Hans-Martin Haller

Herr Abg. Dr. Noll, was halten Sie angesichts Ihres Mottos „Bei uns Liberalen gibt es keine Toleranz gegen Intoleranz“ denn von der Haltung der Stuttgarter Sozialbürgermeisterin

ich glaube, deren Parteizugehörigkeit ist bekannt –, die das Kopftuch als ein „modisches Accessoire“ kennzeichnete?

Herr Abg. Hauk, Herr Staatsminister Müller hat kürzlich erklärt: Hund bleibt Hund, Schwanz bleibt Schwanz.

Folgt die CDU nun nicht mehr dieser Linie? Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage: Sie sprachen von „Unlogik“. Worin liegt denn die personifizierte Unlogik der FDP/DVP begründet? Könnten Sie uns dies vielleicht einmal erklären und erläutern.

Frau Fauser, Sie haben behauptet, das Land sei durch diese Maßnahme benachteiligt. Könnten Sie das an einem konkreten Einzelbeispiel mit Zahlen belegen?

Herr Abg. Palmer, Sie haben jetzt und auch schon vorhin den Kollegen Ratschläge gegeben, wie sie in ihren Wahlkreisen auf Erfolge beim Spritsparen hinwirken können. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einig sind, dass auch die bessere Koordination von Ampelschaltungen spritsparend wirkt.

Meine Frage: Was haben Sie denn unternommen, damit in der Stadt Tübingen die chaotische Ampelschaltung auf der B 27 verbessert wird?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Scheuermann, für das Kompliment: Sie meinen, Minister – meinetwegen auch Parlamentarier – müssten in der Lage sein, ein hochkompliziertes System handwerklich zu beherrschen und auf den Weg zu bringen.

Das schaffen manchmal nicht einmal Handwerker, da braucht man sogar hoch qualifizierte Ingenieure.

Aber nun noch einmal zur Sache selbst: Sie, Herr Scheuermann, und auch die FDP/DVP haben betont, die Maut sei eine richtige Sache. Da haben wir einmal eine Gemeinsamkeit. Ich wiederhole nochmals die ursprünglichen Ziele.

Die Maut ist richtig, weil sie verursachergerecht ist, meine Damen und Herren, und weil damit endlich auch einmal deutlich wird, dass diejenigen – vom Ausland, vom Osten, Norden und Westen, manchmal auch vom Süden –, die unsere Straßen versaubeuteln und verhunzen, einen erklecklichen Anteil mehr bezahlen sollen als bisher.

Man muss sich immer wieder klar machen, dass ein Vierzigtonner eine bis zu 40 000-, manche sagen sogar 60 000mal höhere Straßenbelastung verursacht als ein Pkw. Selbst wenn die Maut dann kommt: Für diese Lkws ist es immer noch nicht völlig verursachergerecht, aber sei’s drum.

Zum anderen war mit der Maut beabsichtigt, faire Chancen zwischen Schiene und Straße auf den Weg zu bringen. Wir

wollten zusätzliche Einnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Solche fehlen aktuell, das ist zu konzedieren. Natürlich – jetzt kommt ein entscheidender Punkt – war beabsichtigt, eine Technik zu initiieren und zu installieren, die Zukunft hat. Der Glaube, es ginge mit einer Vignette – wie der Ministerpräsident gestern gesagt hat: ein Kleber, und dann würde das schon reichen –, ist falsch.

Ein Bäbber, jawohl, da sind wir uns in der Formulierung auf Schwäbisch einig. Aber das ist doch keine Zukunftstechnologie. Ein Bäbber ist etwas aus der Vergangenheit, wie unser Kollege Bebber, der nicht mehr hier ist.

Bäbber sind Übergangslösungen, aber keine Zukunftstechnologie.

Die Bundesregierung hat entschieden, auf eine Zukunftstechnologie zu setzen – nach einer Ausschreibung –, mit einem deutschen Konsortium. Es ist auch richtig, dass wir uns bei einer solchen Zukunftstechnologie nicht an die Alpenstaaten oder an andere Staaten anlehnen. Damit erhalten wir, wenn es dann funktioniert – da bin ich immer noch optimistisch –, einen weltweiten Exportschlager aus unseren Reihen.

