Gabriele Bublies-Leifert
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Last Statements
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Eine depressive Stimmung liegt wie eine trübe Dunstglocke über dem grauen Alltag der Menschen in Deutschland. Die einen fürchten sich vor dem Virus, die anderen vor einem sich immer autoritärer gebärdenden Staat. Beklommenheit, niemand lacht mehr. Kein Wunder; denn seit April werden wir täglich mit Corona druckbetankt, und Kritiker der angeblich alternativlosen Maßnahmen werden mit der Rechtsextremistenkeule mundtot gemacht. Was ist eigentlich mit den täglich fast 1.000 Krebstoten, die auch teils aufgrund von Einsparungen im Gesundheitssystem nicht mehr alle Therapien bekamen, oder Schwerstkranken, die anscheinend noch nicht krank genug sind, weil ihre Rentenanträge abgelehnt werden?
Corona mit einer, laut Experten, Sterblichkeitsrate von
0,02 % hat hier anscheinend eine Sonderstellung, sogar gegenüber den rund 25.000 Grippetoten vor drei Jahren. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Rechte der Bürger so stark beschnitten wie derzeit. Die mittlerweile allgegenwärtige Maskenpflicht verwandelt den öffentlichen Raum in eine Art Zombieland. Jeder ist eine potenzielle feindliche Virenschleuder. Nachbarn zeigen Nachbarn an, weil der Pizzadienst sechs Pizzen liefert.
Die momentan Herrschenden haben es einmal wieder geschafft, Menschen gegen Menschen aufzuhetzen, und zwar in Art und Weise einer Gehirnwäsche, für den politisch nicht geschulten Bürger nur sehr schwer zu durchblicken. Der deutsche Michel darf nur noch schuften und zu Hause in den eigenen vier Wänden hocken. Millionen Bürger auch in Rheinland-Pfalz stehen gerade jetzt zu Weihnachten vor den Trümmern ihrer Existenz, die sie sich über Jahrzehnte aufgebaut haben.
Milliardenschulden sind inzwischen in den Länder- und Staatshaushalten zum Taschengeld degeneriert. Wer haftet letztendlich für diese Schäden? Untersuchungsausschüsse mit unabhängigen Experten sind schon lange überfällig, genau wie die Politikerhaftung, und zwar bis in die Länderparlamente hinein. Wie der Staatsrechtler von Arnim bereits zu Beginn der 90er-Jahre zutreffend feststellte: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Diese Beute verteidigen sie jetzt mit Zähnen und Klauen gegen alle Bürger, die ebenfalls einen Rechtsanspruch aus dem Grundgesetz ableiten wollen.
Wer wie Herr Innenminister Lewentz in unverhältnismäßiger Art und Weise Demonstrationen kritischer Bürger und sogar Wahlveranstaltungen verbieten lässt, steht nicht für den Rechtsstaat. Wer den Organisator einer Demonstration in Kaiserslautern zweimal an einem Tag verhaften lässt, ihn durch das komplette Entblößen erniedrigt und einen von ihm betreuten autistischen Menschen allein in einem kalten Auto bei Minusgraden sitzen lässt, der steht nicht für die Werte von Demokratie und Menschlichkeit.
Wer mich dann noch, wie mir durch die Wittlicher Polizei widerfuhr, als Mitglied des Landtags ohne jede Rechtsgrundlage festsetzt, mir meinen Abgeordnetenausweis und mein Handy trotz mehrfacher Aufforderung vorenthält und dann noch aggressiv mit Verhaftung droht, vergewaltigt – mit Verlaub, wie mein Mitarbeiter Mirko Welsch zu sagen pflegt – systematisch die Landesverfassung, das Erbe unserer Gründungsväter und -mütter.
Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.“ Merkel lobt Demonstranten ohne
Masken und ohne Abstand in Weißrussland als aufrechte Demokraten. Im eigenen Land hingegen werden Bürger, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, mit Wasserwerfern an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert.
Wo sind wir nur gelandet? Ich lehne diesen Landeshaushalt ab.
Ich danke Ihnen trotzdem vielmals, Frau Präsidentin.
Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. –
Diese Worte aus dem Isenburg-Karree scheinen auf die derzeitigen Zustände des Corona-Wahns maßgeschneidert zu sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren geplanten Änderungen bezüglich des Infektionsschutzgesetzes kann einem nur noch Angst und Bange werden, kostet Frau Merkels zweiter Lockdown doch bereits jetzt geschätzt mindestens 19 Milliarden Euro und wird vielen Unternehmen in Deutschland vermutlich im weiteren Verlauf der Krise auch noch das Genick brechen.
Zudem sind somit mindestens deutschlandweit 600.000 Arbeitsplätze gefährdet. Im Klartext: Hier sind aktuell Millionen Menschen von bitterster Armut bedroht.
Die Folgen dieser teilweisen – ich sage teilweisen – Willkürmaßnahmen gehen direkt auf das Konto der ewigen Kanzlerin und ihrer CDU in Koalition mit der SPD, die hier als Wohlstandsvernichter und Existenzvernichter ihren zerstörerischen Feldzug scheinbar ungebremst fortsetzen dürfen. Helmut Schmidt, Konrad Adenauer sowie andere Honoratioren dieser ehemaligen Volksparteien würden sich für eine solche Politik in Grund und Boden schämen.
Die Selbstständigkeit der Partei bedingt die Unselbstständigkeit der Parteimitglieder, oder wie auch Heinrich Heine trefflich bemerkte: Der Parteigeist ist ein Prokrustesbett, der die Wahrheit schlecht bettet. –
Auch wenn derzeit durch staatliche Hilfen noch die meisten Pleiten vor den Landtags- sowie vor der Bundestagswahl abgefangen werden können,
wird danach das Erwachen bitter. Fiat Money ist schön. Die EZB druckt jetzt schon auf Teufel komm raus Geld. Bei immer weiter wegbrechenden Steuereinnahmen ist es aber nur noch eine Frage der Zeit, wann auch der Staat diese Überbrückungszahlungen nicht mehr wird leisten können.
Für diese bereits verbrannten Milliarden hätte man schon jetzt bereits jeden Bürger, der einer potenziellen Risikogruppe angehört, mit professioneller Schutzbekleidung sowie jede Pflegeeinrichtung des Landes mit hypermodernen Hygienekonzepten ausstatten können. Auch die Pflegekräfte, jede Person, hätten on top noch ziemlich viel Geld bekommen können. Da wäre viel Luft nach oben gewesen.
Stehen hier vielleicht schon die Chinesen Gewehr bei Fuß, um noch mehr Qualität Made in Germany billig en gros aufzukaufen?
Obwohl von dort das Virus ausging, scheint deren Wirtschaft mit einem aktuellen Plus von mehr als 5 % unter Corona scheinbar nicht gelitten zu haben. Im Gegenteil, auch das Virus selbst scheint dort kein Thema mehr zu sein.
