Anne Spurzem

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesen Ergüssen will ich der Frau Ministerin erst einmal Dankeschön sagen, und zwar für die zügige Bearbeitung des Programms.

Lieber Herr Lelle, das waren Riesenschritte. Aber vielleicht kommt der eine oder andere aus Ihrer Fraktion bei diesen Riesenschritten nicht so ganz mit.

Es gab in der Zwischenzeit eine Anhörung dazu, die breit angelegt war. Diese Anhörung hat gezeigt, wie positiv dieser Gesetzentwurf überall gesehen wird.

Dass der große Kollege von der CDU – damit meine ich jetzt nicht Herrn Lelle – das nicht so sieht, das stand in seinem Newsletter. Der sprach genau wie Sie wieder, das hören wir so oft: Zu spät, unzureichend und überhaupt.

Wenn man die Kinder mit fünf Jahren in die Schule steckt, dann käme das Ihren, nämlich den CDUVorstellungen, entgegen. Jetzt muss ich aber einmal fragen: Welche frauen- und familienpolitischen Vorstellungen sind das?

Sind das die von Ihrem Kompetenzteam-Professor, nach dem die Frauen zuhause bleiben und Kinder erziehen sollen? Nein, mit uns nicht.

Nun zankt euch doch nachher draußen.

Weder wollen wir auf die gut ausgebildeten Frauen im Erwerbsleben verzichten noch wollen wir Kinder mit fünf Jahren zwangseinschulen. Wir wollen und werden die Vereinbarkeit von Eltern und Beruf genauso weiterfördern wie die Chancengleichheit in der Bildung der Kinder.

Als ich 1991 zum ersten Mal für den Landtag kandidiert habe, – –

Herr Kollege, genau, das war noch vor Ihnen.

waren genau dies meine Schwerpunkte, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Frauenförderung und die Bildung.

Dazu ist bis heute viel Positives geschehen. Das ist in dieser Landesregierung ein Vielfaches: „Versprochen und Gehalten!“

Ich weiß, dass unsere schwarzen Freunde das so gern nicht hören, aber es macht Spaß, und das immer wieder: Der Ausbau der Kindertagesstätten mit unbürokratischen Investitionszuschüssen zu mehr als dem Rechtsanspruch für Drei- bis Sechsjährige, die hohen pädagogischen Standards – ein Vielfaches versprochen und gehalten bei Gruppengrößen und Personalschlüssel.

Viele neue Arbeitsplätze für Erzieherinnen und Erzieher und deren Fort- und Weiterbildung mit zusätzlichen Qualifikationen bis hin zum Studium, darüber hinaus die

vielen qualitativen Weiterentwicklungen, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, die Sprachförderprogramme und anderes mehr.

Mehr noch: Die Förderung der kirchlichen und freien Träger, die die Elternbeiträge niedrig gehalten haben. Es ist, wie wir alle wissen, also viel geschehen. Da kann von zu spät wirklich keine Rede sein.

Wenn mir jemand vor 15 Jahren gesagt hätte, dass nun die frühe Förderung der Kinder als anerkannter Bereich der Bildung im letzten Kindergartenjahr beitragsfrei wird, ich hätte es kaum für möglich gehalten, aber so werden Wünsche und Überzeugungen Wirklichkeit.

Da sagt genau der Kollege, der gerade von der CDU gerufen hat: „Brauchen wir nicht. Wenn die mit fünf Jahren in der Schule sind, ist das auch beitragsfrei.“ – Superlogik, das ist ein Meisterstück.

Wir fördern die Kinder lieber richtig, als sie zwangseinzuschulen.

Im Übrigen können die Kinder früher zur Schule, eine Regelung, die vorgesehen ist, die die Frau Ministerin vorhin erläutert hat und die zusammen mit den Eltern Möglichkeiten eröffnet.

Dieser Gesetzentwurf zur frühen Förderung setzt genau die richtigen Schwerpunkte für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger mit dem Rechtsanspruch ab 2010; für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen, für die Sprachförderung in den Kindertagesstätten und der verbindlichen Zusammenarbeit mit den Grundschulen, auch über die Dokumentationen und damit für die Verbesserung des Übergangs von der Kindertagesstätte zur Grundschule.

Regelungen, die übrigens durchaus mit den vorherigen Investitionskostenzuschüssen und den Trägervereinbarungen im Einklang sind.

Wir stülpen nichts über. Wir nehmen Landesmittel in die Hand, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.

Das sind 25 Millionen für die Beitragsfreiheit und die Elternentlastung, das sind acht Millionen für Sprachförderung, zwei Millionen für die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher und viele weitere Zuschüsse für zusätzliches Personal, also im Personalkosten- und Ausstattungsbereich, inklusive des Bonussystems.

Meine Damen und Herren, das eine sind die finanziellen Regelungen, die wichtig sind. Herr Ministerpräsident und Frau Ministerin, es ist Ihnen zu danken, dass dies wieder einmal geräuschlos im Konsens und mit hohen Landesmitteln geschafft wird.

Das ist mir klar, dass das oft lieber anders gesehen würde, aber ich denke, diese Landesregierung hat bewiesen, dass es durchaus geht.

Meine Damen und Herren, das andere sind die Kinder, ihre Familien und ihre Bildungschancen, die im Mittelpunkt des Gesetzes stehen. Ich freue mich darüber, dass Kinder früher als bisher ab zwei Jahren und ab 2010 mit einem Rechtsanspruch die Kindertagesstätten besuchen.

Ich freue mich darüber, dass die Sprachförderung für alle Kinder verbessert wird. Ich freue mich darüber, dass die Dokumentationen Kindern, Eltern und Grundschulen weiterhelfen werden, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird und somit alle Kinder in den Kindergarten gehen können, die Kommunen und Träger gefördert werden und die Kindertagesstätten dadurch, trotz des demografischen Wandels, im Dorf bleiben.

