Bernhard Daldrup
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über den Sachverhalt, der zu diesem Verwaltungsgerichtsverfahren geführt hat, hat die Ministerin ausgeführt. Ich will sagen, dass dies ein fast klassisches Beispiel dafür ist, wie man aus einer Maus einen Elefanten macht, wie man sich hinstellen kann und das aus einer formalrechtlichen Problematik heraus macht; denn mehr ist das nicht.
Dass jemand nach einem Gespräch, dessen Inhalt sich nicht verändert hätte, wenn er die Bevollmächtigung gehabt hätte, eine Strukturreform und die Personalprobleme verschieben soll, ist mir etwas unerklärlich, auch vor dem Hintergrund des Aspekts, dass diese Verschiebung dann zu weiteren Verunsicherungen der Mitarbeiter führt. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann würde das bedeuten, dass die Mitarbeiter in den Forstbetrieben oder in der Forstverwaltung weiterhin nicht wissen, wie es weitergeht. Das kann man nun wirklich niemandem
zumuten. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das die Intention der SPD war. Ich kann es mir bei meinem besten Willen nicht vorstellen, dass das so ist.
Wir haben vorhin anhand der Argumentation und der Schwierigkeit, Worte zu finden, um das zu begründen, gesehen, dass auch Sie Schwierigkeiten haben, das vernünftig zu begründen. Es scheint mehr ein Ablenkungsmanöver und ein bisschen ein taktisches Spielchen zu sein. Es ist eine Frage, die weder indirekt noch direkt etwas mit der Forststrukturreform zu tun hat. Das ist vielmehr eine Personalfrage, ein personalrechtliches Problem, das die Parteien unter sich auskehren müssen. Aus meiner Sicht ist es nicht dazu geeignet, um im Parlament eine Verschiebung zu beantragen. Deswegen sind wir der Auffassung, dass der Antrag abgelehnt werden muss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Redebeitrag von Herrn Czeke waren einige Äußerungen sachlicher und fachlicher Art enthalten, die nicht ganz richtig sind. Das Erste ist, es hat nicht nur eine Abstimmung mit dem Ergebnis 7 : 0 : 0 gegeben, sondern es hat in der letzten Ausschusssitzung eine Abstimmung mit dem Ergebnis 6 : 4 : 0 gegeben, an der Sie als Fraktion der Linkspartei.PDS teilgenommen haben. Insofern ist diese Aussage nicht ganz korrekt.
Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass man sich, wenn man Einfluss nehmen will, an der Diskussion und deren Inhalten beteiligen und auch entsprechende Anträge einbringen muss. Das ist nicht geschehen.
Im Moment nicht. - Die Frage ist aber eigentlich eine andere. Es stellt sich die Frage, warum das eigentlich passiert und warum diese Gesetzesinitiative überhaupt entstanden ist. Wer sich die Finanzplanung und die Finanzaussichten dieses Landes für die nächsten Jahre ansieht, der muss doch erkennen, dass dieses Land versuchen muss, jeden Euro so zu investieren, dass er möglichst wirksam für Wirtschaft, für Arbeit und für Beschäftigung ausgegeben wird.
Wer weiß, woraus sich diese Entwicklung ergibt, der weiß, dass wir auch im Bereich der Forstverwaltung, der sehr zuschussbedürftig ist, definitiv Reformbedarf haben. Wir haben gesagt, wir wollen erst einmal Transparenz hineinbringen, das heißt, wir wollen die Waldbewirtschaftung von der Hoheit trennen, die Bewirtschaftung des Landeswaldes effektiv machen und so gestalten, dass sie zumindest eine schwarze Null schreiben kann. Das ist mit dieser Forstreform durchgesetzt worden. Es ist möglich; davon sind wir überzeugt.
Auf der anderen Seite wollen wir aber auch Transparenz haben, eine Transparenz in den Aufgaben. Das heißt nichts anderes, als deutlich zu machen, welchem Haushaltstitel was zugewiesen wird. Deswegen haben wir jetzt die Betreuung, die Beratung, den Bereich Waldpädagogik und weitere Dinge so gestaltet, dass sie auch für die Parlamentarier transparent sind und klar wird, wo welche Kosten entstehen. Das ist, glaube ich, ein Fortschritt, den wir bislang nicht hatten.
Im Übrigen ist das auch für die Bediensteten des Forstes sehr vorteilhaft, weil sie jetzt nicht mehr mit dem Vorwurf
belastet werden können, sie könnten nicht ordentlich wirtschaften. Sie können jetzt sagen, dass sie gute Förster und gute Waldbewirtschafter sind und den Wald so bewirtschaften können, dass er kostendeckend ist.
Es gibt weitere Dinge, die eine Strukturveränderung notwendig machen. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Das ist zum einen die Holzvermarktung und zum anderen die Betreuung. Beide Bereiche sind mit kartellrechtlichen Verfahren bedroht, die darauf hinauslaufen, dass das, was wir bislang gemacht haben, in Zukunft wahrscheinlich so nicht mehr gemacht werden kann.
Wenn man das weiß, muss man fragen, was zu tun ist. Ich hatte es bereits andeutungsweise gesagt. Es ist wichtig, dass wir eine Trennung von Waldbewirtschaftung und Hoheit und eine Aufgabenteilung in die entsprechenden Landesbehörden vornehmen.
Der Landesforstbetrieb wird seine Ausrichtung den Marktgegebenheiten anpassen müssen. Wir werden aber auch die Privatwaldbetreuung an die veränderten Rahmenbedingungen konsequent anpassen. Ich glaube, gerade der Privatwald kann von dieser Forststrukturreform profitieren. Denn der Privatwald bekommt nun eine spezialisierte Truppe zur Verfügung gestellt, die ihn betreut, und zwar nur ihn. Wir werden versuchen, die besten Leute dort einzusetzen, zur Rohholzmobilisierung, zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, aber auch zur Verbesserung der Strukturen der Forstbetriebsgemeinschaften.
Am Ende wird eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses des Privatwaldes stehen. Am Ende wird eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten stehen, unser Potenzial in Sachsen-Anhalt zu nutzen. Das ist dringend erforderlich. Denn wir sind das Land - das hat die Ministerin richtig gesagt - mit den höchsten Investitionen in der Holzverarbeitung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir möglichst viele dieser guten Verarbeitungsbetriebe und einen möglichst hohen Anteil an der Wertschöpfung im Land behalten, indem wir ausreichend Rohstoffe anliefern.
Es stellt sich die Frage, wie sich die Forststrukturreform auf den Bereich Finanzen auswirken wird. Dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Es wird am Ende eine deutliche Reduzierung des Zuschusses herauskommen und wir werden eine kostendeckende Bewirtschaftung ermöglichen.
Das alles geschieht unter der Prämisse, dass das, was in der Leitlinie Wald und im Waldgesetz steht, nicht verändert wird. Die inhaltlichen Vorgaben in diesem Land werden sich also nicht verändern. Diese sind weiterhin die zwingende Voraussetzung für die Waldbewirtschaftung. Ich sage, das, was wir vorhaben, ist mit dem Personal, das dann in diesen Bereichen eingesetzt wird, technisch und organisatorisch möglich.
Natürlich wird es auch so sein, dass sich im Privatwald die Eigenverantwortung verstärkt. Es gibt eine ganze Reihe von Forstbetriebsgemeinschaften und Bereiche, in denen die Betreuung so gut ist - sie wird es auch in Zukunft bleiben -, dass man sich sozusagen auf seinen Förster verlässt, indem man sagt: Bis jetzt ist alles so gemacht worden, mach mal schön weiter, das ist eine feine Sache, darum brauchen wir uns nicht groß zu kümmern, es läuft alles.
Nein, in Zukunft wird die Forstbetriebsgemeinschaft als Eigentümergemeinschaft wieder einen höheren Stellen
wert bekommen. Auch die Eigenverantwortung des Eigentums wird eine bedeutendere Rolle spielen. Das müsste eigentlich auch im Sinne der Fraktion der Linkspartei.PDS sein,
da sie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und dergleichen immer so vehement einfordert.
Der letzte Punkt - das ist der Knackpunkt; darum hat sich der Beitrag von Herrn Czeke im Wesentlichen gedreht - betrifft die Frage des Personals und den Umgang mit den Beschäftigten und den Betroffenen. Ich sage ganz bewusst: den Betroffenen. Natürlich sind sie betroffen; das ist doch klar. Wenn man eine Veränderung vornimmt, sind die Menschen davon betroffen.
