Wir tun in diesem Doppelhaushalt eine Menge für den öffentlichen Personennahverkehr. Allein die Zuschüsse und Zuwendungen für die ÖPNV-Investitionen betragen im Jahr 2000 122 Millionen DM und im Jahr 2001 124 Millionen DM. Durch eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes erreichen wir, dass die Betriebskostenzuschüsse weiter fließen können. Die Unternehmen haben damit Planungssicherheit. Sie haben somit Zeit, sich auf den innerdeutschen Wettbewerb und auf den Wettbewerb in der Europäischen Union einzustellen.
Wettbewerb im ÖPNV ist kein Selbstzweck, sondern kann ein Instrument sein, bei knappen Haushaltsmitteln den ÖPNV zu verbessern. Unsere ÖPNV-Unternehmen müssen sich dem sich entwickelnden Wettbewerb stellen. Die öffentliche Hand kann mittelfristig hierbei helfen und Wege in die Wettbewerbsfähigkeit aufzeigen. Hierzu gehört auch, einen stabilen Ordnungsrahmen zu schaffen, der für einen fairen Wettbewerb sorgt. Aber es kann kein Schutzzaun um die ÖPNV-Unternehmen und ihre Beschäftigten gezogen werden. Schließlich bedeutet mehr Wettbewerb auch mehr unternehmerische Chancen. Warum sollten unsere Unternehmen nicht in Berlin oder auf anderen Märkten tätig sein und dort auch Erfolg haben? Unsere Firmen sind nicht schlechter als andere; das gilt auch für das Management. Also nutzen wir die Chance, die sich uns hier bietet, anstatt ängstlich in der Ecke zu verharren.
Ein weiteres Hauptziel unserer Politik ist die noch engere und bessere Verzahnung von ÖPNV und SPNV. Wir wollen den ÖPNV insbesondere dann fördern, wenn er eine Zubringerfunktion zum SPNV erfüllt.
dings sind der Landespolitik bei bestimmten Belastungen des ÖPNV die Hände gebunden. Hier ist die Bundesregierung am Zug. Ich denke da an die Ökosteuer, die die ÖPNV-Unternehmen belastet, ohne dass diese auch nur annähernd einen Ausgleich durch Senktrog der Lohnnebenkosten erhielten. Wir fordern an dieser Stelle von der Bundesregierung Taten.
Im Haushalt sind auch Planungsmittel für die Verkehrsanbindung des Flughafens Berlin-Schönefeld vorgesehen. Wie immer, wenn es um den Flughafen geht, wollte die PDS-Fraktion Kürzungen vornehmen.
Beim Thema Flughafen scheint die PDS das Negative erreichen zu wollen, während es doch darum geht, Fortschritte zu erzielen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine grundsätzliche Ausführung zum Thema Flughafenausbau. Vor zwei Wochen wurden die Arbeitslosenzahlen für Deutschland veröffentlicht. Der Landkreis Freising hat die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. Bei einer Arbeitslosenquote von 2,8 % herrscht dort faktisch Vollbeschäftigung. Die „Süddeutsche Zeitung" analysierte in einem großen Artikel, warum das so ist. Die niedrige Arbeitslosenquote wird vor allem auf den Großflughafen „Franz Josef Strauß" zurückgeführt. Ähnliche Arbeitsplatzeffekte gehen von anderen Großflughäfen aus. So etwas brauchen wir auch für die Re gion Berlin-Brandenburg. Auf solche Arbeitsplatzeffekte - man rechnet mit etwa 20 000 Arbeitsplätzen - können wir nicht verzichten.
Darum fehlt mir jedes Verständnis, wenn die Opposition hier immer wieder den Rotstift ansetzen will.
Wir müssen das Projekt Schönefeld wie geplant durchziehen, und zwar so schnell wie möglich, Frau Tack. Natürlich müssen wir analysieren, was hier in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Schrey, Sie haben gerade den Flughafen „Franz Josef Strauß" bei München mit dem anstehenden Vorhaben in Schönefeld verglichen. Kennen Sie die topographischen Vergleichsdaten in Bezug auf das Mtinchener Umland und Schönefeld? Ich meine Fragestellungen wie Nähe der
nächsten Gemeinden, Schallschutz usw. Kennen Sie die Aussagen der Bürgermeister aus den Gemeinden im Umland von München zur Situation rund um Schönefeld?
