Hans-Georg Gerling
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einsatz von Doping im Spitzen- und auch im Breitensport stellt eine große Bedrohung aller Werte, für die der Sport in unserer Gesellschaft steht, dar. Wir verbinden den Sport mit Fairness, Wettkampf, mit dem Erhalt der Gesundheit und dem Herantasten an die Grenzen der eigenen Leistung. Diese positiven Eigenschaften werden durch alle, die durch verbotene Mittel ihre Leistung steigern wollen, mit Füßen getreten.
Das Ansehen des Spitzensports hat durch die vielen Skandale, die in den letzten Jahren durch die Medien gegangen sind, einen erheblichen Schaden genommen. Vor allem der Radsport ist durch die vielen Doping-Vorfälle im Zusammenhang mit der Tour de France in der öffentlichen Meinung unter Generalverdacht gefallen. Es ist deshalb zunächst einmal die Pflicht der Verbände, gerade ihren guten Ruf zu wahren, Konsequenzen gegen das Doping in den eigenen Reihen vorzugeben und den Wettbewerbern und dem Publikum faire Wettkämpfe zu garantieren.
Wir beschäftigen uns heute mit der Frage, wie wir dem Einsatz und der Verbreitung von Dopingmitteln strafrechtlich entgegentreten können. Dabei ist die Arbeitsteilung zwischen Staats- und Sportorganisa
tionen klar definiert. Für die Umsetzung der Dopingkontrolle und die Ergreifung von Sanktionen gegen die Verwendung von Doping ist zunächst einmal die Sportgerichtsbarkeit verantwortlich, der Staat sollte dem Sport dabei entschieden zur Seite stehen. Strafrechtliche Sanktionen dürfen und können allerdings nur eine Ergänzung zur Arbeit der Nationalen Anti Doping Agentur und der Verbände und Vereine sein.
Lassen Sie mich deshalb meine Ausführungen mit einigen Worten zur Dopingbekämpfung innerhalb der Sportorganisationen fortführen! Die Tatsache, dass es Leistungssportlern anscheinend äußerst leicht fällt, Blut- und Urinproben zu umgehen, halte ich für skandalös. Daher fordere ich entschieden, dass die Verbände wirksamere Sanktionsmechanismen entwickeln, die in Zukunft auch das unerlaubte Fernbleiben von den Kontrollen bestrafen.
Die bisher nur mangelhafte Überwachung der Sportler mag ein Grund dafür sein, dass die Nationale Anti Doping Agentur, die in Deutschland die Kontrollen durchführt, finanziell recht dürftig ausgestattet ist. Besser ausgestattet wäre es der NADA nämlich auch möglich, die Wettkampfkontrollen vermehrt durch Trainingskontrollen von Spitzensportlern zu ergänzen und so die Einhaltung fairer Bedingungen wirksam zu überwachen. Das Vorhaben des Deutschen Olympischen Sportbundes, seinen jährlichen Zuschuss an die NADA in diesem Jahr zu verdoppeln, kann hierbei nur ein Anfang sein, denn man beachte, dass auch der verdoppelte Zuschuss nur 250 000 Euro beträgt. Diese Summe kann angesichts der enormen Umsätze im Spitzensport noch deutlich aufgestockt werden. Die Skandale und Verdächtigungen der letzten Jahre sind schließlich Grund genug dafür, dass sich die Verbände und Vereine im eigenen Interesse verstärkt gegen das Doping einsetzen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine effektive Bekämpfung des Dopings seitens des Staates ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Sportorganisationen und Ermittlungsbehörden von großer Wichtigkeit, dann können nämlich Polizei und Staatsanwaltschaft direkt an die sportinternen Dopingbekämpfungen anknüpfen. Während innerhalb des Sports Blut- und Urinkontrollen durchgeführt werden und dann gegebenenfalls die Sportgerichtsbarkeit Sportler bestraft, die durch Betrug und Täuschung ihre Leistung verbessern wollen, ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörde, an die Hintermänner heranzukommen und Dopingnetzwerke ins Visier zu nehmen. Die Meldungen von der Tour de France haben gezeigt, dass hinter jedem Dopingsportler eine Reihe von Mittätern steht.
Bei der Verfolgung der Täternetzwerke muss der Staat Ermittlungen ergreifen, weil das die Aktivitäten der Zugriffsbehörde von Sportorganisationen übersteigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Strafen für das banden- und gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Arzneimitteln verschärft, sowie die
Einführung der Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln in nichtigen Mengen erscheinen mir das geeignete Mittel, hier polizeilich und juristisch besser vorgehen zu können. Meiner Ansicht nach kann dabei auch die Telekommunikationsüberwachung Verdächtiger von großem Vorteil sein, wie es bei einigen Formen der organisierten Kriminalität der Fall ist.
Ein Feld, auf dem Doping anscheinend allgegenwärtig ist, ist das Bodybuilding im Fitnessstudio. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts, die im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet wurde, wurden bei Analysen von Urinproben bei Bodybuilding-Wettkämpfen in fast 40 Prozent der Proben Dopingsubstanzen, vor allem Anabolika, gefunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie können in der Antwort des Senats die Gesundheitsschäden nachlesen, welche Folgen durch den Gebrauch von Anabolika entstehen. Meiner Meinung nach müssen die Fotos, die von Bodybuildern gezeigt werden, ausreichen, um die Finger von diesem Zeug zu lassen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Jahren in enger Kooperation mit den zuständigen Einrichtungen und Organisationen intensiv mit der Zukunft der Sportpolitik in dem Vereinssport im Lande Bremen befasst. Ich glaube, wir können mit unseren zielstrebigen und gemeinschaftlichen Arbeiten sehr zufrieden sein. Mein Dank gilt dabei besonders dem LSB, der mit der Allianz für den Sport einen Grundstein für mehr Eigenverantwortung und Zukunftssicherung gelegt hat.
Unsere Aufgabe besteht in der Sportpolitik darin, den Vereinen und Verbänden verlässliche Rahmenbedingungen zu geben und ihnen, soweit es uns möglich ist, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wir diskutieren nun heute die Möglichkeiten, die sich den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vereinen bieten, um ihre unersetzliche und zentrale Stellung in der bremischen Gesellschaft zu stärken und sich fit für die Zukunft zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vereinsmanagement, lassen Sie sich dieses Wort auf der Zunge zergehen! Man kombiniert den Inbegriff des Gemeinsinns, der dabei in Deutschland auf eine lange Tradition zurückblicken kann, mit dem neumodischen Wort Management, das für kühle Berechnungen, Effizienz und Gewinnstreben steht. Manch einer könnte hier denken, die Ökonomisierung unseres Zusammenlebens greife hier in eine letzte Bastion unserer Gesellschaft ein. Wenn in Vereinen dieser Schritt nicht gelingt, dann werden nämlich die kommerziellen Sportanbieter, die schon längst auf das gesamte betriebswirtschaftliche Arsenal zurückgreifen, den gemeinnützigen Sportvereinen den Rang ablaufen.
Angesichts der hohen Mitgliederbeiträge der kommerziellen Anbieter würde das zum Ausschluss großer Gesellschaftsteile aus vielen Sportarten führen, und dann hätten wir die Ökonomisierung unserer Gesellschaft in ihrer wirklichen, schädlichen Form. Es gilt also, die Vereine zu stärken und die Zukunft aktiv zu gestalten und dies selbstverständlich auch mit den Mitteln der Betriebswirtschaft. Das Informations- und Kursangebot des Landessportbundes und des Turnverbandes im Bereich des Vereinsmanagements ist nach wie vor besonders geeignet, die Funktionsträger in den Vereinen auf dem Gebiet des Vereinsmanagements zu schulen. Ein Blick auf die Praxisorientierung; dort kann Unterstützung eingefordert werden. Das ist jedoch nur eine der Säulen, auf der eine bessere betriebliche Führung und Leistung des Vereinssports sicher stehen kann.
Darüber hinaus möchte ich auf drei weitere wesentliche Aspekte eines innovativen Vereinsmanagements verweisen: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass bei Knappheit öffentlicher Mittel und bei Abnahme der Kaufkraft unserer Bürger eine neue Betrachtungsweise für die Zukunft unserer Vereine notwendig ist. Ich möchte zunächst auf das Schlagwort der Professionalisierung hinweisen, das nicht nur hier in dem entsprechenden Bereich zunehmend Bedeutung hat. Professionalisierung heißt auch für den Vereinssport, dass eine hauptamtliche Geschäftsführung, allerdings bei entsprechender Größe der Vereine, eingesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wenn die Vereine im Land Bremen sich derart professionalisieren, dann sind sie nicht nur nach innen besser auf die Zukunft vorbereitet, sondern sie können auch mit externen Einrichtungen und Organisationen besser kooperieren. Hierzu gibt es, wie Sie wissen, einige attraktive Beispiele. Dazu gehören zum Beispiele Vereine, Krankenkassen, Seniorenverbände und natürlich unsere Schulen. Doch die Vereine können noch einen Schritt weitergehen. Ich denke, dass in der vertieften Kooperation von Vereinen bis hin zu Fusionen weitere
Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Optimierung und somit der Zukunftsfähigkeit der Vereine liegen.
