Dieter Kannegießer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte begründen, warum wir den Haushaltsplan 2001 ablehnen.

Aber wenn ich diese Arroganz der Regierungspartei und ihres Anhanges sehe, vergehen mir die Worte.

Desinteresse sowieso. Abstimmung ist ja auf Ihrer Seite. Sie machen das dann ja zu 100 %. Das heißt, Argumente, wie sie die CDU bringt oder wie sie die FDVP gerade gebracht hat, akzeptieren Sie gar nicht. Das heißt, Sie schalten einfach durch. - Danke, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Höppner, die Welt verändert sich in unglaublichem Tempo. Nur in Sachsen-Anhalt nicht, Herr Ministerpräsident.

Eine moderne Informationsinfrastruktur für den Innova- tionsstandort Deutschland, also auch für SachsenAnhalt, ist unverzichtbar und somit lebenswichtig. Sie prognostizieren, dass bis zum Jahr 2010 im IT-Sektor 750 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie wissen selbst noch nicht, wo Sie diese Arbeitsplätze schaffen wollen.

Im Land Sachsen-Anhalt besteht keinerlei Nachfrage nach der Greencard. Laut Auskunft des Arbeitsamtes Halle ist noch kein einziger Antrag von einem Unternehmen im Land eingegangen. Bundesweit sind seit der Einführung der Greencard bis zum 29. August 2000 1 044 solcher Arbeitslizenzen für ausländische Computerspezialisten aus Nicht-EU-Ländern vergeben worden.

Unabhängig davon, dass die Einführung der Greencard in unserer Fraktion auf Ablehnung gestoßen ist, hätten wir es vorgezogen, unser Reservoir an Computerspezialisten auszuschöpfen und zielgerichtet an den internationalen Standard heranzuführen. Dieses ist eindeutig ein Versäumnis dieser Bundes- und Landespolitik.

Es gibt zweifellos Handlungsbedarf, um Sachsen-Anhalt den Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft zu öffnen. Sie nannten bereits einige Punkte in Ihrem Programm, ließen aber viele Fragen offen.

Die Fraktion der DVU-FL setzt sich vehement für die Schaffung einer modernen Informationsgesellschaft ein, gibt aber zu bedenken, dass diese gewisse sozialpolitische Probleme mit sich bringt. Berücksichtigen Sie bitte, dass nicht allen Erziehungsberechtigten, auch aufgrund der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, diese finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Unsere Fraktion meint, dass die Informationstechnik in zehn Jahren ein breites Spektrum unserer Wirtschaft verkörpern und somit richtungsweisend für die Entwicklung unserer Gesellschaft sein wird. Auf eine breite und solide Ausbildung gestützt, muss das gesamte Ausbildungssystem dahin gehend organisiert werden, dass eine fließende und stetige Entwicklung künftig möglich ist. Das bedeutet, die Kinder bereits im Vorschulalter mit moderner Technik anzufreunden. Denn wir wissen: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

Das ist eine alte Weisheit, Herr Höppner, aber zutreffend. Eine moderne Informations- und Wissenschaftspolitik setzt eine effiziente Bildungspolitik voraus. Diese ist aber zurzeit in Sachsen-Anhalt nicht gegeben. Man denke in diesem Zusammenhang nur an das 13. Schuljahr.

Die DVU-FL-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die IT-Technologie zu intensivieren, um damit ein solches tragfähiges Fundament im Interesse der hier lebenden Menschen zu ermöglichen. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scharf, meine Fraktion und ich haben Ihren Antrag genau verfolgt und haben dem eigentlich nichts hinzuzu- fügen.

Ich kann es mir deshalb ersparen, unseren Beitrag vorzubringen. Wir stimmen Ihnen und Ihrem Antrag vollinhaltlich zu. Ich erhoffe dies auch von den anderen Fraktionen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag in der Drs. 3/3636 ist fast identisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/3643. Wir ziehen unseren Antrag zurück und stimmen dem Antrag der CDU zu. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Vorredner, Herrn Höppner, gern benoten, und zwar in Ausreden und Schönreden mit der Note Eins. Also: Alles, was Probleme schafft, hat er schön- oder ausgeredet. Ich muss sagen: Besser kann es niemand machen.

Der Haushaltsplanentwurf dieser Landesregierung einschließlich ihres postkommunistischen Tolerierungspartners PDS verdeutlicht einmal mehr, in welches wirtschaftliche Desaster diese Landesregierung das Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren geführt hat.

