mit denen wir das Image des Standorts Brandenburg verbessern können. Diese Imageförderung nutzt nicht zuletzt der Entwicklung der peripheren Räume.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen, die ich Ihnen aufgrund der begrenzten Redezeit nur schlagwortartig nennen konnte, passen sich gut in das Leitbild der dezentralen Konzentration ein. Sie sollten ergänzend bzw. verstärkt bei zukünftigen Entscheidungen der Landespolitik Berücksichtigung finden. Sie sind einerseits dazu geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung in den peripheren Räumen voranzutreiben, aber auch den Standort Brandenburg insgesamt zu stärken.
Ich hoffe, dass diese Aktuelle Stunde der Anfang einer offenen Diskussion ist, die Fehlentwicklungen endlich benennt und daraus politische Konsequenzen ableitet. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Bartsch. - Das Wort erhält die Fraktion der DVU. Herr Claus. bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen bei diesem Antrag über das zukünftige Erscheinungsbild unseres Bundeslandes. Dies macht schon die Wichtigkeit deutlich und ermahnt uns zur sorgfältigen Abwä gun g aller Interessen der Beteiligten und vor allem der Betroffenen. Denn diese müssen und wollen in diesem Gebiet leben. arbeiten und Perspektiven für ihre Zukunft erkennen, die in diesem Leitbild geplant werden.
Dass hier ein großer Mangel herrscht, sehen wir in den sich bevölkerun gsmäßig leerenden Gebieten in den Randbereichen unseres Bundeslandes. dazu in einer Konzentration im so genannten Speckgürtel rund um Berlin. Dies ist eine Tatsache, obwohl offiziell politisch nicht gewollt. Hieran sehen wir schon, dass das Leben eben oftmals anders ist, als es in den bestbezahiten und bunt bebilderten Studien und Projektheften der Fall zu sein scheint.
Sollte daher am Ende dieses raumplanerische Leitbild eher die Bedürfnisse der gegenwärtigen Regierungsparteien widerspiegeln und nicht der Bevölkerung im Lande. dann prophezeie ich Ihnen ein ähnliches Ende wie das ungezählter Projekte zuvor. Die Fraktion der SPD spricht so große Worte wie „vorausschauend", „dezentral" und „Leitbild". Was aber, meine Damen und Herren, ist von solchen Worten zu halten, wenn die einzelnen Mosaiksteine des Leitbildes zusammengesetzt nur ein Zerrbild ergeben? Die SPD schaffte es in nunmehr zehn langen Jahren nicht einmal, in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg die kostengünstige dezentrale Entsorgung von Fäkalien in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis ist, dass noch heute abgezockte Bürger mit Transparenten durch das Land demonstrieren. Oder soll dieses Problem jetzt Bestandteil dieser vorausschauenden Regionalplanung sein? Ich meine, Zeit würde es.
Lassen Sie mich daher einige Schwerpunkte aufzeichnen, die in diesem Konzept beachtet werden müssten. Wie zu Anfang erwähnt, ist das Leitbild umso schärfer. je besser dessen einzelne Bestandteile harmonisch aufeinander abgestimmt sind. Die Gemeindegebietsreform spielt hierbei eine Rolle. allerdings nur die freiwilli ge, effektive, bürgernahe, nicht die finanziell erzwungene. Wirtschaftliche und infrastrukturelle Maßnahmen sind ebenso zu berücksichtigen wie vorausschauend technische und öffentliche Dienstleistungsangebote.
Schlechte Straßen, wenige Autobahnen. stillgelegte Regionalbahnstrecken. Gemeinden in Ämtergröße und fehlende Arbeitsplätze sind dabei wenig dienlich. Land- und Forstwirtschaft muss als stabiler Wirtschaftsfaktor wieder gestärkt werden. Konflikte wegen Forderungen aus dem Umweltschutzbereich dürfen nicht ständig zulasten der Wirtschaft und damit auf Kosten der Arbeitsplätze gehen. sondern müssen ein ausgewogenes und kein ideologisches Maß bilden.
Breiten Raum müssen auch die Braunkohlen- und Sanierungsplanungen einnehmen. Es müssen Alternativen für die Zeit nach Beendi gung dieser Maßnahmen geschaffen werden, damit die Menschen in ihrer Heimat wieder eine Zukunft haben.
Auch die Planung für die eventuelle Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg muss im Hinblick auf notwendi ge Verflechtungen und Aufgabenteilungen angepasst werden. Nicht zu vergessen sind die Städte, welche als Konzentrationspunkte für den zukünftigen Wirtschaftsaufschwung dienen können, sobald wieder selbstbestimmter Realitätssinn in die nationale Politik Einzug halten wird. Verödende Städte wegen Massenwegzug sprechen jedoch gegenwärtig eine andere Sprache.
