Wie aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Thema „Landesregierung beschließt Haushalt 2000/2001 und Haushaltsstrukturgesetz 2000 - neue Schwerpunkte bei Investitionen und Arbeitsplätzen" hervorgeht, hat der vom Koalitionskabinett beschlossene Doppelhaushaltsentwurf 2000/2001 eine Deckungslücke von 492 Millionen DM. Diese geradezu irrsinnig hohe Deckungslücke ergibt sich trotz der tiefen Einschnitte in die konsumtiven Ausgaben des Landes, welche von dieser Landesregierung in ihrem vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf vereinbart wurden.
Für das Jahr 2000 ergibt sich ein Fehlbetrag von 196 Millionen DM und für das Jahr 2001 von 296 Millionen DM. Diese Beträge sollen nach dem Willen der Landesregierung durch die Einstellung einer globalen Minderausgabe in den Haushaltsplanentwurf haushaltstechnisch überbrückt werden, ohne dass bisher ein konkreter Dekungsvorschlag vorliegt. Das Ministerium der Finanzen gab der geneigten Öffentlichkeit nur bekannt, dass
diese Beträge durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen und ein im Herbst 2000 folgendes weiteres Haushaltsstrukturgesetz fiir 2001 erwirtschaftet werden sollen. damit die geplanten Nettokreditaufnahmen von 625 Millionen DM im Jahr 2000 und 275 Millionen DM im Jahr 2001 und der angepeilte aus geglichene Haushalt im Jahr 2002 realisiert werden können.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2003 ergibt sich allerdings bereits eine erhöhte Unsicherheit aufgrund des so genannten Steuerreformkonzeptes der Bundesregierung. Mit den dort geplanten Senkungen der Unternehmenssteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer kämen im Jahr 2001 auf das Land Brandenburg Einnahmeausfälle von sage und schreibe mindestens 500 Millionen DM zu. Diese würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Um die haushaltspolitischen Tricks komplett zu machen, will die Landesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2002 und 2003 sage und schreibe weitere 471 Millionen DM in eine globale Minderausgabe einsteilen. Die Landesregierung veranschlagt die Aufteilung dieser globalen Minderausgabe dergestalt, dass im Jahr 2002 eine Deckungslücke von 421 Millionen DM und im Jahr 2003 von weiteren 50 Millionen DM klaffen soll.
Was ist nun, meine Damen und Herren, eine globale Minderausgabe? Nichts anderes als ein haushaltspolitischer Trick oder - anders ausgedrückt - eine freundliche Umschreibung für eine Deckungslücke. Denn diese Deckungslücke oder globale Minderausgabe bekommt man nur weg, wenn man entweder einen Nachtragshaushalt mit einer höheren Nettoneuverschuldung verabschiedet, weitere drastische Kürzungen im bestehenden Haushalt durchführt oder einen Vorgriff auf die nächste Haushaltsperiode vornimmt.
Doch weitere Einsparungen, meine Damen und Herren, sind kaum noch möglich. Sehen wir uns nämlich die Eckdaten der mittelfristi gen Finanzplanung bis 2003 an, so stellen wir fest, dass die Personalausgaben von 4,9 Milliarden DM im Jahre 1999 auf 4,7 Milliarden DM im Jahr 2000 und auf knapp 4,6 Milliarden DM im Jahre 2001 abgesenkt werden sollen, also um über 300 Millionen DM innerhalb von zwei Jahren. Erreichen will man dies durch jährliche Senkungen der Personalausgaben um 2,5 % und den Abbau von 8 000 Stellen im Landesdienst bis 2005. Soll das etwa heißen: Noch mehr Arbeitslose im Land Brandenburg? Reichen 20,6 % nicht?
Die sächlichen Verwaltungsausgaben der Ministerien schließlich will man mit 784 Millionen DM im Jahre 1999 noch auf 724 Millionen DM im Jahre 2001. also um 60 Millionen DM, absenken - und dies trotz der geradezu katastrophalen und dem Stand der Technik um 20 Jahre hinterherhinkenden Ausstattung der meisten Behörden. Rechnet man dann noch die Streichorgien bei den Kindertagesstätten von insgesamt 93 Millionen DM in den kommenden beiden Jahren hinzu, die drastische Einsparung im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Einführung von Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren fiir Studenten, kommt man leicht auf die von dieser Landesregierun g geplante Steuereinsparung von fast 500 Millionen DM in den Jahren 2000 und 2001.