So werden natürlich auch Arbeitsplätze erhalten.

Meine Damen und Herren, Kinder haben gute Zukunftschancen verdient, Bildung von Anfang an. Wir machen’s einfach.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wiechmann, eigentlich wollte ich nett mit Ihnen umgehen, aber bei dem, was Sie hier geliefert haben, frage ich mich, wo Sie waren, als das Programm vorgestellt wurde. Man wird wohl der Landesregierung nicht vorwerfen, dass sie einen Gesetzentwurf ordentlich erarbeitet und nicht einfach so vorlegt. Sie ergehen sich in Anträgen, während die Kinderfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz verwirklicht wird.

Bei der ersten Beratung Ihres Antrags hatte ich Ihnen schon einmal gesagt, Sie springen zu früh, denn Sie hatten den Antrag gestellt, bevor das Tagesbetreuungsausbaugesetz überhaupt beschlossen war. Sie sind zu schnell gesprungen, Sie sind zu weit gesprungen, gleichzeitig aber auch zu kurz. Wir waren uns inhaltlich in allen Fraktionen einig, dass Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine ganz wichtige Aufgabe sind.

Das, was Sie damals sagten und heute hier wiederholt haben, ist zum großen Teil richtig, aber wir wollen mehr, Herr Wiechmann. Wir wollen eine Verzahnung mit den notwendigen und den bereits bestehenden Angeboten.

Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder.

Seit 1991 ist dieser Kindertagesstättenbereich kontinuierlich ausgebaut worden. Ich weiß, manche können es nicht mehr hören, aber es wird oft als Selbstverständlichkeit hingenommen, was dort an Geld, an Gehirnschmalz und an Qualitätssteigerung hineingegangen ist. Zu nennen sind die Umsetzung des Rechtsanspruchs, die Erhöhung und Erhaltung der pädagogischen Standards, die finanziellen Anreize, die finanziellen Unterstützungen für Träger und Kommunen, die qualitative Weiterentwicklung, die Sprachprogramme, die es schon gibt, die Stärkung der Tagespflege, die Qualifizierung der dort Tätigen und die Bildungs- und Erziehungsem pfehlungen. All diese Maßnahmen sind in unsere rheinland-pfälzische Bildungsinitiative eingebettet, die Teil des Programms „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ sind,

wie zum Beispiel die Volle Halbtagsschule und das Ganztagsschulangebot.

Das neue Programm „Zukunftschance Kinder, Bildung von Anfang an“ bringt diese Verzahnung, wie wir wissen. Es setzt die Bildungsinitiative konsequent fort. Es zieht die richtigen Schlüsse aus den Bildungstests. Es gibt Kindern bessere Chancen, und es bietet Eltern mehr Unterstützung. Die fünf wesentlichen Punkte sollten auch Ihnen bei der Vorstellung in Erinnerung geblieben sein. Die Betreuungsangebote im Bereich der unter Dreijährigen werden ausgebaut. Der Kindergarten wird für Zweijährige geöffnet, ab 2010 sogar mit Rechtsanspruch, wenn die Eltern dies wünschen.

Um alle Kinder zu erreichen und zu fördern, wird das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Die Bildung von Anfang an wird durch ein 8-Millionen-Sprachförderprogramm erreicht und wird den Übergang von Kindergarten in die Grundschule verbessern.

Das alles wird durch die verschiedensten Maßnahmen flankiert. Wie ernst es der Landesregierung mit diesem Programm ist, sehen Sie nicht zuletzt an der Höhe der Finanzmittel, die dafür vorgesehen sind. Sie werden weiterhin Träger und Kommunen entlasten und zur notwendigen Personalaufstockung beitragen, so wie das Programm auch insgesamt zur Sicherung von Kindertagesstätten, den Gruppen und Arbeitsplätzen beiträgt.

Ich nehme an, vor diesem Hintergrund wird es niemanden überraschen, dass wir die umfassende Bildungs initiative wählen und den Antrag der GRÜNEN ablehnen.

Lassen Sie mich zum Schluss festhalten, bei all diesen Diskussionen geht es um etwas sehr Schönes. Es geht darum, kleine Menschen ein Stück weit in ihr Leben zu begleiten und ihnen gerechte Startchancen zu geben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen zumindest schon etwas gelernt, dass sich nämlich jeder den Wissenschaftler aussucht, der ihm gerade das sagt, was ihm ins Konzept passt. Aber nach so viel Schwarzmalerei will ich auf einen Bereich zu sprechen kommen, der wirklich nicht schwarz zu malen ist. Das kinder- und familienfreundliche Rheinland-Pfalz ist nämlich bundesweit ziemlich ein Markenzeichen. Die Versorgung und der Ausbau in unserem Kindertagesstättenbereich sind ebenfalls hervorragend.

Sie kennen alle die Zahlen: 120 Millionen Euro freiwillige Investitionskostenzuschüsse seit 1991. 2.000 neue Gruppen und arbeitsmarktpolitisches Programm, dazu 3.500 neue Arbeitsplätze in Kindertagesstätten. Deshalb weist dieser Haushalt auch über 200 Millionen Euro im Jahr an Personalkostenzuschüssen für diesen Bereich aus.

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Steigerungen von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2005 und

9,2 Millionen Euro im Jahr 2006 belegen, dass die Änderungen des Kindertagesstättengesetzes greifen und die zusätzlichen Anreize, die wir mit der Änderung geschaffen haben, gerade auch im U-3-Bereich für Krippenplätze gern angenommen wurden. Wir hatten im Jahr 2002 2.965 Plätze und haben in diesem Jahr immerhin 4.835 Plätze. Da lasse ich mir wirklich nicht sagen, da sei nichts passiert.