Die Tatsache, dass selbst Abgeordnete aus der Regierungsfraktion die Redewendungen „Sachsen-Anhalt“ und „Pleite“ in einem Atemzug nennen, lässt doch erken- nen, wie es um unser Sachsen-Anhalt bestellt ist. Hier muss doch der größte Optimist aus seinen Träumen erwachen.

Meine Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 2001 dieser Landesregierung beinhaltet einen Gesamthaushalt von rund 2,3 Milliarden DM.

- Ich habe gesagt: 20,3 Milliarden DM.

- Bitte schön. Haben Sie noch Fragen? - Alles klar.

Uns will die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder weismachen, sie könne uns einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Aber, meine Damen und Herren, das wissen Sie: Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wird gewiss dasselbe gelten. Wenn Ihnen im nächsten Jahr die Haushaltsrechnung vorliegt, werden die Steuereinnahmen noch hinter den veranschlagten Summen zurückbleiben. Dass die eingeplanten Senkungen der Neuverschuldung auch nicht eingehalten werden können, ist somit ebenfalls kein Geheimnis. Die Ausgaben für Investitionen sinken um rund 300 Millionen DM. Die Kürzungen auf dem Arbeitsmarkt sind ebenfalls beträchtlich. Des Weiteren werden den Kommunen ca. 230 Millio- nen DM gestrichen.

Diese Eckpunkte charakterisieren die miserable Finanzwirtschaft dieser Landesregierung. Und das alles in einem Land wie Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 20 % - diese Zahl ist auch noch geschönt -, einhergehend mit sozialer Not und mit dem zunehmenden Ausbluten vor allem der mittelständischen Wirtschaft dieses Landes. Wir haben das gestern anhand dessen, was uns auf dem Domplatz vorgeführt wurde, deutlich gesehen.

Die Frage ist auch: Woher sollen denn in diesem Land die geplanten Steuereinnahmen überhaupt kommen?

Die einkalkulierten Steuereinnahmen sind auch im Haushalt 2001 wieder eine reine Spekulation. Die ernüchternde Realität wird dann wieder ganz andere Zahlen zutage fördern.

Das Vorhaben, die Neuverschuldung zu reduzieren, hört sich zwar gut an, aber hier kommen unserer Fraktion berechtigte Zweifel. Dies lässt sich dann auch nur über soziale Kahlschläge realisieren. Dem kleinen Mann in die

Tasche zu greifen ist dann angesagt. Auch dazu sind die Sozialisten und Postkommunisten sich nicht zu schade.

Auf andere Einzelheiten dieses Haushaltsentwurfs, meine Damen und Herren, möchte ich hier nicht eingehen. Unsere Fraktion hält es auch nicht für angebracht, hier heute mit Zahlen zu jonglieren, welche morgen schon wieder Schall und Rauch sind. Denn das finanzpolitische Löcherstopfen wird sich auch im nächsten Jahr fortsetzen und mit buchhalterischen Tricks kann man manche Unsolidität auszubügeln versuchen.

Deshalb mein Appell an die Landesregierung: Tun Sie etwas zur Konsolidierung dieser Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt und werden Sie sich bitte Ihrer Verantwortung für dieses Land bewusst! Ein Beispiel, wie man mit Steuergeldern nicht umgehen sollte, ist der Fall Möwe. Aber der „Möwen“ gibt es genug in diesem Lande; eine ist die Finanzpolitik unserer Landesregierung.

Wann endlich beginnt die Landesregierung mit einem Personalabbau bei den Landesbediensteten? Dass die Personalausgaben eine jährliche Steigerungsrate haben, ist eine Hauptursache für die prekäre Finanzlage. Hier muss endlich gehandelt werden. Der Schuldenberg Sachsen-Anhalts ist bereits ins Unermessliche angewachsen.

Nochmals ein Appell an die Landesregierung: Beginnen Sie endlich mit der Konsolidierung der Finanzpolitik Sachsen-Anhalts und führen Sie das Land nicht total in den Ruin. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu entnehmen ist, wurden beim Erwerb des Objektes „Möwe“ in Berlin in vielfältiger Art und Weise Steuergelder in schwindelerregender Höhe zumindest leichtfertig ausgegeben.

Es wäre notwendig, genauer zu untersuchen, ob hierbei reine Leichtfertigkeit im Spiel war oder ob die Höhe des Kaufpreises nicht sogar durch die Zahlung von Schwarzgeldern günstig beeinflußt worden ist. Dieser Verdacht liegt deshalb nahe, weil erstens der Kaufpreis fast das Doppelte des intern ermittelten Verkehrswertes betrug und somit offensichtlich überhöht war, was die Landesregierung nicht übersehen - in Anführungsstrichen - konnte.

