Peter Hauk

Ich frage die Landesregierung:

a) Gab oder gibt es in Baden-Württemberg Fälle, in denen als Folge der Hormonproblematik massenhaft Kälber getötet werden mussten?

b) Auf welche Erfahrungen in anderen Bundesländern konnte das Land gegebenenfalls bei seinen Maßnahmen zurückgreifen?

Welche Bundesländer hatten denn schon Erfahrungen damit?

Ich frage die Landesregierung:

a) Gab es bislang in Baden-Württemberg eine dem zu einem Strafverfahren führenden Fall „Hühnerbaron Pohlmann“ vergleichbare Legehennenaffäre?

b) Wenn ja, haben die Landesbehörden für ihr Verhalten Konsequenzen aus dem Vorgang „Hühnerbaron Pohlmann“ und den dortigen behördlichen Reaktionen gezogen?

Frau Kollegin Kipfer, wie erklären Sie es sich dann, dass man bereits 1995, also ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Tiermehlverfütterungsverbotes für Wiederkäuer, in Baden-Württemberg festgestellt hat, dass es Verunreinigungen gab, in Nordrhein-Westfalen aber erst vier Jahre später?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es stimmt, dass Betriebsformen mit BSE nichts zu tun haben und dass bisher in allen Betriebsformen BSE vorkam – egal, ob Bio-, konventioneller oder integrierter Landbau –, dann muss es allerdings auch stimmen, dass auch das HQZ mit BSE nichts zu tun hat.

Und unter diesem Aspekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es geradezu sträflich, wie Sie mit diesem eingeführten Herkunfts- und Qualitätszeichen umgehen.

Es ist doch gar keine Frage, dass, wenn es neue Erkenntnisse gibt, auch das HQZ weiterentwickelt wird.

Das steht doch überhaupt nicht mehr zur Diskussion; das ist doch auch jedem klar.

Aber werfen Sie uns doch nicht die Erkenntnisse des Novembers des letzten Jahres vor, die es vermeintlich gab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen von Ihrer verfehlten Agrarpolitik in der Vergangenheit ablenken.

Die Ursachen liegen ganz woanders. Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier im Landtag zur Einführung der Agenda 2000 führten. Ich darf – mit Verlaub, Herr Präsident – zitieren:

Der Ansatz der EU-Kommission in der Agenda 2000 ging ursprünglich in die richtige Richtung. Die neue Bundesregierung hat die alte Strategie der vorigen Bundesregierung voll übernommen, sowohl im Bereich BSE als auch im Bereich der Agrarpolitik. Sie hat bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 alles vom Tisch gewischt, was in Richtung der naturgemäßen Landwirtschaft ging.

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Feststellung eines CDU-Abgeordneten, sondern eine Feststellung des Europaabgeordneten Graefe zu Baringdorf von den Grünen.

Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub, Frau Künast, willkommen im Klub, Herr Schröder! Nur: Mit einer radikalen Wende, wie sie jetzt dort vollzogen wird, wird man der Landwirtschaft insgesamt nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.

Sehr geehrter Kollege Schäfer,

Sie hören nicht zu. Ich habe gerade eben davon gesprochen, dass wir selbstverständlich auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse auch das HQZ weiterentwickeln werden,

und dazu gehören natürlich auch diese Fragen, die dort mit einfließen müssen.

Das ist doch überhaupt gar keine Frage.

Ich fahre fort. Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Frau Künast sagt, Verbraucherschutz stehe an erster Stelle. Ganz im Gegenteil. Das ist auch unser Bestreben.

Der große Unterschied, meine Damen und Herren, besteht darin: Wir sind davon überzeugt, dass dieser Verbraucherschutz, der für den Absatz auch im landwirtschaftlichen Bereich notwendig ist, nur gemeinsam mit den Erzeugern funktioniert und nicht solitär irgendwo im Raum stehen kann.

Denn sonst haben Sie einen optimal geschützten Verbraucher, aber keinen mehr, der die Flächen bei uns im Land bewirtschaftet. Das ist das Problem.

