Mit dem Aufbau des Landesverwaltungsnetzes, an das die Datennetze der Ressorts und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen angeschlossen sind, hat die Landesregierung von Anfang an auch Vorkehrungen zum Schutz dieser Datennetze getroffen. So wird der gesamte externe Datenverkehr der Landesverwaltung über eine zentrale Kopfstelle im Landesamt für Da
tenverarbeitung und Statistik geleitet. Dort ist eine "Eirewall" wenn dieser Begriff auch kein Landeskind, sondern ein Fachterminus ist - installiert, mit der die internen Netze vor Angriffen aus dem Internet geschützt werden.
Diese dort gewählte Lösung ist Teil eines Internet-Sicherheitskonzeptes, das unter Beteili gung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt worden ist. Es schließt eine ständige Aktualisierung der Virenerkennungs-Software ein und bietet auch Schutz vor neuen Computerviren. Zugleich ist das Konzept so ausgerichtet, dass Folgen möglicher Lücken in der Virenerkennung durch ergänzende organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden können. So gibt es bei Auftreten unerwarteter Ereignisse ein Frühwarnsystem sowohl für den Netzverwalter als auch für die Nutzer. Zudem findet durch die Schulung und Schnellinformation am Arbeitsplatz eine verstärkte Sensibilisierung aller Nutzer der Landesverwaltung im Rahmen der Datensicherheit statt.
Das Internet-Sicherheitskonzept der Landesregierun g hat sich bewährt. Nicht zuletzt dank der umsichtigen Vorgehensweise der Technikverantwortlichen und der Nutzer ist auch die jüngst bekannt gewordene Virusattacke auf den elektronischen Postverkehr fiir die Landesverwaltung Brandenburgs ohne nennenswerte Beeinträchtigung geblieben. Technik und Konzepte müssen aber ständig auf dem neuesten Stand sein, um Restrisiken zu minimieren. Einen absoluten Schutz der Datennetze gegen Computerviren. Herr Abgeordneter. wird es nicht geben; das ist die Auffassung aller Experten. Wir brauchen also gutes Personal und entsprechende Technik.
Herr Minister, wollen Sie damit sagen, dass in den Brandenburger Verwaltungen dadurch kein Schaden entstanden ist?
Ich habe gesagt, es hat geringfügige Beeinträchtigungen gegeben, aber die Verwaltungsleistung war dadurch nicht beeinträchtigt.
Vielen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 240 (Medienoffen- sive im Land Brandenburg). Herr Abgeordneter Bischoff, bitte sehr!
Die Landesregierung verfolgt das wichtige Ziel, alle Schulen mit einer sachgerechten Computerausstattung zu versorgen. Dafür werden erhebliche Fördermittel bereitgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft soll zur verstärkten Unterstützung der Medienoffensive ausgebaut und beschleunigt werden.
Ich frage die Landesregierung: Durch welche Maßnahmen wird die notwendige Ausstattung mit Internetanschlüssen an Schulen realisiert?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bischoff, wir haben das Jahrhundert der Bildung, sagen viele. Dem ist hinzuzufügen: Wir haben in gleicher Weise ein Jahrhundert des Internets; denn die Zahl der Internetanschlüsse. die Zahl der Menschen, die täglich nicht nur Dienstleistungen und damit Wertschöpfungen über das Internet or ganisieren, sondern täglich das interner nutzen, uni ihre Lebensqualität zu steigern, wächst in einem Tempo, das vor einigen Jahren noch nicht zu ahnen war.
