Adolf Weiland
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf die Kritik eingehen, die an unserem Ursprungsantrag geiibt wurde. Die darin enthaltenen Feststel"
Iungen finden sieb allesamt in den Prüfungsfeststellungen des Re-chnungshofs. Insofern hat in diesem Antrag der Antragsteller nicht eine einzige Feststellung vorgenommen, die nicht vorher schon vom Rechnungshof in seir:Jem Bericht ge
standen-hätte. Insofern weise ich diese Vorwurfe zu ruck, weil. sie sachlich nicht ge~echtfertigt sind.
-(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrte~ Damen und Herren, jetzt ist Herr Mertes _leider nicht anwesend- er wird gute Gründe haben, nicht hier
_zu sein-, ich möchte aber_ etwas zu dem sagen, was er glaub
te, vorhin hier bieten zu müssen. Anlass für das, was er hier vorgetragen hat - ich drücke miCh zuriickhaltend aus -,-war die Frage, in welchem Umfang bzw. ob_ und in welchem Umfang Ministerpräsident J<:urt Beck Kenntnis von beanstandeten Missständen hatte, sie förderte oder duldete.
-
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann an einer
solchen Frage weder etwas ethisch Fragwürdiges noch etvvas moralisch Anstößiges, noch etwas parlamentarisch Bedenkliches finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist auch nicht - bekannt, dass es für die Beurteilung parlamentarischer Debatten schon den Tatbestand der Majestätsbeleidigung gibt.
erst_recht dann, wenn Vertreter der Landesregierung im Aus
schuss deutlich ausführen, dass sie in~ Auftrag der L
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Ministerpräsident dieses Landes muss sich im Parlament auch dann Fragen gefallen lassen, wenn ein Vertreter der Landesregierung im Ausschuss mehr oder weniger beiläufig erklärt,- selbstverstä-ndlich hat Herr Qlschewski auch den Herrn Minfsterpräsidenten beraten. Das ist weder ethisch fragwürdig noch moralisch anstößig, sondern solche Fragen zu stellen, ist schlicht und ergreifend Aufgabe und Pflicht der Opposition.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs über das Daten
-und Informationszentrum gezogen, bzw. welche Konse
quenzen beabsichtigt die Landesregierung daraus zu ziehen?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Aufnahme staats
anwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Verantwortliche des Daten- und Informationszentrums und deren aktuel-
Jen Sachstand?
3. Beabsichtigt die StaatsanwaltSchaft, auch Ermittllungsverfahren gegen Mitglieder des Vorstandes des Daten- und Informationszentrums sowie gegen Mitglieder des Verwaltungsrates einzuleiten?
4. Ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen der freihändigen Vergabe von Berateraufträgen, da der Rechnungshof in seinem Bericht entsprechende Rechtsverstöße beanstandet hat?
Herr Staatssekretär, welche Entscheidungsebene im Datenund Informationszentrum war für die in Rede stehenden Be
schaffungsvorgänge, die jetzt Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind,-zuständig?
Dr. Theilen; Staatssekretär:
Das wird die Staatsanwaltschaft klären.
Herr Staatssekretär; kennen Sie die Zuständigkeit?
Wollen Sie die Zuständigkeit h_ier nicht bekannt geben, oder entziehen sich Zuständigkeit und Entscheidungsebene, auf· der diese Vorgänge im DIZ bearbeitet wurden, Ihrer Kenntnis?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade erlebt haben, ist genau das, was ich vorhin gemeint habe. Bisher hat der Herr Staatssekretär immer gesagt, er weiß es nicht. Jetzt sagt er, er wisse es, aber er wolle es aus bestimmten Gründen nichtsage'n. Das ist genau das, was wir seit Wochen in dieser Angelegenheit erleben.
Beifall der CDU)
Prasident Grimm:
Herr Bruch, Sie haber\das Wort.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Sonderbericht des Landesrechnungshofs Rhein
land-Pfalz, der schwere Mängel in der Geschäftspraxis des Daten- und Informationszentrums Rheinland-Pfalz (DIZ) offen legt, zwischenzeitlich in seinen beiden Teilen ·auch Grundlage staatamvaltschaftlicher Ermittlungen?