„Ich sehe Mistgabeln.“ Mit diesen Worten warnte bereits vor vielen Jahren der amerikanische Milliardär Nick Hanauer seine reichen Kollegen vor der Revolution der Mistgabeln. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer schlimmer, und das wirklich schnell. Unter Corona dreht sich der Kreis noch schneller. Das Problem ist nicht allein die Ungleichheit. Ungleichheit gibt es immer in einer funktionierenden kapitalistischen Wirtschaft. Das Problem ist, dass die Ungleichheit – – –
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Liebe Kollegen, vergessen Sie nicht, wer der Souverän ist, der uns alle in den Landtagen sowie im Bundestag bezahlt. Degradieren Sie die Bürger mit ihren Kindern und Enkelkindern – –
nicht zu Erfüllungsgehilfen Ihrer Politik.
Ich danke Ihnen auch vielmals, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Dreyer dürfen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung auch neun Monate nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland noch immer kein gangbares Konzept hat. Sie haben nun unserem Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Frau Merkel und ihren willfährigen Gesellen einen weiteren Lockdown verordnet.
Sie setzen erneut fahrlässig Tausende, wenn nicht gar Millionen von Existenzen aufs Spiel und verpassen unserer Wirtschaft einen weiteren Todesstoß. Sie lassen Gaststätten, Hotels, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios schließen, obwohl diese nachweislich in beste Hygienekonzepte investiert hatten. Hilfsgelder für diese Selbstständigen müssen natürlich auch erst bei einer wieder einsetzenden Wirtschaft erwirtschaftet werden. Es gibt schließlich kein Fiatgeld.
Gerade die erneute Schließung der Fitnessstudios und Sportstätten ist unter gesundheitspolitischen Aspekten ein regelrechtes Waterloo. Gerade Menschen mit HerzKreislauf-Problemen – neben Krebs die Erkrankung mit der höchsten Todesrate deutschlandweit – sowie Bürger mit Übergewicht suchen gerade in diesen Sportstätten Hilfe. Diese wird ihnen jedoch wieder auf ungewisse Zeit verwehrt.
Nach Ihrer Einlassung darf ein Arbeitnehmer mit acht Kollegen Seite an Seite am Fließband stehen bzw. im Büro sitzen, aber nicht nach Feierabend mit seinen Kollegen Sport treiben oder mit zwei Kollegen ein Bierchen trinken, stattdessen aber morgens und abends in überfüllten Bussen und Bahnen sitzen. Wirklich nicht verwunderlich, dass die Infektionszahlen bei einem solchen Krisenmanagement ansteigen.
Je mehr man testet, umso mehr Fälle, auch falsche positive Ergebnisse, gibt es natürlich. Bis heute ist nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass das Coronavirus in Deutschland gefährlicher ist als die Grippe mit fast 30.000 Toten vor drei Jahren.
Vielmehr sterben nachweislich mehrere Zehntausend Menschen jährlich am Krankenhauskeim MRSA. Schließen Sie aufgrund dessen auch Kliniken?
Wie hier inzwischen die Panik anstelle von Vernunft und Logik regiert, sieht man auch an unseren Schulen. Wenn einerseits Atteste nicht akzeptiert werden, weil eine Diagnose fehlt, und das trotz datenschutzrechtlicher Bedenken unseres Datenschutzbeauftragten, dann muss man sich fragen, wo hier der Rechtsstaat bleibt.
Dass Sie Kindern ab der 5. Klasse sogar weitgehend permanent die Maske ins Gesicht drücken, ist an seelischer Grausamkeit sowie unter langzeitlichen Gesundheitsaspekten nicht zu fassen.
Gerade die AfD präsentiert einen Rollenwechsel, der doch sehr an Jekyll und Hyde erinnert.
So ging es Herrn Junge und Herrn Frisch im März/April mit der Einführung der Maskenpflicht nicht schnell genug. Jetzt spielen sie sich allerdings als Hüter der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf,
weil sie erkennen mussten,
dass sich ihre eigenen Wähler von ihnen abwenden. Das ist Opportunismus und zeigt offenbar nur – – –
Gut, okay. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal ein großes Lob aussprechen; denn ehrlich gesagt geht die Änderung der Wahlgesetze für die Landtags- und die Kommunalwahlen wesentlich weiter als das, was ich bisher von Ihnen erwartet hatte. Sie von SPD, CDU, Grüne und FDP haben glücklicherweise eine
gute Lösung gefunden, die gerade den kleineren Parteien eine Teilnahme an der Landtagswahl ermöglichen kann.
Wenn Sie aber ehrlich sind, muss man vermuten, dass der Grund hierfür nicht Ihre Nächstenliebe ist, sondern vielmehr der Druck von uns Kleinparteien,
welcher aufgezeigt hat, dass das verkrampfte Festhalten an den eigentlichen Hürden nicht verfassungskonform und somit die nächste Landtagswahl auf jeden Fall anfechtbar gewesen wäre. Spannend hierzu werden noch die Antworten Ihrerseits auf meine Kleine Anfrage zu dieser Thematik sein; denn in der letzten regulären Sitzung des Plenums gab es deutliche Aussagen, dass Sie sich von der SPD, besonders Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Herr Lewentz, diesem Anliegen noch verwehrten.
Sogar von den Piraten und anderen eher linken Kleinparteien kam hier Kritik, die Sie damals jedoch in Bausch und Bogen abgebügelt haben. Allerdings freut es mich jetzt besonders, dass Sie die sozialen und demokratischen Aspekte, welche Sie in Ihrem Parteinamen tragen, wiedergefunden haben.
Kritisch dagegen sehe ich Ihre Pläne beim Thema der Briefwahl; denn ob und wie sicher die Briefwahl ist, können wir gerade in den USA erfahren.
Hier wird sich erst noch in den kommenden Wochen zeigen, ob nicht doch Herr Trump recht haben könnte. Auch hier in Deutschland gab es in der Vergangenheit bereits Berichte, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden. Irren ist schließlich menschlich.
Bei einer reinen Briefwahl würden sich einige besonders kritische Fragen stellen. Vorab bemerkt: Mein Lebensgefährte hat in einer Verwaltung eine unverschlossene, unbeaufsichtigte Briefwahlurne mit eigenen Augen erlebt.
Können Sie wirklich sicherstellen, dass Wahlmanipulationen zu 100 % verhindert werden können? Wie wollen Sie bei einer solchen Briefwahlflut ermöglichen, dass Bürger den Auszählungen durchgängig beiwohnen können?
Was ist mit dem Recht derer, die aufgrund von attestierten Erkrankungen keine Masken tragen können? Werden diese eventuell von der Wahlbeobachtung ausgeschlossen? Liebe Kollegen, dieses Prozedere ist meines Erachtens absolut unausgegoren.
