- Frau Ziegler, Sie waren leider nicht dabei; anderenfalls hätten Sie „gerne" sagen können. - Es ging um die Einnahmeverbesserung beim kommunalen Straßen- und Brückenbau. Man kann sagen, dass 1,6 Millionen DM wenig sind; aber in einer soliden Haushaltsarbeit muss man diese Summe erst einmal bereitstellen können. Die haben wir und nicht Sie geleistet, weil Sie sich mit diesem Punkt möglicherweise nie befasst haben.
Der Staatssekretär hat aus meiner Sicht ein bisschen überzogen, als er sich bei beiden Fraktionen entschuldigt hat. Ich denke, er hätte der PDS danken müssen, dass sie diese Einnahmequelle von 1,6 Millionen DM erschlossen hat. Das wäre ein Zeichen des Dankes für solide Haushaltsarbeit gewesen, die Sie nicht geleistet haben.
- Ja, alle anderen Vorschläge, die aus unserer Sicht klug waren, wurden mehrheitlich abgelehnt, Frau Ziegler. Das wurde schon zu allen anderen Einzelplänen gesagt. Sie haben gestern - zumindest den Einzelplan 11 betreffend - fälschlicherweise behauptet, wir hätten keine Deckungsquellen aufgezeigt. Wir haben für jeden Vorschlag eine Deckungsquelle aufgezeigt. Sie wissen ganz genau, dass wir dazu verpflichtet sind.
Zum Großflughafen: Sowohl in der CDU als auch in der SPD ich denke insbesondere an den Wirtschaftsminister - gibt es Kollegen, die uns immer wieder vorhalten, dass wir den Großflughafen kleinredeten. Damit verhinderten wir, dass es einen riesengroßen wirtschaftlichen, strukturellen Aufschwung in der Region Berlin-Brandenburg gibt. Ich sage hier noch einmal ganz unmissverständlich: Die PDS-Fraktion ist dafür, dass der Flughafen Schönefeld zu einem attraktiven Flughafen ausgebaut wird.
Wir denken nicht an einen Großflughafen und nicht an ein Luftdrehkreuz, sondern daran, dass die vorhandenen Kapazitäten genutzt werden und dass damit der Bedarf gedeckt wird.
Ich habe nicht viel Hoffnung, dass die rot-grüne Bundesregierung eine kluge Verkehrspolitik macht; allerdings steht in der Koalitionsvereinbarung: Kurzstreckenverkehr gehört auf die Schiene, nicht in die Luft. Alle, die sich damit befasst haben. sicherlich auch Herr Fürniß, wissen ganz genau, dass das größte Aufkommen - aus gegenwärtiger Sicht circa 60 % - der Kurz
streckenflugverkehr, also Ziel- und Quellverkehr, in der Region Berlin-Brandenburg ist. Sie speisen aber nach wie vor die Bedarfsprognosen für einen Großflughafen oder für ein Luftdrehkreuz aus genau dieser Annahme. Ich denke, dass die Bundesregierung in Bälde politische Vorentscheidungen treffen wird, die deutlich machen, dass es zu einer Verkehrswende kommt.
Heute steht in der Zeitung die Aussage der Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums Elke Ferner, dass es einen Entwurf für ein Flughafenkonzept der Bundesrepublik gebe. Ich denke, ein solches Konzept ist überfällig. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Brandenburger Regierung gemeinsam mit dem Berliner Senat und dem Bund ein vernunfts- und zukunftsfähiges Denken praktizieren, sodass unter Nutzung der vorhandenen Kapazitäten nur ein einziger Flughafen zum Tragen kommt. Mit einer angemessenen Schienenanbindung wäre das ein zukunftsfähiges Projekt.
