Margot Queitsch

Danke. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte sehr gerne Ihnen, Herr Röhm, als Erstem das Wort gelassen, wenn ich davon überzeugt wäre, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Dann könnte ich auch auf meine Ausführungen verzichten. Aber ich gehe davon aus, dass Sie noch nicht so weit sind und daher noch etwas länger brauchen.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Umfrage des „Spiegel“, in der deutlich wird, dass 80 % der Bevölkerung ein Rauchverbot in Schulen begrüßen würden. Der Grund, weshalb 80 % der Bevölkerung dieses Rauchverbot begrüßen würden, liegt vor allem darin, dass wir alle sehr besorgt darüber sind, dass das durchschnittliche Einstiegsalter weiter sinkt. Es liegt in Deutschland mittlerweile bei 11,6 Jahren. Auch wird immer deutlicher, dass viele Schüler – gerade die jüngeren – das Rauchen im Grunde von den älteren Schülern lernen. Deswegen halten wir ein Rauchverbot in Schulen für zwingend notwendig.

Es kommt auch darauf an, dass wir den jüngeren Schülern deutlich machen, dass Rauchen nicht zum Erwachsenwerden gehört, dass Rauchen auch nicht cool ist und dass es – das ist der ganz wesentliche Punkt – enorme gesundheitsschädliche Wirkungen hat. Diese Punkte werden deutlich, wenn wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die rauchfreie Schule führen.

Es gibt übrigens bereits in mehr als 90 Ländern Nichtrauchergesetze. Unter anderem – das fand ich bei meinen Recherchen ganz interessant – gibt es auch in Kuba ein Rauchverbot. Das heißt, in Kuba bleibt in öffentlichen Räumen die Havanna in Zukunft kalt.

Es geht ja um alle öffentlichen Gebäude, nicht nur um Schulen.

Über acht Bundesländer haben ebenfalls bereits ein Rauchverbot in Schulen eingeführt, zum Teil mit sehr guten Erfolgen, weil das Rauchverbot dort schon etwas länger besteht. Der Städtetag und der Gemeindetag befürworten ein solches Rauchverbot. Das heißt, im Grunde besteht landauf, landab Zustimmung zu einem Rauchverbot in Schulen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie dann immer noch Bedenkzeit benötigen und sich immer noch ein bisschen zieren.

Wir haben jetzt – ich denke, genauso wie Sie auch – eine Unterschriftenliste von einer Schule erhalten, die sich mit der dringenden Bitte an uns gewandt hat, eine gesetzliche Vorschrift zu erlassen, dass die Schulen rauchfrei sind. Die Unterschreibenden betonen extra noch einmal das, was ich vorhin gesagt habe: Es ist sehr wichtig, dass durch ein Verbot im Grunde auch in der Gesellschaft öffentlich deutlich

wird, dass Rauchen schädlich ist und dass die jüngeren Schüler eben von den älteren Schülern und auch von den Lehrern die Rauchsucht übernehmen. Das halten wir für einen großen Fehler. Deswegen ist ein Rauchverbot in Schulen aus unserer Sicht dringend notwendig.

Ich möchte nur ganz kurz noch ein Beispiel aus einer Schule in Freiburg nennen. Eine sehr große Schule in dem Stadtteil, in dem ich wohne, hat nach langen, zähen und sehr erbitterten Diskussionen ein Rauchverbot in der Schule eingeführt. In dieser Schule befindet sich auch ein Kinder- und Jugendtreff. Diesem sitze ich vor. Für uns stellte sich schließlich auch die Frage: „Wie gehen wir damit jetzt um? Wir sind ja im Gebäude der Schule.“ Wir haben auch ein Rauchverbot ausgesprochen. Am Anfang fanden dies gerade die jungen Erwachsenen, die ja auch in diesen Einrichtungen sind, nicht ganz so gut. Sie haben das Rauchverbot aber akzeptiert. Mittlerweile sagen mir meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, dass das Rauchen abgenommen hat, dass unsere Besucher auch nicht mehr so viel vor der Einrichtung rauchen wie vor dem Erlass des Rauchverbots. Denn sie finden es absolut lästig, hinauszugehen, sich irgendwo eine Ecke zum Rauchen zu suchen. Da spielt gegenwärtig natürlich auch die Witterung eine Rolle – aber nicht nur sie. Sie finden es einfach lästig und greifen bedeutend weniger oft zur Zigarette.

Genau das ist doch auch ein Zweck des Ganzen, den wir erreichen wollten, dass die Schülerinnen und Schüler, aber auch die jungen Erwachsenen nicht mehr so häufig rauchen, dass das Rauchen erschwert wird. Und es wird in diesen Einrichtungen durch ein Rauchverbot erschwert.

Ein weiterer Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist der Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Es gibt jetzt eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums, die eindeutig beweist, dass das Risiko durch das Passivrauchen bisher sehr unterschätzt wird. Das Risiko ist auch für die Passivraucher deutlich höher, als man bisher angenommen hat. Auch aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir unsere Kinder in der Schule schützen.

Ich verstehe eines nicht – das habe ich bei der Ersten Beratung auch schon gesagt –: In vielen öffentlichen Gebäuden gibt es ein Rauchverbot, aber ausgerechnet in den Gebäuden, in denen unsere Kinder die meiste Zeit des Tages verbringen, bleibt ein Rauchverbot außen vor. Ich denke, das hängt sehr stark damit zusammen, dass vielleicht auf Ihrer Seite ein bisschen mehr Schulleiter sind, die diesem Laster eventuell auch frönen.

Ich weiß ja nicht; man könnte auf den Verdacht kommen. Es gibt jedenfalls erbitterte Diskussionen in Kollegien zwischen rauchenden und nicht rauchenden Lehrern, aber auch zwischen rauchenden und nicht rauchenden Eltern. Die Diskussion kommt ja von daher.

Aber ich denke: Wir haben die Gesamtverantwortung für die Kinder. Deswegen halten wir ein Rauchverbot in Schulen für dringend erforderlich und sind auch nicht der Auf

fassung, dass wir uns damit noch sehr viel Zeit lassen sollten. Andere Bundesländer haben es, wie gesagt, vorgemacht. Lassen Sie uns dies doch einfach nachmachen, und lassen wir – ich möchte diesen Satz zum Schluss sagen; das habe ich bei der Ersten Beratung auch schon gesagt – in der Zukunft die Köpfe unserer Kinder in der Schule rauchen, aber nicht mehr die Zigaretten. Wir würden wirklich etwas für die Gesundheit unserer Kinder tun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der SPDFraktion, wonach das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände untersagt werden soll. Dieses Verbot soll gleichermaßen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Schulpersonal und Gäste gelten.

Wir haben mit großem Interesse den CDU-Landesparteitag verfolgt und festgestellt, dass auch dort ein diesbezüglicher Antrag verabschiedet worden ist.

