Rudolf Robbert

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema nach der ersten Beratung im Landtag im Kultusausschuss beraten. Ich weiß, dass es aus mancher Leute Sicht strittig war, ob das hierfür der richtige Ausschuss ist. Aber es ist der richtige Ausschuss. Das kommt auch in der Beschlussempfehlung zum Ausdruck. Tatsächlich kann man sich dem Thema natürlich - das steckt auch schon in der Überschrift drin - von zwei Seiten nähern: von der Frage der Wirtschaftsförderung bzw. von der Frage des Tourismus oder von der Frage der Organisation von Schule. Die Entschließung nimmt die Ansprüche beider Bereiche auf. Die angedeutete Beratung mit den Verbänden nimmt ebenfalls beide Sichtweisen auf: Auf der einen Seite die Sichtweise der Wirtschaftsverbände, in diesem Fall zum Tourismusbereich, auf der anderen Seite aber auch die Sichtweise der Vertreter der Schule und der Familienverbände, weil es sich nicht so einfach darstellen lässt, wie es zunächst aus der Sichtweise des Tourismus erscheinen mag.

Ich habe schon in der ersten Beratung gesagt, dass man die Auswirkungen auf den Tourismus sehr differenziert betrachten muss. Diese Auswirkungen sind nicht in allen Tourismusgebieten gleich. Es gibt - je nach der Struktur des Tourismusortes

durchaus Ausweichmöglichkeiten für die Tourismuswirtschaft, aber eben nicht überall. Es gibt in sofern unterschiedliche Betroffenheiten.

Allerdings muss man auch deutlich sehen, dass uns eine Verkürzung des zweiten Schulhalbjahres dann, wenn man die Ferien sehr früh legen würde, Probleme dort bereiten würde, wo wir die Struktur der Schule und die Qualität der Arbeit der Schule verbessern wollen. Wir kämen dann nämlich im Hinblick auf die Ableistung zentraler Prüfungen erheblich in Verzug.

Ich glaube, dass es Sinn macht, sich einer Anhörung zu stellen, indem man die Verbände anhört, aber auch die Belange der Schulen und der Familien einzubeziehen, um dann zu entscheiden.

Bewegen sich aber die drei Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer neuen Regelung kommen. Ich muss dann nämlich annehmen, dass die Zeiträume, in denen man regeln könnte, so eng blieben, wie sie derzeit sind. Ich als Schulpolitiker halte diese frühe Vorverlegung für untragbar.

- Das war an diesem Punkt nicht das Thema, aber an anderer Stelle schon. Ich habe nie behauptet, dass das tragbar sei. Herr Möllring, hier geht es um andere Dinge.

Vielleicht darf ich noch zu Frau Ortgies Stellung nehmen, die sich - vermutlich in ihrer Heimatpresse - dazu geäußert hat, wie die SPD dieses Thema behandelt. Sie werden darin mit den Worten wiedergegeben, dass in der Fraktion offenbar die linke Hand nicht wisse, was die rechte Hand mache. Das würde ich so nicht sehen, Frau Ortgies. Natürlich hat die Fraktion zwei Hände und fasst Probleme auch beidhändig an. Ich glaube, dass wir hier zu einer Lösung kommen werden.

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Lösung, die nur den Tourismusaspekt berücksichtigt, keine Lösung sein kann. Wir müssen dabei die Schulproblematik mit einbeziehen. Darum gibt es zwei Hände, und mit beiden Händen werden wir auch zu einem vernünftigen, gangbaren Weg kommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Fragebogenaktion hat der Landeselternrat im Januar 2002 ein Meinungsbild zur Situation in den Verlässlichen Grundschulen in Niedersachsen erhoben. Insgesamt bewerteten die niedersächsischen Eltern die Verlässliche Grundschule mit der Note „gut“ (2,0). An der vom Landeselternrat selbst als repräsentativ bezeichneten Umfrage beteiligten sich 657 von den damals 1 100 Verlässlichen Grundschulen. Abgefragt wurden u. a. die Themenkomplexe

- Vertretungsunterricht,

- Betreuungsangebote und

- Förderunterricht.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt sie das Vertretungskonzept mit der zusätzlichen Möglichkeit zur Einstellung von Vertretungskräften durch die Schule?

2. Wie bewertet sie das Umfrageergebnis von den Eltern zum Betreuungsangebot?

3. Wie schätzt sie die Beurteilung der schulischen Förderkonzepte ein, und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Frau Ortgies‘ Engagement für den Tourismus durchaus verstehen. Auf der anderen Seite kann ich die sachlichen Argumente auch nicht außen vor lassen. Abgesehen von den Daten gibt es auch ganz andere sachliche Begründungen.

Die CDU-Fraktion zielt mit ihrem Antrag auf die Wiedereinführung der früher vereinbarten größeren Spreizung der Ferientermine. Allerdings ist festzustellen, dass nicht das Niedersächsische Kultusministerium die neuen Verhältnisse herbeigeführt hat.

Vielmehr haben die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg von jeher für sich den August als Hauptferienmonat in Anspruch genommen,

während die anderen Bundesländer ihre Termine über die Hauptferienmonate Juli und August wandern ließen. Im Zuge der jetzt geltenden Vereinbarung hat auch Nordrhein-Westfalen den August auf Dauer als Hauptferienmonat für sich festgelegt.

Diese drei Bundesländer stellen etwa die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, sodass damit die alte Struktur nicht mehr einzuhalten ist, es sei denn, Niedersachsen würde für die Zukunft generell auf den Ferienmonat August verzichten.

