Reinhold Strobl

Tag der Oberpfälzer, ja. Aber, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, dass es sich bei dem, was der Herr Kollege gerade von sich gegeben hat, nicht um den typischen Oberpfälzer Humor handelt, sondern dass wir das als Oberpfälzer durchaus anders sehen können. Es ist immer wieder amüsant, dem Kollegen Stahl zuzuhören, und es ist auch immer wieder interessant, wenn er sagt, wir haben keine Teilhauptschulen aufgelöst, sondern nur konzentriert. Man kann mit Worten wirklich alles wunderbar beschreiben.

Wenn man davon spricht, dass in Zukunft ein Drittel der Hauptschulen Ganztagsschulen sind, dann kann das schon sein, weil es einzügige Hauptschulen meiner Meinung nach bald nicht mehr viele geben wird. Wenn man

Lerneffekt? – Ihr braucht das im Wahlkampf, weil sonst nichts geht.

Der Antrag ist im Bildungsausschuss beraten und im Plenum am 23. März 2007 abgelehnt worden.

Meine Damen, meine Herren, Sie wollen heute wieder beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Lehrerzuweisung dahingehend zu ändern, dass ein- und zweizügige Grund- und Hauptschulen bei der Zuteilung von Lehrerstunden so behandelt werden, als würde eine Klassenstärke von mindestens 23 Schülerinnen und Schülern erreicht werden.

Ich muss Ihnen doch die Begründung dafür liefern, warum ich etwas anderes sage, als Sie wollen. In der Tat, meine Damen, meine Herren, haben wir Ihre Wünsche zwar nicht zu 100 % erfüllt, aber befriedigt haben wir sie schon. Die Klassenstärke an Grund- und Hauptschulen ist so niedrig wie noch nie. Ich nenne Ihnen Zahlen, die Fakt sind: Seit 1970 haben sich die Klassenstärken konstant von 37,9 auf 23,01 Schülerinnen und Schüler verringert.

Bitte, haben jetzt Sie das Wort oder ich?

Selbstverständlich, aber lassen Sie mich doch einen Satz zu Ende sprechen.

An Grundschulen hat sich die Klassenstärke von 36,2 auf 21,25 verringert. Das ist doch etwas, oder? Wir haben die Teilhauptschulen nicht aufgelöst, sondern wir haben sie integriert und zusammengeführt als eine Hauptschule im Interesse der Pädagogik. Sie führen zwar immer finanzielle Gründe an, es geht aber um die Zukunft und die Aufwertung der Hauptschule. Das können Sie zwar nicht hören, weil Sie die Hauptschule im Grunde genommen gar nicht mehr wollen, aber wir stehen zur Hauptschule und haben demnach Initiativen eingeleitet, damit die Hauptschule gestärkt wird, zusammengeführt als Teilhauptschule 1 und 2.

Ich darf weiter ausführen: Das einem Staatlichen Schulamt zur Verfügung stehende Lehrpersonal – das ist Tatsache – reicht aus, um alle Schulen so zu versorgen, dass die

man bereit ist, notwendige Veränderungen zu erkennen, frühzeitig aufzunehmen und zu handeln.

Ich frage mich immer wieder: Warum machen Sie es den Menschen in Bayern so schwer? Warum handeln Sie immer erst, wenn der öffentliche Druck groß wird? – Jetzt, kurz vor den Wahlen kündigen Sie wieder einmal Maßnahmen an.

Wenn Sie es wirklich ernst meinen, können Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen. Was würden Sie sich dabei vergeben, da Sie behaupten, sowieso auf diesem Weg zu sein? – Sie würden sich überhaupt nichts vergeben, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.

Sie versprechen uns immer wieder, mehr Lehrkräfte einzustellen und die Klassen zu verkleinern. Wir finden, dass das dringend nötig ist. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben.

Ich will hier noch einmal betonen, dass in einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts Bildung der entscheidende Erfolgsfaktor unseres Landes ist. Sie sprechen stolz davon, dass Bayern vorne sei. Mit Ihrer Bildungspolitik gefährden Sie den Platz Bayerns ganz vorne nicht nur in unserem Land, sondern Sie gefährden auch, dass wir künftig genügend Fachkräfte haben werden.

Bildung ist der Schlüssel zum individuellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand. Sie ist die Grundlage für Innovationen und in einer globalisierten Welt ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Erst vor kurzem hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. darauf hingewiesen – das können Sie nicht widerlegen –, dass über 7 % der Schüler in Bayern die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind etwa 10 500 Schülerinnen und Schüler, die pro Schuljahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Nur 7 % der ausländischen Schulabgänger in Bayern machen das Abitur, und nur 23 % erreichen den mittleren Abschluss.

Herr Kollege, wenn Sie etwas gegen die Oberpfalz sagen wollen, dann machen Sie das bitte mit dem Kollegen Georg Stahl aus. Wir Oberpfälzer brauchen uns jedenfalls nicht zu verstecken. Ich könnte Ihnen noch einige Highlights mitteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines steht fest: Wir dürfen nicht mehr länger warten. Zu den Sofortmaßnahmen gehört die entsprechende Zuteilung an Lehrkräften, damit die Kinder gut gefördert werden können. Versprechungen, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode schrittweise Veränderungen herbeizuführen, sind uns zu wenig, im Übrigen auch den Menschen in Bayern. Den Menschen in Bayern ist das, was Sie hier versprechen, zu wenig.

davon ausgeht, dass nur zweizügige Schulen Ganztagsschulen sind, dann kann man sich vorstellen, dass die Behauptung des Kollegen vielleicht sogar zutrifft, aber anders als der Kollege Stahl meint oder wie wir uns das vorstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Schneider hat heute in seiner Rede gesagt, dass er die großen Klassen abbauen will. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dazu grundsätzlich ein bisschen etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, es wird Zeit. – Mehr kann man dazu nicht sagen. Wir wissen auch, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und Sie sind meiner Meinung nach schon ziemlich spät dran, sehr spät sogar. Wir weisen nämlich schon seit Jahren auf das Problem der großen Klassen hin, und immer hat es geheißen, das stimmt nicht, wir sind in Bayern die Besten. Wie oft haben wir uns das in diesem Hause schon anhören müssen, wie oft haben wir das in den Ausschüssen schon anhören müssen. Dann heißt es immer, es wird etwas getan, wir schaffen zusätzliche Lehrerstellen, wir stellen Lehrer ein.

Heute hat Minister Schneider sogar gesagt, es sei schon in diesem Schuljahr begonnen worden, und das Ganze werde konsequent fortgesetzt. Er sagte dann weiter, an den Realschulen und Gymnasien werde es keine Klassen über 33 Schüler mehr geben, und in den Grund- und Hauptschulen werde es zum nächsten Schuljahr keine Klasse über 30 Schülerinnen und Schüler mehr geben.

Ihr Ziel ist die schrittweise Reduzierung der Schülerhöchstzahl pro Klasse bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, hätten Sie sich über die Jahre hinweg nicht so stur gestellt und hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, könnten wir heute schon so weit sein und nicht erst am Ende der nächsten Legislaturperiode.

So aber müssen die Schülerinnen und Schüler an Bayerns Schulen in nach wie vor zu großen Klassen unter Ihrer Politik leiden. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Die Größe der Klassen ist ein Skandal.

Die Schülerinnen und Schüler müssen wegen des Stresses beim Übertritt wegen zu geringer Förderung leiden. Sie müssen wegen des G 8 und der immer längeren Schulwege leiden. Die Kombiklassen sind schon angesprochen worden. Immer wieder gibt es Petitionen. Erst jetzt wieder wendeten sich betroffene Eltern an uns. Wir müssen feststellen, dass das Motto der Staatsregierung ist: Aus vier mach’ drei. Die Kombiklassen sind meist ein Sparmodell. Dahinter steckt kein pädagogisches Konzept. Wären sie pädagogisch sinnvoll, müsste das auch an anderen Stellen stimmen.

Ich meine, es ist an der Zeit, dass etwas passiert und die CSU bereit ist, Anregungen aufzunehmen – auch mal von der Opposition –, dass man auch als CSU einmal bereit ist, dazuzulernen und nicht stets alles abzulehnen, und dass man nicht erst viel zu spät reagiert, sondern dass

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen damit zu einer weiteren Baustelle in der bayerischen Politik. Herr Staatsminister, ich möchte vorab ein paar Ausführungen machen.

Wir wissen, dass Gemeinden ohne Schulen an Attraktivität verlieren und dass sich seit Einführung der sechsstufigen Realschule die Zahl der Hauptschulstandorte von 1689 auf 996 reduziert hat und weitere 300 in ihrem Bestand gefährdet sind.