Letztendlich muss dieses Leitbild eine Richtschnur hin zur Entwicklung gleicher Arbeits- und Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort sein. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die gegenseitige Analyse von Wahlprogrammen. die Ökosteuer und die dezentrale Fäkalienentsorgung bringen uns bei diesem Thema wohl wenig weiter. Unser Land Brandenburg ist ein weites Land. Wer von Lenzen nach Ortrand oder von Ganz nach Falkenberg/Elster unterwegs ist, bekommt dies ganz deutlich zu spüren. Der Ausbau der Infrastruktur im Land Brandenbure ist eine gewaltige Aufgabe, die nach vernünftigen Kriterien geordnet werden muss. Ein gewichtiges Kriterium ist dabei das Leitbild der dezentralen Konzentration.
Wie sind unsere Voraussetzungen? Brandenburg verfügt über 766 km Autobahn, immerhin über 40 % der ostdeutschen Autobahnkilometer. Diese sind Lebens- und Wirtschaftsadern. Der weitere Ausbau ist unverzichtbar; denn für viele Investoren, ob uns das passt oder nicht, ist der schnelle Autobahnanschluss eine
entscheidende Bedingung. Brandenburg konzentriert sich beim Ausbau auf das bestehende Netz. Dabei sind der Autobahnausbau und der vorrangige Ausbau des so genannten blauen Netzes der Bundesstraßen eine Einheit. Was hierbei für Schwedt im Bau ist, gilt es unter anderem für Guben, Eisenhüttenstadt oder Luckenwalde noch auf den Weg zu bringen. Wer sich einmal von Jüterbog und Luckenwalde über die Bundesstraße 101 zur A I 0 gequält hat, weiß. wovon ich rede.
Die gemeinsamen Anstrengun gen von Kreis, Land und Bund zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 101 sind für den südlichen Fläming dringend notwendig.
Wichtigstes Neubauvorhaben an Autobahnen ist die OstseeAutobahn, die A 20, welche für die Nord-Uckermark von besonderer Bedeutung ist. Kämpfen müssen wir gemeinsam für die A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin. Der Brandenburger Landtag. hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode deutlich positioniert.
All diese Straßenprojekte sind unmittelbar mit der verbesserten Verkehrserschließung der re gionalen Entwicklungszentren verknüpft. Diese Keimzellen der Entwicklung in der Fläche müssen gut erreichbar sein, um ihre Entwicklungsperspektiven zu erweitern.
Damit sind wir schon bei den anderen Verkehrsmitteln und deren spezifischen Aufgaben bei der Landesentwicklung. Die Chance des Transrapid ist leider vertan. Deshalb gilt es, bezüglich der ICE-Strecke Berlin - Hamburg mit Halt in Wittenberge besonderen Druck zu machen. Der Ausbau des Eisenbahnverkehrsknotens Wittenberge wäre ein exemplarisches Beispiel für die dezentrale Konzentration.
Im Übrigen gibt es auch schon die ersten Widerstände. wieder einmal von der PDS, diesmal aus Sachsen-Anhalt. So stand am 11.03.2000 im Videotext: Nach Ansicht der PDS ist der Ausbau der I CE-Strecke über Stendal billi ger als die von der Deutschen Bahn favorisierte Nordvariante über Wittenberge in Brandenburg. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihren Kollegen darüber sprechen!
Meine Damen und Herren! Der Schienenausbau gerade in nordwestliche Richtung ist für Brandenburg und die Prignitz unverzichtbar. Mit der Umsetzung des Zielnetzes 2000 im schienengebundenen Personennahverkehr in Brandenburg sind wir ohnehin auf dem richti gen Weg, den äußeren Entwicklungsraum schnell an die Metropole Berlin anzuschließen. Von Rathenow oder Eberswalde in einer Dreiviertelstunde in die Berliner City zu gelangen macht diese Städte - dies ist keineswegs abwertend gemeint - zu Berliner Vororten. Der Berri nerArbeitsmarkt wird auch für Bürger aus diesen Städten schnell erreichbar und somit wird der Abwanderung aus diesen Städten entgegengesteuert. Im Übrigen sind hierbei die Potenziale noch längst nicht ausgeschöpft.
