Jürgen Pohlmann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, da wurde Sport, mein Kollege Gerling hat es eben auch schon einmal aufgeführt, gerade damit in Verbindung gebracht, es ginge allein um gesellschaftliches Vereinsleben, Freude an der Bewegung sowie Wettkampf und Leistung. Heute ist jedoch der Begriff Sport besetzt mit Schlagworten wie soziale Integration, Gesundheitsvorsorge, demografische Entwicklung, Angebotsvielfalt, wirtschaftliche Interessen, Wettbewerb mit kommerziellen Anbietern.

Gestatten Sie mir, mit Genehmigung des Präsidenten einmal den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm zu zitieren! Er hat die positiven und negativen gesellschaftlichen Auswirkungen des Sport folgendermaßen zusammengefasst: „Sport trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei, sät aber auch Zwietracht. Sport fördert die Völkerverständigung, ist aber auch für Nationalismus anfällig. Sport hält zur Fairness an, wird aber auch Anknüpfungspunkt für Gewalt. Sport leistet einen wichtigen Gesundheitsfürsorgepunkt, ist aber auch Quelle großer gesundheitlicher Schäden und auch ihrer sozialen Folgeschäden. Ich benenne hier nur den ganzen Bereich, gerade was Doping betrifft.“

Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt durchaus zwei, wenn nicht sogar mehrere Gesichter. Die Große Anfrage spricht hauptsächlich, also durch die Beantwortung des Senats, die wirtschaftliche Seite an, oder sollte ich sagen, die Überlebensmöglichkeiten der Sportvereine? Die für mich einigermaßen distanzierte Antwort des Senats mindert meine Sorge überhaupt nicht! Ich will das an drei Punkten deutlich machen:

Erstens, der Senat antwortet, er betrachte mit Sorge, dass die von der Vereinsführung zu erfüllende Aufgabe zu vielschichtig und oftmals bürokratischen Komplexen ausgesetzt sei und dass dies hauptamtliches und auch sehr qualifiziertes Personal erfordere. Er sagt aber nicht, wie und bis wann der bürokratische Aufwand für Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen abgebaut werden soll und wie überhaupt Vereine hauptamtlich qualifiziertes Personal in einer flächendeckenden Breite auch finanzieren können.

Der Senat konstatiert, dass ehrenamtlich tätige Funktionsträger Hilfestellung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht benötigen. Er vertritt die Auffassung, dass die Vereine sich primär selbst helfen müssen. Welchen Schluss sollen ehrenamtlich geleitete Vereine aus dieser Perspektive und aus dieser Beantwortung ziehen? In Antwort drei empfiehlt der Senat den Vereinen, sachverständige Hilfe unabhängiger Wirtschaftsprüfer in Anspruch zu nehmen. Auch diese Antwort ist nicht sonderlich hilfreich, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen! Ein Wirtschaftsprüfer kostet Geld, er setzt Kapazitäten, er bindet sie

auch von den Vereinen, er bedeutet eine zusätzliche finanzielle und auch personalmäßige Zuarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone, es sind die Sportvereine, die die Arbeit vor Ort machen. Sie brauchen unsere ganze und besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Weil wir das wissen, sind wir verpflichtet, den Vereinen durch verlässliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit für einen Zeitraum zu geben, dass sie auch wirklich auf dieser Grundlage ihre Vereinsarbeit leisten können.

Ich stelle für die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion Folgendes vor: Erstens, die Übungsleiterpauschale wird wie in den kommenden Jahren in vollem Umfang gesichert. Zweitens, die Vergabekriterien für die Wettmittel werden modifiziert; Folgeschwerpunkte und Förderschwerpunkte bleiben die Vereine. Drittens, der Sanierungsstau bei den Sportanlagen wird in den Haushalten 2008/2009 in einem Sonderprogramm ausgewiesen, dafür setzen wir uns ausdrücklich ein, dass hier dieser Sanierungsstau aufgehoben wird!

Viertens, das Sportamt wird darauf orientiert, eine Handreichung zur Kooperation zur Zusammenarbeit von Vereinen aufzuarbeiten oder auch sie anzuleiten. Fünftens, wird regelmäßig über Teilnahmemöglichkeiten an Projekten wie zum Beispiel „Kinder leicht und gesund“, „Junge Familien in Schwung“, „Sport pro Gesundheit“, oder „Integration durch Sport“ informiert, und Vereine erhalten Unterstützung bei der Teilnahme.

Ich fordere als einen weiteren Punkt und bitte das Sportressort, zeitnah alle Programme „Fortbildung“, „Qualifizierung“ oder Sonderprogramme wie „Integration“ zu evaluieren, um die Wirksamkeit von Programmen einschätzen und den Mitteleinsatz bewerten zu können. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, damit wir auch strategisch ansetzen können, um langfristig die Sicherstellung der Grundfinanzierung für den Sport abzusichern.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Papier des Landessportbundes „Allianz für den Sport“ eingehen: In diesem Papier geht es ganz grundsätzlich um die Organisation des Sports im Land Bremen. Es geht um Sportstrukturen, Sportstätten, Sportförderung und Gestaltung von Förderinstrumenten und damit um das öffentliche Geld, und es geht um den Ausbau der Bildungswerke des Sports.

