Herr Minister, können Sie sich erinnern, wer in den vergangenen zehn Jahren dafür Regierungsverantwortung getragen hat, dass es zugunsten von Schönefeld bisher keine Entscheidung für einen Flughafen gegeben hat?
Dankbar bin ich Herrn Müller und Herrn Christoffers für das Stichwort der Interessenunterschiede zwischen berlinnaher und berlinferner Region. Nun ist das nicht ganz neu, das wissen wir alle. Praktisch zeigt sich ganz deutlich eine bessere Entwicklung an den Verkehrsachsen Schiene/Straße und an den Schnittstellen der Autobahn. Deshalb bitte ich um weitere noch stärkere politische Unterstützung bei der Umsetzung des Maßnahmenpaketes „Blaues Netz" und der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan. Es ist mir jetzt egal, aus welcher Ecke welcher Anspruch kommt, ob das die Autobahn von Leipzig nach Cottbus ist, die Herr Schrey angesprochen hat., oder ob das die Autobahn im Norden durch die Prignitz an Wittenberge vorbei ist. Nein, das ist kein Gegeneinander, miteinander macht das System des „Blauen Netzes" durch Ergänzungen im Bundesverkehrswegeplan Sinn. Deswegen müssen wir alle politischen Kräfte - alle!
dafür einsetzen, dass in den Bundesverkehrswegeplan eben diese Maßnahmen des Landes Brandenburg, die gemeldet sind, auch hineinkommen. Ich werde jedenfalls dafür kämpfen. Ich werbe um Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, zum Wohnungsbau: Die Schwerpunktverlagerung im Wohnungsbau ist doch längst eingetreten. Dass jetzt die Ergebnisse teilweise erst für die Öffentlichkeit wirksam werden, ist im Prinzip für uns überhaupt nicht neu. Fakt ist: Seit 1996 haben wir unsere Politik im Prinzip auf die Bestände orientiert, auf die notwendige Sanierung von Plattenbauten und Altbauten. Dazu gehört auch irgendwann einmal das Wort Abriss. Dabei nutzen wir in Konsequenz neben den Landesfördermitteln auch die Modernisierungskredite der KfW und natürlich die Möglichkeiten, die der Bund noch in Überlegung hat.
Herr Warnick, entschuldigen Sie, ich habe vorhin versucht, Sie zu korrigieren. Sie haben wenigstens gelächelt Dass nun Sachsen immer vorne ist, dass das nun bei dem Stichwort Altschuldenhilfe-Gesetz gerade aus Ihrem Munde kommt, das zeigt auch, dass Sie Politik nicht ganz objektiv nehmen. Denn Sie wissen, dass gerade das Land Brandenburg ganz konsequent beim Bund bis zuletzt und Gott sei Dank auch jetzt in diesen letzten Wochen erfolgreich die Überarbeitung, die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes gefordert hat. Erst wenn wir den Bund in dieser Verantwortung haben - das war die notwendige Voraussetzung -, dann müssen und können wir im Land darüber nachdenken, wie wir den Kommunen helfen,
Fakt ist: Das ist keine Sache der Kommunen allein, denn sie sind nicht allein schuld. Das ist Sache des Bundes. Der Bund muss unterstützt werden durch die Länder, durch die Kommuner, und durch die Banken. Auch die Banken müssen darüber nachdenken, was sie an Teilentschuldungen und anderen Möglichkeiten haben, um die Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zu unterstützen.
Neubau findet doch praktisch schon seit dem vorigen Jahr nicht mehr statt. Es sind Lückenschließungen. Es sind städtebaulich herausragende Stellen. Wenn jetzt eine Zeitung nun ausgerechnet über die Dresdener Straße in Frankfurt (Oder) schreibt - Bewilligung 1997/98 -, so muss ich sagen, das war städtebaulich tatsächlich ein Musterbeispiel. Da muss Wohnungsbau kombiniert mit Dienstleistungsflächen hin. Das war richtig, dazu stehe ich. Ich habe mich nicht persönlich dafür eingesetzt, sondern es ist einfach der breite Konsens, dass es dazu keine Alternative gibt.
Ich glaube, es war auch richtig, dass wir zum Beispiel in der Stadt Luckenwalde 1994, 1995 und 1996 für eine weggebrochene Industriebrache mitten in der Stadt, mitten in einem regionalen Entwicklungszentrum, einen Impuls setzen und dieses Volltuchgelände bebauen.
