Volker Hoff
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, war ich vor meiner Berufung zum Hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten unternehmerisch in der Werbebranche tätig. Vor Antritt meines Ministeramtes bin ich aus allen Geschäftsführerpositionen in meinen ehemaligen Unternehmen ausgeschieden.
Auch die meisten Firmenbeteiligungen habe ich zwischenzeitlich veräußert, wobei ich Wert auf die Feststellung lege,
dass es mir als Minister ausdrücklich erlaubt ist, Unternehmensanteile zu halten, so wie jedermann Aktien oder andere Vermögenstitel besitzen darf.
Um aber an dieser Stelle alle Spekulationen zu beenden: Bei den Unternehmensbeteiligungen, die sich in meinem Besitz befinden, handelt es sich um eine Personengesellschaft, die im Wesentlichen das Gebäude hält, in dem meine ehemalige Agentur untergebracht ist, sowie um zwei weitere Firmen in Österreich – einmal die von Ihnen gerade genannte ZHS sowie eine Firma, die seit Jahren beim Finanzamt als ruhend gemeldet ist und nicht arbeitet.
Meine Damen und Herren, im Umfeld der Ermittlungen in einem Untreueverfahren ist mein ehemaliges Unternehmen bedauerlicherweise ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft seitdem mehrfach erklärt, dass sich gegen meine Person kein Anfangsverdacht richtet. So wird Oberstaatsanwalt Ferse bereits am 22. Juni in der „Offenbach-Post“ mit den Worten zitiert: Gegen Hoff selbst gibt es keinen Anfangsverdacht. – Daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. So schreibt beispielsweise „dpa“ am 28.August:
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, dass die Informationen des Fernsehmagazins für seine Behörde nicht neu seien.
Jetzt hören Sie gut zu.
Sie änderten nichts an der bisherigen Einschätzung, dass gegen Hoff kein Verdacht bestehe.
Zwei Tage später, am 29.August, war in der „FAZ“ zu lesen:
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellte allerdings klar, dass weiterhin nichts auf ein strafbares Verhalten des Ministers hindeute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Achtung vor der Arbeit der Staatsanwaltschaft gebietet es, dass ich dort, sofern ich als Zeuge gehört werde, vollumfänglich zur Verfügung stehe. Die Achtung vor der Staatsanwaltschaft gebietet es aber auch, in diesem laufenden Verfahren keine öffentlichen Erklärungen abzugeben. Daran fühle ich mich gebunden.
Bereits im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Juni 2007 habe ich gegenüber meinem Kollegen Justizminister Banzer folgende Erklärung abgegeben, die auch von ihm im Ausschuss bekannt gegeben wurde:
Soweit ich als Zeuge in dem Verfahren gehört werde,werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung selbstverständlich wahrheitsgemäß und umfassend beitragen.
Diese Erklärung hat Kollege Banzer vorgetragen, und sie wurde ohne weitere Diskussion von den Mitgliedern des Rechtsausschusses zur Kenntnis genommen. Dass Ihre Verdächtigungen und Unterstellungen mich nicht erfreuen können, davon können Sie ausgehen.
Seien Sie aber versichert, dass ich Ihre Kampagne mit größtmöglicher Gelassenheit ertrage, weil ich mir nichts vorzuwerfen habe. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass wir hier im Hessischen Landtag wieder einmal über das Thema Europapolitik sprechen. Ich gestatte mir die Vorbemerkung, dass die Erfahrung aus meiner 16-monatigen Amtszeit zeigt, dass wir eher selten über europapolitische Fragen diskutieren. Ich glaube, dass das größte Problem, das wir uns gegenseitig konzedieren müssen, darin liegt, dass es keinen Mangel an Informationen und keinen Mangel an Interesse gibt, dass aber die zeitliche Begrenzung der Plenarsitzungen im Regelfall dazu führt, dass europapolitische Fragen nicht mehr im Hessischen Landtag, sondern zur abschließenden Beschlussfassung im europapolitischen Ausschuss diskutiert werden. Von daher sollten wir vielleicht einmal darüber nachdenken, welchen Stellenwert wir der Europapolitik hier im Landtag einräumen.
Lieber Herr Kollege von Hunnius, diesen kleinen Schlenker werden Sie mir schon erlauben: Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie das Gespräch mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden suchten,
nachdem ich kürzlich in einem Interview gelesen habe, dass er der Auffassung ist, Europapolitik sei nicht so wichtig, dass es einen dafür zuständigen Minister als Mitglied der Landesregierung geben müsste. Das widerspricht ein bisschen dem,was Sie hier vorgetragen haben.Ich lade Sie herzlich ein, ihn davon zu überzeugen, dass wir in einer
Zeit,in der europapolitische und europarechtliche Fragen uns immer mehr tangieren, auch stärker auf diese Fragen Einfluss nehmen müssen.
Ich will Ihnen eine einzige Zahl nennen, die wir gerade aktuell ermittelt haben: Wir werden bei der nächsten Bundesratssitzung Ende September rund 110, 120 Tagesordnungspunkte haben. Knapp die Hälfte, nämlich 50, dieser Tagesordnungspunkte werden sich mit Europafragen beschäftigen. Das zeigt, wie stark dieser Einfluss dort mittlerweile geworden ist. Deshalb möchte ich an Sie appellieren, dass wir auch in dieser Frage weiter im Gespräch bleiben.
Eine zweite Vorbemerkung. Ich hatte bisher nicht das Gefühl, dass Informationen über europapolitische Fragen, die vonseiten des Parlaments von der Landesregierung gewünscht wurden, nicht erteilt wurden oder Fragen offengeblieben sind.
Verehrte Frau Kollegin Hoffmann, wenn wir in einer Ausschusssitzung eine Detailfrage nicht beantworten konnten, haben wir immer diese Fragen im Nachgang schriftlich beantwortet. Darauf lege ich Wert. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, Informationen vorzuenthalten, im Gegenteil. Ich glaube, dass es gerade in der Frage der Europapolitik, die sich oft auch parteipolitischen Auseinandersetzungen entzieht, wichtig ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Gerade unter dem Aspekt der Subsidiarität sollten wir versuchen, uns als ein regionales Parlament – denn das sind wir im Ansehen Brüssels – zu behaupten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Information des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union basiert auf einer formlosen Vereinbarung. Auch wenn es eine formlose Vereinbarung ist, ist es eine Vereinbarung, und zwar zwischen dem Parlament und der Landesregierung aus den Jahren 1995 und 1996. Sie können, wenn Sie wollen, den genauen Inhalt dieser Vereinbarung in der Landtagsdrucksache 4000 aus der 15.Wahlperiode auf Seite 16 nachlesen. Es handelt sich, wie man nachlesen kann und wie es durch die Informationspraxis der Landesregierung im Rahmen des Europaausschusses bei jeder Sitzung bestätigt wird, um ein recht umfassendes Informationssystem.
Deshalb müssen wir uns – so habe ich auch den Kollegen Dr. Lennert verstanden – die Frage stellen, ob wir in einer Zeit, in der die Informationen eigentlich gegeben werden, diesen Informationsfluss nochmals über ein Gesetz absichern müssen oder ob man sagen kann – wie Herr Kollege Lennert es hier gesagt hat;ich halte das für richtig –:Wenn etwas läuft und funktioniert, aber ohne Gesetz organisiert ist, ist es dann notwendig, noch ein Gesetz obendrauf zu setzen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die FDP in der Vergangenheit eigentlich eher so verstanden, auch in anderen Debatten des heutigen Tages, dass sie eher weniger als mehr Gesetze wünscht.
An dieser Stelle erscheint dieser Grundsatz ein wenig verletzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir in der weiteren Diskussion dieses Entwurfs miteinander darüber ins Gespräch kommen sollten, inwieweit weitere Informationsmöglichkeiten, die der
Landtag wünscht, an dieser Stelle eröffnet werden können. Ich finde auch, wir sollten dieses Ergebnis offen diskutieren, auch unter Einbeziehung dessen, dass diese zusätzlichen Informationsmöglichkeiten dort, wo sie gewünscht werden, eröffnet und gewährleistet werden, ohne deshalb erneut ein Gesetz auf die Reise zu schicken. Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen erläutern.
In § 2 des Gesetzentwurfs wird die Übermittlung der im Bundesrat erstellten Eingangslisten über EU-Dokumente an den Landtag gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann hier und heute sagen: Das geschieht bereits. Wenn es nach mir geht, werden wir dafür sorgen, dass sich der Landtag die Dokumente in Zukunft auch selbst ausdrucken kann und sie nicht erst umständlich bei der Landesregierung anfordern muss. Dies wäre aus meiner Sicht insbesondere unter zeitlichem Aspekt ein großer Gewinn.