Über diese Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es, langfristig auch sehr intensiv mit dem Sport, mit seinen Organisationen zu diskutieren, in einen Dialog einzutreten, um hier auch die Perspektiven einer Strategie, nämlich eine Stadtgesellschaft so umzubauen, dass wir auch in den zukünf

tigen Generationen hier verlässliche Sportvereine haben, sicherstellen zu können.

Dafür stehen wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, und dafür werden wir uns auch in der Zukunft aktiv einsetzen. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beantwortung dieser Anfrage durch den Senat zeigt für uns alle, dass dies ein guter Punkt in der Diskussion über die Sportentwicklung im Land Bremen ist. Wir müssen sehen, dass der Sport ein wichtiger Bereich ist, aber dass wir auch an Grenzen gekommen sind, ausgehend von dem, was wir in der Vergangenheit gemeinschaftlich von allen Fraktionen immer wieder herausgearbeitet haben, über Fragen der Grundsicherung, um die Sportförderung so aufzustellen, dass die Rahmenbedingungen für den organisierten Sport, die Sportvereine und Verbände auch für die Zukunft sichergestellt sind. Worüber wir nachdenken müssen: Wie sieht die Strategie in diesem Politikfeld aus, wo über 165 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland in Sportvereinen organisiert sind?

Wir als Politik, unter den Bedingungen eines Bundeslandes von zwei Kommunen von Bremerhaven und Bremen, stehen in dem schwierigen Prozess, dies haushaltspolitisch in einen vernünftigen Sanierungskurs zu bringen und es auch so in eine Strategie einzubetten, dass wir vonseiten der Politik Lösungen aufzeigen. Die Menschen, die größtenteils ehrenamtlich tätig sind, engagieren sich in einem hohen Maß auch als Querschnittsaufgabe in den Sportvereinen nicht nur für die sportliche Betätigung, sondern entwickeln auch in der Vernetzung auf Stadtteilebene im Bereich der Integration und der Frauenförderung wirklich sehr beispielhafte Projekte und stellen ein sehr hohes Gut für unsere Gesellschaft dar. Wie können wir das sicherstellen? Darum die Beantwortung dieser Anfrage durch den Senat!

Ich möchte vorwegstellen, dass ich, und das kann ich auch für meine Fraktion sagen, es so einschätze, dass es eine gute Beantwortung ist. Wir hatten ja eben einen anderen Tagesordnungspunkt über die Bewertung von einzelnen Anfragen. Ich möchte aber hier

dem Senat noch einmal ausdrücklich sagen, dass es eine umfassende und sehr gute und in vielen Bereichen auch objektive Zustandsbeschreibung in diesem Politikfeld ist. Ich möchte noch einmal davon ausgehen, bevor ich versuche, zu einigen Einzelbereichen Stellung zunehmen, doch noch einmal diese strategische Grundlinie, die wir auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen, um in diesem Umbauprozess auch wirklich erfolgreich Signale zu setzen, das darzustellen!

Ein erster Punkt ist, das ist aufgezeigt worden, dass wir im Oktober 2004, also vor jetzt knapp zwei Jahren, einen Beschluss in der Deputation gefasst haben, dass wir einen Sportentwicklungsplan erarbeiten möchten. Das ist erfolgt. Auf der Grundlage dieses Sportentwicklungsplans, der extern von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getätigt worden ist, ist dies beraten worden. Wir haben Ende letzten Jahres, Anfang des Jahres 2006 festgelegt, dass dies jetzt auch in die exekutive Tätigkeit des Senats einfließen muss, des Sportressorts, um hier auch in drei wichtigen Bereichen der Sportpolitik zu Handlungsempfehlungen zu kommen. Der erste Bereich sind Großspielfelder, der zweite Bereich sind die Sporthallen, und der dritte Bereich ist Tennissport.

Ich möchte zu dem ersten Bereich Großspielfelder etwas sagen, weil das für uns auch als örtliche Abgeordnete, insbesondere hier in der Stadtgemeinde Bremen, ein Stück der täglichen Politik vor Ort für uns ist, in der engen Vernetzung mit Stadtteilbeiräten, mit unserer Verantwortung als örtliche Abgeordnete. Ich möchte noch einmal sagen: Es ist nicht immer so einfach! Herr Senator, Sie nicken! Ich glaube aber, dass es hier ein absolut gutes Beispiel ist, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit dem Bremer Fußballverband, mit den Verbänden, dann in einem zweiten Schritt auch mit den örtlichen Stadtteilpolitikern, mit den Beiräten, mit der Politik vor Ort dies zu diskutieren – Herr Oppermann, Sie nicken, so muss es sein! – und dass wir dann eben auch, wenn wir dort dies vermittelt und diskutiert haben, den Weg gehen müssen, um nämlich zu einem Punkt zu kommen.

