass Sie Fragen haben. wo Sie sich praktisch einbringen können, auch einige Hinweise geben.
Es gibt immer wieder Diskussionen über die Frage. was wir eigentlich tun können. Es geht uni eine schnelle Täterermittlung. Die Aufklärungsquote liegt bei weit über 85 %. Ein weiterer Punkt ist die Strafverfolgung; das ist das Thema des Kollegen Schelfer. Sie wissen, dass wir auf diesem Gebiet einiges verbessert haben. Schließlich muss es das Ziel sein, dass man sich mit den Jugendlichen auseinander setzt. nicht nur gegen sie demonstriert. sondern auch mit Ihnen spricht und versucht, sie aus dieser Spirale herauszuholen. Dies ist auch eine Aufgabe des Aktionsbündnisses. Darm sind Herr Wischnath und ich uns vollkommen einig. Im Übrigen sehe ich darin eine gemeinsame Aufgabe der staatlichen Repression und der Vorbeugung und Betreuung durch die Mitglieder des Aktionsbündnisses.
Frau Kaiser-Nicht, auf eines will ich Sie auch hinweisen: Wenn wir uns jemals selbstzufrieden zurücklehnen und sagen sollten. alles, was wir gemacht haben, sei prima. dann haben wir den ersten Fehler be gangen. Zur Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass.
Ich habe zwei Nachfragen, Herr Minister. Würden Sie mir folgen, wenn ich sage, angesichts der zunehmenden, uns alle beunruhigenden neonazistischen und gewalttätigen Ausschreitungen im Lande ist es ein Gebot der Stunde, dass staatliche Institutionen - was für mich Landespräventionsrat, Koordinatoren. Bürgermeister, Schulleiter sind - und gesellschaftliche Kräfte - also landesweites Aktionsbündnis und regionale Aktionsbündnisse offensiv und zielgerichtet zusammenarbeiten und dass die Landesregierung dies in allen ihren Ressorts befördern wird?
Meine zweite Frage: Sie haben soeben gesagt: Staatliche Repression auf der einen und Vorbeugung und Prävention auf der anderen Seite durch die Bündnisse vor Ort. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Vorbeugung und Prävention Aufgabe aller Ressorts der Landesregierung ist?
Das habe ich ja gesagt. Wir haben den Landespräventionsrat gebildet. Sie wissen, das war eine etwas schmerzhafte Geburt und hat lange gedauert. Aber was lange währt, wird endlich gut. Von daher gesehen wird sehr deutlich. dass die Landesregierung Repression und Prävention als eine gemeinsame Aufgabe der staatlichen Stellen sieht. Das geht hinunter bis zur Kommune. Wir haben gerade auf der kommunalen Ebene wirklich sehr gute Erfahrungen mit den kommunalen Präventionseinrichtungen, Ich möchte einmal ein ganz konkretes Beispiel nennen.
begangen haben. Zwei werden in Haft genommen, zwei andere frei gelassen. ist es eigentlich vorstellbar, dass man mit diesen Jugendlichen spricht? Die Polizei sagt: Passt auf, wenn ihr frei gelassen werdet. dann bedeutet das nicht, dass ihr einen Persilschein habt. Nach Möglichkeit sollte ein Jugendarbeiter mit den Jugendlichen sprechen und sagen: Passt einmal auf, uni euch dort herauszulösen. wollen wir jetzt mit euch gemeinsam etwas machen. - So stelle ich mir die Arbeit vor, dass also da eine staatliche Organisation mit gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeitet. Dies können auch Mitarbeiter des Aktionsbündnisses sein. Wofür ich plädiere. ist. dass wir die praktische Arbeit vor Ort machen und dann vielleicht weniger öffentlich deklarieren als inhaltlich etwas umsetzen und tun.
Danke sehr. - Wir sind damit bei der Frage 572 (Aktionsbünd- nis gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt), gestellt von der Abgeordneten Frau Schutz.