Leider mussten wir zugleich feststellen, dass dieser Antrag von der CDU-Landtagsfraktion und dem Ministerpräsidenten nicht sonderlich ernst genommen wird.

Dann habe ich mir überlegt, ob der Antrag vielleicht von den Senioren ab 40 kommt, weil Herr Oettinger ja davon ausgeht, dass das Leistungsvermögen ab diesem Alter schon nachlässt.

Dann habe ich aber mit Erstaunen festgestellt, dass der Antrag von der Jungen Union kam. Das finde ich schon sehr erstaunlich.

Alter aber auch nicht.

Wenn ich mir dann noch den Antrag anschaue, den die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP/DVP heute eingebracht haben, dann habe ich schon das Gefühl, dass auf dem Parteitag der CDU ein Löwe gestartet ist,

der von der Landtagsfraktion der CDU mittlerweile zum Bettvorleger umfunktioniert worden ist.

Nur so kann man es betrachten.

Dann hätte ich eigentlich ganz gerne noch ein Wort an Herrn Kultusminister Rau gerichtet, der sich auf dem Parteitag, wie man nachlesen konnte, in die Schmollecke zurückgezogen hat

und meinte, er sei für das alles nicht mehr zuständig.

Es reicht eigentlich schon, wenn man die Zeitung liest. Man muss nicht unbedingt dabei sein und sich so etwas antun.

Ich hätte Herrn Rau ganz gerne eines mit auf den Weg gegeben: Es geht nicht um die Frage „Rauchverbot oder Prävention?“, sondern es geht darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Das ist genau die Intention unseres Antrags.

Warum brauchen wir eine rauchfreie Schule? Wir lesen in der Presse täglich Mitteilungen, wie stark bei den Jugendlichen der Tabakkonsum mittlerweile angestiegen ist. Wir wissen, dass das Einstiegsalter bei 11,6 Jahren liegt – eine erschreckende Zahl, wie ich finde.

Wir wissen weiter, dass 40 % der 12- bis 25-Jährigen regelmäßig rauchen. Rauchen ist – das weiß auch jeder von Ihnen – heute eine der schwerwiegendsten Ursachen für Zivilisationskrankheiten überhaupt, vom Passivrauchen ganz zu schweigen. Aber noch immer gilt bei den Kindern das Rauchen als ausgesprochen cool, die Zigarette als Stressbewältiger, und rauchende Lehrer werden als Vorbild gesehen. Genau darauf zielt das von uns geforderte Rauchverbot an Schulen ab. Wir halten das Rauchverbot an Schulen für eine wichtige Wertentscheidung für die Gesundheit und die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen. Dies bedeutet aber natürlich, dass Präventionsmaßnahmen weitergehen müssen.

Denn wie ich schon gesagt habe, geht es nicht darum, nach Einführung des Rauchverbots zu sagen, das sei es nun gewesen, sondern das Verbot muss durch Präventionsmaßnahmen begleitet werden.

Im öffentlichen Raum gibt es immer mehr Rauchverbote – in öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Gaststätten –, und vereinzelt haben auch schon Schulen ein Rauchverbot ausgesprochen.

Ich habe an Schulen erlebt, wie hitzig diese Diskussion im Kollegium zwischen rauchenden Lehrern und nicht rauchenden Lehrern sowie zwischen rauchenden Eltern und nicht rauchenden Eltern geführt wird. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Diskussionen aus den Schulen heraushalten. Sie vergiften das Leben an der Schule, vergiften das Klima im Kollegium, und dem können wir dadurch begegnen, dass wir dieses Rauchverbot einführen.

Was soll denn das? Warum können Sie das Thema nicht wirklich ernst nehmen? Ich wundere mich wirklich sehr über Sie.

Ja, es kommt darauf an, von wem Sie sich haben belehren lassen.

Angesichts dessen, dass es in Italien in allen Gaststätten ein Rauchverbot gibt, soll mir einmal einer vernünftig erklären, warum für die Schulen nicht das Gleiche gelten soll, für Schulen, in denen sich Kinder regelmäßig aufhalten, in denen es mit Blick auf die Kinder noch möglich ist, eine andere Richtung einzuschlagen und deutlich zu machen, wie

schädlich Nikotin ist. Deswegen brauchen wir das Rauchverbot, und deswegen müssen – das sage ich ganz ernst, obwohl ich weiß, dass es uns andererseits auch viel Ärger bringt – die Lehrer auch ihrer Vorbildfunktion in der Schule gerecht werden. Dazu dient dieses Rauchverbot.

Wir verstehen unseren Antrag als Signal, die dramatische Entwicklung des Nikotinkonsums von Kindern und Jugendlichen zu stoppen. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass an den Schulen zwar manchmal die Köpfe unserer Kinder qualmen, nicht aber die Zigaretten.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört, Frau Staatssekretärin. Bei dem, was Sie am Schluss gesagt haben, kann ich einfach nur sagen: Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Denn Sie hätten ja jetzt die Möglichkeit gehabt, den ersten Schritt zu tun. Warum warten Sie bis nächstes Jahr? Warum warten Sie, bis Sie dann alle öffentlichen Gebäude einbeziehen wollen? Es gibt im Land Baden-Württemberg bereits Gemeinden, in denen im Gemeindehaus und in allen öffentlichen Gebäuden Rauchverbot besteht –

mit Ausnahme der Schule. Es muss uns doch zum Nachdenken bringen, dass wir dieses Rauchverbot nicht an der Schule haben.

Ich habe ganz gut zugehört.

Frau Berroth, zu Ihren kuscheligen und heimeligen Raucherecken

möchte ich das aufgreifen, was Herr Röhm gesagt hat. Herr Röhm, Sie meinten, die lückenlose Überwachung sei sehr schwer. Jetzt habe ich einmal ein bisschen meine Fantasie walten lassen und mir überlegt: Wenn wir lückenlose Überwachung nicht hinbekommen – die bekommen wir bei den Drogen auch nicht hin –, müssten wir, wenn ich Sie beim Wort nehme, vielleicht irgendwann auch für Drogenabhängige kuschelige Ecken einrichten, damit sie dann dementsprechend auch irgendwo ihre Möglichkeit haben. Da muss man ganz einfach weiter denken.

Nun komme ich zu dem Hinweis, dass ja ein Rauchverbot im Landtag nicht besteht. Es waren Ihre Mitglieder im Präsidium, die den Antrag der SPD-Fraktion auf einen rauchfreien Landtag abgelehnt haben. Das muss man der Fairness halber auch sagen.

Ich fand einfach, die Beiträge von der FDP/DVP und der CDU, aber auch von der Staatssekretärin waren ausgesprochen mutlos. Sie trauen sich nicht an das Thema heran und schieben die Verantwortung viel lieber dem Schulkollegium, der Schulleitung und der Schulgemeinschaft zu.

Das halte ich von Politikern für unfair.