In der geltenden Vereinbarung sind die Termine der Sommerferien bis zum Jahre 2008 festgelegt, außer für Bayern. Dort hat man lediglich den Sommerferientermin für das kommende Jahr genannt. Aus meiner Sicht ist eine Veränderung für die Periode bis 2008 kaum denkbar, weil die Termine schon in die langfristigen Planungen von Unternehmen, Betrieben und Einrichtungen übernommen worden sind. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei. Der Antrag zielt schließlich nicht auf eine Veränderung von wenigen Tagen, sondern auf eine Veränderung bei der Verteilung von mehreren Ferienwochen, wie Frau Ortgies es ausgeführt hat.

Was die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Tourismusregionen des Landes angeht, so sind aus meiner Sicht differenziertere Überlegungen notwendig, als sie im Antrag wiedergegeben und von Frau Ortgies dargestellt worden sind.

In den Küstenregionen stellen die Gäste aus Nordrhein-Westfalen und aus Niedersachsen den größten Anteil. Mit großem Abstand folgen die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.

Bei den Camping-Urlaubern sind nach den Gästen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch die Gäste aus Bremen von größerer Bedeutung. Dabei liegen die Sommerferien in Bremen stets zeitgleich mit den Terminen in Niedersachsen.

- Ich wollte das auch nicht weiter ausführen, Herr Möllring.

Bei den Gästen mit schulpflichtigen Kindern wird die Konzentration der Termine unter Umständen zu Terminschwierigkeiten führen; das ist wohl wahr. Allerdings ist zu beachten, dass Familien mit Kindern unter 18 Jahren in Deutschland eine Minderheit darstellen - ein Zustand, den wir an anderer Stelle häufig beklagen. Die Zahlenverhältnisse spiegeln sich zum Teil auch in den Gästedaten wider, die erhoben werden.

- Ich danke Ihnen. Dazu komme ich jetzt.

Man wird darüber hinaus kaum von Familienfreundlichkeit sprechen können, wenn diese Personengruppe darauf angewiesen ist, stets dann zu buchen, wenn die Vermieter die höchsten Preise fordern.

Die Hauptsaison umfasst die Monate Juni bis September, sodass die Situation auch bei der früher vorhanden gewesenen größeren Spreizung für Familien nicht besser war. Staus auf den Straßen und an den Kassen, volle Strände, Warteschlangen, das treffen wir heute schon an. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass es möglich ist, zu mehr als 100 % zu belegen, kann ich auch nicht erkennen, dass sich diese Situation weiter zuspitzen sollte.

In der genannten Sommersaison wird etwa die Hälfte der Übernachtungszahlen eines Jahres erreicht. Die zweite Hälfte verteilt sich über das Jahr mit Höhepunkten in den Osterferien, den Herbstund den Weihnachtsferien. Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass auch zu diesen Zeiten Preise gefordert werden, die über den Preisen in den anderen Zeiten des Jahres liegen. Familienfreundlich sind Urlaube auch zu dieser Zeit nicht.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, einwöchige Winterferien einzuführen. Bei etwas Nachdenken ist leicht zu erkennen, dass eine solche Regelung auch eine entsprechende Preisgestaltung nach sich ziehen würde. Bei Betrachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen ist zu berücksichtigen, dass einige

Ferienregionen bereits heute eine steigende Tendenz von Winterurlaubern feststellen, und zwar nicht nur aus dem Grund, den Frau Ortgies genannt hat. Das setzt aber andererseits entsprechende Einrichtungen am Ort voraus. Winterferien würden also nur an wenigen Plätzen wirtschaftliche Alternativen sein können. Ich kann bei den Zielvorstellungen des Antrages eine Familienfreundlichkeit nicht entdecken.

Bevor ich noch etwas zu den weiteren wirtschaftlichen Aspekten sage, möchte ich Sie auf eine Beobachtung aufmerksam machen, die auch auf eine Veränderung von Gästestrukturen hinweisen könnte. Wenn wir - wie z. B. ich - bemerken, dass Großeltern offensichtlich häufiger mit ihren Enkelkindern Urlaub machen, dann kann das natürlich durch die subjektive Sichtweise bedingt sein. Auf Nachfrage ist mir aber bestätigt worden, dass dies aufgrund der Auswertung der Gästedaten auch objektiv eine zunehmende Tendenz ist. Über die Gründe für diese Entwicklung will ich hier nicht diskutieren. Aber festzustellen ist, dass der Begriff der urlaubenden Familie für die Zukunft differenzierter zu betrachten sein wird.

Neben dem Tourismus in den Urlaubsregionen des Landes sind jedoch auch andere Tourismusbereiche in die Überlegungen über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Ferienregelung aufzunehmen. Der wachsende Städtetourismus wünscht sich nämlich gerade möglichst viele Wochen ohne Ferien. In diesem Bereich der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen werden aus einer Konzentrierung der Ferien eher Vorteile erwartet. Der DEHOGA Niedersachsen sieht die Tourismuswirtschaft im Land als Ganzes und hat daher auch Ihre Forderungen, soweit mir das bekannt ist, nicht unterstützt.

- Ich kann mich auch irren, Frau Ortgies. Ich habe einschränkend gesagt: soweit mir bekannt ist.