Das eine geht nicht schnell genug, das andere reicht nicht. Ich weiß das schon, aber ich denke, man sollte immer in den Bereichen bleiben, die man auch überschauen kann. Über das Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir kürzlich gesprochen. Sie wissen, dass wir inhaltlich nicht weit auseinander sind, aber der Entwurf ist noch im Gesetzgebungsverfahren. Da sollten wir doch erst einmal abwarten, vor allen Dingen auch die Finanzverhandlungen.

Ich bin mir sicher, dass Frau Ministerin Ahnen mit ihren Leuten dann die richtigen weiteren Schritte einleiten wird. Sie sehen das Quantitative im Kindertagesstättenbereich – damit hat Herr Keller heute Morgen angefangen –, aber ich bin auch besonders stolz auf die qualitativen Weiterentwicklungen, die sich ebenfalls in dem Haushalt, den wir heute beraten, zeigen.

Die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen hat Frau Kollegin Morsblech eben schon angesprochen. Sie sind in einer einmaligen Art und Weise offen und frei diskutiert worden und haben durch die jetzt vorgesehene wissenschaftliche Begleitung, durch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Jugendinstitut, einen Riesenschub für die frühkindliche Bildung gebracht und werden sie auch noch weiter bringen. Dabei beziehe ich ausdrücklich auch die geänderte Erzieherausbildung, den neuen Studiengang für die Leitungen, ein.

Wenn Sie sich noch so hitzig dagegen wehren, die Sprachförderung ist uns auch wichtig, und das nicht erst seit diesem Haushalt oder dadurch, dass irgendjemand geschubst hat. Auch für die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich gibt es mehr Geld in diesem Haushalt. Ich würde dem Anliegen der CDU gern einen gewissen Charme abgewinnen, aber dieses Streichen des muttersprachlichen Unterrichts widerspricht vielleicht den von Ihnen nicht so geschätzten Wissenschaftlern, aber den wissenschaftlichen Beweis gibt es halt. Vielleicht trifft es eher Ihre Parteitagsleitanträge, aber nicht die Wissenschaft.

Wir werden weiterhin auch durch die Qualifizierung von Tagespflegekräften in dem Bereich eine ganze Menge machen. Ich denke, ich kann festhalten, dass das kinder- und familienfreundliche Rheinland-Pfalz, wie sie alle wissen, nicht nur Markenzeichen unseres Landes ist, sondern Querschnittsaufgabe für alle, die hier sitzen. Alle Ressorts arbeiten an diesem kinder- und familienfreundlichen Rheinland-Pfalz, das übrigens noch einmal durch die Ferienbetreuung aufgestockt wird.

Den Jugendbereich halten wir stabil und akzentuieren weiter. Jugendpolitik ist ziemlich entstaubt worden. Darüber bin ich sehr froh. Ich bin mir sicher, dass unsere Jugend-Enquete-Kommission, die unter der Leitung von Ulla Brede-Hoffmann mit allen Beteiligten sehr konstruktiv arbeitet, neue Impulse für die Beteiligung und den Partizipationsbereich bringen wird.

Das ist eigentlich auch klar. Aber dieser Haushaltsentwurf belegt, auch wenn Herr Schmitt noch ein bisschen schreit, das kinder- und jugendfreundliche RheinlandPfalz geht weiter. Bei dieser Erfolgsgeschichte sag ich gern: Das ist gut so!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Nils! Als ich den Antrag zuerst gesehen habe, habe ich gedacht: Was soll das denn ? Eben sagte er, wir sollen die Initiative nutzen. Aber er weiß doch, dass wir die Kinderbetreuung im Land kontinuierlich ausgebaut und auch qualitativ weiterentwickelt haben und die Ziele des TAG vollkommen unterstützen.

Er weiß aber doch auch, dass wir schon 2002 das Kindertagesstättengesetz so geändert haben, dass über finanzielle Anreize der Platzausbau in diesem Bereich vorangetrieben wurde.

Vergessen wir auch nicht den finanziellen Kraftakt – und zwar wirklich ein Kraftakt –, den diese Landesregierung seit 1991 für die Verbesserung der Kinderbetreuung gemacht hat.

Es ging und es geht auch danach weiter, weil wir fest davon überzeugt sind – da sind wir inhaltlich überhaupt nicht auseinander –, dass Kinderbetreuung gut, wichtig und richtig ist.

Sie ist gut für die Kinder, weil sie gefördert werden, Gemeinschaftserfahrung machen und bessere Startchancen haben. Sie ist gut für die Eltern und Alleinerziehenden, weil sie sich Familien- und Erwerbsarbeit teilen können und einem Beruf nachgehen können.

Schließlich und endlich bringt – auf die Studien hat Herr Wiechmann hingewiesen – die Kinderbetreuung auch Vorteile für die Wirtschaft und die Kommunen, weil mehr Frauen erwerbstätig sein können.

Soweit in aller Kürze, warum es gut und richtig war und weiterhin sein wird, in die Kinderbetreuung zu investieren, aber auch – das füge ich deutlich hinzu – solide zu finanzieren.

Erste Anreize sind mit dem geänderten Kindertagesstättengesetz geschaffen worden und vor allem erste Erfolge sichtbar. „Es tut sich was“, titelt die „Rheinpfalz“ in Kaiserslautern und meint damit die verstärkte Öffnung von Kindertagesstätten für unter Dreijährige.

Das ist übrigens kein Einzelfall im Land; denn meine Kolleginnen und Kollegen berichten mir von Nord nach Süd über Ähnliches, zum Beispiel der Einrichtung von Teilzeitplätzen, weil nicht alle Eltern fünf Betreuungstage brauchen. Es ist also mehr als etwas.