2. Ist es zum Abschluss von Verträgen oder zur Auftragsvergabe an Unternehmen gekommen, die bei entsprechenden Ausschreibungen nicht das günstigste Angebot abgegeben hatten oder gar nicht an der entsprechenden Ausschreibung betefligt waren? Wenn ja, wie Bewertet die Landesregierung diesen Sachverhalt?
3. Hat sich vor dem Hintergrund der Feststellungen de>
Rechnungshofs zur Obermittlung schutzbedürftiger Da
ten 'im Rheinland-Ffalz-Netz der Datzens.chutzbeauftragte bereits eingeschaltet oder wird er dies tun?
Herr Staatssekretär, in Beantwortung meiner zweiten Frage haben Sie sich-auf die Vertraulichkeit des zweiten Teils des Rechnungshofsberichts bezogen. ·
Allerdings ist auch im öffentlichen Teil des Rechnungshofsbe- richts von Vergabeverstößen oder Verstößen gegen vergabe-rechtliche Vorscliriften die Rede. Ich bitte Sie, meine zweite Frage auch im Hinblick auf den öffentlichen Teil des Berichts zu beantworten urid frage Sie: Ist es zu Meinungsverschiedenheiten in den Gremien des DIZ gekommen, weil zum Beispiel ordnungsgemäß zustande gekommene Beschlussvorschläge über die Vergabe von Aufträgen oder Leis_:tungen -aus welchen Gründen auch immer- übergangen wurden?
Herr Staatssekretär, welche Probleme bz~v. Fragen im Hinblick auf die Sicherheit bei der Übermittlung von Daten haben sich im Zusammenhang mit der Privatisierung der Telekom gestellt?
•
Herr Staatssekretär, bevor Sie sich wieder auf die Vertraulich~ keit des zweiten Teils zurückziehen, möchte ich Sie daran erinnern, dass zu diesem Komplex bereits der Datenschutzbeauftragte öffentlich Stellung genommen hat, insofern die Vertraulichk!"it in diesem.Punkt schon aufgehoben ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Auftritt des Herrn Staatssekretärs aus dem Ministerium des
lnnern und für Sport heute Morgen in Bea!1twortung meiner Mü-ndlichen Anfrage war der klassische Auftritt des lebendigen schlechten Gewissens dieser Landesregierung.
Je tiefer man in die Materie einsteigt, umso größer wird der -Gestank.
Da werden unter den Augen und unter- Mitwirkung von Staatssekretären Aufträge in Millionenhöhe nach Gutdünken ohne Ausschreibung, ohne Vergleichsangebote mit leichter Hand vergeben, wobei zu prüfen wäre, welche weiteren Geschäftsbeziehungen z~vischen den betreffenden Auftragnehmern und der Landesregierung ansonsten noch bestehen.
Da trifft der Innenminister mit dem Finanzminister eine Absprache m_it dem Ziel zur AußerkrarLSetzung der Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und zur Außerkraftsetzung der parlamentarischen Kontrolle, um dem DIZ eine Einnahmegarantie zu verschaffen, die den tatsächliche-n Bedarf millionenfach übersteigt. Für die Nutzung des Rheinland-Pfalz-Netzes durch die Polizei als einem der größten Kunden gab es keinerlei vertragliche Grundlage. Die Beispiele aus dem Rechnungshofsbericht ließen sich fortset?en.
Während Herr Beck und Herr Bauckhage am 30. Okto
ber 2000 laut einer Pressemeldung der Staatskanzlei erklären, das Thema "Multimedia" liege der Landesregierung wie kaum ein anderes am Herzen
-jetzt waren Sie einmal zu früh, es -ist nicht gut, wenn man immer Erster ist -, stellt der Rechnungshof am 31. Oktober 2000 lapidar fest: Es gab beim Daten- und Informations
zentrum keine Gesamtplanung über den Betrieb und den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-Netzes, das uns so sehr
. am Herzen liegt;
Nun wird niemand ernsthaft annehmen, dass im zweiten, dem vertraulichen Teil des Berichts, weniger gravierende Ver
stößeals im öffentlichen, dem ersten _Teil des Berichts, aufgedeckt werden. So fragt man sich natürlich schon, warum die gesamte SPD-Oischewski-Connection im öffentlichen Teil keinerlei Ervvähnung findet, obwohlsie hier schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Debatten gewesen ist.
