Chris Bollenbach

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Male in relativ kurzer Zeit das Thema Entwicklungspolitik. Das ist gut, und das freut mich, zumal wir am Ende der Wahlperiode sind und wir meines Erachtens noch einmal deutlich machen können, was wir in den letzten Jahren auf diesem Themenfeld erreicht haben.

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion liefert hierzu sehr anschaulich detaillierte Fakten.

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Bundesland mit vielfältigen Außenbeziehungen. Nordrhein-westfälische Unternehmen, Organisationen, Institutionen, Vereine und Hochschulen sind auf unterschiedliche Weise überall in der Welt präsent. Zudem haben wir – Frau Hendricks hat darauf hingewiesen – mit Bonn als Sitz der Vereinten Nationen in Deutschland ein international etabliertes Zentrum für Entwicklungszusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine große Verantwortung, wir alle hier in Nordrhein-Westfalen: Länder und Kommunen, Regierungen, NichtRegierungsorganisationen, Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger. Wir alle müssen uns nach unseren jeweiligen Fähigkeiten und Möglichkeiten einsetzen, um einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger, Klimawandel und Ressourcenverschwendung zu leisten, um gleichzeitig beispielsweise zur Verbesserung von Bildung und Energiesicherheit beizutragen. Ich glaube, darin sind wir uns hier in diesem Hause alle einig.

Unterschiedliche Ansichten vertreten wir allerdings, wenn es um die Frage geht, wie wir diese Ziele erreichen können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier in den letzten fünf Jahren deutliche Fortschritte erzielt haben, deutlicher als unter Rot-Grün. Unter Rot-Grün war die Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung diffus und beliebig. Sie war geprägt von Ineffizienz und ohne jegliche Zielsetzung. Dass gerade Sie uns immer wieder vorwerfen, reine Entwicklungspolitik der schönen wolkigen Reden und ohne greifbare Umsetzung zu verfolgen, finde ich daher wirklich bemerkenswert.

Die jetzige Landesregierung dagegen hat eine strukturierte, inhaltlich schärfere und an konkreten Fortschritten orientierte Grundlage geschaffen. Das zeigen auch die im Jahre 2007 verabschiedeten Leitlinien, mit denen die Landesregierung einen klaren Kompass gegeben hat. Ich möchte an dieser Stelle ein paar Punkte aufzählen, die mir dabei besonders wichtig erscheinen.

Erstens. Wir orientieren uns bei unseren entwicklungspolitischen Anstrengungen an dem Beschluss

der Ministerpräsidentenkonferenz von Oktober 2008. Darin heißt es – ich zitiere –:

Mit ihrem vielfältigen Engagement nehmen die Länder nicht nur Mitverantwortung für eine nachhaltige, globale Entwicklung wahr, sondern sichern auch ihre eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.

Dies ist ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint und den wir in allen Diskussionen noch deutlicher nach außen transportieren sollten. Entwicklungshilfe nützt in erster Linie natürlich den Entwicklungsländern. Das ist auch Sinn des Engagements. Aber sie nützt auch uns konkret. Entwicklungszusammenarbeit ist auch ein Beitrag zur Stärkung unserer eigenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Erschließung von erheblichen Wachstumspotenzialen.

Ferner haben die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss festgehalten, dass die Länder nicht als weitere Geber in Konkurrenz zu den nationalen und internationalen Akteuren treten dürfen. Auf diesen Punkt werde ich später noch einmal zurückkommen.

Vor allem aber haben die Ministerpräsidenten Kernkompetenzen und Handlungsfelder benannt, die für das Engagement der Länder maßgeblich sein sollen. Darunter finden sich Themen wie Klimaschutz und Energie, Ernährungssicherheit und ländliche Räume, gute Regierungsführung und Dezentralisierung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit.

Es ist die vorrangige Aufgabe der Länder,

so heißt es in dem Beschluss weiter –

als Träger und Rahmengeber für Entwicklungspartnerschaften zu fungieren, diese zu koordinieren und zu unterstützen.

Wir als Land müssen also im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass sich die einzelnen entwicklungspolitischen Akteure besser vernetzen können, damit sich die jeweiligen Aktivitäten nicht widersprechen.

Die Landesregierung hat meines Erachtens in den vergangenen fünf Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat die Partnerschaften und Kooperationen mit Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Hilfswerken und sonstigen Nicht-Regierungsorganisationen konsequent weiter vorangetrieben. Ich möchte an dieser Stelle an die Zusammenarbeit mit InWEnt oder dem Eine-Welt-Netz in NRW erinnern. Alleine für die Arbeit von InWEnt sind in diesem Jahr im Landeshaushalt mehr als 1,3 Millionen € veranschlagt.

Ich möchte auch auf die Förderung des GhanaForums sowie die Internetplattform Afrika-NRW.net hinweisen.

Zweitens. Wir müssen gerade die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit vorantreiben, um die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich zu engagieren. Der ressortübergreifende Aktionsplan „Zukunft Lernen“ liefert hierzu einen hervorragenden Beitrag, unter anderem durch die Aktionstage in den Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Gleiches gilt für die von der Landesregierung geförderte Kampagne „Dein Tag für Afrika“ von „Aktion Tagwerk“ oder den von der Landesregierung gestifteten Eine-Welt-Filmpreis NordrheinWestfalen.

Drittens. Wir haben zwei ganz wichtige Partnerschaften: die mit Ghana, die wir überhaupt erst begründet haben, sowie die mit unserer südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga, die wir erneuert und verlängert haben. In beiden Fällen konzentriert sich die Kooperation vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Gesundheit, Jugend, Sport, Kultur. Gefördert werden dabei beispielsweise Projekte zu Erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Qualität von Arzneimitteln oder zur besseren Nutzung von Wasserressourcen. Mpumalanga unterstützen wir besonders bei der Organisation der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft, die für das Land eine einzigartige Chance zur Entwicklung ist.

