Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 3. Sitzung im 2. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Auch heute haben wir ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Ich gratuliere der Abgeordneten Dr. Dörte Liebetruth sehr herzlich! Alles Gute!
Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 12: Allgemeine Immunitätsangelegenheiten. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 11.55 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr Henze mit. Bitte, Herr Henze!
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Allgemeine Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 18/4
In der Drucksache 18/4 empfiehlt Ihnen der Ältestenrat die Verabschiedung einer allgemeinen Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Nachdem die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gestern 40 Minuten gedauert hat, stehen den Fraktionen für die Aussprache über die Regierungserklärung folgende Redezeiten zur Verfügung: SPD 40 Minuten, CDU 40 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 20 Minuten, FDP 20 Minuten und AfD 20 Minuten.
Ich rufe die Wortmeldungen in der im Ältestenrat vereinbarten Reihenfolge auf, nämlich wie folgt: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU, AfD.
Wir beginnen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat das Wort, und ich darf alle um Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wirklich bemerkenswert, als Stephan Weil und Bernd Althusmann nach gerade einmal zwei Wochen Verhandlungen vor die Presse traten, um das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorzustellen: 138 Seiten, 14 Tage, 105 Abgeordnete. Das muss man erst einmal schaffen.
Zumal, wenn sich die verhandelnden Partner zuvor immer beharkt haben. Ich frage mich die ganze Zeit, wie Sie das eigentlich hinbekommen haben.
Erstens: Lyrik. Dass Sie, Herr Althusmann, zuweilen ganz ergriffen sind von Ihren eigenen Formulierungen - die es dann aber leider an Substanz vermissen lassen -, das haben wir in den letzten Wo
Sich selbst nach dem bloßen Verfassen eines Koalitionsvertrages „ein Höchstmaß an Verantwortung im Umgang mit dem Wählervotum“ zu attestieren - kann man machen.
Mit nicht zu überbietender Präzision benennen Sie die wichtigen Themen, ergehen sich in Problembeschreibungen, formulieren Absichten und wollen prüfen. - Das ist zu wenig, da ergehen Sie sich eher in Mittelmaß, meine Damen und Herren, und nicht so sehr in großen Visionen. Es war ja heute auch schon in der Zeitung zu lesen, dass große Visionen diese Große Koalition nicht plagen.
Keine Große Koalition hat in den vergangenen Jahren in Niedersachsen eine ganze Legislaturperiode durchgehalten.
Eines ist aber sicher: Einen Bruch des Koalitionsvertrages werden Sie sich gegenseitig nur sehr schwer vorwerfen können. Warum? - Weil es wenig präzise Formulierungen gibt, die es erlauben, einen Bruch überhaupt zu definieren. Das ist der Vorteil bei diesem Koalitionsvertrag.
Der zweite Grund dafür, dass es so schnell ging, ist: Es gibt Geld zu verteilen. - Nicht von uns versteckt, Herr Hilbers - das würde ich an dieser Stelle nicht behaupten wollen; das haben wir uns in den vergangenen Jahren sehr oft angehört -, sondern durch gute Einnahmen - die kommen natürlich von den Steuerzahlern - einfach da.
Das schafft Freiheit. Denn was auch immer in den einzelnen Kapiteln dieses Koalitionsvertrages versprochen wird, eines steht da immer: Wir wollen da eine Menge Geld reinstecken! 3 000 neue Polizeistellen, 1 000 neue Lehrer, 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau - kein Problem!
Und zum Thema Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten: Wir werden ja am Ende sehen, wer das bezahlt. Schon jetzt ist allerdings klar - und das haben wir auch immer gesagt -: Die eigentliche Herausforderung zum jetzigen Zeitpunkt ist die Qualität in den Kindertagesstätten. Und die vernachlässigen Sie zugunsten dieser teuren Maßnahmen.
Das ist ein schlechtes Signal an die hart arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher, die sich sicherlich über verbindliche Aussagen zu einer Kraft mehr, flächendeckend im Land, oder zu gerechterer Bezahlung in den Kindertagesstätten sehr gefreut hätten,.
Was ich persönlich - erlauben Sie mir auch ein persönliches Wort in dieser Frage - besonders bitter finde, ist: Bei der Unterrichtsversorgung wird versprochen, dass jetzt alles besser wird.
Bei den Jüngsten stellen Sie die Qualität der Versorgung an die zweite Stelle. Wann lernen Kinder eigentlich am schnellsten? Wann gelingt es am besten, vorhandene Handicaps auszuräumen, Schwierigkeiten zu beseitigen und auf die Kinder einzugehen? Wann kann man die Probleme, die später auftreten könnten, am ehesten lösen? - Dann, wenn die Kinder klein sein! Deshalb ist gerade eine gute frühkindliche Bildung für die Zukunft unserer Kinder entscheidend.
Wir halten daran fest: Wir brauchen dringend eine Novelle des Kita-Gesetzes und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.