Über diese rein statistisch gezählten reinen Krippenplätze hinaus gibt es eine Vielzahl von zugegebenermaßen nicht immer erfassbaren, aber oft bedarfsgerechteren Angeboten, wie zum Beispiel über Tagesmütter oder Tagesmütterbörsen, auch über die Jugendämter.

Meine Damen und Herren, Zahlen und Statistiken sind das eine. Ich denke, da hat Frau Ministerin Doris Ahnen

Ihnen nachher Genaueres zu sagen, das andere, das ich genauso wichtig finde, sind Kinder und Eltern.

Von daher ist die Forderung, die Herr Wiechmann gestellt hat, auf qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durchaus richtig; denn diese Landesregierung hat die Initiativen ergriffen, um die Qualität im Kinderbetreuungsbereich wesentlich zu steigern, zum Beispiel durch die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher, demnächst auch durch den heute bereits diskutierten Studiengang für Kita-Leitungen, durch Sprachprogramme und – was für mich besonders wichtig ist – durch Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, die mit Trägern, Personal und dem Ministerium gemeinsam erarbeitet, diskutiert und ausgearbeitet wurden und jetzt in den Kindertagesstätten Anwendung finden.

Das wird einen wirklich wichtigen weiteren Schub für die qualitative Arbeit in den Kindertagesstätten bringen, die damit auch im Übrigen zum ersten Mal tatsächlich als das anerkannt werden, was sie sind, nämlich als Bildungseinrichtungen.

Sie sehen also, das TAG und Ihr Antrag, der im Übrigen weit über das TAG hinausgeht, sagen uns nichts Neues. Wir sind uns einig in der Einschätzung, dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren weiter ausgebaut werden muss. Wir sind auch schon dabei. Allerdings hätte ich mir wirklich eine konkretere Bedarfsermittlung gewünscht. Es gibt unterschiedliche Bedarfe, ob es sich um Stadt oder Land handelt, ob Eltern Teilzeitplätze brauchen oder Ähnliches. An dieser Stelle würde ich mir eine konkretere Bedarfsermittlung wünschen.

Aber sehr geehrter Herr Wiechmann, vollkommen uneins werden wir, wenn es an die Finanzierung geht.

Angesichts Ihrer Pressemitteilung dazu, die im „Staatsanzeiger“ zu lesen war, und Ihren heutigen Ausführungen hätte Ihre frühere Kollegin Gisela Bill Sie heftigst der Milchbubenrechnung geziehen.

Das hat Frau Bill gern so genannt.

Sie kennen unsere Bedenken bezüglich der möglichen Hartz-IV-Einsparungen, die bei uns, wie heute Morgen von Herrn Staatssekretär Professor Dr. Deubel deutlich gesagt wurde, ganz an die Kommunen gehen. Sie kennen unsere Bedenken und unsere Skepsis bezüglich der Verteilung sowohl in der Höhe als auch in der Verteilung nach Be- und Entlastungen. Die Frage einer soliden Finanzierung kann man nicht einfach vom Tisch wischen, gerade, weil es um die Kommunen geht. Deswegen wollen wir uns auch weiterhin mit Ihnen gemeinsam damit beschäftigen. Das Thema ist zu wichtig, um es zu

zerreden. Ich denke, wir können im Ausschuss weiter konstruktiv daran arbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt beginne ich wie Herr Wiechmann: Lieber Nils Wiechmann, die Ausschussberatungen und die vergangene Diskussion im Plenum haben die Unterschiede sehr wohl deutlich gemacht. Ich will es Ihnen aber heute noch einmal erklären, falls das Verständnis noch immer nicht gegeben ist. Der Dissens ist nicht künstlich erzeugt worden, sondern er ist einfach gegeben.

Nachdem wir den Antrag ausführlich beraten haben, ist es sicherlich keine Überraschung, dass wir ihn heute ablehnen werden. Gleichwohl gebe ich Ihnen bei einem Punkt Recht. Es gab einige Gemeinsamkeiten: Wir alle sehen die Sprachförderung als sehr wichtig für den Schulerfolg und für die gesellschaftliche und berufliche Integration an. Einig sind wir uns auch alle bezüglich der Bedeutung des Bildungsauftrags von Kindertagesstätten. Genau deshalb werden zurzeit neue Empfehlungen für die Bildungsarbeit und neue Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Schulen erarbeitet.

Unterschiedlicher Auffassung sind wir in der Tat, wenn es um die Art, den Umfang und die Zielgruppen geht. Diese Unterschiede und auch die Gründe zur Ablehnung werden besonders deutlich, wenn man die von Ihnen genannte Große Anfrage der FDP-Fraktion einbezieht. In der Antwort wird eine Vielzahl der Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen deutlich. An dieser Stelle muss evaluiert werden. Das ist bereits in Auftrag gegeben worden, aber zuerst müssen wir die Leute arbeiten lassen, bevor wir evaluieren können, ehe wir einfach feststellen, was noch hinzugefügt werden muss und was bereits ausreicht.

Jeder, der sich ein bisschen näher mit der Fremdsprachenvermittlung befasst hat – das hat meines Erachtens auch nicht Herr Kollege Keller verneint –, weiß, wie wichtig das Erlernen der Muttersprache als Grundlage für das Erlernen einer Fremdsprache ist. Das gilt übrigens nicht nur für die Kinder von zugewanderten Menschen, sondern auch für Deutsche. Gerade weil dem so ist, gibt es eine Reihe von verschiedenen Förderungen. Sie haben das heute anders genannt. In Ihrem Antrag steht noch, das seien Einzelmaßnahmen. Heute haben Sie davon gesprochen, dass es viele herausragende Maßnahmen gebe. Das begreife ich als Lob für all das, was im Ministerium initiiert wurde. Das sind zum Beispiel diese zusätzlichen 230 Stellen zur Integration ausländischer Kinder, neue zusätzliche Sprachförderkurse in demnächst rund 130 Kindertagesstätten, wobei die Eltern einbezogen werden, was sicherlich sinnvoll ist, oder das Programm „Lerne die Sprache deines Nachbarn“.