Wenn wir davon ausgehen, dass die Schule einen Erziehungsauftrag hat und dass wir diesen Erziehungsauftrag ernst nehmen, dann gehört dazu auch der Umgang mit Nikotin.

Dann gehört dazu auch das Signal, dass wir die Schulen für rauchfreie Schulen erklären.

Ich denke auch an Ihren Parteitag. Verfolgen Sie doch die Presse, was über Ihren Parteitag geschrieben worden ist. Ihr Sozialminister Renner hat ja genau diese Auffassung vertreten. Ich finde es schon sehr pikant, dass der Kultusminister nicht da ist und der Sozialminister schweigt. Das zeigt natürlich, wie offensiv Sie mit diesem Thema umgehen.

Ich muss sagen: Ich finde es sehr schade, dass Sie sich so um das Thema herummogeln und die Verantwortung anderen zuschieben. Das geht zulasten unserer Kinder, und das haben unsere Kinder nicht verdient.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir bedauern es auch außerordentlich, dass wir heute über diese Änderung des Staatsvertrags hier abstimmen müssen, denn wir alle hatten eigentlich große Hoffnungen an das Begleitprogramm der Fußballweltmeisterschaft geknüpft, insbesondere was den Breitensport anbelangt und auch die Einbeziehung ausländischer Kinder und Jugendlicher sowie des Behindertensports. Wir hatten auch gehofft, dass in der Region mehr Veranstaltungen im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr stattfinden. Herr Scheffold hat richtig ausgeführt, dass dafür die Mittel nicht ausreichen. Deswegen stimmen wir dieser Änderung zu.

Was uns allerdings auch mit großer Sorge erfüllt – ich denke, da sind wir uns hier im Hause alle einig –, ist das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr. Wenn dadurch wirklich das staatliche Sportwettmonopol fällt, werden wir alle ein riesengroßes Problem in diesem Land bekommen; denn dann bricht für uns natürlich beim Sport, aber nicht nur beim Sport, sehr viel an finanziellen Hilfen weg. Deswegen hoffen wir eigentlich immer noch, dass dieses Urteil positiv im Sinne des Sportes ausfällt.

Insofern habe ich auch etwas Probleme mit dem Antrag von CDU und FDP/DVP. Ich verstehe den einerseits so, dass wir auf jeden Fall, falls das Urteil negativ ausgeht, rechtzeitig dem DFB signalisieren, dass keine Alleingänge seinerseits von uns, von der Politik, toleriert werden.

Ich sage ja, dass ich das einerseits schon so sehe. Wir werden deswegen Ihrem Antrag zustimmen. Nur möchte ich auch auf die Gefahr hinweisen, dass natürlich von einem solchen Antrag auch das Signal ausgehen kann, dass wir dieses ganze Monopol bereits als gefallen ansehen. Ich denke, die eine Seite, die man ansprechen muss, ist, dass wir nach wie vor davon ausgehen, dass dieses Monopol bestehen bleibt und dadurch auch der Sport eine Sicherheit hat. Andererseits ist es völlig richtig, dem DFB rechtzeitig und deutlich genug zu sagen, dass Alleingänge, so wie er sie in der Vergangenheit des Öfteren versucht hat, wobei er dann doch rechtzeitig auf entsprechenden Druck wieder die Kurve gekriegt hat, nicht akzeptiert werden. Dieses Signal wollen wir an ihn aussenden.

Infolgedessen stimmen wir sowohl der Änderung des Staatsvertrags als auch Ihrem Antrag zu.

Das wollen wir wiederum mit unserer Zustimmung signalisieren, Herr Fleischer.

Herr Minister, können wir davon ausgehen, dass ab dem Monat August dann auch in der Justizvollzugsanstalt Freiburg die Gefangenenüberbele

gung abnehmen wird? Sie haben ja vorhin zugesagt, dass aufgrund der Prüfung dann eine bessere Verteilung in die verschiedenen Vollzugsanstalten im Land stattfinden wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine logische Schlussfolgerung aus dem Staatslotteriegesetz, indem

er dessen Ausführung festlegt. Wir begrüßen insbesondere, dass er eine Verwaltungsvereinfachung bei den kleinen Lotterien mit sich bringt, insbesondere für Kirchengemeinden, Feuerwehren und sonstige Vereine, die dadurch ihren Verwaltungsaufwand etwas zurückfahren können, was denen natürlich sehr gelegen kommt.

Jetzt habe ich die Kirchengemeinden extra gesondert erwähnt und dachte, ich tue Ihnen damit einen Gefallen, wenn ich die Kirchen etwas heraushebe.

Da müssten Sie mir doch zustimmen, dass das ganz schön ist. – Okay, man kann es nicht jedem recht machen. Bei der FDP/DVP ist das sowieso immer sehr schwer, weil die FDP/DVP oft auch nicht genau weiß, was sie eigentlich will. Das bloß am Rande.

Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf, weil er wirklich zu einer Verwaltungsvereinfachung bei den betroffenen Organisationen führt.

Zugleich möchte ich aber auch noch auf etwas eingehen, was Frau Dederer angesprochen hat und was auch in einer Pressemitteilung des Finanzministers Stratthaus aus der vergangenen Woche angesprochen worden ist. Es geht um die staatliche Lotterieeinheit, die erhalten werden soll. Das befürworten wir sehr stark, denn wir sind der Auffassung, dass es einerseits zu keiner unkontrollierten Ausdehnung von illegalen Spielen kommen sollte, dass wir auf der anderen Seite aber auch mit einer Verteufelung des Spielbetriebs nicht weiterkommen. Es wird nun einmal gespielt, und ich denke, es ist ganz wichtig, dass kontrolliert und legal gespielt wird.

Daher begrüßen wir auch die Ankündigung, dass beim Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll. Das findet unsere Unterstützung. Allerdings bitte ich dann auch darum, dass wir im Finanzausschuss in absehbarer Zeit einen Bericht darüber bekommen, an welche Spiele gedacht wird und wie sich die Situation weiter entwickeln sollte. Denn wir sind ja so verblieben – so steht es auch im Gesetzentwurf –, dass der Finanzausschuss letztlich immer ein Mitspracherecht hat und Regelungen mit genehmigen soll.

Einem allerdings muss ich ausdrücklich widersprechen, Frau Dederer. Wenn man erwähnt, dass der Sport von dem Reinerlös immer das meiste bekommt, ist das einerseits richtig. Bloß wissen wir auf der anderen Seite alle, dass die Landesregierung seit Jahren im Grunde genommen bereits vorher schon eine ganz gewaltige Summe zum Stopfen von Haushaltslöchern abschöpft und dass der Sport infolgedes

sen nicht das bekommt, was ihm eigentlich zustünde – Kultur, Denkmalpflege und Soziales genauso wenig –, weil mit den Erträgen aus dem Glücksspiel auch Haushaltslöcher gestopft werden. Dem Sport und anderen wäre sehr gedient, wenn wir darauf verzichten könnten.

