Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wurden heute früh mit einer Initiative der Gewerkschaft der Polizei „Schluss mit der Salami-Taktik - 100 % jetzt" begrüßt.
Wer diese Initiative von Beschäftigen im öffentlichen Dienst zur Kenntnis nimmt, weiß: Es ist sicherlich angesichts der bisher - auch in den letzten Jahren - durch Bundesregierung und Landesregierungen getroffenen Zusagen eine verständliche Initiative, dass man diesen Anspruch auf Bezahlung von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst artikuliert. Wir wissen zugleich, dass ‚jetzt" möglicherweise nicht bedeuten kann: heute und morgen. Das weiß auch die PDS. Deshalb haben wir hier keinen Antrag eingebracht „Jetzt 100 % - Ende mit der SalamiTaktik", sondern wir haben einen Antrag zur stufenweisen Angleichung eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass von der Landesregierung zumindest die Initiative ausgehen muss, dass es eine klare Antwort gibt, wie sich im Lande und in der Tarifgemeinschaft in allen neuen Bundesländern dieser Angleichungsprozess vollziehen soll. Das ist ein berechtigter Anspruch, den wir artikulieren.
In diesem Zusammenhang, Herr Fritsch, weise ich Ihre beständig wiederholten Unterstellungen sehr energisch zurück.
Parteien oder Gewerkschaften können die Tarifpartner bei berechtigten Forderungen nach Lohnangleichungen unterstützen. Im Parlament, das wissen Sie sehr genau, können wir nur über einen Bereich reden, das ist der öffentliche Dienst, weil wir da in einer Verantwortung gegenüber dein Tarifpartner Regierungen, Bund und Land stehen.
Wir bestätigen die finanziellen Rahmenbedingungen. Unter diesen Bedingungen möchte ich einfach nur darauf aufmerksam machen:
Es geht um eine konkrete Verantwortung, die durch das Parlament und durch alle wahrzunehmen ist. Da will ich einfach einmal sagen - weil Sie immer sagen, wir sollen die Vorschläge machen -: Die alte Bundesregierung, CDU und FDP, hat mit den Landesregierungen in den letzten acht Jahren bis 1998 die Lohnangleichung von 39 auf 86,5 % durchgeführt. Mir ist bekannt, dass Kohl und Waigel - zumindest in den Debatten ist das nachzulesen - bei diesen Angleichungsschritten niemals die SPD als Oppositionskraft gefragt haben, ob sie das mitträgt. Aber ich finde, seitdem Rot-Grün in dieser Bundesrepublik regiert, gibt es überhaupt keine Bewegung mehr.
Wir sind bei 0 % für 1998, 1999 und 2000. Es gibt kein Konzept. Demzufolge tun Sie sich den großen Gefallen: Weisen Sie den Vergleich und die Debatten um die Neidkampagne energisch zurück! Herr M inister Schönbohm, Sie haben sicherlich auch heute die..Bild-Zeitung" gelesen. Sie haben ja das Interview gegeben. Sie haben dort gesagt:
„Für das Gehalt, das ich jetzt in Brandenburg bekomme, würden viele gar nicht den Griffel in die Hand nehmen."
Dazu will ich klar und deutlich sagen - Herr Fritsch, es war Ihr Beispiel -: Die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie mit 13 Monatsgehältern, mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld und vielem anderen mehr kommen nicht auf jene Lohnsumme, die den Unterschied zwischen Ost- und Westminister im Lande Brandenburg ausmacht.
Wer dann, wie Herr Schelter, noch bemerkt, dass er sich 16 Stunden schindet und quält, der sollte diese Frage fairerweise auch mit seinen eigenen Kollegen klären. Ich glaube. die Minister Meyer und Birthler quälen sich genauso, sie kriegen nur 34 600 DM weniger.
Das ist beim Minister wie bei denen im Streifendienst jene Größe, über die wir uns unterhalten. Wir werden uns weiter unterhalten, Herr Ministerpräsident.
- Ich komme zum Schluss. - Ich glaube, wenn wir gemeinsam wollen, Bund und Land, dann wird es die Chance geben, auch auf diesem Gebiet einen Beitrag zur Angleichung von Lebensverhältnissen in Ost und West zu leisten. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte zurAktuellen Stunde angekommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr.