Insgesamt haben wir festgestellt, in enger Abstimmung mit dem Bremer Fußballverband für BremenNord und für Bremen-Stadt, dass wir über zehn Großspielfelder zu viel haben. So muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass man hier gefordert ist, in einer Stadtgemeinde, in einem Bundesland sich hierzu politisch zu verhalten. Ich finde, dass das, was hier an Maßnahmen im Rahmen einer Prioritätenliste festgelegt wurde, richtig ist. Ich habe nur eine Nachfrage! Herr Senator, hier in der Antwort steht, dass das bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden soll. Ich gehe davon aus, weil die Prioritätenliste so ausgelegt ist, es geht ja schon los im Jahr 2006, vielleicht könnten

Sie dazu in Ihrem Debattenbeitrag noch einmal Stellung nehmen. Ich hoffe jedenfalls, dass die Verwaltung auch eine solche Herangehensweise hat, dass dies auch in Etappen zeitnah umgesetzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns also weiterhin beschäftigen. Ich glaube aber, dass wir zu dieser Herangehensweise von allen Fraktionen gemeinsam mit der Opposition mit einem hohen Einverständnis in der Sportdeputation gesagt haben: Es bringt nichts, dass wir von oben vor Ort mit solche Prozesse einleiten, sondern wir müssen gemeinsam mit der Politik vor Ort die Betroffenen in ein Boot holen. Wenn wir dies als Ergebnis heute als Prozess darstellen können, finde ich, ist das ein hohes Gut. Es ist nicht selbstverständlich. Ich möchte hier einmal sagen: Für den Sport und auch für die Sportpolitik haben wir in diesem Bereich etwas eingeleitet, was auch beispielhaft für andere Politikfelder ist.

Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion sagen, dass das positiv ist. Wir sollten dies auch befördern.

Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt ist die Frage der Schulturnhallen. Wir haben uns ja schon oft hier im Hause damit zu beschäftigen gehabt, wenn Sie sich erinnern. Die Schulturnhallen wurden geschlossen, dann war der Hausmeister nicht da, und die Sportvereine konnten nicht hinein. Wir haben das hier ja oft alle gemeinsam besprochen, und es war wirklich ein Trauerspiel, und ich sage das einmal an die Gesamtheit dieses Senats. Wir haben über alle Fraktionsgrenzen hinweg gesagt, wir müssen hier zu einer Lösung kommen.

Wenn es jetzt so aussieht, dass seit dem 1. August 2006 ein zentrales Sporthallenmanagement unter Federführung des Landessportsbundes in Kraft getreten ist, so ist dies ein großer Schritt nach vorn. Basierend auf der Kooperation des Landessportbundes mit dem Senator für Inneres und Sport und dem Senator für Bildung und Wissenschaft sind alle 250 städtischen, öffentlichen und vereinseigenen Sporthallen der Stadtgemeinde hier zusammengefasst. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg.

Hier ist versucht worden, auch dies zusammenzuführen, Synergieeffekte zu erzielen und, weil dies online eingestellt worden ist, für jeden Vereinsvertreter und für jede Vereinsvertreterin sichtbar zu machen, wie es in den einzelnen Bereichen aussieht, und wir haben hier ein Stück Transparenz geschaffen und darüber hinaus auch Verantwortung an die Interessenvertretung des Sport, an den Landessportbund, übergeben. Auch das finde ich positiv. Ich glaube, das ist ein positives Ergebnis, und, das möchte ich noch einmal sagen, das ist auch für andere Umbauprozesse,

in die wir uns ja noch hineinbegeben müssen, beispielhaft.

Meine Damen und Herren, einen wichtigen Bereich nimmt in der Beantwortung dieser Anfrage die Position des Senats in Einzelpunkten zu dem Positionspapier des Landessportbundes, das betitelt ist „Allianz für den Sport“, ein. Ich schätze es einmal so ein, mit diesem Diskussionspapier hat der organisierte Sport in Bremen das Angebot an die Politik gemacht, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte für mich sagen, es gibt viele Einzelpunkte, ohne das im Einzelnen jetzt hier zu benennen, die diskussionswürdig sind. Dass diese große gesellschaftliche Kraft, der organisierte Sport im Lande Bremen, sagt, unter diesen Bedingungen, in denen sich dieses Bundesland befindet, übernehmen wir ein Stück Verantwortung, wir machen an euch das Angebot, das ist gut, das ist richtig und wichtig, dies zu erkennen.