2000 und 2001 mit einem Plus von 444 Millionen DM schönrechnete und die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich ebenso wie die aus den Bundes- und EU-Zuweisungen in einer unrealistischen Höhe ansetzte, ist man immer noch bei einer Deckungstücke von fast einer halben Milliarde DM. Wenn man also. meine Damen und Herren, wie wir gesehen haben, angesichts der ohnehin radikalen Ausgabenkürzungen bei gleichzeitig steigenden Zinsausgaben - und dies selbst bei einem Herunterfahren der Nettoneuverschuldung aufnull, da das Land aufgrund seiner Altverschuldun g eben in der Schuldenfalle sitzt - weitere Kürzungen nicht vornehmen kann - und dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche -, bleibt nur noch der Vorgriff auf die nächste Haushaltsperiode und die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes. Ein Vorgriff auf die nächste Haushaltsperiode der Jahre 2002/2003 ist aber allein schon deshalb nicht möglich, weil laut mittelfristiger Finanzplanung dieser Landesregierung in diese Haushaltsjahre bereits heute neue, und zwar noch höhere globale Minderausgaben, also Deckungslücken. eingestellt werden sollen. Es bleibt also nur noch die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes übrig.
Und da dem so ist, meine Damen und Herren. ist unsere Fraktion der Deutschen Volksunion in diesem Landtag der Meinung, dass die derzeitige Vorgehensweise dieser Landesregierung mit dem haushaltstechnisch unsoliden Trick einer globalen Minderausgabe abzulehnen ist. Unsere Fraktion ist nämlich der Auffassung, dass der zu verabschiedende Haushaltsplan, zumal es sich um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2000/2001 handelt, haushaltstechnisch einwandfrei und ausgewogen sein muss. Aus diesem Grunde soll die Landesregierung einen haushaltstechnisch soliden Entwurf ohne Deckungslücke vorlegen, über den man dann in den Haushaltsberatungen abstimmen kann.
Um die Landesregierung dazu zu bringen, ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben zu machen und solide zu arbeiten, wurde dieser hier vorliegende Antrag konzipiert, für den wir Sie um Ihre Zustimmung bitten. Alternativ beantrage ich bereits jetzt die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung. - Ich bedanke mich.
Ichdanke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Homeyer. Er spricht für die Fraktionen der SPD und der CDU. Bitte, Herr Homeyer!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Hesselbarth, Sie sind vier Wochen zu früh.
Der Haushalt wird, wie geplant, Anfang April dem Parlament und seinen Gremien vorgelegt. Sie haben dann Gelegenheit, sich mit diesem Haushalt zu beschäftigen und Ihre Anträge einzubringen. Vier Wochen bevor der Haushalt dem Parlament vorgelegt wird, verlangen Sie, dass der Landtag etwas ablehnen soll, was er zur Beschlussfassung noch gar nicht vorgelegt bekommen hat. Das ist mehr als merkwürdig.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir sind nicht bereit, mit Ihnen eine Haushaltsdebatte zu führen, bevor der Haushalt des Landes für die Jahre 2000/2001 nicht dem Parlament vorgelegt worden ist. Wir werden mit Ihnen diese Debatte führen, wenn es an der Zeit ist und wenn sich die Gremien zu diesem Haushalt beraten haben. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. - Ich danke Ihnen.
Ich danken Ihnen. Herr Abgeordneter Homeyer. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS. Frau Ab geordnete Osten. bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei kurze Bemerkungen. Die erste: Frau Hesselbarth, heben Sie sich Ihre Rede für die Landta gssitzung über den Haushalt im April auf. Dann ist es an der Zeit, darüber zu sprechen.
Eine zweite Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Ich gehe davon aus, dass die Landesre gierung ihre Hausaufgaben gemacht hat und uns einen Haushaltsplan vorlegen wird der keine globale Minderausgabe. noch dazu in dieser Höhe, ausweisen wird.
Ich denke, dass sich die Landesregierung sehr viel Zeit gelassen hat, uns diesen Entwurf vorzulegen. Ferner denke ich, wenn es zu einer globalen Minderaus gabe in dieser Höhe kommen sollte, dann fügt sich das Bild einer gescheiterten Koalition für mich noch etwas schärfer zusammen. Die Machtkämpfe, die im Kabinett zu den Haushaltszahlen stattfinden, können wir jeden Tag in der Presse verfolgen. Ob das immer alles so stimmt, dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen.
aber von der Tendenz her spielt sich allerhand ab. Wenn uns eine globale Minderausgabe in dieser Höhe präsentiert werden sollte, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für diese Regierung. Ich nehme aber an, es kommt nicht so, denn der Ministerpräsident hat seine Entscheidung zur Regierungsbildung mit der CDU damit begründet, dass er mit ihr den Konsolidierungskurs besonders gut fahren kann. Das müssen Sie aber erst noch beweisen. Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Das Wort geht an die Landesregierung. Wünscht die Landesregierung das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Rednerliste. Wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der DVU hat beantragt, die Drucksache 3/733 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/733 der Fraktion der DVU. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen'? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die DVU-Fraktion hat einen Antrag, der sich gegen einen Neubau des Landtages ausspricht, eingebracht, weil die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, welche Position die Abeeordneten dazu beziehen.
