und vienens, dass die deutschen Regelungen endlich zu verbindlichen EU-Standards werden. Es darf nicht zugelassen werden. dass die von uns im Interesse der Gesundheit der Verbraucher gesetzten hohen Standards über den EU-Binnenmarkt unterlaufen werden.
Wir sind uns auch einig, dass wir gemeinsam darauf hinweisen sollten, dass notfalls auch nationale Alleingänge und Importstopps durchgesetzt werden müssen. solange die EU nicht bereit ist, die hohen deutschen Standards einzuführen.
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an. die gegen BSE eingeleiteten Maßnahmen im Interesse des Verbraucherschutzes rasch und konsequent hier in Brandenburg, in Deutschland und in Europa durchzusetzen. Das ist eine Aufgabe, bei der Landes- und Bundespolitik und die Landwirte fest zusammenstehen müssen. Nur wenn wir diese Herausforderung meistern, können wir das Vertrauen der Menschen in die einheimische Landwirtschaft zurückgewinnen bzw. dauerhaft sichern.
Ich rufe Sie dazu auf, uns bei dieser Aufgabe. die weit über den Entscheidungsbereich meines Ministeriums hinausgeht, tatkräftig zu unterstützen. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Birthler und erteile das Wort noch einmal der Fraktion der CDU. Hem) Abgeordneten Helm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache ist schon fast alles gesagt worden. Sehr viele Dinge wurden angesprochen. Über das eine oder andere ließe sich sicherlich noch diskutieren. Aber ich bin der Meinung. dass uns die Probleme der Landwirtschaft. ob auf diesem oder einem anderen Gebiet, auch in Zukunft begleiten werden.
Eigentlich ist die Zeit reif. eine Grundsatzdebatte mit dem Thema..Ernährungssicherung in Gegenwart und Zukunft und die daraus erwachsenden Pflichten der Landwirtschaft und der Gesellschaft- zu führen. Denn es ist die Gesellschaft insgesamt in Europa und darüber hinaus, die die Landwirte zu einem Handlungskonzept zwingt. Alles, was damit im Zusammenhang steht, wird in Zukunft immer problematischer.
Ich kann mich fürchterlich aufregen, wenn sich eine Bundestagsabgeordnete - es war Frau Höfken, Bündnis 90/Die Grünen - in der Aktuellen Stunde des Bundestages erdreistet zu behaupten:
_Wenn die Bauern und ihre Lobby den Ernst der Lage nicht erkannt haben. dann sind sie nicht mehr ernst zu nehmen."
Es ist schwer für mich, dabei die Fassung zu wahren, für jemanden, der 45 Jahre lang in der Landwirtschaft tätig ist und eigentlich immer nur das Ziel hatte, die Ernährung der Gesellschaft in hoher Qualität sicherzustellen. Für mich ist das eine Äußerung. die aus einem satten Bauch kommt, aus einem Bauch, der Hun
Wenn wir als Landwirte nicht mehr gebraucht werden, dann soll uns das die Gesellschaft rechtzeitig sagen. Aber ich meine, wir in diesem Saal sind uns einig, dass die Landwirte auch weiterhin gebraucht werden.
Ich hin es gewohnt. unangenehmen Realitäten ins Auge zu schauen und überlegt zu handeln. denn dazu zwingt uns der Umgang mit der Natur. Das ist bei Landwirten seit Generationen der Fall. Wenn ich die betriebsame Hektik. den Aktionismus und die Hysterie im Umgang mit BSE generell und speziel l in Deutschland bewerte, könnte ich mir vorstellen, dass man so reagiert, wenn man selbst damit infiziert wird - zumindest einige.
Wer wie die Bundesministerin für Gesundheit. Frau Fischer. den Verbrauchern rät, die Verzehrgewohnheiten zu ändern und auf Rindfleisch zu verzichten, der betreibt in meinen Augen Brunnenvergiftung, macht Unwissenheit in der Sache, nämlich bei der Rolle des Rindes im Emähningskreislauf des Menschen, zur Grundlage von politischen Entscheidungen, ohne die Tragweite solcher Aussagen abzuschätzen.
Man könnte hierzu noch vieles sagen. Aber, Kolle ge Gemmel, es ist eben nicht so, dass wir in Brandenburg mit einem blauen Auge davongekommen sind. Brandenburg ist aufgrund seiner Produktionsbedingungen am drastischsten von den Folgen betroffen. Und die Maßnahmen beginnen erst! Kollege Dr. Wiebke hat es schon angesprochen: Wenn das Rind hier als Veredelungsalternative nicht mehr rentabel ist, werden in Brandenburg Flächen brach liegen. Das ist ein Eigentumsverlust, dessen Größenordnungen im Moment überhaupt noch nicht einzuschätzen sind.
Jetzt ist das Fleisch problematisch, als Nächstes kommt die Milch dran. Denn die Milchproduktion ist beim gegenwärtigen Preisgefüge ohne die Fleischkomponente nicht rentabel. Das hieße, wir müssten die Milchpreise um mindestens 25 % erhöhen. Ist der Verbraucher bereit, das zu zahlen?
Auf der anderen Seite ist es so, dass wir keine Bewirtschaftungsaltemativen haben. Die Bonität unserer Flächen in Brandenburg erlaubt uns nicht auszuweichen, auch nicht auf die Eiweißkomponente, Frau Wehfan. Auf Stilllegungsflächen ist das nicht möglich. Wir in Brandenburg sind auch nicht in der
Lage, spezielle, landesspezifische Regelungen zu treffen. Wir sind immer von den Regelungen der EU abhängig. Das schränkt den Handlun gsspielraum hier ein.