Grundsätzlich drängt sich allerdings die Frage auf, was die Vertraulichkeit überhaupt rechtfertigt,_ wenn sich schon der DatenschutzbeaUftragte öffentlich zum vertraulichen Teil äußert, wenn das DIZ die Vertraulichkeit als nicht gerechtfertigt ansieht und der Herr Staatssekretär heute Morgen sagt, ihm sei es am liebsten, die Vertraulichkeit würde gleich aufgehoben. Deshalb die klare Forderung: Machen Sie es so! Sie sind Herr des Verfahrens.
Sorgen Sie dafür, dass die Vertraulichkeit aufgehoben wird.
Meine sehr verehrten Damen l!nd Herren, eiries geht mit uns
. aber nicht: ln der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, man habe alles Interesse an der Aufhebung -der Vertraulichkeit, und im Hintergrund wird alles dafür getan, dass diese Vertraulichkeit bestehen bleibt. So geht es nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht auch nicht, dass der Herr Staatssekretär, der heute für die Landesregie~
rung sprechen musste, den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es einige kleinere Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass man nicht genau wisse, ob man es mit einer
- staatlichen Behörde oder einem wirLSchaftlichen Unternehmen zu tun habe. Herr Staatssekretär, ich empfehle einen Blick in das so ge.'nannte DIZ-Gesetz. Darin ist das eindeutig geregelt.
- Herr Pi1isident, ich koinme zum Schluss. Das DIZ ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es ist vornehmlich ein Dienstleistungsunternehmen für die öffentliche Verwaltung. Nach§ 3 Abs. 5 des DIZ-Gesetzes darf es weitere Aufgaben nur vvahr
nehmen, soweit diese mit der Erfüllung seiner Aufgaben für
die öffentliche Verwaltung -im Zusammenhang stehen. Dafür gibt es eindeutige Rechtsvorschriften. Gegen diese ist verstoßen worden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch gegen Ende dieser Aussprache bleibt festzustellen; die Landesregierung - die Regierungskoalition - setzt das Versteckspiel um das DIZfort.
ZurAufklärung wurde nichts beigetragen.
{Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Man ergeht sich in Andeutungen, die den Sachverhalten, die im vertraulichen Teil berichtet werden, nicht entsprechen, und man trägt zur Aufklärung nichts bei, weil man es verhindern will. Das ist die erste Fe~tStellung.
{Beifall bei der CDU
Herr Kollege Bruch, die zweite Feststellung ist folgende: Herr Kollege Bruch, auch Sie haben zur Sache nichts gesagt. Sie haben sicn i_n Verfahrensbeschreibungen ergangen. Ich mache nur eine Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben. Ich muss die rheinland-pfälzische Wirtschaft doch in Schutz nehmen; denn wenn Sie wirtschaftliches Gebaren, Positionierung am Markt und wirtschaftliches Handeln mit dem gleichsetzen,. was beim DIZ an Vetternwirtschaft und Schlamperei abgeht,
.Wenn ein mittelständisches Unternehmen in Rheinland-Pfalz
so gewirtschaftet hätte wie diese Anstalt des öffentlichen·
Rechts, dann wäre dieses Unternehmen längst bankrott; denn dieses Unternehmen DIZ existiert nur deshalb, weil es eine staatliche Einnahmegarantie über Steuergelder hat
und weil Haushaltsjahr für Haushaltsjahr Beträge in enormer und nicht nachvollziehbarer Millionenhöhe für diese Anstalt in den Haushalt eingesetzt werden, die dann auch zum Fen. sterhinausgeschmissen werden, meine sehr g_eehrten Damen und Herren.
Was die Leistungsfähigkeit angeht, gestatten Sie mir nur ein Zitat aus dem öffentlichen Teil des Berichts des.Landesrechnungshofs, wo es unter der Überschrift ,.Leistungsfähigkeit, Professionalität" heißt: "Durch die nicht ausreichende Planung kam es vielfach zu vermeidbarem Aufwand. So waren
zum Beispiel nahezu zwei Jahre nach pem Abschluss des Vertrags über die Einrichtung von kostenintensiven Hochgeschwindigkeitsstrecken innerhalb des Rheinland-Pfalz-Netzes
noch keine Verwaltungsdaten über diesefi Teil des ~hein land-Pfalz-Netzes übertragen vliorden,
weil der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu der Nut=zung dieser Netzstrecken für Verwaltungsdaten Bedenken geäußert hatte. Vermeidbarer Aufstand entstand wegen der dadurch erforderlichen weiteren Nutzung des alten Backbo
nes". Und so ~yeiter. Nur so viel zum Stichwort "Professionali
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion stimmt dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu.
