Ich danke Ihnen, Herr Minister Birthler. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der CDU. an Herrn Abgeordneten Karney.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seinem Gutachten „Brandenburg 2000 - Entwicklungsstrategien für die Wirtschaftsregion Brandenburg' aus dem Jahr /996 fest:
„Die Situation lässt keine Wahl. Sie zwingt dazu, die Wirtschaftspolitik des Landes unter Einbeziehung aller Fachpolitiken so zu gestalten, dass die Wachstumsspielräume umfassend und rasch genutzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft nachhaltig verbessert wird."
Das Institut kam zu dem Ergebnis. dass die Wirtschaftsförderung aufdie Förderung einzelner Regionen auszurichten ist. Diese ausgewählten Regionen sollen später Motor für die Entwicklung des übrigen Landes sein. Das ist eine Politikempfehlung. die ökonomisch begründet ist. Aber ist diese Politikempfehlung wirklich vorteilhaft für die Entwicklung des Standortes Brandenburg?
Meine Damen und Herren! Es ist sicher sinnvoll, die Potenziale bereits besser entwickelter Regionen verstärkt zu nutzen. Ich will an dieser Stelle auch nicht dafür plädieren, die Fördergelder mit der Gießkanne über das Land zu verteilen, glaube aber nicht den richtigen Weg darin zu erkennen. dass ganze Landesteile kurz- oder mittelfristig aus der Strukturförderung herausgenommen werden. Ich bin davon überzeugt. dass der Schaden, den wir bei der Motivation und dem Vertrauen der Menschen in unser demokratisches Gemeinwesen damit anrichten würden, schwer wieder gutzumachen wäre. Von einer sich beschleunigenden Abwanderung will ich erst gar nicht reden.
Vielmehr gilt es, die Potenziale der einzelnen Regionen zu erschließen. Brandenburg bietet einerseits gute Voraussetzun gen als Kulturland und besitzt andererseits große touristische Potenziale.
Mit dem Ausbau des Flu ghafens Schönefeld zum internationalen Drehkreuz werden Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine Aufgabe der Regionen als beschließende Körperschaften wird also immer deutlicher, nämlich die regionalen Entwicklungsprioritäten auf den planerischen und fiskalischen Grundlagen im Konsens festzulegen, zum Beispiel durch regionale Schlüsselprojekte. Die Landesregierung wird viel stärker als bisher kooperative Formen kommunaler und regionaler Zusammenarbeit unterstützen. Andere Metropolenräume betrachten unsere Entwicklungskonzeption, die als weltweites Projekt der EXPO 2000 dargestellt wird mit großem Respekt. Diesen Brandenburg hat drei Universitäten und gute Voraussetzungen, um in den einzelnen Universitätsregionen eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft zu realisieren, die ebenfalls zur Hebung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Damen und Herren! Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen im Land Brandenburg zu realisieren, ist politisch er Natur. Es ist jedoch nicht kurzfristig zu verwirklichen. Der Abbau von Disparitäten zwischen den Regionen erfordert nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastrukturpolitik. Die Stärkung der Investitionsquote im Landeshaushalt scheint angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in allen Regionen unseres Landes die notwendige Konsequenz zu sein. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Entwicklungsraum bringen wird. (Zuruf von der SPD)
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Karney. - Das Wort geht noch einmal an die Landesregierung, an Herrn Minister Fürniß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zwei allgemeine Bemerkungen voranstellen. Das Leitbild der dezentralen Konzentration bildet die Grundlage für die Landesentwicklungsplanung und die Fachplanung der Ressorts: es ist geltendes Recht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, an dieser Stelle festzustellen, dass geltendes Recht auch in den Vorgaben des Wirtschaftsministers für die Planungen und Entscheidungen respektiert wird. Das gehört sich so. Es wäre ja noch schöner, wenn es anders wäre.
Aber es reicht nicht aus, das geltende Recht zu respektieren, sondern wir müssen auch dafür arbeiten, dass wir die gesteckten Ziele erreichen. [ler die Wege zur Erreichung dieser Ziele lohnt es sich nachzudenken und zu streiten.
Es bleibt natürlich auch richtig, dass jetzt der zweite Schritt kommen muss: denn jetzt haben wir die Chance, insbesondere zum Beispiel im Bereich industrienaher Dienstleistungen Fortschritte zu machen, in dem wir noch Defizite haben. wo wir aufbauen und ausbauen müssen.
