Karl-Heinz Klare
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung besser machen - Chancengleichheit für alle. Die einfachste Lösung wäre, Sie alle wählen die CDU bzw. diese Koalition und wir würden weiter daran arbeiten, eine bessere Bildung zu machen.
Frau Heiligenstadt, ich möchte ein paar Tatsachen richtigstellen.
Es gibt keine Landesregierung, die so viel Geld in Bildung investiert hat wie diese Landesregierung. Es ist schon dreimal gesagt worden: Wir investieren 5 Milliarden Euro in Bildung. Das ist der höchste Ansatz, der jemals in diesem Land für Bildung ausgegeben worden ist. Das ist eine wichtige Grundlage, um auch Chancengleichheit herzustellen. - Jetzt hört Frau Heiligenstadt gar nicht mehr zu, weil sie möglicherweise von ihrer eigenen Rede so begeistert war.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal den Bereich der frühkindlichen Bildung an. Dort wird in Chancengleichheit investiert. Gerade im Bereich der Kinderkrippen - wir haben vorhin eine Resolution entgegengenommen - haben wir in den Jahren 2002 und 2003 eine Betreuungsplatzquote von 4 % übernommen. Das war Ihre Bilanz, meine Damen und Herren! Wir haben dort eine Wüste vorgefunden. Jetzt sind wir nicht bei 20, sondern bei 29 % mit steigender Tendenz.
Meine Damen und Herren, wir finanzieren die Gruppen, die Baumaßnahmen und die Personalangelegenheiten ab dem 1. August 2013 mit 52 % mit. Das ist hier per Gesetz so beschlossen worden. Schauen Sie einmal zu Herrn Beck - der finanziert nur zu 30 % mit. Da sehen Sie den Unterschied.
Die Sprachförderung im Kindergarten spielt eine ganz zentrale Rolle bei der Herstellung von Chancengleichheit und Sicherstellung der Integration. Ich habe es immer als einen Skandal empfunden,
meine Damen und Herren, dass die Vorgängerregierung bis 2003 nichts getan hat. Natürlich wussten aber auch schon damals alle um die Wichtigkeit der Sprachförderung. Die war Ihnen allen bekannt. Es ist aber nichts passiert. Die Konzepte lagen bei Renate Jürgens-Pieper in der Schublade. Bernd Busemann hat sie herausgeholt und umgesetzt. Der Erfolg der Sprachförderung wird allenthalben anerkannt.
- Nein, er hat genau das umgesetzt, was bei Ihnen damals in der Schublade lag. Meine Damen und Herren, so ist das.
Aufgrund der Sprachförderung haben wir weniger Zurückstellungen und weniger Ausgrenzung und weniger Stigmatisierung von Kindern, weil sie wenigstens die Grundlagen der deutschen Sprache kennen. Deswegen ist es gut, dass wir die Sprachförderung jedes Jahr mit 92 Millionen Euro unterstützen. Die Sprachförderung geht übrigens auch weiter in die Grundschule hinein. Dort findet die Sprachförderung mit einem Gegenwert von 900 Lehrern statt.
Nun noch ein Wort zur Unterrichtsversorgung. Nur über Unterricht kann auch Förderung stattfinden. Unterrichtsausfall ist die schlimmste Maßnahme der Stigmatisierung von schwächeren Menschen.
Bei Ihnen fielen damals 14 bis 25 % des Unterrichts aus. Solch eine Zahl glaubt man gar nicht mehr: 14 bis 25 % Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen! Heute liegt die Unterrichtsversorgung aber bei 101 bis 107 %. So kann Förderung stattfinden. So kann Unterricht stattfinden, meine Damen und Herren. Das ist unser Ansatz.
Wir werden auch weiterhin alle Lehrerstellen besetzen, wie wir das in den Jahren, seit wir die Regierung übernommen haben, getan haben.
28 413 neue Lehrer! Natürlich haben wir auch alte Stellen wiederbesetzt. Aber 5 000 sind neu. Wissen Sie noch, wie es bei Ihnen aussah? - Herr Jüttner weiß das noch ganz genau: Jede zweite Lehrerstelle wurde gestrichen. Jede zweite Lehrerstelle! Zwei Jahre lang wurde sogar niemand ein
gestellt. Sie haben mit Statistiktricks gearbeitet. Sie haben mit Manipulationen bei der Unterrichtsversorgung gearbeitet. Sie haben Arbeitszeitkonten eingeführt, die uns heute noch belasten. Das war Ihre Bilanz. Außerdem haben Sie Unterrichtsstunden gekürzt usw.
Was mir echt Sorgen macht, ist die Masche, die zurzeit läuft, dass nämlich Grüne und Rote durchs Land gehen - ich habe es einmal ausgerechnet - und mal so eben 2,8 Milliarden Euro zusätzlich versprechen. Wenn man sie dann danach fragt, wie sie das finanzieren wollen
- meine Rechnung; Sie kommen noch höher -, dann wird über neue Schulden, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer gesprochen. Das kann man ja alles machen, meine Damen und Herren.
Ich schaue aber wie der Kollege Försterling genau hin. Was passiert in Bremen, wo vor der Wahl noch große Sprüche gemacht worden sind? - Dort ist das Chaos ausgebrochen, meine Damen und Herren. Frau Jürgens-Pieper ist in Bremen genau dort angekommen, wo sie hier in Niedersachsen aufgehört hat: im schulpolitischen Chaos! Die muss vor Schülern und Lehrern flüchten. Das ist das Fazit.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Ihre Lippenbekenntnisse zum Gymnasium glaubt Ihnen kein Mensch mehr, weil alle Maßnahmen, die Sie hier ankündigen, gegen das Gymnasium sprechen. Ich kann nur sagen: Wer an das Gymnasium herangeht, der muss sich unseren vehementen Widerstand gefallen lassen. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie hebeln Elternrechte aus.
Das ist das Schlimmste, was man machen kann. Sie hebeln außerdem das Recht auf freie Schulwahl aus. Deshalb werden die Eltern Sie abstrafen. Das kann ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, bei aller Aufgeregtheit dieser Debatte: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir, als wir die Regierung übernahmen, nicht einen einzigen Krippenplatz vorgefunden haben,
jedenfalls keinen von Ihnen in irgendeiner Weise initiierten.
Ich habe weiter darauf hingewiesen, dass wir im Kindertagesstättenbereich schon ein neues Gesetz bekommen haben, keine Frage. Aber von dieser
Stelle aus haben Sie uns, allen Kommunen und den Eltern damals zugesagt, 100 % der Personalkosten zu übernehmen. Wissen Sie, was von diesem Wahlversprechen übrig geblieben ist? - 20 %, und da sind wir heute noch.
Das ist Ihre Position, und das sind Ihre Ankündigungen.