Darüber kann man diskutieren. In den Haushaltsberatungen haben wir andere Ansätze gehabt, und es wäre sicher sinnvoller, wenn man dem Gesetz, wie es damals beschlossen worden ist, Genüge täte, sodass die Mittel den verschiedenen Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Denkmalpflege und Sport zugute kämen.

„Die Zeiten ändern sich“ – damit kann ich immer alles begründen. Ich kann aber nicht auf der einen Seite sagen: „Der Sport bekommt soundso viel Geld. Wie schön für ihn!“, wenn ich gleichzeitig Mittel, die dem Sport zur Verfügung stehen sollen, einfach abschöpfe. Das halte ich für unredlich.

Ansonsten werden wir diesem Gesetzentwurf, wie gesagt, zustimmen, weil er im Grunde genommen eine logische Schlussfolgerung ist und auch den kleinen Lotterien Zugeständnisse macht.

Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte das Beispiel mit den Brieftauben aufgreifen: Ich denke, dass die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP/DVP mit dafür verantwortlich sind, dass die Brieftaube ein ganzes Jahr im Käfig bleiben musste.

Wir erinnern uns ganz gut daran, dass wir im Dezember 2003 – –

Da kann ich nur darauf hinweisen: Andere Bundesländer haben ihre Brieftauben besser gefüttert.

Sie erinnern sich, dass wir bereits im Dezember 2003 schon einmal über die Einführung des Glücksspiels Keno diskutiert haben. Der Finanzminister hatte eine Vorlage erarbeitet. Allerdings überwogen die moralischen Bedenken des

noch amtierenden Ministerpräsidenten. Daraufhin wurde dieser Gesetzentwurf zurückgezogen, obwohl alle anderen Bundesländer – Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern – dieses Glücksspiel bereits eingeführt haben.

Wir stellen natürlich sehr überrascht fest, dass die moralischen Bedenken, die im Jahr 2003 noch sehr, sehr gewichtig waren, jetzt im Jahr 2004 bei den Haushaltsberatungen auf einmal gar nicht mehr so ernst genommen werden. Auf einmal gibt es grünes Licht dafür, dieses Glücksspiel im Februar 2005 einzuführen.

Wir halten die Einführung dieses Glücksspiels für richtig. Denn in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht, Herr Reichardt: Wir müssen im Grunde genommen attraktive Glücksspiele anbieten

kontrolliert anbieten –, damit die illegalen Anbieter nicht weiter Spieler abziehen. Denn illegales Glücksspiel fördert die Spielsucht sehr viel mehr und führt dadurch zu viel größerem Schaden, als wenn wir das Glücksspiel in geordneten Bahnen laufen lassen.

Deswegen sind wir der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, ein Gesetz zur Einführung des Glücksspiels Keno vorzulegen; das ist ganz klar.

Ich hoffe, dass es im Frühjahr kommt. Aber wir hätten es, wie gesagt, ja schon gerne letztes Jahr gehabt. Wenn ich mir den Haushalt anschaue und mir überlege, dass der Finanzminister aus diesem Glücksspiel mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 5 bis 10 Millionen € rechnet, kann ich mir schon vorstellen, dass wir mit diesen Einnahmen einiges hätten machen können. Daher muss ich sagen: Ihre Brieftauben wären besser schon letztes Jahr geflogen.

Eine Schnecke.

Ganz wichtig bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ist uns, dass im Grunde genommen jedes neue Glücksspiel erst mit Zustimmung des Landtags eingeführt werden kann. Es gibt also keinen Freibrief für das Finanzministerium, je nach Lust und Laune irgendwelche Glücksspiele einzuführen,

sondern über die Einführung von Glücksspielen wird hier im Landtag bestimmt. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz auch zu.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß zwar nicht, wie es zu dieser Verwechslung kommt, aber selbstverständlich werde ich zu diesem Thema reden.

Herr Döring, ich habe Ihren wenigen Sätzen sehr interessiert zugehört und habe mir dann überlegt, ob Sie die Aktuelle Debatte zu diesem Thema deswegen auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben, damit Sie die Möglichkeit haben, die Streichliste im freiwilligen Bereich, die ja bei den Beratungen zum Doppelhaushalt ansteht, zu begründen,

indem Sie vom „Rückzug des Staates“ sprechen. Ich finde, es ist im Grunde genommen schon eine Unverschämtheit, einen solchen Tagesordnungspunkt mit dieser Argumentation auf die Tagesordnung zu setzen

und dann noch zu fordern, der Staat solle sich aus seinen Aufgaben zurückziehen. Diesen Rückzug erleben wir am laufenden Band.

Aber, meine Damen und Herren, bundesweit engagiert sich wirklich jeder Dritte freiwillig ehrenamtlich. Ich denke, das ist etwas, was wir auch zu würdigen wissen. Bundesweit sind dies 22 Millionen Menschen; in Baden-Württemberg sind es über 4 Millionen. Wenn man sich diese Zahlen genauer anschaut, erkennt man, dass im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements gerade der Anteil der Menschen ab 55 Jahren zunimmt. Ich denke, das ist für uns auch ein Ansporn, dafür zu sorgen, dass die Leute in ihrem bürgerschaftlichen Engagement nicht allein gelassen werden. Deswegen habe ich schon meine Probleme damit, heute über den Rückzug des Staates zu diskutieren, aber gleichzeitig zu wissen, wie die Streichliste draußen im Land ankommt.

Für mich ist das eigentlich schon sehr fragwürdig.

Sie alle wissen: Natürlich gibt es das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Nulltarif. Das ist völlig klar. Das bürgerschaftliche Engagement kann auch keine „Feuerwehrlöschfunktionen“ übernehmen

nun gut, das ist eine Anleihe bei Ihnen –, und es kann im Grunde genommen auch nicht das Sparschwein sein. Bürgerschaftliches Engagement erwartet auch Aktivitäten des Staates.

Ich kann Ergebnisse aus einer Umfrage zitieren, wonach die Hauptwünsche derer, die sich in unserem Land bürgerschaftlich engagieren, folgende sind: erstens bessere Finanzierung der Projekte, zweitens Bereitstellung der erforderlichen Räume, drittens Weiterbildungsmöglichkeiten und fachliche Unterstützung; dazu käme dann noch der Versicherungsschutz. Ich denke, meine Damen und Herren, mit den Wünschen derer, die sich Tag für Tag in unserem Land vor Ort bürgerschaftlich engagieren, müssen wir entsprechend ernsthaft umgehen und können nicht nur von einem Rückzug des Staates reden.

Ich habe das Gefühl, es werden immer wieder sehr viele Sonntagsreden gehalten, aber gleichzeitig ist eine sehr kritische Tendenz erkennbar, indem die freiwilligen Leistungen im Grunde zurückgefahren werden.