Die Frage ist nur: Ist es zumutbar, wenn in diesem Lande gesagt wird, jawohl, wir machen eine Strukturveränderung, wir entlassen niemanden, wir geben dem Betroffenen eine neue Aufgabe, wir geben ihm eine Aufgabe, in der er sich auch bewähren kann? Ist das zumutbar oder nicht? - Dazu sage ich eindeutig: Meiner Meinung nach ist das zumutbar, weil in diesem Land anderen Menschen, anderen Beschäftigten ganz etwas anderes zugemutet wird als das, was jetzt in diesem Konzept steht.
Ich habe auf jeden Fall erkannt und muss feststellen, dass die Landesregierung versucht hat, die Beschäftigten, die Betroffenen mitzunehmen und so mit ihnen umzugehen, wie es der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Beschäftigten entspricht. Ich glaube, dass wir am Ende dieses Prozesses erkennen werden, dass das gerade im Umgang mit den Beschäftigten, mit den Betroffenen eine Reform ist, die sich im Nachhinein sehen lassen kann. Wir haben bisher schon ganz andere Reformen gemacht, die ganz andere Härten und ganz andere Dinge beinhalteten als diese Reform.
Ich glaube, dass es durchaus zumutbar ist, dass auch ein Waldarbeiter mal in eine andere Aufgabe geht. Wenn Sie sagen, Herr Czeke, die ursächlichste Aufgabe eines Waldarbeiters sei der Wald, dann sage ich: Die ursächlichste Aufgabe eines Bauarbeiters ist der Bau, aber wenn es am Bau keine Arbeit gibt, dann ist auch der Bauarbeiter verpflichtet und wahrscheinlich auch dazu bereit, andere Aufgaben zu übernehmen. Wir sehen jeden Tag in diesem Lande, dass es so ist, dass die Menschen bereit sind, auch andere Aufgaben anzunehmen. Deshalb können wir das, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch erwarten. - Vielen Dank.
Wenn ich das kann, gern.
Mir ist das nicht bekannt. Meines Wissens haben Sie die Unterlagen in der Sitzung des Finanzausschusses gehabt.
Nach meinen Kenntnissen war es nicht so, dass Sie keine Unterlagen gehabt haben. Ihre Kritik war vielmehr, dass sie zu kurzfristig da gewesen wären. Etwas anders weiß ich nicht. Gemäß der Vereinbarung mit der Landtagsverwaltung war es eine etwas kürzere Frist. Insofern war die Terminplanung so angesetzt.
Wenn Sie die Ausführungen, die im Rahmen der Anhörung gemacht worden sind - Sie waren ja dabei -, aufmerksam verfolgt haben - davon gehe ich aus -, dann werden Sie schon an dem Tage, ohne die Niederschrift zu haben, festgestellt haben, dass es in dieser Anhörung eigentlich gar keine wirklich neuen Ergebnisse gegeben hat. Ich will das noch einmal sagen: Wir haben hier teilweise Ausführungen gehört, die mit dem Thema der Forststrukturreform eigentlich gar nichts zu tun hatten. Das waren Ausführungen zu Sozialmodellen und solchen Dingen. In der Schule hätte man gesagt: klassisch am Thema vorbei.
Die substanziellen Aussagen, die hier getroffen worden sind, sind im Ausschuss und in den Unterlagen, die Sie und wir zur Verfügung hatten, alle schon bekannt gewesen. Insofern konnte man durchaus den Zeitplan in dieser Form umsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition waren folgendermaßen gekennzeichnet: Der eine war rückwärts gewandt, nicht der Zukunft zugewandt. Das war auch nicht anders zu erwarten. Der andere hörte sich zumindest stellenweise so an, als ob er aus Timbuktu und nicht aus Sachsen-Anhalt wäre.
Meine Damen und Herren! Vor 50 Jahren ist das Landwirtschaftsgesetz in Deutschland verkündet worden. Es stellt sozusagen die Grundlage für die Landwirtschaftspolitik und für das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und den übrigen Wirtschaftszweigen dar. Grundsätzlich hat sich dieses Gesetz bewährt - darauf wollte ich einmal hinweisen -, aber es bedarf einer Weiterentwicklung.
Seit seiner Verkündung am 5. September 1955 müssen wir jedoch feststellen, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die Agrarpolitik grundsätzlich verändert haben. Insbesondere die Zuständigkeitsverlagerung in vielen Bereichen der Landwirtschaft an die EU hat dazu geführt, dass viele direkte Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Agrarpolitik, die es früher einmal gab, weggefallen sind. Preis-, Markt- und Handelspolitik werden inzwischen fast vollständig durch EU-Vorgaben vorgegeben, ebenso wie die Struktur-, Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltpolitik.
Die heutige Debatte, meine Damen und Herren, findet in bewegten Zeiten statt. Der Bundestag hat sich aufgelöst, wir befinden uns im Wahlkampf. Wir haben das heute schon feststellen können. Europa steckt indessen in einer tiefen Krise, die auch die Agrarpolitik berührt, ja sogar gefährdet.
Die EU-Kommission macht insbesondere bei der WTO ständig neue Vorschläge, die bei der Landwirtschaft zum Teil zu existenzbedrohenden Fragen führen. Als Beispiel sei die Zuckermarktordnung genannt, deren Ausmaß und deren Folgen für die deutsche Landwirtschaft - hier meine ich insbesondere Sachsen-Anhalt - noch nicht absehbar ist.
Daher wird es immer wichtiger, die Interessen der heimischen Landwirtschaft nachhaltig zu vertreten. Von der Politik sind Signale des Aufbruchs und der Orientierung gefordert. Das erwarten unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmer.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Zitat wiedergeben: Die Stimmung ist in allen Wirtschaftsbereichen ein ganz wesentlicher Faktor für die Perspektive der Unternehmen. Aufbruch und Aufschwung bedürfen einer positiven Grundstimmung und Erwartungshaltung.
Diese Worte stammen - man mag es kaum glauben - weder von Ludwig Erhard noch von Paul Kirchhof noch von Angela Merkel - nein, es ist ein Zitat von Frau Künast, welche sich mit einem Neujahrsbrief an die deutschen Bauernfamilien gewandt hatte. Dennoch muss die Frage gestellt werden, was diese Bundesregierung tat
sächlich getan hat, um in der deutschen Landwirtschaft für Aufbruch und für Aufschwung zu sorgen.
Wie groß der Dampf im Kessel tatsächlich ist, verdeutlicht die angespannte wirtschaftliche Situation vieler Bauernfamilien. Zahlreiche Aktionen der Milch- und Zuckerrübenbauern haben in den letzten Wochen und Monaten verdeutlicht, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht; sie fühlen sich von der Bundesregierung verraten und betrogen.
Anstatt die nationalen Interessen in Brüssel zu vertreten, hat die Bundesregierung alles dafür getan, die Situation für die heimischen Landwirte zu verschärfen. Dass innerhalb der Berufsgruppe der Landwirte die Skepsis gegenüber einem vereinten und erweiterten Europa ständig wächst, möchte ich an dieser Stelle nur am Rande erwähnen und mit Bedauern feststellen. Deshalb ist es wichtiger denn je, wieder Vertrauen zu gewinnen.
Die erfolgreiche Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt hat eine lange Tradition. Das wissen wir und das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Bedingt ist dies sicherlich durch die klimatischen Verhältnisse, die zukunftsorientierten Anbauverfahren und die hervorragende Bodenausstattung. Die Lössböden der Börde und des Harzvorlandes gehören zu den fruchtbarsten Ackerflächen Deutschlands. Die Altmark gehört als typischer Grünlandstandort zu den guten Tierzuchtstandorten Deutschlands und hat sich als solcher auch bewährt. Im Süden des Landes wird Wein angebaut. In ganz Sachsen-Anhalt bestehen Zentren für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. Auch das macht deutlich, dass Sachsen-Anhalt ein Land mit einer unglaublichen Vielfalt ist, von Norden nach Süden, von Westen nach Osten.
Aber Sachsen-Anhalt war von jeher nicht nur eine landwirtschaftlich geprägte Region, es war vielmehr die Hochburg der Landwirtschaft. Während der Nachkriegszeit und bedingt durch die Bodenreform hat dieser Prozess an Dynamik verloren. Die politische Wende war auch eine Wende für den Agrarbereich unseres Landes. Gezielte Flurneuordnungsverfahren, die Möglichkeit der Wieder- und Neueinrichtung und nicht zuletzt die von den ersten Landesregierungen betriebene Umstrukturierung ermöglichte an dieser Stelle eine positive Entwicklung. Ausgewogene Betriebsstrukturen und Größenvorteile machen dies deutlich. Das Ziel muss es sein, der Landwirtschaft unseres Landes wieder den Stellenwert und die Marktposition einzuräumen, die sie schon vor 1945 innehatten.