Wissen Sie, was mich jetzt echt stört? - Da wird in den Schulen hervorragende pädagogische Arbeit gemacht, da geben sich Schulträger Mühe, organisatorisch viel hinzukriegen - Schulbaumaßnahmen, was auch immer -, da verbessern wir die Unterrichtsversorgung mit einer Riesensumme Geldes, da haben wir so viele Lehrer wie noch nie, da werden die Oberschulen gut angenommen - übrigens auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen;
sie unterstützen nämlich eine Schulform, die längeres gemeinsames Lernen zulässt -,
und die Opposition redet alles schlecht, stellt alles negativ dar.
Damit kritisiert die Opposition auch die pädagogische Arbeit der Leute und stellt sie negativ dar. Das ist keine Schulpolitik, die an den Interessen der Kinder orientiert ist.
Sie machen eine Schulpolitik, die allein an Parteitaktiererei orientiert ist
und an Ihren persönlichen Interessen, an Ihren Chancen, möglicherweise irgendwann einmal Kultusministerin zu werden. Das ist keine Schulpolitik für unsere Kinder. Meine Damen und Herren, das ist fatal, sage ich Ihnen.
Ich habe hier große Schulpolitiker von der SPD kennengelernt.
Die haben eine andere Auffassung von Schulpolitik. Wenn Sie das nicht lernen, dann wird aus Ihnen nie etwas. Das kann ich Ihnen sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Erwiderung auf Sie, Frau Heiligenstadt. Wir haben ja auch gestern diskutiert. Zur Frage nach dem Rechtsanspruch und zur Situation im Jahre 1993: Das ist richtig. Hier stand der Kollege Kirschner aus Peine und hat uns allen erklärt, es sei eine Herzensangelegenheit, dass wir 100 % der Personalkosten übernähmen. Genau nach der Wahl 1990 waren es 20 %. Gestern haben Sie erklärt, dass Sie damals noch nicht im Landtag waren. Das stimmt. Aber wenn Sie sich dieser Verantwortung bewusst wären, dann hätten Sie daran erinnert, dass Sie hier damals die Unwahrheit gesagt und ein Wahlversprechen gemacht haben, das Sie hinterher gebrochen haben.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt: Die Sprachförderung für Kinder im Bereich der Kindertagesstätten ist niemals gekürzt, sondern immer angehoben worden. Ich habe Ihnen das gestern Abend auch schon erklärt. Wir haben über 93 Millionen Euro im Haushalt, um die Sprachförderung, die sich bewährt hat und die gute Ergebnisse gebracht hat, umzusetzen.
Frau Heiligenstadt, gekürzt worden ist da gar nichts, sondern es ist draufgesetzt worden. Nur, Sie hatten das Konzept damals in der Tasche. Sie haben es nicht umgesetzt. Die damalige Ministerin hat es nicht umgesetzt, weil Sie es nicht finanzieren konnten. Minister Bernd Busemann hat das eingeführt, und es hat Wirkung gezeigt: Wir haben heute weniger Zurückstellungen, und wir haben eine gute integrative Arbeit in diesem Bereich.
Nun kurz zu Ihrem Finanzgebaren. Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Geld für Fortbildung, eine Ausweitung der Kapazitäten, Inklusion, mehr Lehrpersonal usw. Ich kann mich erinnern: Vor drei Wochen ging es um ein ganz anderes Thema, als wir draußen in einer Veranstaltung waren. Dort haben Sie in einem zehnminütigen Beitrag mal so eben 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ganztagsschule gefordert. Jetzt fordern Sie hier wieder eben mal so schnell Millionen Euro zusätzlich.
Wenn ich dann frage „Woher soll das Geld kommen?“, dann sagen Sie „In Berlin muss die Vermögensteuer eingeführt werden“ oder „Wir müssen den Bildungssoli einführen“. Meine Damen und Herren, irgendeiner muss das doch bezahlen! Sie stellen hier keinen Haushaltsantrag und machen irgendwelche Erklärungen, die nicht umsetzbar sind.
Sie verhalten sich so, dass jeder weiß: Die SPD macht große Wahlversprechen. Wir wissen heute schon, dass keines von ihnen finanziell untermauert werden kann. - Das ist unredlich, meine Damen und Herren, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.
Draußen mögen Sie erzählen, was Sie wollen. Hier werden Sie gefordert, Butter bei die Fische zu geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So euphorisch, wie Sie, Herr Wulf, das vorgetragen haben, hörte es sich gut an.
Ich werde Sie beruhigen. Viel Gutes von dem haben wir schon umgesetzt. Sie werden das gleich hören. Sie sollten auch einmal akzeptieren, was im Laufe der Zeit schon geschehen ist, und Sie sollten hier nicht wieder diese alten Geschichten erzählen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mich schon interessiert. Wenn Sie da etwas zusammen machen wollen, müssen Sie sich irgendwo einig werden. Die einen sagen, die Oberschule ist Anachronismus - gerade gehört -, während die anderen sagen: Wir sollen die Lehrerausbildung an dieser neuen Schulform, der Oberschule, ausrichten. - Da passt etwas nicht zusammen.
Sie müssen sich ein bisschen an Ihrem Spitzenkandidaten orientieren, der ein großes Bekenntnis zum Gymnasium abgegeben hat. Von Ihnen höre ich etwas ganz anderes, nämlich dass Sie gar nicht mehr wissen, was heute in den Gymnasien los ist. Sie zeichnen ein Bild von Gymnasien, das es in den 60er-Jahren gegeben hat, aber heute nicht mehr gibt, meine Damen und Herren.
Wir haben bereits 2009 hier im Landtag einen Entschließungsantrag zur Lehrerausbildung verabschiedet, meine Damen und Herren. Die Ministerien haben sehr intensiv daran gearbeitet, und Folgendes steht kurz vor der Umsetzung:
Erstens. Wir haben das Studium für die Lehrämter Grund-, Haupt- und Realschulen um ein Jahr verlängert. Wenn man ein Jahr länger intensiv an den
Hochschulen lernt, führt das zur Ausweitung der Kompetenz unser Lehrerinnen und Lehrer.
Zweitens. Wir wollen andere, stärkere Praxisphasen, eine Ausweitung der Praxisphasen. Das heißt, im Lehrerstudium wird es einen Praxisblock von etwa einem halben Jahr geben. Das führt dazu, dass sich Lehrerinnen und Lehrer in dieser Praxisphase besser orientieren und auch über ihre Eignung reflektieren können.
Diese Forderung hatten auch Sie aufgestellt, aber Sie wollen es an anderer Stelle machen. Gleichzeitig wird die Seminarausbildung um ein halbes Jahr verkürzt werden können.