Es geht um die Übungsleiterpauschale, es geht aber auch noch weit darüber hinaus. Sie alle werden jeden Tag damit konfrontiert. Die Opposition, aber, ich hoffe, genauso die Regierungsfraktionen werden von den Gruppierungen der Freiwilligen ständig angegangen, welche einfach darauf hinweisen. Was von der Sparliste bis jetzt bekannt ist, das wird manches bürgerschaftliche Engagement zu Tode reiten. Man wird das einfach nicht überstehen können.

Ich wünsche mir, dass auch Sie diese Gespräche führen, und ich wünsche mir, dass die Regierungsfraktionen – es ist zwar selten, dass sie den Mut aufbringen, etwas gegen die Landesregierung zu sagen; meistens sind sie ja im Grunde bloß – –

Ja, genau, aber so deutlich wollte ich es nicht sagen. Sie führen aber im Grunde genommen das aus, was die Landesregierung vorgibt.

Ich wünsche mir, dass Sie die Diskussion mit den Gruppierungen ganz offen führen und dann das eine oder andere nachbessern. Uns haben Sie auf jeden Fall an Ihrer Seite.

Natürlich hat auch die Landesregierung eine Vorbildfunktion, auch gegenüber ihren eigenen Bediensteten, vom Lehrer bis zum Ministerialdirigenten oder bis zu sonst wem, um darauf hinzuwirken, dass sich mehr Leute ehrenamtlich engagieren.

Sie haben – das muss ich leider sagen – jetzt eine ganz große Chance verpasst. Sie hätten nämlich die Möglichkeit gehabt, eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Wir haben in der letzten Zeit sehr viel über ehemalige Minister gesprochen. Was wäre denn so schlimm daran gewesen, wenn diese ehrenamtlichen Minister, statt Bier zu zapfen, statt Lotto zu spielen, statt irgendwelche Küchen anzuschauen, sich einfach ehrenamtlich engagierten? Wäre das denn so schlecht gewesen? Wäre das nicht eine Vorbildfunktion gewesen?

Es mag ja sein, dass Sie das als saudumm empfinden. Ich will jetzt nicht sagen, was ich zu Ihren Funktionen und zu Ihren Tätigkeiten sagen würde, wenn ich sie noch einmal reflektieren würde.

Ich bin ja nicht so weit gegangen, gleich zu sagen, Sie bräuchten eine Selbsthilfegruppe für ehemalige Minister. So weit wollte ich gar nicht gehen.

Wenn Sie mich jetzt schon so herausfordern: Man könnte natürlich auch sagen: Wenn diese Regierung in den nächsten Monaten so weitermacht, dann reicht die Zahl der ehemaligen Minister fast zur Anmeldung eines Vereins. Nur damit Sie wissen, wo Sie so langsam landen.

Meine Damen und Herren! Ich bin ja, seit ich im Landtag bin, schon einiges gewöhnt. Aber Ihr Auftritt hier, Herr Döring, schlägt ja wirklich dem Fass den Boden aus. Das muss ich ganz einfach so sagen.

Ich brauche mich von Ihnen nicht belehren zu lassen, was die Vereine zu leisten haben. Ich bin selber in einem Verein; ich weiß, wie das ist. Ich weiß allerdings auch, Herr Döring, wie die Sportvereine letztes Jahr darunter gelitten haben, als die Kürzungen anstanden. Dann muss ich sagen: Was ist das für eine „ehrenhafte“ Politik gegenüber den Sportvereinen oder den anderen Vereinen,

wenn ich zuerst eine Kürzung um mehrere Millionen vornehme, dann wieder 1 Million oder 2 Millionen zurücknehme und mich dann auch noch dafür feiern lassen möchte, dass ich etwas zurückgenommen habe?

Das ist eine unlautere Politik, meine Damen und Herren.

Was wir im ehrenamtlichen Engagement brauchen, meine Damen und Herren, ist auch eine gewisse Planungssicherheit.

Wir müssen uns darauf verständigen können, dass bestimmte Bereiche dann eben auch so weiterlaufen. Wir dürfen hier nicht Sonntagsreden halten und dann gleichzeitig in der Politik etwas ganz anderes bestimmen.

Die Einnahmenseite sehen wir auch. Aber schauen Sie sich einmal die Streichliste im Sozialbereich an, und schauen Sie sich gleichzeitig die Liste an, die in dem ersten wissenschaftlichen Landesbericht zu der Frage enthalten ist, inwieweit das bürgerschaftliche Engagement unterstützt wird. Es ist ja fast identisch mit dem, was Sie da vorhaben. Das finde ich einfach unlauter. Das müssen Sie auch laut und deutlich sagen.

Nun noch ein Wort zu Ihnen, Herr Döring, obwohl ich eigentlich gar nicht vorgehabt habe, mich so lange mit Ihnen zu befassen.

Aber wenn Sie jetzt so große Worte zu diesen Unternehmen bringen, dann frage ich Sie: Wie war denn das auf Bundesebene? Wenn ich richtig informiert bin, haben doch Sie auf Bundesebene den Antrag gestellt, dass ein Staatssekretär, der in ein freies Wirtschaftsunternehmen wechselt, ein Jahr aussetzen sollte. Man sollte Sie an Ihren Taten messen, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion und die Stellungnahme des Finanzministeriums haben deutlich gezeigt, wie wichtig dieser Staatsvertrag zur Regionalisierung ist, über den wir heute gleichzeitig mit abstimmen. Es wurde auch durch die Zahlen ganz deutlich, wie sehr BadenWürttemberg durch die gewerblichen Spielevermittler benachteiligt worden ist, sodass wir auch sehr froh sind, dass wir heute über den Staatsvertrag mit abstimmen.

Ich kann auch gleich zu dem Änderungsantrag der CDU und der FDP/DVP sagen, dass wir diesem Antrag zustimmen. Es ist eigentlich logisch, dass man sich in den nächsten Monaten mit den einschlägigen Gerichtsurteilen befasst, denn die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag lautet auch dahin gehend, dass die ganze Sachlage geprüft werde. Infolgedessen werden wir da zustimmen.

Eines allerdings, meine Damen und Herren, ist uns wirklich unverständlich. Da wir festgestellt haben, dass im Grunde genommen im Lottowesen bisher eine gewisse Benachteiligung für Baden-Württemberg vorhanden war und dass auch rückläufige Zahlen zu verzeichnen waren, war es eigentlich für uns sehr logisch und zwangsläufig, dass man sich Gedanken über neue Lotteriespiele macht, und eines dieser neuen Lotteriespiele ist das so genannte Keno-Spiel.