Auch wenn ich im Interesse der kleinen Parteien und auch meiner Partei, Die Föderalen, beim ersten Teil gern zustimmen würde, so liegt mir der zweite Teil jedoch zu sehr im Magen. Daher lehne ich diese Änderung ab.
Ich danke Ihnen.
Ich bin gesund, ich stecke niemanden an. Keine Sorge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beim Lesen war ich von der Überschrift des Antrags der AfD zuerst einmal positiv angetan. Als ich dann aber genauer gelesen habe, musste ich feststellen, dass dieser Antrag meines Erachtens nicht weit genug geht; denn während es in Bayern beim Landespflegegeld in die richtige Richtung geht, weigert man sich hier in Rheinland-Pfalz beharrlich, wirklich mehr Geld zum Wohl betroffener Angehöriger in die Hand zu nehmen.
An was es den Menschen, die quasi ihr Leben für die Familie oder den liebsten Menschen opfern, in erster Linie mangelt, ist der nötige Respekt;
denn durch die häusliche Pflege helfen die Menschen nicht nur ihren Liebsten. Nein, sie sparen auch dem Staat sowie der Kranken- und Pflegekasse zig Millionen Euro ein, da die regulären Kosten für stationäre Unterbringung exorbitant höher wären als das, was Angehörige derzeit anteilig bekommen.
Das wissen Sie auch alle. Lassen Sie wahre Hilfe in diesem Sektor nicht zum Lippenbekenntnis verkommen. Geben Sie den betreuenden Familienangehörigen ein gerechtes Pflegegehalt. Sichern Sie diese Personengruppe
auch in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge ab, indem diese staatlich übernommen werden, besonders auch im Hinblick auf deren spätere Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung.
Selbst wenn dieses nicht Ländersache ist, kann und darf es nicht sein, dass beispielsweise die Ehefrau, die zwei Jahre ihre Schwiegermutter gepflegt hat, von der Rentenvorsorge ausgeschlossen wird bzw. selbst privat vorsorgen muss.
Woher soll dieses Geld denn überhaupt kommen, wenn ein Mensch in dieser Zeit keiner regulären Erwerbstätigkeit nachgehen kann? Eine weitere Falle gerade für Frauen in Richtung Altersarmut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Vorgehen ist nicht nur einfach eine Ungeheuerlichkeit für ein in alle möglichen Himmelsrichtungen sehr spendables Land wie das Merkel-Deutschland im Jahr 2020. Es ist sexistisch und antifeministisch, da wieder einmal fast ausschließlich Frauen von einer Ungleichbehandlung betroffen sind.
Setzen Sie hier ein eindeutiges Zeichen für die Familien, für die Frauen sowie auch und gerade für die Menschen, die gepflegt werden; denn mit einem solchen Pflegegehalt erkennen Sie die Leistung der Betreuenden explizit an und nehmen ihnen einen schweren Stein von den Schultern, insbesondere in diesen schweren Corona-Krisenzeiten.
Zu pflegende Angehörige dürfen außerdem nicht zu Bettlern degradiert werden. Sie haben überwiegend ein Leben lang sehr viel Geld in alle möglichen staatlichen Kassen eingezahlt.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Grünen danken, die in der größten Krise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem Druck machen und die monatlichen Landtagssitzungen bis direkt zum Ende der Legislatur durchführen lassen wollen. Ein richtiges Signal in Corona-Zeiten, in denen besonders viele Bürger von Kurzarbeit und Insolvenz bedroht sind. Ich befürchte allerdings, wir werden bei Frau Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer SPD darauf warten müssen.
Dieser erneute Lockdown, auch wenn er mit „Leid“ tituliert wird – Leid klingt ja immer so schön nach Diät, ja, Diät ausschließlich für die Bürger, die künftig den Gürtel werden noch enger schnallen müssen –,
ist wieder einmal ein absoluter rechtspolitischer SuperGAU. Er ist überzogen, unverhältnismäßig und vor allem erneut in höchstem Maße verfassungswidrig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich dabei fast überwiegend auf positive Tests bezogen wird.
In einem bayerischen Labor waren aktuell von 60 Tests 58 nachweislich falsch positiv. Wie hoch die Dunkelziffer ist, bleibt der Fantasie des Einzelnen überlassen. Die derzeitigen rund 10.000 leider an oder mit Corona Verstorbenen nehmen sich in Anbetracht der Zahl von jährlich in Deutschland rund 1 Million Toten, davon allein aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs 500.000 bis 600.000 Verstorbenen, eher niedrig aus und liegen im Rahmen der stets wiederkehrenden Influenzawellen. Vorerst werden vermutlich wieder die Gerichte, wie kürzlich beim Beherbergungsverbot, erneut die Rechtsstaatlichkeit herstellen müssen.
Verfassungswidrig sind auch die Attitüden des Genossen
Lauterbach sowie des Ministerpräsidenten Söder. Wer Privaträume systematisch überwachen und Schleierfahndung einsetzen möchte und somit bei Bürgern einen strengeren Rahmen anlegen will als bei Terroristen, ist, mit Verlaub, entweder ein Fall für die Psychiatrie oder den Verfassungsschutz. „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen“ – wie wahr.
Besonders erfreulich ist jedoch die Tatsache, dass sich endlich geordneter Widerstand innerhalb unserer Gesellschaft gegen diese Hybris vermeintlicher Spitzenpolitiker bildet, und zwar konkret in der Gastronomie, beim Tourismus sowie im Kulturbereich; denn wenn man Infektionsketten genau betrachtet, muss man zugeben, dass weder das gut geführte Restaurant um die Ecke, noch das Kino von nebenan oder die örtliche Fußpflege zum erneuten Anstieg beigetragen haben. Diese betroffenen Bürger befürchten nun das Aha-Erlebnis: Auto weg, Haus weg, alles weg.
Abhandengekommen ist auch die Chancengleichheit der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien bezüglich der Landtagswahl, die ganz klar aufgrund der CoronaMaßnahmen schlichtweg ausgebootet werden. Sollte die Landesregierung hier nicht die demokratischen Grundrechte der Chancengleichheit aller Parteien durch entsprechende Maßnahmen wiederherstellen, werden wir von der Partei „Die Föderalen“ im Schulterschluss mit anderen kleinen Parteien gegen diese Diskriminierung klagen.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur ein Schaufensterantrag des Wirtschaftsministeriums,
sondern erneut ein Beleg dafür, dass Herr Minister Wissing als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft in den vergangenen Jahren kein wirklicher Segen für unser Land Rheinland-Pfalz gewesen ist.