Drittens. Es wird einen Modellversuch für eine neue Lehramtsausbildung im Bereich der Elementar- und Primarpädagogik geben. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der frühkindlichen Bildung im Bewusstsein von uns allen ist das ein großer innovativer Schritt in die richtige Richtung, der von der Landesregierung eingeleitet wurde.
Viertens. Wir wollen die kleine Fakultas einführen. Die Wege sind für die Mangelfächer Musik und Kunst schon beschritten.
- Ja, aber wir haben es umgesetzt. Man muss unterscheiden zwischen dem, der es nur theoretisch vorschlägt, und dem, der es auch umsetzt. Wir haben es umgesetzt. Auch in den Gesprächen mit den Verbänden ist das in Gang gekommen.
Die Landesregierung hat für die Umsetzung dieser Forderungen zur Weiterentwicklung der Lehrerausbildung mit großer Sorgfalt gearbeitet, und zwar unter Einbindung aller Beteiligten in diesem Bereich. Da gab es keinen Gegenwind, sondern das wurde von Universitäten und Seminaren unterstützt. Der Weg, den wir jetzt gehen, wird von den Beteiligten ebenfalls als richtig angesehen.
Das Ergebnis dieser Anstrengungen, meine Damen und Herren, wird die Qualität der Lehrerausbildung erheblich verbessern.
Ich möchte unserer Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und unserem Kultusminister Dr. Bernd Althusmann herzlich danken, weil sie sich in dieser Frage gemeinsam eingesetzt und mit uns zusammen in der mittelfristigen Finanzplanung dafür gesorgt haben, dass für diese Weiterentwicklung der Lehrerausbildung in nächster Zeit Millionenbeträge zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich weise auch auf die Neuorganisation der Lehrerweiterbildung hin. Das, was wir hier mit der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Schulen für die bedarfsorientierte Weiterbildung geschaffen haben, ist etwas ganz Einmaliges. Am Beispiel einzelner Schulen kann bedarfsorientiert weitergebildet werden.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss feststellen, dass wir leider wieder in ideologische Grabenkämpfe hineinkommen. Herr Wulf, wenn Sie fordern, den Schulformbezug im Bereich der Lehrerbildung aufzulösen - das machen Sie nicht nur hier, sondern bei jedem Thema -, dann heißt das nichts anderes, als eine Einheitslehrerausbildung zu schaffen.
Und nach der Einheitslehrerausbildung kommen Einheitsschulen, meine Damen und Herren. Sie können noch so sehr ein Plädoyer für das Gymnasium abgeben, wer die Einheitsschule will, sagt Nein zu Gymnasien, Nein zu Oberschulen und will die IGS als einzige Schulform. Das werden wir bekämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Heinen-Kljajić, es ist nicht mein Gymnasium, sondern es ist die Schulform, in der zwischen 35 % und 55 % eines Jahrgangs zur Schule gehen.
Das Gymnasium ist nicht mehr die aus Ihrer Sicht elitäre Schule, die nur von Kinder aus besonders gut situierten Familien besucht wird, sondern in unsere gemeinsamen Gymnasien - eine hoch anerkannte Schulform - gehen Kinder aus allen Schichten.
Das in der Weise abzustempeln, wie Sie es getan haben,
halte ich für fahrlässig und für absolut ungerechtfertigt und fatal gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten, und gegenüber der differenzierten Schülerschaft, die wir heute an Gymnasien vorfinden. - Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Unser Schulsystem mit Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen - übrigens mit hohen integrativen Anteilen im Schulsystem - bietet die größte Durchlässigkeit, die es im Schulsystem im Lande Niedersachsen jemals gegeben hat.
Frau Heinen-Kljajić, wir schauen nicht nur auf die Durchlässigkeit zwischen den allgemeinbildenden Schulen, sondern unsere Durchlässigkeit erstreckt sich auch von den allgemeinbildenden Schulen auf die berufsbildenden Schulen. Das haben Sie, wie Ihre Diskussionsbeiträge zeigen, überhaupt nicht verinnerlicht. Vielleicht können Sie als wissenschaftspolitische Sprecherin es auch nicht. Meine Damen und Herren, die Durchlässigkeit erstreckt sich über alle Bereiche des Schulsystems. Wir sind stolz darauf, dass wir dies erreicht haben. Durchlässigkeit ist eine der wichtigen Errungenschaften der niedersächsischen Schulpolitik der vergangenen Jahre.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über verbesserte Förderbedingungen im Rahmen der Inklusion. Was mich dabei nur wundert: Die Inklusion hat bis auf ein paar Schulen noch gar nicht begonnen, und Sie reden schon wieder alles kaputt. Es ist wirklich abenteuerlich, dass man in einer Phase, in der alle Aufbauplanungen laufen, hier in dieser Form eine Debatte führen muss.
Zum zweiten Teil muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich habe den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, was jetzt schon an Förder
maßnahmen sozusagen ins Auge gefasst worden ist.
Ich werde es Ihnen gleich im Detail sagen, und dann ist alles das, was Sie, Frau Seeler, gerade gesagt haben, Makulatur. Es ist Nonsens, um es deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, natürlich geht es darum, dass wir hervorragende schulische Rahmenbedingungen brauchen, damit Inklusion gelingt. Darüber sind wir uns aber doch hier im Hause auch einig.
Dazu gehören natürlich zusätzliche Förderschullehrer. Das haben wir doch immer gesagt. Sie müssen aus- bzw. weitergebildet werden. Nur, meine Damen und Herren, nehmen wir einmal an, Sie hätten sich mit der Überlegung durchgesetzt, die Inklusion jetzt schon, nämlich zum laufenden Schuljahr, umgesetzt zu haben. Woher hätten Sie eigentlich die zusätzlichen Sonderschullehrer bekommen?
Es war doch Ihr Vorschlag, es jetzt schon zu machen.
Wir brauchten also Zeit, meine Damen und Herren. Einfach schnitzen kann man sie sich nicht. Ich will Ihnen sagen: Die Universitäten in Oldenburg und Hildesheim sind jetzt darauf vorbereitet. Zusätzliche Plätze sind geschaffen worden. Es ist auch möglich, berufsbegleitend Förderschullehrer zu werden. Das dauert seine Zeit. Das kann doch nicht ad hoc geschehen.
Oder die Frage der Vorbereitung unserer Lehrkräfte auf Inklusion. Was hätten Sie denn gemacht, wenn das jetzt schon umgesetzt worden wäre? Selbstverständlich befinden wir uns seit zwei Jahren in Weiterbildungs- und Fortbildungsprozessen für unsere Lehrkräfte. Sie laufen doch gut. Das hören wir, und das hören Sie doch auch. Wenn sie gut laufen, ist es doch in Ordnung, dass wir das weitermachen. Das wird im kommenden Jahr auch weiterlaufen. Selbstverständlich wird sich Lehrer
verhalten verändern müssen. Deswegen ist die Fortbildung, die jetzt läuft, gut, und sie wird auch weitergeführt.