Als ich 1995 als erster Minister im deutschsprachigen Raum ans Netz gegangen bin, haben das manche noch so verstanden, als ob dies das Versprechen sei, „immer nett" zu sein. Im vergangenen Jahr wurden durch den Verkauf im Netz vier Milliarden DM erwirtschaftet. lind seitdem gestern die erste deutsche Supermarktkette mitgeteilt hat, dass ihr gesamtes Angebot über das Netz zu ordern sei, ist zu erwarten, dass in diesem Jahr weltweit Waren im Wert von über 100 Milliarden DM im Netz verkauft werden. Die Wachstumsraten werden auch in den nächsten Jahren exponentiell steigen. Man redet von einer neuen Wirtschaft, von einer „new economy". Insofern ist es völlig unverantwortlich, wenn zurzeit nur 30 % unserer Schulen am Netz sind.
Deshalb habe ich mit der Telekom verabredet und bin ihr - insbesondere ihrem ersten Mann in Brandenburg, Herrn Caspari außerordentlich dankbar dafür. dass wir es gemeinsam schaffen wollen, bis zum Oktober alle Schulen am Netz zu haben. Wir haben vor einiger Zeit an einer Realschule in Potsdam begonnen und werden spätestens ab Juni wöchentlich veröffentlichen, wie viele Schulen wir am Netz haben, sodass auch die letzte Schule im Land, die bisher noch nicht ihren Antrag abgegeben hat. dann selbstständig aktiv werden wird, um sich selbst ans Netz zu bringen. Die Voraussetzungen dafiir sind da.
Aber Sie haben Recht, eine Schule am Netz ohne leistungsfähige Computer und ohne Computerkabinett wäre so, als wenn man ein hochleistungsfähiges Auto in die Wüste stellt. Wir müssen deshalb Fol gendes tun: Wir müssen die Medien an unsere Schulen bringen. Das heißt, viel Geld investieren, um auch die notwendige Hard- und Software an den Schulen zu installieren. Gestern Abend erst habe ich mich mit meinem Kollegen Fürniß geeini gt - und ich bin dankbar dafür -, dass wir schon in diesem Jahr Geld dafür zur Verfügung stellen werden. Herrn Fürniß ist es genauso wichti g wie mir - er kommt von einem der fahrenden Softwareunternehmen der Welt -, dass wir unsere Schulen so ans Netz bringen. dass sie dort selbstständig arbeiten. Insofern werden wir nicht nur die 12 Millionen DM, die zurzeit zur Verfiigung stehen. dafür einsetzen, sondern weit darüber hinaus mit EFREMitteln die Ausstattung unserer Schulen mit Computern fördern. Genauso wichti g ist, dass wir auch große Softwarepakete mit Landeslizenzen erwerben.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Fortbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer. Ich habe mit den Landräten darüber gesprochen. Sie gewährleisten, dass wir die Schulräume gemeinsam mit dem Pädagogischen Landesinstitut und den Volkshochschulen nutzen können, um den vielen Tausend Lehrern, die zurzeit noch keine Erfahrungen haben, aber begierig und interessiert sind, das Netz zu nutzen, medienpädagogische Erkenntnisse und Erfahrungen zu sammeln, diese Möglichkeit auch zu bieten.
Insofern, lieber Herr Bischoff: Die Medienoffensive ist gestartet. Wir werden in diesem Jahr - vielleicht sogar mit der Hälfte dessen, was notwendig ist, um in jedem Raum eine Medieninsel zu haben, um ein bis zwei Computerkabinette in jeder Schule zu haben - mit 30 Millionen DM starten. Ich bin dankbar dafür - und sage das insbesondere in Richtun g Zepernick in der Nähe von Bernau dass die Wirtschaft am vergangenen Wochenende vor Ort einer Grundschule, die eröffnet worden ist, 80 000 DM gespendet hat, um das, was gestern noch auf Bildungsmessen in Europa zu sehen war, heute in Brandenburger Klassenräume zu bringen. Es ist mein Ziel, dass das nicht nur in Zepernick, sondern flächendeckend in Brandenburg organisiert wird. Dafür steht die Landesregierung, dafür stehen insbesondere Herr Fürniß und ich ein. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Ich be grüße die Schüler der 12. Klasse vom Humboldt-Gymnasium aus Potsdam. Herzlich willkommen!