Meine Frage schließt sich nahtlos an die Beantwortung der vorhergehenden Frage an und bezieht sich auf die Stadt Gilben, die seit nunmehr zwei Jahren nicht aus den Negativschlagzeiten herauskommt. Ich frage nach den konkreten Maßnahmen. die in dieser Zeit durch das Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Guben durchgeführt bzw. eingeleitet wurden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schulz. ich bin Ihnen dankbar, durch Ihre Frage nun die Möglichkeit zu haben. in Bezug auf Gilben auch einige positive Dinge komprimiert zu nennen. Lassen Sie mich eines vorwegschicken. Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist keine staatliche Institution. sondern ein gesellschaftliches Bündnis, in dem die Landesregierung mit Ausnahme der Ausländerbeauftra gten nach dem Kabinettsbeschluss vom 21. März vergangenen Jahres nur eine beratende Funktion wahrnimmt. Sie können sich vielleicht noch an die Auseinandersetzungen erinnern. die zu dieser Entscheidung geführt haben.
Mit dem Rückzug der bis März 2000 darin vertretenen Ressorts der Staatskanzlei aus dem Aktionsbündnis wurde dem Wunsch des Plenums des Aktionsbündnisses sowie der Tatsache Rechnung getragen, dass sieh der Charakter des Aktionsbündnisses seit seiner Gründung verändert hat. Während das Handlungskonzept der Landesregierung _Für ein tolerantes Brandenburg" in erster Linie auf das staatliche Handeln der Landesregierung gegenüber der Gesellschaft abzielt, ist das Aktionsbündnis in seiner neuen Form die Bündelung derjenigen gesellschaftlichen Kräfte. die sich gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wenden und für Toleranz in Brandenburg werben wollen.
Mit dieser auch nach außen hin deutlich wahrnehmbaren Unterscheidung wirddie vom Aktionsbündnis gewünschte inhaltliche Eigenständigkeit gegenüber der Landesregierung auch gewährleistet Diese auch vorn Kabinett bestätigte Eigenständigkeit muss respektiert werden. Ich kann und will deshalb keine Rechenschaft über die Arbeit des Aktionsbündnisses ablegen, auch wenn ich keinen Zweifel daran lasse, dass ich seine Arbeit. die ich auch dadurch unterstütze, dass die Geschäftsstelle in meinem Ministerium angebunden ist. positiv bewerte.
Sie als Bürgerin von Guben müssten doch sehr genau wissen einiges haben wir gemeinsam besucht -. was das Aktionsbündnis bzw. das _Tolerante Brandenburg" und die Landesregienme gerade auch in und für Guben getan haben. Ich möchte paradigmatisch einige Beispiele nennen: Soziokulturelle Arbeit wird dort gefördert. Die Maßnahmen des deutsch-polnischen Jugendwerkes sind zu nennen, der Aus- und Umbau des Jugendklubs _Intervall-, jetzt in Trägerschaft von Fabrik e. V., der Umbau des Kinder- und Freizeitzentnims, der Jugendfrei zeittreff..Kometplatz". Eine mich ganz besonders beeindruckende Veranstaltungsreihe war das Gesamtprojekt der _Dibbuck -, das wir mit fast 100 000 DM gefördert haben. oder das Spiel des jüdischen Festivals in Krakau. Es ließe sich noch eine Vielzahl anderer Projekte nennen.
Ich habe eine große Zusammenstellung vorliegen und möchte als Letztes auf die von Herm Kollegen Szymanski veranstaltete Pressefahrt hinweisen, die am 17.10. des vergangenen Jahres stattgefunden hat, um auch den Medien die Möglichkeit zu geben, all diese vielfältigen Aktivitäten zum einen des Aktionsbündnisses, zum anderen aber auch vorn...Toleranten Brandenburg" und der Landesregierung vor Ort wahrzunehmen. Ich stelle Ihnen gern alles zur Verfügung. - Vielen Dank.
