Andreas Trautvetter

Das entscheidet die Präsidentin.

Herr Abgeordneter Kummer, stimmen Sie mit mir überein, dass der Schutz und die Erhaltung von Kulturgut Allgemeinwohl in besonderem Maße ist?

Ich bitte, dass die Frage nur mit Ja oder Nein beantwortet wird.

Sie sprechen hier das Rationalisierungspotenzial an. Aber können Sie mir einmal erklären, wieso die Verlängerung der Fernwasserleitung von Meiningen nach Schmalkalden urplötzlich zu Personalmehrkosten in diesem Verband von 542.000 DM führt, und das soll kein Rationalisierungspotenzial sein?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ramelow, es war und es ist, Gott sei Dank, am Rennsteig endlich mal wieder ein ganz normaler Winter.

Wissen Sie eigentlich, wie die Debatten in den letzten Jahren in den Rennsteiggemeinden immer waren?

Kein Schnee, kein Schnee, ach hätte man doch endlich die Winter von früher wieder, dass die Gäste kommen; das haben wir die ganzen letzten Jahre am Rennsteig debattiert. Ich habe ja Verständnis dafür, wenn sich bei der Schneelage aus der Erfurter Ackerebene eine verwehte Gemeinde meldet, die nicht darauf vorbereitet ist. Dass aber die Bürgermeister am Rennsteig sich darüber aufregen, da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür. Die müssten jeden Tag dem Herrgott auf Knien danken, dass sie so viel Schnee haben, denn die Hotels sind voll, die Pisten sind voll, die Gaststätten haben Umsatz, das Tourismusgeschäft brummt diesen Winter endlich am Rennsteig wieder einmal richtig.

Mit den Zahlen haben Sie es ja eh nicht so genau, ich habe mal Ihre 150.000 Tonnen aus Lauscha umgerechnet. Lauscha ist sicherlich mit eine der längsten Ortsdurchfahrtsstraßen, etwa 10 Kilometer, eine Tonne Schnee sind vielleicht 2 Kubikmeter, das heißt auf 10 Kilometer, wenn ich 150.000 Tonnen auf 10 Kilometer Straßenlänge beiderseitig ablege, habe ich auf jeder Seite 15 Meter in der Höhe.

Also, Herr Ramelow, bevor Sie sich solche Bären aufbinden lassen, nehmen Sie einen Rechenschieber, rechnen Sie einmal nach, sagen Sie dann auch dem Bürgermeister, dass er nicht ganz Recht haben kann.

Wenn Sie so besorgt sind über die Leistungsfähigkeit unserer Dienstfahrzeuge in der Landesregierung und in der Verwaltung: Kennen Sie die Richtlinie zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen und die Prüfung zu ihrer Wirtschaftlichkeit?

Dann verstehe ich Ihre Vorschläge nicht.

Kennen Sie die Anträge, die der Freistaat Thüringen selbst mit gestellt hat oder mit unterstützt hat zur Abschaffung der Ökosteuer im Bundesrat?

Ja, dann behaupten Sie nicht, dass die Thüringer Landesregierung nichts tut.

Wie bewerten Sie bei Ihren statistische Zahlen die Tatsache, dass in diesen Ländern oder in einigen dieser Länder z.B. die SPNV-Mittel des Bundes bei uns im Landeshaushalt verausgabt werden und in einigen dieser Länder über die

Kommunen abgerechnet werden?

Dann bereinigen Sie auch Ihre Statistik.

Herr Abgeordneter Höhn, geben Sie mir Recht, wenn die Einnahmen aus dem Familienlastenausgleich außerhalb des KFA zu 100 Prozent den Kommunen zufließen, dass es dann vollkommen korrekt ist, dass die Einnahmen aus

dem Familienlastenausgleich nicht mehr bei der Steuerverbundmasse mit berücksichtigt werden können, denn dann würden die Kommunen aus diesen Einnahmen nicht die 23 Prozent bekommen, sondern 123 Prozent?

Dann verstehe ich Ihre Rede nicht.

Frau Dr. Klaus, können Sie mir einmal erklären, wenn ich Ihre Rede so verfolge, warum in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen immer wieder Kürzungsanträge von der SPD kamen bezüglich des Naturparks Thüringer Wald, da ja diese Gelder zum Teil in den Landschaftspflegeverband Thüringer Wald gehen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte nur mal ein Beispiel nennen, was Realität in Thüringen ist. Da gibt es einen Verein in Jena - Wurzel e.V. -, der sich besonders um naturwissenschaftlich begabte Jugendliche kümmert und die Anleitung von Jugendlichen und Multiplikatoren der Jugendarbeit bei der Nutzung von Computern und mathematischen Softwareprogrammen gibt. Das ist die Arbeit des Vereins. Er finanziert sich vor allem

über ABM und bekommt vom Arbeitsamt eine Antwort, eine Ablehnung dieser AB-Maßnahme, mit folgendem Wortlaut: "Da es sich bei den beantragten Arbeiten überwiegend um solche Arbeiten handelt, die einem deutlich eingeschränkten Personenkreis, nämlich besonders begabten Kindern und Jugendlichen zugute kommt, ist eine Förderung aus diesem Grund nicht möglich." Das ist Realität

in Deutschland 2000 und das sind Vorgaben einer rotgrünen Bundesregierung an die Bundesanstalt für Arbeit.