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt rund 5 000 Betriebe mit 27 000 Arbeitskräften. In anderen Bundesländern ist das fast eine Kreisgröße. Daran erkennt man ebenfalls die Strukturvorteile in diesem Land. In der Ernährungswirtschaft handelt es sich um etwa 194 Betriebe mit rund 21 000 Beschäftigten. Die Ernährungsbranche kann eine stetige Umsatzsteigerung verzeichnen und ist damit umsatzstärkster Wirtschaftsbereich in diesem Land.
Der Anteil des Sektors Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei an der Bruttowertschöpfung liegt bei 2,5 %. Bedingt durch die nachgelagerten Bereiche ist dieser Sektor allerdings deutlich stärker zu bewerten. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft bilden damit einen äußerst wichtigen und starken Wirtschaftszweig unseres Landes. Dieses gilt es zu pflegen und voranzubringen und nicht auf dem Status quo zu verharren.
Leider hat es uns sowohl die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer verfehlten Europapolitik als auch die acht Jahre
währende rot-rot-grüne Landesregierung nicht gerade leicht gemacht, die Interessen der Landwirtschafts- und Ernährungsindustrie entsprechend zu vertreten. An dieser Stelle sei mir der Einwurf erlaubt, dass man stellenweise den Eindruck gewinnen konnte, dass sich die Bundesministerin mehr für die Einführung von Homoehen als für die Bauern in unserem Land eingesetzt hat.
Während Frankreich ständig in Brüssel interveniert, schickt uns Frau Künast die Ackerspürhunde auf den Hals. Imponierend ist, dass in Frankreich eine nationale Politik gegen Bauern nicht möglich ist. Diese Geisteshaltung sucht man bei der jetzigen Bundesregierung leider vergeblich. Dies wird sich - das verspreche ich Ihnen - mit einem Regierungswechsel auf Bundesebene sicherlich ändern.
Die Belange unserer heimischen Landwirtschaft dürfen nicht länger unter den europäischen und entwicklungspolitischen Interessen der rot-grünen Bundesregierung leiden. Ich betone, dass wir offen für ein geeintes Europa sind. Wir wollen den europäischen Reformgedanken voranbringen. Wir müssen uns allerdings - das sage ich mit aller Schärfe - für den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land einsetzen.
Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie in diesem Punkt eine Vorreiterrolle. Diese wollen wir beibehalten. Wir wollen nicht nur früher aufstehen, wir wollen auch besser und schneller als andere sein. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Ansiedlung weiterer Betriebe und Organisationen.
Frau Minister Wernicke hat bereits den DBV-Präsidenten Sonnleitner zitiert, der auf eine Bauernbefreiung hofft. Dem kann man sich eigentlich nur anschließen. Denn Bauernbefreiung heißt in diesem Fall, verstärkt unabhängig werden von ideologisierten Vorstellungen und unabhängig werden von Vorstellungen, die mit der globalisierten Welt und mit den tatsächlichen Dingen, die wir in Deutschland haben, nichts mehr zu tun haben. Das ist eine wirkliche Befreiung.
- Das sehe ich ein bisschen anders. Herr Sonnleitner hat lediglich das ausgesprochen, was den allermeisten Berufskollegen und Bauernfamilien am Herzen liegt: Sie haben die Sprüche der rot-grünen Bundesministerin satt.
Die deutschen Bauern sollen, was die Anzahl der Regelungen betrifft, Vorreiter in Europa sein. Sie sollen immer etwas mehr an Auflagen haben als andere und darüber soll sich eine Qualität erschließen. Das ist in einem geeinten Markt gar nicht möglich. Andere Staaten ziehen inzwischen an uns vorbei und lächeln über nationale Alleingänge der Deutschen. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung das Ende nationaler Alleingänge und die 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien.
Wenn in diesem Zusammenhang die Schweinehaltungsverordnung angesprochen wird, dann muss ich sagen:
Es ist so, dass sich das auf eine Spanne bezieht und dass der wesentliche Teil, warum das so diskutiert worden ist, aus Nordrhein-Westfalen kam, wo eine grüne Ministerin den so genannten „Kuschelerlass“ gemacht hat, in dem genau beschrieben ist, wie lange sich der Bauer mit seinem Schwein beschäftigen muss.
Wenn wir das so machen und wenn wir überall noch eins draufsetzen, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass nach den Eiern auch die Schweine nach Polen und nach Osteuropa abwandern und damit die Wirtschaft und die Veredlungspolitik in Deutschland am Ende ist.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung machen, da Sachsen-Anhalt als traditioneller Wirtschaftsstandort und Landwirtschaftsstandort wie kaum ein anderer unter dieser ideologisierten Künast-Politik zu leiden hat. Die Spannbreite reicht diesbezüglich von der Bio- und Gentechnologie bis zur Zuckermarktordnung, überall Verhinderung und Unterlassung. Die deutschen Bauern sind Frau Künast seinerzeit beim Tierschutz und bei der Käfighaltung entgegengekommen. Ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze wurde eine Harmonisierung auf der EUEbene abgelehnt.
Die Folge der Alleingänge ist, dass die Frühstückseier nicht mehr von einem deutschen Produzenten, sondern aus Tschechien und der Ukraine nach Deutschland kommen. Dort werden Tiere zum Teil ohne jede Kontrolle unter erbärmlichen Umständen gehalten. Wer sich das einmal ansieht und wer einmal dorthin reist, kann sich davon ein Bild machen und er wird zurückkommen und sagen: Das, was wir und die Landwirtschaft in diesem Bereich vorgeschlagen haben, ist Gold wert gegen das, was dort passiert. Da schaut niemand hin.
Niemand wurde durch die rot-grüne Bundesregierung unverhältnismäßiger mit Ökosteuer belastet als die Landwirtschaft. In dem Augenblick, in dem andere Staaten die Bauern beim Agrardiesel entlasteten, belastet die noch amtierende Bundesregierung sie mit 287 Millionen €. Die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung wurden von 340 Millionen € auf 150 Millionen € gekürzt. Beides sind unerträgliche Schläge auf Kosten von Investitionen und Einkommen. Das darf man nicht vergessen; denn Investitionen sind genau das, was wir brauchen. Die Stärkung des Eigenkapitals ist ein wichtiger Punkt in diesem Fragenkomplex.
In diesem Zusammenhang frage ich mich: Wo waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition in diesem Hause, als Herr Trittin seine Ackerspione auf die Menschheit losließ und mit einem völlig blödsinnigen Hochwasserschutzgesetz, das auch für Sachsen-Anhalt gilt, den Ackerbau auf 900 000 ha wertvoller Ackerfläche bundesweit verhinderte?
Wo waren Sie, als es um die Rettung der Arbeitsplätze der einheimischen Zuckerrübenbauern ging? Wo waren Sie, als linke Umweltchaoten wertvolle Versuchsfelder zerstörten? Da haben wir von der Opposition nichts gehört!
Wo war Ihr Einsatz, als die Spargelbauern in der Altmark und die Obstbauern am Süßen See keine Saisonarbeits
kräfte bekamen, weil für ausländische Arbeitskräfte plötzlich und unerwartet Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden mussten?
Ich sage Ihnen, wo Sie waren: Sie waren abgeduckt - Steigbügelhalter einer ideologisierten, widersinnigen rot-grünen Landwirtschaftspolitik!
Die Liste der Verfehlungen ließe sich beliebig fortführen. Ich verzichte darauf. Lassen Sie mich wieder zu dem Bereich der Fortentwicklung unserer Landwirtschaft zurückkehren. Ebenso wie andere Wirtschaftsbereiche kann es sich der landwirtschaftliche Bereich nicht erlauben, in seiner Entwicklung stehen zu bleiben. Die Landwirtschaft muss weiterentwickelt werden, um sich dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt stellen zu können.