Auch wenn auf der Grundlage der traditionellen Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Einzigartigkeit jedes einzelnen Vereins der Gedanke an eine Fusion mit einem anderen Verein ungewöhnlich ist, müssen wir und die zuständigen Institutionen anregen, dass Vereine derartige Überlegungen zugunsten ihrer Zukunftssicherung anstellen. Die Einzelvereine, die nunmehr als selbstständige Abteilungen geführt würden, würden damit auch von dem Druck bürokratischer Verwaltungsvorgänge im Kontakt mit staatlichen Einrichtungen entlastet. Denn ein betriebswirtschaftlich ausgebildeter Geschäftsführer ist selbstverständlich in der Lage, Entscheidungen und Vorgänge dieses Bereichs besser zu bearbeiten, als es ehrenamtliche Geschäftsführer in kleinen Vereinen können.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt für ein zukunftsweisendes Vereinsmanagement ist die Ausschöpfung weiterer Nachfragepotenziale und Öffnungen der Vereine für neue Finanzquellen. So wurde in der Studie „Sport und Ökonomie“ von Herrn Professor Hickel die Empfehlung ausgesprochen, dass die Krankenkassen sich an der Finanzierung der Sportvereine beteiligen sollten. Es ist uns allen wohl deutlich, dass man diese Empfehlung nicht von heute auf morgen realisieren kann. Ich finde aber, dass die Angebote im Bereich Gesundheitssport wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Training, die ja schon teilweise durch die Krankenkassen finanziert werden, dafür ein guter Anfang sind. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass die Vereine in den letzten Jahren gelernt haben, ihr Angebot durch Kursangebote auszuweiten.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass betriebswirtschaftliche und Kooperationsüberlegungen in keiner Weise die ehrenamtliche Tätigkeit in unseren Vereinen in unangemessener Weise bewerten sollen, im Gegenteil, ich bin davon überzeugt,
dass nur durch die professionelle Hilfe, die etwa ein Geschäftsführer in einem Sportverein leisten kann, die Arbeit der Ehrenamtlichen sich mitentfalten kann, denn sie brauchen, um ihre wertvolle Arbeit leisten zu können, Entlastung von allen technischen und bürokratischen Kleinigkeiten. War es soweit?
Der Sportverein wird wesentlich durch ehrenamtliche Leistungen getragen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Kriminalität den Nachwuchs nehmen“ ist das Thema. Wenn sozioökonomische Rahmenbedingungen und persönliche Verhältnisse dazu führen, dass Teile der Jugend sich ausgeschlossen und chancenlos fühlen, und dieser Entwicklung vonseiten der Politik nicht durch gezielte Maßnahmen entgegengewirkt wird, dann hilft auch die beste Polizeiarbeit nichts.
Dass im letzten Jahr Jugendliche in Huchting randalierten und Autos anzündeten, hätte die örtliche Polizei leider nicht verhindern können. Zwar wirkt sich eine gesteigerte Polizeipräsenz in erhöhter Sicherheit aus, aber sie kann Defizite in der familiären Erziehung und Betreuung durch staatliche Institutionen nicht ersetzen. Eine breitgefächerte Präventionsarbeit ist für die Sicherheit Bremens und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unersetzlich. Ohne diese Vorleistung kann auch die beste Polizeiarbeit wenig ausrichten, sie führt dann höchstens zu überfüllten Gefängnissen.
Dass Jugendliche kriminell werden, ist kein neues Phänomen. Vielmehr neigen Jugendliche dazu, ihre eigenen Grenzen und die Regeln des Zusammenlebens auszutesten. In jungen Jahren kommen deshalb viele mit dem Gesetz in Konflikt. Zu den gravierenden Problemen für den Einzelnen und für unsere Gesellschaft kommt es dabei nur, wenn Jugendliche die Grenzen der Legitimität und des Anstandes dauerhaft übertreten. Im schlimmsten Fall entwickeln sich dann kriminelle Karrieren. Das oberste Ziel unserer Politik muss daher sein, die Wahrscheinlichkeit solcher Fehlentwicklungen von vornherein zu verringern oder den kriminellen Karrieren im Anfangsstadium entgegenzuwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die dafür verantwortlich sind, dass Kinder und Jugendliche kriminell werden. Das Fernsehen und die Galionsfiguren der modernen Jugendkultur präsentieren unseren Kindern und Jugendlichen täglich, wie wichtig Reichtum, Macht und Schönheit seien, ohne dabei auf die Bedeutung von Werten wie Anstand, Disziplin und Mitmenschlichkeit einzugehen. Wenn die Heranwachsenden zusätzlich keinen festen Halt durch Erziehung und Schule haben, dann führt sie diese falsche Sicht der Realität leicht auf die schiefe Bahn. Für uns ist es dabei nie zu spät zu handeln. Besser ist es jedoch, möglichst früh einzuschreiten. Gerade deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen den für die Präventionsarbeit zuständigen Institutionen so wichtig.
Ich begrüße daher ausdrücklich die vom Innensenator initiierte Schaffung eines Landespräventionsrates. In diesem Präventionsrat können Informationen zusammenfließen, Konzepte erarbeitet und kann die enge Kooperation der einzelnen Institutionen noch besser koordiniert werden. Bei der Umsetzung der Planung des Innenressorts bezüglich des Präventionsrates kann auf viele erfolgreiche Beispiele in der Bundesrepublik zurückgegriffen werden. Die Attraktivität einer solchen Organisationsform liegt auf der einen Seite vor allem in der zentralen Bündelung von Informationen und Kompetenzen und auf der anderen Seite in der Dezentralisierung der Präventionsarbeit der beteiligten Einrichtungen.
Eine der wichtigsten Einrichtungen im Netzwerk der Präventionsarbeit ist zweifellos die Polizei. Dass in den letzten Jahren die Anzahl der Delikte im Bereich Raub und Diebstahl in Bremen zurückgegangen ist, ist ein deutlicher Hinweis auf ihre erfolgreiche Arbeit. Die Kameraüberwachung am Bahnhof, die verstärkte Polizeipräsenz besonders in der Diskomeile schrecken potenzielle Gewalttäter und Kriminelle ab und steigern die Sicherheit der Bremer Bürger. Selbst die gestiegene Anzahl der aktenkundig gewordenen Delikte der leichten Körperverletzungen ist als Erfolg zu bewerten, weil der Grund für diesen statistischen Anstieg in der erhöhten Polizeipräsenz liegt. Je mehr Polizeibeamte wir einsetzen, umso mehr Straftaten werden dann aktenkundig, die
sonst Teil der Dunkelziffer sein würden. Es wird weiterhin wichtig sein, die intensive Polizeiarbeit an besonders gefährdeten Orten fortzuführen, dabei ist auch an einen vermehrten Einsatz von Überwachungskameras zu denken. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Bremer Polizeibeamten für ihre erfolgreiche Arbeit bedanken.
Sie können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung verlassen. Neben der klassischen Polizeiarbeit, der Präsenz auf der Straße und der direkten Verbrechensbekämpfung, spielt auch die bürgernahe Arbeit eine immer wichtigere Rolle. Besonders möchte ich dabei die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Bremer Schulen hervorrufen. Wiederum geht es dabei um Austausch von Informationen und die Bündelung von Kompetenzen, um Verbrechen vorzubeugen und gezielt zu intervenieren.
Die Schulen spielen in der Sozialisierung unserer Kinder eine hervorragende Rolle. In der Klassengemeinschaft lernen die Schüler die Regeln des Zusammenlebens mit anderen Menschen und den Umgang mit familienfremden Autoritäten und unserem Wertesystem. Die Schule ist darüber hinaus ein optimaler Einsatzpunkt, an dem nicht nur grundlegend, sondern auch gezielt gegen kriminelle Tendenzen vorgegangen werden kann.
Zum einen werden die sozialen Kompetenzen der Schüler gestärkt, zum anderen fördert die Kooperation mit den Polizeidienststellen eine effiziente und umfassende Intervention im Falle delinquenter Schüler. Ein typisches Verhaltensmerkmal von Problemkindern ist das häufige Fernbleiben vom Unterricht. Die Schulvermeidungs- und Präventionsausschüsse sind hier ein sinnvolles Instrument zum Gegenlenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verhaltensauffällige Schüler haben meistens eines gemeinsam: Ihnen fehlt die gesunde Sozialisierung in einem liebevollen Elternhaus. Die CDU setzt sich auch deshalb für die zentrale Funktion der Familie ein. Die Familien sind nicht nur der Rückgrad unserer Gesellschaft, Familien formen auch das Rückgrad ihrer Kinder. Kinder und Jugendliche ohne Vertrauen in die eigenen Leistungen und in den Zusammenhalt der Gesellschaft werden zu einer Gefahr für die Gesellschaft und für sich selbst. Die beste Präventionspolitik ist deshalb die Stärkung der Familienkultur. Wir müssen unseren Kindern die Werte und Regeln unserer Gesellschaft vermitteln und sie so formen, dass sie fest mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, ihre Mitmenschen achten und sich ihrer Verantwortung, aber auch ihrer Chancen bewusst sind. Die Familien zu fördern und ihnen den verdienten Rang in der Gesellschaft zu sichern, ist deshalb unsere oberste Pflicht.
Meine Damen und Herren, uns allen wurde in dem letzten Jahr durch das entsetzliche Schicksal des kleinen Kevin vor Augen geführt, dass eine intensive Kontrolle und ein konsequentes Eingreifen in Problemfamilien von lebenswichtiger Bedeutung sind. Die Fehler, die hier gemacht wurden, lassen sich nicht rückgängig machen, und gerade deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass so etwas noch einmal passiert!
Das Gleiche gilt für Haushalte, die ihre Kinder auf ähnliche Weise vernachlässigen und misshandeln, wenn auch nicht in solch drastischem Ausmaß. Ohne unser Eingreifen werden aus verwahrlosten Familien immer wieder verwahrloste Kinder kommen, die dann im jugendlichen Alter auch zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft werden. Hier ist die konsequente Kontrolle der zuständigen Einrichtungen in enger gegenseitiger Kooperation die einzige Möglichkeit zur Verhinderung solcher Entwicklungen. Bei Kindern, die schon durch Delikte auffällig geworden sind, kommt hierbei beispielsweise in Bremen das „Präventionskonzept delinquenter Kinder“ zum Zuge, das direkt im Elternhaus der Problemkinder eingreift.
Neben Kindern aus sozial schwachen Familien geraten besonders häufig Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien mit dem Gesetz in Konflikt. Die Zahl der Kriminalstatistik verdeutlicht uns immer wieder, dass ein überproportional großer Anteil der Delikte von Ausländern begannen wird. An diesem Dilemma sind wir doch selbst schuld. Wir haben jahrzehntelang dabei zugesehen, wie unsere Werte wie Toleranz, Freiheit und Menschenwürde durch die blinde Befürwortung einer multikulturellen Gesellschaft verwässert wurden.
Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre zeigen uns deutlich auf, dass die kulturelle, soziale und ökonomische Integration der verschiedenen Migrantengruppen in unserer Gesellschaft ein absolutes Muss ist, wenn wir der Bildung von Parallelgesellschaften und der Fehlentwicklung vieler Kinder entgegenwirken wollen. Darüber hinaus wird der Schmusekurs mit Gesellschaftsgruppen, die sich unserem Wertesystem beharrlich widersetzen, letztlich auch zu tieferen Konflikten und wachsender Intoleranz auf beiden Seiten führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch auf einen Punkt kommen, der mir besonders am Herzen liegt. Die Vorgänge der Strafverfolgung müssen möglichst schnell und reibungslos ablaufen und so im Falle von kriminellen Jugendlichen Verurteilungen auf den Fuß garantieren. Die Justiz muss handeln und bestrafen, bevor etliche zu
sätzliche Verbrechen von den jungen Tätern begannen werden können. Es ist gerade im Fall Jugendlicher von äußerster Wichtigkeit, rechtzeitig zu zeigen, wo die Grenzen liegen. Das wäre dann eine optimale Unterstützung unserer Präventionsarbeit. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Sportentwicklung im Lande Bremen stehen wir wie so oft vor der Aufgabe, unsere Politik den sich wandelnden Gesellschaften, Rahmenbedingungen anzupassen und den Reichtum eines wichtigen Feldes zukunftsfähig zu machen. Dabei müssen wir sowohl der Präferenz der Bremerinnen und Bremer als auch den Restriktionen und öffentlichen Haushalten gerecht werden.
Es handelt sich beim Vereinssport um ein öffentliches Gut, dessen gesellschaftliche Bedeutung wir an dieser Stelle schon des Öfteren erörtert haben. Der Nutzen des bremischen Vereinssports geht weit über den persönlichen Gewinn der Sporttreibenden hinaus. Er stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördert die Integration verschiedener Gesellschaftsgruppen und wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung aus, womit letztlich hohe Kosten im Gesundheitssystem eingespart werden.
Der bremische Vereinssport steht allerdings vor Herausforderungen, die ein Umlenken in vielen Bereichen notwendig machen. Ich denke hier vor allem an die folgenden Aspekte: der demografische Wandel, die sich verändernde Sportnachfrage, die schwierige konjunkturelle Lage, die wachsende kommerzielle Konkurrenz, das Sinken des ehrenamtlichen Engagements und die Zuteilung der Sportstätten. Es besteht also Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen.
Wir befinden uns nunmehr seit einigen Jahren in einem Analyseprozess, der durch eine enge Zusammenarbeit mit den Institutionen des bremischen Vereinssports und durch die Einbeziehung einiger aufschlussreicher wissenschaftlicher Studien geprägt ist. Mit dem Sportentwicklungsplan stehen wir vor der Aufgabe, die gesammelten Erkenntnisse umzusetzen. Es ist hierbei die Pflicht der Politik, die Rahmenbedingungen für die Vereine und den Landessportbund so zu setzen, dass die Sporttreibenden in Bremerhaven und Bremen auch zukünftig ein qualitativ hochwertiges und ihren Ansprüchen gemäß aufgefächertes Sportangebot vorfinden. Zudem muss der gemeinnützige Sport seine soziale Funktion wahrnehmen und unbedingt zu sozialverträglichen Preisen angeboten werden.
Ich möchte dabei allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der notwendigen Veränderungen in den Strukturen der Vereine, Verbände und Landessportbunde selbst stattfinden muss. Aufgabe der Politik kann es hier nur sein, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und den Strukturwandel durch Anreize und Impulse im positiven Sinne voranzubringen. Der Vereinssport soll und muss deshalb seine Eigenständigkeit ausbauen, um den Erfordernissen der sich verändernden Bedingungen gewachsen zu sein. Dem Senat fällt dabei die Aufgabe zu, ihn bei diesen Veränderungen zu unterstützen, ohne dabei die haushaltspolitische Notwendigkeit zu missachten. Nur der Eigenständigkeit der Vereine und des Landessportbundes ist letztlich das vielfältige und räumlich verteilte Angebot der Bremer Sportlandschaft zu verdanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die einzelnen Aspekte und Problemstellungen der Sportentwicklung im Lande Bremen eingehen! Dabei verweise ich nochmals darauf, dass der Weg der Restrukturierung der bremischen Vereinslandschaft von den verschiedenen Akteuren nur gemeinsam beschritten werden kann, dass aber gleichzeitig Eigenverantwortung und ökonomisch sinnvolles Handeln oberste Priorität haben müssen.
Die wohl bedeutendste Eigenschaft des gemeinnützigen Sports in Deutschland ist das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. In Zeiten der von vielen vermuteten Individualisierung und Ökonomisierung unserer Gesellschaft ist gerade das Ehrenamt ein wichtiges Element der Bürgergesellschaft. Die Sportvereine führen ihre Tätigkeit zumeist auf einem soliden Fundament ehrenamtlichen Engagements aus, wobei die persönlichen Leistungen der Ehrenamtlichen den individuellen Charakter eines Vereins zumeist entscheidend prägen.
Dabei ist auch die wirtschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes nicht zu vernachlässigen. Ich erinnere hier noch einmal an eines der Ergebnisse der Studie Sport und Ökonomie im Lande Bremen. Rein rechnerisch würde der Einsatz aller ehrenamtlichen Kräfte im Lande Bremen durch bezahlte Kräfte jährliche Kosten in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro bedeuten. Es ist angesichts dieser Funktion des Ehrenamtes jedoch ein beunruhigender Trend festzustellen. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Ehrenamtlichen in Bremen im Vereinssport gesunken. Dafür mag es vielschichtige Gründe geben. Hier können sicherlich die persönliche wirtschaftliche Lage oder die komplexer werdenden Arbeitsverhältnisse genannt werden.
Die Politik muss handeln, um ehrenamtliche Tätigkeiten attraktiver zu machen. Von der Bundespolitik erwarte ich einen verbesserten Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer. Es ist auch darüber nachzudenken, die privaten Ausgaben der Durchführung des Ehrenamts steuerlich absetzbar zu machen, schließlich handelt es sich um eine Art Spende. Ein
wichtiger Schritt im Lande Bremen wird die Einführung der Ehrenamtscard sein. Sie bietet nicht nur durch die zahlreichen mit ihr verbunden Vergünstigungen einen persönlichen Anreiz, sondern wird auch die Tätigkeit der Ehrenamtlichen weiter in das öffentliche Bewusstsein rücken. Das kann letztlich ein wachsendes Interesse zur Folge haben. Ich bin mir sicher, dass wir durch diese sinnvolle Maßnahme dem Trend der sinkenden ehrenamtlichen Tätigkeit entgegentreten können.
Zusätzlich lässt sich aufgrund des demografischen Wandels eine größere Anzahl älterer Menschen erwarten, die dazu bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die Vereine durch Bindung und Neugewinnung von Ehrenamtlichen den Trend mittelfristig umkehren können und dass das Ehrenamt weiterhin ein tragender Pfeiler unserer Vereinslandschaft und der Bürgergesellschaft sein wird.
Ein weiterer Aspekt, der sich aus dem wachsenden Gesellschaftsanteil der Älteren ergibt, ist eine veränderte Nachfrage im Bereich der Sportarten. Die Zukunftsfähigkeit vieler Vereine wird davon bestimmt, wie sie sich dieser geänderten Nachfrage stellen. Wir alle wissen, wie groß der Markt des Gesundheits- und Fitnesssports ist. Dieser Markt ist stark durch kommerzielle Anbieter geprägt. Einige Bremer Vereine haben jedoch schon bewiesen, dass sich Angebote in diesem Bereich auch für gemeinnützige Vereine rechnen lassen. Für diese Vereine ist die Erweiterung um den Gesundheits- und Fitnesssport ein sinnvoller Weg, ihre Mitgliederbasis auszuweiten und mehr Einnahmen zu generieren. Dabei ist besonders das Modell kostenpflichtiger Kurse für Nichtmitglieder erwähnenswert. Viele bremische Vereine können hier auch schon beachtliche Erfolge vorweisen.
Die Erweiterung des Sportangebots bringt jedoch auch für die Vereine einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich, besonders in steuerlichen Angelegenheiten. Die Qualifizierungs- und Informationsleistung des Landessportbundes und des Bremer Turnverbandes sind dabei eine wichtige Stütze. Trotzdem wird es im Sinne einer zukünftigen Bremer Vereinslandschaft erforderlich sein, manche Bereiche der Vereinsarbeit zu professionalisieren. Ich denke da besonders an den Finanzbereich, Personalplanung und ein professionelles Marketing. Hier könnten sich nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch eine gesteigerte Aktivität der Vereine für potenzielle Mitglieder oder sogar der privaten Spender ergeben. Meiner Meinung nach liegen auch in der Ehrenamtlichkeit Chancen für Professionalisierung besonders kleiner Vereine. Warum sollte nicht ein Betriebswirt im Ruhestand seinen Verein in steuerlichen Bereichen Rat und Hilfe leisten? In diesem Bereich ist gerade aufgrund des demografischen Wandels ein großes Potenzial vorhanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sportdeputation hat mit ihrem Beschluss, künftig koope
rierende Vereine besonders zu fördern, wichtige Anreize zur Nutzung von Synergieeffekten gesetzt. Durch eine intensive Vernetzung und die Nutzung gemeinsamer Ressourcen können die Vereine den Bedürfnissen ihrer Mitglieder besser nachkommen. Sie stärken damit auch ihre langfristige Finanzkraft. Ich sehe zudem ein hohes Potential in der Fusion einzelner Vereine. Das verringert etwa die Kosten der Verwaltung und führt zu modernen Vereinsstrukturen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die begrenzten Hallenkapazitäten in Bremen haben in den letzten Jahren zu einer erhöhten Rivalität der jeweiligen Nutzer geführt. Diese Problematik wird durch die Einrichtung von Ganztagsschulen voraussichtlich an Komplexität gewinnen. In der Studie „Grundlagen der Sportentwicklung in Bremen“ wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der vorhandene Bestand an Sporthallen und Sporträumen optimal genutzt werden muss, damit den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzer nachgekommen werden kann. Mit dem zentralen Hallenmanagement sind wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen. Bei zukünftigen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen ist meiner Meinung nach zudem den sich veränderten sportartspezifischen Bedürfnissen der Vereine und Schulen Rechnung zu tragen.