Die Liste könnte ich fortsetzen, aber ich denke, dass sie zu lang ist. In der Antwort auf die Große Anfrage kann man das im Übrigen alles nachlesen.

Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor. Die Träger und vor allen Dingen die Erzieherinnen vor Ort haben längst erkannt, worauf es ankommt. Sie führen die Maßnahmen durch, und zwar dort, wo es passt und ein Bedarf gegeben ist.

Lieber Herr Wiechmann, wir wollen und werden – in diesem Zusammenhang erinnere ich mich gern an die gestrige Debatte über Standardöffnungen – keine neuen bürokratischen Hürden und Standards festzurren, wie in Ihrem Antrag eindeutig gefordert. Wir wollen und werden die begonnenen Maßnahmen fortsetzen, unterstützen, überprüfen und vertiefen. Wir wollen, dass Kinder – gleich welcher Herkunft – in unserem Land gute Chancen für ein gutes Leben haben; denn schließlich verstehen wir Rheinland-Pfalz als kinder- und bildungsfreundliches Land. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kürzlich titelte ein Artikel in der „AZ“: „Mit Merhaba fängt der Tag gut an“. Dieser bezieht sich auf gute Maßnahmen, die vom Land bereits seit Jahren unterstützend gefördert werden.

Herr Wiechmann, schließlich wissen wir alle, dass das Erlernen der Muttersprache wichtig ist, um weitere Sprachen lernen zu können. Es geht in diesem Artikel auch um die zusätzlichen Erziehungskräfte in Kindertagesstätten zur Integration ausländischer Kinder. Das sind nicht etwa, wie Sie behaupten und in Ihrem Antrag schreiben, Einzelmaßnahmen. Das sind 230 zusätzliche Stellen in mehr als 200 Kindertagesstätten, wobei die Betonung auf dem Wort „zusätzlich“ liegt, das heißt neben den anderen Erzieherinnen, die sich, wie wir wissen, auch um die Integration und die Sprachförderung kümmern.

Es hat mich erschüttert, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, in den Kindertagesstätten soll ein sprachliches Klima gestaltet werden, in dem Mehrsprachigkeit akzeptiert wird. Dazu kann ich nur sagen: Machen Sie sich einmal die Mühe und schauen Sie in die Kindergärten hinein. Die Wirklichkeit hat Sie überholt.

Meine Damen und Herren, zu dieser Wirklichkeit zählt übrigens auch das Programm „Lerne die Sprache Deines Nachbarn“. Hier wird in rund 70 Kindertagesstätten insbesondere französisch gelernt. Aus eigener Kenntnis kann ich Ihnen sagen, dass es viele weitere Kindertagesstätten gibt, in denen Mutter- und Fremdsprachen freiwillig gefördert werden, weil Träger und Erzieherinnen den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten ernst nehmen.

Es gibt noch eine weitere Maßnahme in unserem Förderkatalog für diesen Bereich: die neuen zusätzlichen Sprachförderkurse für Kinder nicht deutscher Herkunft in übrigens 81 Kindertagesstättengruppen. Nun kann man natürlich sagen, das sei alles viel zu wenig. Merkwürdig muten mich solche Vorhaltungen allerdings an. Da fordern Ihre diversen Haushaltsexperten in der Presse, die schärfsten Sparmaßnahmen einzuleiten, die jemals notwendig waren – das war Herr Bracht – oder gar eine absolute Haushaltssperre von Januar 2003 an – das war Frau Thomas –, und wieder andere schreiben munter Anträge, fordern und geben unter dem Tisch wieder aus, wofür sie obendrüber noch keine Mark gespart haben.

Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir wissen doch alle, dass gerade diese Landesregierung bewiesen hat, dass bei aller Sparnotwendigkeit der Bildungsbereich hohe Priorität hat. Vor dem Hintergrund dieser eingangs beschriebenen Fördermaßnahmen kann es nicht erstaunen, dass wir an vielen Punkten inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind. Wer würde schon den Bildungsauftrag auch der interkulturellen Bildung infrage stellen? Sie müssen aber auch bereit sein, die vorhandenen Fakten zu akzeptieren und zu sehen. Ich könnte jetzt viele Punkte aufzählen, die ich mit Blick auf die Uhr heute auslasse. Ich gehe davon aus, dass Herr Staatssekretär einiges davon erwähnen wird. Wir werden auch im Ausschuss Gelegenheit haben, darüber zu reden. Ich sage Ihnen aber zum Schluss gern, was mit uns nicht zu machen ist: höhere bürokratische Hürden, Institutionalisierung, Eingriffe in Trägerentscheidungen. – Möglichkeiten sind durch das Land eröffnet, entschieden wird

aber vor Ort. Dort weiß man ganz genau, was notwendig ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Entwicklung des Angebotes an Ganztagsplätzen im Kindergartenbereich nach In-Kraft-Treten der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes vor, mit der zum 1. August 2002 eine finanzielle Entlastung der freien und kommunalen Träger bei den Personalkosten vorgenommen wurde?

2. Sind Steigerungsraten für den Krippenbereich absehbar?

3. Wie gestaltet sich die Situation bei den Hortplätzen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Keller zuhört, denkt man, die Welt geht unter. Heute ist für Kinder, Jugendliche und Familien in Rheinland-Pfalz ein guter Tag; denn mit den heutigen Haushaltsberatungen, unseren Anträgen sowie dem Kindertagesstättengesetz wird deutlich, wie wichtig dieser Landesregierung und den Koalitionsfraktionen ein kinderfreundliches Land ist.