An dieser Stelle will ich anführen, dass es eine Studie gibt, in der die Standorte in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, und in der Welt untersucht wurden. Dabei ist herausgekommen, dass wir in Sachsen-Anhalt überall in der Welt mithalten können, was die Produktivität und die Direktkosten, also die wirklichen Kosten für die Produktion, angeht. Unser wirklicher Nachteil sind die gesellschaftlichen Kosten, die Kosten für Soziales, die Kosten für Umwelt, die Kosten für Boden, also Dinge, die vom Landwirt selbst in keiner Weise beeinflusst werden können.
Deswegen ist es auch unredlich, ständig von Subventionen zu sprechen, sondern das sind tatsächlich Ausgleichszahlungen für Wettbewerbsnachteile. Wenn wir in Europa und in Deutschland weiterhin Landwirtschaft haben wollen, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, dass wir diese Nachteile ausgleichen wollen.
Am Ende, würde ich sagen.
Neue Märkte - damit meine ich im Folgenden die nachwachsenden Rohstoffe und die Bioenergie - bieten neue Möglichkeiten, den landwirtschaftlichen Bereich zu stärken und weiter auszubauen. Wie notwendig die Weiterentwicklung dieses Sektors auch für die Allgemeinheit und für die allgemeine Wirtschaft ist, können wir derzeit jeden Tag an der Entwicklung der Energiepreise sehen.
Die Landwirtschaft und insbesondere der Gartenbau sind aber auch hierbei auf der Kostenseite überproportional betroffen. Trotzalledem ist Sachsen-Anhalt auch bei der Erschließung neuer Märkte auf einem guten und zukunftsfähigen Weg. Unsere Landwirte haben diese neue Erwerbsquelle für sich erschlossen und die vorhandenen Potenziale für sich genutzt. Die Biomassenutzung wurde erhöht und die landwirtschaftliche Bioerzeugung wird weiter gestärkt.
Sachsen-Anhalt hat im Vergleich der Bundesländer hinsichtlich des Anbaus nachwachsender Rohstoffe wiederholt einen führenden Rang belegt. Das zukunftsorientierte Handeln unserer Landwirte verschafft SachsenAnhalt einen Spitzenplatz. Nachgelagerte Bereiche, wie Anlagen zur Herstellung von Biodiesel, Bioethanol und Pflanzenöl, haben sich erfolgreich angesiedelt.
Die Landesregierung sorgt mit der Errichtung der Koordinierungsstelle für nachwachsende Rohstoffe und mit der in Kürze anstehenden Veröffentlichung eines Biomassekatalogs für Transparenz und fördert diesen Bereich ganz gezielt.
Die Landwirte haben erkannt, dass sich eine moderne Landwirtschaft weiterentwickeln muss und dass Produktionsalternativen genutzt werden müssen, um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können.
Wie schwer es heute ist, einen Wettbewerbsvorteil wie zum Beispiel die hervorragenden Böden zu nutzen, kann gut am Beispiel Zucker dargestellt werden. Eine Stärke unseres Landes lag im Zuckerrübenanbau und in der Weiterverarbeitung dieses Produktes und sie wird, wenn eine sinnvolle Politik möglich ist, auch weiterhin in diesem Bereich liegen.
Auf rund 50 000 ha werden in Sachsen-Anhalt Zuckerrüben angebaut und es werden jährlich ca. 2,7 Millionen t geerntet. Damit deckt Sachsen-Anhalt etwa 40 % der gesamten Zuckerrübenquote der neuen Länder ab. Aufgrund guter Bedingungen konnte der Ertrag seit der Wende stetig vergrößert werden, und das bei geringer werdender Anbaufläche.
Die Landwirte können sich jedoch nicht ausschließlich auf eine gute Ausgangssituation verlassen. Vielmehr sind heute die Rahmenbedingungen für die Vermarktung der Produkte entscheidend. Für den landwirtschaftlichen Sektor werden die Rahmenbedingungen allerdings mittlerweile auch sehr stark von der EU bestimmt.
Leider hat es auch hierbei die Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt, den heimischen Landwirten durch Interventionen in Brüssel solche Rahmenbedingungen zu verschaffen, die ihnen auch langfristig einen Wettbewerbsvorteil garantieren würden. Genau diesen Wettbewerbsvorteil brauchen wir aber, um am Weltmarkt konkurrenzfähig sein zu können. Entwicklungshilfe ist unumstritten wichtig, sie darf jedoch nicht ausschließlich zulasten unserer Landwirte gehen.
Die Zuckerindustrie ist bei uns ein wichtiger Faktor. Drei hochmoderne Zuckerfabriken bieten Arbeitsplätze für Menschen unseres Landes. Bioethanolanlagen von Weltformat wurden in unserem Land errichtet.
Sollte die Zuckermarktordnung in der jetzigen Fassung verabschiedet werden, um bei den WTO-Verhandlungen Vorleistungen zu erbringen, hätte das gravierende Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze. Ich betone daher, dass eine Reform der Zuckermarktordnung nicht zu einer Einschränkung des Anbaus und der Weiterverarbeitung von Rüben in unserem Land führen darf. Entscheidungen dürfen nicht überstürzt werden. Die eigenen Stärken müssen gefördert und dürfen nicht geschwächt werden. Wettbewerb ja, aber mit Augenmaß und Vernunft.
Wie ich bereits erwähnt habe, stehen wir der Reform nicht ablehnend gegenüber. Sie müsste jedoch ausgewogen für alle Beteiligten sein. Frau Künast will offensichtlich die Welt retten; uns geht es aber in erster Linie
um unsere Landwirte und um die Sicherung unserer Arbeitsplätze. Über den Bemühungen für eine gerechte Welt dürfen wir die eigene Landwirtschaft nicht vergessen.
Eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft findet auch im Bereich der Veredlung statt. In diesem Zusammenhang ist die Tierproduktion zu nennen. Insbesondere die Rinder- und die Schafzucht, aber auch die Fischproduktion haben in unserem Land eine lange Tradition. Die Veredlung von Rohfutter als Futter führt in diesem Zusammenhang zu einer Erhöhung der Wertschöpfung.
Es ist eben nicht so, dass die Veredlungsoffensive des Landes ins Leere gelaufen ist. Nein, wir haben in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in den Bereich der Veredlung erlebt. Gleiches gilt für die Verbesserung der Haltungsformen und für die Wiedernutzbarmachung alter Stallreserven und Stallpotenziale. Wenn man über Land fährt, ist das unübersehbar.
Fragen des Wettbewerbs sowie eine standortangepasste und umweltverträgliche Produktion sind auch in diesem Falle notwendige Voraussetzungen.
Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene für die Stärkung des Grünlands eingesetzt. Mit der bundesweit höchsten Grünlandprämie hat die Landesregierung ein deutliches Signal in Richtung Grünlandbewirtschaftung gesetzt. Das war auch dringend notwendig. Auf diese Weise können nämlich unsere Rindvieh haltenden Betriebe besser wirtschaften und ihren Beitrag zur Steigerung des Einkommens und der Wertschöpfung leisten.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt verfügt mit seiner traditionsreichen Kulturpflanzenforschung und mit der entsprechenden Infrastruktur über die besten Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung und für die kommerzielle Nutzung der modernen Pflanzenbiotechnologie. Aufgrund der hohen Dichte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen liegt Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet im bundesweiten Vergleich im Vorderfeld. Die gesamte Branche der Bio- und Gentechnologie bildet einen Innovationskern. In Sachsen-Anhalt finden mittlerweile rund 2 000 Menschen in diesem Bereich Arbeit.
In der Region rund um Gatersleben und Quedlinburg bis hin nach Halle entwickelte sich eine europaweit einzigartige Tradition der Pflanzenzüchtung und Pflanzenforschung. Positiv ergänzt wird dies durch Landwirtschaft, Chemie und Pharmazie.
Wissenschaftlich begleitet durch die landwirtschaftliche Fakultät in Halle und koordiniert durch den Verein Innoplanta findet auf Initiative Sachsen-Anhalts ein bundesweiter Erprobungsanbau gentechnisch veränderter Pflanzen statt. Ich möchte dabei betonen, dass es sich bei einem verantwortungsvollen Umgang mit der Materie beileibe nicht um Teufelswerk handelt. Als dieses wird es allerdings von der grünen Fraktion in der Bundesregierung immer wieder dargestellt. Die Bundesregierung spielt auch hierbei fahrlässig mit der Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Wir müssen darauf drängen, dass wir in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt weiterkommen.
Die neuen Technologien bieten in den kommenden Jahrzehnten großartige Möglichkeiten: Wertschöpfungsketten können geschlossen werden. Die Produktion kann und muss in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen.