Für die, die es nicht wissen: Keno ist ein strategisches Spiel, das zwar aus China kommt, aber in sehr vielen Ländern Europas gespielt wird. Beispielsweise wird es in Frankreich sogar zweimal täglich gespielt. Es ist ein Spiel – eine hessische Machbarkeitsstudie hat es einmal untersucht –, das sich an Spieler wendet, die bisher an irgendwelchen Konkurrenzspielen teilnehmen, die aber dieses Keno-Spiel sehr gerne annehmen.

Für uns war es sehr logisch, dass man sich hier in BadenWürttemberg auch vonseiten des Finanzministeriums überlegt, ob man sich nicht auch an dieser Lotterie beteiligen sollte. Es gab ja auch sehr enge Abstimmungen zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg. Das gipfelte sogar darin – was wir sehr begrüßt haben, als wir davon erfahren haben –, dass es eine Kabinettsvorlage gab, in der die Einführung dieses Spiels auch für Baden-Württemberg beantragt worden ist. Wie wir gehört haben, ist diese Kabinettsvorlage allerdings im Kabinett am entscheidenden Widerstand eines einzelnen Herrn gescheitert.

Ich habe wirklich mit einem gewissen, muss ich jetzt einfach sagen, Vergnügen in der Stellungnahme der Landesregierung gelesen, dass dort von „ordnungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben“ gesprochen wird. Jetzt frage ich mich natürlich: Haben das Finanzministerium und das Innenministerium bisher so schlampig gearbeitet, dass diese ordnungsrechtlichen Bedenken nicht aufgenommen worden sind? Anders kann ich mir nicht erklären, dass eine Vorlage dieser beiden Ressorts bis ins Kabinett kommt und dann

erst argumentiert wird, es gebe ordnungsrechtliche Bedenken. Da sollten Sie, denke ich, auch ehrlicher mit dem Tatbestand umgehen,

dass es einzig und allein darum geht, dass der Widerstand des Ministerpräsidenten wieder einmal so groß war und ausreichte, dass die CDU- und auch die FDP/DVP-Fraktion ihre ursprünglich vorgesehene Zustimmung wieder zurücknehmen und sagen: Wir wollen das gar nicht, wir wollen weiter beobachten.

Wir bedauern das sehr. Ich denke, Sie werden halt wieder einmal wie die alte Fasnet hinterherhinken. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Hessen läuft dieses Spiel mit großem Erfolg. Wir haben wieder einmal unsere Bedenken, das heißt, ein einzelner Herr hat diese Bedenken. Wir warten ab, wir werden beobachten, und irgendwann werden wir sehen, dass wir dem doch zustimmen müssen. Meine Damen und Herren von der CDU und auch von der FDP/DVP, wir hätten es gut gefunden, wenn Sie sich ein bisschen emanzipierter gezeigt und dieser Vorlage zugestimmt hätten, und würden es begrüßen, wenn Sie nachher unserem Beschlussantrag zustimmen würden.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ist gerade von meiner Fraktion empfohlen worden: Wenn ich mich unbeliebt machen möchte, dann nutze ich die Redezeit von Ihnen allen und auch meine fünf Minuten vollständig aus. Ich habe das natürlich nicht vor.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf ebenfalls zu. Wir halten das Gesetz für richtig. Wir halten es auch zeitlich für notwendig, dass dieses Gesetz nun in Kraft tritt, weil BadenWürttemberg bisher gerade bei diesen gewerblichen Spielvermittlern benachteiligt worden ist. Deswegen kommt das Gesetz zur rechten Zeit. Wie gesagt: Wir stimmen ihm zu.

Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Schebesta, denke ich – –

Herr Scheffold; sehen Sie es mir nach. – Wir sind der Auffassung, dass wir noch weitere Punkte haben, die sich genau mit diesem Fall befassen. Wir haben auch schon einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich denke, dass wir dann auch mit etwas mehr Zeit und Vorberatung durch die Ausschüsse wirklich auf die Problematik des Gerichtsurteils eingehen können. Daher möchte ich es aus zeitökonomischen Gründen dabei bewenden lassen.

Ich muss doch noch etwas sagen. Es wäre schon richtig, wenn ich langsamer reden würde. Aber Sie haben mich noch nie so richtig erlebt, wenn ich in Fahrt bin. Warten Sie ab, bis einmal ein Punkt da ist, der mich wirklich emotional sehr betrifft. Davon kann Herr Schüle ein Lied singen. Da geht es dann auch ein bisschen herzhafter zu.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wacker, wenn Sie davon gesprochen haben, etwas nicht im Hauruckverfahren weiterzuverfolgen, muss ich sagen: Das mag einerseits richtig sein, aber Schneckentempo ist sicher auch nicht die richtige Geschwindigkeit.

Wenn ich mir Ihren Ergänzungsantrag anschaue, dann frage ich mich schon, wozu Sie diesen heute eigentlich hier vorgelegt haben. Er enthält im Grunde genommen Punkte, über die wir uns sicher alle einig sind.

Moment! Dies bedeutet natürlich noch nicht, dass Sie gleichzeitig auch das Tempo forcieren und dafür sorgen würden, dass dementsprechend etwas schneller gearbeitet wird.

Eines kann man bei all den Punkten, die Sie hier auch ansprechen, ganz bestimmt sagen: Sie denken zwar – würde ich einmal sagen – sehr stark in die richtige Richtung, bekommen dann aber teilweise Angst vor der eigenen Courage und tun etwas, was man landauf, landab eigentlich ganz gerne macht: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis!“ – oder eben eine Arbeitsgruppe. Wichtig wäre aber, dass die Arbeitsgruppe endlich zu einem Ziel kommt und wir Ergebnisse haben.

Nicht alle Arbeitsgruppen haben gerade erst mit der Arbeit angefangen; es gibt eine ganze Reihe, die schon seit einiger Zeit tagen.

Ich möchte Ihnen jetzt einfach noch einige Schwerpunkte nennen, auf die wir großen Wert legen und bei denen wir der Auffassung sind, dass sie unbedingt zu einer – –

Wenn auf der Besuchertribüne jetzt eine Schulklasse säße, würde sie bestimmt sagen, sie sei für Freiheit ohne Schule. Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Jetzt, so kurz vor den Ferien, käme das sicherlich von dort.

Wenn wir die Begriffe „Selbstständige Schule“ oder „Schule braucht Freiheit“ ernst nehmen, dann ist es natürlich notwendig, dass die Schulen für sich ein eigenständiges Schulprofil erarbeiten,

ihr eigenes Arbeitsprogramm erstellen. Dann ist es aber genauso erforderlich, dass sie für ihre Fortbildungsprogramme ein Fortbildungsbudget bekommen und nicht jedes Mal irgendwelche Fortbildungsprogramme übernehmen müssen, die eben gerade angeboten werden. Dann ist es notwendig, dass eine Schule ihr eigenes Fortbildungsprogramm erstellt und dies auch dementsprechend finanziert bekommt.