Herr Hacket, ein Minister Ihrer Koalition, hatte gerade erklärt, den Flughafen in Leipzig mit in die Bilanz einzubeziehen. Ich denke, die Frage nach den Konsequenzen ist berechtigt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang - ausnahmsweise klug - erkannt, dass eine neue Bedarfsprognose erstellt werden muss, bevor Schönefeld in die Privatisierung geht. All denjenigen, die so laut fordern, wir sollten berücksichti gen, dass im Zusammenhang mit einem Flughafen Arbeitsplätze geschaffen werden, entgegne ich: Natürlich! Das haben wir nie in Abrede gestellt! Der Ministerpräsident wird sich noch daran erinnern: Im Wahlkampf hat er von 70 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Es gab damals einen Wirtschaftsminister, der von 90 000 bis 120 000 Arbeitsplätzen gesprochen hat. Gott sei Dank sind Sie realistisch geworden und haben erkannt, dass 20 000 Arbeitsplätze möglich sind.
Nur, einen Vorwurf müssen Sie sich machen lassen: In den vergangenen 10 Jahren war es unter anderem die Brandenburger Landesregierung, die es gemeinsam mit dem Berliner Senat verhindert hat, dass dieser Flughafen Schönefeld attraktiv gestaltet und mehr genutzt wird. Wenn das geschehen wäre, wären Arbeitsplätze geschaffen worden und der Mittelstand sowie produzierendes Handwerk hätten sich ansiedeln können.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Herr Schippel, weil Sie davon so begeistert sind, will ich eindeutig sagen, dass der Einzelplan 11 von der PDS-Fraktion abgelehnt wird. Er ist aus unserer Sicht keine Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung im Land Brandenburg. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass Frau Tack ein richtiger „Störenfried" ist. Ich hätte gern meinem Kollegen Vogelsänger kommentarlos zugestimmt - und wir wären fertig. Aber Sie haben natürlich noch ein paar Reizworte in die Debatte eingebracht. Ich akzeptiere das und gehe gerne darauf ein, Frau Tack.
Zum ÖPNV: Ihr Antrag auf 45 Millionen DM ist ja ganz toll, aber Sie wissen: Wir haben selbstverständlich - das war mit Unterstützung des Ausschusses eine meiner ersten Taten in der letzten Legislaturperiode - ein Gesetz geschaffen, mit dem wir 90 Millionen DM eingestellt haben. Nun wissen Sie aber auch, dass sich Investitionen letztendlich in der Senkung von Betriebskosten niederschlagen müssen. Wenn wir über Jahre hinweg investiv über 200 Millionen DM in den ÖPNV hineinstecken, dann muss bei den Betrieben am Ende etwas herauskommen. - Herr Christoffers nickt. Drehen Sie sich erst herum, Frau Tack, bevor Sie widersprechen.
Deshalb müssen wir uns eben auch hier bewegen. Wir haben doch gemeinsam einen stolzen Erfolg zu verzeichnen. Natürlich, es stand auf des Messers Schneide, dass die ÖPNV-Subventionen richtig heruntergehen. Wir haben in diesen Haushalt durch Umschichtungen - ich denke, über Jahre hinweg, jetzt aber erst einmal bis 2002 - bei 30 Millionen DM sozusagen eine Schwelle gezogen. Damit sind wir der Sache ein ganzes Stück näher gerückt.
Ich bedanke mich als Erstes bei allen Mitgliedern des Fachausschusses und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Ich bedanke mich für die sachorientierten Beratungen genauso wie für die kritischen. Sie haben gesagt, auch Sie haben ein kleines Erfolgserlebnis. Wir können das Ganze organisieren. Ich bedanke mich ganz klar auch bei Ihnen von der PDS für die Aufdeckung einer Reserve von 1,6 Millionen DM.
Die erste Frage: Herr Minister, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist auf Vorschlag der Fraktion der PDS eine Einsparsumme in Ihrem Haushalt aufgedeckt worden. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass selbst nach ausdrücklicher Nachfrage meinerseits von der Koalition abgelehnt worden ist, diese Mittel bei Ihnen im Straßenbau wieder einzustellen?