Im Zentrum steht eine - wie wir finden-- angemessene, notwendige und moderate Gebührenerhöhung um 3,33 DM auf 31,58 DM im Monat. Dies halten wir dann fOr erforderlich, wenn man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit geben will, sich angesichts der Herausforderungen und Notwendigkeiten weiterzuentwickeln:
Wir stimmen diesem Rundfunkänderungstaatsvertrag mit der Bemerkung zu, dass der Südwestrundfunk nicht der Mitteldeutsche Rundfunk ist und die Finanzkontrolle beim Südwestrundfunk funktioniert,
so, wie sie im Südl(l!estrundfunkstaatsvertrag niedergelegt ist. Der Südwestrundfunk befindetsich immer noch in einer nicht
ganz einfachen Umstrukturierungsphase, die sich aus der Fusion von Südwestfunk und Süddeutschem Rundfunk ergeben
hat, und gerade in dieser Phase braucht der Südwestrundfunk Planungssicherheit auch hinsichtlich der Finanzen.
Vielen Dank.
Viz~präsident Schuler:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Lais das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mittrücker und ich fragen die Landesregieru-ng:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Ver
wendung einheitlicher und für die Benutzer nachvollziehbarer E-Mail- und Internet-Adressen für alle Regierungs
stellen und Landesbehörden unentbehrlich ist, um dem lnformationsbedürfnis der Bevölkerung und dem Erforder
nis erfolgreicher Darstellung des Landes im Internet Rechnung zu tragen?
Z: Aus welchen Gründen werden von Regierungsstellen und Landesbehörden E-Mail- und Internet-Adressen verwen
det, die keinen Aufbau nach einheitlichen Regeln aufzeigen und insbesondere sowohl keine als auch die Abkürzungen ,.rlp", ,.rpl" und ,.rp" veNrenden?
3. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung versäumt, einheitliche Regeln für die Gestaltung der E-Mail- und Internet-Adressen vorzugeben?
Herr Staatssekretär, wenn Sie nun davon sprechen, dies auf einen Nenner bringen zu wollen, kann ich dann davon ausgehen, dass Sie den derzeitigen Zustand auch als Missstand begreifen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Lan
desregierung:
1. ln welcher Ausgabe welcher Zeitung hat die Landesregie
rung mit welcher Auflage die Broschüre "Unsere Heimat. Meine Zukunft" verteilen fassen?
2. ln welcher Höhe stehen bei welcher Haushaltsstelle noch Gelder bereit, um welche Gesamtkosten, aufgeteilt nach den Entwicklungs- und Agenturkosten, Druckkosten einschließlich Druckvorstufe, Kosten der Verteilung und des Portos der Rückantworten zu tragen?
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich mit der Ernsthaftigkeit der Debatte auseinander setzen, muss ich Ihnen sagen, die Schludrigkeit Ihrer Antwort auf meine Fragen ist ohne Beispiel in diesem Hause.
Ich frage Sie: Wenn Sie die Druckkosten nicht im Einzelnen be;?:iffern, so wie Sie das eben ausgeführt haben,
wie werden die Kosten haushaltsmäßig behandelt, und wie werden sie aus welcher Haushaltsstelle bezahlt?
Er hat darüber hinaus; ohne das Wort Missstand verwenden zu wollen, erklärt, dass er mit diesem Zustand nicht zufrieden sei und die Landesregierung jetzt, zufälligeQJveise erst, nachdem wir die Mündlithe Anfrage gestellt haben, damit beginne, diesen Zustand zu ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird auch höchste Zeit; denn beim Internetauftritt der Landesregierung herrscht ein heilloses Durcheinander.
Das ist ungefähr so, als würde die BASF als.,basf",.,besf",.,basw" und.. bas" firmieren. Das ist undenkbar, aber nicht bei dieser Landesregierung.