Ein weiterer Punkt ist, dass eine gute Schule natürlich nicht ohne eine qualifizierte und mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattete Schulleitung zu erreichen ist. Das ist auch völlig klar. Dazu braucht man eine eigene Leitungszeit, die unabhängig von der Größe und der Schulart ist. Das ist ganz wichtig.

Einen weiteren Punkt sprechen Sie zwar an, aber noch sehr unverbindlich. In der Denkschrift des Rechnungshofs kam ganz deutlich zum Ausdruck, dass drei Viertel der Schulleitungen erklärt haben, sie brauchten ganz dringend, um ihre Arbeit zu bewältigen, einen Schulassistenten, also einen Verwaltungsassistenten, allerdings einen qualifizierten, der mit einem eigenen Berufsbild ausgestattet ist. Das ist ganz wichtig. Es ist notwendig – ich will jetzt keine Sekretärin abqualifizieren –, dass für diese Ausbildung ein eigenes Berufsbild erstellt wird, wenn in Zukunft Aufgaben verteilt werden, damit die Schulassistenten wirklich auch qualifiziert diese Arbeit mit übernehmen können.

Einen Punkt möchte ich hier, da ich ja gleichzeitig auch Stadträtin bin, ganz offen ansprechen: Es kann natürlich nicht sein, dass diese Schulassistenten zulasten der Kommunen eingeführt werden. Da muss schon noch einmal ganz genau auf die finanzielle Beteiligung geschaut werden. Denn wir wissen alle, dass teilweise in den Kommunen gerade die Zahl der Schulsekretärinnen und auch der Hausmeister sehr stark zurückgefahren worden ist, weil die Kommunen sehr große finanzielle Probleme haben. Wenn wir in den Schulen Verwaltungsassistenten brauchen, dann muss über die Finanzierung noch einmal diskutiert werden. Ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe, die ja „schwanger“ ist und vielleicht demnächst „ein Kind zur Welt bringt“, irgendwann einmal zu Potte kommt und uns erzählt, was eigentlich jetzt Sache ist bei all diesen Diskussionen zwischen den kommunalen Verbänden und dem Kultusministerium. Im Finanzausschuss wurde uns dazu keine detaillierte Auskunft gegeben. Das fand ich etwas schade.

Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist allerdings, dass, wenn wir selbstständige Schulen wollen, in diesem Zusammen

hang natürlich auch die Elternbeteiligung sehr viel stärker verankert wird

und die Elternbeiräte stärkere Mitwirkungsrechte erhalten. Da ist natürlich auch wieder das Land sehr stark gefordert. Wir sind der Auffassung, dass die Landeselternbeiräte und die Gesamtelternbeiräte bei ihrer Arbeit sehr viel stärker durch das Land unterstützt werden müssen. Wir dürfen nicht immer nur fordern, dass bürgerschaftliches Engagement eintritt. Die Elternbeiräte leisten auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene enorm viel und müssen dementsprechend auch finanziell stärker unterstützt werden. Sie brauchen ein größeres Mitspracherecht. Wichtig ist auch, dass sie Fortbildungsangebote erhalten, damit sie sich in dieser Rolle zurechtfinden. Wenn wir in Zukunft eine eigenständige Schule wollen, dann heißt das eben auch, dass die Eltern sehr viel stärker mit eingebunden werden müssen. Zum Beispiel dürfen die neuen Lern- und Arbeitsformen nicht nur von der Schulleitung wahrgenommen werden, sondern da müssen auch Schüler und Eltern mit einbezogen werden, damit es zu einem konstruktiven und kreativen Dialog kommt. Das setzt dann wiederum voraus, dass Eltern dementsprechend auch durch Weiterbildungsangebote darauf vorbereitet werden.

Ein Punkt noch, der uns ganz wichtig ist: Wenn Schule Freiheit braucht, dann heißt das allerdings auch, dass man nicht die Einengung vornehmen kann, die Sie bisher auf Landesebene vorgenommen haben, indem Sie sagen: Ganztagsschulen nur an den so genannten Brennpunktstandorten. Das kann dann auch nicht angehen. Denn es muss doch möglich sein, dass man sich, bevor eine Schule zu einer Brennpunktschule wird, bereits finanziell betätigt, vorher schon pädagogisches Personal zur Verfügung stellt und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich denke, es gehört auch zu einer eigenständigen Schule, dass sie selber mitreden und sagen kann: Wir brauchen jetzt das pädagogische Personal für den Ganztagsbetrieb, auch wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Brennpunktschule sind. Sonst warten wir wirklich immer erst ab, bis der Laden brennt.

Also zusammengefasst: Wir brauchen keinen Flickenteppich. Wir brauchen ein durchdachtes Konzept und möglichst bald Lösungen.

Da bringt uns Ihr Antrag nicht sehr viel weiter, denn danach wird wieder weiterdiskutiert, und wir sehen kein Ergebnis.

Das noch zum Schluss: Wenn wir die selbstständige Schule wollen, dann müssen wir uns jetzt rasch auf den Weg machen. Die Schüler und die Schulleitungen draußen warten darauf, dass sich etwas tut, und sie warten nicht darauf, dass wir weiterhin Papiere verfassen und sagen: Demnächst kommt das.

Ich danke Ihnen.

Herr Haas, geben Sie mir Recht, wenn ich Ihnen unterstelle, dass Sie zu feige waren, mit Ihrem Gesetzentwurf durch die Lande zu ziehen und ihn mit den Trägern und Einrichtungen zu diskutieren, und zwar im Gegensatz zur SPD? Wir sind durch die Lande gezogen. Sie sind hier nicht einmal in der Lage, den Entwurf schriftlich vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass Sie mir wirklich Recht geben werden, dass Sie einfach zu feige dazu sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wacker, ich war mir bei Ihrer Rede nicht ganz im Klaren, was Sie uns eigentlich sagen wollten. Einerseits waren Sie voll des Lobes und des Dankes und sehr zufrieden mit allem, gleichzeitig legen Sie aber in allerletzter Minute einen Antrag vor, von dem ich nur sagen kann, dass er ausgesprochen lasch ist.

Wir werden dem Antrag zustimmen.

Eines vermissen wir aber in dem Antrag, und das sage ich Ihnen ganz deutlich. Sie werden nicht konkret, es sind reine Lippenbekenntnisse. Und jetzt haben Sie festgestellt, dass Sie unbedingt noch etwas „nachbuttern“ müssen, damit Sie nicht ganz mit „abgesägten Hosen“ dastehen.

Unkonkreter kann man einen Antrag fast nicht formulieren. Ich möchte jetzt für die SPD-Fraktion einige konkrete Maßnahmen ansprechen, weil ich der Auffassung bin, dass wir uns nicht auf dem Stand des bisher Erreichten ausruhen können, sondern weiter nach vorne schreiten müssen. Das hat nicht nur die PISA-Studie bewiesen. Wir hatten gerade einen Kindergarten-Elterntag und haben dabei festgestellt, dass trotz allem ein enormer Nachholbedarf vorhanden ist. Ich will gar nicht schlecht reden, was bisher gemacht worden ist. Nur, wir sind damit nicht zufrieden, sondern wir fordern Sie auf, gemeinsam mit uns konkreter zu werden und mehr zu fordern.