Entgegen der Annahme. meine Damen und Herren, dass Industriebetriebe sich aufden Speckgürtel um Berlin konzentrieren, stimmen im industriellen Bereich - nicht bei den Dienstleistungen - Unternehmenszahl. Arbeitsplätze und Investitionen mit der Bevölkerungsverteilung überein: 33 % im engeren Verflechtungsraum. 67 % im äußeren Entwicklungsraum. Also die Daten sprechen auch da eine klare Sprache.
Gleiches gilt für die Verteilung der GA-Mittel. die zu einem Drittel in den engeren Verflechtungsraum und zu zwei Dritteln in den äußeren Entwicklungsraum gingen. Ich habe überhaupt keinen Anlass - ich will das einmal festhalten, damit wir da klar sind -. die bestehenden Förderschlüssel, nämlich Berliner Umland höchstens 43 %, Peripherie höchstens 50 %. zu verändern. Im Gegenteil. es wird dabei bleiben, dass die äußeren Räume höhere Fördermittel bekommen als der Speckgürtel um Berlin herum.
(Beifall bei CDU und SPD) Die Ziele sind unbestritten: Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, stabile Entwicklung aller Regionen. Abbau räumlicher Disparitäten. In diesem Haus wird es niemanden geben, der diesen Zielen widerspricht. Die spannende Frage lautet jedoch, welches die Instrumentarien, die Wege und die Erfahrungen sind, die wir bisher gesammelt haben. Ich denke. dass es sowohl für jeden Einzelnen in seiner persönlichen Planung als auch in der politischen Planung etwas ganz Normales ist, dass überlegt wird, ob man mit den bisher ergriffenen Maßnahmen so weit gekommen ist, wie man wollte. Herr Birthler formulierte es folgendermaßen: Wir müssen in der Bilanz nach den Defiziten suchen und überlegen, wie wir sie beseitigen können. Auch das halte ich für einen ganz selbstverständlichen Prozess. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen - das gehört zu einer ehrlichen Bilanz -, dass wir in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung, auf die Einkommensentwicklung und auf die Dienstleistungsstruktur Disparitäten haben. an denen wir arbeiten müssen. Wir müssen fragen: Warum ist das so geworden? Was können wir dagegen tun? Ich war vor kurzem in der Uckermark und habe mir die Schülerzahl vom Landkreisvorleeen lassen. Da erschrecken Sie. was das für Entwicklungen sind, wenn Sie sich die Zahl der Schüler in den Schulen anschauen. Man kann nicht sagen: Morgen verändern wir das! (Zurufe von der SPD: Doch!) Die künstliche Aufregung ist völlig überflüssig, zumal es ja auch eineganze Menge Positives zu bilanzieren gibt. Wenn man sich einmal die Daten zur Wertschöpfun g ansieht, dann muss man festhalten, dass Brandenburg bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen große Fortschritte erzielt hat. Die wirtschaftlichen Gesamtleistungen der einzelnen Kreise bezogen auf die Zahl der Einwohner sind sehr eng zusammengerückt. Im äußeren Entwicklungsraum sind inzwischen hochmoderne industrielle Standorteentstanden. Beispielhaft nenne ich Schwarzheide, Eisenhüttenstadt, Guben, Schwedt und Premnitz. Ich bin davon überzeugt, dass die Anziehungskraft dieser industriellen Kerne in den kommenden Jahren erhebliche Ressourcenzuwächse für den äußeren
Da hilft auch nicht allein ein Plan, sondern da müssen wir konkrete Instrumente haben. um dieses anzugehen.
- Man könnte sich hier ein paar Initiativen vorstellen, aber über die wollen wir ja nicht diskutieren.
Ich möchte zum Schluss sechs Feststellungen machen. meine Damen und Herren, damit auch klar ist, was die Politik des Wirtschaftsministers in diesem Bereich ist. Es ist gut, wenn es dem Speckgürtel um Berlin herum gut geht. Und es ist gut, dass wir
das auch in Zukunft unterstützen. Aber das ist nicht genug. Ich widerspreche ganz ausdrücklich der Meinung des DIW, dass es ausreicht, den Speck gürtel zu stärken, damit ganz Brandenburg davon profitiert.
Aber ich sage auch, meine Damen und Herren: Man macht die Schwachen nicht stark, indem man die Starken schwach macht.