Frau Berroth, das, was Sie produziert haben, war Schlaubergerei dritter Klasse. Die Fehler, die jetzt auftreten – das ist unstrittig –, haben Sie offensichtlich am Anfang schon erkannt, aber niemand aus Ihren Reihen hat davor gewarnt.

Der Glaube, dass alles funktioniert, wenn man es von privaten Firmen erledigen lässt, ist an dieser Stelle – wohl zu Recht – sehr tief erschüttert worden. Sie haben doch Freudentränen vergossen,

als das alles auf die private Schiene ging.

Klar ist: Es fehlt Geld.

Nun noch einmal zur Rekapitulation: Wer ist eigentlich für die Fehler ursächlich verantwortlich? Das ist doch die entscheidende Frage. Darauf kann es nur eine Antwort geben: die Industrie, die den Auftrag erhalten hat.

Das sind keine Würstchenbudenbesitzer und keine Seifenblasenfirmen. Es sind altehrwürdige deutsche Firmen. Man mag noch milde dafür Verständnis haben, wenn preußische, bayerische oder welsche Firmen Technologie nicht auf die

Reihe bringen. Aber wenn ein urschwäbisches Unternehmen wie Daimler scheitert, ist das eine Schande für dieses Land.

Es wäre der Firma Daimler allemal anzuraten, ihr Gehirnschmalz stärker für diese Zukunftstechnologie einzusetzen, anstatt mit irrem Geldaufwand irgendeinen Boliden von 800 PS auf 802 PS aufzurüsten. Dann hätte das Land Baden-Württemberg einen Ertrag von dieser Firma, und wir hätten hier Arbeitsplätze. Wenn bei Ihnen die Sorge um dieses Land so groß ist, Herr Scheuermann, dann nehmen Sie doch einmal den Ministerpräsidenten am Händchen, gehen Sie zu Herrn Schrempp, und sagen Sie, was er hier – auf gut Schwäbisch – versaubeutelt hat! Das sei einmal deutlich formuliert.

Ich lasse es in der ersten Runde einmal dabei bewenden – denn meine verbleibende Redezeit bewegt sich auf null zu – und komme später noch einmal auf Ihre nicht zutreffenden Argumente zurück.

Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist deutlich geworden, dass das Thema Maut eine verzwickte, eine komplizierte Angelegenheit ist.

Es hat eine juristische, eine technische und eine politische Dimension und beinhaltet viele Sachzwänge. Herr Palmer, Sie haben dankenswerterweise deutlich gemacht, dass bei der Verabschiedung ein Sachzwang bestand.

Herr Minister Müller, wir schätzen Sie als akribischen Arbeiter. Aber Ihre Akribie geht immer besonders gern in Richtung Berlin. Dort stellen Sie alle Fehler fest.

In Ihrem Hause vernachlässigen Sie manches, wie man auch heute Nachmittag vielleicht noch einmal erfahren darf.

Natürlich gibt es bei einem Vertragswerk mit 100, 200 Seiten und 17 000 Seiten technischem Anhang sicherlich das eine oder andere zu bemängeln. Darüber kann man im Einzelfall reden.

Zurück zum Verursacherprinzip. Es sollte doch klar sein: Wir wollen hier eine neue Technologie, und das funktioniert nicht. Das ist doch die Kernfrage. Da wollen wir die Betriebe nicht aus der Verantwortung entlassen und fragen natürlich nach Schadenersatz. Genau das steht im Raum. Das Ministerium hat ja ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt, diese Frage zu klären, und hat eindeutig erklärt, nicht auf Schadenersatzforderungen verzichten zu wollen.

Noch einmal: Der Minister war nicht gutgläubig, sondern, was Herr Palmer zu Beginn sagte, er hat im Mai die Betriebsbereitschaft angemahnt, er hat im Juli Toll Collect vorgeschlagen, die Inbetriebnahme zu verschieben. Er war sehr vorsichtig.