Wir als Sozialdemokraten sagen Danke schön, Danke an den Sport, dass dieses Angebot gekommen ist! Wir wissen dies zu würdigen und möchten es gern aufnehmen, gemeinsam mit dem Sport, mit unseren Kolleginnen und Kollegen von allen demokratischen Fraktionen, dass wir diesen Prozess gestalten, denn eines muss klar sein: Wir befinden uns insgesamt wie auf allen Politikfeldern in einer Situation, in der wir davon auszugehen haben, dass es nicht mehr wird, was das Fördervolumen betrifft, sondern wir müssen uns alle anstrengen, wie wir gemeinsam auch Synergieeffekte und Konzentrationen durchführen.

Deshalb gestatten Sie mir, auch noch einmal im zweiten Teil darauf hinzuweisen, dass es Anregungen gibt, die auch vom Landessportbund positiv gesehen werden, Vereine zusammenzuführen! Ich finde, da ich meinen Kollegen Herrn Gerling sehe, der das auch öfter in seinen Beiträgen hier immer wieder dargelegt hat, die Zusammenführung hin zu Großvereinen kann nur die Zukunft sein. Da sage ich: Richtig, das ist so, und das müssen wir auch alle fördern! Das Gleiche betrifft auch den organisierten Sport und seine Verbände, hier zu überlegen, wo es noch Strukturen gibt, die für ein kleines Bundesland ein Stück überorganisiert sind, und ob es auch dort Sachen gibt, die man noch optimieren kann. Das ist ja auch benannt worden. Ich finde, das gehört auch zu einer offenen Diskussion dazu, denn wir müssen alle Seiten sehen, und wir müssen auch hier sehen, wo es noch Reserven gibt.

Meine Damen und Herren, die Ausgangslage ist, wir haben ja morgen, wenn ich das richtig sehe, die Debatte – ich muss jetzt aufhören, Herr Präsident – noch über das Wettmonopol des Staates. Wir wissen, dass es heute ein Gerichtsurteil gegeben hat, wir wissen, dass diese Frage und damit auch die Ausschüttung von Wettmitteln existentiell für den Sport, aber auch für viele andere Initiativen ist und dass es hier um Entscheidungen geht, die wirklich die Sportförderung in Frage stellen können. Deshalb gibt es hier nur eine Möglichkeit, und das ist in dieser Antwort

aufgezeigt, das ist die Gemeinsamkeit des Sports insgesamt in dieser Großen Koalition, die wir von allen demokratischen Kräften haben, des Sports gemeinsam mit seinen Verbänden. Das ist kein Selbstzweck, ich glaube aber, das ist eine Voraussetzung, hier auch diesen eingeschlagenen Weg erfolgreich weiter zu führen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, nach dem Vortrag des Kollegen Gerling, der ja vollkommen berechtigterweise noch einmal gewürdigt hat, dass die Studie, die erstmals in der Bundesrepublik auf eine Untersuchung, eine Bewertung der Tätigkeit und auch der Wertschöpfung des Vereinssports abhebt, eine außerordentlich wichtige Dokumentation ist, auf die wir in der Sportpolitik insgesamt auch zukünftig unsere politischen Eckdaten und Rahmenbedingungen auszurichten haben, lassen Sie mich bitte noch einmal daran erinnern: Heute ist der Tag des Ehren

amtes! Ich glaube, dass dann eine Debatte über Sportpolitik und Sportvereine gut angebracht ist.

Ich möchte in meinem Beitrag für unsere Fraktion noch einmal über Möglichkeiten und auch Notwendigkeiten und Schlussfolgerungen aus dieser Studie und aus der Antwort des Senats eingehen.

Ganz wichtig ist, noch einmal zu verdeutlichen, dass das Produkt Sport ein öffentliches Gut ist. Die Leistungen des Vereinssports sind für die soziale Integration und für das Zusammenleben in den Stadtteilen von deutschen und ausländischen Mitbürgern und von Jung und Alt ein ganz wichtiger Faktor. Man kann ihn nicht hoch genug bewerten. Deshalb ist auch der Sport vollkommen zu Recht als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufgenommen worden, und er hat einen sehr aktuellen Wert.

Meine Damen und Herren, wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion sehen es so, dass diese Studie in den Verbänden, im Landessportbund und in der Auswertung auf dem schon genannten Zukunftsforum des Landessportbundes im Januar dieses Jahres ein Bestandteil dessen ist, wie wir in einen konstruktiven Dialog kommen, um auch in Zukunft die Arbeit der Sportvereine so zu organisieren, dass sie auch in den vollkommen richtigerweise von Herrn Kollegen Gerling angesprochenen Konkurrenzsituationen mit privaten Anbietern bestehen können und dass wir eine verlässliche und zukunftsweisende Grundlage für den Vereinssport haben. Deshalb gestatten Sie mir noch einmal darauf einzugehen, dass neben den eben schon benannten direkten und indirekten ökonomischen Effekten des Vereinssports insbesondere für uns wichtig ist, dass in der Perspektive einer zukünftigen Sportpolitik auch unter den Rahmenbedingungen der Sanierungspolitik unseres Bundeslandes in einer angespannten Haushaltslage die Rahmenbedingungen für den Sport gesichert bleiben! Dafür stehen wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, und wir werden dies auch in Zukunft mit all unserer Kraft unterstützen und durchsetzen.