Das ist ein bundesweites Markenzeichen, das wir uns damals in der Kinder-Enquete-Kommission alle gewünscht haben. Das ressortübergreifende Programm „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ findet sich an vielen Stellen im Haushalt wieder und bringt an vielen Orten im Land Kinderprojekte voran. All dies geht weit über die Vollversorgung mit Kindergartenplätzen hinaus. Das hat Herr Keller vergessen. In dem gleichen Presseartikel steht, dass Rheinland-Pfalz bundesweit Spitze bei der Kindergartenversorgung ist.

Den Ausbau von Krippen, Horten und Ganztagsplätzen werden wir weiter vorantreiben. Das Änderungsgesetz zum Kindertagesstättengesetz wird durch die finanzielle Entlastung bei den Personalkosten der freien Träger und damit auch den Kommunen dazu beitragen, die Pluralität in der rheinland-pfälzischen Kindertagesstättenlandschaft zu sichern. Die finanziellen Anreize für alle Träger werden nachhaltig für mehr Ganztagsplätze sorgen. Eine Senkung der Messzahlen würde diese Anstrengung konterkarieren.

Unser gemeinsamer SPD- und FDP-Antrag führt insgesamt zu einer Stärkung der Elternarbeit. Die wichtige und engagierte Arbeit wird so auf gesetzliche Füße gestellt und im Haushalt finanziell unterfüttert. Die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden im Wesentlichen bereits in der Anhörung und im Ausschuss ausführlich behandelt. Ich möchte unsere Gründe der Ablehnung dennoch einmal kurz erläutern.

Die Tagespflege wird im Ministerium gut und intensiv bearbeitet. Ein Vorrang wird auch fachlich nicht gesehen. Gleiches gilt für die Häuser für Kinder, von denen es nach damals zehn Modellprojekten zwischenzeitlich mehr als 140 im Land gibt. Handreichungen dazu liegen vor. Die Häuser für Kinder werden gefördert.

Der Bildungsauftrag von Kindertagesstätten ist im Gesetz eindeutig festgelegt. Die nicht nur mit Blick auf die PISA-Studie eventuell notwendigen inhaltlichen Änderungen der Bildungsarbeit in Kindertagesstätten werden wir nicht per Gesetz überstülpen. Diese Inhalte und Änderungen werden wir mit allen Beteiligten diskutieren und auswerten. Wir wissen alle, dass kein Schnellschuss und kein Aktionismus gefragt ist, sondern ein gemeinsames Handeln. Man kann nicht einfach einen Lehrplan wie für die Schulen erstellen. Ich kann Sie nur

einladen: Beteiligen Sie sich an dem Diskussionsprozess.

Der Jugendbereich – das ist eine weitere gute Botschaft – wird nicht nur finanziell hoch gehalten, sondern durch unsere Anträge auch zusätzlich akzentuiert. Die seit 1991 entstaubte Jugendpolitik erfährt nicht nur durch die schon genannte Ganztagsschule, durch erweiterte Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendkulturarbeit neue Akzente. Die aufsuchende und mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum wird gestärkt. Die Jugendverbände und die Sportjugend erhalten für ihre wichtige Arbeit Mittel zur Beschäftigung eines dritten Bildungsreferenten. Die ehrenamtlich Tätigen im Kinderschutz, die engagiert für die Kinder arbeiten, erhalten die Möglichkeit, über weitere Fördermittel ihre Projekte zu sichern, und nicht zuletzt wird die Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch die Möglichkeit der direkten Vernetzung weiter gestärkt.

Leider kann ich in der Kürze der Zeit nicht auf die vielen Anträge der Opposition eingehen. Meine Damen und Herren, einige davon sind obsolet, weil schon daran gearbeitet wird. Andere sind in Teilen durchaus diskutierbar. Einige, wie zum Beispiel die Anträge über die beitragsfreien Kindertagesstätten, sind ein Wunschtraum. Andere, wie zum Beispiele Anträge von der CDU, die sich groß die Bedeutung der Bildung in Kindertagesstätten auf die Fahne geschrieben haben, was wir gehört haben, kürzen ausgerechnet bei der Qualitätsförderung in Kindertagesstätten. Das muss mir jemand erklären. Außerdem möchte die CDU das gesamte Programm „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ streichen. Sie entzieht damit einer Vielzahl von Projekten im Land den finanziellen Boden.

Meine Damen und Herren, wir wollen kein schief gespieltes Streichkonzert und keine finanziellen Traumtänzereien. Wir unterstreichen das Markenzeichen unseres Landes, nämlich ein kinder-, familien- und jugendfreundliches Land.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute in zweiter Lesung zum einen über den Gesetzentwurf der SPD, das Landesgesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit,

und zum anderen über den Gesetzentwurf der CDU, das Landesgesetz zur Förderung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit, diskutieren, so sagen eigentlich schon die Titel, dass es in beiden Gesetzentwürfen um die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit geht.

Wir wissen, wir brauchen die freiwillig im Jugendbereich Tätigen. Wir wollen ihnen nicht nur in pathetischen Reden danken, sondern greifen ihre Bedürfnisse tatsächlich auf, Bedürfnisse, die nicht zuletzt in der ersten Studie eines Bundeslandes mit dem Titel „Freiwilliges Engagement in Rheinland-Pfalz“, kürzlich von Innenminister Zuber vorgelegt, deutlich formuliert wurden.

Wir verbessern das alte Sonderurlaubsgesetz in vier wesentlichen Punkten:

Zunächst wird das Antragsalter zur beruflichen Freistellung auf 16 Jahre herabgesetzt und entspricht damit auch der Lebenswirklichkeit junger Menschen.