Eine der Maßnahmen, die ich für ganz wichtig halte, ist die Sprachförderung im Kindergarten. In dieser Hinsicht ist Ihr Antrag auch nicht sehr genau, sondern das bleibt sehr verwaschen. Wir sind der Auffassung, wenn wir die Integration von Migrantenkindern fördern wollen, müssen wir dort anfangen, wo der Schlüssel zur Integration liegt, und der liegt nun einmal im Erlernen der deutschen Sprache.

Dazu müssen wir natürlich die Förderung im Kindergartenbereich entsprechend ausbauen.

Dazu gehört die Frage der Gruppengrößen, aber auch der personellen Ausstattung der Kindertagesstätten. Ich sehe das am Beispiel meines Sohnes, der gerade eine Erzieherausbildung macht. Er hat gestern in seinem Bericht über ein Projekt geschrieben, dass es auffallend ist, wie sich Kinder mit großen Sprachbarrieren sofort in kleine Gruppen zurückziehen. Es ist dann natürlich sehr wichtig und notwendig, dass in den Kindertagesstätten die entsprechende personelle Grundausstattung vorhanden ist, um zu erkennen: Hier ziehen sich Kinder in kleine Nischen zurück. Wenn wir diese Kinder nicht rechtzeitig herausholen, dann bleiben sie immer in diesen Nischen und werden sich auch in der Grundschule ihre Nische suchen. Deswegen ist es wichtig, dass wir rechtzeitig die personelle Ausstattung und die Gruppengröße entsprechend anpassen.

Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist, den Sie aber in Ihrem Antrag nicht ansprechen, ist die Sprachförderung von Müttern. Da reicht es nicht, dass vom Ministerium lediglich darauf verwiesen wird, es gebe ja freie Träger, die das anbieten. Wenn wir es mit der Sprachförderung von Müttern ernst meinen, dann müssen wir die Mütter dort abholen, wo sie sind, und sie sind dort, wo sie ihre Kinder hinbringen, das heißt in den Kindereinrichtungen. Dort muss ihnen die Möglichkeit geboten werden, ihre Sprachkenntnisse aufzufrischen, also gemeinsam im Umfeld ihrer Kinder zu lernen. Dann gibt es für diese Mütter nicht die Hemmschwelle, irgendwo in die Volkshochschule gehen zu müssen. Zu diesem Punkt müsste von Ihnen noch einiges gesagt werden, und das muss auch entsprechend finanziert werden.

Man muss natürlich den ganzen Bogen sehen. Von den Kindertageseinrichtungen geht es dann weiter in die Schulen. Dementsprechend brauchen wir auch mehr Ganztagsangebote, wir brauchen Ganztagsschulen.

Wir haben welche, ja, und wir können uns natürlich immer auf dem Vorhandenen ausruhen.

Sie machen es sehr langsam und immer nur schrittchenweise, wenn der Druck von draußen sehr groß wird.

Eines habe ich in dem knappen Jahr, das ich hier im Landtag bin, doch gelernt: dass teilweise Äpfel mit Birnen verwechselt werden und gleichzeitig das sage ich jetzt einfach so wahnsinnig angegeben wird, wer was gemacht hat. Gehen Sie doch einmal hinaus in die Schulen, gehen Sie einmal ins Land und unterhalten sich dort mit den Leuten.

Sie haben die Mehrheit in diesem Land, und darauf können Sie sich natürlich jetzt ausruhen. Aber so üppig ist sie auch wieder nicht, und wir haben ganz schön aufgeholt. Ich kann Ihnen versichern, wir werden das nächste Mal noch mehr aufholen, und dann werden Sie sich wirklich schwarz wundern, wie es dann in diesem Land ausschaut.

Mein lieber Kollege Fleischer, ich kann Ihnen sagen, wer die Jugend von Blau-Weiß trainiert. Dort bin ich ja zweite Vorsitzende, wie Sie wissen.

Das ist nicht vereinsfeindlich. Wir haben dort sehr viele ehrenamtliche Helfer. Ich kann Ihnen aber auch sagen, was wir in den Sportvereinen dringend brauchen: Da brauchen wir noch mehr Unterstützung vom Land. Wir brauchen beispielsweise auch eine

Herr Fleischer, entschuldigen Sie! Ich habe Sie schon für etwas intelligenter gehalten. Das muss ich ganz ehrlich sagen.

Wir haben in Freiburg und Sie müssten Freiburg eigentlich kennen eine Gesamtschule, an der auch bis nachmittags Unterricht gehalten wird. Die Kinder ich weiß nicht, in welchen Sportvereinen sie sonst noch sind sind auch bei uns, die haben also Zeit. Was soll denn das Märchen, dass die Sportvereine keine Kinder mehr hätten? Das ist doch nur Schwachsinn. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Ich kann es nicht ändern. Wenn Sie einen solchen Unsinn glauben, dann ist das halt Ihr Problem. Gehen Sie einmal dorthin, schauen Sie sich einmal bei uns um. Dann sehen Sie, dass auch Kinder aus einer Gesamtschule in Sportvereine gehen.

Ganz wichtig und dringend notwendig finde ich und das möchte ich besonders erwähnen , den Flickenteppich aufzuräumen, den wir, was die Betreuungsangebote anbelangt, über das ganze Land hinweg haben. Es muss wirklich verlässliche Angebote geben, eine verlässliche Grundschule, eine verlässliche Ganztagsschule.

Auch Jugendsozialarbeit muss verlässlich eingerichtet werden. Überlegen Sie sich doch einmal, wie schwer sich Eltern von Migrantenkindern tun, wenn sie diesen ganzen Flickenteppich überblicken wollen. Ich erlebe das bei uns, und wir erleben das in allen anderen Städten und Gemeinden. Es ist unheimlich schwierig, wenn ich Probleme mit der deutschen Sprache habe, mir dann herauszusuchen, wo ich welches Angebot abfragen kann, welches Angebot für mein Kind geeignet ist. Wir brauchen deshalb im Grunde genommen eine bessere Übersicht über das, was im Land geboten wird und wohin sich die Eltern wenden können.

Dazu haben Sie noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Da es aber hieß, man sollte heute in den Debatten nicht zu lange reden, will ich mit einem geflügelten Wort schließen. Es gibt ja das geflügelte Wort: „Ein Gramm Taten wiegt mehr als ein Kilo Worte.“ Ich fände es schön, wenn die CDU-FDP/DVP-Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen ihren Worten endlich einmal Taten folgen lassen würden. Wir wären bereit, diese Taten dann auf die Waage zu legen, und zwar nicht als Leichtgewicht wie Sie.