Dann geht es um die direkten Verbesserungen. Ich will Ihnen einmal sagen, welche vorgesehen sind:
Jedes Kind, das in einer Regelschule inklusiv beschult wird, wird doppelt gezählt, das lernbehinderte Kind, aber auch das sehbehinderte Kind. Das bedeutet: Wenn Sie drei, vier oder vielleicht fünf Kinder unterschiedlicher Behinderungsart in eine Klasse bringen, so ergibt sich eine Klassengröße, die weit unter 20 Kindern liegt. Dann sind die Bedingungen doch in Ordnung, meine Damen und Herren. Schauen Sie einmal in andere Bundesländer!
Ich sage Ihnen weiter: Wir werden jedem Kind entsprechende Förderstunden - zwischen drei Förderstunden und fünf Förderstunden - mitgeben. Sie werden durch ausgebildete Förderschullehrer in der jeweiligen Regelschule gefördert. Des Weiteren wird es Sozialpädagogenstunden geben, fünf Stunden für bestimmte Behinderungsarten. Und es wird Integrationshelfer geben. Das ist natürlich nur auf Antrag der Eltern möglich, und das zahlt dann der jeweilige Sozialhilfeträger. Das heißt, die Bedingungen, unter denen wir Integration machen wollen, sind absolut zu verantworten. Hinzu kommen 1 000 zusätzliche Lehrer. Darüber wird von Ihnen nicht geredet, meine Damen und Herren. Auch sie werden jetzt zusätzlich eingestellt.
Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der das Kultusministerium untergesetzliche Regelungen erstellt, zum Teil bis ins Detail. Der Erlass zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs hat ja noch nicht einmal die Anhörung verlassen. In diese Phase hinein diskutieren Sie die Ideen, die Sie hier gerade vorgestellt haben. Frau Korter, für mich ist das der falsche Zeitpunkt. Ich habe hier wirklich den Eindruck, dass sich die schulpolitische Sprecherin der Grünen in einem Rechtfertigungszwang befindet und das hier auch darstellen will. Wir haben das Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Sie waren dagegen. Nun werden Sie gefragt: Wenn alle dafür waren - SPD, CDU -, warum waren Sie eigentlich dagegen? Darauf haben Sie keine Antworten, und jetzt müssen Sie uns erklären, dass Sie alles besser wissen. Das ist genau das, was Sie bezwecken.
Frau Korter, ich sage es jetzt polemisch: Sie haben sich in dieser Frage ausgesondert, wahrscheinlich sogar gegen besseres Wissen. Ich sage Ihnen: aus ideologischen Gründen.
Jetzt sage ich etwas in aller Schärfe und bin mir auch dessen bewusst: Man könnte bei Ihnen, Frau Korter, den Eindruck haben, dass Ihnen das Schicksal von behinderten Kindern und deren Eltern nicht so wichtig ist wie Ihre ideologische Diskussion.
Meine Damen und Herren, wir kennen das doch: Alle Kinder müssen auf dieselbe Schule gehen, die eine Schule für alle - das ist doch das Schild, das Sie jedem hochhalten.
Eine Schule für alle, auch für die Behinderten. Alle dort hinein. Das bedeutet Zwangsintegration, meine Damen und Herren, und Zwangsintegration hat mit Pädagogik nichts zu tun und ist sogar gegen die Menschenwürde. Aber das praktizieren Sie mit allen Ihren Diskussionen.
Meine Damen und Herren, es geht doch in der Debatte nicht darum, Ideologiediskussionen zu führen. Das ist schädlich in dieser Frage, es ist dumm, und es stört.
Mit ideologischen Dingen kann man keinen Wahlkampf führen, jedenfalls nicht, wenn es um Inklusion geht. Sie taugen nicht für den Wahlkampf, Frau Korter. Sie taugen auch nicht für Ihre persönlichen Überlegungen, die Sie anstellen. Es muss immer um die Suche nach dem besten Förderort für die betroffenen Kinder gehen. Dieser beste Förderort kann im Einzelfall in einer Regelschule sein, er kann aber auch in einer Förderschule sein; er kann in einem Gymnasium sein, er kann auch an einer Oberschule sein. Aber es geht doch darum, den besten Förderort zu suchen, und das geht bei Ihrer gesamten Diskussion verloren.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Korter, wenn Sie genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe, man könnte den Eindruck haben, als ginge es Ihnen nicht um das Wohl der Kinder. - So habe ich es gesagt, und den Eindruck haben viele, weil Sie andere Dinge im Kopf haben, nämlich Ihre Einheitsschuldebatte. Das müssen wir einmal deutlich herausstellen.
Das darf man auch sagen, weil Sie ja draußen nichts anderes als Konzept vertreten: Die eine Schule für alle, in die dann alle Kinder gemeinsam gehen müssen. So komme ich, wie ich es gesagt habe, zu dem Schluss, dass man den Eindruck haben könnte.
Im Übrigen sind in der Frage der Möglichkeiten, zusätzliche Förderschullehrer zu rekrutieren, beide Minister, Frau Wanka und unser Kultusminister, auf dem gleichen Weg. Wir versuchen, zusätzliche Kapazitäten an den Universitäten zu schaffen. Beide Universitäten haben doch jetzt schon Angebote gemacht. Dort können sich jetzt schon auch Leute, die berufsbegleitend ausgebildet werden wollen, anmelden. Das ist heute in Oldenburg möglich, das ist heute in Hildesheim möglich, und es wird in Zukunft noch weitere Möglichkeiten geben.
Natürlich muss das auch über Lehrerfortbildung laufen, ob Sie das in den Antrag geschrieben haben oder nicht. Das Lehrerfortbildungskonzept des Landes Niedersachsen, für das wir, soweit ich weiß, zweimal fast 1 Million Euro jährlich eingesetzt haben, ist dringend notwendig, damit unsere Lehrerinnen und Lehrer die Angst vor Inklusion verlieren und sich wieder auf ihre besonderen Kenntnisse besinnen und z. B. mehr individualisieren, noch mehr differenzieren. Deswegen bleibe ich natürlich dabei, dass die Lehrerfort- und -weiterbildung neben der Rekrutierung von Förderschullehrern dringend notwendig ist und weitergeführt werden muss.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So schnell geht das, wenn man hier eine ordentliche Präsidentin hat.
Das spricht aber auch für unseren Kollegen Schminke.