Die Krönung des Ganzen ist dann, dass ein und dasselbe
~.ilinisterium bei seiner Internetadresse die Abkürzung.,rlp" und bei seiner E-Mail-Adresse.. rpl" v~~wendet.
- (Beifall der CDU)
Man könnte vielleicht noch sagen, das seien alles Äußerlichkeiten. ln diesem Fall verhält sich das aber anders; denn wer. so in die eigene Selbstdarstellung verliebt ist, wie diese Landesregierung, und die eigenen Hochglanzbroschüren für das wahre Spiegelbild der eigenen Politik hält, wie diese Landesregierung, muss sich auch an diesen Dingen messen lassen.
Schlimmer noch: Diese Visitenkarte der Landesregierung fm Internet spiegelttatsächlich den Zustand der Multimediapolitik in diesem Land wider.
Über Jahre hinweg ist Multimedia das bestgehütete Geheimnis dieser Landesregierung. Dann kündigt diese Landesregie- _ rung unter großem Tamtam ein Multimediaprogramm in Höhe von 300 Millionen DM an. Das klingt gut, hat aber einen kleinen entscheidenden Nachteil; denn dieses Multimediaprogramm der Landesregierung ist nur virtuell.
Es entfaltet nämlich keine Wirkung. Die 300 Millionen DM für den eigentlichen Zweck gibt es im Haushalt gar nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Htrren, nicht einmc;l das Geld für die Aktion.. Klassen im Internet" und nicht einmal das Geld für das ebenso gelobte Fitnesstraining für unsere Lehrerinnen und Lehrer kann aus diesem angeblichen 300Millionen-DM-Programm bezahlt werden. Um diese schnell zusammengestrickten Programme finanzieren zu können, kommt die Landesregierung dann in den Haushalts- und Finanzausschuss und muss außerplanmäßigE: Ausgaben bean- tragen. Das Kriterium für außerplanmäßige Ausgaben ist deren Unvorhersehbarkeit.
•
Die Ausgaben des Landes im Bereich Multimedia a~ Schulen sind seit Jahren mit die niedrigsten von allen Bundesländern. Der Zuwachs in den so genannten neuen Multimediaberufen liegt in Rheinland-Pfalz. deutlich unter dem Bundesdurch
schnitt. Nur Länder wie zum Beispiel Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegen noch hinter uns.
So schließt sich der Kreis: von einer erst verschlafenen, dann falsch angepackten iv1ultimediapolitik, überderen Visitenkarte wir heute sprechen, hin zu völlig mangelhaft ausgestatte
. ten Schulen, zu verpassten Chancen und zu zu wenig neuen Berufen und fehlenden Arbeitsplätzen für die Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf einen Eindruck eingehen, der möglicherweise durch die Redebeiträge der Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Herrn Innenministers entstanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabenteilung kann natürlich nicht so sein, dass SPD-Bundestagsabgeordnete vor Ort den Eindruck erwecken, sie würden ihren Standort vordieser Diskussi<:Jn und ihren Folgen schützen, und wenn wir.uns zum Anwalt der Standor:te machen, uns dann vorgeworfen wird, wir würden Panikmache betreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aufgabenteilung funktioniert nicht!
Wenn die Genossin Mogg in Koblenz auftritt und davon spricht, dass die großen H~rausforderungen für den Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaftsstruktur der Stadt Koblenz und der Region aufgefangen werden müssten, was ist das dann anderes, als vor den Folgen dieser Struktur- und Standortdebatte zu warnen?
Die Aufgabenteilung, sich an das Rednerpult zu stellen, von uns Mitverantwortung zu v~rlangen, aber uns andererseits Panikmache vorzuwerfen und vor Ort den guten Mann oder
die· gute Frau zu spielen, das können Sie mit uns nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Dameri und Herren! Ich frage die Landesregierung:
1. Welche der für die Imagekampagne der Landesregierung entworfenen und der Öffentlichkeit vorgestellten Werbemittel entsprechen in Bild und Text den Zweckbestimmun
gen der Haushaltstitel 03 01 531 02, 08 01 531 02, 09 01 531 02, 14 01 531 02, die in der Antwort auf meine Kleine ·Anfrage 2873 ·als Finanzierungsgrundlagen angegeben sind?