Die freien Träger ergänzen die staatliche Straffälligen- und Opferhilfe und leisten im Bereich der Integration von Haftentlassenen und der Hilfe für Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, bekanntlich einen unverzichtbaren Beitrag.
Ich frage die Landesregierung, welche Schwerpunkte sie künftig bei Entscheidungen über die Förderung der Straffälligen- und Opferhilfe setzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Homeyer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die freie Straffälligen- und Opferhilfe ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Strafrechtspflege. Sie ergänzt die staatliche Straffälligenhi ffe.
Ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern ist hier höchst erwünscht. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns aber gelehrt, dass
es ohne einen Stamm an professionellen Mitarbeitern eine effiziente und dauerhafte Hilfe in diesem Bereich nicht geben kann.
Wir haben einen deutlichen Akzent aufdie Förderung der Hilfen für Opfer von Straftaten gesetzt. Ein freier Träger sorgt mit unserer Unterstützung dafür, dass in zwei Landgerichtsbezirken Menschen, die unter den Folgen schwerer. traumatisierender Straftaten zu leiden haben, schnelle und unbürokratische Hilfe zuteil wird. Wir haben für diese Tätigkeit im Jahr 2000 196 000 DM bewilligt und beabsichtigen, die Opferberatung auch in Zukunft zu fördern.
Wenn wir den Blick mehr, als dies in der Vergan genheit der Fall war, auf die Opfer von Straftaten richten, heißt das natürlich nicht, dass wir die Hilfen für die Integration von Straffälligen und Haftentlassenen vernachlässi gen dürfen. was im Übrigen auch die Fraktion der PDS immer wieder fordert. Trotz der angespannten Haushaltslage werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die vier im Land aufgebauten Anlauf- und Beratungsstellen, die Gefangene bei der Vorbereitung der Entlassung und Wiedereingliederung nach der Entlassung unterstützen, ihre Tätigkeit wie bisher fortsetzen können.
Ebenso wichtig ist mir die Begleitun g und Betreuung von Verurteilten, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt und die Möglichkeit erhalten haben, ersatzweise angeordnete Haft durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, Unter diesen Verurteilten befinden sich viele sozial ins Abseits geratene, hoch verschuldete oder alkoholabhängige Menschen, die nur mit erheblichem Betreuungsaufwand dazu gebracht werden könnnen, die übernommenen Verpflichtungen zu gemeinnütziger Arbeit zu erfüllen. Zurzeit unterstützen wir sechs Vereine im Land die auf diesem Gebiet tätig sind.
Zuletzt möchte ich die fünf freien Ju gendhilfeträger im Land erwähnen, die, sofern jugendliche Täter beteili gt sind, maßgeblich zum Erfolg des Täter-Opfer-Ausgleichs im Land beitragen. Ihre Tätigkeit wird aufgrund ressortüber greifender Absprachen aus Haushaltsmitteln des MBJS und des MdJE finanziert.
Der Umfang der Unterstützung auf den vier erwähnten Projektfeldern hängt von der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Lottomittel ab. die zur Ergänzun g laufender Projekte herangezogen werden können. Ich wünsche mir, dass die Förderung im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann. Über den gesamten Förderrahmen wird der Landtag zu entscheiden haben. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen auch. - Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Ich schließe den Tagesordnungspunkt I und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte meinen Beitrag zum heutigen Thema der Aktuellen Stunde sehr kurz halten und auf eine Karte verweisen, die ich in dieser Europa-Woche erhalten habe. Auf der Karte steht „3. Mai 1950 2000" und darunter „50 Jahre Solidarität, Wohlstand und Frieden".
Genau das sind die Chancen, die durch die Europäische Union verkörpert werden und die ganz sicher alle Risiken überwiegen.
