Wir müssen eine Bankendebatte führen. aber mit anderen Überschriften als Sie, Herr Schuldt, dies Betan haben. Auch da wird sich etwas verändern. In Zukunft werden kleine. mittelständische Existenzgründer nicht mehr unbedingt nur zu den Banken gehen, sondern es gibt genügend Risikokapitalfonds, die sich privat organisiert haben und die bereit sind, sich hier zu engagieren. Es gibt genügend Geld in diesem Bereich, wir müssen nur die Kooperationsformen verstärken.
Wir wollen mit dieser Kapitalbeteiligungsgesellschaft. die ich vorhin schon erwähnt habe - die übrigens als GmbH außerhalb des Haushaltes finanziert werden soll: der Staat soll nur eine Rückbürgschaft abgeben. sie soll sich am Markt finanzieren, soll am Markt die Gelder holen -, noch einmal die doppelte Summe erreichen, damit wir Unternehmen. Existenzgründern in diesem Lande helfen können. Da muss man eben etwas mehr Risiko eingehen. Demjenigen Geld zu geben, der ohnehin schon genügend hat, ist keine Kunst; aber denen zu helfen, die die ersten zwei. drei Jahre überbrücken müssen, damit ihr Produkt marktreif wird. wird unsere Kreativität herausfordern. Dafür sind wir gut gerüstet.
Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschluss
empfehlung laut Drucksache 3/713 folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Jetzt befinde ich mich aber in Schwierigkeiten.
Ich frage noch einmal: Wer folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Ich bitte Sie herzlich darum, nicht nur uns hier oben aufmerksam dem Verlauf der Sitzung folgen zu lassen, sondern ihm selbst auch aufmerksam zu fol gen. - Damit ist der Beschlussempfehluni.-„, mehrheitlich gefolgt worden.
Des Weiteren lie gen Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS mit der Drucksache 3/775 vor.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Antragsteller. dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so ganz üblich. dass ein Ausschuss in diesem Landtag einen Antrag stellt. Ich glaube, nichtsdestotrotz war das in diesem Fall notwendig. Es hat auch eine sehr große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gegeben, dies hier zu tun, weil einfach der Druck im Raum steht. auf den wir reagieren müssen.
Der Druck ergibt sich aus einer Veränderung in den letzten Jahren. die uns heute noch begleitet: aus der Liberalisierun g der europäischen Strommärkte. Sie hat positive und negative Auswirkungen. Die positiven kann jeder an seinem privaten Geldbeutel und können die Unternehmen an ihrem Firmengeldbeutel erkennen, denn Strom ist billiger geworden.
Die negative Folge dieser Veränderung ist, dass die Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Energiewirtschaft sich deutlich verändert haben. Darauf wird reagiert, und zwar von den Regierungen. von den Unternehmen, von den Gesellschaftern der Unternehmen. Wir haben beschlossen. uns in die Diskussion mit einzubringen, um der von der Landesregierung formulierten Position Unterstützung zu geben. Dies ist notwendig, weil wir als Landtag in den letzten Jahren sowohl die Stabilisierung der Energiewirtschaft als auch den Strukturwandel in den Braun
kohlenregionen immer begleitet haben. Das wollen wir auch in der Zukunft fortsetzen. Unser Antrag ist ein deutlicher Beitrag dazu.
Wir haben dieses Thema am 24. Februar in einer Ausschusssondersitzung aufgegriffen. Wir haben dort mit Vertretern der Energiewirtschaft geredet und versucht herauszubekommen, wo die Möglichkeiten zur Lösung der im Raum stehenden Konflikte sind, haben uns daraufhin einen Standpunkt gebildet und in einer weiteren Ausschusssitzung den Antrag formuliert, der Ihnen heute vorliegt.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. Es ist, glaube ich, gut für das Land Brandenbure, wenn wir dies gemeinsam so deutlich machen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses fand am 24. Februar - Herr Müller erwähnte es bereits - auf Antrag der PDS-Fraktion statt. Wir haben selbstverständlich auch nach der ersten, der regulären Sitzung des Ausschusses weiter Gespräche geführt: sowohl mit Vertretern der Belegschaft als auch mit Vertretern von Unternehmen.
Im Wirtschaftsausschuss haben sich die Vertreter unserer Fraktion bei dem vorliegenden Antrag der Stimme enthalten und bereits während der Ausschusssitzung deutlich gemacht, dass wir noch Zusätze einbrin gen wollten, aber im Interesse eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens nicht dagegen gestimmt haben, weil die Lösung des Problems augenscheinlich dringend nötig ist.
Die Gründe, die uns dazu bewogen haben, sind folgende: Das Stabilisierungsmodell ist nur eine Übergan gslösung. die offen lässt, in welcher Form eine dauerhafte, eigenständige Energieund Bergbaustruktur im Osten Deutschlands realisiert werden kann. Im Mai erwarten wir eine Vorstands- und Eignersitzung der VEAG. Wenn bis dahin nicht klare Entscheidungen gefällt worden sind, wird es sehr schwierig, das, was im Antrag des Wirtschaftsausschusses als Grundlage gedient hat, die Sicherung einer eigenständigen Energiestruktur im Osten Deutschlands, realisieren zu können.
