Von daher, Herr Christoffers, ist Ihr Antrag sachlich falsch. Das Stabilisierungsmodell ist ein dauerhaftes Modell, um die ostdeutsche Bergbau- und Energiewirtschaft ins Jahr 2008 oder 2020 zu brin gen. Wir lehnen Ihren Entschließun gsantrag ab. weil er in der Sache nicht weiterhilft.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir sprechen über einen Antrag, der unsere Fraktion. die Deutsche Volksunion. seit längerem beschäfti gt. Gestatten Sie mir jedoch zu Beginn meiner Ausführun gen hierzu noch den Hinweis, dass sich dieser Antrag auf die Sicherung der Zukunft der brandenburgischen Bergbau- und Energiewirtschaft bezieht. Jedoch sind Anträge und Forderungen eine Seite. die Realisierung oft eine andere.
Bei diesem Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Umstritten ist jedes Modell - auch wenn dessen Inhalt noch im Bereich der Spekulationen liegt -, aber besser als ein weiteres Ausbluten der einheimischen brandenburgischen Energieversorgung. Dies ist schon historisch auf den Braunkohlenbergbau und somit auf die Lebensstruktur der hier lebenden Bevölkerung ausgerichtet. Gerade deshalb erleben wir seit Jahren durch die Abwicklung dieser Kapazitäten eine wirtschaftliche und soziale Verheerung verbunden mit einem Kollaps an Arbeitsplatzverlusten und einer regelrechten Entvölkerung breiterer Landstriche.
Mit dem weiteren daraus folgenden Problem befassen wir uns dann mit trauriger Regelmäßigkeit. Daher noch einmal: Es ist dringend und geradezu zwin gend notwendig, Schutzmaßnahmen nicht nur für diesen Bereich aufzubauen. Doch sofort muss ich die Frage stellen, ob bekannt ist, dass gerade in den neuen Bundesländern seit Jahren die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft regelrecht zum Fenster hinaus geworfen werden.
Als Ersatz erleben wir die sozial äußerst schmerzhaften Experimente der größtmöglichen Gewinnmaximierung zulasten der auf Lohn- und Gehaltszahlung zwingend an gewiesenen Menschen. Wieso sollten sich daher ei gentlich Gesellschaften in Verhandlungen darauf einlassen, die Defizite zwischen einem politisch erstrebenswerten sozialen Strompreis und den Renditevorstellun gen ihrer Anteilsei gner durch eigene finanzielle Beiträge ausgleichen zu lassen!
Die ständig zunehmenden Me gafusionen zeigen uns schmerzhaft, wo die Reise hin geht und welchen Einfluss dabei die nationale Landes- oder Bundespolitik noch hat. Diese zunehmende politische Machtlosi gkeit meinen wir, wenn wir allenthalben von falschen Rahmenbedin gungen sprechen. Weil das noch nicht reicht, prüfen z. B. dann noch europäische Institutionen, ob eine nationale Regierung nicht etwa verbotene Subventionen zum Erhalt einer gefährdeten Branche zahlt. Die daraus folgende Rückführung ruiniert dann die Betriebe endgültig. So wird es kommen, wie es kommen muss.
Auch im Bereich der Energiewirtschaft ist es im Zuge der grenzenlosen Liberalisierung zu einer ständi gen Konzentration der Konzerne gekommen. Was dies für die noch vorhandenen Arbeitsplätze bedeutet, erahnt man schon, ohne ein Prophet zu sein. Es hängen somit schwarze Wolken über dem Braunkohlenhimmel.
Im Gegensatz dazu können wir uns fast täglich über neue Höchstpreise für Heizöl und Benzin ärgern. Aber so geht es einer Volkswirtschaft, wenn sie sich von ausländischen Energielieferungen abhängig macht, dafür ihre sichere und kosten günsti ge Kernenergieerzeugung abwürgt, die übri gens die teure Braunkohlenverstromung subventioniert und somit erhalten bleiben könnte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort geht an die CDU-Fraktion. Zuvor möchte ich gern Lübbenauer aus einer Region begrüßen, die früher, gerade was die Braunkohlenförderung und die -verstromung anging, zu den besonderen Regionen gehörte. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten uns die heutige Debatte zu diesem Antrag eigentlich ersparen können: denn der Sachverhalt ist hinreichend bekannt. Wir hatten in der letzten Zeit eine Reihe von Kleinen Anfragen. die von der Landesregierung ausführlich beantwortet worden sind. Der heute vorliegende Antrag ist in meinen Augen auch sehr eindeutig. Wenn hier schon einiges dazu gesagt worden ist, möchte ich das noch durch drei Punkte ergänzen.