Wir haben auch nichts dagegen, wenn Frau Künast sagt: Klasse statt Masse. Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub! Auch gegen eine offene Deklaration bei Futtermitteln ist nichts zu sagen, auch nichts dagegen, dass die EUMittel umverteilt werden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün kommt nur ein Jahr zu spät. Im letzten Jahr, bei der Agenda 2000, hätte man beweisen können, dass man für die Umverteilung ist, als Fischler die naturgemäße Landwirtschaft stärker puschen wollte. Wir in Baden-Württemberg waren mit im Boot; die Blockierer waren damals Funke, Schröder, Fischler und andere, die auf der französischen Seite saßen. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie erkennen.

Meine Damen und Herren, ein Weiteres kommt hinzu. Jetzt komme ich zur Frage der Bewältigung der BSE-Krise. Sie sagen: Kein neues Geld; Eichel macht gerade 100 Millionen DM locker. Wir wissen alle, dass das in die Milliarden geht. Sie nehmen das Geld aus dem Topf für benachteiligte Gebiete. Und wer muss dran glauben? Das sind genau die Grünlandbewirtschafter, die heute schon extensiv bewirtschaften. Denen streicht man die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Die sind davon doppelt und dreifach betroffen.

Meine Damen und Herren, ein Weiteres kommt hinzu. Frau Künast sagt: Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes trägt dazu bei, auch die Wende in der Agrarpolitik zu verfestigen. Das mag aus grüner und roter Sicht so sein. Das ist wohl wahr.

Aber das bestätigt nur unseren schon immer gehegten Vorbehalt, dass Sie alles über die Exekutive und mit Gesetzen und Auflagen und Vorschriften regeln wollen, aber den Menschen keinen Freiraum geben, den Verbrauchern nicht und den Landwirten auch nicht. Darin liegt der Misserfolg Ihrer Politik begründet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eines ist klar: Dort werden sich eklatante Eingriffe in das Eigentum abspielen, wenn all das wahr wird, was Trittin beabsichtigt und derzeit verkündet.

Nachdem Fischler in Europa durchaus Bereitschaft signalisiert hat, etwas Neues zu machen, wundert es mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Frau Künast sagt, das sei ein Affront gegenüber Deutschland. Das Ganze gipfelt in dem Satz: We are not amused. Ich kann Sie nur fragen, Frau Künast: Why? Warum sind Sie nicht amused, Frau Künast? Das ist die Frage.

Ich habe nichts dagegen, dass die EU den Viehbesatz beschränken wird, und ich habe nichts dagegen, dass die EU nur noch maximal 90 Rinder in einem Bestand fördern und

die Besatzdichte beschränken will. Das sind Maßnahmen, die bei uns im Land voll laufen.

Ich komme zum Schluss, sehr geehrter Herr Präsident.

Wir würden gerne noch etwas draufsatteln, wenn man uns ließe und wenn uns der Bund dafür via Europa mehr Geld zur Verfügung stellen würde. Wir würden gern mehr umweltbewusstes Betriebsmanagement machen. Wir würden gern mehr für die extensive Grünlandbewirtschaftung tun. Wir würden gern mehr für den Naturschutz in der Landwirtschaft, für den Vertragsnaturschutz, für den Verzicht auf chemisch-synthetische Produktionsmittel, für eine extensive und umweltschonende Pflanzenerzeugung, für Mulchsaat, für den Verzicht auf Herbizide und dergleichen mehr ausgeben. Alle diese Maßnahmen sind bereits im MEKA enthalten, und da ist ein Teilausgleich möglich. Da könnten wir noch sehr viel ausbauen, wenn man uns nur ließe.

Wenn die Wende in der Agrarpolitik von Berlin in diese Richtung geht und für diese Dinge mehr Geld zur Verfügung steht, können wir mit dieser Wende gut leben und sagen: Willkommen im Klub! Vor allem anderen muss man warnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist absolut unüblich, dass über Berufungen in die Landesregierung Aussprachen stattfinden. Unsere Verfassung sieht in Artikel 46 ausdrücklich vor, dass der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt wird.