Die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels in Richtung gesunder Sport und Trendsportarten erfordert unsere infrastrukturelle Unterstützung in enger Absprache mit den jeweiligen Nutzern. Zudem sind zukünftige Bedürfnisse zu berücksichtigen und nach Möglichkeit die Konzepte der Multifunktionalität durchzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Anstrengungen, kommunale Sportstätten vermehrt dem Eigenbetrieb der Vereine zuzuführen. Dies stärkt die Eigenverantwortlichkeit der Vereine und wird mittelfristig zu einer größeren Effizienz führen.
Ein Beispiel noch, Herr Präsident!
Okay! Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und dem Landessportbund fortsetzen, und lassen Sie uns gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der vielfältigen bremischen Vereinslandschaft sichern, um allen Bremerinnen und Bremern ein breit gefächertes und vor allem für jeden ein bezahlbares Sportangebot zu garantieren! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vereinssport als Wertschöpfungsfaktor“, so lautet der Titel der Großen Anfrage meiner Fraktion. Sie fußt auf der vom Landesportbund in Auftrag gegebenen und von der Deputation Sport mitfinanzierten Studie „Sport und Ökonomie im Bundesland Bremen“, die am 20. Januar dieses Jahres vorgestellt wurde. Lassen Sie mich Ihnen einen Überblick über die Ergebnisse dieser Studie geben!
Meine Damen und Herren, natürlich obliegt unserem Stadtstaat mit seinen Gebietskörperschaften die Aufgabe, den Sport für seine Bürger sicherzustellen. Der Staat übernimmt die Gewährleistung dieser Aufgabe unter anderem durch die Bereitstellung von Flächen, Sportstätten und die Zahlung von Zuschüssen. Die eigentliche Aufgabe, Sportmöglichkeiten anzubieten, obliegt den selbstverwalteten Sportvereinen. Die Sportvereine als Non-Profit-Organisationen stellen somit das Bindeglied zwischen den Nutzern im Sportverein und der staatlichen Gewährleistung des Sports dar. Trotz der viel zitierten zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft belegt der heutige Vereinssport, dass er eine Zukunft hat. Gerade Sportvereine sind in der Lage, der Vereinzelung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Der Vereinssport bedarf deshalb der politischen Zukunftssicherung quer durch alle Fraktionen in diesem Hause.
An dieser Stelle ein paar Worte zu kommerziellen Sportanbietern, zum Beispiel den Fitnessstudios! Bei dieser Art von Sportstätten spielen die Einkommensverhältnisse eine entscheidende Rolle. Über die mo
natlichen Mitgliedsbeiträge, die hochgerechnet auf ein Jahr oftmals ein Vielfaches des Jahresbeitrages von gemeinnützigen Vereinen ausmachen, erfolgt ein Ausschluss derjenigen, die sich dieses Angebot nicht leisten können. Diese Tatsache spricht für das Sportangebot in gemeinnützigen Vereinen. Die niedrigeren Jahresbeiträge in diesen Vereinen, die einen breiten Zugang von Sportbegeisterten unabhängig von ihrem Einkommen ermöglichen, führen auf der anderen Seite regelmäßig zu finanziellen Engpässen. Daher bleibt es die vordringliche Aufgabe für das Land Bremen, die finanzielle Situation der Sportvereine zu verbessern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Fehleinschätzung einiger Trendforscher aufräumen, die behaupten, die Sportvereine in der heutigen Form stünden in Widerspruch zur voranschreitenden Individualisierung der Gesellschaft! Ich behaupte das Gegenteil! Gerade durch das breite Angebot der Sportvereine erhöhen sich noch die Möglichkeiten individueller Entfaltung. Heute besteht wieder ein Trend hin zur Bindung an einen Sportverein, der zeigt, dass diese auch im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen eine Chance haben. Unsere Sportvereine sind gut beraten, wenn sie neue Trendsportarten in ihr Angebot aufnehmen. Dazu gehören auch die Sportarten, die derzeit kommerziell angeboten werden.
Die Sportvereine müssen sich aber auch in anderer Hinsicht öffnen, und somit spreche ich einen wunden Punkt an. Denken wir dabei an die oft dünne Personaldecke! Ohne Ausweitung der Öffnungszeiten wird vielen Sportwilligen der Zugang versperrt. Die Ausweitung der Öffnungszeiten stellt für die Vereine eine hohe Herausforderung dar. Wegen der am Anfang beschriebenen positiven Wirkung des Sports auf die bremische Wirtschaft und Gesellschaft ist es die moralische Aufgabe unserer Sportpolitik, den Sportvereinen bei der Bewältigung dieser Mehrbelastung unter die Arme zu greifen.