Ich begrüße Sie herzlich zur Nachmittagssitzung. Mein Gruß gilt ebenso den Gästen aus Finowfurt. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollege& Ich will gar nicht so sehr auf die einzelnen Regelungen des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen eingehen. Dazu kann man auch eine Menge sagen, aber im Großen und Ganzen geht das schon in Ordnung. Ich möchte etwas zu den Gründen und Ursachen sagen, warum es überhaupt solch einen Staatsvertrag gibt. Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe.
Zum einen ist es so, dass sich die Studenten nicht gleichmäßig, wie die Studienplätze vorgehalten werden, an den Hochschulen bewerben. Weil die Brandenburger Hochschulen so attraktiv sind, kann es also durchaus vorkommen, dass sich mehr bewerben, als wir Studienplätze haben.
Dann müssen die Studenten irgendwie umverteilt werden. Dazu wird man immer eine Vereinbarung haben müssen, sei es ein Staatsvertrag oder wie auch immer.
Aber es gibt einen zweiten Grund. Der liegt darin, dass wir in der Bundesrepublik in vielen Fächern weniger Studienplätze haben, als es Studienbewerber gibt. Auch diese Tatsache muss irgendwie gehändelt werden. In diesem Sinne sind der Staatsvertrag und das Gesetz dazu eigentlich ein Mängelverwaltungsgesetz bzw. ein Mängelverwaltungsstaatsvertrag. Es geht auf Dauer, wie wir erfahren haben, nicht gut, wenn man nur Mängel verwaltet.
Ich will von diesen Mängeln nur zwei Beispiele anführen. Zum einen den Hochschulbau: Wir hatten einmal einen Hochschulentwicklungsplan. Darin wurde vorgeschrieben, wie viel wir pro Jahr ausgeben wollen. Wir waren uns eigentlich alle einig, dass das, was darin stand, ziemlich wenig war, aber vielleicht das, was das Land Brandenburg gerade noch machen konnte. Es waren damals 203 Millionen DM je Jahr geplant, die für den Hochschulbau ausgegeben werden sollten. Jetzt sehe ich mir den
Haushaltsplan 2000/2001 an und stelle fest: Im Jahr 2000 sind es nicht 203 Millionen DM, sondern nur noch 139 Millionen DM. Im Jahr 2001 werden es nur 2 Millionen DM mehr sein, also 141 Millionen DM. Das sind eigentlich nur 70 % dessen, was der Hochschulentwicklungsplan einmal vorsah, den wir - ich sage einmal: mit gewissen Ausnahmen - allgemein als zu niedrig angesehen hatten.
Dann nehme ich noch einmal den Koalitionsvertrag, den SPD und CDU abgeschlossen haben. Daraus will ich nur einen Satz zitieren. Dort steht:
Jetzt weiß ich nicht, was der bisherige Rahmen ist. Ist es das, was im Hochschulentwicklungsplan geplant war - die 203 Millionen DM - oder, was immerhin auch noch eine Menge ist, das, was 1999 ausgegeben wurde? Das sind 176 Millionen DM. Da entsteht also eine Lücke von 35 Millionen DM. Nun frage ich mich: Was ist mit dem Koalitionsvertrag? Wussten Sie, als Sie ihn abgeschlossen haben, nicht, wie die Finanzsituation ist? Oder hat der eine sich gegen den anderen durchgesetzt? Da es bisher so war, dass die CDU, bevor sie in der Regierung war, mit uns gemeinsam die bisherige Hochschulpolitik kritisiert hatte, gehe ich davon aus: Die SPD hat in diesem Falle die CDU über den Tisch gezogen. Vielleicht wäre der Hochschulbau schon ein Thema für den Koalitionsausschuss. Es muss ja nicht immer nur um Atmosphärisches gehen, es kann ja auch einmal richtig um Zahlen gehen.
Das zweite Beispiel will ich noch ganz kurz ansprechen. Die Universität Potsdam hat sich mit einem Hilferuf, einer umfangreichen Pressemitteilung, an die Öffentlichkeit gewandt. Ich will auch hieraus nur einen Satz zitieren. Dort heißt es: