Johanne Modder

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte gerne die Wortmeldung von Herrn Dr. Birkner abgewartet. Dann hätte ich besser reagieren können.

Aber das wird dann der Kollege Dirk Toepffer übernehmen.

Zunächst einmal, Herr Ministerpräsident, vielen Dank für diese zeitnahe Unterrichtung.

Aber wenn wir ganz ehrlich sind: Das hat sich abgezeichnet,

wenn man auf die aktuelle Situation der Infektionszahlen schaut, auf den Bericht der Leopoldina, aber vor allen Dingen auf die bundesweite Debatte, die durch Bayern und Sachsen ausgelöst wurde, die im Kern ja andere Inzidenzzahlen hatten als wir.

Bei uns sind die Zahlen zwar niedriger, aber zur bitteren Wahrheit gehört eben auch, dass sie gleichwohl auf einem zu hohen Niveau stabil sind und nicht wirklich absinken.

Deshalb stellt sich die Frage, welche Verantwortung wir hier haben. Und da muss ich die Worte des Ministerpräsidenten ausdrücklich wiederholen: Im Kern reden wir über den Schutz von Menschenleben!

Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen: Bundesweit haben wir heute mit 23 679 den höchsten Stand an Neuinfektionen an einem Tag. Gestern hatten wir mit 590 die höchste Zahl an Toten an einem Tag. Und dann glaubt man, man kann einfach so weitermachen?

Herr Dr. Birkner, Sie fordern immer Verlässlichkeit ein. Ich meine, beim letzten Mal haben Sie sogar gesagt, wir müssten jetzt auch einmal bei dem bleiben, was wir beschlossen haben. Aber das können wir nicht, Herr Dr. Birkner, wenn wir dieses Virus wirklich ernst nehmen und am Ende des Tages Menschenleben schützen wollen. Wir müssen jetzt handeln!

Der Bericht der Leopoldina hat ja sozusagen schon die Vorgaben gemacht.

Gestern in der Beratung der Einzelpläne ist immer wieder deutlich geworden, dass wir auf die Wissenschaft hören müssen. Und es ist die geballte Wissenschaft, die uns empfiehlt, vom 24. Dezember bis zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown zu machen!

- Frau Viehoff, Sie können sich gleich melden, wenn Sie möchten.

Jetzt will ich etwas zu den Ausführungen der von mir sehr geschätzten Kollegin Frau Hamburg sa

gen. Frau Hamburg, wissen Sie, was unser Problem ist? - Dass uns das Virus nicht vorher sagt, was es macht! Das Virus ist nicht verlässlich, aber Sie tun hier so, als wenn man alles im Vorfeld planen könnte.

Gucken Sie sich doch einmal die Infektionszahlen an! Bundes- und niedersachsenweit steigen sie. Aber wenn Sie meinen Landkreis nehmen: Dort sinken sie. Wir sind bei einem Inzidenzwert von unter 30. Aber das heißt doch nicht, dass wir für diesen Landkreis nun alles freigeben sollten! Nein, wir haben eine Gesamtverantwortung, und ich appelliere wirklich an alle, diese ernst zu nehmen.

Ein Weiteres. Sie haben eben den Schutz der Pflegekräfte angemahnt. Aber wissen Sie, was wir mit diesen Maßnahmen machen? - Damit schützen wir die Pflegekräfte davor, noch stärker zusammenzubrechen!

Wir versuchen, die Krankenhausplätze, die Intensivplätze, die Beatmungsplätze freizuhalten und die Pflegekräfte nicht damit zu belasten. Gucken Sie sich doch einmal die Meldungen der Ärzte, der Oberärzte, der Chefärzte aus den Krankenhäusern an! Die sagen uns: Leute, ihr müsst jetzt handeln, sonst brechen wir hier zusammen! - Das ist der absolute Schutz der Pflegekräfte! Tun Sie nicht so, als wenn wir das hier nicht im Blick hätten!

Wir werden im Laufe des Tages ja noch über ein paar Anträge der Opposition abzustimmen haben - über die Öffnungen von Tiergärten, von Zoos usw. Die werden wir ablehnen, und das sogar mit sehr gutem Gewissen. Natürlich ist es in der Opposition immer schwierig. Aber jetzt, wo wir die wirklich schwerste Krise unseres Landes haben, hier so einen Schlingerkurs hinzulegen, finde ich wirklich abenteuerlich.

- Herr Grascha, da können Sie mit dem Kopf schütteln, aber da bin ich auch persönlich angefasst. Hier geht es nämlich nicht um irgendetwas, sondern es geht um Menschenleben. Ich bin in Krankenhäusern gewesen und habe mir schildern lassen, was auf den Intensivstationen los ist und was die Menschen dort durchmachen. Hören Sie

sich das einmal an! Dann würden Sie hier nicht kopfschüttelnd sitzen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von Christian Grascha [FDP] Ich bin außerordentlich dankbar - das zu den Haushaltsberatungen -, dass wir Vorsorgemittel im Sondervermögen haben - die Sie übrigens wieder rausbuchen wollen. (Widerspruch bei der FDP - Glocke der Präsidentin)

Diese Mittel werden wir bei den Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, dringend brauchen, um denen zu helfen, die jetzt sozusagen einen Nachteil davon haben. Diese Mittel brauchen wir jetzt dringender denn je.

Und wenn ich mich wieder ein bisschen beruhigt habe, dann versuche ich - - -

- Ja, aber dann würde es ja wieder hochgehen. Ich versuche, jetzt runterzukommen.

Ich will noch auf die drei Punkte eingehen, die der Ministerpräsident hier vorgetragen hat.

Zu den persönlichen Kontakten. Ich finde es richtig, dass wir für die Tage des Weihnachtsfests eine Ausnahme machen. Dafür bin ich auch äußerst dankbar, weil ich auch ein ausgesprochener Familienmensch bin. Ich glaube, wenn wir den Menschen das auch noch verbieten würden, würde die Akzeptanz in der Bevölkerung sinken. Es gibt ganz viele Familien, die sich an alle Vorgaben gehalten haben, die ihre Verwandten, ihre engsten Angehörigen, ihre Kinder und Enkelkinder in dieser ganzen Zeit nicht gesehen haben. Deswegen finde ich es richtig, das Weihnachtsfest im engsten Familienkreis feiern zu können - wissend, dass wir damit auch ein Risiko eingehen. Da ist es genau richtig, dass der Ministerpräsident an die Vernunft appelliert und sagt: Bitte beschränkt das auf ein absolutes Minimum!

Vielleicht war auch das Signal, Silvester könne dann mit zehn Personen gefeiert werden, das falsche Signal. Das sage ich hier sehr selbstkritisch. Vielleicht hätten wir von Anfang an sagen müssen: Nur Weihnachten - aber Silvester nicht!

Ich finde die Regel „fünf Personen aus zwei Haushalten“ richtig, wobei Kinder unter 14 Jahren ja

nicht inbegriffen sind. Aber ich möchte hier auch an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Ich habe mir nicht vorstellen können, welche Kreativität in einer Situation wie dieser mancherorts zu beobachten bzw. von ihr zu lesen war. Ich spreche da mal die Glühweinstände mit 150 bis 200 Leuten an. Das habe ich mir nicht vorstellen können. Deswegen appelliere ich nicht nur allgemein an die Bevölkerung, sondern in erster Linie an die Menschen, die glauben, dass das alles harmlos ist und dass das, was wir machen, völlig überzogen ist. Sie sind es, die sich jetzt einmal selbst fragen müssen, welche Verantwortung sie nicht nur gegenüber sich selbst, sondern vor allen Dingen ihren Mitbürgern gegenüber aufzubringen haben.

Meine Damen und Herren, zum Bereich Schule. Frau Hamburg, der Stufenplan liegt in den Schulen doch schon längst vor! Die Schulen wissen, ab welcher Inzidenzzahl sie welches Szenario zu fahren haben.

Deshalb tun Sie nicht so, als wenn wir keinen Plan hätten!

Ich finde es ausdrücklich richtig, zu ermöglichen, ab dem 14. Dezember den Präsenzunterricht freiwillig herunterzufahren. Damit geben wir den Familien die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie das mit der Betreuung auch hinbekommen. Denn wir haben ja auch Familien, in denen beide Partner berufstätig sind. Sie können das selbst in Eigenverantwortung entscheiden. Ich finde es ausdrücklich richtig, Herr Kultusminister, hier diese Freiheiten zu geben.

Sie haben recht damit, dass die Betreuung dort oder Unterricht in digitaler Form möglich ist.

Zum Einzelhandel will ich sagen: Es ist richtig, zu versuchen, das bundesweit einheitlich zu verabreden; denn es darf wirklich nicht passieren, dass zwar wir uns an bestimmte Beschränkungen halten, aber unsere Nachbarländer nicht - ich nenne nur einmal Nordrhein-Westfalen und Hessen und mit Blick auf die Grenzregion meines Landkreises auch die Niederlande - und wir sozusagen Touris

mus in Gang setzen, den wir alle nicht wollen, und das Infektionsgeschehen wieder von vorn losgeht.

Ich sage aber auch - das ist meine persönliche Meinung -: Wenn wir zum Einzelhandel kommen, dann sollten wir bitte auch bis zum 10. Januar schließen und nicht vorher wieder öffnen. Bei nur einer Woche würde ich infrage stellen, dass das dann wirklich den Effekt hat, den wir brauchen. Natürlich wird die Grundversorgung gesichert bleiben. Bevor wieder alle losrennen und die üblichen Artikel kaufen, kann man schon mal sagen: Nein, das muss man nicht.

Ich will noch etwas zum parlamentarischen Verfahren sagen. Ich glaube, dass es beim letzten Mal schon gut funktioniert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Sozialausschuss konnten wir die Verordnung sehr frühzeitig im Entwurf durchsprechen, und zwar Artikel für Artikel. Dort bestand die Möglichkeit, die Bedenken, die Einwürfe sozusagen, loszuwerden. Herr Birkner hat selbst eingeräumt, dass natürlich bestimmte Dinge auch mit aufgenommen worden sind.

Ich glaube, das parlamentarische Beteiligungsverfahren ist gut. Das sollten wir auch so beibehalten. Sobald der Entwurf vorliegt, sollte der Sozialausschuss unterrichtet werden, und dort sollte man ihn dann durchgehen.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.

Ich glaube, nicht nur uns, Kolleginnen und Kollegen, machen all diese Debatten, all diese Sondersitzungen, all diese Entscheidungen, die wir mittragen müssen, ein bisschen mürbe, sondern das geht der Bevölkerung in diesem Land genauso. Ich habe mir noch niemals so sehr gewünscht, dass ein Jahr zu Ende geht. Dieses Jahr 2020 werde ich in meinem Leben wohl nicht wieder vergessen. Aber es besteht die Hoffnung, dass wir das Virus durch Impfung - dadurch, dass wir die Zahlen jetzt nach unten drücken können - wirklich in den Griff bekommen und im Jahr 2021 wieder ein einigermaßen vernünftiges Leben ermöglichen können.

Aber dafür ist es erforderlich, dass alle mitmachen, nicht nur jene, die sich sowieso daran halten, sondern auch jene, die es bislang nicht einsehen wollten oder sich aus Protest gewehrt haben. Es geht hier wirklich tagtäglich um Schicksale. Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt. Auch jetzt, zu dieser Stunde, kämpfen Menschen um ihr Leben, und das gesamte Ärzteteam ringsum ist besorgt

um jedes einzelne Schicksal. Diese Menschen sterben sehr einsam. Auch das will ich einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Deswegen geht mein Appell an die Menschen bundesweit: Helfen wir alle mit, jeder an seinem Platz und in seiner Eigenverantwortung, dass wir dieses Virus wirklich bekämpfen können und dass das Jahr 2021 besser wird!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich gemeldet, weil ich, wie versprochen, noch einmal auf Herrn Dr. Birkner eingehen will.

Aber ich kann mir eines nicht verkneifen: Der Redebeitrag von Herrn Ahrends macht sehr deutlich, welche Abwägungen er trifft, wenn es um Menschenleben geht,

und das ist menschenverachtend.

Herr Dr. Birkner, ich werfe Ihnen bestimmt nicht vor, dass Sie versuchen, das sozusagen gegeneinander auszuspielen. Wenn das so bei Ihnen angekommen ist, dann entschuldige ich mich dafür. Ich habe aber die herzliche Bitte, dass Sie, weil Sie auch gelegentlich sehr gut austeilen können, auch mal Kritik einstecken können. Das gehört auch dazu.

Wir reden hier wirklich über ein sehr ernsthaftes Thema und über eine Krise, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht erlebt haben. Ich hoffe, wir werden so etwas auch nie wieder erleben. Aber wer weiß! Aber machen Sie hier keine Oppositionspolitik um der Opposition willen. Ich glaube, das wird Ihnen und Ihrer Partei nicht gerecht.

- Ja, doch. Das tun Sie.

Sie fahren einen absoluten Schlingerkurs. Das will ich Ihnen mal an Beispielen deutlich machen, Herr Dr. Birkner: Auf der einen Seite ging es Ihnen hier im Sommer, als wir wirklich Zahlen hatten, bei denen wir über den Stufenplan gesprochen haben, wann wir welche Lockerungen vornehmen können, bei keiner Debatte weit genug.

Sie haben an die Eigenverantwortung appelliert und gesagt, wir sollten den Menschen mehr zutrauen. Sie haben gesagt, wir würden die Wirtschaft kaputt machen.

Bei der Dynamik der Infektionen - die haben nicht Sie zu verantworten - möchte ich mir nicht ausmalen, was wir dann in unseren Krankenhäusern erlebt hätten, wenn wir da einen Moment gezögert

und Ihre Strategie verfolgt hätten. Ich will Ihnen das einmal mit auf den Weg geben.

Bei dem Thema Pflegeheime bin ich wirklich ein bisschen empfindlich, weil ich selbst Angehörige in Pflegeheimen - leider - hatte. Die haben Konzepte, und die schützen ihre Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Kunden, so gut es irgendwie geht. Wir selbst - ich auch - haben das zum Teil kritisiert, weil es mehr als schwierig - mehr als schwierig - ist, alle persönlichen Kontakte auf ein absolutes Minimum zurückzufahren, besonders für diese Risikogruppe.

Sie haben letztens gesagt, das, was der Bundesvorsitzende Ihrer Partei verkünde, sei auch Ihre Meinung. Da gibt es - und das hat er auch dieser Tage wiederholt - zwei Alternativen: einen absoluten Lockdown - oder Risikogruppen zu schützen. Sie bleiben immer noch die Antwort schuldig, wie Sie ein Drittel dieser Bevölkerung wirklich schützen wollen. Sagen Sie uns das einmal ganz konkret. Das ist für mich eine Isolation, die Sie nicht hinkriegen werden.

- Doch, auch hier in unserem Kollegenkreis. Von meiner Fraktion sind Mitglieder nicht da, weil sie zur Risikogruppe gehören. Wollen Sie diese dauerhaft von ihrer Arbeit ausschließen? - Das käme einem Berufsverbot gleich. Ich will Ihnen nur sagen, was das bedeutet.

Ganz zum Schluss: Stufenplan. Ja, das können wir gerne machen, wir haben das im Prinzip auch schon einmal gemacht, das kann man neu auflegen. Dann müssen Sie aber Farbe bekennen. Wenn wir über Schließungen reden, müssen Sie das dann auch mittragen und sich nicht wieder hier hinstellen und sagen: Das ist alles falsch, das ging alles in die falsche Richtung. Nein, dann müssen Sie Farbe bekennen.

Letzter Satz, Frau Präsidentin: Wenn Sie über Strategien reden, dann kann ich für mich nur feststellen: Sie, von der FDP, sind mit Ihrer eigenen Strategie gescheitert.

Herr Dr. Birkner, wenn wir über Risikogruppen reden, dann reden wir nicht nur über die, die in Altersheimen sind.

Das müssen Sie wirklich auch verinnerlichen. Das sind mehr.

- Genau, aber die sind im Altersheim und sind geschützt. Da haben wir alles getan. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Andere Leute gehen auch in Altersheime, und Pflegekräfte bewegen sich auch außerhalb der Altersheime. Deswegen wird das auch passieren.

Ich habe die herzliche Bitte; denn das Thema ist wirklich zu ernst, um sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Ich appelliere an Sie: Es muss doch möglich sein, nicht immer nur aus dem Oppositionswillen heraus alles zu kritisieren.

- Doch, Sie kritisieren, und wenn wir was gemacht haben, dann war das wieder nicht gut. Sie haben wirklich einen Schlingerkurs eingeschlagen.

Eins sage ich Ihnen: Die Menschen in diesem Land wünschen sich nichts mehr, als sicher zu sein, dass wir alles dafür tun, dass das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden kann, dass sie die gesundheitliche Versorgung bekommen

können, die ihnen zusteht, dass wir Hilfen geben, um die Konsequenzen zu tragen und die Folgen mit dem, was wir hier mit dem Lockdown light oder dem jetzt verlängerten Lockdown light tun, abzumildern. Darauf haben die Menschen einen Anspruch.

Ich glaube eines, Herr Dr. Birkner, ganz bestimmt: Wenn die Menschen anerkennen, dass hier in diesem Land jemand dafür einsteht, dass sie sicher sein können, und auch wissen, in der Krise gut geführt zu werden, dann geschieht dies durch diesen Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, und die Schlussabstimmung nähert sich. Ich will die zwei Tage Haushaltsberatungen ganz kurz Revue passieren lassen.

Was mich beeindruckt hat - da bin ich ganz auf der Seite von Frau Hamburg -, waren die engagierten Beiträge aller Fachpolitiker, wie sehr sie auch um ihre Fachbereiche gestritten haben. Ich glaube, das ist ein herzliches Dankeschön wert. Das ist das Salz in der Suppe. Das macht es aus, dass in diesem Hause um den richtigen Weg gestritten wird. Und das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen ist ganz deutlich geworden: Irgendwie werden wir auch dabei trotz Sondervermögen das Thema Corona nicht los. Das macht ganz deutlich, dass uns in den nächsten Jahren Corona weiter begleiten wird, in ganz vielen Themenfeldern.

Aber ich will zusammenfassen: Worauf können sich die Menschen bei uns in Niedersachsen verlassen?

Erstens darauf, dass wir die Krise konsequent bekämpfen werden mit all ihren Folgen und auch finanziellen Konsequenzen in den Bereichen der Gesundheitspolitik, der Kommunen, der Wirtschaft, des Gemeinwesens und natürlich auch der Finanzpolitik in Gänze.

Zweitens darauf, dass wir als Große Koalition dies mit Augenmaß machen, damit wir Maß und Mitte eben nicht verlieren.

Drittens darauf, dass wir trotz dieser Krise die Strukturen erhalten, Verlässlichkeit in der Krise deutlich machen und die Zukunft des Landes trotzdem gestalten. Darauf haben die Menschen in unserem Land auch ein Recht.

Meine Damen und Herren von der Opposition, die Haushaltsdebatten haben gezeigt - Ihre Anträge haben uns das sehr deutlich vor Augen geführt; auch in den Einzelplanberatungen haben Sie es noch einmal sehr deutlich unterstrichen -: Aus meiner Sicht haben Sie sich immer mehr von einer wirklich soliden Haushaltspolitik verabschiedet. Sie streuen mit Ihren Luftbuchungen und der Wünschdir-was-Liste den Menschen in unserem Land auch Sand in die Augen.

Sie sind von Haushaltswahrheit und -klarheit weit entfernt.

Ich will noch einmal kurz auf einen Punkt eingehen, ohne das überzustrapazieren. Die Schuldenbremse ist hier schon ein paar Mal thematisiert worden. Ich glaube, dass wir uns noch öfter zu diesem Thema wiedersehen werden. Jetzt will ich Ihnen aber etwas zum Thema Verantwortung sagen. Das geht insbesondere in Richtung der FDP. Sie reden immer so gerne über die Verantwortung für zukünftige Generationen, also die sogenannte Generationengerechtigkeit. Ich will Ihnen deutlich sagen, dass Generationengerechtigkeit - obwohl ich dieses Wort eigentlich nicht mag - nicht nur bedeuten kann und muss, eine schwarze Null am Ende des Tages zu haben.

Vielmehr geht es auch um den Verfall des Landesvermögens. Der jüngeren Generation ein komplett sanierungsbedürftiges Land zu übergeben, ist zumindest für mich keine Generationengerechtigkeit.

Und ganz im Ernst: Wenn bei einem Haushaltsvolumen von 35,9 Milliarden Euro dann - deswegen diese Emotionen - Änderungsanträge von 164 Mil

lionen Euro vorgelegt werden - ich will jetzt nicht bösartig sein; aber diesen kleinen Piekser kann ich mir nicht verkneifen -, ist natürlich auch klar, dass Sie ganz viele Bereiche des Haushalts genauso gestalten würden.

Meine Damen und Herren, zum Thema „Vorsorge der Generationen“ will ich noch einmal deutlich machen: Es gab noch keine andere Landesregierung, die in diesem Maße Vorsorge getroffen hat. Mit den Sondervermögen, die wir angelegt haben - 1 Milliarde Euro für den Bereich der Digitalisierung, 500 Millionen Euro für den Gesundheitsbereich und die Krankenhausversorgung, 1,1 Milliarden Euro für die Universitätsmedizin -, treffen wir auch generationengerecht Vorsorge für die Generation, die nach uns kommt.

Zusammenfassend will ich sagen: Wir bekämpfen die Krise, erhalten die Strukturen und gestalten die Zukunft.

Ich will noch einmal ganz kurz auf die Schwerpunkte eingehen, weil ich mir das von niemandem schlechtreden lasse. Dieser Haushalt umfasst mit einer Gesamtsumme von jetzt 35,9 Milliarden Euro das größte Gesamtvolumen, das wir je hatten. Was alles wir damit auf den Weg bringen, lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Nur schlagwortartig:

150 Millionen Euro für Klimaschutz. 120 Millionen Euro für Artenschutz. 110 Millionen Euro für Wald- und Forstwirtschaft. 54 Millionen Euro für wichtige Bauvorhaben.

Kindergartenfreiheit: Das hat nicht nur etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun, sondern ist eine echte Entlastung von jungen Familien, meine Damen und Herren.

Qualität in den Kindergärten, Krippen- und Kitaausbau: Der Druck wird da stärker werden. Auch darüber werden wir uns unterhalten müssen.

Bezahlbarer Wohnraum: Ich glaube, dass das ein Zündstoff in unserer Gesellschaft ist. Das ist ja durch Corona nicht weg. Vielleicht verschärft es sich sogar.

Innere Sicherheit: noch einmal: so viele Polizeivollzeiteinheiten wie noch nie.

Förderung des ländlichen Raumes, Stärkung von Ehrenamt, Kultur und sozialen Einrichtungen über unsere politische Liste mit 6,2 Millionen Euro. Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume mit 10,2 Millionen Euro.

Stärkung der Demokratie und des starken Staates mit 4,1 Millionen Euro. Besonders in dieser Zeit, in der wir auch viele Diskussionen über den Weg, den diese Bundesrepublik geht, mit der Politik haben, macht es Sinn, dort noch einmal verstärkt mit 4,1 Millionen Euro hineinzugehen.

Die Investitionsquote von 6,4 % möchte ich auch noch einmal nennen.

Zusammenfassend: Der Haushalt 2021 ist aus unserer Sicht solide und zukunftsfest aufgestellt.

Ich will - es hat mich übrigens sehr gefreut, dass das gestern auch in der Debatte deutlich geworden ist - hier ausdrücklich noch einmal einen Dank sagen. Wir sprechen immer vom starken Staat. Ein starker Staat bedarf auch eines starken öffentlichen Dienstes, der in dieser Zeit von Corona einen besonders hohen Wert hat. Deswegen geht noch einmal mein Dank an den öffentlichen Dienst. Wir können stolz sein, dass wir diesen öffentlichen Dienst haben und hier einen so starken Staat repräsentieren dürfen.

Zum Schluss natürlich auch von mir ein paar persönliche und versöhnliche Worte - da schließe ich mich gerne deinen Worten an, Julia -: Ja, wir sind manchmal unterschiedlicher Meinung, und ja, manchmal geht es auch ein bisschen hoch her. Aber das ist eben auch der Mehrwert der Demokratie. Dennoch sollten wir die ruhige und besinnliche Weihnachtszeit mit hoffentlich ein paar ruhigen Weihnachtstagen nutzen, damit wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder neue Kraft tanken. Denn ich glaube, dass das auch für uns ein sehr anstrengendes Jahr war.

Deshalb wünsche ich Ihnen und euch ganz persönlich sowie Ihren und euren Familien alles erdenklich Gute und ein paar wirklich besinnliche Feiertage. Und vor allen Dingen: Helfen wir alle mit, dass unsere Regeln und die Verordnung eingehalten werden und die Menschen wirklich erkennen, dass das vielleicht unsere Chance ist, das

Virus in den Griff zu bekommen! Alles erdenklich Gute für euch und für Sie und frohe Weihnachten!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Gleich zu Beginn meiner Rede eine kleine Anmerkung, Frau Kollegin Hamburg. Ich denke, wir stimmen überein, dass die Messe AG nicht nur für Hannover, sondern deutschlandweit eine besondere Wichtigkeit hat. Ich will an der Stelle nur ganz vorsichtig darauf hinweisen: Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist der jetzige Oberbürgermeister von Hannover, Ihr Kollege Belit Onay.

Meine Damen und Herren, die diesjährigen Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 standen und stehen, wie könnte das anders sein, ganz unter dem starken Eindruck der Corona-Pandemie. Die Auswirkungen dieser Pandemie, deren Bekämpfung, aber vor allem auch die finanzpolitischen Folgen werden uns, glaube ich, noch viele Jahre begleiten. Das steht schon einmal fest.

Die Pandemie hat dramatische medizinische und gesundheitliche, aber auch gravierende soziale und vor allem auch wirtschaftliche Folgen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich aktuell noch glimpflich durch die Krise kommen, sind sowohl die medizinischen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie gewaltig. Deutschlandweit haben sich mehr als 1,2 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, allein in Niedersachsen sind nach heutigem Stand 1 296 Menschen an diesem Virus verstorben, und auch jetzt, zur Stunde, kämpfen etliche Menschen um ihr Leben.

Zahlreiche Menschen sind in Kurzarbeit oder arbeitslos geworden. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben, Existenzen sind bedroht und Unternehmen müssen ihr bisheriges Geschäftsmodell überdenken und vielleicht auch komplett neu strukturieren. Unser Handeln in der Krise ist darauf ausgerichtet, Infektionen zu vermeiden, das Gesundheitssystem stabil zu halten und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen so gut es eben geht abzumildern. Diese Ziele, meine Damen und Herren, werden auch auf absehbare Zeit das Handeln der Landespolitik weiterhin bestimmen.

Bei der Bekämpfung der Pandemie haben wir durch schnelles und konsequentes Handeln durch den ersten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 4,4 Milliarden Euro und den zweiten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro deutlich unter Beweis gestellt, dass das Land jederzeit handlungsfähig war und ist.

Also hier so zu tun, Frau Kollegin Hamburg, als hätten wir nichts gemacht, geht völlig ins Leere.

Besonders für unsere Haushaltspolitiker war das Jahr 2020 sicherlich ein anstrengendes und herausforderndes Jahr. Deshalb geht mein Dank an dieser Stelle an die Haushaltspolitiker aller Fraktionen, an unseren Finanzminister Reinhold Hilbers und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses. Ich will hier namentlich ausdrücklich Frau Wethkamp nennen. Außerdem geht mein Dank natürlich an alle Fachressorts der Ministerien. Herzlichen Dank für diese Arbeit besonders in diesem anstrengenden Jahr!

Lieber Dirk Toepffer, liebe CDU-Fraktion in Gänze, vielen Dank für die konstruktive, gute und zielführende Zusammenarbeit bei unseren Haushaltsberatungen. Hier will ich mich ausdrücklich für die tolle Vorarbeit bei Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele bedanken. Auch dafür ganz herzlichen Dank.

Ulf, das hörst Du nicht so oft von mir, oder?

- Ich habe es an deinen Augen gesehen.

Meine Damen und Herren, mit Augenmaß aus der Krise - so die Zusammenfassung der Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur im Juli dieses Jahres. Der Titel war aus meiner Sicht richtig gewählt; denn er macht deutlich, worauf es beim Haushalt 2021 ankommt:

Erstens. Der Krise mit Finanz- und Soforthilfen begegnen mit all ihren Folgen und finanziellen Konsequenzen für unser Gesundheitssystem, für unsere Kommunen, die Wirtschaft und unser Gemeinwesen.

Zweitens. Das alles mit Augenmaß. Also konkret: Maß und Mitte nicht zu verlieren, und die wichtigen Themen, die außerhalb und trotz Corona eine bedeutende Rolle für unser Land spielen, nicht aus den Augen zu verlieren.

Drittens. Trotz der Krise die Strukturen zu erhalten und Verlässlichkeit auch in der Krise zu geben und die Zukunft unseres Landes weiterhin zu gestalten.

Meine Damen und Herren, das alles spiegelt der Ihnen vorliegende Haushaltsplan 2021 mit einem Gesamtvolumen von ca. 35,9 Milliarden Euro wider.

Die rot-schwarze Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen haben bei ihren Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 auf große neue Vorhaben verzichtet, auch wenn wir uns hätten vorstellen können, so manches noch 2021 auf den Weg zu bringen. Als Fraktionen haben wir, denke ich, wirklich mit Augenmaß und mit den bescheidenen 20 Millionen Euro noch einige Änderungen eingebracht, auf die ich gleich noch kurz eingehen werde.

Aber zunächst möchte ich ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen machen.

Ich fange am besten mit der größten Oppositionsfraktion, mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, an. Sie drehen ja gleich das ganz große Rad, ganz nach dem Motto: „Was kostet die Welt?“. Ihr Vorschlag, aus dem COVID-19-Sondervermögen mal eben 1 Milliarde Euro als Stammkapital für einen Corona-Niedersachsenfonds herauszunehmen, um damit

10 Milliarden Euro über die NBank als Anleihen zu vergeben, ist zwar ein netter Versuch, uns den Niedersachsenfonds näherzubringen, ist aber - ich sage das mit meinen Worten - nichts anderes, als einen Schattenhaushalt aufzubauen, und das unter dem Deckmantel von Corona.

- Das dürfen Sie, Herr Birkner!

Das zeigt ganz deutlich, dass Sie die wirkliche Bekämpfung der Corona-Krise überhaupt nicht ernst nehmen, ansonsten würden Sie nicht einfach mal 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen herausnehmen.

Sie sehen insgesamt Änderungen in Höhe von 2,342 Milliarden Euro vor. Die Beratungen zu den Einzelplänen werden in diesen Tagen zeigen, dass Sie leider von einer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik weit entfernt sind und nach dem Motto „Wünsch dir was“ vorgehen.

Interessant sind im Übrigen die Kürzungsvorschläge, die Sie unterbreiten. Da werden wieder die alten Schlachten geschlagen: Autobahnplanungen, Landwirtschaftskammer, Stellenkürzungen in fast allen Bereichen, Rohstoffabgabe und Ausbuchung unserer politischen Liste, was wir natürlich nicht akzeptieren können.

Und dann, meine Damen und Herren, die Vorschläge der FDP, die im genauen Gegensatz zu den Vorschlägen der Grünen stehen.

Zugegebenermaßen sind Ihre Änderungsvorschläge mit 164 Millionen Euro im Vergleich etwas bescheidener. Aber Ihre Gegenfinanzierung ist mehr als unseriös.

Da werden mal eben die Personalkosten pauschal um 35 Millionen Euro gesenkt. Das Europaministerium wird zum dritten Mal abgewickelt.

Für Sie spielt Regionalentwicklung überhaupt keine Rolle. Zinsminderausgaben werden mit 80 Millionen Euro veranschlagt, die Entwicklungszusammenarbeit wird mal kurz um 1 Million gekürzt, und bei den Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen - für Sie ohnehin ein rotes Tuch - wird um 20 Millionen Euro gekürzt.

Zu Ihrem „500-Millionen-Euro-Corona-Sofortprogramm“ nur so viel: Sie erkennen zumindest den Bedarf an Corona-Hilfen an und buchen es aus dem Sondervermögen Corona-Vorsorgemittel aus. Bisher haben Sie eigentlich immer gegen das Corona-Sondervermögen argumentiert. Vielen

Dank. Damit gehen Sie den gleichen Weg und akzeptieren unsere Vorgehensweise.

Zusammenfassend kann man das, glaube ich, so formulieren: Die einen wollen deutlich mehr Geld ausgeben, und die anderen sind unkonkret und nebulös.

Mein Fazit: Gut, dass die Große Koalition in diesem Land regiert und einen Haushaltsplan 2021

vorgelegt hat, der Maß und Mitte hält und dennoch die Herausforderungen der Zukunft angeht.

Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie schlägt sich nicht nur auf der Ausgabenseite nieder. Die November-Steuerschätzung hat deutlich gemacht, dass uns in den Jahren 2021 bis 2024 immerhin 870 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Diese Mindereinnahmen dürften den Konsolidierungsdruck der kommenden Jahre noch einmal verstärken.

Zusammengefasst geben wir rund 35,9 Milliarden Euro zum Erhalt bestehender Strukturen, für die Krisenbewältigung und zugleich für Investitionen in Zukunftsthemen aus. Dass wir heute hier kein Feuerwerk an neuen millionenschweren Projekten liefern, ist einfach der aktuellen Corona-Situation geschuldet und zeigt zugleich, dass wir trotzdem sehr umsichtig und gezielt in die Zukunft Niedersachsens investieren.

Dabei ist jedoch auch klar, dass es mit der SPDFraktion kein Kaputtsparen in der Krise geben wird. Wie bekannt ist, bin ich kein großer Fan der Schuldenbremse und plädiere dafür, die Regelung der Schuldenbremse auf Bundesebene grundsätzlich zu reformieren und zu überarbeiten.

Wir brauchen jetzt mehr Handlungsspielräume, um notwendige Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Sparen in der Krise, Herr Grascha, hat sich noch nie als richtig erwiesen.

Aktuell ist das Ziel ganz klar, dass das Gesundheitssystem weiterhin stabil und das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Zugleich sorgen wir dafür, dass alle wichtigen Aufgaben des Landes auf dem hohen Niveau der Vorjahre wahrgenommen werden können.

Ich möchte dennoch auf ein paar Themen stärker eingehen, die mir und meiner Fraktion besonders wichtig sind. Mit der Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ ist, glaube ich, uns eine bundesweit einmalige Allianz für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz gelungen. Dies zeigt Vorbildcharakter, weil sich Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Politik in einem Dialog auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt haben. Dankbar bin

ich auch für die große Unterstützung aus diesem Haus.

Aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds fließen insgesamt 380 Millionen Euro. Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen sind trotz Corona-Pandemie wichtige Anliegen der regierungstragenden Fraktionen. Ich nenne nur beispielhaft: 150 Millionen Euro für das Maßnahmenprogramm „Klima und Klimafolgenanpassung“, 120 Millionen Euro für den Schutz von Natur, Arten und Gewässern sowie den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen, 110 Millionen Euro für Waldschutzmaßnahmen und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel. So werden die niedersächsischen Wälder gegen anhaltende Extremwetterlagen, Dürreperioden und den Borkenkäferbefall gewappnet.

Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, beste Bildung zu ermöglichen. Hier werden wir auch weiterhin unseren politischen Schwerpunkt setzen. Die Bildungskette geht von der frühkindlichen Bildung über die allgemeinbildenden Schulen und die berufliche Bildung hin zum lebenslangen Lernen.

Die Finanzierung der 2018 eingeführten Kindergartenbeitragsfreiheit wird auch im Jahr 2021 fortgesetzt. Außerdem erhöhen wir die Finanzhilfe für die Kommunen um rund 50 Millionen Euro. Damit werden die Kommunen entlastet und der mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte allgemeine Finanzhilfesatz auf 58 % ab Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 erhöht.

Mit der Förderrichtlinie „Qualität in Kitas“ werden u. a. für einen schrittweise verbesserten FachkraftKind-Schlüssel oder auch für Entlastungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Gelder bereitstehen, die im Zeitraum 2020 bis Mitte 2023 immerhin 360 Millionen Euro ausmachen.

Ich begrüße außerordentlich die wachsende Inanspruchnahme frühkindlicher Bildungsangebote,

und um dieser auch gerecht zu werden, stellen wir in diesem Haushalt ca. 31 Millionen Euro für den Krippenausbau und 15 Millionen Euro für den Ausbau der Kindergärten bereit, auch wenn wir wissen, dass im Bereich des Ausbaus der Kindergärten der Druck weiter steigt.

Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen ist für uns als SPD-Fraktion seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Für die Gesamtfinanzierung nehmen wir jährlich rund 300 Millionen Euro in die Hand, um

den Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Schulen, die sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen, wollen wir auch weiterhin finanziell unterstützen.

Meine Damen und Herren, berufliche Bildung und die allgemeine schulische Bildung sind für uns gleichwertig. Diesen bildungspolitischen Grundsatz verfolgen wir als SPD-Fraktion. Um flexible Lösungen zur Personalbewirtschaftung an den BBSen zu ermöglichen, wird das Budget der Schulen strukturell dauerhaft um 7,5 Millionen Euro erhöht und einmalig für 2021 um weitere 3,5 Millionen Euro aufgestockt.

Die Kofinanzierung des DigitalPaktes Schule durch das Land ermöglicht enorme Ressourcen zur Verbesserung der IT-Bildungsinfrastruktur an Niedersachsens Schulen.

Im Bildungsbereich möchte ich zudem noch den Aktionsplan Ausbildung erwähnen, der mit immerhin 18 Millionen Euro junge Menschen und Betriebe unterstützt, die gerade in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie faire und gute Arbeitsbedingungen aufweisen.

Ich habe das deswegen so ausführlich erwähnt, weil in letzter Zeit immer wieder gesagt wurde, wir täten auf diesem Gebiet überhaupt nichts und für Schule finde überhaupt nichts statt. Deshalb wollte ich einfach nur mal die Summen aufzählen, um deutlich zu machen, was alles im Bereich der Bildungspolitik geleistet wird, und zwar Jahr für Jahr.

Weitere Schwerpunkte des Haushalts 2021 seien hier nur kurz erwähnt - weil das manchmal in Vergessenheit gerät -: Investitionen in das Gesundheitswesen und in die niedersächsische Krankenhauslandschaft, Förderung des bezahlbaren

Wohnraums, Stärkung der Inneren Sicherheit durch zusätzliche Mittel für die Polizei mit 4 Millionen Euro - 2,9 Millionen Euro für den Personalbereich und 1,1 Millionen Euro für die Erhöhung der Sachkosten - sowie den Brand- und Katastrophenschutz mit 2,5 Millionen Euro - also, liebe FDP, wir streichen keine Stellen bei der Polizei -,

Förderung des ländlichen Raums und der sozialen Daseinsvorsorge, das Thema „Zukunftsräume“ mit 4,5 Millionen Euro und zusätzliche 4 Millionen Euro

über die politische Liste, Ausbau von Radwegen, Investition und Sanierung von Landesstraßen mit 110 Millionen Euro, Stärkung der maritimen Wirtschaft - NPorts weiterhin auf einem hohen Niveau mit 40 Millionen Euro, und nicht zuletzt 55 Millionen Euro für die European Medical School in Oldenburg. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Signal in die Region hinein.

Meine Damen und Herren, als regierungstragende Fraktionen von SPD und CDU haben wir mit einer der Corona-Situation angemessenen politischen Liste weitere Schwerpunkte im Haushalt 2021 setzen können. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro haben wir drei Themenschwerpunkte gebildet:

Stärkung des Ehrenamts, der Kultur und der sozialen Einrichtungen mit insgesamt 6,2 Millionen Euro. Hier will ich insbesondere auf die Erhöhung des Landesblindengeldes auf 410 Euro hinweisen, auf eine weitere Million Euro als Investitionsförderung für alternative Wohnformen und auf das fünfte Kinderschutzzentrum. Ich glaube, dass wir damit in Niedersachsen flächendeckend gut aufgestellt sein werden.

Das zweite Schwerpunktthema: Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume mit insgesamt 10,2 Millionen Euro - hier gehen allein 4 Millionen Euro an das MB zur Aufstockung des sehr erfolgreichen Projektes „Zukunftsräume Niedersachsen“ - oder auch die 600 000 Euro für die Unterstützung der Kommunen im Endlagerstandort-Suchprozess.

Und wir geben drittens für die Stärkung der Demokratie und des starken Staats 4,1 Millionen Euro über die politische Liste hinein. Die Stärkung der politischen Bildung und der entschlossene Kampf gegen rechts sind für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit.

Hier sind insgesamt rund 1,3 Millionen Euro eingeplant, die u. a. die Erhöhung der Projektmittel für die Landeszentrale für politische Bildung beinhalten, aber auch in das MK geht ein nicht unerheblicher Betrag. Ich glaube, dass es in dieser Zeit wichtiger denn je ist, besonders die politische Bildung zu stärken.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass wir trotz Corona-Pandemie unsere Ziele fest im Blick behalten. Mit dem Haushalt 2021 sind wir solide und zukunftsfest aufgestellt. Ich bin gespannt auf die anschließenden Diskussionen in den Einzelplanberatungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hamburg, nur zwei kleine Anmerkungen zu Ihrer Rede:

Erstens. Sie müssen sich schon entscheiden: Auf der einen Seite sagen Sie, dass auch Sie für Kontaktbeschränkungen sind, die Zahlen viel zu hoch sind und wir handeln müssen. Auf der anderen Seite zählen Sie eine Vielzahl von Lockerungen auf, die genau dem entgegenstehen.

Entweder Sie wollen, dass die Zahlen runtergehen, oder Sie wollen lockern. Beides zusammen geht nicht.

Zweitens. Frau Hamburg, ich war - blöderweise oder Gott sei Dank - im Sozialausschuss dabei, als Ihre Anträge behandelt wurden. Sie sind nicht einfach ohne Debatte abgestimmt worden, sondern sie sind durchaus besprochen worden. Nur konnten Sie sich nicht entscheiden, ob Sie gleich darüber abstimmen oder ob Sie sie weiterberaten wollten. Das ist das, was im Sozialausschuss passiert ist. Bleiben Sie hier bitte bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren, ich will meine eigentliche Rede mit einem Dankeschön beginnen. Ein herzliches Dankeschön an all die Menschen richten, die seit Monaten die Corona-Maßnahmen mittragen! Ich betone ausdrücklich, dass sich die überwiegende Mehrheit in unserem Land solidarisch und verantwortungsbewusst zeigt und damit einen erheblichen Beitrag dazu leistet, dass der dramatische exponentielle Anstieg bei den Neuinfektionen abgebremst werden konnte. Und ich verstehe den Frust, die Wut und auch die Traurigkeit dieser Menschen sehr gut, wenn sie sehen, wie fahrlässig und verantwortungslos andere mit dieser Situation umgehen und nicht nur sich selber, sondern auch andere, aber vor allen Dingen auch den gemeinsamen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie gefährden.

Meine Damen und Herren, seit dem 2. November gilt der sogenannte Lockdown Light, womit erneut harte Einschränkungen verbunden sind. Aufgrund der uns vorliegenden Zahlen wissen wir: Der dramatische Anstieg der Neuinfektionen konnte damit zwar abgebremst, aber leider nicht umgekehrt werden. Die Zahlen sind leider immer noch viel zu hoch. Es ist daher folgerichtig, den Teil-Lockdown zu verlängern und weitere Einschränkungen zu beschließen.

Die Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs mit der Frau Bundeskanzlerin und dem Bundeskabinett vom vergangenen Mittwoch über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des

Coronavirus sind aus unserer Sicht nachvollziehbar, verhältnismäßig und in der aktuellen Situation auch angemessen. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Rede sagen, dass meine Fraktion, die SPD-Fraktion, hinter diesen Maßnahmen steht.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Monaten haben wir immer wieder darüber diskutiert, wie das Parlament in dieser Pandemie besser eingebunden werden kann. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat dafür die richtige und, ich glaube, auch eine gute rechtliche Grundlage gelegt. Ich finde, die aktuelle Verordnung wurde mit einer ausführlichen Begründung versehen. Und noch bevor die Verordnung in Kraft getreten ist, wurden wir darüber im Sozialausschuss nicht nur umfassend unterrichtet, sondern sind sie auch Artikel für Artikel durchgegangen. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Beteiligungsverfahren. Und heute debattie

ren wir darüber noch einmal in einer Sondersitzung.

Eine kleine Randbemerkung, Frau Hamburg und Herr Dr. Birkner: Wir haben Ihnen - ich glaube, es ist schon ein paar Wochen her - die Vereinbarung zukommen lassen, die wir eigentlich miteinander abschließen wollten. Wir haben bis heute noch keine Rückmeldung von Ihnen.

Warum eigentlich nicht? Wollen Sie die Vereinbarung nicht mehr, oder setzen Sie wirklich nur auf Öffentlichkeit?

Meine Damen und Herren, wer in letzter Zeit mit Pflegekräften gesprochen hat, wird schnell merken, dass die Situation in manchen Krankenhäusern und Pflegeheimen äußerst angespannt ist. Es steigen nicht nur die Infektionszahlen, sondern es steigen auch die Zahlen der Patientinnen und Patienten in den niedersächsischen Krankenhäusern.

Die Kanzlerin sprach in ihrer Regierungserklärung von einer „anhaltenden nationalen Kraftanstrengung“. Diese Kraftanstrengung hat dazu geführt, dass wir das Schlimmste bislang verhindern konnten. Unser Gesundheitssystem ist momentan noch stabil und leistungsfähig. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Ein Blick in andere europäische Länder zeigt, wie schnell so etwas kippen kann.

Mittlerweile haben wir in Niedersachsen - der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen - 1 154 Todesfälle zu beklagen. Diese Menschen sind an oder mit dem Coronavirus verstorben. Hinter diesen nackten Zahlen verbergen sich tragische Momente und traurige Geschichten. Auch hier bei uns in Niedersachsen trauern Menschen um verstorbene Angehörige und Freunde. Zahlreiche Menschen kämpfen heute noch mit den Folgen einer COVID-Erkrankung. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl ein Schicksal steht!

Ich will dazu kurz etwas schildern. Ich habe vor ungefähr 14 Tagen im Radio den Bericht einer Krankenschwester gehört. Sie erzählte von einer Patientin Ende 50, der man sagen musste, dass sie ins künstliche Koma versetzt werden muss. Diese Patientin hat dann gefragt, wie das funktio

niert, wie lange das dauert und was mit ihr passiert. Das hat man ihr alles erklärt. Ihr letzter Wunsch war dann, sich von ihrem Mann und ihrer Familie verabschieden zu können, bevor sie ins Koma versetzt wird. - Wir dürfen in dieser Situation nie vergessen, dass es solche Schicksale gibt.

Meine Damen und Herren, unser Ziel muss deshalb bleiben, dass die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen können, damit die unkontrollierte Verbreitung gestoppt wird. Und da ist nun mal die Inzidenzzahl von 50 ausschlaggebend. Denn erst bei einem Inzidenzwert von weniger als 50 ist eine Rückverfolgung möglich und kann die Welle durchbrochen werden. Ich glaube, darauf sollten wir immer hinarbeiten, und Frau Hamburg, ich glaube, auch aus Ihrer Sicht müssten sich alle Strategien an dieser Zahl ausrichten.

Meine Damen und Herren, die Vorschläge vom Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, allerdings, wir sollten uns lieber auf die Risikogruppen konzentrieren und weniger pauschale Regelungen treffen, halte ich für falsch und - sehen Sie es mir nach - auch für moralisch verwerflich. Denn wie ich der Meldung entnommen habe, gehören in Deutschland 27 Millionen Menschen zu der sogenannten vulnerablen Gruppe. Sie alle verdienen natürlich unseren ganz besonderen Schutz. Aber 27 Millionen zu isolieren und von der Gesellschaft fernzuhalten - es gab ja unterschiedliche Vorstellungen, wie man das machen kann -,

kann und darf nicht unsere Antwort sein.