In § 3 des Gesetzentwurfs wird eine Unterrichtung über vom Bundesrat festgestellte Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips geregelt. Der Landtag bekommt zwar bisher schon die dokumentierenden Bundesratsdrucksachen. Wir sind selbstverständlich auch gerne bereit, dies noch einmal schriftlich in unseren jeweiligen europapolitischen Bericht aufzunehmen. Aber inwieweit es sinnvoll ist, dies für jeden einzelnen Subsidiaritätsverstoß, den wir feststellen, mit einem besonderen Schreiben an den Landtag zu schicken, ist fraglich. Angesichts der Vielzahl der Schreiben, die dann wahrscheinlich auf den Weg gebracht werden müssten, warne ich vor einem solchen Vorgehen. Ich glaube, es würde nur zu einer Inflationierung der Papierflut beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt – Herr von Hunnius hat es offen angesprochen, dass der Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein stammt – einige andere Dinge in diesem Gesetzentwurf, die nicht auf unser Land Hessen zugeschnitten sind. So wird z. B. in § 6 ein jährlicher europapolitischer Bericht der Landesregierung gefordert.So etwas gibt es in der Tat in einigen Ländern.Unsere Vorgehensweise ist, dass es zu jeder Europaausschusssitzung einen aktuellen europapolitischen Bericht gibt. Dieser ist erstens weniger umfangreich, also kein Konvolut von 200 oder 300 Seiten, und zweitens sehr viel aktueller. Ich glaube, dass ein solches Vorgehen wesentlich zielführender ist, als an dieser Stelle auf einen jährlichen Bericht auszuweichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von mir genannten Beispiele sollten eigentlich nur verdeutlichen, dass wir über den Gesetzentwurf, den die FDP hier vorgelegt hat, nachdenken und auch weiter diskutieren sollten. Wir sollten vor allem darüber nachdenken, ob alles, was in diesem Gesetzentwurf steht,sinnvoll ist.Wir sollten auch – ich wiederhole mich – darüber nachdenken, ob wir am Ende wirklich ein weiteres Gesetz wollen oder ob wir nicht lieber Vereinbarungen treffen, die zielführender sind und, weil Europa im Fluss ist, auch entsprechend angepasst werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon heute ist es so, dass ein ganz großer Teil der Arbeit des Europaausschusses durch die Beratung der ausführlichen europapolitischen Berichte geprägt wird. Ich glaube, in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland sind diese Berichte so intensiv. Es gibt schließlich nicht nur den europapolitischen Bericht für den Europaausschuss, sondern darüber hinaus alle 14 Tage noch einen weiteren Bericht, den die Landesvertretung in Brüssel anfertigt und den Abgeordneten zur Verfügung stellt. Dieser kann
ebenfalls – soweit der Bedarf besteht – in den entsprechenden Sitzungen des Europaausschusses diskutiert werden. Dieser Bericht der Landesvertretung in Brüssel ist der Versuch,sehr aktuell auf die einzelnen Dinge,die in Brüssel vorgehen, Einfluss zu nehmen,Aufschluss und Informationen zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,meine Bitte ist: Nutzen wir die Sachkenntnis und das, wie ich finde, sehr gute Klima des Europaausschusses dazu, uns darüber zu unterhalten, was der Ausschuss stellvertretend für das Parlament noch an Zusatzinformationen erhalten möchte und kann.
Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir nach einer ausführlichen Diskussion gemeinsam eine Lösung finden werden. Ich würde Sie nur sehr herzlich bitten, dass wir nicht von vornherein sklavisch an der Idee festhalten, das mit einem Gesetzgebungsverfahren zu regeln. Vielmehr sollten wir die nächste Runde des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion ergebnisoffen ansteuern. Wir sollten uns darüber unterhalten, wie wir unsere Arbeit effektivieren können. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, verehrte Frau Kollegin Hoffmann! Drei Mitarbeiter der Forschungsanstalt Geisenheim haben den Weinberg im Auftrag der Hessischen Landesvertretung angepflanzt. Die Aufschüttung eines und anderer Hügel war ungeachtet der Bepflanzung mit Weinreben notwendig, weil im Rahmen der Gestaltung des Nachbargrundstücks der Landesregierung dort Erdmaterial eingebaut werden musste. Mit dem Weinberg, den wir dort errichtet haben, sollen neben dem Weltkulturerbe Mittelrheintal – da das Ihr Wahlkreis ist, nehme ich an, dass Sie das ausdrücklich begrüßen – auch die beiden hessischen Weinanbaugebiete Rheingau und Bergstrasse symbolisiert werden. Das ist gleichsam ein Wahrzeichen hessischer Anbaugebiete und damit ein Hinweis auf eine besondere hessische Kulturform.
Frau Kollegin Hoffmann, lassen Sie mich aber die Gelegenheit zu einigen Bemerkungen nutzen, nachdem der Kollege Schmitt – der jetzt leider auch wieder nicht da ist – nicht anwesend war, als ich das Vertretern des Hauptausschusses vorgestellt habe.
Herr Schmitt hat sich dazu verstiegen,eine Rechnung aufzumachen, die mich an die Mengenlehre erinnert nach dem Motto:
Wenn aus einem Raum drei Leute herauskommen, dann müssen vier wieder hineingehen, damit keiner mehr im Raum ist. – Er hat eine Rechnung aufgemacht, indem er relativ schlicht den Anschaffungspreis des Grundstücks durch die Anzahl der Rebstöcke geteilt hat. Mithilfe eines Taschenrechners hat er dann ermittelt, dass jede Weinrebe einen Kostenbetrag von 71.333 c ausmacht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass mir diese Rechnung abenteuerlich erscheint.
Man könnte dem entgegensetzen, dass man, wenn man beispielsweise die Standfläche der Reben, also den Querschnitt jedes Rebstocks, nimmt, und diese Grundfläche in das Verhältnis zur Gesamtfläche des Grundstücks setzt, auf einen Betrag von 21 Cent pro Rebstock kommen würde.
Ich bin der Auffassung, dass es sinnvoll ist, eine Grenzkostenrechnung aufzustellen.
Herr Kollege Schmitt, ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Ich will es Ihnen deshalb gerne vorrechnen. Herr Kollege Schmitt, Grenzkosten sind die zusätzlich entstandenen Kosten, die über den eigentlichen Erwerb und die Errichtung des Grundstücks hinausgehen. Diese Kosten belaufen sich auf 2,97 c pro Weinrebe. Da die Vertreter der Forschungsanstalt Geisenheim dies ehrenamtlich gemacht haben,
dort also nur Übernachtungskosten für drei Personen an zwei Tagen angefallen sind, ergibt sich insgesamt, dass eine Weinrebe 3,28 c kostet.
Meine Damen und Herren, auch weil der Kollege Schmitt wieder zu uns gefunden hat,
will ich darauf hinweisen, dass es schon einigermaßen erstaunlich ist, dass Herr Schmitt mit Datum vom 14. Juni eine eher sauertöpfische Pressemitteilung mit der Überschrift herausgegeben hat:„Koch macht aus Deutschlands teuerstem Parkplatz Deutschlands teuersten Weinhügel“. Herr Kollege Schmitt,ich habe extra ein Bild mitgebracht, damit man sehen kann, dass Sie am Abend vorher, als Sie auf dem Fest waren, durchaus fröhlicher Stimmung waren. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie nicht nur unser Fest, sondern auch das Grundstück der Hessischen Landesvertretung genossen haben. Sie werden auf dem Bild sehen – ich überreiche Ihnen das als kleine Erinnerung –, dass wir dort in der Tat eine gute und richtige Investition vorgenommen haben, die dem Land Hessen Nutzen bringt.
Was die Qualität angeht:
Dieser Weinberg wird von Vertretern der Forschungsanstalt in Geisenheim betreut. Da, wie Sie wissen, die Forschungsanstalt in Geisenheim, die 1872 gegründet worden ist, die älteste Weinbauschule im deutschsprachigen Raum ist, gehe ich davon aus, dass die über mehr als ein Jahrhundert gepflegte Qualitätstradition auch an dem Weinberg in Berlin zum Tragen kommt.
Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass es in Kreuzberg bereits seit Längerem einen Weinberg gibt,
der selbst damit geworben hat, dass er der nördlichste Weinberg Europas ist. Da die Landesvertretung eindeutig nördlich von Kreuzberg liegt, kann ich feststellen – das wird Ihnen ein Blick auf die Landkarte zeigen –,dass mittlerweile der nördlichste Weinberg Europas auf hessischem Gebiet liegt,nämlich auf dem Grundstück der Hessischen Landesvertretung in Berlin.
Liebe Frau Kollegin Hoffmann, ich will das nicht nur ins Lächerliche ziehen. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, um das allen Ernstes zu sagen, dass gerade die Abgeordnete, die den Wahlkreis Rheingau mit vertritt, es unterstützt, wenn es darum geht, in Berlin auf die Qualität des hessischen Weins aufmerksam zu machen.
Ich glaube, die Reaktionen, die wir um diesen Weinberg mittlerweile erfahren haben, zeigen, dass wir dort, abseits von sauertöpfischen Presseerklärungen und sauertöpfischen Fragen, auf einem wirklich guten Weg sind.
Frau Abg. Müller-Klepper, ich bin froh, dass die direkt gewählte Abgeordnete des Rheingaus an dieser Stelle die Maßnahme unterstützt.