Reden Sie doch nicht so daher, Frau Berroth. Gerade Toll Collect hat sich mit Vehemenz dagegen gewehrt. Frau Berroth, hätten Sie den Eingang zur letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses gelesen,

hätten Sie die Prognosen von Toll Collect gesehen. Die schreiben noch im September, dass das System schon im August in Betrieb gegangen sei. Lesen Sie es in Ihren Unterlagen! Dort steht alles drin.

Toll Collect hat sich unter dem Stichwort Rufschädigung entschieden gegen die Aussage verwahrt, dass die Mauteinführung zu verschieben sei. Das ist ein Faktum, das Sie beachten sollten, wenn Sie den Minister kritisieren, den ich hier im Landtag nicht uneingeschränkt verteidigen muss.

Die Frage des Schadenersatzes wird geprüft. Sie wollen hier und heute eine Aussage, was das bedeutet. Bedauerlicherweise ist alles im Fluss. Wir müssten ständig, jede Woche, ein neues Tableau errichten. Wir sind nun einmal in der Situation, dass wir abwarten müssen, was rauskommt. Erst dann kann entschieden werden. Im Übrigen – das sage ich nicht mit letzter Gewissheit, aber zumindest habe ich es in Zeitungen gelesen, denen man manchmal, aber nicht immer, etwas glauben kann – gebe es eine Vereinbarung, wonach das Finanzministerium bis zum Jahr 2006 Gelder vorschießen werde. Insoweit scheint – ich sage bewusst „scheint“ – das Geld zumindest zur Verfügung zu stehen. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir für dieses Land die beschlossenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, zu denen wir stehen, durchsetzen können.

Die Betriebe sind in der Verantwortung; das sei ganz deutlich gesagt. Sie haben es im Landtag selbst erlebt: Das neu eingeführte Codekartensystem hatte auch seine Kinderkrankheiten. Niemand hatte die Idee, Herrn Präsident Straub dafür verantwortlich zu machen, auch wir von der Opposition nicht.

Das Desaster mit der Maut hat die beauftragte Firma zu verantworten, sonst niemand.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag wurde zwar vor geraumer Zeit eingebracht, das Thema hat aber einen aktuellen Bezug. Es geht um das Thema Wasser. Es gibt Länder, in denen es einen Wassernotstand gibt. Wenn wir es uns noch leisten können, mit einem höchstwertigen Lebensmittel Rasen zu sprengen und Wiesenflächen zu bewässern, können wir glücklich sein. Wir sollten diesen Zustand mit Argusaugen bewachen und bewahren.

Die Gefahr, die hier droht, geht zum einen von Europa und zum anderen von denjenigen aus, die Liberalisierung als Ideologie und Dogma betreiben. Das ist bei uns, wie ich der Stellungnahme zum Antrag entnehme, weniger das Ministerium für Umwelt und Verkehr als vielmehr die Wirtschaftsministerkonferenz und die FDP/DVP, die immer auf Liberalisierung drängt. Das wollen wir als SPD beim Wasser aber nicht. Wenn ich es richtig lese, will das auch die Landesregierung nicht, und das, was das Ministerium für Umwelt und Verkehr schreibt, begrüßen wir.

Ich erinnere auch an das, was der Ministerpräsident gestern – kurz bevor er von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP „selig applaudiert“ wurde – gesagt hat. Er hat gesagt, dass es in Europa Nischen vor dem Wettbewerb gebe und dazu die Daseinsvorsorge zähle, für welche die Kommunen die Verantwortung tragen würden. Wir stehen dazu, dass das eine originäre kommunale Aufgabe ist, weil einem Bürgermeister sonst nichts mehr bleibt.

Es ist keine vorrangig kommunale Aufgabe, Musentempel, Badetempel und Vergnügungsstätten zu bauen, sondern es ist kommunale Aufgabe, Daseinsvorsorge zu betreiben und Infrastruktur bereitzustellen. Deswegen ist uns die Wasserwirtschaft so wichtig.

Sauberes Wasser ist von unschätzbarem Wert. Es ist ein grundlegendes Lebensmittel. Als solches muss es auch im Bewusstsein der Bevölkerung verankert bleiben.