Gestatten Sie mir, noch einmal auf die Antwort des Senats einzugehen! Es gibt ganze Passagen, die wortwörtlich aus der Studie der Wissenschaftler übernommen worden sind. Ich finde, dass das noch einmal eine Wertschätzung dessen ist, was dort erarbeitet worden ist, aber man hätte dies von Seiten des Senats vielleicht kennzeichnen können, dass es in einem größeren Umfang Originalzitate aus die

ser Studie sind. Ich finde das überhaupt nicht schlimm, aber in Zukunft sollte man das vielleicht tun!

Für uns gilt es aber noch über Konsequenzen zu diskutieren und Fragen zu stellen, wie wir in Zukunft gemeinsam unsere Ziele noch besser auf diese Situation einzustellen haben. Einmal geht es um die Frage: Wie können wir, und das ist auch sehr wichtig für die Tätigkeit und Existenz der Vereine bei der Neuorganisation des Liegenschaftswesens, diese Probleme lösen? Wir haben schon öfter darüber gesprochen. Wir haben es am Einzelproblem gesehen, wir haben es in den Fragestunden öfter an einzelnen Standorten von Schulturnhallen in Bremen und Bremen-Nord hier besprochen. Ich glaube aber, es ist insgesamt eine notwendige Sache für die Politik, dies zu regeln.

Ich erinnere daran, dass wir dies in dem Koalitionsvertrag der beiden Koalitionsparteien benannt haben. Ich möchte auch selbstkritisch hier benennen, dass wir da noch nicht genügend vorangegangen sind. Es ist ein Stück Erkenntnis auch aus dieser Diskussion und noch einmal belegt durch diese Studie, dass dies absolut notwendig ist, dass wir dies organisieren müssen. Das heißt: Wie kommen wir zu einer verlässlichen Form eines Managements, weit über die Vereinsgrenzen hinweg, in enger Kooperation auch mit Bildung und mit den einzelnen Vereinen, dass wir auch zu einer verlässlichen Form, aber auch zu einer optimalen Ausnutzung der Hallenkapazitäten in allen Bereichen unserer Stadt kommen? Eine ganz wichtige Frage!

Bei den vielen Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich als Übungsleiterinnen und Übungsleiter tätig sind, bei den Vereinsverantwortlichen ist das ein Problem, das unmittelbar unter den Nägeln brennt, und hier müssen wir, und das ist noch einmal die Anforderung an das Sportressort, Vorschläge machen. Wir sind gern bereit, das mit zu unterstützen. Wir erwarten vom Senat, dass er konkrete Schritte vorangeht.

Ein zweiter ganz entscheidender Punkt ist, und mein Vorredner hat es benannt, dass es auch weiterhin eine verlässliche Unterstützung im Rahmen der Sportförderung geben wird. Hier wird ein Eckpunkt sein: Wie gehen wir um mit den Wettmitteln? Wird es auch in Zukunft so sein, und dazu haben wir uns verpflichtet, und da gibt es eine klare Aussage, dass wir dies auch in Zukunft so machen wollen, weil es ein vernünftiges Verfahren ist? Es ist aber auch notwendig. Diese Mittel sind für die Entwicklung der Vereine, für ihr aktuelles Vereinsleben, bei der Förderung, aber auch bei Investitionen in die Zukunft notwendig, und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden hier weiterhin auf der Position stehen, dass diese für die Vereinsarbeit zur Verfügung stehen, und wir hoffen, dass

wir dies alles gemeinsam in den parlamentarischen Gremien durchsetzen.

Meine Damen und Herren, ein Eckpunkt ist, und das ist in dieser Studie auch benannt, eine ganz wichtige Errungenschaft in unserem Bundesland, das Sportförderungsgesetz. Das ist für uns eine Voraussetzung dafür, dass der Sport hier auf gleicher Augenhöhe, auch in Konfliktsituationen mit anderen Angelegenheiten unseres Gemeinlebens, seine Position durchsetzen kann.

Wir alle wissen, dass in der Vergangenheit und auch aktuell der Sport immer sehr verantwortungsbewusst mit seinen Positionen umgegangen ist. Wir betonen aber, dass dieses Sportförderungsgesetz eine wichtige Errungenschaft ist und dass wir mit allen seinen rechtlichen Möglichkeiten dahinter stehen und dieses Gesetz auch für die Zukunft, für ein gedeihliches Nebeneinander und Miteinander zwischen Staat und dem freien Sport notwendig ist und dass wir dies auch sehr bewusst gegen alle Angriffe, die sich irgendwelche Institutionen hier überlegen, verteidigen. Dies einzugrenzen, das wird es mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht geben!