Ja, sie ist für Franz Josef Jung nachgerückt.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass gerade die Reaktionen nach dem Hessenfest gezeigt haben, dass die Diskussion über den Weinberg eine sehr breite und sehr positive Diskussion gewesen ist. Das ist das, worum es am Ende geht. Das Weltkulturerbe Mittelrheintal ist eine einmalige Sache. Ich finde es richtig, dass wir im Herzen von Berlin, an einem zentralen Punkt – ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Mehrkosten mehr als vertretbar sind –, auf dieses Weltkulturerbe Mittelrheintal mit Stolz hinweisen.
Die Reaktionen, die ich erfahren habe, sind durchweg positiv. Ich habe auch Hinweise aus Rheinland-Pfalz, wo man auch gern unseren Wein trinkt, wie wir wissen, dass sie mit einem gewissen Neid auf unseren Weinberg schauen. Das ist eigentlich etwas sehr Positives.
Liebe Frau Kollegin Wagner, zunächst gestatte ich mir eine persönliche Anmerkung. Ich glaube, ich werde Sie in der nächsten Legislaturperiode vermissen.
Ich finde die Frage wunderbar und möchte antworten: Wenn wir den ersten Wein an diesem Weinberg ernten, werde ich mir erlauben, die dann ehemalige Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Ruth Wagner, dazu einzuladen. Ich glaube, das ist die richtige Antwort auf Ihre Frage.
Herr Abg. Grumbach, eine Entscheidung über die Eintragung in die Weinbergsrolle ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen.
Nein, das hat nichts mit der dauerhaften Nutzung oder nicht dauerhaften Nutzung zu tun. Ich habe im Übrigen auch dazu den Mitgliedern des Hauptausschusses Rede und Antwort gestanden. Leider war die SPD-Fraktion dort nicht vertreten.
Ich will hier, was die Weinbergsrolle angeht, noch anmerken: Sie wissen, dass die Eintragung in die Weinbergsrolle ein durchaus bürokratisches Verfahren ist. Wir haben mittlerweile mit der zuständigen Stelle in Berlin Kontakt aufgenommen. Ich war selbst sehr überrascht und kann hier zu Protokoll geben, dass es auch im Land Berlin eine Weinkontrolle gibt. Die sitzt in der Invalidenstraße 60. Wir sind im Moment im Gespräch, wie wir mit dem Weinberg, was die Eintragung in die Weinbergsrolle angeht, weiterhin verfahren.
Lieber Herr Kollege Grumbach, ich bin insofern angenehm überrascht, als ich, nachdem Sie die Frage gestellt haben, zum ersten Mal erlebt habe, dass Sie selbst lachen.
Von daher muss ich sagen: Der Vormittag hat sich an dieser Stelle gelohnt.
Lieber Kollege Kaufmann, Sie glänzen in letzter Zeit durch gute Anregungen.Wir haben auf Ihre Anregung hin auch den Buddy-Bären in das Repertoire der Landesvertretung aufgenommen.Wir werden mit der Redaktion des Guinness-Buchs der Rekorde Kontakt aufnehmen, ob da eine Möglichkeit besteht. Für diese Anregung bekommen Sie ebenso wie die Kollegin Wagner eine Einladung zur ersten Weinlese auf diesem Weinberg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um zu begreifen, was wir in den vergangen fünf Jahrzehnten in Europa alles erreicht haben, hilft manchmal eine Betrachtung von außen mehr als ein kritischer Blick von innen.
Verehrter Herr Kollege von Hunnius, Sie haben mich abgelöst, was die Rolle des Euroskeptikers im Hessischen Landtag betrifft. Das war das Etikett, das Sie mir immer gern angeheftet haben. Ich fand Ihre Rede ausgesprochen negativ.Auch Ihre Aufzählung der Pressestimmen zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, die Erfolge zu würdigen, die Europa in den letzten 50 Jahren unbestreitbar für uns gebracht hat.
Lieber Kollege von Hunnius, deswegen möchte ich mich gern auf das „Time Magazine“ beziehen, eine US-amerikanische Zeitschrift, die anlässlich des 50. Geburtstags der Europäischen Union 20 „Perks“, also Errungenschaften, aufgezählt hat, die sie mit Europa verbindet. Es sind viele und kleine große Punkte dabei, bei denen es sich meiner Ansicht nach lohnt, dass man sie in Erinnerung ruft.
Dazu gehören z. B. die vielfältigen Verkehrsverbindungen innerhalb der Europäischen Union. Als Beispiel wird der Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien genannt, ein Projekt, das früher allein aus militärischen Gründen völlig undenkbar gewesen wäre.
Im „Time Magazine“ wird auch der Schengen-Vertrag genannt,der dafür sorgt,dass es für die Reisenden innerhalb Europas kaum noch Grenzkontrollen gibt. Wir können uns also in Europa bewegen.
Auch die europäische Förder- und Strukturpolitik wird genannt, die z. B. ein Land wie Irland weit nach vorne gebracht hat. Aktuell trägt sie in den osteuropäischen Beitrittsländern erheblich dazu bei, die Armut zu verringern und Infrastrukturen zu schaffen, die diese Staaten zukunftsfähig machen.
Es wird der Euro genannt, der mittlerweile in 13 europäischen Staaten mit insgesamt 315 Millionen Einwohnern eingeführt worden ist.
Ferner werden Airbus Industries und EADS genannt. Trotz aller aktuellen Probleme, die wir dort sehen, ist das ein wichtiges Zeichen für eine gemeinsame europäische Industriepolitik. Es gibt das Erasmus-Programm, das seit 1987 rund 1,5 Millionen europäische Studenten dazu bewogen hat,in anderen europäischen Ländern zu studieren und diese dadurch kennenzulernen.
Ich könnte die Liste, die im „Time Magazine“ aufgeführt ist,fortsetzen.Ich könnte aber auch selbst einige Beispiele nennen, die für mich den Erfolg Europas symbolisieren. Ich will nur einen Punkt nennen:Seit einigen Monaten haben wir ein gemeinsames deutsch-französisches Geschichtsbuch. Dort wird die europäische Geschichte in einem einzigen Text geschildert, der für alle verbindlich ist, jedoch in zwei Sprachen, nämlich in Deutsch und in Französisch, erscheint. In deutschen und französischen Schulen bekommen die Schüler heute also dieselben historischen Kenntnisse vermittelt.
Das ist ein Projekt, das bereits 1931 von Wissenschaftlern angestoßen wurde und damals unter dem Stichwort lief: Wir wollen die deutschen und die französischen Geschichtsbücher entgiften. – Dieses Projekt wurde jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, auch unter dem Stichwort „Wir wollen ein gemeinsames Europa“ zu Ende geführt.
Ich finde, dass wir uns all das in Erinnerung rufen sollten. Dabei können wir feststellen, dass wir in Europa auf einem guten Weg sind.
Verehrter Herr Kollege Häusling,ich hatte bei Ihrer Rede das Gefühl, dass Sie sich von der schlechten Laune Ihres Fraktionsvorsitzenden – die er ganz offensichtlich hat, seit er die Aktuelle Stunde verpatzt hat – haben anstecken lassen.
Bitte?
Wer hier wem ausgewichen ist, ist eine andere Frage.
Wer eine Wortmeldung verpennt, hat sich das selbst zuzuschreiben. Da hilft auch keine schlechte Laune. Aber das will ich an dieser Stelle gar nicht vertiefen.
Lieber Kollege Häusling, ich will es sehr kurz machen, denn Ihre Rede ist es gar nicht wert, dass man intensiv darauf eingeht. Welches Ansehen die Hessische Landesregierung, insbesondere der Hessische Ministerpräsident, in Europa genießt, können Sie schon an der Tatsache ablesen, dass der Jahresempfang der Hessischen Landesvertretung der einzige Jahresempfang einer europäischen Region in Brüssel war, an dem der Kommissionspräsident Barroso teilgenommen hat. Das zeigt, dass wir dort eine gute Adresse sind, dass wir dort wahrgenommen werden und dass wir dort offensichtlich eine erfolgreiche, unterstützende Politik machen. Die kleinkrämerhaften Anmerkungen, die Sie in Ihrer schlechten Rede gemacht haben, helfen an dieser Stelle keinen Schritt weiter.
Wenn wir auf die vergangenen 50 Jahren zurückblicken, stellen wir fest, dass wir uns, was das europäische Projekt betrifft, nicht in der Situation befinden, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen können.Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie bekanntlich am falschen Körperteil. Vielmehr müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren dafür Sorge tragen, dass das Europa der 27 Länder weiter nach vorne gebracht wird.
Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist die Frage, wie es mit dem europäischen Verfassungsprozess weitergeht. Herr Kollege Häusling, eines ist unbestritten – Sie können hinfahren, wohin Sie wollen; vielleicht sollten Sie sich einmal mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern darüber unterhalten –: Die Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel hat an dieser Stelle etwas ganz Entscheidendes nach vorne gebracht. Es wird international anerkannt, dass sie in der Lage ist, einen Fahrplan aufzulegen, wie wir mit dem europäischen Verfassungsvertrag weiter umgehen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, trotz aller Miesmacherei und trotz Ihres Versuchs, Sand ins Getriebe zu streuen, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 einen europäischen Grundlagenvertrag bekommen, mit dem die institutionellen Reformen, die wir in Europa dringend brauchen, herbeigeführt werden.