Frau Korter, der beste Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, sah die Auflösung von drei Förderschularten vor. Die drei Förderschularten hätte es gar nicht mehr gegeben. Es geht um Schulen mit dem Förderschwerpunkt sozialemotionale Entwicklung - früher für verhaltensgestörte Kinder. Die wären dann alle in den normalen Regelschulen geblieben. Wer diese Schüler kennt und sich mit ihnen befasst hat - Sie haben das doch getan -, kann einen solchen Antrag gar nicht stellen, es sei denn, er will, dass manche Klassen nicht mehr regierbar sind, hätte ich beinahe gesagt. Eine pädagogische Arbeit ist unter dem Umstand, dass z. B. ein verhaltensgestörtes Kind darin ist, verdammt schwierig und zum Teil gar nicht möglich. Das wissen Sie auch.
Sie wollten die Schulen auflösen. Die Sprachförderschulen und die Lernbehindertenschulen wollten Sie auflösen. Das war Ihr Konzept. Ein Elternwahlrecht hätte es dann überhaupt nicht mehr gegeben, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Sie hätten das Elternwahlrecht in Niedersachsen ausgehebelt.
Dann will ich Ihnen etwas zu Nordrhein-Westfalen sagen. Natürlich müssen wir darauf hinweisen, was Sie da anstellen, wo Sie regieren. Das haben wir in der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde doch auch gemacht. Hier finden Sie schöne
Worte. Aber da, wo Sie regieren, richten Sie wirklich Unheil an. So ist es in diesem Fall.
Ich sage Ihnen noch etwas zu Nordrhein-Westfalen. Der Minister hat die Beispiele genannt. Die Leute dort sind auf der Straße. Sie protestieren gegen diese Art von Inklusion, meine Damen und Herren. Das, was die haben und jetzt hineinschreiben, steht unter dem Vorbehalt des Haushaltes. Bei uns ist das gerade abgeschafft worden, meine Damen und Herren. Die führen es ein. Das ist doch keine Inklusion!
Ich will Ihnen ein Zweites sagen. Auch Bremen wird von Rot-Grün regiert.
In Bremen funktioniert überhaupt kein Elternwahlrecht. Das gibt es gar nicht mehr, es ist abgeschafft. In Bremen geht es - um nur eine Zahl zu nennen - um 900 Beschulungen, die in Niedersachsen durchgeführt werden. Das nennen die Inklusion. Die „schweren Fälle“ - ich sage das in Anführungszeichen - schicken sie aber in unsere Förderschulen. Das ist die Wahrheit in Bremen. 900 Fälle!
Meine Damen und Herren, ich will, weil es mir wichtig ist, ein Letztes sagen. Sie haben gefordert, dass die Inklusion in diesem Schuljahr umgesetzt wird. Hätten wir das gemacht, dann hätten wir dem ganzen Inklusionsgedanken einen Bärendienst erwiesen. Wir wären da unvorbereitet hineingegangen. Jetzt, wo das alles noch in Vorbereitung ist, werfen Sie uns vor, wir würden nicht genug machen.
Lassen Sie uns die Inklusion in Ruhe angehen! Lassen Sie uns einen vernünftigen Weg gehen! Dann wird sie gelingen und können wir alle Menschen, die daran beteiligt sind, auch mitnehmen. Und darauf kommt es an.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schuljahresbeginn. Frage: Wie war’s in der Schule? - Antwort: Läuft! - Ein besseres Kompliment aus dem Mund junger Leute kann es für einen Schuljahresanfang eigentlich gar nicht geben.
In der Tat: Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat zum Schuljahresbeginn eine sehr gute Eröffnungsbilanz vorgestellt.
Vielen Dank, Herr Präsident. In der Schule gibt es Verfahren, um das einigermaßen zu klären. Hier ist das etwas schwieriger - was ich auch verstehen kann.
Es ist gelungen, die besten Ergebnisse zum Schuljahresbeginn zu präsentieren, die es jemals in der Geschichte des Landes Niedersachsen gegeben hat.
Meine Damen und Herren, die Pressemitteilungen der Opposition habe ich gelesen. Ich sage einfach einmal: Das waren Pflichtveranstaltungen. So habe ich das auch bewertet. In der Regel wissen Sie doch viel besser, dass es in den Schulen positiv aussieht. Sie sollten mit dem Schlechtreden aufhören.
Es wäre intelligenter - das ist ein Tipp von mir -, Sie würden auf den guten Ergebnissen aufbauen und Ihre Konzepte auch einmal präsentieren. Die müssten dann doch über das hinausgehen, was wir gemacht haben. Aber das können Sie nicht bieten. Außer Gesamtschulen ist da auch nicht allzu viel zu holen.
Diejenigen, die hier kritisieren - das sage ich ganz offen -, sind dieselben, die nicht in der Lage waren,
auch nur einen einzigen Haushaltsantrag zum Bildungsbereich zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen an einigen Beispielen deutlich, was wir geschaffen haben.
Die Unterrichtsversorgung liegt im Grundschulbereich bei 102 bis 105 % und im Durchschnitt in den anderen Schulen bei 100 %. Wann hat es das jemals in diesem Lande gegeben, meine Damen und Herren? - Über 100 %, 102 bis 105 %! Wir bekommen von den Schulleiterinnen und Schulleitern positive Rückmeldungen.
Das ist doch ein Wert an sich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Klassengrößen gesenkt - im Grundschulbereich jetzt auf 26. Im Durchschnitt aller Grundschulklassen liegen wir übrigens bei unter 20: 19,7 Kinder pro Klasse! Das ist ein Wert, bei dem hervorragend pädagogisch gearbeitet und individualisiert werden kann. Das spricht auch dafür, dass wir in diesem Bereich kleine Schulen erhalten usw. usf.
Wir haben die Größe der Klasse 10 an den Gymnasien als Eingangsstufe in die gymnasiale Oberstufe auf 26 gesenkt. Das ist überall sehr positiv aufgenommen worden.
Die Oberschule wird als die Schule angenommen, die in die Zukunft gerichtet arbeitet, meine Damen und Herren.
Das ist der Weg in die Zweigliedrigkeit, den Niedersachsen vorbildlich geht.
Die Sprachförderung, ein wichtiges Element zur Integration, ist weiter verbessert worden.
Der Modellversuch „Kita und Grundschule unter einem Dach“ ist an acht Standorten angelaufen - eine Idee des Ministerpräsidenten.
Die Anlaufstelle für Opfer und Fragen sexuellen Missbrauchs hat ihre Arbeit aufgenommen - ein einmaliges Projekt in Deutschland, das von Ihnen vorgeschlagen wurde, Frau Korter. Loben Sie es doch einfach einmal!
Meine Damen und Herren, wie sah es 2002/2003 aus, als da die Frage gestellt worden ist: Wie war’s in der Schule? - Antwort: Die haben uns nach der zweiten Stunde nach Hause geschickt. - Das war die Situation!