Die DVU-Fraktion hat bereits ein klares Votum abgegeben. Zuallererst steht die Frage, ob es zu einer Fusion zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg kommt oder nicht. Die Mehrheitsmeinung gegen eine Fusion ist uns allen noch in Erinnerung. Wir sehen gegenwärti g in beiden Ländern keinen Stimmungsumschwung. Eine neue Volksabstimmung müsste mit der Frage verbunden werden, ob der gemeinsame Landtag in Berlin oder im Land Brandenburg seinen Sitz haben sollte. Die beste Lösung ist immer noch, das Volk zu befragen.
Die seit Monaten aufgeflammte Diskussion über einen Neubau in Potsdam ist durch ein klares Votum des Landtages zu beenden. Wir haben wahrlich Wichtigeres zu tun, als in dieser Legislaturperiode das Thema immer wieder aufzuwärmen. Auf der einen Seite streicht die Landesregierung die Mittel im Kita-Bereich, auf der anderen Seite wird angestrebt, für einen Repräsentationsbau über 200 Millionen DM zu veranschlagen. Die DVUFraktion sagt klipp und klar: Das Wohl unserer Kinder ist uns wichtiger als die Errichtung eines Abgeordnetengebäudes.
Der bisherige Landtag erfüllt seinen Zweck. Auch Pläne für eine grundlegende Sanierung sollten schnell in der Schublade verschwinden.
- Wenn Sie eine Frage an mich haben. dann gehen Sie ans Mikrofon. Darum möchte ich Sie herzlich bitten. Wir verhalten uns Ihnen gegenüber auch kollegial. Ich denke, das kann ich von Ihnen auch erwarten.
Auch wenn Herr Minister Meyer und der Potsdamer Oberbürgermeister Platzeck das Parlamentsgebäude vom Brauhausberg holen möchten, kann das für uns nicht Anlass sein, ein Jubelgeschrei anzustimmen, denn über 200 Millionen DM, die für einen Neubau erforderlich wären, sind schließlich kein Pappenstiel.
Wir sollten nicht die gleichen Fehler machen wie seinerzeit das Parlament und die Regierung in Bonn. Als die Wiedervereinigung anstand, wurde in Bonn noch ein neuer Bundestag errichtet. Das Wasserwerk war den Damen und Herren der Obrigkeit nicht mehr gut genug. Ein Repräsentationsbau musste geschaffen werden. Dabei wäre es viel einfacher gewesen, die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 350 zu begrenzen.
Abgesehen von gewissen Diktaturen leistet sich die Bundesrepublik ohnehin das größte nationale Parlament der Welt. Der Bund begann seinerzeit, als die Wiedervereinigung anstand auch noch mit der Errichtung des so genannten Schürmann-Baus. Wir wissen, dass die Fundamente des geplanten Monumentalbaus bald in den Fluten des Rheins versanken.
Der Bund der Steuerzahler prangert zu Recht an, dass jedes Jahr Steuergelder in Höhe von 80 Milliarden DM durch Korruption, durch Misswirtschaft, durch Fehlplanung und andere Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen verschwendet werden. Breiten Raum nehmen die Fehlplanungen am Bau ein.
Wenn Herr Platzeck gern einen repräsentativen Bau in der Stadtmitte Potsdams hätte, einen Landtag, der erlebbar sein muss - wie er sich ausdrückt -. dann möge er uns bitte eine Lösung des Finanzproblems vorschlagen. Herr Platzeck fordert eine Rekonstruktion des Potsdamer Stadtschlosses. Herr Minister Meyer spricht sich dagegen aus. sagt aber gleichzeitig. dass die jetzige Notlösung auf dem Brauhausberg nicht kultiviert werden dürfe.
Der Potsdamer Oberbürgermeister hat Ende letzten Jahres sowohl den Landtag als auch die Landesregierung aufgefordert, in diesem Jahr eine Entscheidung über den geplanten Neubau des Landtaues zu treffen. Die DVU-Fraktion ist dieser Bitte mit dem vorliegenden Antrag nachgekommen. Wenn die anderen Fraktionen unseren Antrag ablehnen, dann wird deutlich, dass sie ein Volksvotum über den möglichen Standort eines gemeinsamen Landtages durch die Schaffung vollendeter Tatsachen vorwegnehmen wollen. Damit können wir uns auf keinen Fall anfreunden.
Auch wenn Herr Platzeck sagt, dass der Souverän des Landes nicht auf den Kreml, sondern in die Nähe der Stadt gehört, so kann diese Anspielung auf vergangene Zeiten nicht für eine Entscheidung maßgeblich sein. Mit dem Kreml verbinden wir Diktatur und Menschenrechtsverletzungen - ein wahrlich trauriges Kapitel in der Geschichte.
Es kommt nach Auffassung der DVU-Fraktion nicht auf das Gebäude an. sondern auf die Menschen. die darin arbeiten - und das