Verehrter Herr Präsident,ich denke an die Redezeit.– Ich finde, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Es ist unbestreitbar, dass wir in Europa derzeit zwei große Probleme haben.Wir haben zum einen das Problem, dass das Europa der 27 Länder noch immer mithilfe der Mechanismen des Europas der sechs Gründungsmitglieder funktioniert. Für jedes Land einen Kommissar, Einstimmigkeitsprinzip, eine halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft – das ging in einem Europa der sechs Länder; in einem Europa der 27 Länder macht uns dieser Mechanismus zu langsam und kostet zu viel Zeit. Daher muss er
dringend überwunden werden, und dafür brauchen wir einen Verfassungsvertrag.
Lieber Kollege Posch, im Moment sprechen wir über den Verfassungsvertrag. Ich glaube, ich habe das in einer früheren Sitzung schon einmal gesagt:Ich würde mir wünschen, dass wir uns von dem Begriff „Verfassungsvertrag“ lösen und stattdessen einen neuen Begriff finden, z. B. „Grundlagenvertrag“. Leider ist der Terminus technicus „Verfassungsvertrag“ noch in der Welt. Aber wir beide können uns darauf einigen, dass die ersten beiden Teile des auch von dieser Landesregierung im Bundesrat ratifizierten Verfassungsvertrags wichtige Bestandteile sind, wenn es darum geht, Europa weiter nach vorne zu bringen.
Lassen Sie mich ein zweites Problem ansprechen.Wir haben in Brüssel ständig das Problem, dass eine anonyme Kommission an vielen Stellen versucht, über Micromanagement bis in das letzte Essgefach der Nationalstaaten und Regionen hineinzuregieren. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass sich die Arbeit der Kommission darauf beschränkt, die überregionalen und supranationalen Punkte in Europa zu regeln, die dort angepackt werden müssen. Das sollten wir in der Kommission und in Brüssel gemeinsam regeln. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Kommission aufhört, sich bis ins letzte Essgefach der nationalen und der regionalen Politik einzumischen.
Deshalb werde ich nicht nachlassen, beides zu tun: dort, wo wir Europa brauchen, für mehr Europa zu werben, aber auch dort den Finger in die Wunde zu legen, wo ich glaube, dass Europa es überzieht. Als Beispiel nenne ich die kindersicheren Einwegfeuerzeuge und die Frage, wie die Seitenständer bei einspurigen Kraftfahrzeugen im EU-Raum behandelt werden. Das alles sind Fragen, die die EU nicht für uns regeln muss. Dort werde ich auch weiter gegen diesen Bürokratismus in Europa zu Felde ziehen. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Abg. Osterburg, die Hessische Landesregierung hat die Vorlage des Europäischen Verfassungsvertrags als wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur europäischen Einigung begrüßt. Bei der Ratifizierung im Bundesrat hat sie ihn durch ihre Zustimmung auch entsprechend unterstützt.
Dieser Verfassungsvertrag enthält viele Elemente, die die europäischen Institutionen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stärken. Insbesondere könnten sie effizienter arbeiten.
Aus Sicht der Landesregierung sind insbesondere die beiden neu zu schaffenden Ämter eines Präsidenten des Europäischen Rates und eines Außenministers der Europäischen Union wichtig, und zwar unter einem Gesichtspunkt. Sie kennen den Satz von Henry Kissinger? Er sagte, immer wenn er bei der Europäischen Union anrufen wolle, würde er bemerken, dass er keine Telefonnummer habe.
Mit diesen Ämtern würde die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Sie wären vor allem geeignet, der Europäischen Union ein Gesicht zu geben. Damit könnte die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden.
Der Verfassungsvertrag sieht eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments vor. Etwas ist ganz besonders wichtig: Es wird im Ministerrat häufiger Mehrheitsentscheidungen geben.
Die Einführung der doppelten Mehrheit im Europäischen Rat und im Ministerrat berücksichtigt dabei die Interessen der großen und der kleinen Mitgliedstaaten gleichermaßen.Weder die Kleinen können aufgrund ihrer großen Zahl die Großen überstimmen, noch können umgekehrt die Großen die Kleinen überfahren.
Die Sitzungen der Gremien der Europäischen Union sollen öffentlich erfolgen. Das wird den Entscheidungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger transparenter machen.
Die vorgesehene Verringerung der Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten wird darüber hinaus dafür sorgen, dass die Kommission überschaubarer wird und dass vor allem die Arbeit dort strukturierter gestaltet werden wird. Wir haben jetzt beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens erlebt, dass die Frage, mit wel
chen Aufgaben der rumänische Kommissar betraut werden kann, doch einigermaßen schwierig zu beantworten war. Sie zu beantworten hat durchaus Kreativität verlangt. Deshalb ist eine Reduzierung der Zahl der Kommissare dringend angezeigt.
Im Übrigen würde dies auch eine klare Zuordnung der Kompetenzen herbeiführen.Wir kämen auch zur Einführung eines Frühwarnsystems hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung der Subsidiarität.Außerdem würde ein Klagerecht der Mitgliedstaaten gegen Verstöße hinsichtlich der Subsidiarität eingeführt.
Die Hessische Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass diese wichtigen Elemente zur Stärkung der europäischen Institutionen Bestandteil eines Grundlagenvertrags werden,in dem damit die Substanz des Europäischen Verfassungsvertrags enthalten sein soll.
Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Anmerkung. Über das hinaus, was in dem Verfassungsvertrag steht, geht es insbesondere auch um die von der Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin aufgeworfene Frage, dass Gesetzgebungsvorhaben nach einem gewissen Zeitraum verfristen und entfallen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt,den wir aufgreifen müssen.Denn wir erleben heute leider immer wieder, dass legislative Vorschläge der Kommission über 15 Jahre im Wege des Pingpongs zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament hin- und hergeschoben werden. Sie erblicken dann das Licht der Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verfasser bereits nicht mehr am Leben ist und eigentlich keiner mehr genau weiß, warum diese Richtlinie oder diese Verordnung in Kraft gesetzt werden soll.
Wir erleben das doch. Möglicherweise haben Sie das Problem der selektiven Wahrnehmung. Sie sollten sich anschauen, wie erfolgreich die Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Merkel verläuft. Das hat mit einer wirklich fulminanten Rede im Europäischen Parlament angefangen, die von allen Seiten begrüßt wurde. Herr Al-Wazir, sogar die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN im Europäischen Parlament waren vernünftiger, als der Blick, den Sie mir gerade zugeworfen haben, vermuten lässt.
Sie haben diese Rede begeistert aufgenommen.
Sie sollten sich die Feierlichkeiten rund um den 50. Jahrestag und auch die Erklärungen anschauen, die dazu abgegeben wurden. Das zeigt doch eines: Es gibt von allen Seiten Bestrebungen, die Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, einen Fahrplan aufzustellen, aus dem sich ergibt, wie der Prozess zum Abschluss des Europäischen Verfassungsvertrags in Gang gesetzt werden kann.
Ich gestatte mir eine persönliche Bemerkung. Ich war von Anfang an der Auffassung, dass sowohl der Begriff „Verfassung“, der ursprünglich im Raum stand, als auch der Begriff „Verfassungsvertrag“ möglicherweise die falschen Worte für das Vertragswerk sind, das dort zur Diskussion steht.Ich glaube,es wäre besser,das „Grundlagenvertrag“ zu nennen.
Ich glaube, dass wir im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft zu einem Fahrplan kommen werden, der beschreibt, in welchem Zeitraum die Verabschiedung des jetzt sogenannten Verfassungsvertrags in Gang gesetzt werden kann.
Der Titel der Ratspräsidentschaft lautet: „Es geht nur gemeinsam.“
Ich würde sagen, damit ist Ihre Frage beantwortet.
Herr Abg. Dr. Lennert, gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen zum Europäischen Globalisierungsfonds. Ziel der vom Rat dem Europäischen Parlament vorgelegten Verordnung ist es, den negativen Effekten weitgehender struktureller Veränderungen im Handelsgefüge der Welt und insbesondere den negativen Auswirkungen auf die Lage der Beschäftigten entgegenzuwirken. Ziel der Hilfestellung soll es sein, den betroffenen Arbeitnehmern der Europäischen Union alsbald neue Beschäftigung zu verschaffen. Die Menschen sollen auf
dem Weg hin zu einer neuen Beschäftigung unterstützt werden.
Voraussetzung, um Mittel aus diesem Globalisierungsfonds zu erhalten, ist, dass mindestens 1.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Ziel ist es, jährlich europaweit 35.000 bis 50.000 Arbeitskräfte zu fördern.Sehr wichtig dabei ist, dass nur Standortverlagerungen in Staaten einbezogen werden, die nicht der Europäischen Union angehören.
Das Land Hessen hat, gemeinsam mit Vertretern anderer Länder, im Bundesrat zur Einrichtung des Globalisierungsfonds eine kritische Haltung eingenommen, da der Fonds zu keinem Mehrwert hinsichtlich des Arbeitsmarkts und der Beschäftigungspolitik führt und die Zielsetzung auch uneingeschränkt durch die bestehenden Strukturfonds, insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds, erreicht werden könnte. Dennoch wurde er eingerichtet.