Dabei profitiert der Städtetourismus offenbar auch davon, dass die Urlaubsdauer in unseren Ferienregionen seit Jahren sinkt. Sie lag im vergangenen Jahr in Cuxhaven mit mehr als 3 Millionen Übernachtungen z. B. bei 9,5 Tagen. Die Gäste wählen kürzere Urlaube, möglicherweise auch mehr als einmal im Jahr. Für Familien mit Kindern ergibt sich daraus die Möglichkeit, bei so genannten Brückentagen auch einen Kurzurlaub außerhalb der

heutigen Saison zu machen. Diese Kurzurlaube fallen leider nicht selten in eine Jahreszeit, die wettermäßig keine guten Voraussetzungen bietet. Auch davon profitieren Städte mit ihren vielfältigen Möglichkeiten und Angeboten.

Wir werden Ihren Antrag im Kultusministerium diskutieren.

Eine Chance, Ihre Zielvorstellungen zu verwirklichen, sehe ich nur dann, wenn Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Positionen aufgeben. Das wird auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, klar sein. Daher muss ich annehmen, dass Sie erfolgreiche Gespräche mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg geführt haben; dann sollten wir unseren Kontakt zu Nordrhein-Westfalen intensivieren. Wenn das nicht geschehen ist, dann haben Sie einen Antrag gestellt, der Schaumschlägerei ist.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag liegt Ihnen heute in unveränderter Form zur Abstimmung vor. Es ist auch zu erwarten gewesen, dass es keine großen Veränderungen geben wird, da ja, was das Thema angeht, große Einigkeit bestand. Trotzdem will ich auf einige wenige Punkte eingehen, die mir erläuterungsbedürftig erscheinen.

Herr Biester hatte in der ersten Beratung angemerkt, dass der Markt auch diesen Bereich regele, dass sich dieser Bereich auf den Lkw als System stütze und dass von daher die Möglichkeiten des Short Sea Shipping nicht ausgeschöpft würden. Nach dem April-Plenum gab es einen Artikel im Spiegel, der am Beispiel zweier Speditionen die Situation auf dem Lkw-Markt beschrieben hat. Dies waren die Speditionen Fixemer und Betz. Von daher muss man sagen: Der Markt kann es eben nicht richten. Der Markt stützt sich auf Systeme, die zu einem Teil kriminell arbeiten, damit nicht wettbewerbsgemäß sind, sondern Preise unterlaufen und unterbieten und damit eine Umorientierung in der Wirtschaft gar nicht möglich machen. Ich darf daran erinnern, wie oft der Kollege Heineking hierauf bereits hingewiesen hat.

Einen weiteren Punkt möchte ich nennen, der direkt damit zusammenhängt. Diese kriminellen Machenschaften von Unternehmen führen dazu,

dass das, was in gebrochenen Verkehren wirklich belastend sein kann, nämlich das Umladen, nicht modernisiert wird, weil die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, da es billiger ist, mit solchen zu fahren, die mit kriminellen Machenschaften günstige Tarife bieten können. In diesem Bereich müssen wir dringend handeln.

Aber nun zum eigentlichen Thema. Short Sea Shipping ist der Bereich aller Schiffsverbindungen außer denen über den Ozean, für uns inklusive des Mittelmeerraumes. Hierauf möchte ich unseren Blick richten. Im Mittelmeerraum ist ein Hafen entstanden, der vielen bekannt sein dürfte, nämlich Gioia Tauro, der fast überhaupt keine landgestützten Verbindungssysteme kennt, sondern in dem ausschließlich Ship to Ship vorgegangen wird, d. h. die Waren, im Wesentlichen die Container, werden von großen Schiffen auf kleinere Schiffe, auf andere Schiffe in Passage verladen. Gioia Tauro hat sich mächtig entwickelt. Ich weiß, dass der Hafen Sines in Portugal mit der Singapore Port Authority zusammen zu einem Tiefwasserhafen mit den gleichen Zielsetzungen entwickelt wird. Große Schiffe mit bis zu 8 000 oder 9 000 Standardcontainern sollen dort aus dem asiatischen Raum anlaufen, und von dort sollen die Waren wiederum Ship to Ship weiterverteilt werden. Ähnliche Planungen gibt es in Frankreich. Sie wissen, dass es auch Planungen in Rotterdam gibt. Nicht zuletzt bestehen dieselben Planungen für Wilhelmshaven, um nicht im Markt als Tiefwasserhafen für die Megacarrier der nächsten Generation leerzulaufen. Aber selbst wenn diese nicht kommen, - -

- Ich habe nicht gesagt, dass sie nicht nach Wilhelmshaven kommen, sondern ich habe gemeint: Wenn sie generell nicht kommen, dann ist trotzdem ein Umdenken in diesem Bereich auch bei Schiffen zwischen 8 000 und 9 000 Standardcontainern notwendig, weil in dieser Situation nicht daran zu denken ist, diese Ladung insgesamt auf die Straße oder auf die Schiene zu bringen.

Wir müssen auch das Binnenschiff sehr stark propagieren, aber genauso stark Feederschiffe, eben Ship to Ship, und damit unseren europäischen Raum bedienen. Das heißt, die Kette muss sich für uns vom Nordmeer, also von Grönland, von Sibirien bis ins Mittelmeer, bis in den nordafrikanischen Raum hinein, der zu bedienen ist, spannen,

um zukünftig Warenströme vernünftig und klug lenken zu können.

Die Frage, die man sich dabei stellen muss, ist, warum der Markt nicht schon jetzt diese logistischen Möglichkeiten stärker in Anspruch nimmt. Ich meine, dass es nicht an den gebrochenen Verkehren, sondern vielmehr daran liegt, dass zurzeit noch nicht ausreichend durchdacht wird, wie die zukünftigen Ladungsmengen, die man sich heute kaum vorstellen kann, zu bewältigen sind. Ich möchte ein Problem nennen, das nicht uns betrifft, aber Wilhelmshaven mit nach vorne gebracht hat.