Viertens. Uns muss es gelingen, vermehrt Akteure aus der Privatwirtschaft für ein entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen. Auch hier sind wir meines Erachtens schon auf einem guten Weg. Es gibt bereits eine Reihe von einzelnen Projekten wie beispielsweise in Ghana die Errichtung von zwei Pilotanlagen zur Einspeisung von Solarstrom. Hier arbeitet die Landesregierung mit einem Kölner Unternehmen zusammen. Weiterhin will ich an das Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsforum erinnern, das erst vergangene Woche in Dortmund stattgefunden hat.

Fünftens. Unsere Hilfe muss tatsächlich bei denjenigen ankommen, die sie benötigen, und darf nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen verschwinden. Deshalb knüpfen unsere entwicklungspolitischen Bemühungen an das Kriterium gute Regierungsführung an und unterstützen unsere Partnerländer und Regionen in den entsprechenden Bemühungen dazu. So finanziert die Landesregierung beispielsweise einen institutionellen Berater in der Provinzregierung Mpumalanga. Dieser berät die Provinzregierung unter anderem in den Fragen des Aufbaus nachhaltiger Berufsbildungsstrukturen oder der Ausbildung im öffentlichen Dienst.

Ich könnte an dieser Stelle noch weitere entwicklungspolitische Initiativen und Maßnahmen wie die Stärkung des Wissenschaftsstandorts, die Förderung des konkreten Friedensdienstes oder die Bonner Konferenz für Wissenspolitik nennen, möchte aber noch auf ein anderes Thema kommen, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposi

tion, gleich bestimmt wieder aufgreifen werden; Frau Hendricks hat es schon getan. Sie werden uns sicherlich wieder entgegenhalten: Sie nehmen immer schöne Worte in den Mund, aber kein Geld in die Hand. – Hierzu nur zwei kurze Anmerkungen:

Erstens. Es ist – darin sind sich fast alle Experten einig – nicht Aufgabe der Länder, in Konkurrenz zum Bund als Nebengeldgeber aufzutreten; dies habe ich bereits ausgeführt.

Zweitens entspricht das, was Sie hier immer wieder behaupten, schlichtweg nicht der Realität. Schauen Sie sich den Haushalt einmal genau an: Allein im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration sind mehr als 5 Millionen € für Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit veranschlagt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir hier sehr gut da.

In Zahlen: 1,3 Millionen € InWEnt, 1,3 Millionen € für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, 800.000 € für die Koordination der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, fast 500.000 € für Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im bzw. mit dem Ausland und vieles mehr. Ist das alles etwa nichts? Nein, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir durchaus einiges an finanziellen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen.

Sicherlich wünsche ich mir auch das eine oder andere mehr – das ist klar –, aber angesichts knapper öffentlicher Kassen müssen wir auch die Realität und die Möglichkeiten im Auge behalten. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es oft nicht nur um die Höhe der Mittel gehen sollte, sondern vielmehr um die Effizienz ihres Einsatzes. Da haben wir in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag machen wir deutlich, dass wir in NordrheinWestfalen auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unserer Verantwortung stehen und unser Engagement in der Entwicklungspolitik konsequent fortsetzen.

Es sind gerade die Ärmsten der Armen, die massiv unter den Auswirkungen der Krisen in Europa, Asien und in den USA leiden. Sie leiden unter den Folgen einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Auch wenn sich viele den Dominoeffekt schwer vorstellen können, den eine Wirtschaftskrise hier an Ursachen dort auslösen kann: Die Fakten lassen sich nicht leugnen.

Noch immer sterben Millionen von Menschen – insbesondere Kinder –, weil sie nicht genug zu essen haben. Anhaltende Dürre verschärft die ohnehin knappe Versorgung mit Nahrung und Wasser für Millionen von Menschen. UNO und Welthungerhilfe schlagen Alarm. Heute leiden mehr als 1 Milliarde Menschen weltweit an Unterernährung – so viele wie seit 40 Jahren nicht mehr. Allein etwas mehr als ein Viertel davon ist in Subsahara-Afrika betroffen.

Noch immer haben Millionen von Kindern keinen Zugang zur Schulbildung. Noch immer sind wir in zahlreichen Ländern dieser Welt von Demokratie und Menschenrechten weit entfernt. Noch immer breiten sich Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids aus. Es fehlt an medizinischer Grundversorgung und an hygienischen Standards.

Allein diese Fakten zeigen: Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige Aufgabe und eine Aufgabe, für die wir einen langen Atem brauchen.

Unser Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit ist systemrelevant. Die Weltwirtschaftskrise wirkt sich destabilisierend aus. Dem gilt es, durch Maßnahmen entgegenzuwirken. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt haben. Ich will in diesem Zusammenhang auf ein paar Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig erscheinen:

Erstens. Unser Engagement soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Es darf nicht zur fortwährenden Abhängigkeit

führen, sondern muss die Partnerländer in ihrer Eigenverantwortung stärken.

Zweitens. Wir handeln im Rahmen unserer Fähigkeiten und Möglichkeiten, und zwar in Abstimmung mit den anderen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen nicht als klassischer Geber tätig werden, sondern vor allem die bei uns beheimateten entwicklungspolitischen Akteure ganz praktisch unterstützen – als Träger, Rahmengeber und Koordinator für Entwicklungspartnerschaften.

Drittens. Wir konzentrieren unser Engagement auf den Bildungsbereich, den Klimaschutz und die Energie sowie den Aufbau geeigneter Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Inwent, der Stiftung für Umwelt und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sowie dem Eine-Welt-Netz unterstützen wir bereits heute zahlreiche Projekte der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Darunter fallen Eine-Welt-Wochen, Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen.

Besonders erwähnen möchte ich zudem das Koordinatorenprogramm, den Aktionsplan „Zukunft Lernen“ und den konkreten Friedensdienst.

Viertens. Mit Hilfe der Informations- und Bildungsarbeit wollen wir das Thema Entwicklungspolitik hierzulande dauerhaft im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankern und sie für ein entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Vor allem unsere über 4 Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund können eine wichtige Funktion als Brückenbauer wahrnehmen.