Meine Damen und Herren, die Studie hat einen weiteren Punkt benannt, ich hatte im ersten Teil meines Redebeitrags auch schon einmal darauf hingewiesen, das ist die Frage: Wie bekommen wir es insgesamt hin, dass das Liegenschaftsmanagement dafür zu sorgen hat, dass eine Hallennutzung wirklich optimal organisiert wird? Das nehmen wir mit, auch in die Arbeit der Fachdeputation, dass wir dies noch einmal begleiten und auch den Sportsenator auffordern, hier konkret Schritte zu unternehmen.

Insbesondere sehen wir auch bei der Entwicklung, dem Umbau und der Weiterentwicklung unseres Schulwesens hin zu Ganztagsschulen, dass hier eine riesige Chance für die Sportvereine besteht. Wir wissen, dass dies oftmals in Konkurrenz gesehen wird, und sie ist auf den ersten Blick auch real vorhanden, wenn nämlich nachmittags Sportangebote in den Hallen im Rahmen der Ganztagsschulen gemacht werden, dann sind diese Zeit- und Raumkapazitäten nicht für die Vereine da. Ich glaube aber, wir müssen dafür werben, dass hier die Kooperation zwischen Schule und Sportverein noch weiterentwickelt wird. Wir sind frohen Mutes und auch guter Hoffnung, dass die positiven Effekte, wo Vereine dies erkannt haben, wo es aber auch ein Zugehen von Seiten Bildung gibt, wo sie sich aufeinander zu bewegen, eine riesengroße Chance bieten, insbesondere auch bei der Förderung von jungen Menschen, bei der Gewinnung auch von jungen Menschen für die Vereinsmitglieder! Ich glaube, das müssen wir nutzen, und das sollten wir hier auch wirklich so entwickeln.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist, und damit möchte ich noch einmal aufgreifen, was der Kollege Gerling gesagt hat, die Veränderung auch von Seiten der Vereine. Es ist auch eine hohe Errungenschaft unseres Bundeslandes und in der Bundesrepublik, dass wir den freien Sport haben. Das ist auch noch eine Lehre und Erkenntnis aus der Zeit des Faschismus, dass gesagt wurde: Nach 1945 ist der freie Sport ein sehr hohes Gut. Wir stehen auch dahinter und sagen, dass es nicht Aufgabe der Sportpolitik ist, in die Sportvereine und -verbände hineinzuregieren. Trotzdem unterstützen wir aber und weisen darauf hin, dass es auch Veränderungen und Modernisierungsprozesse im Bereich der Vereinslandschaft geben muss. Hier gibt es noch Reserven.

Aufgabe der Sportpolitik muss es sein, mit ihren Förderungsmöglichkeiten und ihrer Unterstützung diese Prozesse zu beschleunigen und in einem gemeinsamen Dialog hier den richtigen Weg aufzuzeigen, denn nur in bestimmten Bereichen einer Professionalisierung, Konkretisierung und auch Bündelung von personellen und ökonomischen Kräften ist es möglich, auch die Sportvereine für die Zukunft fit zu machen.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne möchte ich noch einmal ausdrücklich dem Landessportbund danken, dass er diese Initiative gestartet hat. Diese Studie haben wir über alle Parteigrenzen hinweg in der Deputation ausdrücklich unterstützt. Sie bettet sich ein in die breite Diskussion über die Erarbeitung eines Thesenpapiers des Landessportbundes mit dem Ziel, Thesen zu erarbeiten, wie der Sport im Jahre 2010 aussieht. Ich glaube, da ist das ein ganz wichtiger Bestandteil. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht noch einmal eingehend auf den Redebeitrag von Ihnen, Herr Güldner: Man könnte ja in dieser inhaltlichen Frage, ob wir für Großveranstaltungen in dieser Stadt sind, auch feststellen, dass man zu dem Schluss kommt, es ist im

mer gut, dass man dies gründlich in den einzelnen Deputationen und im Parlament berät.

Diese Position teile ich vollkommen, und ich glaube, das ist auch eine Position, die wir insgesamt im Parlament auch als notwendig erachten.

Meine Damen und Herren, Bremen ist eine weltoffene Stadt, und wir als SPD-Fraktion, ich betone es noch einmal ausdrücklich, freuen uns über Gäste im Land Bremen. Wir sind gute Gastgeber, das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und wir betrachten es als Auszeichnung für Bremen, Veranstaltungsort für Großveranstaltungen zu sein, gleichzeitig betonen wir aber noch einmal, dass wir als SPD-Fraktion dafür eintreten, wenn diese Großveranstaltungen nach Bremen kommen, dass es unter bestimmten Voraussetzungen realisiert wird.

Erstens: Die haushaltsrelevanten Kosten müssen sorgfältig ermittelt werden. Zweitens: Die Finanzierung muss im Einklang mit den Möglichkeiten des bremischen Haushalts stehen. Drittens: Das Parlament, die Deputationen, die gewählten Abgeordneten müssen frühzeitig in die Entscheidungsfindungen eingebunden werden.