Der Zuwachs der Containerumschläge von angenommen 6 % führt natürlich auch dazu, dass Hafenstandorte, die keine großen Möglichkeiten haben, ihre Flächen zu erweitern oder neue Flächen in Anspruch zu nehmen, sehr arg in der Klemme sind, weil es ihnen nicht gelingt, bei diesem Zuwachs gleichzeitig ihre logistischen Möglichkeiten im Hafen zu modernisieren. Das heißt, sie können keine neuen Konzepte aufbauen, weil sie dafür Flächen stilllegen müssten. In Hamburg gelingt das noch, in Bremerhaven schon nicht mehr. Das heißt, die Bremerhavener müssen ihren Blick auf den Nachbarn, auf Niedersachsen, richten - das geschieht in der Kooperation mit Wilhelmshaven -, um überhaupt dahin zu kommen, dass die Produktivität ihres Hafens, bezogen auf die neuen modernen Verkehre, wachsen kann. Innerhalb ihrer Fläche würden sie es nicht hinbekommen können.

Für Bremerhaven gilt das Gleiche, was ich vorhin zu Wilhelmshaven gesagt habe. Die größer werdenden Schiffe werden es stärker als bisher - heute fahren schon täglich Feederschiffe von Bremerhaven nach Hamburg - erforderlich machen, dass vom Schiff zum Schiff innerhalb des europäischen Raumes Warenströme gelenkt werden.

In der ersten Beratung ist vom Kollegen Klein angemerkt worden, dass hier - ich sage das in meinen Worten - Stroh gedroschen würde, was schon ausgedroschen ist. Das sollte man aber so nicht sehen. Hier geht es darum, dass die Landesregierung uns für die Politik mehr Informationen darüber gibt, wie wir es durch unsere begleitenden Beschlüsse ermöglichen können, den Markt zu bewegen, stärker auf Short Sea Shipping zu setzen, und damit natürlich unsere eigenen Häfen stärker ins Spiel zu bringen, die dafür hervorragend gerüstet sind und sich gerade für modernste Konzepte hervorragend ausrüsten lassen; dazu sind diese auch bereit. Ich bin sehr dankbar, dass das Short Sea Shipping

Informationscenter, das den Ausschuss schon einmal informiert hatte, gerade zu diesem Thema eine Arbeit angelegt hat, die uns weitere Informationen liefern wird, um zukunftsweisende Beschlüsse fassen zu können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man am Ende einer Tagesordnung zu einem Punkt vorträgt, kann das bedeuten, dass das besonders wichtig ist. Daher hoffe ich, dass Sie mir die gebotene Aufmerksamkeit schenken. Denn dieser Punkt ist nicht ein Spezialthema, das nur die Küstenorte, die Hafenstädte betrifft, sondern das uns alle betreffen wird, nämlich dann, wenn wir spätestens in zehn Jahren merken, dass auf den Straßen nichts mehr geht. - Das ist der eine Aspekt.

Deshalb hat die SPD schon vor drei Jahren - fast auf den Tag genau - den ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht, nämlich „Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft durch Short Sea Shipping“. Nach diesem Initialantrag - so will ich ihn einmal bezeichnen - hat sich sehr viel getan. Damals lautete der Überbegriff noch „from road to sea“. Das hört sich so an - ein Teil des Programms

ist das ja auch -, als sollte damit ein Überlauf, der zum Verstopfen der Straßen und Verkehrswege führt, der die Handelsströme ins Stocken bringen würde, verhindert werden.

Inzwischen hat sich das Programm qualitativ weiterentwickelt und völlig andere Dimensionen angenommen, die nicht allein bedeuten, dass wir hier ein Ventil schaffen, einer Überlastung entgegenwirken, sondern eigene Qualitäten in diesem Verkehrssektor entwickelt haben. Was heißt das? - Sie kennen das Beispiel - das hat Herr Heineking Ihnen hier in den letzten Jahren schon mehrfach erzählt - des Transports eines großen Maschinenteils von Spanien nach Lettland, der anscheinend immer noch billiger per Lkw als per Schiff durchzuführen ist, obwohl man bei dieser Entfernung Spanien – Lettland üblicherweise eher an einen Schiffstransport denken würde. Diese Situation ist tatsächlich nur deswegen möglich, weil die Bedingungen im Verkehrsgewerbe auch ausbeuterische Bedingungen für die Lkw-Fahrer zulassen. Sie kennen das: Die haben ihren eigenen Lkw, aber fahren für Fremde, müssen den Lkw abbezahlen, verdienen kaum Geld und tanken für die gesamte Strecke in Osteuropa - in Polen oder in Russland. Nur deswegen sind diese Transporte möglich.

Die Versender oder Empfänger dieser Transporte übersehen, dass zwar unter Umständen der Einzeltransport dieser Ware per Schiff teurer sein kann, aber dass sie dann, wenn sie sich eines Managements bedienen - das leisten unsere Promotion Center -, bessere, günstigere Verkehrsbedingungen vorfinden, als wenn sie selbst versuchen, den Weg per Schiff herauszufinden. Da hat sich in den drei Jahren Entscheidendes entwickelt und ist viel geschehen, weil sich das Denken verändert hat, weil es nämlich nicht mehr nur darum geht, Ersatzverkehre zu schaffen, den Überlauf, das Stauen der Verkehre zu verhindern, sondern eigene Qualitäten in Bezug auf die Warenströme, die Leistungen unserer Häfen und die Wertschöpfung, die in unseren Häfen stattfindet, zu entwickeln.