Zweitens ist die Größe des Gebäudes dem Personalbedarf und den Aufgaben der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in keiner Weise angemessen. Ein kleineres Objekt wäre völlig ausreichend. Es hätte eine Vermietung der freistehenden Räumlichkeiten geplant werden müssen, was aber im Nutzungsplan bereits ausgeschlossen wurde.

Auch der Wert der Einrichtung des Objektes, der in der Kostenaufstellung der Freien und Hansestadt Hamburg angegeben wurde, liegt mehrere Millionen D-Mark über dem geschätzten Wert.

Eine weitere Motivation für diesen unverhältnismäßigen Kauf könnte ein gewisses Geltungs- und Repräsentationsbedürfnis gewesen sein. Sollte das eine Rolle gespielt haben, so ist diese Einstellung auf das schärfste zu verurteilen. Die Landesregierung sollte ihre Kompetenz lieber durch eine erfolgreiche und dem Volk dienende Politik beweisen als durch die Darstellung von Eitelkeiten.

Gerade in der gegenwärtigen katastrophalen Finanzlage des Landes ist es geradezu ein Verbrechen, wenn nicht jede Mark auf ihre sinnvolle Verwendung hin überprüft wird. Dies sollten natürlich insbesondere diejenigen tun, die von den Bürgern Sachsen-Anhalts Sparsamkeit und Einschränkung erwarten.

Man kann dies nicht ernsthaft fordern, wenn man selbst nicht bereit oder in der Lage ist, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Sollten weitere Untersuchungsausschüsse ein vorsätzliches und schuldhaftes Verhalten der Landesregierung beim Erwerb der „Möwe“ ergeben, dann müssen strafrechtliche Schritte eingeleitet bzw. Schadenersatzforderungen gestellt werden. Das sind wir den Bürgern im Land Sachsen-Anhalt schuldig. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Einzelentschädigung für Zwangsausgesiedelte findet die volle Zustimmung unserer Fraktion.

Wenn es darum geht, die Zeitgeschichte aufzuarbeiten, verkennt man leicht die unmenschlichen Zwangsaussiedlungen, die die ehemalige DDR-Regierung hauptsächlich in den Jahren 1951 und 1952 unter der Regie der Staatssicherheit durchführte. Bei diesen Aktionen wurde unschuldigen Menschen unendlich viel Leid zugefügt. Unbescholtene Bürger wurden samt ihren Familien in Nacht-und-Nebel-Aktionen von ihrem angestammten Wohnsitz zwangsevakuiert und quasi in das Binnenland der Ex-DDR verschleppt. Dieser gewaltsame Eingriff des Staates in das Leben dieser Menschen blieb bei ihnen nicht ohne Folgen.

Das Leid, das den Menschen vom Unrechtssystem der DDR zugefügt wurde und das wohl kaum wiedergutzumachen ist, ist nur das eine. Es ist ja nicht nur seelischer Schaden, welcher diesen Bürgern zugefügt wurde. Die Menschen verloren auch ihr persönliches Eigentum, sprich Grund und Boden. Sie standen von heute auf morgen vor dem Nichts und wurden an ihren neuen Zwangswohnsitzen obendrein von der dort ansässigen Bevölkerung als Kriminelle hingestellt.

Meine Damen und Herren! Eine Wiedergutmachung kann ohnehin nur in einem bescheidenen Maße stattfinden. Darum ist es um so notwendiger, daß diesen Menschen schnellstens wenigstens eine gewisse materielle Wiedergutmachung zuteil wird. Dabei ist die Landesregierung in der Pflicht. Es ist zu bedenken, daß die biologische Uhr bei den Opfern weiter tickt. Schon aus diesen Gründen ist schnelles Handeln erforderlich. Leider können viele der Betroffenen und Geschädigten sowieso nicht mehr in den Genuß der Wiedergutmachungsleistungen kommen.

Unsere Fraktion favorisiert das im Freistaat Thüringen praktizierte Modell einer Einzelzahlung an Zwangsausgesiedelte. Das wäre das Mindestmaß an Wiedergutmachungsleistungen.

Meine Damen und Herren! In einem Bundesland, in dem sehr viele Millionen D-Mark für den fragwürdigen Verein „Miteinander“ ausgegeben werden, sollte man politische Vernunft walten lassen und an die Opfer des SEDUnrechtssystems nicht nur in schillernden Sonntagsreden erinnern, sondern auch in der Tagespolitik versuchen, begangenes Unrecht wiedergutzumachen.

Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir für eine Überweisung in den Ausschuß sind. Wir bekräftigen nochmals unsere Zustimmung zu dem CDU-Antrag. Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalwirtschaftlicher Vorschriften und der Entwurf des Gesetzes über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts können in der uns vorliegenden Form von der Fraktion der DVU-FL nicht mitgetragen werden. Es ist nicht die originäre Aufgabe der Kommunen, wirtschaft- liche Unternehmungen zu gründen.

Das Handlungsspektrum der Kommunen soll erweitert werden. Aber wozu eigentlich? - Sollte nicht in erster Linie an der Effizienz der Kommunalverwaltung gearbeitet werden? Neben einigen wenigen Kommunen, die auch zehn Jahre nach der Wende noch ausgeglichene Haushalte vorweisen können, ist die Mehrheit der Kommunen verschuldet und kann oftmals nur durch Verkäufe von kommunalem Vermögen einen Ausgleich erzielen.

In vielen Kommunen ist es gang und gäbe, daß die Pflichtaufgaben von Arbeitnehmern des zweiten Arbeitsmarktes, also von ABM-Kräften, erledigt werden. Dies stößt zu Recht auf die Kritik der mittelständischen Wirtschaft, welche mit der Änderung des Gesetzes eine neue Konkurrenz auf sich zukommen sieht.

Wir sind der Meinung, daß die Kommunen aus allen wirtschaftlichen Unternehmungen herausgehalten werden sollten. Es muß die Aufgabe der Kommunen sein,

günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und nicht in den Markt einzugreifen. Wenn man mit dem Gedanken spielt, eigene Unternehmen ins Leben zu rufen, könnte man auch ebensogut an eine konsequente Privatisierung denken, natürlich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Aus der Vergangenheit wissen wir, daß staatliche Unternehmungen, deren negative Bilanzen jahrzehntelang mit Steuermitteln ausgeglichen wurden, nach einer Privatisierung plötzlich schwarze Zahlen schreiben und auch bürgerfreundlich arbeiten. Als Beispiel sei die Deutsche Telekom genannt. Die Praxis hat gezeigt, daß staatliche Institutionen für wirtschaftliche Unternehmungen denkbar ungeeignet sind.

Wir würden im Landtag von Sachsen-Anhalt keinen Unterausschuß zur Lösung der Abwasserproblematik brauchen, wenn dem anders wäre. Man hat in den Abwasserverbänden sowie in den zuständigen Aufsichtsbehörden eindeutig versagt, und zwar sehr zum Nachteil der Bürger. Wir können uns auch nicht vorstellen, daß die Kreisverwaltungen qualifiziertes Personal in den Kommunalaufsichten vorhalten können, welches in der Lage ist, wirtschaftlich geführte Unternehmungen der Kommunen ordentlich zu beaufsichtigen.

Die Hauptaufgabe der Kommunalaufsicht muß es sein, den Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte behilflich zu sein. Aus unserer Sicht ist es auch nicht auszuschließen, daß bei der Einstellung von Arbeitskräften im kommunalen Bereich nicht zwingend nach der persönlichen Einigung entschieden wird, sondern, wie in einigen Fällen bereits erwiesen, nach dem Parteibuch.

Wir sind der Meinung, daß die Kommunen andere Aufgaben zu erfüllen haben und sich nicht mit zusätzlichen Dingen belasten sollten. Die Annahme zusätzlicher Aufgaben würde auch dem Personalabbau, welcher auf allen Verwaltungsebenen geschehen soll, entgegenstehen. - Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Eigentlich sollte Frau Brandt sprechen. Da Sie aber erst morgen kommt, gebe ich den Beitrag zu Protokoll.

Der Antrag der PDS, dem ein vom Bund ausgearbeitetes Konzept zugrunde liegt, wird von der Fraktion der DVUFL abgelehnt.

Für unsere Fraktion ist von höchster Priorität der Bau der ICE-Strecke von Nürnberg über Erfurt nach Halle/ Leipzig. Da dieses in dem Antrag der PDS nicht favorisiert wird, sondern nur der Ausbau des Schienennetzes mit Neigetechnikzügen, befürchten wir, daß die drei mitteldeutschen Metropolen Erfurt, Halle und Leipzig auf längere Zeit von hochmodernen ICE-Zügen abgekoppelt bleiben und somit gegenüber anderen Regionen infrastrukturell ins Hintertreffen geraten. Dieses ist der ökonomischen Entwicklung in den neuen Ländern nicht förderlich.

Sicherlich sind einige positive Denkanstöße dem dem PDS-Antrag zugrunde liegenden Konzept zu entnehmen, aber deren Realisierung würde auch erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen, und dieses, wohlgemerkt, in einer Zeit leerer Kassen.