Ich will auch noch dazu kommen, warum es einen aktuellen Anlass gibt. über dezentrale Konzentration zu reden. Es gab in der Öffentlichkeit eine Diskussion, die zumindest versucht hat, deutlich zu machen, dass es hier einen Konflikt zwischen der CDU und der SPD gibt. zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten. Sie werden an den letzten Worten des Ministers Fürniß erkannt haben, dass das so nicht ist.
(Zurufe von der PDS) Diese Umverteilungsphilosophie wird nicht funktionieren. Sie hat nie funktioniert und sie wird auch in der Förderpolitik nicht funktionieren. Dritter Punkt: Integrierte Regionalpolitik ist die Umsetzung des Leitbildes der dezentralen Konzentration. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist die Umsetzung. Genau das habe ich in Cottbus auch gesagt. Herr Schippel war als Gast dabei, ich kann mich ganz gut erinnern. Ich habe gesagt: Wir müssen weg von dem Kästchendenken: Der Wirtschaftsminister macht jetzt etwas für dieses Thema. Der Finanzminister macht etwas für dieses Thema. Der Sozialminister macht etwas für dieses Thema. Wir müssen unsere Aktivitäten stärker bündeln und konzentrieren. Das gilt nicht nur für die Förderung, sondern das gilt auch für Planungsmaßnahmen und für langfristige Entwicklungen. ( Beifall bei CDU und SPD)
Ich nehme an, Frau Tack, dass das genau das ist. was Sie mit intelligenter Strukturpolitik vorhin gemeint haben. Insofern sind wir uns da einig.
Es ist zu Recht vorhin von allen gesagt worden, dass das Leitbild der dezentralen Konzentration ein Orientierungs- und Handlungsrahmen ist. Es ist unsere Aufgabe, mit Kreativität und Engagement diesen Orientierungsrahmen zu verknüpfen mit dem internationalen Wettbewerb um die Ansiedlun g und den Erhalt von Unternehmen. Das müssen wir schaffen. Diesen Transfer müssen wir miteinander leisten. Dann bin ich ganz sicher, dass wir unter völligem Respekt der Verfassungsvorgaben in Brandenburg kreative Wege dafür finden werden, dass wir die Regionen stärken können. Denn das bleibt unsere Verpflichtung. - Vielen Dank.
Ich danken Ihnen, Herr Minister Fürniß. - Das Wort geht abschließend an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, nun haben Sie in der letzten Rede festgestellt, dass vieles von dem, was Sie
Unser Problem in den letzten Jahren ist eigentlich immer wieder Folgendes gewesen. Wir haben über zwei Worte gestritten. Wir haben über die Worte „dezentrale Konzentration" gestritten und haben vergessen, über Inhalte zu streiten. Wenn wir nämlich über Inhalte gestritten hätten. hätten wir festgestellt, dass wir alle dasselbe meinen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wer davon ausgeht, dass man ganz problemlos alle Konflikte. die sich im Land aufgebaut haben, auch in der unterschiedlichen Entwicklun g der Landesteile. mit einem Wort oder mit einem Beschluss beheben kann, der lebt in einer Illusion. Wir haben so unterschiedliche Bedingungen im Land Brandenburg, wie es kaum eine andere Region in Europa hat. Wir haben eine Metropole, wir haben einen Entwicklungsraum. der über 40 Jahre Dornröschenschlaf hinter sich hatte, nämlich der Westen von Berlin. wo sich nichts entwickeln sollte. Wir haben auf der anderen Seite industrielle Kerne in einem Landstrich, wo kaum Menschen wohnen. Diese Konflikte sind nicht mit einem Federstrich zu lösen. Sie sind nur über eine vernünftige Planung, über eine vernünftige Konzeption zu lösen. Die haben wir. Die steht nicht fest. die ist nicht dogmatisch. sie wird weiterentwickelt. Insofern muss man unter dem Strich sagen: Wir sind uns einig in den Zielrichtungen. Wir sind uns einig, dass die Weiterentwicklung stattfinden muss. Wir haben ein vernünftiges Konzept. Dieses Konzept war gut. Es wird noch weiterentwickelt, es wird noch besser werden. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Müller. - Die Rednerliste ist erschöpft, meine Damen und Herren. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzun g. bis 13 Uhr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jch eröffne den Nachmittagsteil der 11. Sitzung des Landtages in seiner 3. Wahlperiode und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rund- funkänderungsstaatsvertrag)