Lassen Sie mich nun hinsichtlich des Antragsverfahrens Folgendes feststellen. Die Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2007. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Verordnung in unserem Mitgliedstaat obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und hier der Abteilung, die sich mit internationalen Angelegenheiten beschäftigt.
Unsere Nachforschungen ergaben, dass es bisher noch kein formalisiertes oder standardisiertes Antragsverfahren gibt. Die Förderung gilt nicht direkt den betroffenen Unternehmen, sondern richtet sich an betroffene Arbeitnehmer. Die Interventionen stellen kein Nothilfeprogramm dar,sondern folgen dem Gedanken der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Anträge sind bis zur Veröffentlichung einheitlicher Antragsformulare und bis zur Festlegung eines einheitlichen Antragsverfahrens zunächst formlos an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten.
Ob die Behörden des Landes in das Verfahren der Bearbeitung der Anträge, etwa analog des Verfahrens zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds, einbezogen werden,bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.Das Land Hessen wird sich jedoch im Interesse der hessischen Wirtschaft und der in Hessen Beschäftigten weiterhin beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales für praktikable Antrags- und Umsetzungsverfahren einsetzen.
Neben der Bewertung des Antrags durch den Mitgliedstaat ist Bestandteil des Verfahrens auch, dass die Sozialpartner eine Stellungnahme abgeben.Einbezogen werden daher auch die Bewertungen örtlicher und regionaler Akteure, also standort- und sektorbezogener Gebietskörperschaften bzw. der entsprechenden Kammern.
Auf Landesebene wird Hessen im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten betroffenen hessischen Unternehmen und in Hessen betroffenen Beschäftigten Hilfestellung bei der Anwendung der Bestimmungen des Europäischen Globalisierungsfonds geben. Ansprechpartner hierfür wird das Hessische Sozialministerium sein.
Die kurze Antwort ist Ja, die lange Antwort ist: Die Landesregierung hat die Entwicklung von Galileo von Anfang an intensiv begleitet und unterstützt. Zweck des Grünbuchs zur Anwendung der nationalen Navigation – daran möchte ich Sie erinnern – ist die Eröffnung einer Diskussion über die Möglichkeiten des öffentlichen Sektors bei der Schaffung eines angemessenen politischen und rechtlichen Rahmens, mit dem die Entwicklung von Anwendungen der Satellitennavigation unterstützt wird. Galileo ist – das ist unzweifelhaft – ein Vorzeigeprojekt der europäischen Raumfahrtpolitik.
Zur Förderung der Galileo-Anwendungen wurde im Oktober des vergangenen Jahres in Darmstadt unter dem Namen CESAH – das steht für Centrum für Satellitennavigation Hessen GmbH – das Galileo-Zentrum gegründet. CESAH informiert die interessierte Wirtschaft über Galileo, berät Unternehmen bei der Entwicklung von Anwendungsprodukten und unterstützt aussichtsreiche Existenzgründer in diesem Bereich.
Das Gründerzentrum für Galileo-Anwendung wird durch – wie ich meine – hochkarätige Anteilseigner gestärkt,wie beispielsweise T-Systems, Vega, die Technische Universität Darmstadt, die Hochschule Darmstadt, die INI-Graphics-Net-Stiftung und die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Zukünftige Galileo-Großanwender wie beispielsweise die Deutsche Flugsicherung, Fraport oder Schenker Logistic sind als strategische Partner ebenso dabei wie die Beratungsgesellschaft Accenture und die Hessische Landesbank.
Das Galileo-Gründerzentrum ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Technologiestandortes Hessen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in einem sehr zukunftsträchtigen Wirtschaftssektor. Das Land und die ESA stellen dem Gründerzentrum daher gemeinsam rund 1,1 Millionen c als Anschubfinanzierung bis zum Jahre 2008 zur Verfügung.
Zur konkreten Frage. Selbstverständlich wird die Hessische Landesregierung auch einen Ideenwettbewerb auf EU-Ebene zum Thema Galileo-Anwendung nachhaltig unterstützen. Das Land Hessen hat bereits im letzten Jahr mit neun anderen europäischen Regionen an einem Ideenwettbewerb namens European Satellite Navigation Competition – das sogenannte Galileo-Masterprogramm – teilgenommen, den das Land Bayern initiiert hat. Der Wettbewerb ist für die hessischen Bewerber ausgesprochen erfolgreich verlaufen. Aus ihm sind die ersten drei Existenzgründer im Centrum für Satellitennavigation Hessen in Darmstadt hervorgegangen, darunter auch der
hessische Regionalsieger mit einer Idee zur Hochwassermeldung mittels Satellitennavigation.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen,dass die CESAH GmbH plant, im Rahmen ihrer Informationskampagnen auf dieser Basis einen rein hessischen Wettbewerb auszurichten, um weitere Existenzgründer zu gewinnen. Die Nutzung der Satellitennavigationstechnik und -dienste wird auch in Zukunft von der Hessischen Landesregierung im besonderen Maße gefördert.Wir haben bereits in verschiedenen Veranstaltungen auf die großen Potenziale sowohl im ökonomischen wie auch insbesondere im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen bei der Anwendung hingewiesen, zu denen wir große Erwartungen haben.
Das kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich fürchte, nachdem wir ein entsprechendes Gleichbehandlungsgesetz beschlossen haben, dass die Einführung von Altersgrenzen auch bei solchen Wettbewerben mit der entsprechenden Richtlinie kollidieren könnte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Freitag habe ich in GelnhausenMeerholz im Main-Kinzig-Kreis den geografischen Mittelpunkt der Europäischen Union besucht. Damit wird auch geografisch deutlich: Hessen liegt mitten in Europa. – Wir sind nach der Erweiterungsrunde noch weiter in den Mittelpunkt Europas gerückt. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft stehen wir auch im Fokus der Öffentlichkeit, was Europapolitik angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,das gibt uns für die Umsetzung einer erfolgreichen Europapolitik beste Chancen. Lassen Sie mich zu Beginn eines voranstellen. Die Hessische Landesregierung denkt europäisch, sie fühlt europäisch, und sie handelt europäisch. Die Landesregierung hat wie in der Landes- und Bundespolitik auch in der Europapolitik einen klaren Gestaltungsanspruch, und wir haben einen festen Gestaltungswillen.
Wir wollen in Brüssel und in Berlin Europapolitik mitgestalten. Wir gehen positiv und mit Optimismus an unsere europäischen Herausforderungen und Chancen heran – mit vielen Ideen und vielem frischen Wind. Es gibt einen Obersatz, der lautet: Hier in Hessen im europäischen Geist handeln und gleichzeitig in Europa hessische Interessen umsetzen – das ist der Maßstab unserer Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei ist es besonders wichtig, die Menschen nach Europa mitzunehmen und die Menschen auch für Europa zu interessieren. Europa muss aufhören, eine Veranstaltung von Eliten zu sein.Vielmehr müssen wir Europa vom Kopf auf die Füße stellen.
Welche zentralen Herausforderungen sich dort im Einzelnen stellen, das haben diejenigen, die in der vergangenen Woche am EU-Projekttag in den Schulen teilgenommen haben, gesehen. Wir hatten eine zentrale Eröffnungsveranstaltung in Lampertheim. Wir konnten feststellen, dass sich die Schüler hervorragend auf dieses Projekt eingerichtet haben.
Als wir aber abends in der „Hessenschau“ gesehen haben, dass der „Hessische Rundfunk“ auch Meinungen von ganz unbeteiligten dritten Erwachsenen eingeholt hat, ergab sich dort ein eher ambivalentes Bild. „Die europäi
sche Politik betrifft mich nicht und gefällt mir auch nicht“, sagte ein gut gekleideter junger Mann aus Frankfurt. „Die Politik in Brüssel ist unspannend“, meinte eine junge Frau. „Brüssel ist so weit weg“, meinte ein anderer Passant.
Wenn also die Europapolitik bei unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Landesinteresse, mit Langeweile und Bürgerferne verbunden wird, dann – glaube ich – ist für uns alle als Politiker hier einiges zu besorgen.
Herr Kollege Al-Wazir, auch wir als Hessische Landesregierung sind da gefordert. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst.
Nehmen Sie die zahllosen Informationsbesuche von Gruppen aus Hessen in Brüssel als Beispiel, die unsere Landesvertretung mit vorbereitet. Allein dadurch haben jedes Jahr über 3.500 Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land Gelegenheit, sich in Brüssel direkt über die Arbeit dort – sowohl der Hessischen Landesvertretung als auch der europäischen Gremien – zu informieren, und wir wollen dieses Angebot weiter ausbauen, um möglichst viele Bürger dorthin zu bekommen.