Wir wissen aber auch, dass die Folgen für die betroffenen Gemeinden katastrophal sind. Sie und auch Ihre Fraktion sprechen immer von einer Stärkung des ländlichen Raumes, schwächen aber gleichzeitig diesen ländlichen Raum, indem Sie nicht bereit sind, neue Schulmodelle zuzulassen. Inzwischen arbeiten viele Gemeinden – ich habe die Zahl 50 gehört – an konkreten Schulmodellen und streben eine Genehmigung durch das Kultusministerium an. 200 Gemeinden haben ihr Interesse an dem Modell einer innovativen Schulorganisation bekundet.

Die Gründe dafür sind immer dieselben: Wegen der sinkenden Kinderzahlen, aber auch infolge der wachsenden Übertrittszahlen an Realschulen und Gymnasien sind immer mehr Hauptschulen von der Schließung bedroht. Doch wir wissen dabei, dass gut funktionierende Schulen mehr und mehr zur zentralen Frage für Gemeinden werden. Sie sind ein Standortfaktor, der letztlich über die Zukunft einer Gemeinde entscheidet.

Beim Festakt in Eging in Niederbayern wurde vor Kurzem die mit 2,5 Millionen Euro generalsanierte Hauptschule ihrer Bestimmung übergeben. Der Leiter der Schulabteilung der Regierung von Niederbayern hat dort gesagt: Wenn man alle Hauptschulen in zentrale Orte verlegt, dann werden die Schulwege immer weiter; folglich

werden die Kinder noch häufiger an die Realschulen oder die Gymnasien wechseln.

Tatsächlich ist es so, dass in den letzten Jahren Hunderte von Gemeinden ihre Schule verloren haben. Wir wissen: Mit dem Verlust der Schule werden betroffene Gemeinden empfindlich geschwächt, und deshalb gibt es Initiativen bzw. entsprechende Überlegungen in vielen Gemeinden. Sie verstehen unter regionaler Schulentwicklung passgenaue Konzepte, die auf die Bedürfnisse einzelner Gemeinden zugeschnitten sind und – was wir für sehr wichtig erachten – den Erhalt einer anspruchsvollen Schule am Ort ermöglichen.

Ich nenne jetzt nur einmal ein paar Beispiele:

Ich weiß von Essenbach, ich weiß von Herbertsberg, Iphofen, Vilsegg.

Herr Minister, sind Sie als Demokrat bereit, Anträge, die den Willen von Eltern, Lehrern und Schülern zum Ausdruck bringen, anzuerkennen und hier entsprechende Schulmodelle zuzulassen? Mich würde interessieren: Wie werden Sie entsprechende Anträge behandeln?

Das Wohl der Schüler liegt natürlich auch mir am Herzen, aber ich frage mich, ob es zum Wohl der Schüler ist, wenn sie so weite Schulwege zurücklegen müssen.

Meine Frage: Sie haben im Tegernseer Land ein Modell zugelassen. Wie wird das bei entsprechenden anderen Anträgen sein?

Trifft es zu, dass im Tegernseer Tal schon ab der 5. Klasse dieser M-Zug eingeführt wurde oder eingeführt wird? Ich muss trotzdem noch einmal fragen: Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Zukunft der Hauptschulen in Bayern gewährleistet ist, wenn Sie nicht bereit sind, andere Schulmodelle zuzulassen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte wirklich um Entschuldigung. Ich habe die ganze Zeit auf den Bildschirm geschaut.

Ich verstehe die Unruhe nicht. Ich habe die Rednerliste angeschaut, und dabei ist es passiert.

Das Büchergeld ist eine weitere Baustelle in der bayerischen Politik. Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Ministerpräsident heute etwas dazu sagt. Er hat sich aber nur zu den Kinderkrippen geäußert, und ich muss sagen: Respekt, wie man von eigenen Versäumnissen ablenken und auf die Stadt München zeigen kann. Ich könnte das nicht. Dazu gehört schon etwas.

Das Büchergeld ist von der CSU eingeführt worden. Ich darf einen CSU-Stadtrat aus meiner Region zitieren. Er hat gesagt: Die Einführung des Büchergeldes ist Blödsinn hoch drei. Dazu kann ich nur sagen: Wo er recht hat, da hat er recht.

Erinnern wir uns: Der von der Staatsregierung angezettelte Wirrwarr war unglaublich. Erst hat das Kultusministerium gesagt, grundsätzlich stehe es einer Kommune frei zu entscheiden, ob Sie das Büchergeld übernehmen will. Dann hat es geheißen, innerhalb der Staatsregierung sei man sich darüber einig, dass das Büchergeld zwingend zu erheben sei. Der Bayerische Städtetag hat sich von Anfang an gegen das Büchergeld gewehrt. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl hat den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber aufgefordert, für eine Klarstellung zu sorgen. Er hat vor längerer Zeit gesagt, es könne nicht sein, dass der Gesetzgeber verpflichtende Gesetze erlasse und deren Vollzug dann in das Belieben der ausführenden Kommunen stelle. Ein Gesetz, das eine Verpflichtung festlegt und diese dann in das Belieben der Schulaufwandsträger stellt, macht keinen Sinn. Der rechtstreue Bürger versteht dann die Welt nicht mehr.

Gemeinden, die das Büchergeld von den Eltern nicht eintrieben, sondern es aus dem eigenen Haushalt bezahlten, verhielten sich rechtswidrig, hat damals Innenminister Beckstein gesagt. Er hat sogar Konsequenzen angekündigt, und er hat auf den Tatbestand der Untreue hingewiesen.

Also ist das Büchergeld nach dem Motto „Augen zu und durch“ eingeführt worden. Man hörte nicht auf uns, man hörte nicht auf CSU-Kommunalpolitiker, man hörte nicht auf die Lehrerverbände, man hat nicht auf die Eltern gehört. Der Ministerpräsident hat heute das Bürgergutachten angepriesen, mit dem die Meinung der Bürger in politische Entscheidungen einfließen soll. Ich bin der Meinung, es wäre ein erster Anfang gewesen, hätte man auch hierbei an so etwas gedacht.

Man hat sich nicht um Petitionen geschert, die wir übrigens fast jede Woche im Ausschuss beraten haben und die immer wieder von der CSU abgelehnt wurden. Man hat auch nicht auf die heimliche Vernunft in sich selber gehört, die es vielleicht bei dem einen oder anderen CSU-Kollegen gab. Man hörte nicht, weil man nicht hören wollte oder nicht hören durfte. Man hörte nicht, weil man meinte, sich in Bayern alles leisten zu können. Denn man hat ja schließlich die Zweidrittelmehrheit.

Warum die CSU dieses Büchergeld so durchpeitschte, wird ihr Geheimnis bleiben. Man blieb dabei, obwohl immer wieder auf den Verwaltungsaufwand hingewiesen wurde. Man blieb dabei, obwohl sogar eigene Leute es – man möge mir das unparlamentarische Wort verzeihen, aber ich zitiere hier – als Mist bezeichneten. Wir wiesen darauf hin, dass die Zeit, in der das Büchergeld eingesammelt werden muss, von Schülern und Lehrern mit Sicherheit besser genutzt werden könnte.

Wie gesagt, ist dieses sogenannte Büchergeld auf Vorschlag der Staatsregierung und durch Beschluss der Landtagsmehrheit eingeführt worden. Wie schlecht muss es der Staatsregierung gegangen sein, dass sie sich wegen der eigentlich geringen Summe von 15 Millionen Euro mit allen anlegte, mit den Eltern, mit den Lehrern, mit den Kommunen usw. Erst letzte Woche haben sich zwei CSU-Kollegen aus der Oberpfalz für den Weiterbau der Transrapid-Strecke bis nach Regensburg und in die Oberpfalz ausgesprochen. Dabei ist in etwa geäußert worden: Na und? Das kostet nur die Kleinigkeit von 4 Milliarden Euro. So konnte es das erstaunte Publikum lesen. Aber 15 Millionen Euro für das Büchergeld sind nicht vorhanden.

Wir haben damals schon das Büchergeld abgelehnt, weil damit die Lehrmittelfreiheit in Bayern de facto abgeschafft wurde. Die finanzielle Belastung der Familien für die Ausbildung ihrer Kinder stieg damit weiter. Es kann durchaus sein, dass Familien pro Schüler bzw. pro Schülerin bis zu 1.000 Euro an Kosten pro Schuljahr haben. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur einmal das Kopiergeld, Arbeitshefte, Sportkleidung, den Schullandheimaufenthalt usw. Gerade finanziell schlechter gestellte Familien wurden damit in besonderem Maße zusätzlich mit Schul- und Bildungskosten belastet.