Deswegen ist es auch enorm wichtig, die lokalen Wasservorkommen zu nutzen und nicht ausschließlich auf Fernwasserversorgung zu setzen. Denn die Vorstellung, irgendwo gebe es einen Stausee, verletzt das Bewusstsein. Bei uns ist glücklicherweise der Bodensee das Reservoir, auf das wir zurückgreifen können.

Und das Donauried, ich weiß, und der Oberrhein. Nur ist es dort etwas schwieriger, weil der Grundwasserspiegel kräftig absinkt.

Es ist vor allem die Fernwasserversorgung, die die Stütze ist. Aber es kann nicht sein – ich sehe es eigentlich auch nirgends –, dass wir darauf als alleiniges Mittel setzen. Wir sehen ja, in welchem Dilemma die Mittelmeerländer sind, die andere klimatische Verhältnisse haben.

Noch etwas: In vielen Ländern der Welt wird zwischen Eau non potable, also Wasser, das ich abkochen muss, und Trinkwasser, das in Flaschen bereitsteht, unterschieden. Diesen Zustand gilt es in dieser Republik auf Teufel komm raus zu verhindern. Das bedeutet für uns aber auch, eine Liberalisierung zu verhindern.

Ich fasse zusammen. Die Stellungnahme, die das Umweltministerium zu unserem Antrag verfasst hat, stellt uns grundsätzlich zufrieden, weil die Verantwortung der Gemeinde für die Wasserversorgung klar ausgesprochen ist und der Liberalisierung der Wasserwirtschaft eine Absage erteilt worden ist.

Das begrüßen wir. Wir wollen all jenen Einhalt gebieten, die bereit sind, alle Quellen – beste Quellen, ertragreiche Quellen, Quellen von Lourdes bis Fatima und Wigratzbad – der Liberalisierung anheim zu stellen.

Vielen Dank.

Auf Beschluss des Präsidiums ist auf die Festlegung von Redezeiten verzichtet worden, um die Debatten lebendiger zu gestalten. Ich habe eine Frage an Sie,

sehr geehrter Herr Staatssekretär: Welche Meinung haben Sie bezüglich Ihrer vermeintlichen, abgelesenen Rede? War das ein Beitrag zur Belebung der Debattenkultur in diesem hohen Haus?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer wegweisenden Entscheidung für die Finanzierung der Straßen dieser Republik. Natürlich haben wir seit Mitte der Neunzigerjahre die Möglichkeit der Privatfinanzierung, aber nun wird das mit dieser LkwMaut, die erstmals streckenabhängig erhoben werden soll, auf andere Art und Weise reell.

Herr Scheuermann, mit Ihrer Aussage, wenn die Erhebung der Maut technisch funktioniere, könnten wir darüber nachdenken, die Maut auch für den Pkw-Verkehr einzuführen, haben wir von der SPD keinerlei Probleme, weil wir schon immer der Meinung waren, dass solche Kosten verursachergerecht und nicht über die Steuerzahlergemeinschaft zu erheben sind, weil letztendlich über diese Steuerzahlergemeinschaft ein hohes Maß an Subventionierung erfolgt gerade für den Lkw-Verkehr. Wenn man die Kosten für die Bahn und den Lkw vergleicht, wird völlig klar, wo

die Subvention liegt. Dies wird nun durch die Lkw-Maut etwas ausgeglichen. Insoweit haben wir vom Grundsatz her offensichtlich keine Differenzen. Diese liegen im Detail, und darüber möge man streiten. Aber ich denke, dass es der Vermittlungsausschuss schon richten wird. Ich bin ganz optimistisch, dass der Vermittlungsausschuss, bei dem das Verfahren ja derzeit liegt, in ganz wesentlichen Punkten, die Sie, Herr Scheuermann, angesprochen haben, eine Einigung herbeiführen wird.

Eine offene Frage ist sicherlich, was Herr Eichel vorab bekommt. Aber ich denke, Herr Eichel wird nur das aufnehmen, was Herr Waigel schon begonnen hat. Also insofern ist auch dieser Punkt wohl legitim.

Hier sei noch einmal deutlich herausgestellt, warum wir für diese Lkw-Maut sind. Sie ist sinnvoll, gut, marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch angemessen und verursachergerecht, denn gerade im Schwerlastverkehr das habe ich wiederholt betont werden die Kosten sozialisiert. Man bedenke auch, wie der Individualverkehr manchmal zu kalten Enteignungen führt, indem Wohngebäude unbewohnbar und damit wertlos werden.

