Nancy Faeser
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Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Drucks. 18/7251: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die hessische Polizei beim Hessischen Landtag, Drucks. 18/2322: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, Drucks. 18/2359: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Antrag abzulehnen.
Herr Vorsitzender! Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes, Drucks. 18/775. Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/1173, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/1246.
Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/1246 in zweiter Lesung anzunehmen.
Ich trage die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung, Drucks. 18/420, vor.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Reform des hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, Druck. 18/860.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, Art. 1 in zweiter Lesung anzunehmen. Er empfiehlt mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und DIE LINKE zweitens, Art. 2 bis 7 in zweiter Lesung anzunehmen. Er empfiehlt mit den Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung von SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE drittens,den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Sechsunddreißigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten für 2007,Drucks.16/8377, hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den Sechsunddreißigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Drucks. 17/662, Vorlage der Landesregierung betreffend den Einundzwanzigsten Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden, Drucks. 17/663:
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen.
Der Sechsunddreißigste Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten war dem Innenausschuss am 28. April 2008 und die Stellungnahme der Landesregierung sowie die Vorlage der Landesregierung am 16. September 2008 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Sechsunddreißigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme und die Vorlage der Landesregierung in seiner Sitzung am 30. April 2009 behandelt und einstimmig die genannte Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.