Erst vor wenigen Tagen hat die Landesregierung gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung ein ganz aktuelles Europainformationsbuch für Schulen herausgegeben. Unter dem Titel „Hessen – ein gutes Stück Europa“ finden die Schülerinnen und Schüler Antworten auf wichtige Fragen rund um Europa. Es ist auch gelungen, ganz praktische Hinweise zu geben, die es Schülern, Studenten oder jungen Leuten schlechthin ermöglichen, Austauschprogramme anzusteuern und wahrzunehmen oder im Ausland zu studieren oder berufliche Chancen zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dem bundesweiten EU-Projekttag an den Schulen am 22. Januar haben sich mehr als 120 hessische Schulen beteiligt. Viele Minister, Europaabgeordnete, Staatssekretäre und EU-Beamte sind dazu an ihre alten Schulen zurückgekehrt und haben mit den Schülerinnen und Schülern über Europa gesprochen. All jenen, die zum Erfolg dieses Tages beigetragen haben, sei an dieser Stelle ein ganz herzliches Wort des Dankes gesagt.
Meine Damen und Herren,der Kollege Al-Wazir nickt.Er war auch in seiner Schule. Das ist eben eine besondere Form. Wenn ich an meine alte Schule zurückgehe – ich sage es in allem Freimut: Heute kehre ich lieber dorthin zurück, als ich das während meiner Schulzeit getan habe. Aus den Gesprächen weiß ich, dass es auch vielen von Ihnen so geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den kommenden Monaten liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit natürlich auf den Veranstaltungen im Rahmen der EURatspräsidentschaft. Wir können besonders stolz darauf sein, dass die beiden informellen Räte für Verteidigung – Anfang März in Wiesbaden – und für Landwirtschaft und Fischerei – im Mai im Rheingau – hier in unserer Region stattfinden.
Darüber hinaus wird es in 50 deutschen Städten eine Informationskampagne unter dem Motto „Europa ist 50 – 50 Städte sind dabei“ geben. Für Hessen werden Frankfurt, Kassel und Wiesbaden dabei an den Start gehen.
Natürlich erwarten wir zur documenta in Kassel eine Vielzahl hochkarätiger Gäste, auch aus Brüssel. Unter anderem hat der für Kultur zuständige Kommissar Figel aus Brüssel sein Kommen zur documenta in Kassel angesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hessische Landesregierung wird die deutsche Ratspräsidentschaft aber auch mit vielfältigen eigenen Veranstaltungen begleiten. Wir werden versuchen, die Bürger Hessens mit Europa vertrauter zu machen und für den europäischen Gedanken zu werben. Dabei muss es uns ganz besonders darum gehen, gerade junge Menschen stärker in den Diskussionsprozess um die europäische Einigung und die EU-Erweiterung einzubinden und sie dabei umfassend über Europa und die Chancen, die mit diesem Europa gerade für die junge Generation verbunden sind, zu informieren.
Deshalb werde ich nach dem EU-Projekttag jetzt hessenweit Schulen besuchen, dort mit den Jugendlichen über Europa, die Bedeutung und die Chancen der EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland sprechen und ihnen das Europaschulbuch vorstellen. Wir haben auch ein Planspiel Europa entwickelt,das an diesen Schulen stattfinden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel dazu erwartet uns Hessen ein farbiges Kulturprogramm, das ebenfalls mit Europa verbunden ist. So steht unter anderem natürlich das diesjährige Festival des mittel- und osteuropäischen Films in Wiesbaden im Zeichen unserer Ratspräsidentschaft. Die zentrale Veranstaltung zum Thema Europa findet zur Eröffnung der documenta in Kassel statt. Sie sehen, wir wollen hier einiges auf die Beine stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa – das will ich an dieser Stelle ganz bewusst betonen – ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Die Einigung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg hat unserem Kontinent seit mehr als 50 Jahren innere Stabilität und Frieden gebracht. Nach dem Fall der Mauer sind jetzt fast alle europäischen Staaten in der Europäischen Union vereint. Wir als Landesregierung haben dies immer unterstützt.
Meine Damen und Herren, wie sehr wir zusammengerückt sind, kann man an einem, wie ich finde, sehr schönen, durchaus aber auch emotionalen Beispiel sehen: Zum ersten Mal ist es gelungen, ein deutsch-französisches Geschichtsbuch zu verfassen. Es ist zwar in zwei unterschiedlichen Sprachen, Deutsch und Französisch, geschrieben, aber es nimmt den gleichen geschichtlichen Blickwinkel ein. Zum ersten Mal gelingt es, dass Schüler in Deutschland und in Frankreich Geschichte aus einem gemeinsamen Geschichtsbuch erleben und erfahren. Wenn wir an die Generation unserer Eltern und Großeltern denken, ist das ein riesengroßer Fortschritt und ein echter Paradigmenwechsel.
Der europäische Einigungsprozess hat uns aber nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand gebracht. Allein seit 1993 sind in der Europäischen Union schätzungsweise 2,5 Millionen Arbeitsplätze durch die Verwirklichung des
Binnenmarktes entstanden. Damit hilft uns die Europäische Union, unseren Lebensstandard zu halten und unsere wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
Als wichtige Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas und als bedeutender Finanzdienstleistungsstandort – beispielsweise mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank – hat Hessen größtes Interesse an einer starken und wirtschaftlich integrierten Europäischen Union.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen: die Förderpolitik der Europäischen Union.Auch hier ist unser Land Hessen durchaus großer Nutznießer. In der laufenden Förderperiode bis zum Jahr 2013 kann unser Land mit Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds in Höhe von 463 Millionen c rechnen. Zusätzlich erwarten wir 218 Millionen c aus dem europäischen Agrarhaushalt als Fördermittel zur Entwicklung des ländlichen Raums. Daneben erhält die hessische Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt Direktzahlungen in Höhe von rund 220 Millionen c pro Jahr.
Wir alle und besonders diejenigen, die aus den eher ländlichen Gebieten kommen, wissen, wie wichtig diese Gelder gerade für die landwirtschaftlich geprägten Gegenden unseres Landes sind. Meine Damen und Herren, Europa ist also eine Erfolgsgeschichte.
Die Hessische Landesregierung steht mit voller Kraft hinter dem europäischen Einigungsprozess. Wir treten dafür mit Nachdruck und ganzer Kraft ein. Europaverdruss ist in Hessen nicht angesagt.
Das gilt auch und ganz besonders vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie.Sie wissen,die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die weltweit dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsregion zu werden. Wir als Hessische Landesregierung unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich. Wir tun dies mit einer Vielzahl von Projekten und Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, vor allem in den Bereichen Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung, bei der Verbesserung der Qualität der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie beim Ausbau der Wissensgesellschaft durch Stärkung von Forschung und Entwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir nun, dass ich an einigen Stellen intensiver auf die Punkte eingehe, bei denen diese Landesregierung ganz konkret Aufgaben, Handlungs- und Einflussmöglichkeiten hat und diese Möglichkeiten auch wahrnimmt.
Die Europäische Union hat nur dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn wir den europäischen Einigungsprozess so gestalten,dass die Bürgerinnen und Bürger ihn mittragen. Europäische Regelungen müssen sinnvoll, verständlich und nachvollziehbar sein. Sie dürfen nicht länger bürokratisch, unverständlich und bürgerfern sein. Das ist eines der Hauptanliegen dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass diese Ansicht keine deutsche Spezialität ist, sondern durchaus auch in anderen Ländern geteilt wird. Es ist schade – vielleicht ist das ein deutsches Problem –, dass wir die EU-weite sogenannte Reflexionsphase in Deutschland als „Denkpause“ übersetzen. Eigentlich ist es der falsche Weg, an dieser Stelle mit dem Denken zu pausieren, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie wir diesem Europa wieder ein Gesicht und eine Seele geben. Dazu sind Denkverbote denkbar ungeeignet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa gelingt gemeinsam. Das ist das Leitmotiv der Bundesregierung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Ich füge gerne hinzu: nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist es falsch, Kritik am Verfahren innerhalb der Europäischen Union als Kritik an Europa schlechthin zu diffamieren. Wer ineffiziente und bürokratische Verfahren und Kompetenzüberschreitungen in der Europäischen Union kritisiert, ist kein Euroskeptiker, auch kein Gegner der Europäischen Union. Nein, wer dies tut – und das nehme ich auch für mich in Anspruch –, der will Europa voranbringen.
Meine Damen und Herren, leider gibt es jeden Tag Meldungen,Vorschläge,Entwürfe,die eigentlich dafür sorgen, dass wir uns von diesem europäischen Gedanken weiter entfernen. Ganz aktuell kann ich Ihnen ein Beispiel vom 29. Januar, von gestern, nennen. Sie kennen den alten Grundsatz:An apple a day keeps the doctor away. Das hat jetzt auch die Kommission entdeckt und möchte anfangen, Richtlinien zu erarbeiten, um sogar den Obstkonsum der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Gemeinschaft zu erhöhen.
Das mag lustig klingen.Aber angesichts der Vielzahl der Ansätze,die jeden Tag in Europa gesucht werden,um wieder irgendwo ein Thema zu setzen, ist das leider zu viel. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, diesen bürokratischen Unsinn einzudämmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa gewinnt seine Stärke aus Vielfalt, nicht aus mehr Vereinheitlichung und Regulierung.