Fünftens. Wir wollen unser Engagement auf Subsahara-Afrika konzentrieren. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass sich die Zusammenarbeit mit Ghana und unserer südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga so erfolgreich gestaltet. In beiden Fällen haben wir bereits zahlreiche Projekte angestoßen, unter anderem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Jugend, Sport und Gesundheit. Mpumalanga unterstützen wir zum Beispiel auch bei der Organisation der Fussballweltmeisterschaft im nächsten Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit möchte ich zum Schluss kommen. Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir den Weg fort, den wir in den letzten Jahren im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eingeschlagen haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen pragmatischen und realistischen Kurs aufzeigen, um unseren Teil zu einer besseren und gerechteren Welt leisten zu können. Schließen Sie sich uns an. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niemand von Ihnen wird sicherlich bestreiten, dass zu einer guten Allgemeinbildung auch das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge gehört. Die Globalisierung bringt nicht nur einen erweiterten wirtschaftlichen Kontext mit sich, sondern auch neue Begriffe, Institutionen und Funktionen, die jedem von uns täglich begegnen, sei es im Internet, in den Nachrichten oder in der Zeitung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, wie grenzenlos die Zusammenhänge sind. Aktuell ist das Beispiel von Opel und dem Mutterkonzern General Motors.

Von Henry Ford stammen die Sätze: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.

Bildungspolitik ist nämlich auch Standortpolitik. Wer heute in den Arbeitsmarkt eintritt, wird auf die eine oder andere Weise ein ökonomisches Grundverständnis mitbringen müssen. Darum investieren wir in den Schulen in die Arbeitnehmer von morgen. Nicht nur derjenige, der BWL studieren möchte, sondern auch derjenige, der im Alltag zum Beispiel Bankangebote vergleichen möchte, sollte in der

Schule vorher zumindest die Grundzusammenhänge der Ökonomie vermittelt bekommen haben.

Dem Thema Wirtschaft haftet im Zusammenhang mit Schulunterricht immer noch ein Negativimage an, das aus den 70er-Jahren stammt.

Damals wurde dieses Thema ideologisiert und zur Kampagne gegen das Kapital.

Eine gesunde Skepsis ist natürlich angebracht, da Lehrer den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern gegenüber eine besondere Verantwortung haben. Die Schule hat aber auch die Aufgabe, Schüler auf das Leben und die Welt, in der sie leben, vorzubereiten. Dazu gehören nun einmal auch die Auseinandersetzung mit dem Bereich Ökonomie und das Thema Unternehmertum.

Mit unserem Antrag „Wirtschaft in Schulbüchern – für eine frühzeitige, vielfältige und objektive Darstellung von sozialer Marktwirtschaft und Unternehmertum“ wollen wir nicht erreichen, dass den Schülerinnen und Schülern vertieftes Fachwissen vermittelt wird. Wir benötigen aber aktualisiertes und modernes Material. Wir benötigen lebendigen Unterricht, der bei den Schülern Interesse weckt. Dafür gab es in der Vergangenheit immer schon lokale und regionale Bündnisse mit außerschulischen Partnern, die wir intensivieren und ausbauen wollen.

Da es Wirtschaft bei uns nicht als eigenständiges Schulfach gibt, gilt es, in die fächerübergreifende Vermittlung von Ökonomie zu investieren. Es gilt, Lehrer entsprechend fortzubilden, Lehrmaterial zu ergänzen und multimedial anzubieten.

Schulabsolventen sollten lesen, rechnen und schreiben können. Sie sollten aber auch die Abläufe in der Wirtschaft verstehen oder wissen, wie der Arbeitsmarkt funktioniert, in den sie eintreten werden.

Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Der deutsche Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein hat einmal gesagt: Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. – Genau diese Neugier sollten wir in den Schulen fördern – objektiv, umfassend, modern und frühzeitig –, damit Talente Zeit haben, sich zu entfalten. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Jörg, dass ich die Gelegenheit habe, eine Zwischenfrage zu stellen.

Sie haben eben gesagt, im Rhein-Sieg-Kreis wäre die Belastung für gering verdienende Eltern besonders groß.

Vielleicht könnten Sie sagen, bis zu welcher Einkommensgrenze der Beitrag im Rhein-Sieg-Kreis für Eltern beitragsfrei ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungsmonitor, den das „Institut der deutschen Wirtschaft“ Anfang der vergangenen Woche vorgestellt hat, zeigt anhand der Zahlen bis 2006, dass in Nordrhein-Westfalen viele Schüler eine Studienberechtigung erhalten und NRW viel an Sachmitteln investiert hat. Auf der anderen Seite werden zu große Klassen kritisiert.

Meine Damen und Herren, der Studie liegen Zahlen bis 2006 zugrunde. Seitdem haben wir viel getan. Zusätzlich geschaffene Lehrerstellen bei rückläufigen Schülerzahlen sorgen für eine verbesserte Unterrichtsversorgung und verbessern zunehmend die Schüler/Lehrer-Relation. Daher kann man nicht pauschal von einem Lehrermangel sprechen. Dort, wo Handlungsbedarf besteht, haben wir zum Beispiel im Bereich der Berufskollegs den Seiteneinstieg für Diplom-Physiker, Diplom-Mathematiker und Diplom-Informatiker erleichtert. Zwei Einstellungstermine für den Vorbereitungsdienst ermöglichen einen nahtloseren Übergang von der Universität zur Schule. Zudem wurden zusätzliche Stellen im Vorbereitungsdienst geschaffen. Dadurch können die Referendare ihren Dienst antreten und erreichen schneller die Befähigung, als Lehrer zu arbeiten.

Optimaler Unterricht bedeutet die Vermeidung von Unterrichtsausfall. Die Landesregierung hat den Unterrichtsausfall seit Amtsübernahme mehr als halbiert. Optimaler Unterricht braucht gute Fachlehrer, die sich um jedes einzelne Kind bemühen. Die Landesregierung hat mit dem Schulgesetz Grundlagen geschaffen, zum Beispiel für die regelmäßige Weiterbildung der Lehrerschaft, die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers und die konsequente Ausweitung des Ganztags. Wir werden weitere Maßnahmen treffen, welche die Startbedingungen und die Chancen in den Schulen in Nordrhein-Westfalen verbessern.