Die zweite Frage: Herr Minister, Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, dass eine Reihe von Grundsatzentscheidungen im Bereich der Verkehrs- und Regionalentwicklung anstehen. Würden Sie mir auch darin zustimmen, dass es notwendig ist, den Teilplan ,Zentralörtliche Gliederung im Land Brandenburg" entsprechend den realen Entwicklungen noch einmal zu bearbeiten, um Fehlentscheidungen zu vermeiden?
Ich denke, auch bei der ersten Frage gibt es keinen Widerspruch. Ich möchte das jetzt nicht weiter kommentieren.
Meine Damen und Herren. bei der Beratung des Haushaltsplanes 1999 konnten wir aufzeigen, dass es gelungen war, den Infrastrukturhaushalt auf der Ausgabenseite nahezu konstant zu halten und gleichzeitig die Einnahmen zu steigern. Jetzt muss ich für diese Entwicklung unseres Landes positive und eigentlich notwendige Aussagen für den heute zu beratenden Haushalt infolge der notwendigen Haushaltskonsolidierung - ich sage leider - differenzierter vornehmen.
Es wird niemanden überraschen: Auch beim Einzelplan 11 musste bei der infrastrukturellen Entwicklung gespart werden. Demzufolge - das haben andere Ministerkollegen wie Herr Dr. Hacke] gestern deutlich gemacht - hätten wir andere Ministerien in eine Lage gebracht, in der sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Das geht an keinem vorbei. Das wissen Sie als Parlamentarier ganz genau.
Da dies nicht Ziel einer verantwortungsvollen Landespolitik sein kann, mussten schmerzhafte Kürzungen zum Beispiel auch bei der Städtebauförderung vorgenommen werden. Ein nur flüchtiger Blick auf die Gesamtausgaben des Jahres 2000 im Vergleich zu 1999 könnte allerdings den Eindruck erwecken, dass ich sehr zufrieden bin, steigen doch die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 90 Millionen DM. Davon entfallen jedoch allein auf die Erfüllung bundesgesetzlicher Leistungen 86 Millionen DM: 80 Millionen DM auf das Wohngeld und 6 Millionen auf die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr. Beides sind reine komsumtive Ausgaben.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren - ein leichtes Sinken der Investitionsquote in meinem Hause -, kann natürlich nicht befriedigen. Waren es im Vorjahr 32,5 %, sind es dieses Jahr 31,2 %. Mein erklärtes Ziel, durch mehr Investitionen beschäftigungswirksam zu wirken und die von den Abgeordneten Dr. Ehler, Christoffers und Müller geforderte aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vor allem durch eine Erhöhung der Ausgaben für Stadtreparaturen und Straßenbau zu unterstützen, ist also nur mithilfe von EFRE-Mitteln möglich. Dazu hat Herr Schrey sehr deutlich ausgeführt. Das kann ich mir im Detail sparen.
Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan sind die in meinen Verantwortungsbereich fallenden Fachausgaben zu erfüllen. Sie werden mich sicherlich fragen wollen, wie ich zu dieser positiven Einschätzung komme. Ich bin deshalb so zuversichtlich, weil die Landesregierung bei der Aufteilung der EU-Mittel dem Gedanken der Stärkung der Infrastruktur in unserem Land deutlich Rechnung getragen hat. Das wurde durch die Fraktionen unterstützt.
Dies mögen andere aus diesem Plenum aus ihrer jeweiligen fachlichen Perspektive anders bewerten. Ich jedenfalls begrüße die getroffene Entscheidung ausdrücklich; denn sie ermöglicht einen Handlungsrahmen im Interesse der von Ihnen. Herr Christoffers und Herr Dr. Ehler, angesprochenen regionalen und überregionalen Verflechtungen. Diese Entscheidung ermöglicht auch die angesprochene ressortübergreifende Zusammenarbeit für wirtschaftsnahe Infrastruktur durch Bündelung von GA-, EFRE- und Landesmitteln. Deshalb werden die geplanten EFRE-Mittel fur die Stadtreparatur und den Straßenbau eingesetzt.