Die durchaus positiven Erkenntnisse der Studie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vereinslandschaft weiterhin vor großen Problemen steht. Nach unserer Auffassung liegt die Zukunft der bremischen Sportvereine in der Kombination des gemeinnützigen Sportangebots mit zu bezahlenden Zusatzangeboten für externe Nutzer. Dort, wo es die räumliche Nähe erlaubt, ist es äußerst wichtig, darauf zu achten, dass Kooperationen beziehungsweise Fusionen vorgenommen werden. Hinzu kommen muss eine Professionalisierung der Vorstandsarbeit in den Vereinen. Dies muss vor allem im komplizierter werdenden Steuerrecht oder Sozialversicherungsrecht geschehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch ein paar Zahlen und Fakten nennen, die verdeutlichen sollen, welchen Stellenwert der Sport für die Menschen in unserem Bundesland hat. In der Altersgruppe 10 bis 70 Jahre sind 81 Pro
zent unserer Bewohner bewegungsaktiv. Dies geht aus einem Zwischenbericht vom Mai 2003 einer Studie zur Sportentwicklung in Bremen hervor. Dieser Anteil liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Der Anteil der sportlich aktiven Menschen nimmt mit zunehmendem Alter allerdings stetig ab. Die höchste Aktivität zeigt die Altersgruppe der Sechzehn- bis Fünfundzwanzigjährigen.
Interessant ist die Tatsache, dass die Bereitschaft zur Sportbetätigung mit den jeweiligen Einkommensverhältnissen einhergeht. So nimmt sie mit wachsendem Einkommen zu. So waren in den alten Bundesländern im Jahr 1999 41 Prozent der Besserverdienenden sportlich aktiv, wohingegen bei den Geringverdienern nur 21 Prozent regelmäßig Sport treiben. Dieser Abstand zwischen den beiden Einkommensgruppen bezüglich ihrer Sportbetätigung hat sich in den letzten Jahren noch vergrößert. Daher lassen Sie uns gemeinsam mit unserer Sportpolitik dafür arbeiten, diesen Abstand zu verkleinern und den Ausschluss Einkommensschwacher vom Sportangebot zu vermeiden!
Dies können nur unsere gemeinnützigen Vereine leisten,
die wir für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe stärken müssen. Die Bindung der Mitglieder an die Sportvereine in Bremen ist hoch. Das durchschnittliche Mitglied ist bereits 14 Jahre lang im Verein aktiv. Erfreulicherweise hat sich der Sportverein nicht nur bei den älteren Menschen durchgesetzt, sondern er ist auch in den Altersgruppen 16 bis 39 Jahre hoch akzeptiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun genauer auf den Vereinssport als Wertschöpfungsfaktor eingehen! Für den Betrieb eines Sportvereins werden Personal, Investitionen und Produkte des Geschäftsbedarfs benötigt. Damit leisten die Sportvereine einen bisher wenig beachteten Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt des Landes Bremen. Die Sportvereinsmitglieder wenden einen Teil ihres Einkommens nicht nur für die Mitgliederbeiträge auf. In viel höherem Maße werden Ausgaben für Sportbekleidung und Zubehör aufgewendet. Im Land Bremen werden diese Ausgaben jenseits der Zahlung der Mitgliedsbeiträge auf 42 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Dazu kommen nach Schätzung des Landessportbundes Bremen für die Gastronomie etwa 30 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Die betrieblichen Ausgaben der Sportvereine belaufen sich auf zirka 22 Millionen Euro. Insgesamt generieren die Sportvereine in Bremen jährlich Ausgaben in Höhe von etwa 112 Millionen Euro, die der bremischen
Wirtschaft zugute kommen. Der Vereinssport sichert der Sportwirtschaft also satte Umsätze und leistet einen positiven Beitrag zur ökonomischen Wertschöpfung sowie zur Beschäftigung.
An den eben genannten Zahlen sehen wir deutlich, dass über den individuellen Nutzen für die Sporttreibenden selbst die Gesellschaft und die Wirtschaft durch den Sport profitieren. Unsere Politik muss es daher sein, eine angemessene finanzielle Absicherung des Vereinssports zu leisten. Eines muss uns dabei klar sein: Die öffentliche Finanzierung des Vereinssport ist nicht mit reinen konsumtiven Ausgaben gleichzusetzen, im Gegenteil, die Unterstützung des Vereinssport, trägt zur Stärkung unseres Stadtstaates bei.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Unsere durch Bürgersinn und Bürgerengagement geprägte bremische Gesellschaft ist auf Zusammenhalt und somit auf Netzwerke bürgerlicher Beteiligung angewiesen. Der Sport im Land Bremen mit seinen vielfältigen Vereinen integriert weit mehr Menschen als andere Organisationen wie Parteien oder womöglich noch Gewerkschaften. Darüber hinaus rekrutiert der Sport die weitaus meist ehrenamtlich tätigen Bremerinnen und Bremer. Zudem fördert der Sport den Leistungsgedanken und vermittelt gleichzeitig wichtige Werte wie Eigenleistung, Begeisterung, Engagement und Motivation. Die hohe Bedeutung des Sports für Bremen dürfte somit deutlich geworden sein.
Diese Leistungen des Sports wurden durch die vom Landessportbund in Auftrag gegebene Studie „Sport und Ökonomie im Land Bremen“ erstmals systematisch erfasst und bewertet. Sie bietet eine gute Grundlage dafür, im Interesse des bremischen Sports Politik zu machen. Die Sportpolitik in diesem Haus muss im stärkeren Maß als bisher die Dynamik der Sportpolitik berücksichtigen, die notwendigen Rahmenbedingungen sichern und fortentwickeln. Dafür lasst uns alle arbeiten! – Danke schön!