Wir arbeiten auch an einem neuen Weg in der Ausbildung der Lehrer, der den fachdidaktischen, pädagogischen und praxisbezogenen Anteil stärkt und den Lehrerberuf insgesamt attraktiver macht. Wir sorgen dafür, dass der Lehrerberuf ein moderner Beruf wird, für den sich junge Menschen entscheiden und begeistern, weil ihnen die Arbeit mit Kindern und Heranwachsenden liegt. Wir wollen engagierte Lehrer, die mit modernen Unterrichtsmethoden und modernen Lernmitteln Schüler für den Lernstoff begeistern können. Dafür schaffen wir neue Ausbildungswege auf dem Weg hin zum Lehrerberuf. Auch die Schulen gehen neue Wege, die ihnen eine schülernahe und verantwortungsvolle Arbeit ermöglichen.

Die Verbeamtung, auch im höheren Lebensalter, sollte nicht ausschlaggebend für die Ergreifung des Lehrerberufes sein. Wenn Sie von Vertrauensbruch gegenüber Seiteneinsteigern reden, dann sprechen Sie auch über die Motivation, die der Entscheidung, Lehrer zu werden, zugrunde liegt. Die Landesregierung schöpft die Möglichkeiten, betroffene Seiteneinsteiger in der höchstmöglichen Entgeltgruppe nach TV-L einzugruppieren, großzügig aus, um finanzielle Einbußen gegenüber dem BAT zu mindern. Aber, meine Damen und Herren, eine lebenslange Versorgung als Beamter muss während der aktiven Dienstzeit auch erdient werden und in einem gesunden Verhältnis dazu stehen. Das ist aus haushaltstechnischer Sicht nicht gewahrt, wenn wir – im Übrigen im Unterschied zu vielen anderen Beamtengruppen in Nordrhein-Westfalen – bei Lehrern Ausnahmen bis zum Lebensalter von 45 Jahren zulassen.

Die Landesregierung ist nicht verantwortlich für die Abwehrpolitik anderer Bundesländer. Außerdem zeigen die Zahlen, dass Nordrhein-Westfalen auch für Referendare aus anderen Bundesländern attraktiv ist. Alle von uns getroffenen Maßnahmen im Ressort Schulen und Hochschulen wirken sich positiv auf das Gesamtarbeitsfeld Schule aus und

werden das auch weiterhin tun. Jedoch sind manche Auswirkungen noch nicht in Zahlen messbar.

Zu den alten Zöpfen zurückzukehren, statt den neuen Weg hin zu einem modernen und flexiblen Schulsystem weiterzugehen, ist eine typische Forderung der Opposition. Wir brauchen keinen neuen Mangelfacherlass, sondern Maßnahmen, die von vornherein verhindern, dass bestimmte Fächer überhaupt zur Mangelware werden. Daran arbeiten wir. Wir wollen die Ursachen beheben und nicht nur die Symptome oberflächlich behandeln. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. – So könnte man vielleicht am treffendsten die mühsamen Abstimmungsprozesse zu dem vorliegenden Antrag aller Fraktionen beschreiben. Aber ich denke, dass ich im Namen aller Fraktionen spreche, wenn ich sage: Der Aufwand hat sich gelohnt.

Ich möchte zu dieser späten Stunde einige wenige Punkte des Antrages vertiefen, die meiner Fraktion besonders am Herzen liegen.

Erstens. Wir bringen mit dem interfraktionellen Antrag heute sehr klar zum Ausdruck, dass der nordrhein-westfälische Landtag hinter dem Anspruch der Global-Marshallplan-Initiative steht, die acht Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen, auf die sich 189 UN-Mitgliedstaaten am 8. September 2000 verständigt haben, bis zum Jahr 2015 umzusetzen. Das ist ein ambitionierter Anspruch. Umso wichtiger ist es, immer wieder für ihn zu werben und ihn mit Leben zu füllen.

Zweitens. Der Antrag verdeutlicht aus Sicht der CDU-Fraktion sehr anschaulich, dass die Bundesländer bei der Gestaltung der Entwicklungspolitik eine nicht zu unterschätzende Rolle einnehmen. Gerade Nordrhein-Westfalen hat in diesem Bereich eine Vorreiterfunktion inne, die wir weiter ausbauen wollen. Wir stehen dafür ein, die Programme der entwicklungspolitischen Bildungsar

beit, die seit dem Regierungswechsel erstmalig landesweit zum Einsatz kommen, fortzusetzen und Übergänge zu längerfristigen entwicklungspolitischen Länderpartnerschaften herzustellen. Das jüngst unterzeichnete Partnerschaftsabkommen mit Ghana ist ein vitaler Beleg für diesen Ansatz.

Wichtig ist für meine Fraktion auch, dass der noch für dieses Jahr geplante neue Beschluss der Ministerpräsidenten zur Entwicklungspolitik eine gestärkte und verbesserte Länderentwicklungszusammenarbeit voranbringen sollte, um auf diese Weise substanzielle Beiträge der Länder zu den Millenniumsentwicklungszielen sicherstellen zu können.

Drittens. Ich möchte hier noch einmal besonders den Ansatz meiner Fraktion betonen, dass Entwicklungspolitik auf die schwächsten und ärmsten Länder konzentriert werden sollte und nicht isoliert betrieben werden darf. Vielmehr gilt es, Entwicklungspolitik in eine kohärente Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts-, Bildungs-, Agrar-, Energie- und Umweltpolitik einzubetten. Nur auf diese Weise können wir den richtigen Rahmen für nachhaltige Entwicklungen in diesem Bereich und auch für Hilfe zur Selbsthilfe setzen.

Viertens. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung den engen Zusammenhang von Migrations- und Entwicklungspolitik erkannt hat und ihre entwicklungspolitischen Bemühungen dahin gehend ausrichtet. Es ist richtig und wichtig, dass die besondere Bedeutung von Migrantinnen und Migranten insbesondere aus afrikanischen Ländern in der Entwicklungspolitik des Landes zunehmend berücksichtigt wird.

Fünftens. Armut und Bildungsarmut hängen unmittelbar zusammen. Der Aufbau eines für alle zugänglichen Grundbildungswesens und die weiterführende und berufsbezogene Bildung sind Grundbestandteile des Entwicklungsprozesses und bilden die Voraussetzung für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft sowie funktionsfähiger demokratischer Systeme.

Meine Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang das Engagement des Landes im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Der Zugang zur weiterführenden Bildung muss für Männer und Frauen gleichermaßen und diskriminierungsfrei möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Bildung, wie es in den internationalen Kinderrechten festgeschrieben ist, insbesondere für unterprivilegierte Kinder und Jugendliche aus Entwicklungsländern eingelöst wird.

Alles in allem haben wir mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen für die zukunftsfeste Gestaltung von Entwicklungspolitik verdeutlicht. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geschlechtersensiblen Leseförderung. Dass es Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen gibt, ist uns sicherlich allen klar. Ich möchte kurz auf drei mögliche Ursachen der Benachteiligung von Jungen eingehen:

Erstens: Feminisierung in der Schule. Jungen fehlen aufgrund des hohen Anteils weiblicher Lehrerinnen die Bezugspersonen, die zur Identifikation oder als Vorbilder im Hinblick auf lohnende Anstrengungen und Erfolge in der Schule wirken können.

Zweitens: Zusammenhang von Emotionen, Motivationen und schulischen Leistungen. Laut PISAStudie ist Lesen ursächlich für schulischen Erfolg. Hier ist bei vergleichbarer Lesefreudigkeit kein signifikanter Leistungsunterschied zwischen Jungen und Mädchen zu erkennen. Jungen tendieren stärker zu Sach- und Gebrauchstexten, Mädchen hingegen zu erzählenden Texten. In der Vergangenheit haben Literaturangebot und Lehrerinnen, die nicht wissen, wie Jungen ticken, dazu beigetragen, dass die Literaturauswahl im Deutschunterricht zunehmend zu den weiblichen Interessen tendiert hat. Das führte teilweise zu Desinteresse bei den Jungen.

Drittens: Problem beim Erwerb der Geschlechteridentität. Hierbei steht die Sozialisation zu bzw. zwischen Mann und Frau im Vordergrund. Besonders Jungen aus bildungsfernen Schichten macht dieser Punkt zu schaffen, da für einen richtigen Jungen das traditionelle Männerbild in den wesentlichen Gesellschaften des 20. und 21. Jahrhunderts als immer weniger erstrebenswert gilt. Die daraus resultierende Verunsicherung kann zu Aggressionen, Schulverweigerung und Ablehnung führen, da diese überkommene Vorstellung von Männlichkeit in einer modernen Welt keinen Erfolg mehr bietet. Ich denke, in dieser Beurteilung sind wir uns größtenteils einig.

Lassen Sie mich nun auf die Forderung der Grünen zu sprechen kommen. Sie fordern, die Erfahrungen der Kommunen in geschlechtersensibler Leseförderung zu sammeln, ein Handlungskonzept einzuführen und das Konzept in der Fort- und Weiterbildung zu verankern. – Soweit, so schön.

Hier stellt sich für mich eine weitere Frage: Haben die Grünen den Antrag von CDU und FDP Drucksache 14/4488 vom Juni 2007 nicht gelesen: „Jungen fördern – ohne Mädchen zu benachteiligen“ – Durch individuelle Förderung die Geschlechtergerechtigkeit in den Schulen weiter verbessern!“? Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht ein ganz umfangreiches Maßnahmenbündel zur individuellen und gezielten Förderung vor.

In der Sitzung des Schulausschusses am 23. April werden Sie die Gelegenheit haben, unserem Antrag zuzustimmen. Die Grünen sind mit ihrem Antrag zu spät. Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen haben sie lediglich einen Aspekt der Problematik bei der Benachteilung von Jungen in der Schule herausgegriffen. Des Weiteren ist dem Antragsteller bei der Erarbeitung des Antrags wohl auch entgangen, was das Schulministerium in dieser Sache bereits unternimmt.

Mir bleibt zum Schluss nur noch der Appell an die Grünen: Schließen Sie sich in der nächsten Woche unserem Antrag im Ausschuss für Schule und Weiterbildung an. Dem von Ihnen vorgelegten Antrag können wir leider nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute zu vorweihnachtlicher Stunde einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Themenkomplex Kinderarbeit, der auf den ersten Blick durchaus vernünftige Ansätze zu beinhalten scheint. Auf den zweiten Blick sieht die Sache dann schon anders aus. Dies möchte ich hier in der nötigen Kürze darlegen.

In ihrem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung dazu auf, dass sich diese in ihrem Zuständigkeitsbereich den Bemühungen zur Eindämmung ausbeuterischer Kinderarbeit anschließen solle. Bei der Beschaffung und der Vergabe von Aufträgen sollten zukünftig entsprechende Produkte ausgeschlossen werden. Hierzu gelte es, die rechtlichen Grundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und der öffentlichen Beschaffung zu modifizieren und die Beschaffungs- und Vergabepraxis in den Landesbehörden zu ändern. Außerdem solle die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zum Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit informiert und dafür sensibilisiert werden.

So weit, so gut, könnte man denken. Die Wirklichkeit ist aber komplexer als angenommen.

So ist die für Kinderarbeit tendenziell anfällige Produktpalette erstens durchaus überschaubar und spielt zweitens bei der unmittelbaren Landesbeschaffung nur eine untergeordnete Rolle. Hinzu kommt, dass wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die Landesregierung bei der Vergabe- und Beschaffungspraxis auf Produkte verzichtet, die unter wissentlicher Anwendung von Kinderarbeit erstellt wurden. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht keines Antrags. Das ist für uns schlicht und ergreifend selbstredend.

Des Weiteren ist der Verzicht auf ausbeuterische Kinderarbeit in der Praxis nur äußerst schwer überprüfbar.

Darüber hinaus besteht bereits gegenwärtig die Möglichkeit, dass Maßnahmen zum Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Rahmen des geltenden Vergaberechts umgesetzt werden.

Was die Frage der Öffentlichkeitsarbeit anbelangt, möchte ich einen Sachverhalt in Erinnerung rufen. – Bereits am 14. Juni 2007 haben wir hier im Plenum einen Antrag der SPD-Fraktion zum Themenfeld des fairen Handels und des fairen Sports debattiert. Auch in diesem Kontext spielte das Problem der Kinderarbeit eine Rolle.

Mein Kollege Müller hat für meine Fraktion damals klargemacht, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist, weil er lediglich Dinge thematisiert, die in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon gängige Praxis sind. So hat beispielsweise ein breit angelegtes Bündnis aus Parlament, Landesregierung, den evangelischen Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und dem Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen die Zeit vor und während der Fußballweltmeisterschaft erfolgreich genutzt, um unter dem Motto „Bringt faire Bälle ins Spiel“ auf die Idee des fairen Handels im Sportbereich aufmerksam zu machen.

Außerdem unterstützt der Landessportbund die Kampagne „fair play – fair life“, in deren Rahmen der Lern- und Lebensort Schule dazu beitragen soll, eine stärkere Vernetzung schulischer Aktivitäten mit den Bemühungen in den Sportverbänden und Vereinen um mehr Fair Play herbeizuführen.

Auch über die geschilderten Aktivitäten hinaus engagiert sich die Landesregierung in vielfältiger Weise gegen Kinderarbeit. Denken Sie beispielsweise an die Unterstützung der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“. Beispielhaft sei auch die beim Eine-Welt-Netz im Rahmen des Koordinatorenprogramms angesiedelte Fachkoordinatorenstelle für den fairen Handel genannt.

Ihnen ist bekannt, dass wir das Koordinatorenprogramm rundum erneuert haben. Auch im Haushalt 2008 stellen wir hierfür insgesamt 800.000 € zur Verfügung und gewährleisten damit die landesweite Vermittlung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit. Die Aufklärung gegen die Kinderarbeit ist ein fester Bestandteil dieser Arbeit.

Es ließen sich noch weitaus mehr Beispiele anführen.

Klar ist: Wir verschließen uns nicht einer der Sache dienlichen Diskussion in den Ausschüssen, müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber feststellen, dass eine Einigung schwierig werden dürf

te. Erstens ist es aus unserer Sicht weder notwendig noch zielführend, die rechtlichen Grundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. Zweitens stellt der Antrag im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Forderungen auf, die von der Landesregierung bereits größtenteils erfüllt sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit, der meiner Fraktion sehr am Herzen liegt. Er unterstreicht, dass die Koalitionsfraktionen den entwicklungspolitischen Beitrag unseres Bundeslandes auch in Zeiten knapper Kassen zukunftsfest, effizient und profiliert gestalten werden.

NRW ist das wichtigste Nord-Süd-Land der Bundesrepublik Deutschland. So haben fast alle relevanten entwicklungspolitischen Organisationen ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen mit Bonn den deutschlandweit einzigen Standort der Vereinten Nationen aufweisen kann.

Die entwicklungspolitische Arbeit des Landes leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen NordrheinWestfalens mit den Entwicklungsländern, sondern trägt auch zur dortigen Armutsbekämpfung aktiv bei.

Für meine Fraktion ist die Entwicklungspolitik kein unbeschriebenes Blatt. Bereits in der letzten Periode des Landtags haben wir einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Aus unserer Sicht ergeben sich fünf Handlungsschwerpunkte als Prioritäten für die zukünftige Arbeit in diesem Bereich, die ich Ihnen kurz erläutern möchte.

Erstens. Die Orientierung der Entwicklungszusammenarbeit des Landes an den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen hat herausgehobene Bedeutung. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben mit der sogenannten Millenniumserklärung einen Katalog grundsätzlicher Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten verabschiedet. Die entwicklungspolitische Arbeit von Nordrhein-Westfalen muss sich zukünftig verstärkt an den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren. Sie bilden den politischen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklungspolitik, zu deren Umsetzung auch verstärkt regionale Beiträge erforderlich sind.

Zweitens. Die Stärkung des internationalen UNStandortes Bonn ist eine nationale Aufgabe. Ge

genwärtig sind in 13 UN-Einrichtungen schon mehr als 600 UN-Mitarbeiter tätig. Bedingt durch die Ansiedlung von UN-Einrichtungen und deutschen Entwicklungsorganisationen ist die Stadt mittlerweile auch Sitz zahlreicher Nichtregierungsorganisationen geworden. Dieses Potenzial wollen wir im Interesse des Landes aktiv nutzen.

Langfristiges Ziel der Landespolitik muss es sein, in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, mit den Kommunen, mit Wirtschaft und Wissenschaft die Region Köln/Bonn zum in Deutschland und Europa führenden Nord-Süd-Zentrum zu entwickeln und durch die Ansiedlung weiterer UN-Organisationen und zusätzlicher internationaler und nationaler Nichtregierungsorganisationen diesen Standort auszubauen und zu stärken.

Wir fordern die Landesregierung auf, Bonn als Kongressstandort durch eigene Veranstaltungen und durch Unterstützung internationaler Kongresse im Aufgabenbereich der Landesregierung weiter zu profilieren.

Drittens. Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft widmen sich bereits der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Potenzial muss ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Anteil privatwirtschaftlicher Förderung an der entwicklungspolitischen Arbeit in Nordrhein-Westfalen signifikant zu erhöhen.

Viertens. Das bürgerschaftliche Engagement in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit ist für uns von entscheidender Bedeutung. Die über 3.000 ehrenamtlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen sind ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungspolitik des Landes. Sie spiegeln das große bürgerschaftliche Engagement wider, das auf diesem Feld vorhanden ist.

Das neu konzipierte Koordinatorenprogramm, das erstmalig landesweit und flächendeckend die Vermittlung entwicklungspolitischer Bildungsinhalte im Sinne der Multiplikatorenfunktion gewährleistet, ist ein deutlicher Beleg unseres Gestaltungsanspruchs. Auch die Programme des Landes zum konkreten Friedensdienst und zur entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit werden fortgeschrieben und sind wichtige Bausteine.

Fünftens. Die Kooperation mit Entwicklungsorganisation und Hilfswerken muss im Sinne eines systematischen entwicklungspolitischen Dialogs vorangetrieben werden. Darüber hinaus ist auch die verstärkte Zusammenarbeit des Landes mit den zentralen Entwicklungsgesellschaften wie zum Beispiel mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungs

dienst oder der KfW-Entwicklungsbank erstrebenswert.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung: Meine Fraktion hat mit Freude vernommen, dass sich die Landesregierung in Fragen der Entwicklungspolitik verstärkt dem afrikanischen Kontinent zuwenden möchte. Hier liegen große Potenziale für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit. Über die konkreten Länderschwerpunkte wird sicherlich noch zu reden sein.

Aber, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Wenn wir über Entwicklungshilfe reden, fallen mir zum Beispiel Benin und Ghana ein. Schon heute gibt es zahlreiche Initiativen und Gruppierung in Nordrhein-Westfalen, die sich seit langer Zeit in Ghana engagieren. Das darf und kann man nicht ausblenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin Sommer, trifft es zu, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die 250 Sozialpädagoginnen- und Sozialpädagogenstellen entfristet worden sind?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem neuen Schulgesetz bauen wir die Schulen schrittweise zu eigenverantwortlichen Schulen aus. Vorläufer ist das Modellprojekt „Selbstständige Schule“. Derzeit beteiligen sich 278 Schulen aller Schulformen an dem Projekt, das im Schuljahr 2002/2003 begann. Allein in meiner Heimatregion, Frau Beer, beteiligen sich 24 Schulen mit großem Engagement an dem Projekt.

Die Bildungsregion Herford knüpft dabei an Erfahrungen und Strukturen des Projekts „Schule & Co“ an. Wir sehen bereits jetzt – ich gehe davon aus, dass es in anderen beteiligten Regionen ähnlich ist –, dass die Umsetzung in der Schulpraxis erfolgreich ist.

Lassen Sie mich einige Punkte exemplarisch herausgreifen:

Durch die stärkere Beteiligung von Lehrern, Schulleitungen, Eltern und Schülern an Entscheidungsprozessen steigt die Motivation aller.

Wer selbst entscheiden kann und den Erfolg eigener Entscheidungen sieht, der arbeitet und engagiert sich gerne.

Gerade in diesem Bereich habe ich aus meinem Wahlkreis zahlreiche positive Rückmeldungen. Die Organisation von klassenübergreifenden Lerngruppen ist ein weiterer Punkt, bei dem sich die Entscheidungsfreiheit positiv auswirkt. Wir geben den Schulen die Möglichkeit der schulinternen Steuerung. Die Schulen können sich ein eigenes Profil erschaffen. Das Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung, wenn es um die Auswahl geeigneter Bewerber geht, ist ein weiterer Punkt. Was nützt es, wenn die Schule einen Musiklehrer braucht, der nebenbei die Big-Band der Schule organisieren soll, und von oben herab wird jemand der Schule zugewiesen, der zwar Musik unterrichtet, aber Kirchenmusik als Schwerpunkt hat? Nichts nützt das der Schule.

Der letzte Punkt, den ich aus dem Kreis Herford erwähnen möchte, ist das Programm „Kurs“, das

wir aus dem Vorgängermodell „Schule & Co“ weiterentwickelt haben. Es handelt sich hierbei um die Kooperation von Schulen und Unternehmen. Natürlich funktioniert diese Kooperation vor Ort umso besser, je mehr Freiheit die jeweiligen Partner haben. Wir trauen unseren Schulen eine Menge zu. Vor allem geben wir ihnen die notwendige Freiheit, sich entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen vor Ort weiterzuentwickeln.

Meine Damen und Herren, zahlreiche dieser erfolgreich begonnenen Punkte haben wir bereits im Schulgesetz verankert. Diese Weiterentwicklung bedeutet Verantwortung, aber auch mehr Spielraum in Budgetfragen, mehr Verantwortung des Direktors als Dienstvorgesetzter sowie mehr Mitspracherechte und Entscheidungskompetenzen bei Personalfragen. Selbstständig zu sein heißt auch, Verantwortung für Qualität zu übernehmen.

Gerne.

Die Unterrichtsentwicklung im Kreis Herford findet statt, auch wenn es bei den Rahmenbedingungen Veränderungen gegeben hat. Ich denke, wir werden in Zukunft – auch durch die Erhöhung des Fortbildungsbudgets – weiterhin gute Fortbildung auch im Kreis Herford realisieren können.

Es gilt, den Schulen mehr Gestaltungs- und Entscheidungsoptionen zu geben. Wir wollen regionale Bildungslandschaften entwickeln. Das bedeutet eine bessere Vernetzung von Bildungsressourcen innerhalb einer Kommune und zwischen

mehreren Kommunen. Dazu werden die Verantwortungsbereiche von Land und Kommune vor Ort enger zusammengeführt. Hierfür hat sich im Kreis Herford wie auch in anderen Bereichen im Land die Einrichtung eines regionalen Bildungsbüros bewährt. Dieses Büro ist in Kooperation und Koordination ein zuverlässiger Partner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung fängt nicht erst mit der Schule an. Wir haben hier im Haus oft genug über die Bedeutung frühkindlicher Bildungskonzepte gesprochen. Unser Ziel ist es, die Qualität der Bildungslaufbahn insgesamt, in diesem Kontext vor allem der schulischen Arbeit und insbesondere des Unterrichts, zu verbessern. Schulen und ihre Lehrer brauchen aber Freiräume zur Umsetzung ihres pädagogischen Konzeptes, um den Bedürfnissen ihrer Schüler individuell gerecht zu werden; denn jede Schule ist anders, und auch jeder Schüler ist anders.

Personalentwicklung, Ressourcenmanagement und Unterrichtsorganisation sind nur drei der wesentlichen Kernelemente. Lehrer, Eltern und Schüler werden im Rahmen neuer Formen der Mitsprache und Partizipation in Entscheidungen einbezogen. Qualitätsentwicklung und -sicherung garantieren dabei das Einhalten gewisser Mindeststandards und dienen der Überprüfung der Wirksamkeit der von der Schule beschrittenen Wege der Eigenverantwortung.