Ich möchte noch einmal die Ausgangslage in Erinnerung rufen. Wer nämlich über die ostdeutsche Bergbau- und Energiewirtschaft spricht, diskutiert über die Braunkohlenförderung und -verstromung nicht nur im Lausitzer Gebiet, und zwar in den Gebieten Brandenburg und Sachsen, sondern auch in Mitteldeutschland. Ich vernachlässige absichtlich - und sagte Verstromung - den Einsatz der Braunkohle auf dem Wärmemarkt, weil er fast bedeutungslos gegenüber den Mengen ist, die wir in die Kraftwerke fahren.
Beiden Regionen ist gemeinsam. dass die Bergbau- und Energiewirtschaft der dominierende Wirtschaftszweig in den jeweiligen Gebieten war und zum Teil noch ist; das können wir zumindest fier den Bereich der Lausitz sagen. Aufgrund politischer Vorgaben - ich betone: politischer Vor gaben! - zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Bergbau- und Energiewirtschaft und zum Abbau der Luftverschmutzung hat die 1990 aus zwei ehemaligen DDR-Kombinaten gebildete VEAG bisher rund 17 Milliarden DM vor allen Dingen in den Neubau von hoch effizienten Braunkohlenkraftwerken sowie in die Sanierung von Altbauanlagen investiert. Als Sicherheit für den Stromabsatz der VEAG sollten Stromvertrag und Braunkohlenschutzklausel dienen, die das Versorgungsgebiet neue Bundesländer Rh- eine begrenzte Zeit schützen und garantieren sollten, dass in diesem Gebiet der Braunkohlenstrom zu ca. 70 % zum Gesamtstromverbrauch abgenommen werden sollte. Das war politisches Wollen. was ich noch einmal deutlich in Erinnerung rufen möchte.
Die gegenwärtige Situation im Hinblick auf Punkt 2 stellt sich so dar - das ist vorhin schon genügend ausgeführt worden -, dass
die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland ohne jede Abstimmung. die möglich gewesen wäre - damit unterstreiche ich die Ausführungen von Herrn Freese; auch ich hätte mir gewünscht. dass eine Abstufung vorgenommen worden wäre -, zu einem enormen Preisdruck auf die VEAG geführt hat. Mit dieser Marktöffnun g ist die Braunkohlenschutzklausel quasi unterlaufen worden. Die VEAG wurde gezwungen, ihren Stromabgabepreis auf ein wettbewerbsfähi ges Niveau, derzeit auf 6 Pfennig pro Kilowattstunde. zu senken. Diese Preisentwicklung muss man sich einmal vergegenwärtigen, wenn man weiß, dass die Senkung des Strompreises um einen Pfennig für die VEAG einen jährlichen Verlust von ca. 500 Millionen DM bedeutet. Dem stehen aber eine nicht beliebig senkbare Kostenquote und eine hohe Abschreibungsquote gegenüber. Wenn dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt wird, dann geht die VEAG in absehbarer Zeit in den Konkurs. So deutlich muss man das sagen. Kurios, aber nicht zum Lachen ist, dass ausgerechnet die Gesellschafter der VEAG zu denen gehören, die durch ihr Drängen auf den ostdeutschen Markt diesen Preisdruck mit ausgelöst haben.
Drittens komme ich zu der Frage. welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Aus meiner Sicht gibt es derzeit keine tragfähige Alternative zum Stabilisierungsmodell. Ich erläutere das Modell selbst jetzt nicht, denn die Vorredner sind bereits darauf ein gegangen. Wir tun gut daran. die Landesregierung massiv in der Richtung zu unterstützen. dass dieser Weg mit politischer Unterstützung auch beschritten wird.
Das vom Aufsichtsrat der VEAG beschlossene Maßnahmenpaket zur kurzfristigen Stützung der VEAG einschließlich des Darlehens in Höhe von einer Milliarde DM löst das Problem nicht; es verzögert die Lösung im Grunde nur.