Wir können doch - und ich möchte den sehen, der das schafft Leerstand nicht verhindern, wenn eine Stadt 20 oder 25 % ihrer Einwohner verliert. Das ist nicht die Sache des Wohnungsbaus oder des Wohnungsneubaus. Wir haben in Schwedt in den ganzen zehn Jahren jetzt 20 Neubauwohnungen gefördert. Diese 20 Neubauwohnungen sind doch nicht die Ursache dafür, dass dort 14 000 Einwohner verlustig sind und dass dort 2 800 Wohnungen leer stehen. Da müssen wir sachlich bleiben.
Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Richten Sie nicht alle Blicke immer nur auf die Platte! Wir müssen in die bestehende Substanz hineingehen. Da werden wir sehr differenzierte Bilder vorfinden. Ich sehe gerade Kollegen Neumann aus Wittenberge, wo das bahnhofsnahe Gründerzeitzentrum, im Prinzip Altbaubestand aus den Jahren 1870 bis ins Jahr 1900, leer steht, und zwar so leer steht, dass diese Gesellschaft im Prinzip einen Wohnungsleerstand von 35 % hat. Das heißt also, wir müssen es differenziert betrachten und dann die notwendigen Programme ansetzen. Wir alle gemeinsam werden noch in diesem Jahr darüber nachzudenken haben, wie wir den Kommunen helfen können.
Meine Damen und Herren, ich ziehe ein kurzes Fazit: Es gibt keinen Grund zum Jubeln. Die Infrastrukturunterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern sind nach wie vor groß, so groß, dass wir alle etwas dafür tun müssen, das im Prinzip abzubauen; denn es ist der Schlüssel für wirtschaftliche Stabilisierung, es ist der Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung.
Meine Forderungen an den Bund werden dabei, da bin ich mir relativ sicher, von allen Fraktionen dahin gehend unterstützt, auch in der Hoffnung, dass wir durch die Stärkung der eigenen Kraft, durch die Stärkung der eigenen Wirtschaft und durch die Bündelung der Stadt- und Dorfentwicklung und der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit dem Wirtschaftsministerium bzw. mit dem Umweltministerium bessere Lösungen schaffen, das vorhandene Geld, was sicherlich nicht zu stark in den Haushalten eingestellt ist, so effizient wie möglich einzusetzen. Ich denke, wir werden das in den nächsten zwei Jahren noch gemeinsam bestreiten. - Schönen Dank.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Wir sind am Ende der Aussprache zum Einzelplan 11 angekommen und wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst zur Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf. Er liegt Ihnen in Drucksache 3/1345 vor und betrifft Kapitel 11 040 Titel 883 29 - neu -. Es geht um die Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 11 auf. Sie liegt Ihnen in Drucksache 3/1211 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und damit auch in der 2. Lesung der Einzelplan 11.
Ehe ich die nächsten Einzelpläne aufrufe, möchte ich Gäste begrüßen, diesmal wieder aus dem Süden, Gymnasiasten aus Spremberg. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich rufe den Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen - auf, die zugehörige Drucksache ist die 3/1212, den Einzelplan 15 - Hochbaumaßnahmen des Landes Brandenburg - dazu liegt Ihnen die Drucksache 3/1215 vor, und den Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung - die notwendigen Angaben finden Sie in der Drucksache 3/1220, ferner das Haushaltsstrukturgesetz 2000 in der Drucksache 3/1221 und das Haushaltsgesetz 2000/2001 in der Drucksache 3/1200.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der PDS. Da mir die Fraktion der CDU Redeverzicht signalisiert hat, geht das Wort an Frau Osten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gewisse Erschöpfung macht sich in diesem Raum breit und ein wenig Galgenhumor. Allerdings glaube ich nicht, das das daher kommt, dass hier so qualitativ gute Beschlüsse gefasst worden sind. Ich habe eher den Eindruck, dass sich das Parlament heute mehrheitlich einige Chancen für die Entwicklung des Landes entgehen lassen hat.
Frau Ziegler hat zu Beginn ihrer Rede Selbstlob geübt und sie sprach auch über Prioritäten, wie zum Beispiel Bildung, wie Soziales und Arbeitsmarktpolitik. Ich bin zwar Optimist, aber ich muss ehrlich sagen: Ich kann das einfach nicht wiederfinden, weder im Regierungsentwurf noch in den Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen. Mein Blick und der meiner Fraktion auf diesen Haushalt und auf diese Debatte ist ein anderer. Ich möchte einige Punkte dazu benennen.