Ich meine, wir sollten in aller Ruhe alles tun. uni Verbrauchersicherheit zu gewähren, alles klären und offen le gen und dann hoffen, dass sich der Markt bald wieder beruhigt - im Interesse der Landwirte und des gesamten Landes Brandenburg. Denn das, was jetzt stattfindet, können wir in seinen finanziellen Ausmaßen überhaupt noch nicht kalkulieren. - Vielen Dank.
Ich danke dem Ahgeordneten Helm. - Ich frage die Landesregierung: Besteht noch Redebedarf? - Herr Abgeordneter Dr. Wiebke. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt mir nicht zu, hier zu resümieren. aber eines möchte ich doch feststellen:
Die Agrarpolitiker sind sich in der Einschätzun g der Gesamtsituation einig, aber auch darin, dass Maßnahmen dringend notwendig sind. auch im Sinne einer generellen Umkehr. nicht in die falsche Richtung. nicht zurück. sondern nach vorn.
Lassen Sie mich noch etwas zum Tiennehlverfütterungsverbot sagen. Es ist in erster Linie eine vertrauensbildende Maßnahme. quasi eine Konzession an den allgemeinen und den auch erzeugten Glauben, dass die Verfütterung des Tiermehls die Hauptursache des Problems darstelle. Das stimmt zumindest im Verdacht allein oder vor allem für Rinder und Schafe, nicht aber für Tiere mit einhöhligem Magen. Insofern ist dieses Verbot und die halbjährige Geltungsdauer der Entscheidung der Europäischen Union deutet darauf hin - nicht auf Dauer zu halten.
Stattdessen müsste die Europäische Union dafür Sorge tragen, dass in ganz Europa sichere Verfahren der Tiermehlherstellung durchgesetzt werden. Mit Duldung der Europäischen Union wird in Frankreich die Hälfte allen Tiemichls im Kaltverfahren hergestellt, und in Großbritannien ist das offensichtlich nicht anders. Das ist für mich wichtig. Wir müssen auch sichere Verfahren bei der Aufbereitung der Nahrungsmittel innerhalb der Industrie entwickeln, uni künftig auch andere Gefahren besser ausschalten zu können.
Dass das Fischmehl einbezogen ist, Herr Kollege Gennel, halte ich zumindest für gut - nicht konsequent im Sinne der Bekämpfung der Erkrankung, sondern weil wir damit möglicherweise unsere Fischbestände in den Weltmeeren schonen. Wir haben eigentlich genügend Eiweißreserven intern bei uns: wir müssten sie nur nutzen.
Meine Damen und Herren, der Pnonics-Test ist nicht das einzige oder das wichtigste oder das Hauptziel des Verbraucherschutzes, sondern mit den Prionics-Tests werden wir versuchen, solange wir keinen Lebendtest durchführen können, vor allen Dingen flächendeckend festzustellen, wo bei uns BSE verbreitet ist. Ich hoffe sehr, dass wir dabei nicht allzu große „Erfolge" haben, also wenig finden und damit sagen können. dass die
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Dr. Wiebke. - Wir sind am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde angekommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Landtagssitzung zu einer Mittagspause bis 13 Uhr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne den Nachmittagsteil der heutigen Sitzung und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2001 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 - GFG 2001)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 ist dadurch gekennzeichnet, dass es in seinen wesentlichen Teilen dem Inhalt nach durch den Doppelhaushalt 2000/2001 vorbestimmt wurde.
Die Behandlung dieses Gesetzes nach der Beschlussfassung über den Haushalt stellt an uns Abgeordnete natürlich besondere Anforderungen. Wir müssen nämlich bereit sein. Haushaltszahlen zu ändern. Dazu ist die Koalition, wie man in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sehen kann, nicht bereit. Die Diskussion dieses Gesetzes wird damit zur Farce.
Die PDS-Fraktion ist nicht damit einverstanden. dass die Kommunen nicht entsprechend dem Gleichn)äßi gkeitsprinzip an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Es gibt sehr wohl die Möglichkeit. dass noch Veränderungen zugunsten der Gemeinden vorgenommen werden, wenn es der Landtag will.
Der von uns seit längerem geforderte und nunmehr von der Finanzministerin angekündigte Nachtragshaushalt bietet die Chance, eine solche Veränderung noch vorzunehmen.
In der Anhörung des Innenausschusses zum vorliegenden Gesetzentwurf haben die kommunalen Spitzenverbände und die anwesenden Vertreter von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden und Ämtern eindrucksvoll dargestellt, dass das Genieindefinanzierungsgesetz den Erwartungen und den Erfordemissen nicht gerecht wird. Heftige Kritik wurde daran geübt. dass die Steuerverbundquote von 26,1 % auf 25 % gesenkt wurde. obwohl das Land zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe hat.
Der Städte- und Gemeindebund forderte eine Erhöhung der Verbundquote auf 27.7 %. was einem Mehrbetrag von 366 Millionen DM entsprechen würde. Der Verband begründete diese Forderung unter anderem mit einer unzureichenden finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Verbundmasse bereits im Jahr 2000 und mit den zu erwartenden erheblichen Mehrbelastungen und Mindereinnahmen für die kommunalen Haushalte im Jahr 2001.