Die EU-Osterweiterung, über die wir heute im Speziellen sprechen wollen, ist natürlich eine einschneidende politische und wirtschaftliche Veränderung fiir ganz Europa. Sie ist in ihrer Dimension, nehmen Sie nur einmal die Anzahl der beitrittswilligen Länder, nicht vergleichbar mit den in der Geschichte der Europäischen Union erfolgten Beitritten von westeuropäischen Staaten. Eines wissen wir aus den vergan genen 50 Jahren: dass die Europäische Union, die europäische Integration sich als ausgesprochen hilfreich erwiesen hat.
Und wenn wir jetzt konkret an die Erweiterung der Europäischen Union um mittel- und osteuropäische Staaten ringen, dann soll keiner denken, dass das eine Entwicklung ist, die sich erst mit den politischen Veränderun gen um die Jahre 1989/90 abgezeichnet hat. Nein, im Gegenteil, der europäische Visionär Robert Schuman hat bereits 1963 - ich wiederhole: 1963 - formuliert:
„Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in diese Gemeinschaft aufnehmen zu können, wenn sie, von den Zwängen, unter denen sie leiden, befreit, um ihren Beitritt und unsere moralische Unterstützung nachsuchen werden. Wir schulden ihnen das Vorbild des einigen, brüderlichen Europas."
Diese Äußerung Schumans stammt, wie gesagt, aus dem Jahre 1963 und ihr ist im Grunde genommen nichts hinzuzufügen.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass es Ängste vor unüberschaubaren Risiken an gesichts der Dimension der Veränderung in Europa gibt. Besonders in drei Bereichen werden Risiken gesehen. Das ist der Bereich Landwirtschaft, das ist der Bereich des freien Arbeitsmarktes in Europa und das ist der Bereich der Währungsstabilität.
Ich will diese Probleme nicht kleinreden und weiß, dass da noch ein immenser Umfang an Arbeit vor den beitrittswilligen Ländern, aber auch vor der jetzigen Europäischen Union liegt. Doch, meine Damen und Herren, Veränderungen bieten nicht nur Risiken, sondern auch gewaltige Chancen. Erinnern Sie sich an die Bedenken, die von Anfang an gegen die Europäische Union vorgebracht wurden und die sich im Nachhinein als haltlos erwiesen haben! Oder erinnern Sie sich an die Vorbehalte, die in der Europäischen Union laut wurden gegen die Aufnahme der in der
gesamteuropäischen Entwicklung zurückgebliebenen Länder Portugal, Spanien, Griechenland! Und wie beurteilen die damaligen Bedenkenträger die heutige Entwicklung? Sie sind einhellig der Meinung, dass diese Markterweiterung für die Europäische Union ein guter und richtiger Schritt war, dass dort Entwicklungspotenziale freigesetzt wurden, die so nicht im europäischen Maßstab zur Geltung gekommen wären, dass Chancen für andere europäische Staaten zum Aufbau und zur Erweiterung ihrer eigenen industriellen Basis in einem ungeahnten Maße erschlossen worden sind.
Ich bin mir sicher, dass mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder spätestens mittelfristig eine ähnliche Wirkung erreicht wird. Kurzfristig liegt der Hauptnutzen des Beitritts dieser Länder sicherlich bei den Bewohnern dieser Länder, aber ich finde, schon dieses Ziel alleine lohnt sich. Wir sind Ostdeutsche und kennen doch die Verhältnisse in diesen Ländern, wir wissen, worauf die Menschen hoffen. Gerade wir müssten doch ein hohes Maß Verständnis dafiir haben, dass diese Länder in die Europäische Union wollen.
Die Europäische Union wird - wie ich das am Beispiel Portugals und Spaniens bereits sagte - davon natürlich auch profitieren. Es wird ein Binnenmarkt geschaffen, der seinesgleichen sucht. Es wäre auch Anachronismus, würde man zu Zeiten der Globalisierung die Spaltung in Europa zementieren.