Zum Zweiten wird die Möglichkeit der 12-tägigen Freistellung auch an 24 halben Tagen gewährt. Weiterhin werden auch Sport- und Jugendkultur im Gesetz aufgenommen, und in einem vierten Punkt geht es um die

Anhebung einer Förderung, nämlich der Verdienstausfallerstattung, die mehr als verdoppelt werden soll, also von 50 DM auf 60 Euro angehoben werden soll.

Diese Entwicklung in diesem Bereich wollen wir im Auge behalten, in ein oder zwei Jahren Bilanz ziehen und dann auch offen sein für Änderungen, und zwar nicht nur in der Höhe, sondern auch in der strukturellen Entwicklung. Was den finanziellen Bereich anbelangt, ist dort der einzige Unterschied zum Gesetzentwurf der CDU zu finden. Sie wollen den Betrag auf 210 DM erhöhen. Das ist mehr als eine Vervierfachung des heutigen Betrags.

Sie setzen mit dieser Änderung, die auch über das Bildungsfreistellungsgesetz hinausgeht, eine Anspruchsspirale in vielen Bereichen in Gang. Sie verschieben wieder einmal Schulden und Lasten in die Zukunft nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.

Aber hüten Sie sich davor, zu glauben, diese Vervierfachung löse alle Probleme im Bereich der Ehrenamtlichen. Wir wissen doch alle viel besser, dass die Probleme der Ehrenamtlichen nicht zuerst im finanziellen Bereich liegen. Es geht um Beratung, um Information und Kommunikation. Es geht um die Akzeptanz des Ehrenamts. Es geht um die Akzeptanz durch die Gesellschaft und die Arbeitgeber. Es geht auch, aber nur auch, um die Kostenerstattung. Wir brauchen eine gemeinsame und breite Initiative zur gesellschaftlichen Stärkung des Ehrenamts. Da bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie dies in vielen Maßnahmen bereits angestoßen hat, nicht zuletzt durch den ersten Bericht, der uns vorliegt.

Lassen Sie uns gemeinsam die Motivation stärken, die Menschen zum Ehrenamt bringt, nämlich die Freude, Kontakte zu anderen Menschen zu knüpfen, und auch persönliche Erfüllung. Mit unserem Gesetzentwurf helfen wir, eine ganze Menge der bestehenden Hürden zu überwinden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in verbundener Debatte über zwei Gesetzentwürfe, die auf den ersten Blick gar nicht so sehr verschieden sind.

Was uns eint, ist das Bemühen, das alte Sonderurlaubsgesetz aus dem Jahr 1953 – es ist sogar noch älter als ich – auf zeitgemäße moderne Füße zu stellen und dem Heute anzupassen.

Meine Damen und Herren, wir erkennen die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen im Jugendbereich an. Ohne sie wäre vielerorts Jugendarbeit unmöglich. Ihr Engagement wollen wir nicht nur loben, wie es oft geschieht, sondern wir wollen es tatsächlich stärken.

Viele Gespräche, die wir alle in der Vergangenheit geführt haben, aber auch die Anhörungen haben gezeigt, dass diese Verbesserungen dringend notwendig sind. Ich werde die Verbesserungen unseres Entwurfs an vier Punkten deutlich machen.

Zunächst geht es um die Herabsetzung des Antragsalters von 18 auf 16 Jahre, was einfach der Realität im Jugendleiterbereich entspricht.

Zum Zweiten geht es darum, den Bereich des Sports und der Jugendkultur ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen.

In einem dritten Punkt wird die Freistellung für diesen Sonderurlaub auch halbtägig möglich sein, was den jungen Menschen wesentlich mehr Flexibilität erlaubt.

Beim vierten, eigentlich besonders wichtigen Punkt, handelt es sich um die Förderung, also um eine Anhe

bung der bisherigen Erstattung von täglich 50 DM auf mehr als das Doppelte, nämlich 60 Euro.

Hier findet sich der gravierende Unterschied zu dem CDU-Entwurf. Als ich die letzte Woche hörte, Sie bringen einen eigenen Entwurf ein, war mir klar: Da wird noch einmal kräftig draufgesattelt. Das kann man auch leicht machen, wenn man keine eigene Finanzverantwortung hat.

Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen, weil das Sparen auch ein Teil Jugendpolitik ist. In einem kinderfreundlichen Rheinland-Pfalz können wir Kinder nicht mit allzu vielen Schulden auf den Weg schicken.

Ich will auch an dieser Stelle nicht der Versuchung unterliegen, das Nachlaufen, das teilweise nach dem Motto stattgefunden hat „Wer war denn jetzt Erster mit seinem Antrag, und wer kann mehr draufsatteln“ zu kommentieren, sondern ausführen: Ich weiß vom Joggen, dass derjenige, der langsam läuft, weiterkommt. – Ich will jetzt auch nicht auf diese Differenzen eingehen; denn ich denke, im Sinn der Gemeinsamkeit in der Sache ist es wichtig, dass wir darauf drängen wollen, dass wir im Ausschuss zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.

Ich muss Ihnen allerdings auch sagen, dass mich Ihr Entwurf doch recht merkwürdig anmutet: So viel Prosa und Schuldzuweisung auf einmal habe ich selten ges ehen. – Dann verdoppeln Sie sich mit diesem Entwurf selbst. Ihre Erstattungsregelung, um darauf noch einmal zurückzukommen, sieht eine Erhöhung von zurzeit 50 DM auf dann 210 DM am Tag vor. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Auch wenn bestimmt alle, die wir hier sitzen, gern den Jugendverbänden noch viel, viel mehr geben würden, denke ich doch, man muss irgendwo auch den Gesamtrahmen und die gesamte Finanzverantwortung im Auge behalten. Ich habe das eben schon erläutert.