Die Liste der Dinge. die in Guben jetzt geleistet werden, hört sich durchaus beeindruckend an. Aber ist es nicht so, dass das Kind immer erst in den Brunnen gefallen sein muss, ehe solche Leistungen erbracht werden?
Herr Hammer, Siehaben zum Glück nicht Recht. Wenn Sie sich die Liste anschauen - ich kann sie Ihnen auch gern zur Verfügung stellen -, dann sehen Sie. dass dort schon über viele Jahre in diese Richtung gearbeitet worden ist. Dies sind nur die Zuwendungen in den letzten Jahren. Aber Sie werden mir auch als Familienvater zustimmen: Wenn ein Kind in den Brunnen gefallen ist, dann muss man umso mehr die bisherigen Aktivitäten verstärken. Wir haben das in Bezug auf Guben aus guten Gründen getan. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Wir kommen zur Frage 573 (Bürokratieabbau im Bereich des Gesundheitswesens des Landes Brandenburg). Zu ihrer Formulierung hat der Abgeordnete Claus das Wort.
Im Bereich der Havellandklinik Nauen wurde seit einigen Jahren eine spezielle ambulante Schmerztherapie angeboten, die zuletzt mehr als 50 Patienten in Anspruch nahmen. Die dafür zuständige Oberärztin für Anästhesie, die diese Schmerztherapie als Nebentätigkeit ausführte, wurde dafür von der Kassenärztlichen Vereinigung bezahlt. Für Personal und Räume musste sie einen gewissen Teil der Bezahlung an die Klinik abfiihren. Die stationäre Stelle als Oberärztin bezahlten hingegen die Krankenkassen. Da die Ärztin nebenbei zu viele Patienten betreute, wurde sie vor die Wahl gestellt, entweder als Anästhesieassistentin in der Klinik nur noch halbtags zu arbeiten oder die Schmerztherapie nicht weiter anzubieten. Da sie sich für Letzteres entschied, wird an der Havcllandklinik seit Oktober 2000 keine Schmerztherapie als ambulante Leistung mehr angeboten.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie ergreifen. damit im Bereich der Havellandklinik in Nauen sowie in anderen Krankenhäusern im Land Brandenburg die Durchführung ambulanter Schmerztherapien für Patientinnen und Patienten, die darauf angewiesen sind, flächendeckend angeboten werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ist als Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung durch Bundesgesetz definiert. Das geht aus 72 des Sozialgesetzbuches V hervor. Die kassenärztliche Selbstverwaltung entscheidet über Art und regionale Verteilung ambulanter Leistungsangebote. Das Land kann in diesem Fall weder Vorentscheidungen treffen noch Weisungen erteilen. Das liegt am Charakter der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland. Soweit nun für die Sicherstelhing der ambulanten Versorgung - wir haben geniessen auch an den Problemen eines Flächenlandes eine eilte ambulante Versorgung - erforderlich, kann der aus Vertretern der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigung gebildete Zulassungsausschuss Krankenhausärzte zur Erbringung ambulanter Leistungen ermächtigen. Das geht auch aus dem Sozialgesetzbuch V so hervor und das gilt für alle Bundesländer. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Wir kommen zur Frage 574 (Finanzielle Situation der kreisfreien Städte). gestellt von der Abgeordneten Frau Konzack. Bitte!
Die Haushalte der kreisfreien Städte Brandenburgs weisen für das Jahr 2001 große Defizite aus. In Cottbus fehlen für das laufende Jahr 75 Millionen DM. in Brandenburg an der Havel fehlen 45 Millionen DM und in Frankfurt (Oder) sind es 167 Millionen DM, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Für Potsdam ist mir die Zahl nicht bekannt. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar und er ist auch nicht neu.