Wir dürfen und wir werden jedoch die Zeit nicht verschlafen. Die neuen Schlüsseltechnologien müssen gefördert werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Biotechnologieoffensive der Landesregierung.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine sichere gesetzliche Grundlage für die Unternehmen ein, die diesen Chancengleichheit im globalen Wettbewerb sichern soll. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Koexistenz und zur Haftung im Einklang mit dem EU-Recht stehen. Für Forscher, Unternehmer und nicht zuletzt für Landwirte muss ein kalkulierbarer Rahmen ohne unnötige Belastungen geschaffen werden.
Ich bin bereits mehrfach auf die Standortvorteile Sachsen-Anhalts eingegangen. Diese sind jedoch nicht ausreichend für eine moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft. Die Arbeit der Verwaltung spielt eine wesentliche Rolle. Genehmigungsverfahren im landwirtschaftlichen Bereich werden in diesem Land zügig und professionell bearbeitet. Beispielhaft kann die Umsetzung der GAP-Reformen genannt werden.
Durch Verwaltungsvereinfachungen und das überaus engagierte Arbeiten der Mitarbeiter in der Agrarverwaltung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich sein, Teile der Ausgleichszahlungen schon in diesem Jahr vorzunehmen. Wenn nicht, liegt es mit Sicherheit nicht an den Mitarbeitern der Ämter, sondern an anderen Umständen.
Kernbereiche der Dorferneuerung und der Flurneuordnung werden in den ALFs bearbeitet. Sie haben sich als Bündelungsbehörde sehr bewährt und sind Kompetenzzentren, deren Mitarbeiter bundesweit anerkannt und gern gesehen sind. Künftig würde ich mir eine Aufwertung der Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung in den Bereichen Grundstücksverkehr und Forst- und Landmanagement wünschen.
Ich fordere weiterhin die Bündelung der Fragen des Verbraucherschutzes in einer Behörde, die künftig im landwirtschaftlichen Fachressort angesiedelt sein sollte. Unsere landwirtschaftlichen Verwaltungen arbeiten insgesamt besser und schneller, sind antragsstellerfreundlicher und stellen daher einen großen Wettbewerbsvorteil dar.
Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich enorm weiterentwickelt. Landwirtschaft ist nunmehr nicht mehr nur durch Ackerbau und Tierzucht geprägt. Innovative Bereiche wie Veredelung, Ernährungswirtschaft und Energieerzeugung kommen hinzu. Arbeitsplätze sind in nicht geringem Umfang geschaffen worden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf den Bereich Forst und Holz hinweisen. Die zweite Bundeswaldinventur im Jahr 2004 ermöglichte umfangreiche Informationen über die Potenziale der Forstwirtschaft. Deutschlandweit sind seit dem Jahr 1997 die Vorräte in allen Waldbesitzarten deutlich angestiegen. Die vorratsreichsten Bestände befinden sich im privaten Waldbesitz. Allerdings ist deren Nutzung bislang unterdurchschnittlich. Auf deren Nutzung kommt es an. Die Nachhaltigkeit ist hierbei gewährleistet.
Es geht überhaupt nicht darum, den Wald nur zu einem Kostenfaktor zu machen; aber die aufwachsenden Bestände sollten auch genutzt werden. Wer das nicht tut, vergibt eine Chance.
Die Clusterstudie Forst und Holz in Nordrhein-Westfalen ergab, dass rund 3 % der Erwerbstätigen rund 7,5 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Ich wage zu behaupten, dass wir in Sachsen-Anhalt ähnliche Zahlen aufweisen könnten.
Am Beispiel Forst- und Holzwirtschaft lässt sich gut belegen, wie sich aus einem traditionell geprägten Bereich eine Wertschöpfungskette auf höchstem Niveau herausbilden kann. Mit rund 24 % Waldfläche zählt unser Land nicht gerade zu den waldreichsten Ländern. Trotzdem haben sich hier in jüngster Vergangenheit große Holz verarbeitende Betriebe niedergelassen. Erst gestern war die Grundsteinlegung für eine neue Papierfabrik. Weitere Unternehmen haben bereits Ihr Interesse bekundet, sich in Sachsen-Anhalt niederzulassen.
In diesem Bereich müssen wir Strukturen schaffen, die in der Lage sind, die logistischen Anforderungen dieser neuen Industriezweige zu befriedigen. Hierbei handelt es sich sowohl um die Umstrukturierung unserer Forstverwaltung als auch um die Förderung forstlicher Zusammenschlüsse. Wir müssen sicherstellen, dass wir in der Lage sind, der Industrie das entsprechende Rohholzaufkommen anzubieten, um als ein verlässlicher und starker Partner auftreten zu können. Nur das versetzt uns in die Lage, bei einer Preisverhandlung ein gleichrangiger Partner zu sein. Wir müssen diesen Standortvorteil nutzen.
Meine Damen und Herren! Im Lexikon steht unter dem Begriff „Agrarpolitik“:
„Sie umfasst die staatlichen und institutionellen Maßnahmen, um die Verhältnisse in der Landwirtschaft zu gestalten.“
Wir stehen für eine Politik mit den Menschen und für den Menschen. Eine Fremdbestimmung ist völlig unangebracht. Wir müssen unser Augenmerk auf die Menschen richten, die in Sachsen-Anhalt leben, wohnen und arbeiten.
Die CDU will weg von einer extensiven und ideologisierten Landwirtschaft. Das Schicksal der Zuckerrüben- und Milchbauern ist uns keineswegs egal. Es gilt, die nationalen Interessen gezielt in Brüssel anzumelden, einzubringen und auch umzusetzen.
Wir werden die hohen Ansprüche der Gesellschaft an den Tierschutz und an den Umweltschutz fortführen. Dazu gehören tiergerechte Ställe, bodenschonende Landtechnik und passgenauer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Diese Standards dürfen aber nicht in nationalen Alleingängen umgesetzt werden. Tierschutz und Umweltschutz müssen erwirtschaftet werden und nicht verordnet. Man kann nicht die Globalisierung beschleunigen und gleichzeitig nationales Kirchturmdenken beschließen, ohne Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen.
Lassen Sie mich das Zitat - weil es so schön war -, das gestern an die Wand geworfen worden ist, anbringen. Unser Teamchef Klinsmann hat gesagt: „Man kann nicht defensiv denken und offensiv spielen.“
Man muss die Dinge so nehmen, wie sie sind, und man muss mit dem gleichen Elan nach vorn gehen, offensiv vorangehen. In der Agrarpolitik gilt das sicherlich genauso.
- Wenn die anderen Foul spielen, dann ist das genau der Punkt, wie man in Brüssel im gemeinsamen Markt vertreten wird. Da sind die Defizite, die wir beklagen.
Der ländliche Raum bietet trotz der demografischen Entwicklung Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Wir brauchen - das sage ich voraus - jeden Hektar für die landwirtschaftliche Produktion; denn diese beinhaltet ein enormes Wertschöpfungspotenzial. Schon heute ist festzustellen, dass aus Sachsen-Anhalt, dem ehemaligen Überschussgebiet bei der Erzeugung von Rohstoffen, ein Zuschussgebiet werden kann.
Wir müssen die Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich auch deshalb weiterhin verbessern. Steigende Ausbildungszahlen im landwirtschaftlichen Bereich machen Mut.
Die Menschen, die im ländlichen Raum unseres Landes leben, gelten als bodenständig, und dies meine ich im positivsten Sinne. Sie können und werden mit ihrer Ausbildung und Qualifikation die Zukunft unseres Landes positiv gestalten.
Unser Land verfügt insgesamt über eine gute Ausstattung. Gemessen am Bundesdurchschnitt befinden wir uns dank der Infrastruktur, der ausgewogenen Betriebsstrukturen und nicht zuletzt der hervorragend ausgebildeten Mitarbeiter in einer sehr guten Ausgangsposition.
Es wird in Zukunft immer nötiger, neue Einnahmequellen für die Bauern zu erschließen. Diese liegen sicherlich in erster Linie auch in den nachwachsenden Rohstoffen, in der Nutzung von Biomasse und in der Veredlung landwirtschaftlicher Produkte. Dazu braucht man allerdings auch Übergangszeiten und ein langfristig angelegtes Konzept.
Diese Ausgangspositionen sinnvoll und zukunftsorientiert zu nutzen, liegt in unserer Hand. Der Grundstein für eine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik wurde zu Beginn der 90er-Jahre gelegt. Seit 2002 wird diese erfolgreich weitergeführt. Dies war nicht immer einfach.