Sowohl aus strukturpolitischen als auch aus wettbewerbs- und ordnungspolitischen Gründen ist im Fall der VEAG das Zusammentreffen von Wettbewerbern auf dem Markt und Ei gentümern äußerst problematisch. Bisher ist nicht klar zu erkennen. wie beispielsweise die VEBA oder die VIAG und andere eine zukunftsfähige Perspektive für die VEAG eröffnen wollen. Das bereitgestellte Darlehen in Höhe von einer Milliarde DM hat für die VEAG zwar eine eigenkapitalähnliche Funktion. bedeutet jedoch aufgrund des Darlehenscharakters ein weiteres Risiko für die VEAG. Wenn nicht sehr schnell klare Entscheidungen der
Eigentümer der VEAG gefällt werden, droht bei der bisherigen Struktur ein Substanzverlust der VEAG. der ihre Funktion als Mitbewerber und im Zusammenhang mit der LAUBAG als Teil der ostdeutschen Bergbau- und Energiewirtschaft infrage stellen kann.
Darüber hinaus stehen noch Entscheidungen des Bundeskartellamtes, der europäischen Kartellinstitutionen sowie seit kurzem auch Einwände der Wettbewerbskommission aus. Es ist nicht auszuschließen, dass die kartellrechtliche Prüfung der Fusion der Eigner der VEAG zu einer Auflage führt, in deren Folge sie sich von ihrem ostdeutschen Engagement trennen müssen. Darüber hinaus hat die Wettbewerbskommission Vorbehalte gegen die Verbändevereinbarung zur Stromdurchleitung geltend gemacht. Auch daraus ergeben sich potenzielle Risiken.
Da klare Entscheidungen fehlen, sind wir der Auffassung, dass der vorgelegte Antrag zu einseitig auf das Stabilisierungsmodell abzielt, ohne notwendige weitere Optionen offen zu halten. Wir haben Ihnen daher einen Entschließungsantrag vorgelegt. Er zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Struktur- und arbeitsmarktpolitische Rolle der ostdeutschen Bergbau- und Energiewirtschaft beibehalten wird, wenn die Verhandlungen über das so genannte Stabilisierungsmodell nicht erfolgreich weitergeführt bzw. zum Abschluss geführt werden können und die jetzige Eigentümerstruktur der VEAG nicht aufrecht erhalten werden kann. Wir sprechen uns für einen Erhalt von VEAG und LAUBAG aus und sind der Auffassung, dass der Entschließungsantrag eine notwendige Ergänzung zum vorgelegten Antrag darstellt.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, unterstützt auch der Freistaat Sachsen eine derartige Position. Natürlich ist es diffizil, wenn ausgerechnet der Freistaat Sachsen, der Mitte der 90er Jahre eine andere Lösung für die VEAG blockiert hat, jetzt eine derartige Position einnimmt.
Unabhängig davon sollten wir die Chance nutzen, politisch auch den Druck zu erhöhen. dass die jetzigen Ei gner der VEAG sich klar zu ihrer Verantwortung bekennen oder aber die strukturpolitische Bedeutung der Bergbau- und Energiewirtschaft im Osten Deutschlands auf andere Weise berücksichtigt wird. Ich darf daran erinnern. dass sich auch ein Berliner Unternehmen neben anderen Interessenten bereits zu Wort gemeldet hat. Das schließt die Aufforderung an die Kartellbehörden ein, sehr schnell zu einer Entscheidung zu kommen, um rechtliche Sicherheiten für die Strukturentwicklung zu schaffen.
Ich danke Ihnen fair Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag meiner Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Christoffers, mich freut die klare, deutliche Haltung der PDS zur Zukunft der
ostdeutschen Bergbau- und Energiewirtschaft. Sie freut mich insbesondere deswegen. weil wir in den vergangenen Jahren mächtige Diskussionen hier im Parlament hatten. Damals war die Haltung der PDS zu einem bedeutsamen Eckpfeiler der Zukunft der ostdeutschen Bergbau- und Energiewirtschaft eine ganz andere. Wir würden heute, wenn sich die Auffassung. der PDS im Parlament durchgesetzt hätte. nicht über Zukunftsperspektiven der ostdeutschen Bergbau- und Energiewirtschaft reden. Dies als Vorbemerkung.