Herr Freese, andererseits ist es verständlich. dass die Gesellschafter der VEAG durch die Energiepolitik der neuen Bundesregierung verunsichert sind, denn als Eigentümer von Kernkraftwerken wollen sie neben den befürchteten Verlusten bei der Atomkraft nicht noch weitere Verluste in Höhe von 5 bis 10 Milliarden DM bei der VEAG decken müssen. Dieser Umstand erklärt sicher bis zu einem gewissen Grad das zögerliche Verhalten der jetzigen Eigner.
Das Stabil isierungsmodeil bietet aber eine Kompromisslösung. Die Bundesregierung müsste einer Anpassung der Privatisierungsverträee der VEAG und der LAUBAG zustimmen. Die Gesellschafter hätten dann die Aufgabe. die Vermarktung des Braunkohlenstromes zu den genannten Konditionen durchzuführen. Um Tausenden von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern eine Zukunft zu geben, hat die Politik, die schließlich zu großen Teilen Verursacher der jetzigen Situation ist, die Verpflichtung. zu einer baldigen Lösung des Problems beizutragen.
Mit der Annahme dieses Antrages entscheiden wir natürlich nichts, aber wir üben einen öffentlichen, positiven Druck aus. Ebenso unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Bemühen, auf diesem Gebiet zu einer Lösung zu kommen. Das ist gut und nötig. Wir wollen damit aber auch unterstreichen. dass nicht mehr viel Zeit verstreichen darf, denn das Maßnahmenpaket zur kurzfristigen Stützung der VEAG trägt nur noch bis in das III. Quartal dieses Jahres.
Den Entschließungsantrag würde ich auch ablehnen, denn wenn sich Ihre Voraussagen einstellen. Herr Christoffers, dann diskutieren wir ohnehin an dieser Stelle sehr tiefgründig über dieses Problem. -Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal wiederholen, was Herr Freese schon gesagt hat: Wir verfugen über hochmoderne Braunkohlenkraftwerke und können die Kohle auch zu außerordentlich günstigen, absolut wettbewerbsfähigen Preisen fördern. Es geht also nicht um die Frage, ob wir dem Wettbewerb nachhelfen müssen, sondern darum, dass wir von der Ausstattung und der Grundstruktur her eine wirkliche Perspektive für die Zukunft erhalten. Damit wären auch die Voraussetzungen für eine langfristige Braunkohlenverstromung gegeben. Es geht nicht um kurzfristige, sondern um langfristige Lösungen.
Hohe Kapitalkosten infolge von Modernisierungs- und Erneuerungsinvestitionen bei gleichzeitig sinkenden Erlösen haben die wirtschaftlichen Probleme der VEAG verursacht. Deshalb haben die Anteilseigner der VEAG im Oktober 1999 ein Stabilisierungsmodell für die ostdeutsche Braunkohlenverstromung vorgeschlagen. Im Moment verzeichnen wir Irritationen dadurch, dass die Kosten des Stabilisierungsmodells von den Anteilseignern als zu hoch dargestellt werden. Sie fordern deshalb eine Unterstützung durch die Bundesre gierung in Form einer zeitlich befristeten Strompreisumlage.
Wir sollten uns darauf konzentrieren, das Stabilisierungsmodell zur Realität werden zu lassen. Alle anderen Strate gien und Möglichkeiten können wir später diskutieren. Jetzt geht es darum. dass wir das Stabilisierungsmodell realisieren können. Denn die Unsicherheit bezüglich der Zukunft der ostdeutschen Braunkohlenverstromung führt natürlich auch zu Unsicherheiten bei den Belegschaften der VEAG, der LAUBAG und der MIBRAG. Einen solchen Zustand können wir jedoch nicht akzeptieren, denn dabei geht es nicht nur um die Frage, wie sich vier große Unternehmen einigen, sondern auch darum, wie viele tausend Menschen ihre Zukunft verlässlich gestalten können.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind auf Initiative des Ministerpräsidenten von Brandenburg. Manfred Stolpe, mit dem Bundeswirtschaftsminister in Kontakt getreten und haben in gleich lautenden Schreiben darauf gedrängt, dass die Konkretisierung des Modells jetzt erfolgt und die Umsetzung mit den fünf Punkten, zu denen Abnahmegarantie, Vermarktung des Stroms, Anpassung der Privatisierungsverträge und die beiden Folgemaßnahmen gehören. für die Gesellschaften ansteht.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Erstens: Würden Sie mir zustimmen, dass die Unsicherheiten. die sich aus der bisher ausgebliebenen kartellrechtlichen Entscheidung ergeben, auch durch diesen Beschluss. den politischen Druck. den wir jetzt zu erzeugen versuchen. nicht aufgehoben werden und dass es notwendig ist, den Entscheidungsdruck auf das Kartellamt bzw. die europäischen Kartellinstitutionen zu erhöhen, um klare rechtliche Sicherheiten zu erhalten?