Die Zahlen zur Entwicklung des Transports finden Sie in unserem Antrag. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet. Eine Verdoppelung der Containermengen innerhalb von zehn Jahren muss leistbar sein. Wenn in Wilhelmshaven der Tiefwasserhafen entsteht, der in erster Linie eine Ship-toship-Funktion übernehmen wird und übernehmen muss, dann muss auch die weitere Versendung dieser Waren im europäischen Kurzstreckenverkehr ermöglicht werden, und dieser muss bis dahin

auch aufgebaut sein. Darauf richten sich in erster Linie unsere Fragen.

Ich würde gerne noch kurz ein Beispiel dafür skizzieren, wie sehr sich die Qualität auch in Bezug auf die Versender und Empfänger von Waren verändert hat. Ein Teil dieses Netzwerks der europäischen Promotion Center ist unser Promotion Center hier in Deutschland, an dem Bremen und Niedersachsen beteiligt sind. Es umfasst in Europa inzwischen neun Staaten, zwei davon als assoziierte Mitglieder, nämlich Portugal und Finnland. Das heißt, von Skandinavien in den gesamten Mittelmeerraum hinein gehen unsere Short-SeaShipping-Verbindungen. Das neue Programm ist ein Teil davon. Die westlichste Hafenstadt ist Amsterdam. Sie umfasst dann zwei Provinzen, nämlich Groningen und Flandern, die ostenglischen Häfen, zum Glück den Hafen Cuxhaven in Niedersachsen,

- Emden auch, richtig, nicht zu vergessen -, alle norwegischen Häfen und geht dann über Norwegen hinaus in die Barentsee bis nach Russland hinein. Damit will ich Ihnen deutlich machen, dass dieses Netz, das für diesen europäischen Nordseeraum entwickelt worden ist, auch weit nach Osteuropa hineinreicht, und das vor dem Hintergrund, dass auf der einen Seite - um einen Warenbereich zu nennen - Fischproduzenten sind, die die Rohware haben, und auf der anderen Seite Verarbeiter sind; ich nenne dieses eine Segment. Das heißt, die Fische, die in Cuxhaven, in Bremerhaven und anderswo verarbeitet werden, kommen heute nicht mehr vorwiegend mit dem Schiff, sondern mit dem so genannten Raddampfer, mit dem Lkw. Das ist ein Programmziel. Die Schotten, die auch beteiligt sind, fragen sich, ob es für sie weiterhin Sinn macht, ihren Fisch per Lkw durch ganz England zu karren, um dann über den Kanal unter Umständen Frankreich zu erreichen, und sagen: Es macht viel mehr Sinn, regelmäßig verkehrende Schiffslinien zu nutzen.

Unser Interesse ist weiterhin, dass die Waren, die wir zur Verfügung haben, die wir hier auf dem Kontinent, auch hier in Deutschland produzieren, ihre Ströme in die skandinavischen Länder finden - Sie kennen dort die prosperierende Erdgasindustrie - und dass auch diese Ströme zu steuern sind. Auch da geht noch sehr viel per Lkw. Das heißt, das Konzept, das man sich da gestrickt hat, ist völlig anders als das, was wir noch vor drei Jahren

gekannt haben. Es gibt keine echte Hierarchie, obwohl Norwegen in diesem neuen Programm Leadership-Nation ist, sondern da wird eine auf einer Grafik vertikal erscheinende Hierarchie - nämlich die der Warenströme - mit einer horizontal darunter liegenden Hierarchie verknüpft, nämlich: Wie organisieren wir das über Handelsströme, über Schiffslinien, über Verknüpfungen unserer Schiffslinien usw.?

- Das ist in erster Linie ein Wirtschaftsbereich. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen: Es wird uns alle interessieren, wenn auf der Straße nichts mehr geht. Spätestens dann wissen wir alle Bescheid.

Um das fortzusetzen: Es gibt also nicht mehr das Hierarchiedenken einer Führungsnation, einer Führungseinheit, der sich alle anderen unterordnen müssen, die dann auch sehen müssen, wie sie in das Programm hineinkommen, sondern jeder agiert mit dem anderen auf der gleichen Ebene, auf Augenhöhe - um ein Bild zu benutzen -, um dann daraus das Netz zu entwickeln, das sich über Europa im Short-Sea-Shipping-Bereich ausbreiten lässt.

Wir werden dieses Thema in den Ausschussberatungen weiter vertiefen können. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch Berichte darüber bekommen, was sich in den drei Jahren entwickelt hat. Denn das ist für uns die Ausgangsbasis für das politische Handeln, um unterstützend tätig zu werden, aber auch um unseren Häfen neue Chancen zu geben, sich in solche Netze einzubinden und damit regelmäßige Verkehre und damit auch Wachstum in den Häfen und weitere Wertschöpfung erzielen zu können.

Ich habe versucht, es angesichts der Zeit und Tageszeit in aller Kürze zu machen. Ich hoffe, es war ausreichend verständlich. Alles Weitere beraten wir in den Ausschüssen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Presse waren in den letzten Wochen Meldungen über den Skandal im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte zu entnehmen. Es wurde zum einen berichtet, dass eine Fischmehlfabrik in Cuxhaven - es gibt da nur eine - Shrimps aus Holland, die das Antibiotikum Chloramphenicol enthielten, zu Fischmehl verarbeitet hat. Zum anderen wurde bekannt, dass in einer Sendung von 140 Kälbern ein Kalb mit Chloramphenicol belastet war.