Herr Minister, Ihr Gesetz ist derart mit heißer Nadel gestrickt, dass es mich wundert, wie hier die Koalitionspartner von SPD und Grünen bei einer solch bestenfalls halbherzig zu betrachtenden Umsetzung mitmachen. Sie stellen – wie es die CDU hier richtig bemerkt – wieder einmal große Ziele vor, die weder quantifiziert noch qualifiziert werden können.
In diesem Gesetz fehlt es an einem Zukunftskonzept für einen nachhaltigen, effektiven und bürgerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr. Es fehlt ein Mindestziel, um wie viel Prozent das Streckennetz von Bus und Bahn ausgebaut werden soll. Es fehlt ein Konzept für den ÖPNV an Wochenenden und Feiertagen insbesondere für die Menschen auf dem Lande. Auch zur Taktung und besseren Vernetzung der jeweiligen Anschlussverbindungen wird sich ausgeschwiegen. Es ist besonders beschämend, dass dazu noch nicht einmal ein Vorstoß für ein wirklich preiswertes ÖPNV-Netz gemacht wird. Warum kneifen Sie eigentlich beim 365-EuroTicket?
Liebe Frau Ministerin Höfken, warum präsentieren Sie sich bei diesem Mumpitz noch als zahnloser Tiger?
Wie effektiv die Arbeit unseres Verkehrsministers ist, hat man kürzlich an einer Anfrage seiner FDP-Parteikollegen im Bundestag gesehen. Rheinland-Pfalz lag beim Breitbandausbau bezüglich des Schienennetzes auf dem Spitzenplatz, und zwar auf dem Spitzenplatz bei den Ausfällen des Telefonnetzes und des WLAN. Von letzterem sind übrigens sogar 10 % aller Strecken in ganz Rheinland-Pfalz betroffen.
Dann kommen Sie ernsthaft als Generalsekretär der FDPBundespartei daher und kritisieren die fehlende Digitalisierung in Deutschland. Bei dieser erbärmlichen Bilanz wären etwas eher leise Töne angebracht.
Diese Demut fehlt Ihnen auch ganz augenscheinlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz. Während Sie bereits jetzt schon als Minister eine eher dürftige Bilanz vorzuweisen haben, haben Sie nun dieses Amt zugunsten des Generalsekretärs der Bundes-FDP auf eine Teilzeitstelle degradiert. Während Ihr Landesverband eine Spitzenkandidatin, eine Fachfrau aus Ihrem eigenen Hause, präsentiert, kleben Sie selbst weiter am Stuhl des Landesministers.
Setzen Sie hier doch mal ein klares Zeichen für Gleichberechtigung und für unser Land Rheinland-Pfalz. Zeigen Sie, dass Ihnen unser Bundesland wichtiger ist als der Blick auf das Einkommen.
Herr Minister, Sie haben es in der Hand, dass RheinlandPfalz in der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik nicht länger aufgrund Ihrer persönlichen Karriereplanung in Richtung Berlin mit dem Sprungtuch RheinlandPfalz als Sicherungsnetz, falls es mit dem Wiedereinzug Ihrer Partei in den Bundestag nicht klappen sollte, daherdümpelt.
Frau Ministerpräsidentin, geben Sie, wenn Herr Wissing nicht freiwillig dazu bereit ist, dem Land Rheinland-Pfalz einen Minister, den es in diesen Krisenzeiten braucht.
Wir brauchen Tatkraft und Zuversicht für unsere Handwerker, Soloselbstständigen und Arbeitnehmer,
ich komme zum Schluss –, die sich um den Verbleib ihrer Arbeitsplätze sorgen oder diese bereits verloren haben.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erweiterung der Förderung des Kindeswohls mit einer Änderung des Landesgesetzes zum Schutz des Kindeswohls und der Kindergesundheit ist natürlich erst einmal zu begrüßen, auch wenn sich die monetäre Erhöhung mit 750.000 Euro leider in Grenzen hält.
Wenn man sich aber die aktuelle generelle Situation unserer Kinder und Eltern in Erinnerung ruft, weiß man jedoch nicht, ob man lachen oder weinen soll. Es wird ausdrücklich von Kindeswohl geredet, während derzeit sogar die Möglichkeit eines etwaigen Kindesentzugs durch Jugendämter aufgrund von Corona-Quarantäne der Eltern real im Raum steht. Wie wird sich das ständige Fordern, die Abstandsregeln einzuhalten, überhaupt auf eine gesunde Entwicklung der Psyche unserer Kinder auswirken?
Das Kindeswohl, welches hier so hervorgehoben werden soll, haben Sie in den letzten Wochen und Monaten regelrecht sträflichst vernachlässigt. Sie haben Kindern das Recht auf Bildung genommen, und jene, die in prekären Verhältnissen leben, sogar gerade ihrem Umfeld überlassen. Insbesondere in Corona-Zeiten war und ist nachweislich ein Teil dieser Kinder verstärkt psychischer und physischer Gewalt sowie eventuell sogar auch sexueller Gewalt bzw. sexuellem Missbrauch ausgesetzt.
Aus Angst vor erhöhter Ansteckungsgefahr aufgrund der aktuellen Corona-Situation könnte ich mir durchaus auch noch vorstellen, dass ein Teil dieser Kinder vermutlich auch derzeit noch immer nicht turnusgemäß einem Kinderarzt vorgestellt wird.
Wenn man dann noch den Faden weiterspinnt und die aufgrund von Corona ausgesetzten Kontrollen durch Kinderärzte auf Genitalverstümmelung bei Mädchen ausdehnt, ist
der wirkliche Skandal, dass diese eklatanten Körperverletzungen aufgrund der generellen ärztlichen Schweigepflicht sowie des Wegfalls eines Straftatbestands ohne Wiederholungsgefahr komplett strafrechtlich unter den Tisch fallen.
Zeigen Sie, dass Ihnen die Kinderrechte nicht egal sind. Zeigen Sie, dass unsere Gesellschaft an der Seite der Schwächsten und unserer Jüngsten steht.
Ich stimme diesem Antrag natürlich gerne zu.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die GEZ-Abgabe ist eine Zwangsgebühr, der man sich genauso wenig entledigen kann wie der Selbstständige der IHK-Zwangspflicht oder die Krankenschwester der Landespflegekammer.
Über die Fakten, dass der SWR-Intendant ein höheres Gehalt als Frau Ministerpräsidentin Dreyer erhält und der WDR-Kollege mit ca. 400.000 Euro im Jahr sogar mehr als doppelt so viel wie unser Bundespräsident Steinmeier verdient, kann man nur staunen.
Insbesondere aufgrund fortschreitender Programmkürzungen ist diese exorbitante Entlohnungsorgie absolut inakzeptabel. Wenn einmal neu produziert wird, handelt es sich ausschließlich um Prestigeprojekte. Allein ein einziger Tatort verschlingt Kosten in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro pro Folge Erziehungsfernsehen.