Jede fünfte Unterrichtsstunde ist damals ausgefallen, meine Damen und Herren. Darauf will ich gar nicht im Detail eingehen. Lehrereinstellungen: nur für jede zweite Stelle wurde eingestellt. Ein Sprachförderprogramm lag bei Frau JürgensPieper in der Schublade, konnte aber aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Ein Krippenkonzept gab es überhaupt noch nicht.
Man sollte glauben, die Sozialdemokraten seien aufgrund der Entwicklung schlauer geworden. Aber da muss man einfach einmal in rot-grün oder grün-rot regierte Länder gucken.
Baden-Württemberg: großer Unterrichtsausfall, fehlende Lehrereinstellungen, völlig unübersichtliche Schulorganisation.
Nordrhein-Westfalen: 13 600 Lehrerstellen gestrichen.
Bremen - das ist ein wunderbares Beispiel -: Die Ministerin treibt die Lehrer und Schüler auf die Straße. Als sie mit ihr reden wollten, hat sie sich in ihr Dienstauto geflüchtet; so kann man es in der Zeitung nachlesen. Ungenügende Lehrereinstellungen, Unterrichtsausfall im großen Stil, ganze Schultage fallen aus, Arbeitszettel ersetzen Unterricht. Wer ist in Bremen verantwortlich? - Ich habe es gesagt: Renate Jürgens-Pieper. Die war auch hier schon für das Chaos verantwortlich, meine Damen und Herren. Jetzt treibt sie ihr Unwesen in Bremen.
Es gibt ein Fazit: Überall da, wo Rot-Grün regiert, kommt es im Bildungsbereich zu Kürzungen und zu Streichungen. Das ist leider die Realität. Ich habe es Ihnen bewiesen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Landtagswahl will ich das auch gerne sehr prononciert auf den Punkt bringen: Wir müssen vor Rot-Grün in der Schulpolitik warnen.
Abbruchunternehmer sollten in der Schulpolitik keine Verantwortung bekommen.
Meine Damen und Herren, in der Schulpolitik gilt es vor allen Dingen - und das machen wir -, den Willen zu haben, weiter viel Geld für Bildung einzusetzen und zu investieren. Das ist die erste Voraussetzung. Wir machen das weiter so, wie wir es in den letzten neun Jahren gemacht haben.
Zweitens. Wir haben den Willen, für die Kinder das Bestmögliche zu schaffen.
Drittens. Die CDU steht für Verlässlichkeit in der Bildungspolitik.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der FDP-Fraktion sehr herzlich für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde danken; denn wir müssen auch einmal über diejenigen reden, die sonst hier immer so scharf kritisieren. Jetzt haben wir einmal diese Möglichkeit. Wir haben nur fünf Minuten Redezeit. Es würde Stunden dauern, wenn wir das umfassend machen könnten; denn da gibt es sehr viel zu sagen.
Wir finden bei der SPD kein schulpolitisches Programm, Herr Fraktionsvorsitzender. Es gibt keines.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal eines schreiben würden, damit wir uns damit auseinandersetzen könnten.
Ich glaube, es ist auch für die öffentliche Diskussion wichtig, dass Sie uns einmal ein Programm vorlegen. Da es keines gibt, müssen wir uns auf das beschränken, was der Spitzenkandidat immer wieder darstellt.
Die erste Aussage, die ich von ihm gehört habe, war, dass er die Oberschulen beibehalten will. Das ist in Ordnung. Nur: Sie müssen sich mit ihm arrangieren. Hier wird gegen die Oberschulen gekämpft. In dieser Fraktion wird ja eine Kampagne gegen die Oberschulen geführt.
Draußen im Land stimmen Ihre eigenen Kollegen vor Ort zu, wenn Oberschulen eingerichtet werden sollen,
und hier machen Sie eine Kampagne dagegen. Sie müssen mit Herrn Weil reden, damit Sie mit einer Zunge sprechen.
Der zweite Punkt: Sie wollen eine IGS einrichten, die dreizügig oder auch vierzügig ist. Abgesehen
von der Frage, ob sie funktioniert - ich glaube das nicht -, müssen Sie sich entscheiden. Wenn Sie in jedem Bereich des Landes eine IGS einrichten, gehen Sie davon aus, dass 10 bis 30 % der Schüler gymnasiale Schüler sein werden. Wie dann die Aussage von Herrn Weil noch Gültigkeit haben kann, dass die Gymnasien nicht angetastet werden, können wir nicht nachvollziehen. Mit Herrn Weil wird es überall IGSen geben; das bedeutet: Kleine Gymnasialstandorte werden geschlossen. Das ist die Wahrheit, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Der dritte Punkt, den Herr Weil ins Spiel gebracht hat, ist die Ankündigung, dass er Ganztagsangebote nur noch in Klein- und Mittelstädten einrichten will. Meine Damen und Herren, in diesem Lande ist es noch nie vorgekommen, dass ein niedersächsischer Spitzenpolitiker eine unterschiedliche Ausstattung der Schulen auf dem Lande fordert. Das ist in Niedersachsen einmalig. So etwas ist ein Affront gegen den ländlichen Raum. Auch da gibt es so etwas wie den Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch hier geht es also in die verkehrte Richtung. Ich kann nur sagen: So kann Herr Weil gerne weitermachen. Dann freuen wir uns auf die weitere Auseinandersetzung.
Lassen Sie mich noch den letzten Punkt anbringen, den auch der Kollege Försterling angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wir können uns ja nur auf das verlassen, was wir aus der Vergangenheit wissen und was wir aus anderen SPDregierten Ländern zur Kenntnis bekommen.
Die Situation in der Unterrichtsversorgung ist heute so, dass wir die beste Unterrichtsversorgung haben, die es hier im Land Niedersachsen je gab.
Das ist auch unbestritten. Das sagt Ihnen jeder Schulaufsichtsbeamte; das sagt Ihnen jeder Kollege. Gucken Sie einmal nach Bremen! Das ist unsere liebe Kollegin, die damals hier das Chaos in der Schulpolitik hinterlassen hat.
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können. Sigmar Gabriel machte seine Konzepte am eigenen Schreibtisch. Renate Jürgens-Pieper saß beim Friseur und wusste nicht, was Sigmar Gabriel damals so vertrat. Das ist die Realität.
Wenn ich mir vorstelle, was die SPD dazu beitragen wird, dass die Unterrichtsversorgung so bleibt, wird mir angst und bange. Kein einziger Haushaltsantrag für die nächsten beiden Jahre!
Das kann nicht funktionieren. Dann geht die Unterrichtsversorgung wieder auf statistisch 94 % und in Wahrheit 80 % herunter. Damals sind in Wahrheit 80 % des Unterrichts ausgefallen.