Meine Damen und Herren, die ostdeutsche Bergbau- und Energiewirtschaft, so wie sie steht und liegt, ist die zukunftsträchtigste Energiewirtschaft, die sich in Deutschland derzeit darstellt. Wir haben die modernsten Braunkohlenkraftwerke der Welt mit den höchsten Wirkungsgraden. Hier sind die Braunkohlenkraftwerke, die auch die längsten Restlaufzeiten aller Kraftwerke in Deutschland nachzuweisen haben. Sie werden noch 20 bis 40 Jahre lang in Betrieb sein und, was unsere Leistung in der Vergangenheit in Form von Diskussionen und notwendigen Gesetzen - Braunkohlen grundlageneesetz -, war: Die Tagebaue sind rechtssicher. Die Braunkohlenkraftwerke werden garantiert während ihrer Laufzeit auf Braunkohle zurückgreifen können.
Wir haben eine sehr schwierige Situation, eine Situation. die uns die konservativ-liberale Bundesregierun g in den Jahren 1997 und 1998 durch die Totalliberalisierung der Energiemärkte in Deutschland beschert hat. Das Freigeben der Märkte mag für Westdeutschland richtig und vernünftig gewesen sein; aber die ostdeutsche Bergbau- und Energiewirtschaft mit einer Energiewirtschaft Westdeutschlands und Westeuropas in eine Konkurrenzsituation hineinzuwerfen im Wissen darum. dass erst acht bis neun Jahre seit der deutschen Einheit vergan gen sind. dass die Privatisierung erst drei Jahre zurückliegt, dass kein Speck, kein Rahm angesammelt werden konnte. um im harten Wettbewerb zu bestehen. das war unverantwortlich und wird auch dadurch nicht besser. dass hier versucht worden ist, mit einer Braunkohlenschutzklausel ein Stück Chance bis zum Jahr 2003 zu geben.
Herr Kollege. würden Sie bestäti gen. dass sowohl in Ihrer als auch in meiner Partei als auch bei der CDU bei der Abstimmung über das Braunkohlengrundlageneesetz eine sehr differenzierte Haltung bestanden hat, die aus meiner Sicht völlig legitim ist, weil es unterschiedliche Positionen dazu geben kann?
Ich bin als Sozialdemokrat, Herr Christoffers, sehr froh und glücklich darüber, dass wir mit der sozialdemokratischen Mehrheit auch allein in der Lage gewesen wären, dieses Gesetz durchzubringen. Es haben mehr als 44 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei dem Braunkohlenerundlaeengesetz zugestimmt.
In Ihrer Partei haben zwei oder drei Abgeordnete mit Ja, die große Mehrheit hat mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Deshalb ist das, was ich eingangs bemerkt habe, wahr und richtig.
Die ostdeutsche Bergbau- und Energiewirtschaft hat den Wettbewerbsdruck aufgenommen. Die VEAG hat mittlerweile ihre Preise um die Hälfte, von 12 auf 6 Pfennig je Kilowattstunde, reduziert. Dies führt natürlich in erheblichem Maße dazu, dass beim Unternehmen Umsatzverluste in Milliardenhöhe zu verbuchen sind, Mittel, die natürlich fehlen, um die 17 Milliarden DM Investitionen, die das Unternehmen getätigt hat und die teilweise auf dem Kapitalmarkt eingefordert wurden, letztendlich bedienen zu können.
Es ist gut und richtig, dass sowohl die Bundesre gierung als auch die ostdeutschen Bundesländer unter Führung von Ministerpräsident Manfred Stolpe letztendlich im Januar dieses Jahres noch einmal ein deutliches Signal gesetzt und klar formuliert haben, dass sie zu dem Stabilisierungskonzept stehen und bereit sind dieses auch durch politische Begleitmaßnahmen zu festigen.
Das Stabilisierungskonzept beinhaltet, dass die Braunkohlenkraftwerke in der Lausitz und in Mitteldeutschland als Grundlastkraftwerke in Volllast mehr Strom produzieren würden, als sie derzeit produzieren. und mehr Kohle in den Kraftwerken eingesetzt werden könnte, als zurzeit eingesetzt wird. Das wäre ein guter wirtschaftlicher Beitrag fiir die Region Lausitz. aber auch für Mitteldeutschland.
Das Stabilisierungsmodell beinhaltet aber auch, dass die Eigentümer in der Zeit von heute bis zum Jahre 200712008 eine Deckungslücke von etwa 5 bis 10 Milliarden DM auszugleichen haben. Das sind die Umsatzverluste, die in dieser Zeit durch Preissenkungstendenzen erkennbar sind.
Von daher richtet sich das Stabilisierun gsmodell an Eigentümer gleich welcher Art und es ist ein Stabilisierungsmodell des Unternehmens VEAG mit Folgewirkung auf die LAUBAG. aber auch auf die MIBRAG. Wir wollen, dass die Unternehmer, die jetzt in Verantwortung stehen, dieses Stabilisierungsmodell vereinbaren. Bundeswirtschaftsminister Müller hat mit Rückendeckung von Manfred Stolpe. Kurt Biedenkopf und Reinhard Höppner klar und deutlich erklärt: Das ist die Messlatte, an der sich alle, die möglicherweise Eigentümer werden wollen, letztendlich zu messen haben.