- Wieso nicht? Es wird doch in Zukunft alles getan, um das zu realisieren, wovon Sie gerade sprachen.
(Schulze [SPD]: Wer bezahlt das? - Frau Tack [PDS]: Kennt jemand die Einwohnerzahl im Großraum München im Vergleich zu Berlin? - Weitere Zurufe von SPD und PDS)
Meine Damen und Herren, Sie erwecken den Eindruck, als wollten Sie die Plenarsitzung beenden und sich ein bisschen unterhalten. Zunächst aber hat Herr Schrey noch das Wort.
Natürlich müssen wir analysieren, was hier in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Aber das darf jetzt nicht den Projektfortschritt behindern. Vergangenheitsbewältigung in der Verkehrspolitik darf nicht dazu führen, dass wir bei konkreten Bauvorhaben nicht weiterkommen.
Im Einzelplan 11 ist uns aus meiner Sicht beim Haushalt gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das Brandenburg weiterbringt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hat auch im Einzelplan 11 eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht. Wie immer wurden sie von SPD und CDU in trauter Gemeinsamkeit abgelehnt, allerdings mit Ausnahme eines Antrages, bei dem uns sogar der Abteilungsleiter im MSWV Recht geben musste. Dazu wird meine Kollegin Tack noch etwas sagen.
ckig. Es geht um ein Programm zur Stabilisierung von Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Regionen. Wir haben dieses Ansinnen im Hinblick auf die Deckungsvorschläge dreimal geändert. Wir wollen, dass die Zuweisungen zur Erschließung von Wohngebieten gestrichen werden. Dafür standen 1999 4,5 Millionen DM an Bundesmitteln und 2,5 Millionen DM an Landesmitteln im Haushalt; kein Pfennig davon wurde verwandt. Für dieses Jahr sind es 1,6 Millionen DM an Bundesmitteln und 1,2 Millionen DM an Landesmitteln. für 2001 3 Millionen DM an Bundes- und 2 Millionen DM an Landesmitteln.
Wir sind der Meinung, dass diese Mittel hier fehl am Platz sind, weil sie die Problematik gerade in den strukturschwachen Regionen noch erhöhen. Neuer Wohnraum würde hier die Konkurrenzsituation verschärfen. Wir wissen alle, dass in Ostdeutschland eine Million Wohnungen leer stehen und dass wir in erster Linie das Geld dafür benötigen, in den strukturschwachen Gebieten vorhandenen Wohnraum zu erhalten. Hier finden wir uns auch in den Positionen des GdW wieder; in der vergangenen Woche gab es dazu eine Konferenz. Sachsen hat dafür ein Programm aufgelegt, während Brandenburg wie immer hintenan steht.
Als ich sehr klein war, hat mir meine Oma, die nur 90 Mark Rente im Monat bekam und also sehr wenig Geld hatte, beigebracht, dass arme Leute teuer leben. Das heißt: Wer heute an dieser Stelle 5 Millionen DM einspart. wird das in Zukunft sehr teuer bezahlen. Er wird irgendwann 50 oder 100 Millionen DM zahlen müssen, um den Schaden zu reparieren, der heute entsteht. Man spart heute also nicht wirklich ein, sondern gibt Geld aus. Der Satz „Arme Leute leben teuer" ist mir in guter Erinnerung geblieben; er bestätigt sich immer wieder, so auch in diesem Fall.
Ich möchte noch einmal auf die Handlungsspielräume eingehen, die wir haben. Als ich in den Landtag gekommen bin, ist mir sehr schnell klar geworden, wie es sich hier haushaltstechnisch verhält. Wir haben knapp 20 Milliarden DM zur Verfügung, von denen 18 Milliarden DM gebunden sind. Sie sind einfach nur durchlaufende Posten: EU-Mittel, Bundesmittel sowie Mittel aus dem Verpflichtungsrahmen aus den Jahren 1997, 1998 und 1999.
Dann haben wir noch 2 Milliarden DM, die wir überhaupt beeinflussen können. Auch davon können wir real nur 200 Millionen DM beeinflussen; dazu hat die PDS auch Änderungsvorschläge gemacht. Das ist eine verschwindend geringe Summe; ein Spielraum ist hier kaum gegeben.
