Bettina Wiesmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/7208 anzunehmen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung lautet wie folgt: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6195, in zweiter Lesung anzunehmen.

Beschlussempfehlung: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.

Beschlussempfehlung: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum wiederum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.

Beschlussempfehlung Drucks. 18/5295. Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Nichtanwesenheit der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.

Beschlussempfehlung Drucks. 18/5296. Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Nichtanwesenheit der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP, Drucks. 18/5201 – und damit in der aus der Anlage zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung –, in dritter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz), Drucks. 18/ 1145,

hierzu der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucks. 18/2396.

Der Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der SPD, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/2396 in zweiter Lesung abzulehnen.