- Entschuldigung. Das wäre ganz schlimm; ja, das stimmt. - Damals sind in Wahrheit 20 % des Unterrichts ausgefallen. An Sonderschulen waren es übrigens 40 %. Das war ein Skandal, meine Damen und Herren.
Wenn jemand das ganz genau wissen will, sollte er einmal in den alten Gehrke-Erlass schauen. Die Fachleute werden ihn noch kennen. Das war der sogenannte - in Anführungsstrichen - „SchweineErlass“ für die Schulen. Er hat dazu geführt, dass die Statistik immer schöner war als die reale Unterrichtsversorgung.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wir werden weiter die Demografierendite nutzen und alle Lehrer einstellen. Wir werden die Unterrichtsversorgung auf dem hohen Stand halten.
Wir werden die Klassen weiter verkleinern. Wir werden die Betreuungsqualität weiter verbessern. Bei Ihnen gab es gar keine Betreuung, meine Damen und Herren. Deswegen wird die Qualität jetzt auch noch weiter gesteigert und verbessert. Wir
werden langfristige Strukturen schaffen und erhalten. Wir werden den Erhalt der Schulstandorte sichern, soweit das irgend geht. Das wird uns auch viel Geld kosten.
Dieses Geld wird eingesetzt. Wir werden auch die Inklusion vorantreiben.
Am Ende geht es darum, die Qualitätsschulen in Niedersachsen für unsere Kinder zu sichern. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Sie wird weiterentwickelt. Aber sie wird auch für die kommende Wahlperiode neue Akzente beinhalten. Wir werden am Ende alles tun, damit das Land Niedersachsen weiter sehr gut dasteht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Konkordatsgesetz. Seit 1965 waren Konkordatsberatungen in diesem Haus immer von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt. Jede Landesregierung konnte sich darauf verlassen, dass die Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl und der Niedersächsischen Landesregierung vom Parlament geschlossen getragen wurden.
Die über vier Jahrzehnte gelebte Haltung unseres Hauses im Umgang mit dem Konkordat wurde aktuell durch die Opposition missachtet. Meine Damen und Herren, dieser Schritt, der hier von der Opposition gegangen wird, ist für uns so weitreichend, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen werden. Deswegen beantrage ich gleich zu Beginn meiner Rede namentliche Abstimmung nach der Beratung.
Mit dem Gesetz können Konkordatsschulen ab dem kommenden Schuljahr Oberschulen werden. Das ist ein Rechtsanspruch, nach dem unsere 15 Konkordatsschulen die Entwicklung im öffentlichen Schulbereich nachvollziehen können. Wir haben die Oberschulen eingeführt. Jetzt können auch die Konkordatsschulen Oberschulen werden, weil sie
das Konzept gut finden. Das ist ein ganz normaler Vorgang, so sollte man meinen, wie er vielfach in den letzten 47 Jahren nach dem Konkordat hier im Lande vollzogen wurde. Das war so bei der Einführung der Orientierungsstufe und bei der Abschaffung der Orientierungsstufe und bei vielen anderen Strukturfragen. Immer bestand Einvernehmen, weil sich alle in der Tradition des im Jahre 1965 vereinbarten Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Lande verpflichtet fühlten.
Bei der aktuellen Beratung zum Konkordat haben SPD und Grüne mit dieser Tradition gebrochen - ich muss es wiederholen - und - trotz der nur geringfügigen Änderungen - eine aus meiner Sicht geschichtslose Debatte angezettelt. Das ist für mich ein Affront gegen den Heiligen Stuhl.
Zur Sache selbst. Die Konkordatsschulen können bis zu 30 % Kinder anderer Konfessionen aufnehmen. Darüber waren sich alle einig. Auch über die Finanzierung der Konkordatsschulen hat es bis jetzt keine Uneinigkeit gegeben. Mit der Inklusion und dem Rechtsanspruch von Eltern mit behinderten Kindern können diese eine Schule ihrer Wahl besuchen. Es könnte also im Einzelfall passieren, dass ein behindertes Kind, das nicht katholisch ist, diese 30 % unerheblich überschreiten könnte. Genau darin wendet sich die Opposition.
Frau Heiligenstadt, merken Sie eigentlich gar nicht, wie schief Sie hier in Ihrer Argumentation liegen? Wir haben hier gemeinsam mit Ihnen die Schulwahlfreiheit eingeführt. Jetzt führen Sie eine formalistische Diskussion um 30 %. Das geht zulasten von behinderten Kindern, die gerne eine Konkordatsschule besuchen möchten. Das ist die Realität.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch deutlicher: Sie instrumentalisieren behinderte Kinder für Ihre politischen Zwecke. - Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Wenn Sie es mit dieser Diskussion ehrlich meinen, dann stellen Sie doch bitte die Frage, ob bei einem behinderten Kind, das nicht katholisch ist, der Charakter einer Konkordatsschule nicht mehr vorhan
den ist oder ob die Werte, die in einer Konkordatsschule vermittelt werden, nicht mehr vermittelt werden können. Dann würden Sie relativ schnell zu der Antwort kommen: Natürlich werden die Werte in der Konkordatsschule weiter vermittelt!
Also ist Ihre ganze Frage nur politisch und nicht sachlich begründet. Das werfe ich Ihnen vor.
Es muss doch völlig egal sein, meine Damen und Herren, ob das behinderte Kind katholisch oder evangelisch ist oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehört. Ich finde Ihr Verhalten in dieser Frage geschmacklos! Ich sage es so deutlich.
Nein, Sie hat die Möglichkeit, eine Karte hochzuhalten. Dann kann Sie hierzu Stellung nehmen.
Ich möchte an diejenigen Mitglieder der SPDFraktion und der Grünen-Fraktion appellieren, die sich an diese historische Bedeutung des Konkordats erinnern und sich ihr verpflichtet fühlen. Meine Damen und Herren, holen Sie die kämpferischen Sprecherinnen von Grünen und Roten bitte wieder auf den Teppich.
Es ist langsam unerträglich, was hier passiert: ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen Frau Heiligenstadt und Frau Korter, wer denn wohl Ministerin werden kann! Das ist die Grundlage! Ich kann Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren:
- Sie sind nie dabei!
Die beiden überbieten sich ständig darin, wer die Regierung am schärfsten und am unnachgiebigs
ten kritisieren kann. Der Sachverstand bleibt auf der Strecke, manchmal sogar der Verstand.
Meine Damen und Herren, ich sage das so deutlich, damit Sie es wissen: Am Ende werden Sie leer ausgehen, weil die Menschen merken, dass sich Ihr diskriminierendes Vorgehen gegen Kinder, die eine inklusive Beschulung wollen, genau gegen die Kinder richtet. Die Leute merken auch, dass es hier um persönliche Interessen geht. Das werden wir aufdecken, meine Damen und Herren.