Im Vergleich dazu: Für das Eigenheimzulagegesetz auf Bundesebene geben wir 15 Milliarden DM aus. Da sind diese 200 Millionen DM, die wir beeinflussen können, doch sehr gering. Deshalb können Sie uns übrigens auch immer viel von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erzählen: Solange die PDS nicht an der Bundesregierung beteiligt ist, hat sie dort genauso enge Handlungsspielräume, wie wir sie hier in Brandenburg haben. Das ist doch völlig klar.
Es ist eigentlich sehr traurig: Einerseits höre ich, dass wir bei den Kitas 25 Millionen DM einsparen wollen und die Regierung sich damit den Zorn von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern zuzieht. Andererseits wird gleichzeitig in Berlin ein Gesetz zur Besteuerung des Verkaufs von Unternehmensanteilen gemacht, wodurch wir in Brandenburg 600 Millionen DM weniger haben, während wir um 100 000 DM mehr oder weniger streiten. Daran sieht man, wie unrealistisch die Debatte hier vonstatten geht. In Berlin wird ein Federstrich gemacht und alles, was wir hier in drei Tagen diskutiert haben, ist blanke Makulatur. Da komme ich mir manchmal vor wie in dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider": Alle wissen es, aber keiner spricht darüber. So ist die Situation.
Begeistert bin ich auch immer von dem Wort „titelscharf', das ich heute schon mehrfach gehört habe. Wir sind hier in der komfortablen Situation, die Soll- und Ist-Zahlen von 1999 miteinander vergleichen zu können. Da gibt es riesige Abweichungen. Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen hinsichtlich der Abweichungen beim Soll/Ist-Vergleich im Kapitel 11 010 in Prozent: 75 %/0 %, 131 %/12 %, 31 %/98 %, 86 %/166 %,7 %/34 %. Das habe ich einmal meinem Sohn gegeben, der Informatikkaufmann lernt, damit er mir davon eine Statistik macht. Als er sich die Sollzahlen des vergangenen Jahres ansah, dachte er, die seien mit dem Würfelbecher entstanden. Ich musste ihn darauf hinweisen, dass man sich dabei wirklich etwas gedacht hat.
Aber jemand, der nicht mit dem Haushalt befasst ist, muss beim Vergleich dieser Zahlen zu dieser Vermutung kommen.
Die Zahlen, die hier vorliegen, beweisen doch, dass kein Mensch in diesem Landtag weiß, ob die Zahlen um 200 Millionen DM erhöht oder gesenkt werden können. Deswegen halte ich das Ganze für wenig glaubwürdig.
Zum Schluss zur RB, zur Investitionsbank des Landes Brandenburg, und zwar zum Wohnungsbauvermögen. Auch das ist etwas, was ich für sehr unredlich halte: Sie sagen immer, wir haben 24 Milliarden DM Schulden und zahlen dafür 1,4 Milliarden DM Zinsen. Aber Sie haben auch 10 Milliarden DM an Wohnungsbauvermögen bei der ILS versteckt - das wird sogar jedes Jahr mehr - und wir müssen dafür eine halbe Milliarde DM Zinsen zahlen. Ich finde schon, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen müssen, wie hoch ihre Schulden sind. Wir sollten nicht nur von den 24 Milliarden DM reden, sondern auch von den 34 Milliarden DM Schulden, die wir tatsächlich haben.
Meine Redezeit ist leider nur so kurz, damit auch meine Kolleginnen und Kollegen noch sprechen können. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Warnick, wir behandeln hier nicht das Märchen "Des Kaisers neue Kleider", sondern einen der wichtigsten Haushalte, was die Investitionen betrifft. ich denke, das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben.
Der Bereich Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr steht im besonderen Interesse von Bürgern, Verbänden, kommunaler Ebene und natürlich der Wirtschaft. Damit sind wir auch schon beim investiven Bereich. Von Entscheidungen in diesem Bereich hängen die Verbesserung der Lebensqualität und die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar ab.
Am Bereich Stadtentwicklung möchte ich diese Doppelfunktion verdeutlichen. Zum einen sorgen Investitionen im Bereich Stadtsanierung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und neben dem Einsatz von Fördermitteln infolgedessen für erhebliche Investitionen im privaten Bereich. Weiterhin wird mit diesen Mitteln dafür gesorgt, dass die Lebensqualität unserer Bürger weiter steigt