Die Abgeordneten der kreisfreien Städte weisen seit Jahren auf die bedenkliche Untertinanziening ihrer Kommunen hin. Die Ursachen sind hinreichend bekannt. Eine kurzfristige Lösung ist nicht zu erkennen, da das dringend benötigte Finanzausgleichsgesetz erst in zwei Jahren in Kraft treten wird.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Was kann sie kurzfristig unternehmen. uni die finanzielle Situation der kreisfreien Städte zu verbessern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Konzack, Sie sprechen in der Tat ein außerordentlich schwieriges Problem an. Sie haben Recht mit Ihrer Aussage: Eine kurzfristige Änderung ist nicht in Sicht, obwohl die Besonderheiten der kreisfreien Städte im GFG berücksichtigt worden sind. Wir haben für das Jahr 2000 eine stärkere Spreizung der Hauptansatzstaffel vorgeschlagen. Das Parlament ist unserem Vorschlag nicht in toto gefolgt. Es hat beim Abwägen der Vor- und Nachteile den ländlichen Raum stärker berücksichti gt. Trotzdem haben wir eine stärkere Pro-Kopf-Einnahme für die kreisfreien Städte vorgesehen.
Ich will einmal die Zahlen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 in Erinnerung rufen. Für das Jahr 1999 wurden für die kreisfreien Städte 1 400 DM pro Kopf der Bevölkerung ausgegeben, im Jahre 2000 waren es 1 589 DM - Sie haben einer Erhöhung uni 189 DM pro Kopf zugestimmt im Jahre 2001 sind es 1 630 DM. Die Ausgaben für den kreisangehörigen Raum betnigen im Jahre 1999 1 347 DM und im Jahre 2001 1 415 DM. Wir haben Ihnen bewusst vorgeschlagen - Sie als Gesetzgeber haben dem zugestimmt -. die kreisfreien Städte in der Finanzkraft zu stärken. Trotzdem haben die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowohl dem Ministerpräsidenten als auch mir in Briefen dargestellt, dass sie keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen können.
Frau Konzack. unabhängig davon. oh die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz oder ein Finanzausgleichsgesetz geregelt werden, wird cs schwierig sein, bei der Abwägung aller Vorund Nachteile - wir haben gestern über die Finanzlage des Landes diskutiert - Mittel zugunsten der kreisfreien Städte umzuschichten, Dies wird im Einzelnen noch zu erörtern sein.
Wir haben versucht, auf analytischem Wege festzustellen. wie sich das Ausgabeverhalten der kreisfreien Städte von dem des kreisangehörigen Raumes unterscheidet. Ich hatte festgestellt, dass sich die Ausgabenintensität der kreisfreien Städte nicht immer mit ihrer oberzentralen Funktion begründen lässt. Während im Schulbereich die Pro-Kopf-Belastung zwischen dem kreisfreien und dein kreisangehörigen Raum in etwa gleich ist, weist der kreisfreie Raum deutlich höhere Belastungen für die Kinderbetreuung aus. Allerdings sind hierbei die Unterschiede zwischen den einzelnen Städten - wie auch in anderen Bereichen - gravierend und bedürfen der weiteren Untersuchung.
abgeschlossen haben, mit den Oberbargenneistem ein erstes Gespräch zu führen. um zu erörtern. wie man damit umgehen kann. Wir als Innenministerium sind im Au genblick noch nicht in der Lage. vernünfti ge Schlussfolgerungen zu ziehen. Eines ist aber klar: Wir werden kaum Mö glichkeiten haben, insgesamt mehr Geld fiir den kommunalen Raum zur Verfiiew-ig zu stellen.
In den letzten Jahren ist trotz reduzierter Steuerennlahmen und reduzierter Einnahmen des Landes insgesamt der Anteil der Kommunalfinanzen am Gesamthaushalt weiterhin gestiegen. Es geht jetzt um die Frage. wie wir das Geld intern verteilen. Diese werde ich im nächsten Monat mit den Oberbürgermeistem besprechen. Darüber werde ich dem Ministerpräsidenten berichten. Möglicherweise müssen wir darüber auch in den Ausschüssen beraten.
Klar ist aber: In Teilbereichen werden die kreisfreien Städte weiterhin Einschnitte vornehmen müssen, um zu einer bezahlbaren Struktur zu kommen. Daran geht kein Weg vorbei.