Keine dieser drei Voraussetzungen wurde bei der Vorbereitung des Turnfestes erfüllt. Vorbereitung und Abstimmung, so möchte ich das für unsere Fraktion betonen, waren in vielen Bereichen dilettantisch. Aus Nachlässigkeit oder auch bewusst wurde weder die Sportdeputation noch das Parlament einbezogen. Auch während der Haushaltsberatungen wurde dieses Projekt nicht erwähnt. Dabei legte das BAW bereits im Juni 2003 ein im Auftrag des Senats erstelltes Gutachten für eine mögliche Bewerbung des Turnfestes 2009 vor. Ermittelt wurde in diesem Gutachten eine Haushaltsbelastung von 12,3 Millionen Euro.

Im Frühjahr 2004 wurden zwei Mitarbeiter von dem Sportverein Bremen 1860 gebeten, Kosten, Konzeptionen und Durchführungsmöglichkeiten für das Turnfest in Bremen zu ermitteln und eine Kostenaufstellung vorzulegen. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, aber auch über diese hier von mir skizzierten Arbeitsvorhaben der Verwaltung wurden weder die Fachdeputationen, die Sportdeputation noch das Parlament informiert. Am 8. Juni 2004 beschloss der Senat, gegenüber dem Deutschen Turnverband eine Interessensbekundung für die Durchführung des Turnfestes 2009 in Bremen abzugeben, und erst Anfang Juni wurden die

Fraktionsvorsitzenden der Koalition über diese Absicht des Senats mündlich informiert.

Die vom BAW 2003 ermittelten Kosten in Höhe von 12,3 Millionen Euro spielten nun mit einem Mal keine Rolle mehr. Stattdessen wurde der Eindruck vermittelt, dass die Organisationskosten für das Turnfest in Leipzig im Jahr 2002 in Höhe von 2,89 Millionen Euro auch für Bremen ausreichen würden. Am 25. August 2004 erhielt die Sportdeputation einen mündlichen Bericht. Die Kosten wurden jetzt mit 5,1 Millionen Euro angegeben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wären wir für Politikerinnen und Politiker, wenn wir bei dieser offensichtlich nicht sonderlich fundierten Zahlenvielfalt eine Entscheidung für die Ausführung des Turnfestes 2009 getroffen hätten?

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Positionen, Herr Senator Röwekamp, die Sie auch in der Öffentlichkeit dargelegt haben, der Sport in Bremen kann nur von den Infrastrukturmaßnahmen für ein Sportfest profitieren, für das Bremen den Zuschlag erhält, richtig sind, aber klug wäre es gewesen, vor der Bewerbung den Haushaltsgesetzgeber zu fragen, ob er die notwendigen Gelder zur Verfügung hat und auch zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich: Die politische Auseinandersetzung um das Turnfest fand in unmittelbarer zeitlicher Nähe der Beratungen der Haushalte 2004 und 2005 statt, Kürzungen überall, auch im Sportbereich. Ich erinnere nur noch einmal, was durch die Presse gegangen ist. Wir stehen vor Problemen: Wie können wir nach diesem nicht gerade sonderlich guten Sommer das Defizit im Bäderbereich ausgleichen? Es gibt Diskussionen, ob es notwendig ist, Wettmittel, die unmittelbar auch für die Sportförderung, für die Tätigkeit und Absicherung des Breitensports der Vereine notwendig sind, für den Haushaltsausgleich heranzuziehen. Diese Überlegungen gibt es, und dann diese Bewerbung: keine schriftliche Entscheidungsgrundlage, keine verbindliche Finanzierungsaussage, aber die selbstverständliche Erwartung, dass die Parlamentarier als Haushaltsgesetzgeber die Mittel zur Verfügung stellen! So geht es nicht! So kann man nicht mit dem Parlament umgehen!

Meine Damen und Herren, der Senat hat inzwischen entschieden, sich für Großveranstaltungen des Deutschen Turnerbundes in den Jahren 2011 und 2013 – der Kollege Güldner hat es auch berichtet – zu bewerben. Das wäre 2011 die Welt-Gymnastrada, und das wäre 2013 das Deutsche Turnfest. Wir als SPDFraktion tragen dies mit, denn diese zeitliche Verschiebung macht eine Finanzierung aus dem Anschluss-Investitionsprogramm der Jahre 2011 bis 2014 möglich.

Frau Kollegin, ich glaube, das ist ein notwendiger Weg, auch wenn Sie jetzt als Grüne behaupten, dass es nicht möglich wäre. Ich glaube, wir müssen uns dann hinsetzen, und das entspricht auch genau dem, was Herr Kollege Güldner gesagt hat, wie wir hier gemeinsam im Parlament beraten, wie wir diese Großveranstaltung, die absolut auch für diese Stadt, für ihre Außenwirkung, aber auch für viele Menschen eine sehr große Bedeutung hat, realisieren können. Dann müssen wir uns hinsetzen, und dies muss ordentlich finanziert werden, und dafür stehen wir als SPD-Fraktion!