- Dann sind wir eben unterschiedlicher Auffassung über Ihre Strategie.

Stattdessen brauchen wir Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme. Nur so schaffen wir den Weg durch die Krise, ohne jemanden zurückzulassen.

Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Corona-Maßnahmen vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge abverlangen

und weitreichende Folgen haben. Wir haben hier des Öfteren darüber gesprochen.

In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sprechen können, die um ihren Arbeitsplatz bangen, die besorgt sind, dass die Firma, für die sie arbeiten, Insolvenz anmeldet oder riesige Einsparungen vornehmen muss und dass sie am Ende in die Arbeitslosigkeit rutschen, ihren Kredit nicht mehr abbezahlen können und ihr Eigenheim oder ihre Wohnung zur Disposition steht und dass sie besonders in diesen Krisenzeiten nur schwierig einen neuen Job finden werden.

Die Corona-Krise bringt viele Unternehmen in große Bedrängnisse. Trotz des verlängerten Kurzarbeitergeldes wird es zu Kündigungen kommen. Ich glaube, das ist uns allen klar.

Trotzdem - das sage ich hier ganz bewusst - dürfen sich Arbeitgeber und Unternehmen auch in dieser schwierigen Zeit nicht hinter der CoronaPandemie als möglicher Ausrede verstecken.

Ja, wir befinden uns in einer Krise. Doch ich glaube, es gehört zur Wahrheit dazu, dass Stellenabbau in einer solchen Krisensituation auch immer sozialverträglich und in einer vernünftig gelebten Sozialpartnerschaft miteinander zu verhandeln ist.

Mir ist bewusst, dass einige Branchen, wie z. B. die Gastronomie, die Hoteliers, die Tourismusbranche, die Schausteller oder die Kulturschaffenden, momentan wohl die größte Bürde für unsere Gesellschaft auf ihren Schultern tragen. Sie müssen mit enormen wirtschaftlichen Einschnitten leben und zum Teil Existenzängste aushalten.

Umso wichtiger ist es, dass der Bund angekündigt hat - der Ministerpräsident ist vorhin darauf eingegangen -, dass die Novemberhilfen auch für den Dezember fortgeführt werden. Dieser Schritt ist auch deshalb so entscheidend, weil wir damit rechnen müssen, dass diese Maßnahmen vielleicht noch weit in den Januar hineinragen. Wir brauchen schnelle und unkomplizierte Lösungen, damit die Betroffenen nicht unter dieser Last zusammenbrechen.

Ich bin davon überzeugt, dass unser Kurs richtig ist, auch wenn sich Stimmen auch aus der Wissenschaft mehren, die Infektionszahlen könnten nur mit einem echten Lockdown heruntergebracht werden. Die Schulen und Kitas solange wie mög

lich offen zu halten, ist aus meiner Sicht richtig. Das Recht auf Bildung hat höchste Priorität. Die Schule ist nämlich nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ohne Schule und Kita fehlt nicht nur den Eltern eine wichtige Betreuungsoption, sondern auch den Kindern und Jugendlichen ein bedeutender Bezugspunkt. Eine Schlagzeile aus der letzten Woche spiegelt das wunderbar wider: „Wenn Krippen schließen, haben wir keine Krankenschwester mehr!“

Natürlich gilt aber auch hier, dass wir weiter das Infektionsgeschehen beobachten müssen. Die Hotspot-Strategie von Kultusminister Grant Hendrik Tonne halte ich für einen wichtigen Baustein. Diese Strategie schafft Klarheit und bietet einen nachvollziehbaren Plan, Schule und Infektionsschutz in Einklang zu bringen. Das ist ein Balanceakt, den wir unbedingt bewältigen müssen.

Meine Damen und Herren, was wir nicht akzeptieren dürfen, sind Lügen, falsche Informationen und absurde Vergleiche, die auf so mancher Demonstration gestreut werden. Der offene und kritische Diskurs ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder und jede hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und natürlich ein Recht auf Demonstration. Doch die vermehrten HolocaustVergleiche von Corona-Leugnern darf unsere Demokratie nicht unwidersprochen hinnehmen. Wenn die Geschwister Scholl und Anne Frank für NaziRhetorik einiger Teilnehmer herhalten müssen, dann ist das beschämend und macht mich das wütend.

Die Toleranzgrenze ist eindeutig überschritten, wenn die aktuelle Situation mit der Machtergreifung Hitlers verglichen wird. Wer Neonazis die Hand reicht, meine Damen und Herren, entzieht sich jeder demokratischen Diskussion.

Das Coronavirus als Grippe herunterzuspielen und von „Impfpflicht“ und „Gleichschaltung“ zu sprechen, ist schlichtweg falsch. Die sogenannten Fake News sind besonders in dieser Phase dieser dramatischen Pandemie brandgefährlich.

Aber ich bin auch der Meinung: Wir dürfen an dieser Stelle nicht immer nur über diejenigen sprechen, die sich nicht an Regeln halten und laut sind.

Diejenigen, die mit breiten Schultern die Maßnahmen und Einschränkungen mittragen, dürfen nicht die Leidtragenden sein. Ihnen sind wir es schuldig, dass die Corona-Regeln in diesem Land eingehalten werden. Auch bei Maskenverweigerern in der Innenstadt oder unvernünftigen Party-Veranstaltern sollten und müssen die Corona-Regeln eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, besonders die nahenden Weihnachtstage haben der Diskussion um Einschränkungen und Lockerungen noch einmal einen emotionalen Anstrich gegeben. Weihnachten ist ein Fest der Familie, eine Zeit des Zusammenseins. Natürlich wollen die Menschen in diesem Land vor allem in dieser schweren Zeit, auch wenn sie schon so lange auf diese Begegnungen verzichtet haben, besonders zu Weihnachten zusammenkommen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Natürlich dürfen auch Angehörige von Risikogruppen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nicht einsame Weihnachten erleben müssen. Allerdings bedeutet das auch - das ist das Risiko dabei, wenn wir zu Weihnachten und Silvester lockern -, dass dann auch immer das gewisse Risiko mitschwingt. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, Vernunft walten zu lassen und sich zu besinnen, ob es nicht vielleicht besser ist, auch die Liebsten nicht in Gefahr zu bringen und doch etwas Abstand zu halten.

Ich finde es richtig, dass wir auch das Thema Weihnachten im Sozialausschuss im Zusammenhang mit der neuen Verordnung explizit besprochen haben, weil auch die Übernachtung zu Weihnachten vielleicht eine ganz besondere Herausforderung darstellt.

Meine Damen und Herren, diese Zeiten sind ohne Zweifel hart und stellen uns beinahe täglich vor neue schwierige Herausforderungen. Doch wenn ich mir die Fortschritte in der Impfstoffforschung anschaue, gibt es durchaus berechtigte Hoffnungen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation sprach vor wenigen Tagen von einem Licht am Ende des Tunnels.