Das wollten und wollen wir damals wie heute nicht. Wir sind der Meinung, Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Im Herbst ist es dann in Kloster Banz zum Dammbruch gekommen. Dr. Günther Beckstein hat angekündigt, das Büchergeld abschaffen zu wollen. Es gab größte Verunsicherung: Soll das für das laufende Schuljahr zu erhebende Büchergeld noch von den Eltern verlangt werden oder nicht? Muss das eingesammelte Geld zurückgezahlt werden? Können Kommunen für den Fall, dass es erst für das Schuljahr 2008/2009 abgeschafft wird, dennoch den Vollzug des Gesetzes bereits für das laufende Schuljahr aussetzen? Drohen ihnen in diesem Fall gegebenenfalls staatliche Sanktionen? Wieder ist es zu einem selbstverschuldeten Wirrwarr gekommen.

Dann hat das Kabinett tatsächlich beschlossen, das Büchergeld im laufenden Schuljahr generell nicht mehr zu erheben, obwohl entsprechende Anträge am Tag zuvor noch im Bildungsausschuss abgelehnt wurden. Der Wirrwarr wurde immer größer. Die Entscheidung über das Einziehen des Büchergeldes sollte den jeweiligen Schulträgern, den Kommunen und Landkreisen, überlassen bleiben.

Wir sagen: Die den Kommunen durch das Aussetzen des Büchergeldes entstandene Lücke im Haushalt sollte der Staat ausgleichen. Wir sehen uns mit dieser Forderung im Einklang mit den Kommunen, welche fordern, dass der Freistaat den Kommunen im Rahmen des Konnexitätsprinzips den Büchergeldaufwand zu 100 % erstatten soll.

Die großen Kreisstädte, Herr Kollege Fischer, zum Beispiel auch Neumarkt, haben auf ihrer Jahrestagung am 11. Oktober in Deggendorf ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der Freistaat Bayern die Kosten für den Ausfall des Büchergeldes übernimmt.

Edmund Stoiber ist nicht mehr Ministerpräsident. Das Büchergeld gibt es nicht mehr. Was spricht dagegen, die alte Regelung der Finanzierung wiederherzustellen?

Wir fordern die CSU auf: Lassen Sie die Kommunen nicht allein. Es muss klar geregelt werden, wie die Streichung des Büchergeldes im Sinne der Lehrmittelfreiheit finanziert wird. Das heißt für uns, dass der Freistaat die Finanzierung voll und ganz trägt und für die Kommunen diese finanzielle Belastung nicht bleibt. Stellen Sie das bisherige System der Finanzierung lernmittelfreier Schulbücher ausschließlich durch die öffentliche Hand bei den öffentlichen Schulen wieder her. Lassen Sie – das ist nochmals meine Bitte – die Eltern und Kommunen nicht allein.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher wurden die Ganztagsschulen schlechtgeredet. Heute erweckt die Bayerische Staatsregierung den Eindruck, als ob sie schon immer für die Ganztagsschulen gewesen wäre.

Man brüstet sich mit den vielfältigsten Initiativen in der Hoffnung, dass nicht so genau hingeschaut wird. Von den Verbänden werden die Initiativen begrüßt, und das

kommt dann auch in der Öffentlichkeit rüber. Die gleichzeitig erhobenen weiteren Forderungen gehen aber leider im Glücksgefühl darüber, unter, dass jetzt endlich etwas geschieht. Tatsache ist, dass Bayern immer noch weit weg ist von einem bedarfsgerechten Angebot.

Es ist aber höchste Zeit, den Ausbau zügig und konsequent voranzutreiben.

Oh, Herr Kollege Stahl, Sie sind heute ganz flott. Wenn die CSU so flott wäre mit dem Ausbau der Ganztagsschulen, wie Sie jetzt den Zwischenruf gemacht haben, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

Auf jeden Fall ist klar: Für den Ausbau sind deutlich mehr Investitionen erforderlich. Tatsache ist, dass gerade einmal die Hälfte der eingegangenen Anträge auf Einrichtung von Ganztagsklassen genehmigt wurde. Es ist bezeichnend, dass die bisher angebotenen 190 Ganztagsklassen an den rund 3500 Grund- und Hauptschulen – –

Fragen Sie doch einmal den BLLV. Wenn Sie so weitermachen, haben wir in 20 Jahren endlich überall Ganztagsklassen.

Für uns kann das also nur ein erster Schritt sein.

Es müssen viele weitere Schritte folgen, vor allen Dingen muss von Ihnen eine schnellere Gangart einlegen.

Erst vor Kurzem hat der Philologenverband daran erinnert, dass auch an den meisten Gymnasien immer noch die Mittel für einen funktionierenden mehrtätigen Ganztagsbetrieb fehlt. Der Verband sieht mit Sorge, dass im Haushalt keine Mittel für neue gebundene Ganztagsgymnasien eingestellt sind.

Wir sind uns sicher darin einig, dass die Ganztagsschule über mehr pädagogisch strukturierte Lern- und Erziehungsarbeitszeit verfügen muss.

Es kann nicht sein, dass Kindern in Gemeinden, die bisher keine Ganztagsklassen haben und denen noch keine genehmigt wurden, Nachteile entstehen.

Für den Ausbau sind deutlich mehr Investitionen erforderlich. Der Ganztagesbetrieb kann nur dann funktionieren, wenn es dafür ausreichend Lehr- und Förderpersonal gibt.

Die zusätzlichen Lehrerwochenstunden auf zwölf zu kürzen, ist eine pädagogisch falsche Sparmaßnahme.

Die Akzeptanz der Ganztagsschule bei den Eltern und Schülern hängt sehr von der Strahlkraft der schulischen Konzeption und deren Umsetzung an der jeweiligen Schule ab. Die Finanzierung und sichere Rahmenbedingungen bleiben auch weiterhin in staatlicher Verantwortung und nicht zuletzt in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren. Gleichzeitig muss uns daran gelegen sein, wohnortnahe Bildungsangebote mit hoher Qualität sicherzustellen. Deshalb ist es unverständlich, dass Anträge zur Einrichtung von regionalen Modellschulen nicht genehmigt wurden. Um den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, passgenaue Schullandschaften zu entwickeln, darf es keine strukturellen Beschränkungen geben. Es ist unverständlich, dass zum Beispiel die Anträge aus Übersee, Iphofen oder Hallstadt abgelehnt wurden. Regionale Modellschulen sind bisher im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz nicht vorgesehen. Deshalb sollte unserer Meinung nach das EUG um die Möglichkeit der Einrichtung von regionalen Modellschulen erweitert werden.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen ruhig hinhören, auch wenn ich gleich am Schluss bin. Ich möchte Sie bitten und dazu auffordern: Gehen Sie diesen Weg mit uns. Bleiben Sie nicht hinter der Entwicklung zurück, sonst wird die Entwicklung Sie überrollen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so euphorisch wie Herr Kollege Fischer sehe ich die Geschichte nicht, aber es ist Tatsache, dass die Stadt Neumarkt und die Mehrheit des Neumarkter Stadtrates ein Interesse daran haben, dass das Museum für Oldtimer der Marke Maybach hier in Neumarkt errichtet wird. Die Frage ist natürlich, ob das ein angemessener Preis ist, aber es ist Tatsache, dass in der Angelegenheit eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom Landratsamt abgewiesen worden ist, dass die Einschätzung auch der Gutachterausschuss geteilt hat und dass der Verkaufspreis dem aktuellen Verkehrswert entspricht. So ist es gesagt worden. Ob das wirklich so ist, muss die Bevölkerung von Neumarkt entscheiden.

Ich kann mir vorstellen, dass es in Neumarkt auch eine politische Diskussion gibt.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsaufsichtliches Einschreiten gibt und dass ein Verkauf auch unter Wert möglich ist, wenn es der Kommune dienlich ist. Tatsache ist, dass die Stadt Neumarkt ein kulturelles Interesse an der Sache hat. Auch in unserer Fraktion in Neumarkt hat es eine Diskussion gegeben. Die Auffassungen waren sehr unterschiedlich, aber mehrheitlich war man der Meinung, dass die Errichtung des Museums in Neumarkt gefördert werden soll.

Erwähnen möchte ich noch, dass der Käufer doch erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Es ist eine Vertragsstrafe vereinbart worden. Es ist vereinbart worden, dass das Museum mindestens 25 Jahre lang betrieben werden muss und dass Räume der Stadt mietzinslos zur Nutzung überlassen werden müssen.

Aufgrund dieser Gegebenheiten sehen wir die Eingabe als erledigt an. Ob das Museum das für Neumarkt bringen wird, was Herr Kollege Fischer so euphorisch dargestellt hat, wird die Zukunft zeigen. Für uns gibt es aber keinen Anlass, uns hier anders zu verhalten. Für uns ist die Eingabe erledigt.

Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, dass jeder Arbeitnehmer mit dem Lohn, den er verdient, auch leben können muss und wären Sie bereit, für 4 Euro zu arbeiten?

Herr Minister, zunächst kann ich bestätigen, dass der Chef von Audi gesagt hat, er habe die Strukturdebatten satt. Aber können Sie sich vorstellen, dass es in Bayern diese Debatten auch deswegen gibt, weil hier die Bildungspolitik Lücken aufweist und vieles nicht richtig läuft?

Genau. Es gibt keine Gesamtkonzeption. Sie haben gesagt, sicherlich bleibe nicht jeder Standort erhalten. Wie können Sie das mit den Zielsetzungen des Landesentwicklungsprogramms, mit der Entwicklung ländlicher Regionen vereinbaren? Es sollen etwa 600 bis 700 der insgesamt 1000 Hauptschulen Ganztagsschulen werden. Trifft dies zu, und wenn ja, warum? Es würde mich interessieren – auch Sie haben schon einige Zahlen genannt – , ob es sich um Klassen oder um Schulen handelt; da ist sicherlich ein großer Unterschied. Wie viele zweizügige Hauptschulen gibt es nach Ihren Vorstellungen, die für die Umstellung geeignet sind? Denn wenn ich richtig gelesen habe, kommen hierfür nur einige wenige Schulen in Be

tracht. Kann es sein, dass damit diese einzügigen Hauptschulen auf Dauer gefährdet sind? Wie viele Hauptschulen werden am Ende übrig bleiben? Es würde mich auch interessieren, ob eine Änderung der Schulträgerschaft für die Hauptschulen, zum Beispiel von den Gemeinden hin zu den Landkreisen, geplant ist.

Mich würde interessieren, wer die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt, wenn sich Hauptschulen zusammentun. Sind Sie bereit, hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? Sie berufen sich in Bezug auf die Mittel immer auf den Bayerischen Landtag. Soweit mir bekannt ist, haben Sie hier eine Zweidrittelmehrheit. Sie hätten es somit in der Hand, Ihre Fraktion dazu zu bringen, dass für die Bildung mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Schaffen Sie das nicht? Oder versuchen Sie das nicht? Sie können sich auf jeden Fall nicht immer auf den Bayerischen Landtag berufen; denn Sie haben hier, wie gesagt, die Mehrheit.

Nicht einmal am Geburtstag hat man seine Ruhe.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist, dass unser Bildungssystem chronisch unterfi nanziert ist. In den vergangenen Jahren haben sich die Lern- und Arbeitsbedingungen an allen Schulen kontinuierlich verschlechtert. Die Unterrichtsausfälle bewegen sich auf hohem Niveau. Wir bekommen immer wieder diese Rückmeldungen. Angesichts dieser Situation stimme ich mit dem Präsidenten des BLLV, Herrn Albin Dannhäuser, überein, welcher vor kurzem erklärte, man solle lieber heute investieren als später reparieren.

Momentan sprudeln die Steuereinnahmen. Auch in Bayern ist der Staatssäckel gut gefüllt. Trotzdem prägen in einigen Regionen Unterrichtsausfälle den Alltag. Für unsere Schülerinnen und Schüler gibt es zu wenig Lehrer. Die Klassen sind zu groß. Zum Beispiel gibt es in über 200 Realschulklassen 34 Schüler und mehr. Lehrer und Schüler stehen unter einem großen Druck. Von einer indi

viduellen Förderung kann man überhaupt nicht sprechen. Klagen gibt es aus allen Schularten. Auch an den Förderschulen kann zu wenig gefördert werden. Ausgerechnet in der Schulart, die sich vor allem durch Kontinuität der Bezugspersonen auszeichnen sollte, muss in vielen Stunden Vertretung geleistet werden.

Jetzt haben wir eine neue Situation. Laut dem bayerischen Bildungsbericht 2006 verringern sich die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen in Bayern bis zum Jahr 2020 um etwa 20 % bzw. rund 300 000 gegenüber der aktuellen Schülerzahl. Durch den derzeitigen Schülerrückgang werden erhebliche Finanzmittel frei. Die Robert-Bosch-Stiftung geht von einem Finanzvolumen von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 aus. Diese Finanzmittel – und darum geht es uns mit unserem Antrag – sollten nach unserer Meinung an den Schulen zur Reduzierung der Klassenstärken, zur besseren Förderung der Kinder und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte verwendet werden.

Begreifen Sie diese Entwicklung bitte schön auch als Chance für eine bessere Ausstattung unserer Schulen, als Chance, die Klassen verkleinern zu können, als Chance, die Kinder besser fördern zu können, und als Chance für unsere Kinder. Wir fordern Sie auf, die in den kommenden Jahren aufgrund der Abnahme der Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden Finanzmittel im bayerischen Bildungshaushalt grundsätzlich in den Schulen zu reinvestieren. Verfallen Sie bitte nicht dem Fehler, frei werdende Mittel der Bildung zu entziehen, sondern lassen Sie dieses Geld bei der Bildung.

Sie haben im Bildungsausschuss versichert, dass abgewogen werden muss, wie die nächste Zeit zu Verbesserungen am Bildungssystem genutzt werden kann. Hier hätten wir Sie, meine Damen und Herren von der CSU, voll auf unserer Seite, so wurde uns versichert. Sie sprachen davon, dass Sie kämpfen. Lippenbekenntnisse genügen uns aber nicht.

Wie wäre es, wenn wir Sie bei einer Abstimmung auch einmal auf unserer Seite hätten?

Angesichts der immer größeren Bedeutung von guter Bildung und Ausbildung und im Hinblick auf kleiner werdende Jahrgänge von Berufsanfängern wäre es falsch, diese frei werdenden Mittel einzusparen. Das wäre falsch für die Menschen, für unser Land und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jedes Mal das Gleiche bei der Diskussion, wenn es um Bildungspolitik geht: Wir sprechen die Dinge an und hören dann immer wieder: Bei uns in Bayern ist alles in Ordnung, bei uns in Bayern ist alles gut, wir sind die Besten, Pisa-Sieger usw.

Das ist jetzt Beifall an der falschen Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, weil es so nämlich nicht ist. Wir würden uns einfach einmal wünschen, dass Sie auch das aufnehmen, was wir vorbringen, was auch durch Petitionen usw. immer wieder an den Landtag herangetragen wird, und bereit wären, hier einmal die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Dann wäre den Menschen in diesem Land und vor allen Dingen den Kindern viel mehr geholfen. Das ist meine Bitte an Sie: Handeln Sie einmal so. Vielleicht werden sonst irgendwann einmal die Wähler – – Aber da gibt es sicherlich noch viel zu tun.

Meine Damen und Herren, eins ist klar: dass durch die zurückgehenden Kinderzahlen die hohen Übertrittsquoten in weiterführende Schulen besonders im ländlichen Raum zur dramatischen Veränderung der dortigen Schullandschaft führen. Es ist nicht nur zu befürchten, sondern wir erleben es schon in der Praxis, dass nach Schließung der Teilhauptschulen auch zahlreiche Haupt- und Grundschulen geschlossen werden oder in ihrer Existenz gefährdet sind. Das wird dazu führen, dass künftig zahlreiche Schulstandorte noch mehr als bisher schon wegfallen und die Kinder immer weitere Schulwege auf sich nehmen müssen. Nehmen Sie bitte schön auch einmal zur Kenntnis, dass die Städte und Gemeinden ohne Bildungsangebot erheblich an Attraktivität einbüßen. Über diese Problematik haben wir schon viel diskutiert, immer wieder. Aber es hilft nichts: Sie wollen es einfach nicht hören, geschweige denn von Ihrer starren oder sturen Politik abrücken.

Ich frage mich oft, warum Sie all dies Ihren – in Klammern: bisherigen – Wählerinnen und Wählern und auch Ihren

CSU-Bürgermeistern draußen in den Gemeinden antun. Wollen Sie deren Leidensfähigkeit testen nach dem Motto: Was halten unsere Wählerinnen und Wähler noch alles aus?

Uns allen muss klar sein: Wer die Kinder so wie Sie zu früh aufteilt, anstatt sie länger wohnortnah gemeinsam in kleineren Klassen zu unterrichten, zu fördern und so auf das Leben vorzubereiten, nimmt bewusst das Schulsterben und die langen Schulwege in Kauf.

Warum, meine Damen und Herren, handelt die CSU so? Warum hält die CSU so starr an der Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems fest und ist – zumindest bisher – nicht bereit, hier alternative Schulmodelle, wie die Regionalschule zum Beispiel, zu akzeptieren und zuzulassen? Warum ist man nicht bereit, mehr Freiheit und auch einmal Demokratie zu wagen?

Die Antwort könnten die Ausführungen von Staatsminister Goppel sein, die mein Kollege Pfaffmann hier zitiert hat.

Das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn Herr Goppel sagt, Hauptschüler seien diejenigen, die dann beispielsweise Tagesmütter sein sollen, damit andere Frauen Geld verdienen können. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren!

Das ist wirklich schlimm, dazu kann man fast nichts mehr sagen.