Das ist der Grund dafür, dass wir uns als Hessische Landesregierung so intensiv für die Achtung des Prinzips der Subsidiarität einsetzen. Wir wollen eine klare Kompetenzzuordnung und fragen immer wieder nach der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit europäischer Regelungen.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich vor Kurzem sehr über den Artikel von Altbundespräsident Roman Herzog in der „Welt am Sonntag“ gefreut, der mit seiner Kritik in weiten Teilen mit der Linie der Hessischen Landesregierung übereinstimmt, die wir seit vielen Jahren vertreten.
Ich will Ihnen das an drei konkreten Forderungen deutlich machen, die wir an die Europäische Union als rechtsstaatliches System stellen.
In Deutschland kennen wir das bewährte Prinzip der Diskontinuität der Gesetzgebungsverfahren. Wir wünschen uns die Einführung dieses Prinzips der Diskontinuität auch auf europäischer Ebene. Es darf nicht länger sein, dass ein Kommissar irgendeine Idee hat oder in der Kommission eine Idee geboren wird und dann zwischen Kommission, Parlament und Rat 15 Jahre lang Pingpong gespielt wird, bis dieser Entwurf einer Richtlinie irgendwann das Licht der Welt erblickt – obwohl keiner mehr genau weiß, warum und wofür sie eigentlich da ist und der
Autor möglicherweise auch schon verschollen ist und zu diesem Thema gar keine Stellung mehr nehmen kann.
Das Prinzip der Diskontinuität würde dafür sorgen, dass wenigstens dieses Wesen abgestellt wird. Das ist in allen modernen Demokratien so üblich und würde deshalb auch der Europäischen Union sicherlich nicht schaden.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten plädiere ich für die Einführung der Befristung von EU-Verordnungen und -Richtlinien. Der Landtag hat uns als Landesregierung nach den Erfolgen der Gesetzesbefristung in Hessen bereits aufgefordert, auch auf europäischer Ebene in diesem Sinne aktiv zu werden.
Wir werden dies an geeigneter Stelle in Europa verfolgen.
Meine Damen und Herren, drittens brauchen wir endlich eine klare Kompetenzabgrenzung in der Europäischen Union.Dabei müssen wir auch über Kompetenzrückübertragungen an die Mitgliedstaaten und an die Regionen nachdenken.
Der Altbundespräsident hat, wie ich finde, da sehr interessante Vorschläge gemacht, denen wir uns in weiten Teilen anschließen.
Meine Damen und Herren, nach einer neueren Untersuchung des Bundesjustizministeriums sind aktuell inzwischen 84 % der deutschen Rechtsetzung von der Europäischen Union beeinflusst. Der Acquis Communautaire ist aber keine Bibel, und er sollte auch nicht zu einer solchen gemacht werden.Auch auf der europäischen Ebene kann man Gesetze,Verordnungen und Richtlinien ändern oder abschaffen. Das ist die Aufgabe von Politik, die Aufgabe von Europapolitik. Dieser Aufgabe stellt sich diese Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine neue, eine entschiedene Subsidiaritätskultur in der Europäischen Union. Ich wünsche mir sehr, dass die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft dazu beiträgt, dass insbesondere die Kommission die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie das Gebot der Erforderlichkeit in besonderer Weise beachtet.
Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen. Wir sollten den Beitrittsländern, sowohl denen, die vor zwei Jahren den Weg zur Europäischen Union gefunden haben, als auch den beiden Ländern, die jetzt den Weg zur Europäischen Union gehen, große Anerkennung zollen. Diese Länder waren immerhin in der Lage, im Rahmen des Acquis Communautaire 24.000 Verordnungen und Rechtsakte in nationales Recht umzusetzen. Das sind 85.000 Seiten bedruckten Papiers.
Es darf die Europäische Union nicht mit Stolz erfüllen, wenn ich Ihnen folgende Zahlen nenne. Zwischen den Jahren 1998 und 2004 sind auf EU-Ebene 18.167 Verordnungen und 750 Richtlinien erlassen worden. Zum Vergleich: In Deutschland sind im gleichen Zeitraum knapp 2.000 Gesetze und 3.000 Rechtsverordnungen erlassen worden, aber viele basieren eben auf dieser unglaublich großen Zahl an Bestimmungen des EU-Rechts, das für uns verbindlich ist.Diese Verordnungsflut in der EU muss aus unserer Sicht aufhören.
Die Kommission ist in diesem Bereich zwar schon einen kleinen Schritt gegangen, aber entgegen ihrer ursprünglichen Planung hat sie bis Ende des vergangenen Jahres erst 28 der geplanten 54 grundlegenden Gesetzeswerke vereinfacht oder gestrichen. Das ist zu wenig. Bürokratieabbau muss zu einer wirklichen Priorität der Kommissionsarbeit werden und darf nicht Gegenstand von Sonntagsreden und wohlfeiler Ankündigungen bleiben.
Wenn EU-Kommissar Verheugen davon spricht, dass die Bürokratiekosten, die auf Unternehmen im Bereich der Europäischen Union übergewälzt werden, bei 80 Milliarden c pro Jahr liegen, dann können wir auch an dieser Stelle erkennen, welche großen Potenziale dort liegen, notwendige Vereinfachungen und damit auch Einsparungen herbeizuführen.
Die Kommission kann sich an dieser Stelle gerne an uns in Hessen ein Beispiel nehmen.Wir haben seit Jahren an der Verschlankung unserer Verwaltung gearbeitet, und wir haben eine Menge Rechtsvorschriften abgebaut. Ich muss sagen: Unser Gemeinwesen blüht weiter.
Subsidiaritätskultur bedeutet in unserer täglichen politischen Arbeit auch, dass wir uns unseren spezifischen hessischen Interessen zuwenden, Erkenntnisse und Belange in der Diskussion um europäische Rechtsakte schon sehr frühzeitig und mit Nachdruck in den politischen Entscheidungsprozess einbringen und so den europäischen Prozess als Hessen mitgestalten.
Damit wir hier noch stärker einwirken können, habe ich ein 365-Tage-Programm mit 20 sogenannten Hessen-Themen konzipiert. Ich freue mich sehr und bin dankbar dafür, dass alle Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung dieses Programm nachhaltig unterstützen.
Damit es keine Missverständnisse gibt: Die 20 HessenThemen des 365-Tage-Programms sind keine Auflistung der wichtigsten Politikbereiche aus Sicht der Landesregierung, und sie sind auch kein abschließender Katalog. Sie sind vielmehr eine exemplarische Zusammenstellung von Themen verschiedener Politikbereiche, die nahezu das komplette Spektrum der Entscheidungsstrukturen auf europäischer und nationaler Ebene abdecken. Ganz wesentliche Punkte des 365-Tage-Programms sind Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung, also typische Schwerpunkte der Arbeit dieser Landesregierung.
Vielen Dank.– Für Hessen als zentralen Wirtschafts-,Verkehrs- und Wissenschaftsstandort geht es vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.Deshalb stehen auch zahlreiche solcher Themen auf der Agenda. Ich weiß, dass das am Ende nicht jedem passen wird, aber noch ist es die Wirtschaft, die die meisten Arbeitsplätze schafft, die Menschen ernährt und die Zukunft sichert. Hessische Europapolitik muss daher auch immer hessische Politik zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union sein.
Wir müssen Schluss machen damit, dass wir aus binneneuropäischen Wettbewerbsregelungen globale Wettbewerbsnachteile für uns selbst gebären, die zulasten der einheimischen Wirtschaft und zulasten von einheimischen Arbeitsplätzen gehen. Das gilt beispielsweise für einen auf europäische Flüge begrenzten Emissionshandel im Luftverkehr ebenso wie für die Offenlegung von chemischen Verbindungen im Rahmen von REACH oder bei europaweiten Grenzwerten für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen. Wir laufen hier Gefahr, dass wir für uns selbst Regeln aufstellen, die in anderen Regionen dieser Welt umgangen werden können und unsere europäischen Unternehmen in einen großen Wettbewerbsnachteil versetzen. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft.
Meine Damen und Herren, ein ganz zentraler Punkt im 365-Tage-Programm ist vor diesem Hintergrund auch die Überarbeitung – Herr Kollege Häusling, ich betone: die Überarbeitung, nicht die Abschaffung – der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie. Diese naturschutzrechtlichen Richtlinien bedürfen einer dringenden Revision. Die Tatsache, dass ein Bauer, der seit 30 Jahren seine Äcker bestellt, dann, wenn er bei Routinearbeiten eines Morgens einen neu zugezogenen Hamster mit seinem Mähdrescher verletzt und damit gegen die FFH-Richtlinie verstößt, möglicherweise mit einem Verfahren zu rechnen hat,
hat mit der modernen Welt und mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.
Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie sich an der Stelle so echauffieren, muss ich sagen: Auch die Tatsache, dass ein Glöckner in Nordhessen, bevor er die Glocken läutet, eigentlich ein Notifizierungsverfahren in Brüssel in Gang setzen muss, weil im Glockenturm eine seltene Fledermausart wohnt,hat mit der modernen Welt nur sehr wenig zu tun.