Ebenso wird funk mit seinen überwiegend links-grünen Protagonisten zu wenig kritisch hinterfragt. Sage und schreibe 45 Millionen Euro werden alleine für das Ballerspiel „Corona World“ ausgegeben, in dem die Antifa verharmlosend dargestellt wird und Kinder auf einen regierungsfreundlichen Corona-Kurs getrimmt werden.
Auch der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, plädierte wegen eines angeblichen Satirevideos des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots funk dafür, die Erhöhung des GEZ-Beitrags umgehend zu stoppen – das zu Recht –, unterstellt man hier der Polizei systematisch Rassismus und diffamiert sinnvolle Kontrollen als „Racial Profiling“.
Bei näherer Betrachtung der Berichterstattung und der Redaktionen bei ARD, ZDF und Co. ist klar erkennbar, dass Überparteilichkeit auch dort überwiegend ein Lippenbekenntnis ist. Die fehlende Distanz führender Kräfte von ARD und ZDF zu den dem linken Spektrum angehörenden Parteien, insbesondere den Grünen, ist deutlich zu bemängeln.
Träumte doch der Nachrichtenleiter der Tagesthemen vor Kurzem noch öffentlich laut von einem Kanzler Habeck. So
werden die mehrheitlich Schule schwänzenden Demonstranten von „Fridays for Future“ durchweg positiv dargestellt. Verwöhnte Jugendliche einer noch gut betuchten Oberschicht erklären unserer Sozialen Marktwirtschaft ihren Krieg im Namen eines Klimaschutzes, der in weiten Bereichen einem wirklich nachhaltigen, effektiven Umweltund Naturschutz diametral entgegensteht, Stichwort „Raubbau und Menschenausbeutung in Afrika und Südamerika für ineffektive E-Autos“.
Um ihre Grundrechte besorgte Bürger bei den sogenannten Corona-Demos werden hingegen plakativ als Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Spinner und Reichsbürger regelrecht geächtet.
So funktioniert staatlich bezahlte Stimmungsmache. Das ständig einseitige Framing gegen Präsident Trump und Präsident Putin sowie das verkrampfte Zeigen auf die Bedrohung von rechts, um dabei Linksextremismus, Islamismus sowie ökologischen Extremismus tendenziell zu verharmlosen oder zu verschweigen, sind sicherlich nicht unter ausgewogener Berichterstattung zu verorten.
Auch die Tatsache, dass man Christine Strobl, Tochter von Bundestagspräsident Schäuble und Frau des badenwürttembergischen Innenministers und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, zur ARD-Programmchefin macht, lässt deutlich aufhorchen.
Anstatt die Gebühren um stolze 4,7 % zu erhöhen, sollte
man Kosteneffizienz im eigenen Haus anstreben. Stattdessen aber hält man für diese vermeintliche Demokratieförderungsabgabe lieber weiterhin – –
kräftig die Hand auf. Dieser Erhöhung stimme ich nicht zu.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der Landesregierung,
der in meinen Augen absolut überfällig ist. Die Diskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen und auch Transsexuellen bei der Blutspende ist im 21. Jahrhundert nicht nur unzeitgemäß, sie ist veraltet und ein Zeichen eines reaktionären Denkmusters, welches leider noch immer nicht abgelegt scheint, auch hier im Hause nicht.
Fakt ist, dass wir hier eine einseitige Diskriminierung erleben. Während man bei jungen heterosexuellen Männern die Anzahl der Sexualpartner in einem gewissen Zeitrahmen abfragt, müssen sich Schwule in einem Fragebogen dazu verpflichten, in den letzten zwölf Monaten sexuell enthaltsam gelebt zu haben. Das schafft vielerorts nicht einmal ein katholischer Priester. Wollen wir diese Menschen vor der Spende mit Privatdetektiven beschatten lassen?
Hier stelle ich mir die Frage, was mit einem homo- oder bisexuellen Spender passiert, der sich noch nicht geoutet hat. Warum weisen wir im 21. Jahrhundert in dieser Gesetzeslage noch immer derart abfällig auf Menschen, die sich im falschen Geschlecht geboren fühlen?
Wie geht man ferner bei diesem Gesetz eigentlich mit Menschen des dritten Geschlechts um? Hier ist gesetzlich bisher auch noch keine eindeutige Regelung festzustellen.
Festzustellen dagegen ist, dass sich die Landesregierung und auch das Präsidium zwar gegen die Diskriminierung von Homo-, Bi-, Inter- und Transsexuellen aussprechen, aber mir ist bis heute beispielsweise nicht bekannt, auf welche Toilette jemand mit dem Geschlecht divers gehen soll. Weder hier noch im Abgeordnetenhaus oder in den Verwaltungsgebäuden sind mir diskriminierungsfreie Regelungen für diese Menschen bekannt.
Auch dass sich die Landesregierung systematisch weigert, bei der Landesverfassung den Bezug auf die Sittengesetze zu streichen, zeigt, welchen Stellenwert die Menschen bei Ihnen außerhalb der regelmäßigen Lippenbekenntnisse haben.
Dieser Antrag ist ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung, nicht mehr und nicht weniger. Bis zur vollen Gleichberechtigung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen gegenüber uns zumeist Heterosexuellen ist noch sehr viel Arbeit zu tun. Ich bin gern bereit, Sie zu unterstützen. Ich stimme daher auch Ihrem Antrag zu.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Rüge durch das Oberverwaltungsgericht bezüglich der bisherigen Beförderungspraxis muss sich Ministerin Höfken fragen lassen, ob und wie sie mit einer solchen schallenden Ohrfeige noch länger als Umweltministerin und eine der grünen Spitzenkandidatinnen tragbar ist.
Gleichzeitig muss man allerdings auch zugeben, wenn man vielerorts in Kommunen mit ihrer jahrzehntelangen CDUHerrschaft diesen Antrag zu hören bekommt, dass diese doch eher eine große Anzahl von Menschen zum Schmunzeln bringt. Wenn wir dann ganz ehrlich sind, sieht es bei den SPD-geführten Häusern ebenfalls nicht viel besser aus.
Aber wie sehr die CDU ein Paradebeispiel ist, sieht man an der Causa Wendt. Nicht nur seine Beförderung war rechtswidrig, sondern auch seine Bezahlung über einen längeren Zeitraum. Der damalige CDU-Ministerpräsident Rüttgers hat gemeinsam mit dem damaligen FDP-Innenminister Wolf seinen CDU-Gewerkschaftsfreund Wendt bevorzugt behandelt. Aus Ihren eigenen Reihen hörte ich damals keine öffentliche Kritik. Vielmehr ist Ihr dortiger Staatssekretär Mathies, der diese Blitzbeförderung mit überdurchschnittlicher Bewertung durchgeführt hatte, noch immer im Amt.