Erstens: Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Die Ausgaben für das Jahr 2000 steigen im Vergleich zu 1999 konkret um 565,7 Millionen DM an und sind im Jahr 2001 immer noch höher als 1999, nämlich um 35,9 Millionen DM. CDU und SPD reden zwar vom Sparen - sie meinen natürlich das Streichen -, wollen aber erst einmal mehr Geld ausgeben - allerdings nicht für Kitas, nicht für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, nicht für die Hochschulen, die Forstreform oder das Waldunibauprogramm.
Von Abbau ist die Rede - und zwar vom Abbau von Arbeitsplätzen bei Lehrern, Forstarbeitern, Verwaltungsmitarbeitern oder Kita-Erzieherinnen. Von Gebührenerhöhungen ist die Rede; ich nenne hier: Studium und Wasser. Von Kürzungen ist die Rede, zum Beispiel bei der Regionalstelle für Ausländerangelegenheiten, bei Weltanschauungsgemeinschaften. bei Förderungen nach der Richtlinie „55 aufwärts" und auch bei kulturellen Einrichtungen.
Zweitens: Die eigentliche Basis der Koalition von SPD und CDU - so wurde es zumindest öffentlich verlautbart - war eigentlich ein konstruktiver und konsequenter Konsolidierungskurs. So wurde es beschrieben. Ich denke, mit diesem Haushalt ist das ad absurdum geführt worden. Diese Basis beginnt zumindest zu bröckeln. Die rot-schwarze Koalition hatte in Aussicht gestellt, das soziale Gewissen der SPD mit dem Sparwillen der CDU in eine glückliche Synthese zu bringen. Das Ergebnis
besteht darin, dass die SPD immer mehr ihr soziales Gewissen verliert und vom Sparwillen der CDU nicht mehr allzu viel zu erkennen ist.
mit ins Spiel gebracht. Das Parlament entmachtet mit diesem Beschluss über den Haushalt sich selbst.
Ein übergreifendes und durchgängiges Haushaltskonzept der Landesregierung ist nicht erkennbar. Stattdessen kämpfen die CDU-Minister erfolgreich gegen die SPD-Minister, um mit ihren Einzelhaushalten möglichst un geschoren über die Runden zu kommen. Über dem Tisch freundliche Gesichter und Treueschwüre, unter dem Tisch heftige Fußtritte.
Das kurzfristige Ziel, nämlich auf eine Aufnahme neuer Kredite im Jahre 2002 völlig zu verzichten, wird zwar in der mittelfristigen Finanzplanung benannt, aber ich denke, es ist nicht zu schaffen, wenn man für 2000 und 2001 eine globale Minderausgabe von 594 900 000 DM einstellt. Neben der offiziellen Zahl der Finanzministerin in einer Höhe von rund 500 Millionen DM gibt es auch noch in den Einzelplänen weitere Minderausgaben: im Einzelplan 06 3,6 Millionen DM, im Einzelplan 10 25 Millionen DM, bei den Minderausgaben für das Personal 67,5 Millionen DM. Das kommt also noch hinzu. Der Sparwille der SPD/CDU-Koalition hat sich da auch sehr konkret gezeigt: Es wird hier eine globale Minderausgabe in Höhe von 6,3 Millionen DM hinzugefügt. Wenn es also diese Deckungslücke in einer Höhe von rund 3 % des gesamten Haushalts gibt und wenn weitere Unwägbarkeiten, die uns allen bekannt sind, ins Haus stehen - ich denke da an die Bundesgesetzgebung zur Einkommen- und Unternehmenssteuerreform, an notwendige Entschädigungen für Ernteausfälle, an die träge fließenden EU-Mittel und an unsichere Einsparvorschläge vonseiten der Koalition; ich denke an das Energiemanagement und den Einsatz der Lottomittel -, wenn man angesichts dessen meint, dass das Konsolidierungsziel zu erreichen ist, dann braucht man eine sehr optimistische Grundhaltung. Daran glaube ich wirklich nicht.
Dieser Sack voller Unsicherheiten macht klar, dass das Konsolidierungsziel so nicht zu erreichen ist. Dazu muss ich sagen: Schade - das wäre dann wahrscheinlich die einzige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann - um das Papier für den Neudruck des Haushaltsplanes. Fügen wir doch einfach die wenigen, durch das Parlament vorgenommenen Korrekturen dem Entwurf als Ergänzung bei und begreifen das alles zusammen als ein vorläufiges und eigentlich bereits mit dem Beschluss nicht mehr titelscharf funktionierendes Arbeitspapier.