Deshalb werden wir an dieser Stelle tätig werden.Wir sind froh und dankbar, dass es erste positive Signale von Teilen der Bundesregierung gibt. Im Übrigen darf ich Ihnen sagen: Das ist keine Minderheitsmeinung der Hessen, sondern auch im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es in dieser Frage eine Mehrheit.
Im Agrarbereich setzten wir uns für Änderungen an der geplanten Weinmarktordnung ein. Wir glauben, dass 2,4 Milliarden c besser in das Marketing und in Verkaufsstrategien für europäische Weine fließen sollten als in die Rodung von Rebflächen. Hier ist es gelungen, zusammen mit den Weinbauregionen Aquitaine, Rioja und Toskana ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten, das für die Beibehaltung der bewährten traditionellen Verfahren plädiert, wie wir sie seit vielen, vielen Jahrhunderten in Deutschland anwenden. Ich darf Ihnen aktuell sagen:Wir haben auch hier erste Erfolge erzielt, weil sich beispielsweise der Agrarausschuss den Positionen, die in dem gemeinsamen Papier niedergelegt sind, angeschlossen hat.
Ich habe im Europaausschuss intensiv über das 365-TageProgramm Auskunft gegeben. Ich bin mir sehr sicher, und ich bin sehr darauf gespannt, dass wir am Ende interessante Ergebnisse sowohl in unserer Arbeit nach außen als auch in unserer Arbeit nach innen feststellen werden, die dann auch zu Konsequenzen führen werden, damit wir uns in Fragen europapolitischen Auftretens noch weiter professionalisieren.
Wir können an dieser Stelle stolz darauf sein – das sei hier durchaus hinterlegt –,dass wir mit unserem 365-Tage-Programm schon erste Erfolge nachweisen können. Beispielsweise wurden die Änderungen an der Richtlinie betreffend die Bodenverkehrsdienste von der Kommission erst einmal fallen gelassen.Außerdem hat sie ihre für den Finanzplatz Frankfurt äußerst problematischen Pläne, die Wertpapierabwicklung in einer EU-Richtlinie zu regulieren, aufgegeben. Bei der Frage der Portabilität von Betriebsrenten sind zumindest die schärfsten Zähne der entsprechenden Vorschläge, die aus Brüssel gekommen sind, gezogen worden. Gleiches gilt für die Alkoholstrategie und auch im Blick auf das Thema Feinstaub. Sie sehen, es gibt eine ganze Fülle von Fragen, die für uns als Hessen ganz wesentlich sind,wo wir mit dem 365-Tage-Programm erreichen, die hier notwendigen Erfolge zu erzielen.
Hessen ist in Brüssel und damit in Europa hervorragend aufgestellt. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Landesvertretung in Brüssel ein herzliches Wort des Dankes zu sagen, weil sie dort wirklich hervorragende Arbeit leisten und die Interessen unseres Bundeslandes hervorragend vertreten.
Dazu zählt auch, dass wir uns für unsere Projekte strategische Partner suchen, und zwar nicht nur im Inland. Sehr lange waren wir so aufgestellt, dass wir versucht haben, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen für gemeinsame Projekte zu gewinnen; dann aber mussten wir feststellen, dass wir bei der Kommission „als Deutsche“ wahrgenommen wurden. Wir sind mittlerweile dabei, zu verschiedenen Themenbereichen internationale Koalitionen zu schmieden.Ich habe es beim Thema Weinbau deutlich gemacht. Mit Spanien, Italien und Frankreich schließen wir hier internationale Koalitionen. Das sorgt dafür, dass wir am Ende größere Erfolge in Brüssel einfahren können. Das ist ein Weg, den wir in den nächsten Jahren noch sehr viel stärker fahren werden.
Sie wissen, dass wir sehr stark im AdR, im Ausschuss der Regionen, verankert sind und dass wir sehr intensiv mit unseren drei Partnerregionen, der Aquitaine in Frankreich, der Emilia-Romagna in Italien und mit Wielkopolska in Polen zusammenarbeiten. Diese Partnerschaften sind ein wichtiges Instrument, um auf regionaler Ebene Menschen näher zueinander zu bringen und regionale Interessen auf europäischer Ebene stärker zu vertreten. Das Papier zum Thema Weinbau mag hier als ein schönes Beispiel dienen.
Im Rahmen der einzelnen Partnerschaften laufen sehr viele Projekte, von denen ich hier nur den beiderseitigen langfristigen Bedienstetenaustausch mit der Aquitaine, das Qualifizierungsprogramm „Europäischer Akademie der Regionen“ mit Wielkopolska – hier danke ich ausdrücklich der Hertie-Stiftung, die uns mit großem finanziellen Einsatz, aber auch mit sehr viel Sachverstand unterstützt – und den Aufbau der Friedensschule Monte Sole in der Emilia-Romagna nennen.
Wir müssen als Hessen unser Augenmerk allerdings auch auf neue Mitglieder wie Ungarn oder Rumänien richten. Auch hier sehe ich für Hessen ausgezeichnete Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Mit Ungarn arbeiten wir erfolgreich im Rahmen der „Europäischen Akademie der Regionen“ zusammen und bieten Hospitationsprogramme für ungarische Verwaltungsbedienstete in der hessischen Landesverwaltung an. Mit Rumänien und Bulgarien verbinden uns mittlerweile enge politische Kontakte auf höchster Ebene, die nach unserem Willen weiter ausgebaut werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wichtiges Land in Europa und in Deutschland braucht Hessen eine effiziente Europakoordinierung in der Hessischen Staatskanzlei und eine starke Landesvertretung sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Gerade Brüssel gewinnt dabei immer mehr an Bedeutung. Die Landesvertretung in ihrer Aufgabenvielfalt ist unser hessischer Brückenkopf in Brüssel. Sie ist zugleich eine Plattform für hessische Unternehmen und Kommunen. Ich bin dem Hessischen Landtag daher sehr dankbar, dass es auch in Zeiten enger finanzieller Spielräume gelungen ist,zwei zusätzliche Stellen für die Landesvertretung in Brüssel in diesem Jahr zu bewilligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Brüssel können Sie an der Arbeit unserer Landesvertretung sehr deutlich den Stellenwert des Landes ablesen. Wir haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal dort ein Weinfest veranstaltet und guten hessischen Wein kredenzt.Wir hatten etwa 1.000 Besucher: Kommissionsvertreter, Parlamentarier, Kabinettsmitglieder, Journalisten, Unternehmer. Es war schon letztes Jahr, obwohl es das erste Mal stattgefunden hat, nach dem bayerischen Oktoberfest das größte Ereignis, das es in Brüssel gab.
Oder nehmen Sie den Jahresempfang, der in zehn Tagen in Brüssel stattfindet. Ich darf Sie dazu ausdrücklich herzlich einladen und möchte Sie auch ermuntern, zu kommen. Der Hessische Ministerpräsident ist der erste, der zu einem solchen Anlass den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, begrüßen kann. Neben ihm, das zeigt die heutige Anmeldelage, wird es etwa 500 weitere Gäste geben.Auch das zeigt den Stellenwert. Hessen hat Gewicht in Brüssel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt sich aber auch daran, dass viele Entscheidungsträger der Europäischen Union nach Hessen kommen, um mit uns über europapolitische Fragen zu diskutieren. Wir hatten schon den deutschen EU-Botschafter Schönfelder, und wir hatten den Vizepräsidenten der Kommission Verheugen hier zu Gast. Ich möchte beiden sehr herzlich danken, dass sie hier waren. Meine Damen und Herren, auch das möchte ich betonen: Diese Besuche finden nicht nur im Rahmen der Landesregierung statt, sondern wir sorgen auch dafür, dass der entsprechende Dialog mit Vertretern des Hessischen Landtags und mit dem Präsidenten des Hessischen Landtags stattfindet. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hessische Europapolitik hat einen breiten Ansatz. Sie beginnt bei der Arbeit für Europa in den Schulen. Sie zeigt sich in vielen Veranstaltungen bei uns im Land, in Berlin und in Brüssel. Sie vertritt hessische Interessen nachdrücklich auf der europäischen Ebene, und wir versuchen, neue Wege in vielen Bereichen zu gehen. Die Hessische Lan
desregierung sieht ihre Aufgabe darin, an der Gestaltung eines Europas der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und des Augenmaßes mit voller Kraft mitzuwirken. Nur für ein solches Europa können wir unsere Bürgerinnen und Bürger gewinnen und mitnehmen.Ich hoffe und wünsche, dass wir auf diesem Weg vorangehen und dabei Erfolg haben werden. Ich hoffe und werbe dabei um Ihre Unterstützung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hessische Europapolitik hat sich in den Jahren dieser Landesregierung einen guten Namen gemacht, und – das habe ich nachweisen können – wir sind in Brüssel gut aufgestellt. Das wollen wir in den nächsten Jahren festigen und ausbauen. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Hahn sehr dankbar, dass er im zweiten Teil seiner Rede auf die Probleme eingegangen ist, über die wir in dieser Aktuellen Stunde sprechen wollen. Herr Kollege Al-Wazir, da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen:Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Mitglieder der Hessischen Landesregierung nur als Erfüllungsgehilfen einer Bundesregierung herhalten sollen, dann haben Sie ein etwas seltsames Verfassungsverständnis.