Nachdem die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die BSE-Krise und die Skandale um Antibiotika im Schweinefleisch im letzten Jahr sehr viel

sensibler auf Berichte über gesundheitsgefährdende Lebensmittel bzw. Futtermittel reagieren, ist es unverständlich, warum derartige Vorfälle trotz zunehmender Sicherheitsmaßnahmen möglich sind.

Darüber hinaus wächst das Unverständnis darüber, dass durch einen scheinbar mangelnden Informationsaustausch das frühzeitige Ergreifen von geeigneten Maßnahmen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verzögert wurde. So berichtete die Presse auch, dass Deutschland schon im Dezember 2001 von den Niederlanden über die belasteten Shrimps unterrichtet wurde.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Seit wann ist der Vorfall überhaupt bekannt, und wann hat die Landesregierung etwas unternommen?

2. Worin liegt die Gefährlichkeit von Chloramphenicol, bzw. weshalb ist ein Einsatz im Lebensmittelbereich verboten?

3. Welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Landesregierung getroffen werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden?

Herr Minister, Sie haben bereits auf die behördlichen Kontrollen und die Ergebnisse hingewiesen. Ich frage Sie: Können Sie etwas zu dem Fertigungs- und Kontrollstandard der Fischmehlwerke in Cuxhaven sagen, und können Sie etwas zu der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischmehlwerke für die Fisch verarbeitende Industrie in ganz Deutschland sagen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, nicht um auf die Einzelheiten einzugehen, sondern weil ich glaube, dass diese unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse der Anfrage auch darauf zurückzuführen sind, dass sich unsere Sichtweisen so sehr voneinander unterscheiden. Ich weiß von Kollegen der CDU-Fraktion, dass sie selbst schon einmal mit Behinderten gearbeitet und dabei ihre Erfahrungen gemacht haben. Wir alle wissen, dass wir zum Teil auch in unserem ganz persönlichen Lebenskreis Betroffene sind, weil wir mit behinderten Menschen in unserem persönlichen Umfeld zusammen leben.

Das Problem, das ich sehe, ist Folgendes. Solange wir den behinderten Menschen nur über seine Behinderung definieren, kommen wir nicht weiter als bisher. Das Sonderschulsystem hat seine Ursprünge und seine Entwicklung auch den Eltern zu verdanken, den Eltern behinderter Kinder, die sich dafür eingesetzt haben, dass auch ihre Kinder eine Bildung genießen.

Wenn heute im Grundgesetz verankert ist, dass behinderte Menschen Menschen sind, die die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben sollen wie wir, die wir uns als nichtbehindert bezeichnen, dann ist das ein neuer Ansatzpunkt. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass das alte System, so erfolgreich es auch sein mag, einfach so weiter besteht.

Ich muss mich als Politiker fragen lassen, ob es nicht notwendig ist, den anderen Weg stärker zu gehen, den Menschen Mensch sein zu lassen und ihn an dem Ort, an dem er lebt, mit anderen, mit Nichtbehinderten zusammen zu unterstützen. Das heißt, dass ich in die Grundschule vielleicht noch viel mehr hineingeben muss, als heute schon möglich ist, dass ich aber auch viel stärker darauf bauen muss, was die Ministerin erwähnt hat, nämlich auf den Kompetenztransfer, den Transfer dessen, was wir als Nichtbehinderte alles brauchen, um den behinderten Menschen zu verstehen. Das ist unsere Bringeschuld, nicht aber etwas, was wir von den Behinderten zu erwarten haben. Darum bin ich überzeugt, dass der Weg, den wir bisher gegangen sind, auch wenn er noch nicht vollständig ist, richtig ist, nämlich den behinderten Menschen in unsere Gemeinschaft hineinzunehmen und ihn nicht auszugrenzen. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege McAllister hat mich hier in eine Beschlussfassung des Kreistages einbezogen. Das ist aber völlig falsch. Ich war bei der Sitzung gar nicht anwesend.

Wenn ich anwesend gewesen wäre, hätte ich aus den Gründen, die Herr Plaue hier vorgetragen hat, nicht zugestimmt. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das nicht in Reimform fortsetzen. Ich kann mich aber dem Gedanken, der am Ende geäußert wurde, nicht ganz verschließen.

Ich muss sagen, Frau Kollegin Litfin, dass ich weiß, dass Sie durchaus eine Ader haben, glossierend etwas darzustellen, die ich an anderer Stelle auch sehr schätze.

- Ja. An dieser Stelle schätze ich sie nicht so sehr, weil ich glaube, damit wird man dem Thema nicht gerecht.

Ich muss Ihnen sagen: Als ich nur die Anfrage gelesen habe, spürte ich auch ein solches Kribbeln, und es gingen mir eher satirische Bilder durch den Kopf als am Ende hoffentlich ordentliche Gedanken. Ich will das einmal belegen. Wenn man nur den ersten Satz der Großen Anfrage liest - darin geht es um Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung -, dann liest man, dass dort steht: „... werden... nach der Auffassung Betroffener sträflich vernachlässigt.“ Was mich daran irritiert, ist, dass ich sage: Meine Güte, das sind Betroffene.

Wenn es Betroffene sind, dann vergessen sie anscheinend, auch einmal selbst etwas zu unternehmen. Dazu fällt mir ein Bild ein, das Sie auch kennen: Meine Mutter ist doch selbst Schuld, wenn ich mich erkälte, weil sie mir keine Mütze aufgesetzt hat.