Drum lasst das Gestreite hier. Wer solche Vorgaben in seinem eigenen Verantwortungsbereich gibt, der braucht sich nicht zu wundern, dass über die Green Card dann sehr differenziert in Deutschland debattiert wird.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herrn Gerstenberger muss man immer einmal darauf hinweisen, was Mitwirkungspflichten des Landes sind und was Verantwortung des Bundes und des Landes ist. Ich glaube, das kann er nicht so recht unterscheiden.

Herr Dr. Schuchardt, ich lasse mich nicht in eine Ecke stellen, wo ich nicht hingehöre, auch wenn ein Chefredakteur einer großen Thüringer Tageszeitung über eine plakative Überschrift den Inhalt eines Artikels ins Gegenteil verkehrt. Das möchte ich am Anfang darstellen. Ich habe mich weder vor wenigen Wochen noch heute, noch gestern, noch morgen für eine Maut im Leutratal ausgesprochen.

Tatsache ist - und das werden Sie dem Artikel sehr genau entnehmen können, weil das nämlich genauso dort drin steht -, dass ich gesagt habe, die Frage Maut stellt sich gar nicht, weil es nicht notwendig ist, die Frage Maut zu stellen.

Es ist auch nicht geplant. Ich wundere mich schon ein bisschen über manche Reden hier, denn derjenige, der sich einmal die öffentliche Ausfertigung des Raumordnungsverfahrens angeschaut hat, der wird ja erkennen können, dass bei der Vorzugsvariante, die dort ausliegt, bei allen Problemen, die es im Saale-Holzland-Kreis jetzt gibt,

dass dort überhaupt keine Maut vorgesehen ist und gar nicht eingebaut werden kann. Das ist doch die Realität.

Ich möchte noch einmal über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von öffentlichen Investitionen einige Worte verlieren und insbesondere auf die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen eingehen. Jede öffentliche Investition bringt 40 Prozent der Investitionssumme sofortige Rückläufe in öffentliche Kassen. Das heißt, wer über Geldmangel redet, darf eigentlich nur über 60 Prozent der Investitionssumme reden, das kann sich jeder ausrechnen - Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Krankenversicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wenn man den arbeitsmarktpolitischen Aspekt noch mit berücksichtigt, die Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit, dann sind die Rückflüsse für öffentliche Investitionen zwischen 60 und 70 Prozent.

Ja, da bin ich mit Ihnen ausnahmsweise einmal einer Meinung, Herr Ramelow. Es gibt einen weiteren

volkswirtschaftlichen Effekt und offenbar ist die "Welt am Sonntag" ja schon im Besitz dieser Pällmann-Studie, zumindest wird es aus der Zeitung deutlich. 4,4 Mrd. Stunden stehen deutsche Autos auf deutschen Autobahnen im Jahr im Stau - 4,4 Mrd. Die Steuerausfälle durch diese Stausituation betragen zwischen 50 und 60 Mrd. DM im Jahr, es werden 14 Mrd. Liter Benzin und Diesel im Stau verbrannt, eine ökologische Meisterleistung in Deutschland. Aber offenbar wegen der Ökosteuer ist es ja

bei der rotgrünen Bundesregierung geplant, die Staus zu vergrößern,

denn dann habe ich ohne Leistung trotzdem mehr Mineralölsteuer. Und deswegen, wenn man diese volkswirtschaftlichen Zahlen kennt, muss man über Alternativen nachdenken. Und da wundert mich auch etwas, was Herr Dr. Schuchardt hier gesagt hat, weil wir doch gemeinsam in einem anderen Bereich, wo der Staat auch knappe Kassen hat, sehr erfolgreich über alternative Finanzierung nachgedacht haben. 468 Mio. DM Investitionen im Hochschulbau des Freistaats Thüringen hätte es ohne Privatfinanzierungsmodelle nicht gegeben. Und warum denkt der Bund nicht über ähnliche Wege nach, wenn er momentan knappe Kassen hat? Das kann er aber dann in eigener Verantwortung im Bundeshaushalt machen.

Das ist das, worum es geht. Es geht darum, so schnell wie möglich zu bauen und das müssen wir auf die Tagesordnung setzen. Wir brauchen den sechsspurigen Ausbau der A 4. Da bin ich für die schnellste Möglichkeit, wirklich zu allen Überlegungen bereit, wie man die Finanzierung vorziehen kann. Jeder hat doch vor wenigen Wochen die Bilder in der Zeitung gesehen, wie nach einem Unfall im Leutratal die Autobahn komplett gesperrt war. Es stand doch in allen Thüringer Tageszeitungen, wie es in Jena auf der Schnellstraße ausgesehen hat. Wollen wir denn wirklich, dass das noch zehn Jahre so weitergeht? Die Autobahn brauchen wir jetzt, wir brauchen die Tunnelvariante und sie soll über den Bund finanziert werden

und der Bund soll sich dazu etwas Alternatives einfallen lassen, das ist seine Verantwortung und das kann er ganz alleine machen.