Das Schulsterben in den Gemeinden wird weitergehen, wenn an der Zweizügigkeit festgehalten wird. Da wird immer gesagt: Wir halten gar nicht an der Zweizügigkeit fest, auch Einzügigkeit sei möglich. Tatsache ist, dass in Antworten von Staatssekretär Freller auf Anfragen immer wieder die Zweizügigkeit hervorgehoben wird. Auch die Regierung der Oberpfalz hat letztens auf das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verwiesen, wonach Hauptschulen soweit wie möglich mehrzügig geführt werden sollen. Das heißt, überall dort, wo jetzt in einer Gemeinde vielleicht 30 Kinder eingeschult werden, muss man sich damit vertraut machen, dass dort der Hauptschulstandort gefährdet ist.

Diese Probleme kommen in den nächsten Jahren auf uns zu.

Ein Weiteres will ich noch sagen: Wenn wir wollen, dass sich die Menschen vor Ort mit der Schule identifi zieren und engagieren, müssen Sie mehr Freiheit und mehr Demokratie wagen. Die Menschen dürfen nicht eingeschüchtert werden. Ich sage das, weil ich gestern eine

E-Mail erhielt, die zu dem heutigen Thema „Mehr Freiheit wagen“ passt, in der mitgeteilt wurde, dass dem Absender seitens des Schulamtes nahegelegt worden sei, sich nicht mehr zu engagieren, und den Eltern gedroht wurde, im nächsten Schuljahr „unserer Grundschule nur noch die vorgeschriebenen Stunden des Lehrplanes zu genehmigen“. Auch anderen Eltern an anderen Schulen wurde gedroht, um sie mundtot zu machen.

Meine Damen und Herren, ich erwarte vom Minister und vom Ministerium ein klares Bekenntnis zu einem vom Gedanken der Freiheit und Demokratie durchdrungenen Bildungssystem. Sperren Sie sich nicht dagegen und gehen Sie diesen Weg mit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat bereits der dritte Redner von der CSU gesprochen, aber etwas wirklich Neues habe ich noch nicht gehört.

Herr Kollege Pachner hat gesagt, wir sollten einmal nachdenken. Sie sollten nicht nur nachdenken, sondern endlich einmal handeln. Sie haben gesagt, die Klassen eins bis vier sollten zusammengelegt werden. Das ist ja fast schon eine Einheitsideologie oder, wie das Herr Kollege Prof. Dr. Waschler gesagt hat, ein sozialistischer Einheitsrasen.

Ich habe heute nur gehört, was wir eigentlich immer hören: Bayern sei bei der Bildung vorn. Wir seien die Besten und bräuchten eigentlich nichts machen. Das heutige Thema lautet: Der ländliche Raum braucht Schulen mit Zukunft. Dazu kann man nur sagen: Sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Das ist sicherlich ein sehr gutes Thema. Das ist ein Thema, auf das wir schon lange hinweisen. Es ist schön, dass Sie es jetzt aufgreifen. Aber eine Bitte vorweg: Machen Sie es nicht nur zu einem Thema, sondern handeln Sie.

Tun Sie etwas für den ländlichen Raum und vor allem für die Kinder. Machen Sie endlich Schluss mit dem Schulsterben in den ländlichen Regionen. Wir haben bereits ganze Regionen, in denen es keine Schule mehr gibt.

In diesen Regionen gibt es keine Grundschulen, geschweige denn Teilhauptschulen. Machen Sie Schluss mit dem Schulsterben in den ländlichen Regionen. Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, gehen Sie einmal in die Grenzlandkreise. Dann werden Sie sehen, wie weit Sie fahren müssen, bis Sie an eine Hauptschule kommen. Ihr Aufschrei ist bezeichnend.

Ich sage noch einmal: Sie sind für das Schulsterben verantwortlich. Sie haben es in der Hand, damit Schluss zu machen. Sie sind aber nicht bereit, dies zu tun. Sie werden in diesem Jahr auch noch die wenigen verbliebenen Teilhauptschulen bis zum Schuljahresende schließen. Es werden dann über 600 Schulen sein. In entsprechend vielen Gemeinden wird es dann keine Teilhauptschulen mehr geben.

Nicht nur Teilhauptschulen wurden geschlossen, sondern auch Hauptschulen. Teilweise wurden Hauptschulklassen in anderen Schulen konzentriert. Da werden Hauptschulklassen mit 14 Kindern geschlossen. Sie lassen diese Kinder lieber stundenlang herumfahren, statt dass Sie, Lehrer einsetzen, damit die Kinder vor Ort bleiben können.

Irgendwo ist das nicht mehr nachvollziehbar. Wir hatten kürzlich eine Petition der Gemeinde Grafling zu behandeln, die vor kurzem noch Millionen in ihre Schule investiert hat. Viele Gemeinden haben noch ihre Schule renoviert, Turnhallen gebaut, Klassenzimmer gebaut und EDVRäume eingerichtet, und ein Jahr später wurde ihre Schule geschlossen. Das bedeutet, dass die Gemeinden gleich ein paar Mal zahlen müssen. Zunächst haben sie in ihre Räume investiert, dann kam die R 6, ohne dass klar gewesen wäre, wo die Realschüler untergebracht werden sollten. Die Landkreise mussten dann Geld für Erweiterungsmaßnahmen an den Realschulen ausgeben. In Amberg sind die Realschulkinder heute noch in der MöhlKaserne untergebracht. 300 Schüler werden in einem Block der früheren Möhl-Kaserne unterrichtet. Wenn ich der Vater eines dieser Kinder wäre, würde ich mich darüber ziemlich aufregen. Es ist unmöglich, wie die Realschüler in einer überfüllten Schule untergebracht werden.

Die Teilhauptschulen wurden oder werden geschlossen. Die Gemeinden müssen Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten zahlen. Die jetzt leer stehenden Schulhäuser müssen einer anderen Verwendung zugeführt werden. Ich fordere Sie auf: Treffen Sie keine Entscheidungen mehr vom grünen Tisch über die Köpfe der Gemeinden hinweg. Im Landesentwicklungsprogramm finden sich viele schöne Formulierungen. Da heißt es zum Beispiel: „In erster Linie ist es erforderlich, bestehende Einrichtungen der flächendeckenden Versorgung in

zumutbarer Entfernung zu sichern, auch wenn aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung die Auslastung und Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zunehmend in Frage gestellt wird.“ Ich frage mich nur, wie es dann mit den Schulen ist. Auf die Schulen wird hier überhaupt nicht eingegangen. Sagen Sie den Menschen draußen endlich die Wahrheit.

Das ist schade. Es gäbe noch so viel zu sagen. Wir werden uns aber sicherlich bei anderer Gelegenheit noch darüber austauschen. Zum Schluss möchte ich nur sagen: Für uns ist der Erhalt der wohnortnahen Schule eine zentrale Aufgabe für die Bildungspolitik in Bayern. Sie hingegen müssen das erst noch beweisen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Waschler, Sie sagen immer, die SPD würde ihre uralte Platte abspielen.

Ich verstehe jetzt nicht Ihre Unruhe. Ich möchte Ihnen nur sagen: Ihre uralte Platte kennen wir bereits. Ihre Platte hat zum Thema: Wir sind die Besten, wir sind die Weltmeister usw. Man muss ganz offen sagen: Der Bildungsbericht zeigt die Schwachpunkte Ihrer Bildungspolitik.

Ich persönlich bin nicht jemand, der alles kritisiert. Ich sage Ihnen aber: Hier in Bayern könnte vieles besser sein. Daran müssen wir arbeiten. Mich nervt, dass vonseiten der Regierung und der CSU auf die vorgebrachte Kritik nicht eingegangen wird. Sie sind nicht bereit, Kritik und Anregungen aufzunehmen. Sie sind auch nicht bereit, die Betroffenen als Beteiligte einzubeziehen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Kritikpunkte auf. Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten!

Eigentlich wollte ich jetzt etwas zu Herrn Kollegen Stahl sagen, aber der ist schon wieder unterwegs. Er verfolgt die Debatte offenbar sehr eingehend. Herr Kollege Stahl hat gesagt, die Hauptschule sei eine Angebotsschule. Dem muss ich entgegenhalten: Die Hauptschule mag eine Angebotsschule sein, aber dieses Angebot wird es bei uns bald nicht mehr geben, wenn Sie weiterhin eine

Teilhauptschule nach der anderen aufl ösen. Sie haben sogar schon Hauptschulen geschlossen, auch wenn das immer wieder abgeleugnet wird. Das Angebot der Hauptschule wird es bald in weiten Teilen unseres Landes Bayern nicht mehr geben.

Ich muss noch etwas zu Herrn Kollegen Stahl sagen, auch wenn er im Moment nicht da ist. Ich würde mir wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CSU nicht immer nur schwarz-weiß denken würden. Sie sollten auch Phantasie entfalten nach dem Motto „kein Denkverbot“, einem Motto, das Kultusminister Schneider ausgegeben hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sorge und Verantwortung für die Bildung und Erziehung der nächsten Generation, also unserer Kinder und Jugendlichen, gehört zu den vornehmsten Aufgaben einer Gesellschaft. So steht es im Bildungsbericht, der uns in der letzten Woche vorgelegt wurde. In der täglichen Praxis habe ich nicht immer den Eindruck, dass dies in Bayern so gesehen wird. Die Staatsregierung war in den letzten 15 Jahren nicht in der Lage, die gravierenden Ungerechtigkeiten des bayerischen Bildungssystems aufzulösen. Sie war auch nicht in der Lage, die Bildungspotenziale in den verschiedenen Regionen zu heben.

Schauen Sie doch in den Bildungsbericht! Dort sind Beispiele aufgeführt. Ich muss Ihnen doch nicht alles vortragen.

Im Bildungsbericht sind diese Punkte aufgeführt. Ich kann Ihnen natürlich auch eine Stunde lang aus dem Bildungsbericht alle Kritikpunkte vorlesen. Dieser Bildungsbericht wurde von Ihrer Staatsregierung zusammengetragen.

Auffallend ist zum Beispiel der Unterschied beim Schulabschluss der Hauptschulabgänger in Landkreisen und in kreisfreien Städten. In den Landkreisen gehen 8 % der Schulabgänger mit erfüllter Vollzeitschulpfl icht ohne Abschluss von der Hauptschule ab. In den 25 kreisfreien Städten Bayerns sind es dagegen 15 %. Auffallend ist auch, dass der Anteil dieser Jugendlichen umso höher ausfällt, je höher die Jugendarbeitslosigkeit in dem jeweiligen Landkreis ist. Die Schulen in den ländlichen Regionen sind es wert, gefördert zu werden. Sie dürfen nicht nur konzentriert oder geschlossen werden.

Zu denken gibt, dass die Bandbreiten bei den Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss von 3 % im Landkreis Tirschenreuth bis zu 23 % in der kreisfreien Stadt Kempten reichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Im Schuljahr 2003/ 2004 beendeten 5585 Schüler ihre Schullaufbahn an der Hauptschule, ohne einen Hauptschulabschluss erworben

zu haben. Das entspricht 9,7 % der Abgänger von der Hauptschule oder 4 % der bayerischen Bevölkerung in der entsprechenden Altersgruppe.

Der Bildungsbericht macht deutlich – das ist heute schon gesagt worden –, dass die Bildungschancen vom Wohnort, von der sozialen Herkunft, von der Bildung der Eltern, vom Geldbeutel der Eltern, von einem Migrationshintergrund und vom Vorhandensein eines Förderbedarfs abhängen. In der letzten Zeit wenden sich immer wieder Eltern an uns, vor allem Eltern, deren Kinder die Förderschule besuchen. Die Kolleginnen und Kollegen der CSU sagen: Wir in Bayern sind überall Spitze. Ich frage mich, warum wir dann so viele Petitionen bekommen. Die Tagesordnung des Bildungsausschusses ist voll von solchen Petitionen.

Seit der Einführung der R 6 gibt es viele zusätzliche Probleme. Ich möchte zum Abschluss Ihren Freund Lothar Späth zitieren. Er hat vor einiger Zeit im „Handelsblatt“ etwas geschrieben, was auf Bayern voll passt. Von vorausschauenden Konzepten könne keine Rede sein; man müsse kein Prophet sein, um allein anhand dieser wenigen Zahlen vorauszusehen, dass eine kurzsichtige Sparsamkeit des Staates Probleme produziere, die er später nicht zu fi nanzieren wisse. Gefragt seien massive strukturelle Veränderungen, weg von einem Bildungssystem, das zu stark darauf ausgerichtet sei, überdurchschnittliche Schüler von unterdurchschnittlichen zu trennen, hin zu einem System, das individuelle Schwächen ausgleiche und Talente fördere.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf ein anderes Thema zu sprechen. Der Freistaat Bayern ist ja, wie wir alle wissen, ein Flächenland. Um gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in allen Teilen Bayerns – ich betone: in allen Teilen Bayerns – zu gewährleisten, ist es unserer Meinung nach notwendig, dass auch die Bildungseinrichtungen in der Fläche erhalten werden. Um aber die Präsenz von Schuleinrichtungen auch in der Fläche aufrechterhalten zu können, brauchen wir ein Gesamtkonzept des Staates. Das, so können wir feststellen, gibt es allerdings nicht, und auch der vorliegende Landesentwicklungsplan hilft uns hier nicht viel weiter.

Ich habe einmal nachgeschaut und festgestellt, dass auf lediglich vier von insgesamt 260 Seiten des LEP auf den Bildungsbereich eingegangen wird. Auf diesen vier Seiten wird in schönen Worten nichts Konkretes ausgesagt.

Da ist von räumlicher Nähe, von allgemeinbildenden Schulen, von zumutbaren Entfernungen und vom Erhalt von Volksschulen im ländlichen Raum die Rede. In der Praxis sieht es aber anders aus. Meine Damen und Herren von der CSU, eigentlich müssten Sie die Situation im Lande ja kennen. Sie sind ja immer unterwegs. Sie sind dabei jedoch so damit beschäftigt, dem erstaunten Publikum Ihre angeblich so gute Politik zu verkünden, dass Sie nicht die Zeit fi nden zuzuhören. Dabei hat der Herrgott die Menschen mit einem Mund, aber mit zwei Ohren geschaffen. Das allein macht schon deutlich, dass man lernen sollte, mehr zuzuhören und auf das einzugehen, was einem die Menschen vor Ort berichten, welche Sorgen sie haben und wo sie Probleme sehen. Würden Sie das tun, könnten Sie vieles über die Auswirkungen Ihrer Politik hören, und zwar auch von Ihren eigenen kommunalen Mandatsträgern.

Besondere Verärgerung gibt es über die Bildungspolitik. Ich nenne das Büchergeld, den Unterrichtsausfall, zu große Klassen und die Konzentration von Hauptschulen, um Ihre Worte zu verwenden. Das sind nur einige Stichpunkte. Ich meine, wir brauchen ein Gesamtkonzept des Staates, um Schuleinrichtungen auch in der Fläche aufrechterhalten zu können. Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Ihr CSU-Mitglied Dr. Uwe Brandl, hat unsere volle Unterstützung, wenn er sagt, dass es uns ein besonderes Anliegen sein muss, dafür zu kämpfen, dass die Hauptschulen als Bildungsangebote auch weiterhin eine Zukunft haben.

Die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Überlegungen, einzügige Hauptschulen zu schließen, stoßen auf den erbitterten Widerstand des Bayerischen Gemeindetages, aber auch von uns. Sagen Sie nicht, dass das für Sie kein Thema ist. In der Vergangenheit ist in der letzten Zeit der Eindruck erweckt worden, als ob man von den einzügigen Hauptschulen überhaupt nicht sprechen würde. Aber siehe da: Ich entdecke in einer Antwort auf eine Petition einen Satz von Staatssekretär Freller – ich zitiere -: Danach sollen Hauptschulen in Bayern künftig alle Klassenstufen – das wissen wir ja - und diese grundsätzlich auch mehrzügig anbieten. Das heißt, dass sich in Bayern in Zukunft viele Hauptschulstandorte darauf einstellen müssen, dass sie geschlossen werden, dass sie kaputtgemacht werden.

Genau dieser Satz, meine Damen und Herren von der Christlich Sozialen Union, sagt aus, dass nicht nur die 656 Teilhauptschulen, von denen schon 184 geschlossen sind, sondern auch viele Hauptschulen in Bayern vor dem Aus stehen, falls sich an Ihrer Politik nichts Grundlegendes ändert.

Wir sind der Meinung, dass das Leitmotiv für die Schulentwicklung im ländlichen Raum der Erhalt der wohnortnahen Schule sein muss. Gemeinsam mit den regionalen Gebietskörperschaften, den Schulen und den Familien muss eine für die Region passgenaue, das heißt genau passende Schullandschaft entwickelt werden. Dabei sollten auch innovative Schulkonzepte jenseits des bisherigen Schulsystems entwickelt werden können.

Herr Kultusminister – ich sehe ihn momentan nicht -, nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst. Wie sagten Sie kürzlich vor dem Bayerischen Landkreistag? – Bei dieser ganzen Diskussion soll es keine Denkverbote geben. Er hat angekündigt, dass es im Herbst vielleicht irgendetwas gibt. Ich fordere Sie auf und bitte darum, mit dem Kaputtmachen von Schulen wenigstens bis zum Herbst zu warten, wenn schon vielleicht die Bereitschaft besteht, etwas zu ändern. Ziehen Sie jetzt keinen Schlussstrich.