Mit der Eröffnung des Nord-Süd-Tunnels durch die Berliner City werden die Rahmenbedingungen im Schienenverkehr im Norden und im Süden Brandenburgs nochmals verbessert. Eine gute
Infrastruktur heißt nicht nur gestiegene Lebensqualität, sondern macht auch die Standorte für Investoren interessanter. Im Übrigen sind diese zum ersten Mal durchgeschüttelt, wenn sie sich vom Schönefelder Kreuz über die A 13 in Richtung Lausitz begeben. Der Anschluss der Lausitz über die A 13 Richtung Sachsen ist nun bald fertig gestellt. Jetzt gilt es auch diesen Nordteil auszubauen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Beim Ausbau der Infrastruktur gilt es nicht nachzulassen. Nur so werden alle Regionen. auch die äußeren, eine faire Entwicklungschance haben. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Vogelsänger. - Jetzt ist die Landesregierung an der Reihe. Herr Minister Birthler. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, dass sich der Landtag in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem wichtigen Thema der Landesentwicklung und der vorausschauenden Regionalplanung befasst. Es ist produktiv und politisch verantwortungsvoll, das Erreichte zu bilanzieren, Defizite aufzuzeigen, Chancen zu suchen und die praktischen Instrumente zur Umsetzung des gemeinsamen politischen Ziels zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Verehrte Frau Tack, ich stimme mit Ihnen in der Einschätzung der dezentralen Konzentration überein, aber nicht in der Einschätzung der Entwicklung meines lieben Koalitionspartners. Ich versuche immer, das Positive zu finden. Sie haben natürlich Recht, dass sich die CDU-Fraktion in den vergangenen neun Jahren nur mit der Überschrift beschäfti gt und die dezentrale Konzentration grundsätzlich abgelehnt hat, weil sie grundsätzlich gegen alles war, was die Landesregierung vorschlug. Die CDU-Fraktion hat sich jetzt nach neun Jahren das erste Mal mit dem Inhalt der dezentralen Konzentration beschäftigt und festgestellt, dass die Entwicklung gar nicht so schlecht ist.
Insofern kann ich das nur begrüßen; denn, meine Damen und Herren: Landesentwicklung ist ein zentrales Thema der Landespolitik. Sie vereint die politischen Gestaltungsmöglichkeiten aller Fachpolitiken in ihren räumlichen Wirkungen. Das Leitbild der dezentralen Konzentration wurde mit allen Fachpolitikern gemeinsam als Regierungsprogramm entwickelt, um einen völlig beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Umbruch bewältigen zu können und den Regionen nach innen und nach außen eine Zukunft zu eröffnen.
Das Landesentwicklungsprogramm ist staatsvertraglich mit Berlin für verbindlich erklärt worden und es ist sowohl in unserer Verfassung als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Es integriert wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zielstellungen und verknüpft arbeitsteilig die drei
Räume - Metropole, engerer Verflechtungsraum und Peripherie - mit der Festlegung von Entwicklungsschwerpunkten. Wir wissen: Straßenbau allein, regionale Wirtschaftsförderung allein oder Kulturförderung allein können diese Ziele nicht umsetzen, wenn sie räumlich nicht miteinander verknüpft sind. Insofern begrüße ich die Vokabel der vorausschauenden Regionalpolitik und -planung mit dem Ziel, ganz Brandenburg zum Speckgürtel zu machen. Der metropolitanen Mitte bleibt dabei die Funktion als Motor in dieser Entwicklung. Nur, wir können nicht warten, bis zwiebelschalenmäßig die äußeren Räume in 100 Jahren irgendwann einmal erreicht werden. Deshalb soll die Entwicklung durch Unterstützung an geeigneten Orten zur Entfaltung regionaler Impulse schneller nach außen getragen werden. Vorausschauend heißt nach Maßgabe des Bundesraumordnungsgesetzes für kommende Generationen.
Es ist nach wie vor Konsens der Landesregierung, in allen Regionen und Landesteilen. nicht nur im Berliner Umland, die Standortbedingungen schrittweise zu ertüchtigen und zu kräftigen. Andererseits wird niemand weder Unternehmen noch Einwohner in die Pri gnitz. die Lausitz oder an die Oder diri gieren können. Wer Berlin und den Speckgürtel für seine Existenz braucht, wird sowieso dort bleiben und hin wollen. Aber wer nach guten Standortbedingungen für überregionale Vermarktungen Ausschau hält, soll diese eben auch in der Prignitz, der Lausitz oder an der Oder vorfinden.
Wir sind daher nicht der Auffassung. in den Anstrengungen für die peripheren Räume nachzulassen und stattdessen Förderaktivitäten auf den engeren Verflechtungsraum umzulegen. Damit käme außer einem Mitnahmeeffekt kein Mehr an Entwicklungseffekten für das Land heraus.
