Ich bitte Sie also um Zustimmung zu unserem Antrag. Alternativ beantragen wir die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Bildung. Jugend und Sport als federführenden Ausschuss sowie in den Ausschuss für Inneres und in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen als mitberatende Ausschüsse. Sollten Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, dann stimmen Sie wenigstens einer Ausschussüberweisung zu. - ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Fechner. - Das Wort geht jetzt an den Abgeordneten Homeyer. Er spricht für die CDUund für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich denke, darüber sind wir uns eini g: Wenn die antragstellende Fraktion das Hohe Haus mit Anträgen beschäftigt. erwartet uns ein Mindestmaß an Substanz.
Wenn man sich den Antrag der DVU anschaut, stellt man fest. dass er von grenzenloser Inkompetenz geprägt ist. Man sollte normalerweise auf sein Rederecht dazu verzichten. Ich nie das nicht und möchte noch ein paar Anmerkungen machen.
Sie erdreisten sich. Frau Fechner. die Leistungen der örtlichen Jugendhilfe und die Leistungen des Landes im Bereich der Jugendarbeit in einer Art und Weise abzuqualifizieren. die man nicht hinnehmen kann. Sie haben sich in keiner Weise damit auseinander gesetzt. Man hat den Eindruck. Sie sind überhaupt nicht in den Ausschüssen gewesen. haben keine Etatberatungen verfolgt. haben nichts wahrgenommen bzw. wollen nichts wahrnehmen.
Meine Damen und Herren von der antra gstellenden Fraktion! Ist Ihnen nicht bewusst, dass wir uns trotz der Sparzwänge und notwendiger Kürzungen der Haushaltsmittel in vielen Bereichen darauf geeinigt haben. eben nicht bei der Jugend zu sparen? Wir haben eben den Landesjugendplan verstetigt. Das bedeutet. dass das Land für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 je 86 Millionen DM für die Jugendhilfe zur Verfügung stellt.
Ihr Antrag dagegen suggeriert paradiesische Zustände. Sie formulieren, bis zum 25. Lebensjahr soll alles frei sein: dürfen sportliche und kulturelle Einrichtungen unentgeltlich besucht werden. Ich glaube. ich muss das nicht weiter kommentieren. Es spricht für sich.
lyrische Anteilnahme an einer sinnvollen Jugendpolitik! Leisten Sie doch einfach ihren Beitra g und verschonen Sie die Jugendlichen mit Ihrem Gedankengut! Damit würden Sie dem Land Brandenburg und der Jugend helfen. Wir lehnen den Antrag ab, - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS. Bitte, Herr Abgeordneter Hammer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich ein Kind war, hob ich das Auge zur Sonne und fragte die mich unigebenden Erwachsenen: Was ist eigentlich Kommunismus? - Die Antwort lautete ungefähr so: Wenn du ins Geschäft gehen und dir nehmen kannst. was du brauchst, und wenn dir dein Bewusstsein gebietet. den anderen nichts wegzunehmen. dann ist das Kommunismus. - So etwa lautete die Antwort.
Heute wissen wir: Das war ausgesprochen naiv. Wir wissen aus DDR-Zeiten: Viele kostenfreie An gebote waren im inflationären Sinne wertlose Angebote. Wir wissen aber auch. dass Sie als DVU eben noch Millionenstrafen für genau die Klientel gefordert haben. die Sie jetzt umwerben wollen. Ich nenne nur das Beispiel Graffiti. Deshalb ist es nicht möglich. ihnen Naivität oder sogar soziales Gewissen zu unterstellen. Ihr billiges Manöver ist wie rechts Blinken und links Überholen. Das disqualifiziert sich selbst. Aber das wissen Sie, so naiv sind Sie nun auch wieder nicht.
Ich danke dem Abgeordneten Hammer. - Ich frage die Landesregierung, ob sie ihr Rederecht wahrnehmen möchte. - Ich sehe. das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU hat beantragt, die Drucksache 3/1794 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend -. an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres zu überweisen. Wer diesem Überweisun gsantrag folgt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen'? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
ich komme zur direkten Abstimmung über die Drucksache 31 794. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung gibt, den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Tack. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich allen Anwesenden mittlerweile bekannt, dass es in Brandenburg in den vier kreisfreien Städten Straßenbahnen gibt - in Frankfurt. in Cottbus. in Brandenburg und in Potsdam - und dass es auch drei Landstraf3enbahnen gibt. nämlich eine Strecke Friedrichshagen - Alt-Rüdersdorf. eine zweite in Strausberg und eine dritte. nämlich die Strecke Rahnsdorf - Woltersdorf. Alle drei Betriebe haben letztlich aufgrund der ungerechten Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Omnibusverkehr auf der Straße seit Jahren erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten.
- Die anderen auch, das ist imbenommen. - Sie haben die Schwierigkeiten. obwohl die Träger und die Gesellschafter der Betriebe in den vergangenen Jahren erhebliche Zuschüsse geleistet haben und obwohl seit Jahren erhebliche Anstrengungen zur Rationalisierung in den Betrieben selbst unternommen worden sind. So kommt zum Beispiel die Straßenbahn in Strausberg gegenüber dein Jahr 1999 mit weniger als der Hälfte des Personals aus.