Die rot-grüne Bundesregierung mit Frau Künast an der Spitze des betreffenden Ressorts hat in den letzten sieben Jahren eine völlig verfehlte Politik vertreten - ich wage nicht einmal, in diesem Zusammenhang von Landwirtschaftspolitik zu sprechen; denn dieser Ausdruck wäre völlig fehl am Platze.
Der Bundeskanzler hat im Fernsehduell mit Frau Merkel darauf hingewiesen, dass die klugen und zukunftsweisenden Vorschläge des Finanz- und Steuerexperten Kirchhof Deutschland zu einem Experimentierfeld machen würden. Dabei hat er jedoch verschwiegen, dass das größte Experiment, das seit langer Zeit in Deutschland durchgeführt worden ist, gescheitert ist: die rotgrüne Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Das war wirklich ein Experiment am lebenden Objekt.
Meine Damen und Herren! Das Motto des nächsten deutschen Bauerntages in diesem Jahr lautet: „Landwirtschaft - Arbeit und Zukunft“. Die CDU-Landtagsfraktion ergänzt dieses Motto durch die Begriffe „nachhaltig“, „modern“ und „marktorientiert“. Wir stehen für ein positives Klima, für Vertrauen und Verlässlichkeit. - In
diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nein. Man muss nur feststellen, dass die Bundesregierung in den Übergangsregelungen, die dazu geführt haben, nicht aufgepasst hat, dass sie schlecht verhandelt hat, zulasten der deutschen Arbeitnehmer.
Das muss man dabei feststellen. Deswegen hat sich auf der Seite auch wenig gerührt.
Ja.
Ich habe das nur so gemeint, dass natürlich - - Ich bin nicht intolerant, das ist Unsinn.
Jeder kann nach seiner Fasson glücklich werden. Aber eines muss man feststellen: Die Prioritäten in diesen
Dingen sind von dieser Bundesregierung auf jeden Fall falsch gesetzt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich schon manchmal wundern, worüber hier debattiert wird. Es wird versucht, alles gegen alles auszuspielen, fern jeder Sachlichkeit, jeder Fachlichkeit. Ich kann es eigentlich schon gar nicht mehr verstehen.
Es ist doch nicht so, dass jetzt mit dieser Reform die im Landeswaldgesetz, in der Leitlinie Wald festgelegten Waldziele beseitigt oder verändert würden. Das bleibt alles bestehen. Inhaltlich, sachlich, fachlich bleibt doch alles bestehen.
Insofern sind die Aufgaben die gleichen. Jetzt zu sagen, der Wald werde damit übernutzt oder kaputtgemacht oder sonst irgendwie seiner Funktion entledigt, das stimmt doch nicht. Das ist doch nicht wahr. Ziel der Reform ist vielmehr die Stärkung des Landesforstbetriebs,
auch vor dem Hintergrund der Entwicklung des ländlichen Raums; Jürgen Stadelmann hat es gesagt.
Gerade vor wenigen Tagen hat die EU die Leitlinien festgelegt. Darin steht unter anderem auch: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum. - Wir sind ein Land mit starker Forstwirtschaft und wir wollen mit der Forstwirtschaft und mit der Holzindustrie auch Cluster sein. Wir können nicht Projekte und Strukturen des 20. Jahrhunderts für die zukünftigen Aufgaben des 21. Jahrhunderts belassen. Das ist ganz klar. Dazu braucht man eine neue Struktur, dazu braucht man zukunftsfähige Strukturen.
Wir wollten die Trennung von Hoheit und Wirtschaft. Das ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Das halten wir für richtig, damit klar wird, wo welche Aufgaben hingehören, wo sie anfallen, wo sie bezahlt werden und wo sie auch verbucht werden müssen.
Wir wollen aber auch eine Reform der Verwaltung, denn wir brauchen auch effizientere, schlankere Strukturen. Das alles wird mit diesem Konzept erreicht. Ich kann nicht erkennen, wo das nicht erreicht wird. Und wir wollen natürlich eine Kostensenkung. Wir wollen eine Kostensenkung innerhalb der Forstverwaltung.
- Die kommt sehr wohl.
- Jawohl, ohne Entlassungen. - Die kommt sehr wohl, weil die Argumentation, die hier ständig wiederholt wird, dass es nur eine Umsetzung von Personal sei, falsch ist.
Es ist eine Umsetzung von Personal auf Posten, die vakant sind. Dadurch gibt es sehr wohl eine Kosteneinsparung auch beim Personal. Darüber muss man doch nicht lange diskutieren. Das ist doch einfach so. Von dieser Seite aus gesehen ist auch die Personalumstrukturierung absolut richtig und absolut im richtigen Maße.
Sie müssen mir einmal erklären, wo es in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen Maßnahmen gibt, die in dieser Form ohne Personaleinsparungen durchgeführt werden, wo die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, tatsächlich eine sinnvolle neue Aufgabe, eine andere Aufgabe zu bekommen. Das gibt es fast nirgendwo. Das ist eine große Leistung auch dieser Landesregierung, das so hinzubekommen.
Ausdrücklich nicht gewollt mit dieser Reform ist eine Veränderung der Funktionalität des Waldes; ich sagte es bereits vorhin.
Es ist vor allem auch keine Reform, die nur auf Kosten der Beschäftigten geht. Dass es auch Härten geben wird, das ist klar. Aber es wird aus meiner Sicht in dem jetzt vorgelegten Konzept darauf geachtet, dass alle Beschäftigten und alle Betroffenen, alle Beteiligten sich in den Prozess einbringen können. Ich kann auch nicht so ganz verstehen, warum man sich dem entzieht. Ich finde, dass es seitens der Landesregierung sehr wohl ausreichende und umfängliche Bemühungen gibt, alle in den Prozess mit einzubeziehen, sodass sich alle auch vertreten fühlen können.
Wir wollen im Ergebnis am Ende natürlich keinen Verkauf von Landeswald. Das ist auch klar. Wenn wir alles so belassen würden, wie es ist, wäre wahrscheinlich irgendwann der Druck auf den Haushalt so groß, dass wir auch diese Frage diskutieren müssten. Wir wollen das ausdrücklich nicht.
Die Privatwaldbesitzer sind eigentlich diejenigen, die am wenigsten von der Reform betroffen sind; denn sie behalten ihre Leistung und sie behalten auch die Ansprechpartner, die vor Ort sind. Da besteht offensichtlich ein Missverständnis, wenn gesagt wird, dass jetzt alles nur noch weit weg geschehe. Die Beratung der Privatwaldbesitzer wird weiterhin vor Ort möglich sein und sie wird auch über die entsprechenden Ansprechpartner vor Ort gegeben sein.
Wenn man sich die Reaktion der Verbände betrachtet, ist das alles gar nicht so dramatisch, wie Sie uns das zu erklären versuchen. Die Welt ist offensichtlich draußen viel weiter, als es Teile des Parlaments glauben hier darstellen zu müssen.
Zum Abschluss will ich sagen: Wir haben mit dieser Strukturreform eine Reform, die uns zukunftsfähig macht, die uns wettbewerbsfähig macht und die, wenn sie umgesetzt ist - ich bin davon überzeugt, dass wir sie so umsetzen können -, beispielgebend für eine Landesforstverwaltung und für die Bewirtschaftung von Landeswald sein wird. - Vielen Dank.
Ist er in einer Forstbetriebsgemeinschaft? - Dann wird er mit seinem Förster genauso darüber reden wie bislang auch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Anmerkungen machen und würde meine Rede dann zu Protokoll geben.
Lieber Peter Oleikiewitz, die Zonen- oder die Gebietskulisse wird nicht verschoben. Vor allem werden die Inhalte nicht verändert. Insofern ist der Einwand irreführend und geht ins Leere.
Auch der Beirat wird nicht dahin gehend verändert, dass es weniger Verbände und Beteiligte im Naturschutz geben wird. Die bleiben alle gleich. Auch diese Anmerkung
geht völlig ins Leere. Wer den Gesetzentwurf gelesen und die Liste derer, die im Beirat mitarbeiten, gesehen hat, muss zu diesem Ergebnis kommen. Es wäre angebracht, den Gesetzentwurf einmal zu lesen.
Im Übrigen möchte ich meine Rede zu Protokoll geben, weil schon vieles gesagt worden ist.
Muss ich das? Ich habe doch nur reagiert.