Mit dem Leitbild der dezentralen Konzentration wird der bundes- und landespolitische Solidargedanke zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen umgesetzt. Die Unterstützung benachteiligter Räume lässt den Umkehrschluss einer Benachteiligung entwicklungsstarker Räume um Berlin nicht zu.
Da im dünn besiedelten ländlichen Raum mit begrenzten öffentlichen Hilfen nach dem Gießkannenprinzip keine Wachstumseffekte erwartet werden können, müssen sich die öffentlichen Anstren gungen in etlichen Förderbereichen konzentrieren. Die Förderung von 36 Schwerpunktorten mit unterschiedlichen raumpolitischen Aufgaben und Lokomotivfunktionen für die ländlichen Räume gehört zu den wichtigsten instrumentellen Möglichkeiten.
Was können wir bisher vorweisen? Im jüngsten Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle wurde für Brandenbur g mit seiner Sonderstellung als Metropolenraum und den Berlin-Verflechtungen die mit Abstand höchste Wertschöpfung festgestellt. Ebenso verbucht Brandenburg als einziges östliches Land einen Einwohnerzuwachs.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat bisher eine stattliche Zahl von Maßnahmen zur Umsetzung der dezentralen Konzentration ergriffen, deren Wirkungen vielfach erst mittel
fristig zum Tragen kommen werden, auch wenn erste Effekte schon jetzt zu beobachten sind. Dafür gibt es einige Beispiele.
Die erhöhten Fördersätze für Räume mit La genachteilen - bei mehreren Milliarden Mark GA-Förderung - haben geholfen. zwei Drittel der Arbeitsplätze im äußeren Entwicklungsraum zu schaffen bzw. zu erhalten. Der Wohnungsneubau. die Stadterneuerung und auch die Dorferneuerung im ländlichen Raum haben geholfen, das Wohnen und Arbeiten in Brandenburg attraktiver zu gestalten. Dreistellige Millionenbeträge werden jährlich für die integrierte ländliche Entwicklung eingesetzt. um die ländliche Infrastruktur sowie die dortigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu verbessern.
Mit dem Zielnetz 2000 wiederum wurde und wird für 60 % der Brandenburger und für die Berliner das Leistungsangebot zwischen den Regionen und der Bundeshauptstadt verbessert. Der Verkehrsverbund ist ein anerkanntes Beispiel für die Ankoppelung der peripheren Räume an und durch unsere Mitte.
Was den Kommunalhaushalt angeht. so werden die regionalen Entwicklungszentren seit 1995 im Gemeindefinanzierungsgesetz für ihre zusätzlichen regionalen Funktionen finanziell unterstützt. Auch das GFG 2000 schafft verbesserte finanzielle Voraussetzungen für die besonderen Aufgaben der Daseinsvorsorge der Städte und der sie umgebenden Räume. Das Land hat also bereits viel investiert und muss diese Linie durchhalten, denn entgegen den zu Beginn der 90er Jahre vorherrschenden Befürchtun gen einer massiven Landflucht gibt es Wanderun gsgewinne auch im ländlichen Raum. Zwei Drittel der Dörfer außerhalb des Speckgürtels und außerhalb des Unilandes der regionalen Entwicklungszentren weisen eine positive Wanderungsbilanz auf. Auch wenn damit die Geburtendefizite nicht ausgeglichen werden können, ist eine regionale Stabilisierungswirkun g gegen die Flucht vom Land erreicht worden. Ich denke, auch das ist ein Erfolg der dezentralen Konzentration. Dahinter stehen Zehntausende Lebensentscheidungen. die nicht infrage gestellt werden dürfen. Der Kurs der Landesentwicklungspolitik kann nicht nur, sondern muss sogar beibehalten werden, Städte und Umlandregionen müssen ihre Verflechtungen in der wirtschaftlichen, planerischen. politischen und fiskalischen Kooperation verbessern und dürfen nicht gegeneinander konkurrieren.
Branchendynamik ist ein wesentliches Merkmal der Marktwirtschaft. Den Ansätzen regionaler Kompetenzprofile, zum Beispiel in den regionalen Entwicklungszentren mit Bereichen wie Medienwirtschaft, Biotechnologie. Chemie, Kultur oder Tourismus, aber auch Wissenschaft, muss zu einer besseren Entfaltung verholfen werden. Die Regionalpläne liefern in ihren demokratischen Abstimmungsprozessen eine ausreichende räumliche Kulisse. Regionales Management muss die Pläne mit Leben und Entwicklung erfüllen.