Vielmehr plädierte am 3. September sogar Ihr Berliner Fraktionsvorsitzender Dregger dafür, dass die Polizisten, die die angebliche Besetzung des Reichstags verhindert hätten, unbedingt befördert werden müssten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wer ernsthaft an einen Reichstagssturm glaubt, der hätte auch 1933 den Nazis abgenommen, dass Kommunisten den Reichstag in Brand gesetzt hätten.
Nun aber zurück zum Thema. Das Agieren der grünen Umweltministerin und deren Staatssekretär Griese wurde vom Oberverwaltungsgericht als marodes Beförderungssystem gewertet, das von Willkür geprägt sei. Es warf beiden Grünen-Vertretern vor, dass sie eine Günstlingswirtschaft betreiben und die aufgrund fehlender Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorgenommenen Beförderungsentscheidungen rechtswidrig sind.
Deshalb sind die Fragen, wenn sie auch eher dem in Kürze bevorstehenden Wahlkampf geschuldet sind, seitens der CDU an Ministerpräsidentin Frau Marie-Luise Dreyer
durchaus berechtigt.
Ich möchte noch weiter gehen. Ab wann war der Ministerpräsidentin diese Vorgehensweise im Umweltministerium
überhaupt bekannt? Wird die Landesregierung nun freiwillig in allen Ministerien die Beförderungspraxis offen und transparent überprüfen? Wird die Landesregierung entsprechende Vorgaben erstellen und noch in dieser Legislaturperiode veröffentlichen? Hat die Landesregierung bereits mit Lobbycontrol oder anderen Organisationen zusammenarbeiten wollen? Hat der Vorsitzende des Umweltausschusses und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Weber dieses Thema für die kommende Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt? Eine Einladung für den Umweltausschuss lag mir persönlich bis heute Morgen noch nicht vor, als dieses Thema publiziert wurde.
Wenn es der Opposition aus CDU und AfD ernst ist und das nicht nur ein Wahlkampfgetöse sein soll, dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein, der die komplette Vergabepraxis
der Landesregierung bei entsprechenden Beförderungen und Beschäftigungen prüft. Setzen Sie auf Aufklärung und Transparenz, und blicken Sie nicht so ängstlich auf die Zeit nach dem März 2021,
wo Sie die Grünen möglicherweise gebrauchen könnten, weil Herr Baldauf gerne neuer Ministerpräsident werden möchte.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir zur Abwechslung einmal über einen Schaufensterantrag der AfD.
Während sich viele Menschen um ihre Arbeitsplätze sorgen, ihre Freiheitsrechte bedroht sehen, Artikel 2, 5, 7, 8, 11, 12 und 13 des Grundgesetzes bereits teilweise oder in Gänze ausgehebelt sind, die Landesregierung seit Monaten mithilfe von – ich nenne es einmal salopp – Notstandsverordnungen regiert – so etwas hatten wir bereits vor 90 Jahren, als die Unfähigkeit der Parteien die Endphase der Weimarer Republik einläutete – –
in Ordnung.
fasst die AfD nun die Gelegenheit beim Schopfe und kommt wieder mit der Schelllackplatte von anno tuck bezüglich Flüchtlingen um die Ecke, um ihre sinkenden Umfragewerte in Bezug auf die anstehenden Wahlen aufzupolieren.
Aussagen wie „Wir haben Platz“ bieten natürlich entsprechende Steilvorlagen, obwohl nahezu täglich Horrormeldungen über Abzocke und desaströsen Mangel auf dem Wohnungsmarkt deutlich zu vernehmen sind.
Dass man den Menschen in Moria und in vielen anderen Krisengebieten helfen muss, steht vollkommen außer Frage. Wir müssen helfen, das ist keine Diskussion. Nur beim Wie muss wieder eine offene und ehrliche Diskussion überhaupt einmal möglich sein. Es dürfen nicht nur die feine Auslese der Ergriffenheitsmafia, die Hautevolee der Betroffenheitsschickeria und des ewig ritualisierten Gedenktheaters Gehör finden.
Die Aktion mit den 13.000 Stühlen vor dem Reichstag war geradezu ein Paradebeispiel hierfür. Das Geld wäre sicherlich woanders wesentlich besser aufgehoben gewesen, aber die NGOs scheinen sehr gut finanziert zu werden. Fragt sich nur: Woher?
Aktuell sollten erst 150, jetzt 1.500 Familien mit Kindern nach Deutschland geholt werden. Die Grünen fordern sogar
die Aufnahme von mindestens 5.000 Menschen. Schlichtweg fahrlässig ist hierbei, dass dies alles ohne genauere Prüfung der Hintergründe zu den Brandursachen passieren soll; denn letztlich kann daraus wegen des Familiennachzugs noch ein X-faches mehr an aufzunehmenden Menschen resultieren, die der deutsche Steuerzahler unter anderem wieder auf Dauer wird alimentieren müssen. Das ist man dem Souverän, dem Bürger, dem Steuerzahler als Finanzier schlichtweg schuldig, gerade in Zeiten der CoronaKrise.
Weitere pikante Fragen stellen sich ferner dazu, wie die Gesundheit unserer Bürger in Bezug auf Corona gewährleistet werden soll, waren doch gerade aktuell die Unruhen in Moria ausgebrochen, weil Ausgangsbeschränkungen wegen Corona verhängt worden waren. In der Hermeskeiler Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende hat die regionale Polizei seit Wochen wieder Überstunden stemmen müssen, um die Quarantäneauflagen bei den ausländischen Bewohnern überhaupt durchsetzen zu können. Soll die Polizei jetzt deutschlandweit mit solchen Zusatzaufgaben inklusive unzähliger Überstunden noch weiter belastet werden? Die Polizei, der Prügelknabe für verfehlte Politik?
Dies alles ist ein erneuter Beleg dafür, dass CDU, SPD, FDP und die Grünen aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt haben.
Mit ihrem erneuten „Wir schaffen das!“ servieren sie nach 2015 einer in den Umfragewerten schwächelnden AfD – –
das zweite Konjunkturpaket auf dem Silbertablett.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir gemeinsam über einen Nachtragshaushalt, der in seinem Umfang nicht nur beachtlich, sondern bei durchdachteren und weniger panischen Reaktionen seitens der politisch Verantwortlichen vermutlich auch vermeidbar gewesen wäre.
Ich erinnere nur daran: Wir hatten 2017/2018 weit über 25.000 Grippetote. Hätte man da auch schon einen Lockdown verzapft, sähe die Wirtschaft wahrscheinlich jetzt noch desolater aus, als wir sie jetzt schon haben.
Gleichzeitig sehen wir an diesem Haushalt, was auf einmal möglich ist. Wo es vor Corona noch keinen finanziellen Handlungsspielraum gegeben hat, ist jetzt plötzlich Geld da, Stichwort Fiatgeld, creatio ex nihilo.