Die für die Jahre 2007 und bis zum Jahr 2010 zusätzlich beschlossene eine Million Euro zur Aufwertung der Sportinfrastruktur untermauert unsere Position, den Breitensport in Bremen zu fördern. Wir sehen diese Mittel aber auch als besondere Würdigung und Anerkennung der Tätigkeit der Vereine, der ehrenamtlich Tätigen, denn ohne dieses Engagement, ohne diesen Einsatz wären solche Großveranstaltungen nicht möglich. Das ist sehr wichtig, und das ist ein Zeichen, und wir unterstützen ausdrücklich, dass dies auch in den Beschluss des Senats aufgenommen wurde. Ich erwarte im Namen meiner Fraktion, dass der Landessportbund, die Sportverbände, die Fraktionen, die Fachdeputationen und das Fachressort für die Realisierung dieser Bewerbung in die Vorbereitung mit eingebunden werden.

Für den Fall, dass Bremen den Zuschlag für eine der Großveranstaltungen des Deutschen Turnerbundes entweder in dem Jahr 2011 oder 2013 erhält, erwarten wir Sozialdemokraten ein Konzept, auf dessen Grundlage die Veranstaltung sorgfältig geplant und die Kosten fundiert ermittelt werden. Außerdem muss das Sanierungsprogramm für die öffentlichen Gebäude das Turnfestkonzept bei der Prioritätensetzung mit berücksichtigen. Ziel und Ergebnis dieses Turnfestes muss es sein, den Breitensport in Bremen aufzuwerten und neue Impulse zu setzen.

Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir ein Bedürfnis, und ich

sage es auch ganz ausdrücklich, weil wir eine sehr lange und auch intensive Diskussion in unserer Fraktion und allen Bereichen der Öffentlichkeit geführt haben: Ich möchte mich für alle beim Bremer Sport entschuldigen. Der politische Umgang mit der Bewerbung für das Deutsche Turnfest 2009 hier in Bremen hat für viele Irritationen gesorgt. Ich hoffe sehr, dass wir alle, ich betone wir alle, aus diesem Debakel gelernt haben. Was wir hier geleistet haben, ist wahrlich kein Ruhmesblatt bremischer Politik!

Angesagt ist Selbstkritik für alle Beteiligten, und ich betone, aber auch für unsere Fraktion, selbstverständlich wir alle, verbunden mit der Selbstverpflichtung, mit Entscheidungsfindungen künftig sensibler, Herr Kastendiek, und verantwortungsbewusst umzugehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, Grundabsicherungen und Rahmenbedingungen für den Sport sicherzustellen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und dann werden wir uns selbstverständlich auch für positive und gute Projekte, Großprojekte einsetzen. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf, und das haben wir in der Debatte hier verfolgt, darauf ist unter anderem meine Fraktionskollegin Frau Wiedemeyer schon eingegangen, werden unter den Bedingungen der Sanierungspolitik wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Dies gilt auch für den Sport in Bremen. Die Ausfinanzierung des Bäderkonzepts ist sichergestellt. Mit der Umsetzung dieses Konzepts werden in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 7,7 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung aller Bäderstandorte investiert. Darüber hinaus werden für den Sportparksee in Grambke Planungsmittel und Mittel für die Entwicklung hin zu einem Badesee bereitgestellt, und in der Koalition sind Weichenstellungen von beiden Fraktionen in der Erarbeitung, dass es auch für das Blumenthaler Bad in Bremen-Nord eine Zukunftssicherung gibt. Ich glaube, das sind wichtige und richtige Signale. Für die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion ist die Berücksichtigung aller Stadtteile ein wichtiger Erfolg. Es hat nicht die Berücksichtigung nur eines Standortes gegeben. Es gibt jetzt Verlässlichkeit und Perspektive in der Gesamtheit der Bäderlandschaft in Bremen, insbesondere auch für die strukturschwächeren Stadtteile.

Dies haben wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion mit durchgesetzt, und dafür gilt noch einmal der Dank auch an meine Kollegen der Fraktion, die dies so konsequent über ein Jahr mit durchgehalten haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die in ihrer Gesamtausrichtung Verlässlichkeit und Ausgewogenheit darstellt, und wir stehen nicht für eine Politik, die einen Stadtteil gegen einen anderen ausspielt. Das wird es mit uns nicht geben, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft.

Meine Damen und Herren, das sind die Eckpunkte. Wir werden in der Entwicklung der Sportpolitik, insbesondere auch was die Bäderlandschaft betrifft, einen strategischen Ansatz sehen in unserer Politik als SPD-Bürgerschaftsfraktion hin zur Entwicklung von Stadtteilkonzepten. – Danke schön!