Die Maut ist gerecht, weil sie endlich jenem Unfug ein Ende bereitet, dass ausländische Lkws deutsche Straßen zum Nulltarif benutzen. Sie tanken in Holland oder wo auch immer voll und fahren mit dem Rest von Diesel oder Benzin wieder aus Deutschland hinaus, aber es bleibt nichts hängen. Bislang gibt es null Ertrag für die deutschen Steuerkassen. Diesem Unfug wird erfreulicherweise ein Ende bereitet.

Wir haben durch die Maut auch etwas Verteilungsgerechtigkeit, wie im Ausland auch. Man denke nur an die an Baden-Württemberg grenzenden Länder Schweiz, Österreich, Frankreich, die alle eine Vignette oder eine Maut haben. Hier führt die Maut zu einem kostengerechten Ausgleich.

Wir teilen auch, glaube ich, quer durch alle Fraktionen Herr Minister Müller hat es mehrfach betont, und ich denke, er praktiziert es auch die Zielvorstellung, Güter auf die Schiene zu bringen. Das geht nicht von alleine. Da brauchen wir Lenkungsinstrumente, und in diesem Sinne ist die Lkw-Maut sinnvoll.

Daher, meine Damen und Herren, sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht zustimmen. Denn ich bin eigentlich davon überzeugt, dass Sie von der CDU alle täglich beten, dass sie kommt, weil wir erst dann in der Lage sein werden, mit dem Antistauprogramm den dringenden Bedarf beim Ausbau von Bundesautobahnen und von Bundesstraßen in Baden-Württemberg zu decken. Es wäre fatal, wenn wir das nicht machen könnten. Gerade der ländliche Raum braucht gute Bundesstraßen, und wenn sich für die Bundesautobahnen eine Entlastung ergibt, haben wir weitere Finanzierungsspielräume.

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der FDP/DVP und von der CDU: Stimmen Sie zu! Denn wir wollen mit der Lkw-Maut auch Bodewig hat es gestern kundgetan das 90-Milliarden-€-Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Es sieht Privatfinanzierungen vor darüber müssen wir uns noch unterhalten , aber in ganz entscheidendem Maße auch die Lkw-Maut.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Überwinden Sie sich, stimmen Sie dem Antrag zu! Die kleinen Problemchen, die Herr Scheuermann angesprochen hat, wird der Vermittlungsausschuss richten.

Besten Dank! Ich verzichte darauf, meine Redezeit auszuschöpfen, um Vorbild für andere zu sein.

Überraschend? Ich wollte mir die Chance nicht entgehen lassen, noch vor einem so großen Publikum, das dankenswerterweise eingetroffen ist, zu reden.

Ich wollte nur noch einmal unsere Position deutlich machen.

Herr Minister, Sie haben Recht: Der Antrag, den die Grünen stellen, bedeutet eigentlich einen Eingriff in das Vermittlungsverfahren, das auch von rot-grünen Landesregierungen befürwortet wird. Aber auch CDU und FDP/DVP haben diesen Eingriff in ihrem Antrag, zumindest graduell in Ziffer 3, vorgesehen. Man kann nun darüber streiten, ob das richtig ist oder nicht. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Aber ich appelliere nochmals an die Landesregierung, mit aller Vehemenz dafür zu sorgen, dass die Lkw-Maut kommt. Denn Sie haben ja auch dankenswerterweise das muss ich mir wirklich auf der Zunge zergehen lassen zu Recht und richtig festgestellt, dass das Land Baden-Württemberg

hiervon überproportional profitieren wird.

Deswegen sage ich: Stimmen Sie, vielleicht mit graduellen Änderungen, dieser Lkw-Maut zu.

Besten Dank.

Herr Minister, Sie haben überzeugend dargelegt, was gegen die Privatisierung spricht. Meine Fra

ge: Welche Möglichkeit sehen Sie, Ihren Ministerkollegen Döring von dieser richtigen und sachlich qualifizierten Argumentationskette zu überzeugen?