2. Warum sind die für die Imagekampagne vorgesehenen Haushaltsmittel auf zahlreiche Einzeltitel verteilt und nicht im Einzelplan 02 zentral veranschlagt?
;3. Welche Entscheider der Wirtschaft oder Meinungsführer ode-r sonstigen maßgeblichen Institutionen oder Personen auch außerhalb von Rheinland-Pfalzwill die Landesregierung mit der Imagekampagne erreichen, um unser Land im Wettbewerb der Regionen gut zu platzieren qder um
Investitionsentscheidungen für Rhein!and=Pfa!z ~u för= dern, wenn diese fast ausschließlich über landesweite Me
-dien gefahren werden sollen?
4. Welche Anzeichen von Identitätsschwäche des Landes und daraus folgender Notwendigkeit der Identitätsstärkung sieht die Landesregierung für das Jahr 2001, die sie veran
lasst hat, eine Imagekampagne an die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz zu richten?
Präsident_ Grimm:
Es antwortet der Chef der Staatskanzlei.
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in Ihrer Anwort auf meine erste Frage gesagt, dass bisher Werbematerialien im Rahmen dieser Imagekampagne vorliegen, die in ihrer Zweckbestimmung übereinstimmen mit den Haushaltstiteln aus dem Einzelplan 08 Kapitel 08 01
Titel 531 02, Einzelplan 09 Kapitel 09 01 Titel 531 03 und Einzelplan 14Kapitel1401 Titel531 02.
I
Habe ich Sie richtig verstanden, weil das vom Vorlesen her etwas schwer nachzuvollziehen ist?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wären Sie dann bitte in der Lage, mir definitiv zu sagen, inwiefern Werbemittel mit den Zweckbestimmungen dieser Haushaltstitel übereinstimmen?
Nein. Sie haben es nur pauschal beantwortet.
Herr Staatssekretär, ich möchte.jetzt gern wissen, welche Werbemittel im Rahmen dieser Imagekampagne in Motiv und Aussage mit der Zweckbestimmung dieser Haushaltstitel übereinstimmen.
,_
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann zustimmen, dass, einmal vorausgesetzt, Ihre interpre~ation der Verbindlichkeit der Zweckbestimmung von Haushaltstiteln trifft zu, Ihre Aus~ sage, die vorgelegten Werbemittel stimmen mit der Zweck
bestimmung übe rein, sachlich überhaupt nicht möglich ist?
Herr Staatssekretär,. verfügt die Landesregierung über Informationen, die nur der Landesregierung vorliegen und noch nicht öffentlich gemacht worden sind, nämlich dass die Bürger des Landes die Zustände in Rheinland-Pfalzkritischer einschätzen, als es der Landesregierung lieb sein kann, was mög
licherweise Grundlage für diese Imagekampagne ist, die sich nahezu ausschließlich an die Bürgerinnen und Bürger_ von Rheinland-Pfalz richtet?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Novellierungskarussell der Rundfunkänderungsstaatsverträge dreht sich immer schneller. Wir beraten heute den Vierten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1. April 2000 in Kraft treten soll. Parallel dazu laufen schon jetzt die Beratungen des FOnften Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der am
1. Januar 2001 in Kraft treten wird und eine neue GehOhrenperiode auf der Grundlage des 12. Berichts der KEF einleiten wird. Gleichzeitig zeichnet sich auch heute schon zumindest in groben ZOgen die Agenda des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags ab.
Aktuell befasst sich der Landtag heute mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Er soll auf aktuelle, auf tatsächliche, auf rechtliche und auftechnische Weiterentwicklungen
im Medienbereich durch Überarbeitung des maßgeblichen Ordnungsrahmens reagieren. Hintergrund hierfOr ist zum ei
nen die novellierte und am 31. Juli 1997 in Kraft getretene EU-Fernsehrichtlinie und zum anderen die fortschreitende Digitalisierung sowie eine Vielzahl von Einzelfragen, die sich aus zum Teil dramatischen Entwicklungen im Medien- und Multimediabereich ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in die
sem Zusammenhang als ganz wichtiges und herausragendes Thema den Jugendschutz nennen. Die Überarbeitung der Programmgrundsätze in § 2 a, insbesondere im Hinblick auf
jugendgefährdende Inhalte im Bereich der Talkshows, und die Neufassung des § 3 zur Verbesserung des Jugendschutzes durch die Pflicht, jugendgefährdende Inhalte und Sendungen kenntlich zu machen bzw. zu verschlOssein und vorzusperren, sind Regelungen, die von der CDU-Fraktion seit langem gefordert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dies sind Regelungen, überdie wir in diesem Hause einen breiten Konsens haben. Ich halte dies für herausragend und wichtig, insbesondere auch, weil dem die Überarbeitung und Erweiterung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs nach
§ 44 entspricht. Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass sich Jugendschutz nicht in technischen Hilfsmitteln erschöpfen kann.