Auch die ökologischen Gesichtspunkte sind interessant und keineswegs zu ignorieren. Zum anderen ist es wohl Aufgabe der Landesregierung, die angemeldeten Projekte Sachsen-Anhalts im Bundesverkehrswegeplan mit Nachdruck durchzusetzen und zu realisieren, um somit die Zukunftsfähigkeit unseres Schienennetzes zu gewährleisten.

Wir alle kennen die Problematik, welche - wenn ich es einmal etwas salopp sagen darf - rings um das Thema Bahn grassiert. Diese Problematik reicht von Arbeitsplatzabbau bei der Bahn AG, Pünktlichkeit, Service, Fahrpreisen, Streckenstillegungen bis hin zum Thema Sicherheit. Sie ist also breit gefächert und fordert von allen Beteiligten enorme Anstrengungen, besonders von unserer Landesregierung und der Deutschen Bahn AG, um diese Probleme zu lösen. Da sind Konzepte dieser Art fehl am Platz und bieten keinerlei Problemlösungen an.

Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die DVU-FLFraktion den vorliegenden Antrag ablehnt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß wieder einmal der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden soll. Daß man dabei leicht ins Stolpern geraten kann, ist wohl kaum zu vermeiden.

In den Medien wird in letzter Zeit viel über die Gebiets- und die damit einhergehende Verwaltungsreform berichtet. Viele Bürger unseres Landes fühlen sich dadurch verunsichert und befürchten eine bürgerferne Verwaltung.

Nach dem Reförmchen von 1993/94, das nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, versucht man es nun wieder und fängt auf der unteren Verwaltungsebene, bei den Verwaltungsgemeinschaften und den Landkreisen, an.

Wo Verwaltungsreform anzusetzen hat, das ist bei den Bediensteten des Landes selbst sowie bei den räumlichen Strukturen des Landes. Nach der Meinung unse

rer Fraktion bedeutet das in erster Linie die ersatzlose Abschaffung der Regierungspräsidien sowie die Übertragung der bisherigen Aufgaben dieser Einrichtungen auf die Kreisverwaltungen zum einen und auf die Ministerien zum anderen.

Die Regierungspräsidien lediglich in Verwaltungsämter umzubenennen käme einem Etikettenschwindel gleich und könnte von uns nicht mitgetragen werden. Die Gebiets- und Verwaltungsreform sollte doch eine höhere Effizienz und eine Verschlankung der Verwaltung bei größtmöglicher Bürgernähe zum Ziel haben. Daß das Entlassungen auf allen Verwaltungsebenen mit sich bringt, ist uns wohl bewußt, ist aber unumgänglich.

Dabei müssen im Interesse der Bürger unseres Landes alle Möglichkeiten des Personalabbaus ausgeschöpft werden. Auch eine Verwendung von ehemaligen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes darf dabei kein Tabuthema mehr sein. In den zehn Jahren nach der Wende müßten genug Verwaltungskräfte ausgebildet worden sein, um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Diese Kräfte müssen wir vorrangig beschäftigen, um eine Fluktuation dieser Leute in andere Bundesländer zu vermeiden.

Dabei sind die kommunalen Spitzenverbände sowie der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag sowie der Steuerzahlerbund in die Arbeit einzubeziehen. Auch sollte man sich von statistischem Zahlenmaterial aus anderen Bundesländern beeinflussen lassen, selbstredend aus solchen Bundesländern, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht im vorderen Drittel aller Bundesländer befinden.

Aufgrund der finanziellen Situation im Land, in den Kreisen und Kommunen können wir es uns einfach nicht mehr leisten, das Land mit der höchsten, leider auf diesem Niveau stagnierenden Arbeitslosenquote zu sein und parallel dazu das Land mit der größten Verwaltung.

Das so oft propagierte System der Freiwilligkeit hat zwar einen demokratischen Anspruch, dürfte aber aufgrund des Besitzstandsdenkens der von der Reform Betroffenen wahrscheinlich nicht sehr hilfreich sein.

Herr Ministerpräsident, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung beim derzeitigen Stand der Verwaltung in Sachsen-Anhalt - um es sportlich auszudrücken - von der Kreisliga sofort in die Bundesliga aufsteigen wollen. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie so viele habe ich erst heute morgen diesen Artikel bzw. die Information vom Landesrechnungshof bekommen. Es steht mir oder uns als Fraktion nicht zu, ein Urteil zu fällen, wenn nicht alle Parteien einschließlich des Landesrechnungshofes gehört worden sind. Deshalb würde ich mir erst nach der Mittagspause, wenn der Finanzausschuß getagt haben wird, meine Meinung bilden. - Danke.