- Na gut. - Wir begrüßen, dass es nach so langer Zeit der Untätigkeit der vorherigen Regierung nun gelungen ist, einen Gesetzentwurf und damit eine Lösung herbeizuführen, die wirklich dauerhaft tragend ist.
Der Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen rückte die Fusion der beiden Parks erneut in den Vordergrund. Beide Länder streben nun danach, diese Idee auch umzusetzen. Die Arbeit des Nationalparkdirektoriums wurde rasch wieder aufgenommen und schon im August 2004 wurde der Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern zur Zusammenführung der beiden Nationalparks unterzeichnet.
Im Dezember desselben Jahres erfolgte die erste Befassung des Nationalparkdirektoriums mit dem Entwurf des Nationalparkgesetzes. Im Rahmen einer zweiten Befassung im Januar 2005 wurde bereits die konkrete Struktur der Ge- und Verbote festgelegt.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat im Mai 2005 eine Anhörung der Institutionen und Vereine durchgeführt. Auf diese Weise wurde es möglich, bereits jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist schon eine Leistung. Die Regierung hat hierbei zügig und vorbildlich gearbeitet. Nun liegt es sicherlich an uns Parlamentariern, diesen Prozess zu begleiten und ebenso zügig zu Ende zu bringen.
Mit dem gemeinsamen Projekt „Löwenzahnpfad“ in Drei Annen-Hohne wurde ein erster Grundstein für die Zusammenarbeit gelegt. Nun haben wir die Möglichkeit, unseren Teil am weiteren Zusammenwachsen des Harzes - hiermit meine ich nicht nur den Bereich des Nationalparks - in ebenso disziplinierter Art und Weise zu begleiten und mit Leben zu erfüllen.
Man sieht, diese Regierung und wir reden nicht nur. Man könnte auch sagen: Wir stehen früher auf und schaffen mehr.
Deshalb bitte ich Sie darum, diesen Gesetzentwurf zur Beratung in den Umweltausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Lieber Herr Kasten, es ist doch wohl unbestritten, dass im Jahr 1993 die ersten Gespräche stattgefunden haben, in denen die Absicht geäußert wurde, gemeinsam etwas zu tun. In den darauf folgenden Jahren wurden eher die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten manifestiert. Deswegen ist nichts zustande gekommen. Das muss man auch einmal klar feststellen.
Wenn Sie sagen - - Um was ging es bei dem zweiten Punkt? Das ist mir jetzt entfallen.
Im Übrigen ist es so gewesen, dass sowohl SachsenAnhalt als auch Niedersachsen SPD-Regierungen hatten. Sie hätten es also machen können. Jetzt haben wir die umgekehrte Konstellation und jetzt ist der Prozess beschleunigt worden.
- Durch die Konstellation, die wir nun Gott sei Dank haben. - Deswegen kann man nicht sagen, der Zeitplan werde nicht eingehalten. Vielmehr muss man sagen: Sachsen-Anhalt hat mächtig Druck gemacht und Sachsen-Anhalt hat das auf den Weg gebracht, was vorher acht Jahre lang nicht gemacht worden ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Menge gesagt worden. Einige Dinge möchte ich dennoch sagen. Natürlich ist es so, dass wir eigentlich alle den Elektrobetrieb wollen. Das ist klar. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass es hierbei um wirtschaftliche Interessen geht. Leider Gottes ist die Politik in diesem Fall sozusagen zwischen die Interessen der DB AG und der Fels-Werke geraten. Aber die Lan
desregierung hat sich in einer vorbildlichen Art und Weise immer wieder um die Lösung dieses Problems bemüht.
Wenn man die Einsätze des Ministers Daehre in Blankenburg und in der Umgebung der Rübelandbahn in den letzten Jahren verfolgt hat, dann muss man wirklich sagen: Mehr Einsatz konnte man nicht erwarten. Auch das Ergebnis war für die vor Ort Tätigen immer sehr befriedigend.
Ich will mich an dieser Stelle bei der Bürgerinitiative und insbesondere bei dem Bürgermeister von Hüttenrode bedanken, der in unermüdlicher Weise für die Rübelandbahn kämpft.
Nicht nur die Fels-Werke profitieren von dieser Bahn. Nein, in Zukunft könnte man auch - Herr Kasten hat das richtigerweise gesagt - bei Holztransporten davon profitieren. Diese Strecke ist im Harz tatsächlich notwendig. Sie muss unbedingt erhalten bleiben.
Die Abschaltung der Elektroversorgung auf dieser Strecke darf unter keinen Umständen der erste Schritt zur Einstellung dieser Strecke sein. Deswegen wäre es sinnvoll - Herr Kasten hat gesagt, wie viele Gesellschaften der DB AG an den Prozessen beteiligt sind -, die Zahl der Entscheidungsträger zu reduzieren und gegebenenfalls eine Übernahme dieser Strecke durch regionale Investoren oder zum Teil auch durch die FelsWerke anzustreben. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir damit schneller zu einem befriedigenden Ergebnis kommen könnten.
Ich glaube, es ist wichtig, dass die Politik diesen Prozess begleitet. Deswegen ist es gut, wenn wir darüber im Ausschuss beraten und wenn der Ausschuss das Verfahren weiter begleitet und unterstützt.
Frau Ministerin Wernicke hat gesagt, dass der Minister ein Spitzengespräch führt. Wir alle hoffen, dass dieses zu dem Ergebnis führt, dass es sich wirklich nur um eine vorübergehende Einstellung des Elektrobetriebes handelt. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand die Einbringungsrede des Kollegen Oleikiewitz in gewisser Weise bezeichnend; denn sie hat sich im Wesentlichen damit beschäftigt, wie etwas umgesetzt werden soll, und weniger mit den Inhalten, also mit dem, was umgesetzt werden soll und warum es umgesetzt werden soll. Es ging wohl eher um das Verfahren. Das ist schon bezeichnend.
Wenn man auf die sachlichen Gründe zurückkommt, muss man schon fragen dürfen, warum es eigentlich zu diesem Ergebnis gekommen ist. Wir wissen, dass der Landesforstbetrieb und die Waldbewirtschaftung nicht kostendeckend arbeiten. Das hat vielerlei Ursachen. Es ist jedoch zu berücksichtigen - Herr Oleikiewitz hat es richtig gesagt -, dass im Landesforstbetrieb viele Aufgaben zusammengefasst sind und dass diese Aufgaben in einem Block bewertet werden. Damit steht der Landesforstbetrieb als jemand da, der nicht wirtschaften kann. Das ist aber nicht der Fall.
Natürlich hat der Landesforstbetrieb gute Arbeit geleistet, aber er steht unter dem Druck, die Verwaltung und die Hoheitsaufgaben personell und finanziell vermischt in einem Betrieb zu vereinen. Dies ist ein Grund dafür, dass man dort Veränderungen vornehmen muss, um den Rechtfertigungsdruck von der Waldbewirtschaftung zu nehmen. Wir können die Waldbewirtschaftung deutlich effizienter organisieren. Davon bin ich überzeugt.
In die Waldbewirtschaftung fließen Haushaltsmittel in erheblichem Umfang. Wir als Abgeordnete müssten ein Interesse daran haben, klar festzustellen, welche Kosten wo entstehen und wofür dieses Geld aufgewendet werden soll. Das Gutachten trifft zumindest in diesem Punkt sehr deutliche Aussagen.
Der Landesforstbetrieb nimmt neben der Waldbewirtschaftung auch die Aufgaben der Beratung und Betreuung wahr, und das seit 2002. Die Beratung und die Betreuung stehen im Moment in der Kritik, auch seitens der EU; denn es könnten kartellrechtliche Probleme auf uns zukommen. Deswegen ist es sicherlich richtig, dass man sich frühzeitig Gedanken darüber macht, wie man diese zukünftigen Probleme sinnvoll löst.
Dass es im Landesforstbetrieb einen Personalüberhang gibt, insbesondere im Wirtschaftsbereich, ist unstrittig. Das sagen selbst die Forstämter und diejenigen, die sich damit beschäftigen.
Welche Vorschläge werden eigentlich in dem Gutachten unterbreitet? - In dem Gutachten wird vorgeschlagen, die Waldbewirtschaftung von den hoheitlichen Aufgaben zu trennen, sie effizient zu gestalten und so aufzustellen,
wie es im Prinzip auch jeder Private macht. Das kann man doch nicht wirklich infrage stellen. Das ist doch kein Grund zu sagen, wir müssen den Personalüberhang dort beibehalten, wir müssen die Strukturen beibehalten, wie sie sind, und müssen mit dem Landesforstbetrieb sozusagen Sozialpolitik machen.