Hier eine Anmerkung auch an Sie, Herr Film iß. ausnahm sv. eise einmal an einen Kollegen, weil es in der Presse Irritationen gegeben hat, dass die Straßenbaumittel insgesamt herunten gegangen seien und wir bei Brücken- und S traßenrcparaturmaGnahmen weniger Geld zur Verfügung haben Mit dieser Aussage sind ingesamt Bundesautobahnen, Bundesstraben und Landes • straßen gemeint. Der Anteil Bundesautobahnen ist deutlich zurückgegangen.
Bei allem Dank an die vorangegan gene und die jetzige Bundesregierung: Bei den Bundesautobahnen haben wir 1200 laufende Kilometer grundhaft instand gesetzt. Bei den Bundesstraßen haben wir einen Instandsetzungsgrad von über 60 c7c. Das eigentliche Sorgenkind sind die Landesstraßen. Das war Ihr Ansatz. Ich will hier noch einmal deutlich sagen, sie sind auch mein Sorgenkind. Deswegen müssen wir die EFRE-Mittel kombiniert mit Landesmitteln komplett dort einsetzen. Davon haben wir mehr.
Ich denke, Herr Fürniß, wir sind uns trotz dieser Aussage darin einig: Es reicht noch nicht. Bezüglich einer schnellen Sanierung der Brücken und Straßen, die für die Entwicklung der Wirtschaft und die mobile Gesellschaft notwendig ist, können wir diesem Anspruch noch nicht gerecht werden.
Ein Wort zum Flughafen: Die PDS hat Recht, Herr Christoffers und Frau Tack. Ein Selbstläufer für Arbeitsplätze ist diese Maßnahme nicht. Vor allem nicht, wenn Sie diese Maßnahme in Ihrer eigenartigen Konsequenz permanent ablehnen. Aber, Herr Christoffers, in Ihrer Rede, die ich persönlich sehr gut fand, sind Sie konsequent auf jeden Punkt von Herrn Dr. Ehler eingegangen. Nur seiner klaren Aussage zum Flughafen haben Sie keine Aussage entgegengesetzt. Haben Sie das Frau Tack überlassen? Das war aus meiner Sicht wirklich inkonsequent. Frau Tack war genauso inkonsequent, da sie bisher nach meinem Wissen bei jeder Aussage Herrn Dr. Hacke! widersprochen hat und ihn nun, als er vorhin ein lockeres Ja dazwischenrief, beim Wort genommen hat und meint, nun einen Verbündeten beim BBI zu haben.
Damit wir uns nicht immer streiten, Frau Tack, ich weiß, dass Sie lernfähig sind. Wir sprechen nicht über 90 000 und nicht über 70 000 Arbeitsplätze, sondern - glauben Sie einmal einem etwas älteren Herrn - international und national ist es so: Auf eine Million Fluggäste kommen tausend Arbeitsplätze.
Das sind Arbeitsplätze in der Region, die wir dringend brauchen. Arbeitsmarktpolitisch wirkt ein solcher Flughafen auch im Umkreis von 40 Kilometern. Also haben wir hier auch eine regionale Arbeitsplatzförderung.
Ich denke, dass wir in dieser Frage in der Sache weiterstreiten sollten, aber nicht mehr über das Ob. Es ist einfach der falsche Zeitpunkt. Vor allen Dingen sage ich Ihnen das in dem Bewusstsein, dass ich mich auch klar und deutlich und öffentlich immer für Sperenberg ausgesprochen habe, bis eine demokratische Entscheidung getroffen worden ist. Dann habe ich als Fachminister diese demokratische Entscheidung in der Konsequenz durchzusetzen. Das werden wir gemeinsam tun.