So veranschlagen Land und Bund gemeinsam bei der Einrichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie allein in Rheinland-Pfalz weit über 1 Milliarde Euro an Steuergeldern, welche im Nachhinein erst einmal wieder von den künftigen Generationen aller Steuerzahler erwirtschaftet und refinanziert werden müssen, bei einer bereits bestehenden Verschuldung in Rheinland-Pfalz von rund 30 Milliarden Euro, Stand März 2020.
Der größte Posten beim Sonderfonds ist der Ausgleich der
Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Hier plant man mit bis zu 253 Millionen Euro. Auch der öffentliche Nahverkehr wird mit bis zu 75 Millionen Euro bedacht, weil durch die derzeitige Gesetzeslage und die Maßnahmen bereits ein erheblicher Einbruch bei den Zahlen der Transportierenden zu verzeichnen ist.
Wenn ich aber sehe, dass plötzlich 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Hochschulen veranschlagt werden und für die Beseitigung der Engpässe bei der Breitbandkapazität im gesamten Bundesland mit 122,3 Millionen Euro geplant wird, dann muss man sich über die Relation doch etwas sehr wundern. Auch wäre in diesem Punkt schon vorab eine entsprechende Transparenz sehr sinnvoll gewesen. Wann wollen Sie wo wie viel hier investieren? Wie sehen die Prioritäten für die großen Städte im Vergleich zum ländlichen Raum, der derzeit in vielen Regionen regelrecht abgehängt ist, aus?
Jedes Mal, wenn ich mit dem Zug vom Kreis Birkenfeld nach Mainz fahre, lande ich beim Telefonieren in Funklöchern. Das Internet ist erst recht nicht vorhanden.
Wie soll die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz im digitalen Zeitalter ankommen, wenn wir uns derzeit noch im digitalen Mittelalter – ich möchte nicht sagen, in der Steinzeit – befinden? Vom automatischen Fahren durch 5G möchte ich hier erst gar nicht anfangen.
Statt diese Situation zu nutzen und jetzt dort Gelder freizugeben, wo sie längst überfällig und notwendig sind, betreiben Sie auch noch Klientelpolitik. Die 50 Millionen Euro für Unternehmen im erneuerbaren Bereich und Umweltsektor wären für die Renovierung des Straßennetzes im ländlichen Raum weitaus sinnvoller und nachhaltiger gewesen.
Allein gestern und heute durfte ich bei der Fahrt zum Bahnhof mit meinem klimaneutralen E-Fahrrad wieder die gesamten Missstände der Straßen erleben. Statt Fahrradwege und Straßen ohne Schlaglöcher haben wir gerade bei stürmischem Wetter derzeit eine desolate Situation, die für Fahrradfahrer sogar teilweise lebensgefährlich ist.
Auch stellt sich die Frage, wie die Kofinanzierung des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ im Hinblick auf die Krankenhäuser im ländlichen Raum genau funktionieren soll. Wird dadurch zum Beispiel auch der Fortbestand der Klinik in Kirn zumindest mittelfristig gesichert? Wie will man im Rahmen der ganzen Zentralisierung des Klinikangebots ein schnelles medizinisches Eingreifen im Notfall gerade auf dem Land garantieren? Was wird von den 45 Millionen Euro für die Stärkung der Unikliniken verwendet? Wie viel geht hiervon in die Forschung und/oder in die Modernisierung?
Dazu kommen noch viele weitere Punkte, die ich eigentlich gerne ausführen würde, wenn ich mehr Zeit hätte.
Frau Ministerpräsidentin, Frau Finanzministerin, dieses Ansinnen muss in dieser Art und Weise als Schaufenstergesetz bezeichnet werden. Hier wird mit Beiträgen hantiert, ohne ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Konzept zu haben,
und zwar auf Kosten unser aller Kinder und Kindeskinder und aller derzeitigen und zukünftigen Steuerzahler. Ich lehne hiermit die entsprechenden Anträge ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD brüstet sich heute damit, dass es durch ihr vorgeblich entschlossenes Handeln eine Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise geben würde. Wenn ich mir jetzt aber die Zahlen genauer anschaue, dann muss ich feststellen, dass hier und heute sehr viel heiße Luft präsentiert wird.
Die SPD ist bereits jetzt im Wahlkampfmodus und verliert offensichtlich den Bezug zur Realität; denn zuerst einmal waren Sie es, die im Gegensatz zu Schweden und anderen Ländern einen kompletten Lockdown eingeführt und damit unsere Wirtschaft massiv gegen die Wand gefahren haben. Sie haben damit überhaupt erst viele Existenzen bedroht und vielerorts auch ruiniert. Für ein vermeintliches Mehr an Volksgesundheit haben Sie unserer Wirtschaft und den Menschen einen größeren Schaden zugefügt, als seinerzeit während der Banken- und Finanzkrise zu spüren war. Zahlen wird es heute wie auch damals einzig und allein der Steuerzahler.
Kommen wir aber einmal zu den genaueren Zahlen. In diesen Sommermonaten, als wir sonst stets einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu vermelden hatten, sind diese in diesem Jahr von 4,6 auf 5,7 % angestiegen, bis jetzt, der Winter steht erst noch vor der Tür. Schauen wir einmal, was dann noch nachkommt.
Dazu kommen bereits jetzt 36.000 Anzeigen zur Kurzarbeit. Hier wollen Sie sogar das Kurzarbeitergeld nach vier Monaten auf 70 % und nach sieben Monaten auf 80 % des früheren Verdienstes anstelle der bisherigen 60 % anheben. Man kann einmal vermuten, wie lange der CoronaWahnsinn noch so anhalten soll.
Wie das nachhaltig finanziert werden soll, ist nicht bekannt.
Bereits jetzt schlagen alle Verbände und Wirtschaftswissenschaftler Alarm, dass hierdurch ein massiver Anstieg der Lohnnebenkosten zu befürchten ist. Hier dürfen wiederum jene mehr bezahlen, die bereits jetzt mit erheblichen Folgen und Einbußen Ihrer Corona-Maßnahmen zu kämpfen haben.
Auch sind viele der Zuschüsse, die Sie an Kleinselbstständige gezahlt haben, kein Produkt der Nächstenliebe und Barmherzigkeit; vielmehr müssen die Bezieher dieser Zuschüsse das Geld im Folgejahr versteuern. Da hält der Fiskus noch einmal die Hand auf. Wie das im Hinblick auf Ihre Maßnahmen und einen stets proklamierten zweiten Lockdown aufgrund einer angeblichen zweiten Welle, die jetzt zu uns herübergeschwappt sein soll, zu stemmen ist, ist auch nicht bekannt.