Diesbezüglich bin ich anderer Auffassung. Es ist eben nicht so, dass man diese Frage mit Fragen der anderen Verwaltungen verbinden kann.
Deswegen ist die Trennung von Wirtschaft und Hoheit richtig. Dass die Aufgaben in die Ämter für Landwirtschaft und in die LLG verlagert werden sollen, ist durchaus sinnvoll; denn insbesondere die Ämter für Landwirtschaft sind im ländlichen Raum gut verankert. Viele Waldbesitzer sind auch Landwirte und haben mit dem Amt für Landwirtschaft auch anderweitig zu tun.
Es ist nicht so, dass bei einer Personalumsetzung alle Bediensteten in Bernburg oder in den Ämtern für Landwirtschaft sitzen. Sie werden in der Fläche bleiben und sie werden, denke ich, im Wesentlichen auch in den Personen konstant bleiben. Es ist eben nicht so, dass die Waldbesitzer demnächst sehr viele unterschiedliche bzw. andere Ansprechpartner haben werden; sie werden im Wesentlichen die gleichen Ansprechpartner haben und sie werden besser betreut als bislang.
Das war ein Gesprächsthema, das wir in der CDU-Fraktion von Anfang an sehr wichtig genommen haben. Wir vertraten die Auffassung, dass es auch ein Ergebnis dieser Forststrukturreform sein muss, dass der private Waldbesitz nicht schlechter, sondern besser gestellt wird. Denn es geht darum, mehr Holz zu mobilisieren und die Ressourcen, die wir im Land haben, optimal zu nutzen.
Das ist bisher nicht der Fall. Ein erheblicher Teil der Waldflächen in Sachsen-Anhalt wird gar nicht oder nur sehr schleppend und schlecht bewirtschaftet. Das hat mit den Strukturen des Waldbesitzes in Sachsen-Anhalt zu tun; denn der Waldbesitz hat hier eine andere Geschichte als in Bayern oder in Niedersachsen. Er hat eine 40-jährige Geschichte der Entwöhnung und Entfremdung vom Eigentum hinter sich. Auch das wollen wir mit dieser Strukturreform aufbrechen.
Diejenigen, die sich mit Holzmobilisierung, mit Beratung und Betreuung beschäftigen, werden dies demnächst ausschließlich tun; sie werden keine weiteren Aufgaben haben. Das ist auch richtig so. Das ist eine politische Aufgabe, für die wir einstehen. Umweltaufgaben, zum Beispiel Natura 2000 und FFH, sollen demnächst im Landesamt für Umweltschutz mit betreut werden. Dem können wir zustimmen.
Die Auswirkung dieser Strukturreform wird folgende sein: Wir werden am Ende finanziell besser dastehen, weil wir den Wirtschaftsbetrieb besser ausstatten. Wir werden durch die Personalumsetzungen Personalkosten einsparen, weil bestimmte Aufgaben, die wahrgenommen werden müssen, die zusätzlich auf uns zukommen, in den Ämtern für Landwirtschaft mit Bediensteten aus diesem Bereich besetzt werden können. Wir glauben, dass die Personalkosten insgesamt neben dem und nicht nur durch den altersbedingten Abgang deutlich reduziert werden können.
Wir sind der Auffassung, dass die Landeswaldbewirtschaftung kostendeckend betrieben werden kann. - Das ist die zweite Kosteneinsparung.
Am Ende.
Die dritte Kosteneinsparung, die ich sehe, ist folgende: Durch die Erhöhung des Gesamtpotenzials des Waldes in Sachsen-Anhalt werden mehr Erlöse erzielt werden und wird eine effizientere Waldnutzung garantiert werden, allerdings unter dem Aspekt der natürlichen Ressourcenschonung und des natürlichen Nachwachsens des Holzes. Das bedeutet auch, dass wir das Waldmanagement sicherlich verändern müssen.
Insgesamt wird der Zuschussbedarf demnächst ungefähr um die Hälfte reduziert werden können.
Von all diesen Maßnahmen, die wir als richtig erachten, muss man sagen, dass sie - das ist ja wohl ein wesentlicher Punkt - sozialverträglich umgesetzt werden, nämlich ohne Entlassungen und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das muss man erst einmal nachmachen: in dieser Größenordnung in einem solchen Bereich Strukturen zu verändern und gleichzeitig ohne Entlassungen auszukommen. Das ist doch kein Nachteil, sondern ein riesengroßer Vorteil und kommt den Personalvertretern doch sehr entgegen,
denen gegenüber ich im Übrigen den Vorwurf, dass die Bediensteten nicht einbezogen worden sind, zurückweisen muss. Die Bediensteten sind sehr wohl ausreichend und - das glaube ich auch - in einem sehr starken Maße mit einbezogen worden, nicht nur auf Regierungsseite oder auf Ministeriumsseite; auch alle Fraktionen haben sich ausgiebig mit den Argumenten der Personalvertreter befasst und haben mit ihnen gesprochen und diskutiert.
Es soll auch niemand glauben, dass das alles an den Parlamentariern so ohne weiteres vorbeigeht. Wir sind diejenigen, die diese Bedenken und die berechtigten Argumente weitertragen und auch versuchen, sie mit einzubringen. Da haben Sie uns bei vielen Fragen auf Ihrer Seite, wenn sie in den Gesamtrahmen passen und wenn man sich darauf verständigt hat.
Die Auswirkungen auf die Landeswaldbewirtschaftung sind im Wesentlichen, dass man die Waldbewirtschaftung stärker mechanisiert, sie mit weniger Personen betreibt und die Spitze deutlich verschlankt, weil wir wissen, dass auch bei den Angestellten und Beamten im jetzigen Landesforstbetrieb noch ein Personalüberhang besteht.
Ich sagte schon, dass die Betreuung des Privatwaldes weiterhin in der Fläche stattfinden wird und dass es wei
terhin auch nur einen Ansprechpartner oder wenige Ansprechpartner geben wird.
Letztendlich lässt sich sagen, dass sich die gesamte Forststrukturreform auf drei wesentliche Schlagworte reduzieren lässt, nämlich „Transparenz“, „Effizienz“ und „Kompetenz“, dass wir dicht beim Bund und beim Waldbesitzer sind, dass wir weniger Haushaltsbelastungen haben, dass wir keinen Wald verkaufen müssen und dass die Bediensteten des Landesforstbetriebes weiterhin sicher davon ausgehen können, dass sie einen festen Arbeitsplatz haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nein, wir haben in den anderen Verwaltungen durchaus einen Aufgabenbereich, der im Moment nicht abgedeckt wird. Wir haben einen zusätzlichen Bedarf an Personal, beispielsweise in den Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung.
Durch die Umlagerung von Personal in diese Bereiche hinein ersetzen wir Aufgaben, die sonst woanders mit zusätzlich finanziertem Personal erfüllt werden müssten. Insofern ergibt sich dort ein Personalkostenvorteil.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ländliche Raum umfasst in Sachsen-Anhalt, außer den Verdichtungsräumen Magdeburg und Halle, das gesamte Land. Er ist damit Lebensraum für ca. zwei Millionen Menschen. Die forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Flächennutzung umfasst ca. 84 % der Gesamtfläche des Landes.
Der ländliche Raum ist im Wesentlichen geprägt durch seine wirtschaftlichen Ressourcen im kleinbetrieblichen und mittelständischen Bereich, insbesondere in Handwerk und Gewerbe, sowie von der Erzeugung und Verarbeitung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Produkte und zunehmend von der Erzeugung und Vermarktung alternativer Energien und Energieträger.
Abgesehen von seiner hohen Bedeutung für die Regeneration von Wasser, Luft und Boden hat der ländliche Raum einen hohen sozialen und kulturellen Wert als Lebens- und Erholungsraum für die gesamte Bevölkerung und damit auch für die Bevölkerung in den Verdichtungs- und Stadtbereichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick in die Unterlagen des Statistischen Landesamtes und die Haushaltslage macht deutlich, dass wir uns in den nächsten Jahren mit einer Vielzahl von sich weiter verschärfenden Problemen befassen müssen. Nicht mehr allein wirtschaftliche Fragen und sich daraus ableitende Probleme sind es, die uns beschäftigen werden, sondern vor allem Fragen der Entwicklung von Regionen und hier insbesondere der ländlichen Regionen und ihrer Lebensqualität. Dazu zählt das, was heute Morgen mehrfach genannt worden ist.