Ich teile den politischen Kurs von Frau Simon nicht, aber, Frau Ministerin, ich achte Ihre Ehrlichkeit. Sie haben uns zu Beginn der 2. Lesung ziemlich reinen Wein eingeschenkt. Sie haben die vorläufige Haushaltsführung seit Beginn des Jahres genutzt, um bei einer restriktiven Haushaltsführung weniger Geld auszugeben. Viele in Brandenburg, besonders diejenigen in Vereinen und Institutionen, haben dies natürlich gespürt. Sie, Frau Simon, haben uns ebenfalls gesagt, dass Sie die globale Minderausgabe sofort durch punktuelle Sperrungen untersetzen werden. Ich vermute, Sie arbeiten auch schon an dem Nachtragshaushalt. Damit wissen wir, was uns erwartet. Ich bleibe dabei: Es sind ungedeckte Schecks zumindest auch vonseiten des Parlaments
Oder welchen Einfluss haben wir darauf, wo diese 600 Millionen DM gestrichen werden? Das ist jetzt einzig Sache der Finanzministerin. Mein Vertrauen als Oppositionsmitglied hält sich dabei in Grenzen.
Eigentlich hat die Finanzministerin auch wenig zu befürchten, wenn ihre wichtigste Priorität, Senkung der Nettokreditaufnahme, wegen all den im Haushalt nicht berücksichtigten Problemen nicht erreicht wird. Denn ich erinnere mich nicht, dass es vonseiten der CDU oder auch der SPD große Kritik an dem Haushaltsabschluss von 1999 gab. Denn dabei wurde das Ziel, Senkung der Nettokreditaufnahme, nicht erreicht. Die Nettokreditaufnahme wurde um 300 Millionen DM überschritten. Das hat eigentlich niemanden gejuckt. Es gab sogar noch eine positive Pressemeldung aus dem Finanzministerium.
Drittens: Der größte Teil der von der Koalition vorgenommenen Umschichtungen bezog sich eher auf die Abmilderung von Kürzungen ihrer eigenen Regierung. Eigene Prioritäten des Parlaments konnte ich wirklich nicht erkennen. Größere Umschichtungen gab es beim Flughafen und bei den Dingen, die die Landesregierung vorher gekürzt hat. Wenn ich daran denke, dass die Landesregierung 88 Millionen DM im Jahre 2000 bei den Lehrerstellen kürzt und Sie dann 3 Millionen DM als Gegenfinanzierung einbringen oder dass die Landesregierung im Jahr 2001 68 Millionen DM bei den Kitas kürzt und sie 14 Millionen DM aus dem GFG nehmen und es so konstruieren, dass das eine Abfederung werden soll
oder dass die Landesregierung 43 Millionen DM bei ABM und SAM kürzt und dass die Koalition 10,75 Millionen DM als Abmilderung wieder hineinbringt, dann meine ich: Sie haben sich zwar um Schadensbegrenzung bemüht, aber ganz gelungen ist Ihnen das nicht.
Gerechterweise will ich allerdings auch noch erwähnen, dass es einen wirklich ganz neuen Vorschlag gab, nämlich das Handwerker-Investitionsdarlehensprogramm mit 4 Millionen DM in jedem Jahr. Sie wissen, dass uns ein erweiterter Bürgschaftsrahmen an dieser Stelle wirksamer erscheint. Ich denke aber, das ist ein Vorschlag, den wir unterstützen und anerkennen. Wir haben das durch unsere Zustimmung dokumentiert.
Trotzdem bleibt der Blick auf die vertanen Chancen des Parlaments. Ich denke, das Parlament konnte und wollte nicht die arbeitsmarktpolitischen und sozialen Einschnitte verhindern. Die Sicherung der zukünftigen Einnahmen wurde vonseiten der Koalition nicht thematisiert. Aber vielleicht erklärt mir Frau Ziegler dann noch in ihrem Redebeitrag, welche entwicklungspolitischen Effekte dieser Landeshaushalt hat - vielleicht sind
Nach meiner Ansicht hat sich die Mehrheit des Parlaments nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn es um die notwendigen Veränderungen des Regierungsentwurfs geht, gab es gestern eine Bewertung von Herrn Dr. Niekisch. Sie bewegte sich bei drei. Ich würde das gern mit „ungenügend" bewerten wollen.