Jugendschutz ist und bleibt gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Jugendschutz bleibt ganz zentral Aufgabe der Eitern, die allerdings hierbei jeder möglichen Unterstützung bedürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als weitere maßgebliche Umsetzungaufgrund der EU-Fernsehrichtlinie ist die in § 5 a vorgenommene Listenregelung für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu nennen, insbesondere die Ausstrahlung von sportlichen Großereignissen im Free TV. Der vorliegende Staatsvertrag ermöglicht, so denken wir, beiden Säulen des dualen Rundfunksystems, also den öffentlich-rechtlichen ebenso wie den privaten, eine gedeih
liche und sinnvolle Fortentwicklung. So wird für die privaten Veranstalter von den größeren Handlungsspielräumen etwa bei der Werbung, beim Sponsoring und beim Teleshopping in weitem Umfang Gebrauch gemacht. Für ARD und ZDF wird mit den Ermächtigungen für digitale Angebote der Entwicklungsgarantie Rechnung getragen. ARD und ZDF können somit auch im digitalen Zeitalter ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrnehmen und zeitgemäß und technikgemäß weiterentwickeln.
Für die Weiterentwicklung des digitalen Rundfunks sind die in § 53 vorgesehenen Regelungen über die Schaffung chan
cengleicher, diskriminierungsfreier und gleichberechtigter Decoderzugänge von besonderer Bedeutung.
Im Hinblick auf den FOnften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die in diesem Zusammenhang bereits begonnene
Gebührenerhöhungsdiskussion, die dann im Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihren Niederschlag finden wird, möchte ich noch auf eine Regelung hinweisen, die wir heute beschließen werden, nämlich im Zusammenhang mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Bis zum 3't. Dezember des Jahres 2003 bleiben PCs, die Rundfunkprogramme aus dem Internet empfangen können, gebührenfrei. Wir meinen, das ist sachgerecht, und es entspricht der allgemeinen Meinungsund Willensbildung in diesem Bereich. Ich denke, auch darüber besteht Konsens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist allerdings noch keine endgültige Entscheidung. Es ist im Grunde genommen ein Aufschieben einer Entscheidung, ein Moratorium. Die Frage bleibtalso aufder Tagesordnung. Sie bleibtgenauso auf der. Tagesordnung wie eine Reihe anderer Fragen auch, etwa Fragen im Zusammenhang mit der ARDStrukturreform und dem ARD-Finanzausgleich, Fragen im Zusammenhang mit Werbung und Sponsoring im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Die Frage der Rundfunkgebührenerhöhung habe ich bereits angesprochen.
Zur Agenda der nächsten Wochen und Monate im Hinblick auf die Beratungen des Fünften und Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags werden sicherlich auch Strukturfragen und Aufgabenstellungen der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration, zu beraten sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, dem die CDU-Fraktion zustimmen wird •. haben die Be
ratungen des Fünften und Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags schon begonnen. Wenn ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich das Novellierungskarussell der Rundfunkänderungsstaatsverträge immer schneller dreht, wäre vielleicht auch einmal im parlamentarischen Bereich und zusammen mit der Landesregierung zu überle
gen, wie es vielleicht besser als bisher sicherzustellen wäre,
dass die Unterrichtung der zuständigen parlamentarischen Gremien über den jeweiligen Meinungs- und Sachstand der Meinungs- und Willensbildung in diesem Bereich etwa zwi
schen den Ministerpräsidenten zeitnäher erfolgen könnte als dies bisher der Fall gewesen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! lch.gehe kurz auf das (;!)n, was Herr ltzek eingangs gesagt hat: Herr ltzek, natürlich muss man über die Einführung neuer Haushaltsinstrumentarien sprechen. Vieles ist auch im Gespräch, Lind es ist
· auch sehr viel Sinnvollesund Notwendiges dabei.