Das Land - das soll hier nicht unerwähnt bleiben - hat außerdem Investitionen in allen drei Betrieben realisiert und diese mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert. Das ist doch so richtig?
Die erheblichen Schwierigkeiten erfordern eine Lösung, das heißt. dass in erster Linie eine finanzielle Unterstützung dieser drei Betriebe erfolgt. Es gibt vor Ort mehrere Bürgerinitiativen, die aus der Erkenntnis heraus gegründet worden sind, dass die Landstraßenbahn im Zusammenhang mit der Realisierung von ÖPNV-Leistungen eine sehr ökologische Lösung ist und dass die Träger, also die beiden Landkreise. und vor allem die Bürgerinnen und Bürger sehr davon überzeugt sind. dass die drei Straßenbahnen eine Zukunftschance erhalten sollten.
Wir, die PDS-Fraktion. haben uns seit geraumer Zeit darum bemüht. dass hier eine Lösung gefunden wird und die drei Straßenbahnen eine finanzielle Zuwendung, eine Unterstützung erhalten, insbesondere auch in dem Zusammenhang, dass in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr die Zuschüsse für den ÖPNV drastisch zurückgefahren worden sind.
Unsere Bemühungen und auch die Bemühungen von Herrn Vogelsänger und Herrn Sehrex - das soll nicht unerwähnt bleiben - haben dazu geführt. dass während der Haushaltsdebatte in den Haushalt ein Titel..Förderung der Aufgabenträger infolge Sonderlasten" eingestellt wurde. Das ist wunderbar. das ist schon ein entscheidender Schritt. Nur. dieser Titel ist leer.
- Ein so genannter Leertitel. genau. - Aber damit, mit diesem Leertitel. können die Straßenbahnen nicht leben.
Damit dieser Titel „Förderung der Aufgabenträger infolge Sonderlasten" gefüllt wird. gibt es diesen Antrag. damit wir die Regierung noch einmal unterstützen können. eine Lösung zu forcieren. damit die beiden Kreise
Ich hoffe. dass dieser Antrag sehr dienlich ist. indem wir uns heute gemeinsam verabreden, diesen Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr zu überweisen. damit es eine Chance gibt. Herr Hornever. diesen Leertitel in Vorbereitung des Jahres 2001 zu füllen. Geld einzustellen und damit die Sicherung der drei Straßenbahnbetriebe für das Jahr 2001 zu realisieren.
Ich würde gern bei Ihnen dafür werben und es nicht in den Zusammenhang stellen. dass der Antrag nach hinten losgeht. damit wir uns im Ausschuss damit befassen können und damit es eine Chance gibt. im Zusammenhang mit dem Haushalt reagieren zu können und den Leertitel zu füllen. Das wäre die Bitte und die Erwartungshaltung, auch an Sie. Herr Homeyer. - Danke schön.
Schönen Dank. Frau Abgeordnete Tack. - Für die Koalitionsfraktionen SPD und CDU erhält Herr Abgeordneter Vogelsänger das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzierung des ÖPNV war schon häufig Thema im Brandenburger Landtag. Das ist auch logisch, denn es geht uni erhebliche Mittel, die dafür aufgewendet werden müssen - sowohl von Landesseite, als auch vonseiten der Kommunalhaushalte: das ist völlig klar. So war es denn auch zur Haushaltsberatung 2000)2001.
Im Dezember 1999 gab es Pläne. die Grundförderung des OPNV auf 18 Millionen DM im Jahr 2000 und 0 DM im Jahr 20(11 zu reduzieren. Wir wissen, dass dies mit erheblichen Leistungseinschränkungen verbunden gewesen wäre. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen - das muss man in diesem Haus noch einmal deutlich sagen - konnte aber insgesamt dafür gesorgt werden. dass 66 Millionen DM für die Grundförderung in den Jahren 200(1 und 2001 gesichert werden konnten. Das entlastet die kommunalen Haushalte. Diese Entscheidung hilft natürlich auch allen Straßenbahnen im Land Brandenburg.
Weiterhin wurde ein Leertitel..Förderung der Aufgabenträger infolge Sonderlasten- aufgenommen. Diese besonderen Lasten sehen wir insbesondere bei Landkreisen und kreisfreien Städten. die Straßenbahnbetriebe unterhalten. Gleisbett und Oberleitung verursachen nun einmal erhebliche zusätzliche Kosten. Bei Investitionen ist weiterhin der Eigenanteil zu erbringen. Darüber hinaus gibt es auch Lasten im laufenden Betrieb. unter anderem bei Wartung und Unterhaltung. Ebenso wie beim Güterverkehr zwischen Schiene und Straße un gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, weil die Bahn ihre Trassenkosten selbst tragen muss, ist es auch bei der Straßenbahn.
Die Verankerung eines Leertitels im Haushalt zeigt. dass wir die Situation erkannt haben und politisch gewillt sind, Abhilfe zu schaffen. ohne - das muss man hier ganz deutlich sagen - die Aufgabenträger aus Ihrer Verantwortung entlassen zu können. Wir sind in der Koalition ohnehin schon dabei, intensiv zu prüfen. welche konkreten Maßnahmen wir ergreifen müssen. Im parlamentarischen Bereich gibt es offenbar gleich geartete Interessen.
Die Koalition stimmt daher der Überweisung in den Fachausschuss zu. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.