Herr Spitzner, Sie kennen die Situation in der Oberpfalz. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Aus dem Landkreis Schwan

dorf – das berührt meinen Kollegen Zeitler genauso - liegt eine Petition der Gemeinde Schönsee vor. Dort wird die Hauptschule geschlossen; die Kinder müssen in Zukunft bis zu 26 Kilometer in die Hauptschule nach Oberviechtach fahren. Auch aus der Nachbargemeinde Weiding, in der die Grundschule geschlossen wird, liegt eine Petition vor. Aus einer weiteren Nachbargemeinde, aus Waidhaus, das den meisten ja bekannt ist, liegt eine Petition vor; dort sollen die fünften und sechsten Klassen ausgelagert werden. Zwei Gemeinden stehen auf der Tagesordnung, nämlich Vohenstrauß oder Pleystein. In diesen Gemeinden müssten zusätzliche Klassen eingerichtet werden. Man ist aber nicht bereit, die Schüler in den alten Gemeinden zu belassen; sie müssen nach auswärts fahren, und dort muss eine zusätzliche Klasse geschaffen werden.

Ja, bitte schön, gerne.

Herr Spitzner, da Sie nichts Besseres auf Lager haben als diese alten Kamellen, erinnere ich Sie daran,

dass der BLLV und auch wir ein Volksbegehren wollten. Wir wollten, dass die Kinder wenigstens bis zur sechsten Klasse zusammenbleiben können.

In diesem Fall könnten die Kinder weiterhin in ihrer alten Gemeinde bleiben. Wenn Sie uns damals geholfen hätten, könnten die Kinder jetzt weiterhin wohnortnäher beschult werden. So aber macht man ganze Landstriche schulfrei. Das ist Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung.

Ja.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Ja, bitte.

Herr Kollege Spitzner, genau das, was Sie uns oder früheren Abgeordneten vorwerfen, machen jetzt Sie.

Sie sorgen nämlich dafür, dass es in ganzen Teilen von Landkreisen keine Hauptschulen mehr geben wird. Das ist die Situation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle miteinander wissen auch, dass sich mit der Schließung von Schulen erhebliche pädagogische Probleme abzeichnen. Darum muss es uns ein gemeinsames Anliegen sein, auch bei abnehmenden Schülerzahlen nach Möglichkeit Volksschulen zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass der Schulweg für Grundschülerinnen und Grundschüler nicht länger – Sie sehen, dass wir bereit sind, dazuzulernen; das gestehe ich ein; ich wäre aber dankbar, wenn auch Sie dazulernen würden, meine Damen und Herren von der Regierungspartei – als 30 Minuten sein sollte, für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen nicht länger als 45 Minuten. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus. Ich habe schon das Beispiel Schönsee genannt.

Ich habe vorhin das Beispiel Schönsee genannt. Es gibt aber auch eine Petition; meines Wissens haben sich auch der Pfarrer und viele andere dafür ausgesprochen.

Herr Kollege Zeitler, es mag sein, dass es einen Beschluss des Elternbeirats gibt. Sie als zuständiger Abgeordneter sollten sich aber einmal Gedanken machen, was für diese Region für diesen Grenzlandkreis, für diese Grenzgemeinde gut ist. Wenn alles so umgesetzt würde, würde es im Grenzstreifen zur tschechischen Republik keine Hauptschule mehr geben. Da wäre es schon fast besser, die Kinder würden nach Tschechien in die Schule gehen. Dort hätten sie es nicht so weit wie in Bayern auf Grund Ihrer Politik. Als zuständiger Abgeordneter sollten Sie sich mehr um die Probleme in Ihrem Stimmkreis kümmern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass in der Schule und nicht im Schulbus auf das Leben vorbereitet werden soll.

Jetzt mag ich nicht mehr. Ich habe drei Zwischenfragen zugelassen. Bitte schön, Herr Kollege Zeitler, ich bin großzügig.

Was ich sagte, hat schon seine Bewandtnis. Die Kinder fahren mit dem Bus zu den einzelnen Ortsteilen. Dadurch bekommen die Kinder, die als erste in den Bus einsteigen, 26 Kilometer zusammen. Ich kann Ihnen die Petition zeigen, in der dies im Einzelnen aufgeführt ist. Wenn der Bus durch die Gemeinde und danach zu den verschiedenen Ortsteilen fährt, kommen 26 Kilometer zusammen. Gehen Sie nach Schönsee und erkundigen Sie sich.

Wir sind der Meinung, dass die Kinder in der Schule und nicht im Schulbus auf das Leben vorbereitet werden sollen. Schule gelingt am Besten, wo die Kinder in vertrauter Umgebung möglichst viel Zeit miteinander verbringen. Werteerziehung gelingt am ehesten in kleineren Klassen statt in großen unüberschaubaren Schulen. Die Schule ist für uns eine Gemeinschaftsaufgabe, von der die Gemeinden nicht abgekoppelt werden dürfen. Für uns ist es daher sehr wichtig, dass die Gemeinden mit

einbezogen werden. Schule ist für uns weit mehr als bloßer Unterricht. Auf all diese Themen wird im Landesentwicklungsprogramm nicht eingegangen. Dieses Programm hat nichts mit Entwicklung, sondern nur mit Abwicklung zu tun. Sie verwenden bzw. verschwenden viele schöne Worte. Worte können aber sehr viel und gleichzeitig nichts aussagen. Ich nenne als Beispiel nur das Wort „Reform“. Früher haben die Bürgerinnen und Bürger damit etwas Positives verbunden, heute hebt nur noch jeder abweisend die Hand und sagt: Nicht schon wieder eine Reform.

In der Bildungspolitik ist es ebenso. Sie sprechen von „Konzentration“ und meinen damit die Schließung von Schulen. Sprechen Sie in Zukunft bitte nicht mehr nur von einer Stärkung der ländlichen Regionen, sondern stärken Sie diese tatsächlich. Zu einer Stärkung der ländlichen Regionen gehört, dass in den Gemeinden Schulen vorhanden sind. Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsprogramms wird den Erfordernissen unseres Landes in dieser Hinsicht nicht gerecht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Jahren haben sich die Unternehmen in Bayern im Rahmen des Ausbildungspaktes Bayern verpfl ichtet, für

alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle oder eine Qualifi zierung anzubieten. Jetzt ist das Ausbildungsjahr zur Hälfte vorbei, und die Halbzeitbilanz ist deprimierend. Wir müssen feststellen, dass nach wie vor auf dem Lehrstellenmarkt in Bayern eine große Lücke klafft. Ende März 2006 kamen auf jeweils 100 Bewerber lediglich 70 gemeldete Stellen. Meine Kollegin Steiger hat schon darauf hingewiesen, dass es 81 800 Bewerber gibt, dagegen nur 57 000 Ausbildungsplätze. Da heute darauf hingewiesen wurde, dass Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern besser dasteht – wir in Bayern sind ja immer die Besten –, müssen Sie sich an diesem Anspruch aber auch messen lassen.

Wir stellen fest: Bisher fehlen über 24 000 Ausbildungsstellen im Freistaat. Die Bewerber um eine Ausbildungsstelle werden in einen gnadenlosen Wettlauf gezwungen. Bei mir in Schwandorf zum Beispiel kommen auf 100 Bewerber gerade einmal 56 Ausbildungsstellen. In Weiden kämpfen 100 Jugendliche um 36 angebotene Stellen, und in der Oberpfalz insgesamt kommen auf 100 Bewerber 57 Ausbildungsstellen. So ist die Situation vor Ort. Sie müssen sich diese Situation einmal zu Gemüte führen.

Im März 2006 waren in Bayern über 72 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit. Uns allen muss klar sein: Hier geht es um nichts weniger als um die berufl ichen Zukunftschancen ganzer Generationen; es geht um die jungen Menschen.

Vor kurzem sagten Sie, Frau Stewens, wir müssten der Ausbildung unserer jungen Menschen unsere ganze Aufmerksamkeit widmen; denn die Situation auf dem Ausbildungsmarkt sei nach wie vor ernst. Sie, Herr Schneider, pfl ichteten dem bei, indem Sie sagten, es müsse unser zentrales Anliegen sein, unseren Kindern eine Ausbildungs- und Berufsperspektive zu eröffnen. Diesen Aussagen pfl ichten wir sicherlich bei, aber man muss den Worten auch Taten folgen lassen.

Ich frage mich, warum der Anteil arbeitsloser Jugendlicher im Freistaat höher ist als im Bundesdurchschnitt. Wie gesagt: Wir sind der Meinung, dass wir es nicht bei schönen Worten belassen dürfen. Wir sind – darin stimmen wir alle in diesem Haus überein – der Ansicht, dass wir die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. Viele bilden – das betonen auch wir – lobenswerterweise über ihren eigenen Bedarf hinaus aus. Andere aber entziehen sich dieser Verantwortung.