Nur, die globale Veranschlagung von Mehreinnahmen und Minderausgaben in der Größenordnung von 1,6 Milliarden DM in diesem Doppelha.ushalt hat nichts; aber auch gar nichts mit der Einführung neuer Haushaltsinstru-mentarien zu tun,
sondern das ist business as usual. Das hat nichts mit einer da
hinter stehenden Idee oder einem Wechsel der Konzepte zu tun,
sonder-n· das hat etwas damit zu tun, dass der Finimzminister. offensichtlich im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht die Kraft hatte, den einzelnen Ministerien zu sagen: Da, da una da müsst ihr noch Geld abgeben! Das ist der Grund für diese Globalveranschlagung.
Der zweite Grund für diese.Globalveranschlagung ist, dass der Finanzminister he-ute hoch nicht genau sagen kann, wie er die Ausfälle aus der Steuerreform finan:z;ieren will;
Das hat alles nichts mit neuen Haushaltsinstrumentarien -zu tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben mich eben ausdrücklich angesprochen.
·Deshalb will ich ganz kurz darauf zu sprechen kommen. Aber gestatten Sie mir noch zwei Vorbeme~kungen. Die erste. Vor-·
bemerkung ist, auch andere Buri!'lesländer hatten die Folgen der deutschen Einheit und der Konversion zu tragen; nicht nur Rheinland-Pfalz.
Herr Minister, wenn Sie sagen, dass der Landeshaushaft des Jahres 1991 aus den Nähten geplatzt ist, dann ist das richtig. Er ist aber erst aus den Nähten geplatzt, nachdem Herr Scharping, Herr Meister und Herr Brüderle in.diesem Landtag einen Nachtragshaushalt durchgesetzt haben..
~. Auch das gehört dann zu dieser historischen Reminiszenz.
Ich habe vorhin von global veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt 2000/2001 in der Größenordnung von 1,6 Milliarden DM gesprochen. 1 Milliarde DM steht an global veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt in Einzelplan 20 bzw. in verschiedenen Einzelplänen. Ich nehme nicht an, dass Sie jetzt wollen, dass ich lh,nen die vorlese.
Da gibt. es die globale-Veranschlagung von Mehreinnahmen in der Größenordnung von 325 Millionen DM. Da gib:t es die globale_ Veranschlagung einer Mehrausgabe für Personalko- · sten in-der Größenordnung von 60Milliorien DM.
Es gibt dann in den Einzelplänen 08, 12 usliv. noch mehrere kleine Beträge. Diese-summieren sich für beide Haushaltsjahre auf 1 Milliarde DM, meine sehr geehrten Damen und Herren.
. ·Dann beziehe ich mich zur Darstellung der 600 Millionen DM auf Äußerungen des. Herrn Finanzministers, wie er die erwarteten Ausfälle der Steuerreform finanzieren möchte. Dann muss er • wenn ich das richtig verstanden habe - aus dem Haushalt noch 600 Millionen DM finanzieren, weil er davon
!;lusgeht, erwartete Steuerausfälle 850 Millionen DM; 100 Millionen DM finanzieren sich selbst· sagt er-, 150 Millionen DM kann er'aus der Rücklage nehmen, die er im Haushalt 1999 gebildet hat. Es verbleiben dann 600 Millionen DM, die er noch im Doppelnaushalt 2000 und 200' zu finanzieren hat. Er
spricht davon - ich gehe.davon aus, dass das richtig ist-, dass er im Doppel haushalt-
-Ich komme zum Schluss.
. I
-- 2000/2001 eine so genannte Reserve von 300 Millionen DM eingeplant hat, was nichts anderes ist als entweder eine glo
' bale Minderausgabe oder eine g_lobale Mehreinnahme~ Er spricht davon, dass er bzw. die Ministerien 300 Millionen DM im Hau~haltsvollzug einsparen müssen, was auch nichts anderes als eine globale Minderausgabe ist. Das macht nach Adam
· Riese 1,6 Milliarden DM, meine Damen lind Herren.