Meine zweite Frage lautet: Würden Sie mir zustimmen, dass die in dem Antrag geforderte Anpassung der Privatisierun esverträge de facto ihre Neuformulierung bedeuten würde?
Die zweite Frage möchte ich zuerst beantworten: Es wäre gefährlich, wenn wir jetzt, vor ihrem Beginn, das Ende von Verhandlungen beschreiben würden. Lassen Sie die Verhandlungen erst einmal stattfinden. Das Ergebnis werden wir dann sehen. Ich stimme Ihnen jedoch zu. dass das angegan gen werden muss.
Nun zu Ihrer ersten Frage. Natürlich sind wir froh darüber und es hilft uns, wenn die Kartellbehörden so schnell wie möglich entscheiden, damit wir Rechtssicherheit erlangen. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. was ganz wichtig ist. Wir haben inzwischen Antworten der Anteilseigner aufden Brief der Ministerpräsidenten erhalten. Diese Antworten sind positiv. Es gibt also erste Signale für eine Bewegung. Wenn ich jetzt meine persönliche Einschätzung anfü ge. so gehe ich davon aus, dass die Anteilseigner der VEAG auch gute Gründe dafür haben. die VEAG zu erhalten. Schließlich muss man berücksichtigen, dass die ostdeutsche Braunkohlenverstromung mit dem Abschluss der Abschreibungsphase ein gewinnträchtiges Unternehmen bilden wird. Wir müssen also diese Phase überwinden. Vor diesem Hintergrund bin ich auch der Meinung, dass die geforderte Strompreisumlage nicht zwingend ist, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren.
Die Bundesregierung ist bereit - auch das ist eine wichtige Mitteilung -, die Privatisierungsverträge der VEAG und der LAUBAG den veränderten Rahmenbedingungen unverzüglich anzupassen. Auch das ist, wie ich finde, eine wichtige Botschaft. Ich bitte den Landtag herzlich. dass wir insoweit gemeinsam Position beziehen und Flagge zeigen, denn man soll die Wirkung auf die Entscheidungsträger nicht unterschätzen. die davon aus geht, dass ein Landesparlament mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit sich in entsprechender Weise positioniert. Diese Wirkung würde noch verstärkt werden, wenn ähnliche Entschließungen auch noch in den Landtagen der anderen beteiligten Länder angenommen würden.
Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. - Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft mit der Drucksachennummer 3/714 abstimmen. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Antrag bei einer Reihe von Stimmenthaltungen einstimmig gefolgt.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der PDSFraktion. Er trägt die Drucksachennummer 3/775. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ablehnung der Einstellung einer globalen Minderausgabe in den Haushaltsplan 2000/2001 durch den Landtag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf meine Anfrage in der letzten Sitzung des Landtages an die Finanzministerin antwortete diese, dass es der Kabinettsentscheidung vorbehalten bleibt, ob es überhaupt eine globale Minderausgabe im Haushaltsentwurf geben wird. Nun ist sie doch da.
Wie aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Thema „Landesregierung beschließt Haushalt 2000/2001 und Haushaltsstrukturgesetz 2000 - neue Schwerpunkte bei Investitionen und Arbeitsplätzen" hervorgeht, hat der vom Koalitionskabinett beschlossene Doppelhaushaltsentwurf 2000/2001 eine Deckungslücke von 492 Millionen DM. Diese geradezu irrsinnig hohe Deckungslücke ergibt sich trotz der tiefen Einschnitte in die konsumtiven Ausgaben des Landes, welche von dieser Landesregierung in ihrem vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf vereinbart wurden.