Wie sieht es denn beim Staat aus? – Nachdem in Bayern die 42-Stunden-Woche eingeführt wurde, hat kürzlich Innenminister Beckstein festgestellt, dass in seinem Ministerium stark Stellen eingespart werden müssen und von fünf frei werdenden Stellen derzeit nur eine wiederbesetzt wird. Nur so ist es wahrscheinlich zu erklären, dass beim Innenministerium für das Einstellungsjahr 2007

gerade 24 Ausbildungsplätze vorgesehen sind, davon drei in der gesamten Oberpfalz und einer in Mittelfranken – das ist schön, immerhin einer. Beim Justizministerium sind es 31 Stellen und beim Finanzministerium 101 Stellen – das sind Zahlen, die sich auf alle Einrichtungen, ob es Finanzämter, Straßenbauämter oder Wasserwirtschaftsämter sind, das heißt auf alle Dienststellen in Bayern erstrecken. Im Finanzressort entfallen von 101 Stellen gerade einmal sechs Plätze auf die Oberpfalz. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist drastisch. Es sind über 9 % weniger Ausbildungsverträge zu verzeichnen. Deswegen ist die Forderung des DGB berechtigt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze auch im öffentlichen Dienst sofort um 10 % erhöht werden soll.

Es stimmt, es ist an der Zeit, dass die öffentliche Hand ihre Ausbildungsleistung deutlich steigert, und zwar auch im eigenen Interesse, um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auch in Zukunft zu erhalten.

Ausbildungsplatzsuchende Jugendliche brauchen sofort Perspektiven, und diese Perspektiven dürfen nicht der Sparpolitik geopfert werden. Nun wird angeblich zugunsten nachfolgender Generationen auf Teufel komm raus gespart. In Wirklichkeit ist es aber so, dass man die jetzt lebenden Menschen im Regen stehen lässt und deren Chancen verbaut, man könnte auch sagen: versaut.

Deshalb meinen wir, dass nicht nur die Wirtschaft in der Verantwortung steht, sondern auch das Land Bayern. Wir fordern Sie auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!

Herr Staatsminister, wie sieht die Staatsregierung die Auswirkungen hinsichtlich der Streichung der ÖPNV-Förderung für die Oberpfalz, wie ist die Streichung mit dem angeblichen Bemühen um eine Stärkung des ländlichen Raums zu vereinbaren, und welche Auswirkungen werden hinsichtlich der Entwicklung der Fahrpreise, der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und der Qualität der Omnibusse erwartet?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wünschen uns natürlich auch einen Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen,

weil wir glauben, dass sich die Situation vor allem im ländlichen Raum sehr dramatisch darstellt. Wir wünschen uns aber nicht nur einen Bericht, sondern wir wünschen uns auch, dass Sie als Mehrheitsfraktion bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen und den Menschen, den Kindern, den Schülerinnen und Schülern entgegenzukommen.

Staatsminister Erwin Huber hat heute in seiner Rede gesagt, in der Vergangenheit habe der landespolitische Schwerpunkt für den ländlichen Raum auf dem Erschließungsprinzip gelegen. Ich behaupte: Der Schwerpunkt lag nicht auf dem Erschließungsprinzip, sondern auf dem Schließungsprinzip.

Es wurden Schulen geschlossen, darunter viele Teilhauptschulen,

viele Hauptschulen. Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Universitäten wurden vernachlässigt. Ich denke nur an Regensburg, wo Millionen notwendig sind, um die Universität wieder auf Vordermann zu bringen.

Was heißt da: Thema verfehlt? Man muss auch auf all das hinweisen, wozu Ihre Politik führt.

Herr Kollege Waschler, auf jeden Fall steht fest, dass wir es im ländlichen Raum mit einer Situation zu tun haben, die wirklich erschreckend ist. Ich habe im Landesentwicklungsprogramm nachgeschaut und dort zwei Aussagen hierzu gefunden.

Erstens heißt es dort zu den Grundschulen, sie sollten in allen zentralen Orten und in möglichst vielen sonstigen Gemeinden auch weiterhin erhalten werden, und zweitens, die Hauptschulen sollten möglichst in zentralen Orten zur Verfügung stehen.

Jetzt habe ich einmal in meinem Landkreis nachgeschaut. In diesem Landesentwicklungsprogramm sind ganze vier Städte aufgeführt. Das würde bedeuten, dass nicht festgeschrieben ist, dass die Hauptschulen auch in den anderen Gemeinden auf Dauer erhalten werden. Zumindest kann man sich insoweit nicht auf das Landesentwicklungsprogramm berufen.

Die Entwicklung ist auf jeden Fall dramatisch. Herr Huber hat heute davon gesprochen, dass auch Schulen gebaut wurden. Dazu muss man sagen – ich nehme wiederum meine Region, meinen Landkreis und auch meine Stadt – , dass die Schüler im Bereich der Gymnasien und Real

schulen nach wie vor aufgrund Ihrer Politik – das hat nichts mit Themaverfehlung zu tun – in Schulhäusern untergebracht sind, die wirklich menschenunwürdig sind. Die Schulen sind wirklich überbelegt, und zahlen müssen es vor allem die Kommunen, die Landkreise. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihre Politik dazu geführt hat.

Wir haben auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kinder möglichst wohnortnah untergebracht sind. Ich betone es noch einmal: Heute haben wir uns anhand des Landesentwicklungsprogramms über möglichst wohnortnahe Einrichtungen unterhalten. Bedarfseinrichtungen, Einkaufszentren usw. sollten wohnortnah sein. Nur die Kinder schickt man stundenlang herum. Sie verbringen schon bald mehr Zeit im Omnibus als in der Schule. Das kann man auf Dauer so nicht hinnehmen.

Es ist so, Herr Nöth!

Herr Nöth, Sie haben von Ruhe und Verlässlichkeit gesprochen. Wer hat denn die Unruhe verbreitet? Wer hat denn diese „Reformen“ verzapft? – Man muss sie in Anführungszeichen setzen; es sind ja keine Reformen. Bei Herrn Maier ist es schon losgegangen, es hat sich dann bei Herrn Zehetmair gesteigert und ging bis hin zu Frau Hohlmeier. Aber wer jetzt meint, wir seien aus dem Schneider, der irrt.

Wir warten auf diesen Bericht über die Schülerentwicklung. Ich denke, dass er einiges deutlich machen wird. Wir bitten Sie aber heute schon, auch einmal bereit zu sein, Konsequenzen daraus zu ziehen, ideologische Scheuklappen abzulegen und auch für neue Modelle empfänglich zu sein.

Im Landesentwicklungsprogramm sind die Gemeinden aufgeführt, von denen es heißt, dass dort die Hauptschule erhalten werden soll. Tatsache ist aber, dass viele Gemeinden eben nicht mehr aufgeführt sind. Das Problem ist, dass man sich offensichtlich hier tatsächlich alles schriftlich geben lassen muss, dass sich vieles auch in diesem Landesentwicklungsprogramm widerspricht. Wir als Opposition werden darauf achten, dass auch das umgesetzt wird, was für die Menschen in diesem Land, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Bericht des Ministeriums über die Einstellungspolitik der Staatsregierung behandelt. Aus diesem Bericht wurde der Lehrermangel in Bayern deutlich.

Ich muss sagen, ich bin darüber erschrocken. Das war für mich kein Einstellungsbericht, sondern ein Armutsbericht.

Das war ein Zeugnis des Versagens der Staatsregierung in der Vergangenheit und Gegenwart, das war ein schlechtes Zeugnis für die Bayerische Staatsregierung.

Das Schlimme ist: Je mehr man sich mit der Thematik beschäftigt, desto mehr wird einem bewusst, wie hier gesündigt wird,

wie die Zukunft unserer Kinder verspielt wird, meine Damen und Herren.

Wenn Sie für sich den Anspruch erheben: Wir in Bayern sind die Besten, wir in Bayern sind immer vorne, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, an diesen Ansprüchen gemessen zu werden.

Tun Sie bitte nicht so, als wäre diese Entwicklung nicht absehbar gewesen. Ich lese im Bericht, dass man es „mit unvorhersehbaren Veränderungen im Bildungsverhalten zu tun hat, die sich in einem deutlichen Anstieg der Übertritte in Realschule und Gymnasium zeigen“. Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen vorhergesagt, was sich mit der R 6 usw. tun würde,

aber Sie wollten es nicht hören. Sie haben der Bevölkerung weisgemacht: Hier ändert sich nichts – und jetzt ist das eingetreten, was wir gesagt haben.

Der Hinweis auf die haushaltspolitische Situation ist mehr als unangebracht, meine Damen und Herren. Wir meinen, Bildung darf nicht vom Haushalt abhängen, sondern muss sich an den Kindern orientieren.

Lehrer dürfen nicht nach Kassenlage, sondern müssen nach Bedarf eingestellt werden.