Was die Menschen brauchen, ist eine Politik, die auf Vernunft und Vertrauen anstatt auf blinden Aktionismus und Panikmache setzt. Hier sollten Sie bei sich selbst ansetzen und endlich einmal ehrlich Ihre eigenen Fehler aufarbeiten, anstatt den Menschen mit solchen Aktuellen Stunden Sand in die Augen zu streuen. Dann würde es Ihnen wirklich darum gehen, die Folgen zu lindern und aus den von Ihnen in den vergangenen Monaten gemachten gravierenden Fehlern zu lernen. Dann würden Sie anstelle einer Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Hierzu sind Sie aber leider nicht bereit.
Rheinland-Pfalz braucht Transparenz statt Inkompetenz. Regieren Sie endlich und wirklich zum Wohle aller Menschen in Rheinland-Pfalz. Klären Sie über die Folgen Ihrer verfehlten Corona-Rettungspolitik auf.
Haben Sie endlich den Mut zur Wahrheit.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie sehr Rheinland-Pfalz vor der Klimaerhitzung steht, sieht man am heutigen Wetter. Sturmtief Kirsten bringt uns Werte von 16 bis 18 Grad C, und wir haben Hochsommer;
von den Spätfrösten im Mai und kalten Nächten im Juni/Juli ganz zu schweigen.
Was die ganze Zeit der Klimawandel war, ist heute also die Klimaerhitzung. Die Grünen setzen hier erneut auf Panikmache und Populismus sowie eine Spaltung der Gesellschaft. Unser Landtag ist aber keine Wahlkampfarena der Grünen, sondern die Vertretung aller Menschen in Rheinland-Pfalz. Das scheinen manche Fraktionen nicht immer so verinnerlicht zu haben.
Seit 2011 stellen die Grünen in Rheinland-Pfalz – erst mit
Frau Lemke, nunmehr mit Frau Höfken – schon die zweite Umweltministerin in Folge. In diesen neun Jahren hat man es offenbar, wenn man dem Antrag der Grünen folgen kann, nicht geschafft
doch, doch –, unser Bundesland klimapolitisch zu richten.
Dabei ist der von Ihnen und Ihrer Vorfeldorganisation Fridays for Future stets proklamierte Klimawandel in dieser Art und Weise weder politisch stimmig, noch ist der Klimaschutz wirklich nachhaltig und effektiv in Sachen Umweltschutz und Naturschutz vorangetrieben worden.
Unser Wald muss natürlich geschützt werden. Das ist richtig. Da hilft es aber nicht, dass Böden im Wald durch schweres Gerät mit Vollerntern oder Betonsockeln von Windkraftanlagen weiter verdichtet werden. Unser Wald muss wieder vielseitig werden mit Unterholz, das den Boden feucht hält. Hier sind auch die Jäger gefragt, da der Wildverbiss in Zukunft verringert werden muss.
Sinnvoller Umweltschutz und Naturschutz: Ja. Panikmache: Ganz klar nein.
Ich danke Ihnen.
. 6988 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: 6989
Begriff der „Rasse“ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/12082 –........... 6992
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass gerade die AfD-Fraktion nun diesen Antrag stellt, hat mir ein leichtes Schmunzeln entlockt. War es nicht gerade der Landesvorsitzende Michael Frisch, der am 23. April die verspätete Einführung der Maskenpflicht als überfällig lobte, um dann jetzt wiederum ein Chaos zu beklagen?
Eine Anmerkung hierzu: Durch die Einführung der Maskenpflicht ist mir persönlich in keiner bekannten CoronaStatistik eine signifikante Änderung der Reproduktionsrate gezeigt worden. Dennoch ist diese Aktuelle Debatte absolut notwendig und überfällig.
Das Bild, das diese Landesregierung in den letzten Wochen abgegeben hat, war schlichtweg miserabel, insbesondere im Umgang mit unseren Gastronomen. Auf meine Kleine Anfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass am 15. Mai 2020 sage und schreibe 14.387 rheinland-pfälzische Gastgewerbebetriebe mit Corona-Soforthilfemaßnahmen des Bundes unterstützt wurden.
Die jeweiligen Zuschusssummen des Bundesprogramms beliefen sich beim Gastgewerbe auf durchschnittlich 8.746 Euro, im Landesprogramm lag dieser Wert für bewilligte Kredite samt Zuschüssen bei knapp 25.000 Euro pro Betrieb. Hinzu kommt, dass allein im April fast 4.000 Gastronomiebetriebe und deren fast 20.000 Angestellte von Kurzarbeit betroffen waren.
Zu allem Überfluss kam dann noch der Schlingerkurs mit den zuvor erlaubten Gesichtsvisieren hinzu. Wie viele nun eigentlich ursprünglich gesunde Betriebe so noch in der Insolvenz landen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.
So, wie man Bordelle vorerst öffnen wollte, so geschlossen wollte man Schulen und Kitas halten. Verlierer waren und sind eindeutig Kinder, Jugendliche und Familien, besonders natürlich noch einmal die Schüler mit Förderbedarf aus sozial schwachen, bildungsfernen Schichten, die mehr denn je den Anschluss an die dringend notwendige Bildung für ihren weiteren Lebensweg verlieren können, von familiären Gewalteskalationen aufgrund überforderter Eltern ganz zu schweigen.
Wie es außerdem den unzähligen Prostituierten, auch den illegalen, geht, die auf ihre bisherigen Einkünfte aus diesem Gewerbe angewiesen waren, interessiert anscheinend auch niemanden.
Während man nun allein in Rheinland-Pfalz Hunderttausende Arbeiter mit Kurzarbeitergeld und Kündigungen leben lässt und das friedliche Miteinander zusätzlich durch die Förderung von Blockwartmentalität aufgrund überzogener gegenseitiger sozialer Kontrolle auf Dauer gefährdet, erleben wir im Landtag und in den Ausschüssen, dass Sitzungen einfach einmal wegfallen; in Anbetracht der allgemeinen Lage derzeit meines Erachtens ein fatales Signal.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, bitte beenden Sie endlich die Mainzer Corona-Chaostage, und geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihr Leben, wie es bereits viele europäische Länder vormachen, zurück.
Viren und Bakterien begleiten uns seit Anbeginn aller Zeiten.
In Zeiten der Globalisierung kann jederzeit ein Virus eska
lieren.
Ich danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Streichen wir den Begriff der Rasse aus unserer Landesverfassung, verschwindet nun einmal leider nicht automatisch der Rassismus. Schließlich haben wir seit Einführung der Homo-Ehe bzw. der Ehe für alle auch keineswegs die Homophobie in Deutschland besiegt. Diese ist sogar immer noch in unserem Justizministerium zu finden, da man sich hier beharrlich weigert, den homophoben Bezug auf die Sittengesetze, welche die Schwulenverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg erst ermöglichten, aus der Landesverfassung zu streichen.