Meine Damen und Herren, im Übrigen verabschieden Sie sich damit von der Regelung aus dem Bildungsfreistellungsgesetz, die Sie in Ihrem ersten Entwurf stehen hatten; denn dort geht es um einen pauschalierten Anteil, nämlich der Hälfte des durchschnittlichen Arbeitsentgelts.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Gemeinsamkeiten im Ausschuss finden. Lassen Sie uns gemeinsam für die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit – denn es geht um die Sache – im Ausschuss daran arbeiten. Lassen Sie uns diese Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist ein Anliegen von allen Fraktionen in diesem Hause.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute habe ich zuerst gedacht, oh heute malt er nicht schwarz, aber er hat angeboten, konstruktiv und kritisch zu sein. Aber das war eher destruktiv, und – ich weiß nicht, wie man das nennen soll – an dem Punkt, als Sie sagten „Herzlich willkommen bei der CDU“ ist es hier laut geworden, weil jeder sich noch irgendwie daran erinnern kann: Mensch, die waren doch gegen die Regionale Schule. Waren die nicht auch gegen die Volle Halbtagsschule?

Haben die nicht geunkt, das kann alles nichts werden?

Ich glaube, ich werde mich an den Ausschuss noch gewöhnen und dass es da ein bisschen lauter zugeht. Das ist ähnlich wie in der Schule. Irgendwie können es Lehrer nicht haben, wenn andere Leute außer ihnen reden. Aber als Sie sagten „Herzlich willkommen bei der CDU“, das war wirklich so ein Punkt, da müssen Sie noch einmal nachdenken und nachlesen, vielleicht auch noch einmal die Koalitionsvereinbarung ein bisschen genauer lesen. Man kann nämlich in alles etwas Falsches hinein lesen.

Ich freue mich aber, dass über Bildung wieder breit diskutiert wird. Ich freue mich auch, dass endlich noch

einmal inhaltlich diskutiert wird; denn ich glaube, vor ein paar Wochen hätte ich meine Kollegin Ulla BredeHoffmann nachts wecken können und sie hätte Ihnen im Schlaf noch einmal zu sämtlichen Schulstatistiken und Unterrichtsausfällen usw. bewiesen, dass die nicht so ganz, wie Sie das sehen, richtig sind. Ich freue mich aber, dass diese Weiterentwicklung Sie doch scheinbar zu faszinieren scheint; denn das ist eine der Neuerungen, die Herr Böhr heute Morgen vermisst hat und die im ganzen Land für Aufhorchen gesorgt haben.

Ja. Natürlich hat diese bildungspolitische Weiterentwicklung auch gesellschaftliche und familienpolitische Aspekte. Es geht auch um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht auch darum, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Berufsleben ermöglicht wird.

Es ist aber auch wichtig, dass diese Ganztagsschule etwas mehr sein wird. Sie wird nämlich inhaltliche und pädagogische Ansätze haben, die heue schon mehrfach erläutert wurden. Ich könnte das jetzt lange tun. Ich habe mir alle noch einmal aufgeschrieben.

Ich denke aber, die Kollegen haben langsam auch ein Recht darauf, nicht alles, was schon von jemandem gesagt worden ist, noch einmal zu hören.

Sie haben es eben selbst gesagt, wir werden im Bildungspolitischen Ausschuss viel Zeit haben, darüber zu reden. Der Run auf die Ganztagsschule zeigt eigentlich schon jetzt, dass alles zusammen sehr gern und sehr gut gesehen wird. Es wird mehr Zeit für die Kinder in der Schule geben. Es wird weniger Stress geben. Es wird eine Förderung von Benachteiligten und von Begabten geben, all das, was Sie eben auch gefordert haben.

Ich denke, darüber hinaus gibt es – das sind wichtige pädagogische Ziele – soziales Lernen, Toleranz, Rücksichtnahme aufeinander. Auch das wird durch solche Dinge am Nachmittag gefördert. Es ist nicht so, wie Frau Thomas dies mit dem grauen Alltag meinte. Sie haben ein negatives Bild von Schule. Im Übrigen: Ein grauer Alltag in der Schule, das tut mir als Lehrerin, nachdem ich seit zehn Jahren nicht mehr in der Schule bin, immer noch weh; denn einen grauen Alltag hatten wir nie, der war im Gegenteil immer sehr bunt.

Meine Damen und Herren, das alles wird mit vielen Beteiligten zu besprechen sein. Es werden Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und die Eltern beteiligt sein. Wir werden dabei sein, und es werden alle an Schule Beteiligten dabei sein: Vereine, Verbände, Kooperationspartner. Da wollen wir doch nicht heute

schon mit einer Schere im Kopf drangehen. Wir wollen offen sein. Wir wollen vor allen Dingen den Leuten vor Ort und den Schulen die Chance gebe, Schule so zu gestalten, wie es für sie richtig und wichtig ist. Das ist wichtig.

Einen weiteren Punkt, den Sie angesprochen haben, finde ich sehr wichtig, nämlich das Aktionsprogramm „Hauptschule“. Ich denke, es ist notwendig, dass diese Schulart, die ein wenig gelitten hat und in der Kinder zur Berufsreife herangeführt werden, gestärkt wird, und zwar nicht nur das Image, sondern auch im Innern. Verlassen Sie sich darauf. Ich verlasse mich auch auf unsere Bildungsministerin. Meine ehemaligen Kollegen haben mir gesagt, wir zählen auf die, da muss etwas passieren.

Meine Damen und Herren, das ist nicht Kür, sondern Pflicht. Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Unken Sie nicht herum, lassen Sie uns die Chance nutzen. Ich lade Sie auch ein, mit uns und allen Beteiligten zu diskutieren, aber auch zu gestalten und vor allen Dingen die Bildung nach vorn zu bringen.

Ich freue mich auf diese neuen inhaltlichen Aufgaben, die im Übrigen finanziell sehr gut fundiert und ausgestattet sind. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Die Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz haben es verdient.