Ich kann Ihre Ausführungen dazu auch zum Teil nachvollziehen. Ich sage Ihnen jetzt einmal - das können Sie nicht wissen -, vor welchem Hintergrund ich das kann: Ich war mehr als 20 Jahre lang Personalratsvorsitzender bei einer Gruppe von 240 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich meine, ich weiß schon, wovon ich da spreche.

Entgegen den in der Anfrage versteckten negativen Annahmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Kultusministerium nach meiner Auffassung sehr wohl § 73 des Arbeitssicherheitsgesetzes und § 96 der Arbeitsschutzrichtlinien umgesetzt. Die Ministerin hat dies gerade noch dargestellt. Insofern ist es dem Thema überhaupt nicht angemessen, von Chaos oder von Konzeptionslosigkeit zu reden. Allerdings ist es eine äußerst schwierige Aufgabe, die einzelnen Gesetzesanforderungen auf den Betrieb, den Arbeitsplatz Schule, der in Wirklichkeit kein echter Betrieb ist, auszurichten. Dies kann ich Ihnen aus meinem damaligen Tätigkeitsbereich nur bestätigen. Sie können nicht einen Betrieb, der sich produzierend betätigt, mit dem vergleichen, was in der Schule auch nach unseren Wünschen abläuft, und Sie können sich eben nicht nur auf das Bildungsziel beziehen, sondern müssen sich auch auf die Art und Weise beziehen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Die Kultusministerin hat nochmals die fünf Projekte skizziert, die sie auch in der Anfrage vorgestellt hat. Sie sind zum Teil abgeschlossen und ausgewertet, zum Teil werden sie noch fortgeführt. Ich sehe es als wichtig an, wie auch in der Antwort beschrieben, dass die schrittweise Umsetzung in die Fläche erfolgt.

Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was auch beschrieben, aber natürlich auch mehrfach von meinen Vorrednern benannt worden ist, auf die Komplexität des Arbeitsplatzes Schule. Wo Menschen mit Menschen umgehen, sind es natürlicherweise die psychosozialen Faktoren, die als

belastend empfunden werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sich eben der Betrieb Schule vom allgemeinen Verständnis eines Betriebes in den genannten Gesetzen. Meine Damen und Herren, Sie kennen das ja auch. Sie kennen Schulen mit problematischen Einzugsbereich und wundern sich, wie das Kollegium mit den wirklich schwierigen Kindern und den nicht sehr guten Bedingungen umgeht und tatsächlich noch Leistungen hervorbringt, die uns staunen lassen. Und Sie kennen andere Schulen mit eher günstigen Voraussetzungen, in denen es drunter und drüber geht.

An meiner pädagogischen Hochschule wurde Ende der 60er-Jahre noch die Didaktik und Methodik der exemplarischen Lehre unterrichtet. Gleichzeitig liefen im Fernsehen die „Sesamstraße“ und andere Serien an, mit der wunderbaren Folge für uns als Studenten, dass die mühsam vorbereiteten Übungen von den Kindern so verstanden wurden, dass sie das Ergebnis, da sie es schon kannten, vorweg nannten. Das heißt: Wir blieben im Grunde genommen ein Stück in der Oberflächlichkeit stecken.

Das erwähne ich deswegen, weil mir scheint, dass diese Oberflächlichkeit in den folgenden Jahren kultiviert wurde. Ich habe einer der letzten Ausgaben des „Spiegel“ entnommen, dass dies zu folgender Aussage eines Container-Insassen - Sie kennen dieses Projekt aus dem Fernsehen - führt, die vom Publikum noch mit Beifall bedacht wird: Ich bin stolz, dass ich nichts weiß. - Auch das entsteht ja daraus, wie wir mit Schule umgehen, was wir entwickeln und wie wir uns Schule vorstellen.

Ich darf in diesem Zusammenhang an Hartmut von Hentig erinnern. Von ihm gibt es einen kleinen Sammelband mit dem Titel „Was ist eine gute Schule?“, ein altes Stück aus den 70er-Jahren, schon nicht mehr käuflich zu erwerben. Darin führt er aus, die Schule solle das Spiegelbild der Gesellschaft sein, tatsächlich sei es aber eher so, dass die Gesellschaft ein Spiegelbild der Schule sei. Das ist ein Problem. Diese geringfügig veränderte Position innerhalb eines Bildes kennzeichnet durchaus das Problem, das sich im Wechselspiel zwischen Schule und Gesellschaft bis heute entwickelt hat und natürlich auch als belastend empfunden werden muss.

Die Situation von Schülerinnen und Schülern, von Lehrerinnen und Lehrern ist eben, wenn man es

mechanistisch sieht, ein sehr empfindlicher Regelkreis. Wenn der Input überschritten wird, so führt dies zu einer Störung oder zu einer Vielzahl von Störungen und zu einem Kurzschluss.

- Da mir noch ein paar Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, hoffe ich, ich komme so weit auch noch.

Ich skizziere diese Aspekte, um deutlich zu machen, dass das Burn-out-Syndrom, einer der zentralen Begriffe der Großen Anfrage, einen nicht überkommt wie eine infektiöse Krankheit. Der Prozess des innerlichen Ausbrennens ist an Bedingungen geknüpft, die analysiert und diskutiert werden können, die nach meiner Erfahrung im Beruf dann auch zu neuen, häufig erfolgreichen Synthesen führen - wenn man sie diskutiert.