Zu den neuen Wegen gehört unter anderem die Bildung von Lerngruppen, entweder im Einzel- oder im Gruppenunterricht, je nach individuellem Lernbedürfnis. Das gilt nicht nur für lernschwache Schüler, sondern auch für die Förderung besonders begabter Kinder.

Zur Leistungsbewertung und Leistungsbescheinigung: Im Rahmen ihrer Eigenverantwortung können Schulen über die bislang übliche Bewertung hinaus beispielsweise auch Gruppenleistungen explizit in Leistungsbescheinigungen anerkennen. Darüber hinaus können sie für ihre Schüler sogenannte Portfolios anlegen, in denen zusätzliche außerschulische Leistungen anerkannt werden.

Auch innerschulisch erfordert die Entwicklung hin zur eigenverantwortlichen Schule ein verbessertes schulinternes Management. Dazu gehören gestärkte Leistungsstrukturen, die dem Schulleiter Dienstvorgesetzteneigenschaften erhalten.

Wir brauchen mehr Entscheidungskompetenz in Personalfragen bei der Besetzung von Stellen in den Schulen vor Ort. Die Bezirksregierungen stehen den Schulleitungen dabei als Dienstleister kompetent zur Seite.

Die CDU-Fraktion will, dass unsere Schüler die Schule mit gutem Faktenwissen, der Kompetenz, ihr Wissen auch anzuwenden, und damit mit Schlüsselkompetenzen ausgestattet verlassen. Die Schulpolitik vergangener Jahrzehnte war geprägt von einem starren System, das eher dem Lernen für die Schule und der Mangelverwaltung diente. Wir stellen um auf ein modernes, flexibles und den individuellen Lernbedürfnissen der Kinder angepasstes Schulsystem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Antrag bleibt hinter dem zurück, was wir bereits umgesetzt haben. Dennoch freue ich mich auf eine interessante Diskussion im Ausschuss. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir einen deutlich gestiegenen Anteil sexuell übertragener HIV-Infektionen in Deutschland zu verzeichnen. In erster Linie sind schwule und bisexuelle Männer betroffen, aber inzwischen steigt auch die Zahl der Erstdiagnosen bei Heterosexuellen deutlich an. Dies ist vor allem mit nachlassendem Schutzverhalten im sexuellen Bereich und mangelndem Kondomgebrauch zu erklären.

Untersuchungen zeigen, dass in Deutschland der Kondomgebrauch zurückgeht. Immer mehr Singles geben an, dass sie sich in einer neuen Beziehung nicht schützen. Hier besteht eine große Diskrepanz zwischen Wissen und Verhalten.

Die Berichterstattung in den deutschen Medien ist insgesamt rückläufig und beschreibt Aids inzwischen vor allem als ein Problem der Dritten Welt. Die anfangs sehr große Bereitschaft der TVSender zur kostenlosen Ausstrahlung von Aidspräventionsspots ist vor allem bei den öffentlichrechtlichen Sendern stark zurückgegangen.

Meine Damen und Herren, im Zeitraum von Juli 2004 bis Juli 2005 haben sich in NordrheinWestfalen 517 Menschen neu infiziert. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von der Dunkelziffer.

Insgesamt leben in Nordrhein-Westfalen über 4.000 HIV-positive Menschen.

Bei den Infektionswegen überwiegt mit 70 % der Sex zwischen Männern. Ende 2005 werden in Nordrhein-Westfalen etwa 10.500 Menschen mit Aids und HIV-infiziert leben. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts rechnet man im Jahr 2005 mit 150 Todesfällen in Nordrhein-Westfalen. Seit Beginn der Epidemie sind in Nordrhein-Westfalen etwa 5.600 Menschen daran gestorben.

Wie ist diese Entwicklung zu erklären, und was ist zu tun? – Gerade unter schwulen Männern ist Sex mit Kondom nicht selbstverständlich, weil die Schwangerschaftsverhütung bei ihnen keine Rolle spielt. Hier muss neben dem Aspekt, sich selbst zu schützen, vor allem an die Verantwortung für den Schutz des anderen appelliert werden.

Untersuchungen im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen, dass sich seit 1996 nicht nur die Zahl derjenigen Männer erhöht, die ungeschützten Verkehr mit Männern mit unbekanntem HIV-Status angeben, sondern vor allem hat sich auch die Anzahl der Sexualpartner erhöht, mit denen sie ungeschützt verkehren.

Das Streben nach Ausleben der eigenen sexuellen Bedürfnisse wird durch ein erweitertes Angebot der Kontaktmöglichkeiten ergänzt. Insbesondere das Internet – darauf wurde auch schon hingewiesen – erleichtert eine Auswahl der Partner nicht nur nach sexuellen Vorlieben, sondern auch nach der Bereitschaft zu ungeschütztem Verkehr. Dadurch können sich leicht sexuelle Netzwerke bilden, innerhalb derer sich HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen schneller ausbreiten können.

Wir müssen daher verstärkt und frühzeitig auf gezielte Information junger Menschen setzen. HIV und Aids dürfen nicht stigmatisiert werden. Daher ist eine Diskussion darüber, wie wir die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten und HIV in den Schulen gestalten, unerlässlich. Die Integration verbindlicher und qualitätsgesicherter Präventionsangebote im Schulunterricht zum Beispiel durch den Ausbau und die qualitative Verbesserung des Sexualkundeunterrichts und eine verstärkte Multiplikatorenschulung sollten Hauptziel sein.

Ein Dialog zwischen den zahlreichen und unverzichtbaren ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen ist notwendig. Gerade diese Menschen sind es, die die Betroffenen und ihre Angehörigen oft am besten erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, in denen jeder den Werbespot mit Hella von Sinnen und der Frage „Tina, was kosten die Kondome?“ kannte, sind längst vorbei. Werbeplakate mit bunten Kondomen und dem Appell „Mach’s mit“ scheinen bei den Menschen nicht mehr den notwendigen Effekt zu erzielen. Deshalb plädieren wir angesichts der zahlreichen Erkenntnisse aus der Wissenschaft bezüglich der Altersverteilung und der Hauptrisikogruppen dafür, gezielter zu arbeiten. Wir brauchen für NRW dringend eine nachhaltige Präventions- und Informationspolitik. – Danke schön.