Ich greife den zweiten Ablehnungsgrund auf. Bei der Umwandlung der Konkordatsschulen in Oberschulen haben diese selbstverständlich das Recht, ein gymnasiales Angebot zu beantragen. Darüber wird übrigens zusammen mit den örtlichen gymnasialen Trägern entschieden. Dieser Anspruch ergibt sich einwandfrei aus dem Schulgesetz und aus dem Konkordat; auch das wissen Sie. Auch hier wird eine ignorante Haltung gegenüber dem Heiligen Stuhl offengelegt, weil Sie plötzlich ein Problem damit haben, meine Damen und Herren.
Dahinter steckt die Angst, dass überall im Lande die hoch anerkannte Oberschule mit ihren guten Konzepten,
mit ihrer guten Ausstattung den Gesamtschulen den Rang abläuft. Meine Damen und Herren, überall dort, wo es Oberschulen insbesondere mit einem gymnasialen Bereich gibt, verstummen die Rufe nach Integrierten Gesamtschulen.
Das passt nicht in Ihre ideologische Wertvorstellung, meine Damen und Herren.
Ich sage das hier in aller Klarheit: Sie führen hier den letzten Kampf gegen die Oberschulen und missbrauchen dafür das Konkordat. Das ist unlauter! Das ist reiner Wahlkampf! Und das hat in dieser Angelegenheit überhaupt nichts zu suchen!
Ich sage es Ihnen noch deutlicher: Was Sie hier veranstalten, geht im Sinne der gelebten Tradition von 1965 gegen die Ehre dieses Hauses. Ein solches Verhalten ist unangebracht und für uns unakzeptabel.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie abschließend dringend, diesen gesellschaftlichen Prozess der Inklusion nicht durch vordergründige politische Absichten kaputtzuschlagen.
Ich bitte Sie, weiterhin in der Tradition des Konkordats zu arbeiten, wie es alle Ihre Vorgänger in Ihren Fraktionen und alle Vorgängerregierungen gemacht haben.
Wir als CDU-Fraktion werden mit dem Respekt vor dem Vertrag mit dem Heiligen Stuhl und in der guten Tradition dieses Hauses dem vorgelegten Gesetzentwurf heute zustimmen.
Herzlichen Dank.
Ich muss erstens sagen, dass ich natürlich in aller Schärfe argumentiert habe. Das ist, glaube ich, vor
dem Hintergrund der historischen Dimension dessen berechtigt, was Sie hier heute machen. Einmalig! Deshalb die Schärfe.
Der zweite Punkt: Sie werden sich erinnern, dass ich den Landesrechnungshof in der Debatte ebenfalls sehr stark kritisiert habe, indem ich den Vertreter des Landesrechnungshofs im Kultusausschuss - ich habe nur an einer Veranstaltung nicht teilgenommen, an der ersten habe ich teilgenommen - gefragt habe, ob er schon einmal eine Konkordatsschule besucht habe. Er hat das verneint und konnte auch nichts über den Charakter von Konkordatsschulen sagen.
Ich war also da. Der Vorwurf geht ins Leere.
Der dritte Punkt: Ich habe von Ihnen beiden jetzt nicht einen einzigen Wortbeitrag gehört, der dem sachlich widersprochen hätte, was ich gesagt habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Poppe, ich habe mich schon gewundert, dass Sie nach einem solchen vehementen und überzeugenden Plädoyer für das Konkordat am Ende dann doch noch einige Argumente gefunden haben, um zu erklären, warum Sie es ablehnen. Aus meiner Sicht hat das nicht zusammengepasst und war auch nicht glaubwürdig.
Der zweite Punkt. Sie kritisieren, dass die Gesetzesnovelle nicht von der Landesregierung, sondern von den Fraktionen von CDU und FDP eingebracht worden ist. Sie wissen aber, dass das ein übliches Verfahren ist. So haben wir es auch bei der Oberschule oder beim Inklusionsgesetz gemacht. Dieses Verfahren hat sich auch bewährt. Es ist nach unserer Verfassung möglich. Wir haben es diese Form nicht gewählt, weil wir Zeit schinden wollten,
sondern weil wir die Beratung beschleunigen wollten. Schließlich muss das Gesetz zum Beginn des neuen Schuljahrs am 1. August umsetzt sein.
Der dritte Punkt ist die Beratungszeit. Wissen Sie, wer solch ein kurzes, kleines Gesetz nicht in drei Wochen abhandeln kann, dem spreche ich den guten Willen zur Beratung ab. Das muss man bei Ihnen einfach konstatieren.
Der vierte Punkt ist der Anstieg des Anteils nicht katholischer Schüler von 10 % auf 20 % und dann auf 30 %. Herr Poppe, die damalige SPD-Landesregierung hat an diesem Anstieg immer mitgewirkt. Deswegen können Sie das doch heute nicht kritisieren! Das gehört einfach zu den gesellschaftlichen Veränderungen dazu, die Sie als Landesregierung mitgetragen haben und die wir jetzt fortsetzen werden.
Ich möchte mich in meiner Kurzintervention mit der Frage auseinandersetzen, was Qualität im Ganztagsbereich ist. Herr Politze, glauben Sie wirklich, dass es ein Zeichen für Qualität ist, wenn im Grundschulbereich, also für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren, den ganzen Tag ein richtig strammer Unterricht stattfindet? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Wer entwickelt denn die Konzepte für den Ganztag? - Diese Konzepte werden doch entwickelt, indem sich Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler und andere zusammensetzen. Das Konzept einer Ganztagsschule im offenen Sinne heißt: gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, pädagogische Angebote mit außerschulischen Partnern, Betreuungsangebote, Angebote von Musikschulen und Kunstschulen, Angebote von anderen Partnern, zum Teil auch von Sozialpädagogen.
Wenn das alles an drei oder vier Tagen in der Woche bis 15.30 Uhr stattfindet und dem Wunsch der Eltern entspricht, dann kann man doch nicht sagen, dass das keine Qualität ist. Aber für Sie bedeutet Qualität offenbar, dass von morgens bis nachmittags stramm Unterricht stattfindet.
Darüber haben wir unterschiedliche Auffassungen, meine Damen und Herren, und über diese unterschiedlichen Auffassungen können wir auch gerne draußen diskutieren.
Der gebundene Ganztag soll ja im Einzelfall möglich sein. Das wird auch so sein. Aber man kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass Eltern Wünsche haben, die nicht Ihren ideologischen Vorstellungen entsprechen. Meine Damen und Herren von der SPD, bitte beachten Sie auch die Elternwünsche!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, Sie haben das negative Vokabular schon so verinnerlicht, dass Sie gar nicht mehr merken, wie Sie ständig schlechtreden, und dass Sie schon gar nicht mehr glauben, dass Sie dies tun.