Die Kollegin Litfin hat das Bild des eigenen Zopfes, an dem man sich aus dem Sumpf herausziehen kann, entwickelt. Das ist es eben nicht. Aber die Kräfte zur Veränderung innerhalb eines Kollegiums liegen durchaus in diesem Kollegium.

Um diesen Kern, um dieses Zerbrechen am und im Beruf, bewegt sich nach meiner Auffassung die insofern auch ernsthafte Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, und wir erhalten in der Antwort ja auch eine Reihe von Daten, die das Bild erhellen können. Klar: Für den Fragenkomplex der Erkrankungen von Lehrkräften erhalten wir keine Antwort. Das ist auch im Zusammenhang mit den Fragen, die vorhin zum Krankenstand in den Schulen gestellt worden sind, deutlich geworden. Es war auch nicht zu erwarten, dass bereits jetzt die Antworten gegeben werden konnten. In der Antwort des Kultusministeriums steht, warum dies nicht möglich war. Ich gehe davon aus, dass wir gerade aus dem Projekt der Verlässlichen Grundschule Daten gewinnen, die natürlich auch nach und nach bekannt werden und aus denen wir Schlüsse ziehen können.

Ich will noch einmal auf die im zweiten Abschnitt genannte Frühpensionierung eingehen und lasse auch hier weg, dass die Frage eine Unterstellung beinhaltet. Es ist dargestellt worden, dass zwar die Zahl der Frühpensionierungen im Berichtszeitraum angestiegen ist, an anderer Stelle wurde aber gesagt, dass auch das Alter der Frühpensionierten angestiegen ist. Wenn wir über diese Frage ernsthaft reden wollen und nicht so, wie dies bisher geschehen ist, dann müssen wir die Zahlen einmal genauer anschauen und sie eben nicht mit der öffentlichen Verwaltung vergleichen, die ja vom Berufsfeld gar nicht vergleichbar ist. Wir müssen vielmehr mit Zahlen aus anderen Berufsfeldern vergleichen.

Sie kennen alle die Veröffentlichungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Wir bekommen alle regelmäßig diese kleine Schrift. Darin sind ja die Zahlen anderer Berufsfelder enthalten, die vielleicht von den Aufgaben her vergleichbar sind. Wenn man bei der Frühpensionierung von 56,6 Jahren ausgeht, sieht dort das Bild nicht besser aus. Dass der Prozentanteil - auch gegenüber Verwaltungen - sehr hoch ist, ist dargestellt worden. Es ist nachvollziehbar, dass Lehrer eben nur in Schulen einsetzbar sind und nicht, wie im allgemeinen Landesdienst, auch in anderen Dienststellen.

Gründe für eine Versetzung werden erst seit 1999 erfasst, sodass hierzu noch keine Daten genannt werden können. Aber hinsichtlich der Gründe müssten sich die Mitglieder des Kultusausschusses durch manche dort behandelte Eingabe an Aspekte erinnert fühlen, die an Kuriosität kaum zu übertreffen sind. Einen Fall, der mir in diesem Zusammenhang ständig präsent ist, möchte ich hier einmal wiedergeben: Ein Lehrer war nach seiner Versetzung nicht in der Lage, an einer Schule zu unterrichten, die von seiner alten Schule nur etwa 500 m entfernt war. Schließlich bescheinigte der Amtsarzt, dass diese neue Schule bei dem Lehrer Allergien auslöste, sodass er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. - Das habe ich nicht erfunden. Das stand so darin.

Ich sage: Da bleiben doch Fragen offen. Wenn jemand in Frühpension geschickt wird, geht es nicht nur um die Frage der Belastung.

Dann muss doch auch einmal gefragt werden: Wer stellt denn so etwas fest, und wer überprüft, wie jemand eingesetzt werden kann? Ich bin der Meinung, dass wir den Fragen aufgrund der Antworten nachgehen sollten und dass diese auch der Diskussion wert sind. Ich glaube auch, dass wir mit Hilfe der Kultusministerin zu weiteren vernünftigen Ergebnissen kommen werden.

Ich will die großen Bereiche der Belastungsfaktoren und des Gesundheitsschutzes nicht noch weiter vertiefen, finde aber die Aussagen, die zum Gesundheitsmanagement gemacht worden sind, sehr hilfreich und meine, sie sind unterstützenswert. Wir sollten das weiter begleiten.

Zusammenfassend kann ich feststellen, dass die Antwort interessante Daten liefert, die dazu beitragen müssten, Vorurteile abzubauen. In einigen Bereichen werden in nächster Zeit noch zusätzliche Daten zur Verfügung gestellt werden, um das Gesamtbild weiter zu differenzieren. Dies habe ich schon erwähnt. Die Behauptung einer Vernachlässigung des Themas oder eines nicht ausreichenden Bemühens der Kultusministerin um die Fragestellung kann meiner Auffassung nach jedoch ganz sicher nicht aufrechterhalten werden.

Ganz im Gegenteil wäre es sehr hilfreich, aus den Antworten Erkenntnisse zu ziehen und die Schulpolitik in diesem Bereich stärker als bisher zu unterstützen. Das gilt insbesondere auch für den Kultusausschuss.

Vielleicht darf ich noch einmal an das Programm erinnern, das der Kollege Fasold in der letzten Plenarsitzung angesprochen hat. Ich meine das Programm alternativer dualer Ausbildung, PADUA. Auch hierin ist ein Unterpunkt zur Gesundheitsfürsorge in der Schule enthalten. Vielleicht sollten wir diesen benutzen, um uns an der Antwort entlang zu hangeln.