Dasselbe gilt sinngemäß für Berufungen in die Landesregierung.

Das ist der einzige Passus – Herr Kollege Maurer, Sie sollten sich einmal mit unserer Verfassung beschäftigen –,

in dem es um Aussprachen geht. Die Zustimmung des Landtags zur Ernennung von Regierungsmitgliedern ist in der Vergangenheit in aller Regel ohne Aussprache erfolgt.

Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Ist in Baden-Württemberg auch die Feststellung zu machen, dass über 30 Monate alte Rinder vermehrt im Ausland geschlachtet und dann wieder reimportiert werden?

b) Können dazu Vergleichszahlen und deren Auswirkung auf die Statistik benannt werden?

Frau Ministerin, ist der Landesregierung bekannt, ob in anderen Bundesländern solche Verhältnisse vorliegen? Baden-Württemberg ist ja nicht das Land mit der größten Rinderzahl. Wir sind aber bei den BSE-Proben schon relativ stark fortgeschritten. Sie haben heute Vormittag erwähnt, dass Nordrhein-Westfalen

die habe ich schon gestellt – und Niedersachsen eine weit geringere Zahl von Probenentnahmen haben. Lässt sich daraus der Rückschluss ziehen, dass trotz größerer Rinderhaltung dort Schlachtungen in anderen Ländern der Europäischen Union stattfinden?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Worten von Herrn Oelmayer ist eines wieder deutlich geworden,

nämlich der andere Politikansatz, den Sie pflegen. Sie haben von großen Plänen in Nordrhein-Westfalen gesprochen, vom Umweltplan etc. regelrecht geschwärmt.

Aber Sie haben vergessen, dass Plänen auch die Umsetzung folgen muss. Das ist das eine.

Das andere ist aber der grundlegende Unterschied: Wir in Baden-Württemberg haben einen ganzheitlichen Politikansatz – und ich glaube, das ist auch unsere Stärke –, einen Ansatz, der in die Kommunalpolitik hineinreicht.

Das bedeutet eben auch, dass wir den Kommunen den nötigen Freiraum geben, und das ist auch das Erfolgsgeheimnis im ländlichen Raum: Freiheit und Freiraum für die Kommunen, selbst zu gestalten.

Es geht aber nicht nur um Freiraum und Freiheit, sondern auch um Geld. Als es vor eineinhalb Jahren um die Neuordnung des Finanzausgleichs ging, da habe ich Sie vermisst. Wo war denn die Stimme der Grünen, vor allem der oberschwäbischen, die Sie immer so gern pflegen,

als es darum ging, die Freiräume der Kommunen und Landkreise entsprechend zu sichern?

Wir haben einen ganzheitlichen Ansatz, Herr Kollege Oelmayer, und das hat damit zu tun, dass wir den Leuten etwas zutrauen.

Wir trauen nicht nur uns etwas zu, sondern wir trauen auch den Leuten vor Ort etwas zu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss jetzt ein Zitat des Chefstatistikers unseres Landes bringen. Tatsache ist doch – und das werden Sie auch nicht wegreden können –:

Sowohl was die Länder als auch was die ländlichen Räume betrifft, muss man feststellen, dass in Deutschland de facto mit den Füßen abgestimmt wird. Wenn man die Binnenwanderung – nicht die Zuwanderung von außen – betrachtet, stellt man fest, dass Baden-Württemberg per saldo positiv abschneidet. Das heißt, dass wir einen Bevölkerungszuwachs aus der Binnenwanderung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, und das muss ja wohl einen Grund haben.

Es überlegt sich doch jeder einen Umzug genau.

Dasselbe findet verstärkt auch in den ländlichen Räumen statt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die stärksten Bevölkerungszuwächse innerhalb dieser Binnenwanderung in den letzten zwanzig Jahren in den ländlichen Räumen stattfanden. Da muss doch etwas passiert sein. Da wirken eben politische Ansätze, die nicht von heute auf morgen und in den Tag hinein mit einem Miniprogramm oder wie auch immer gestaltet werden, sondern die langfristig angelegt werden müssen.

Das hat schon etwas damit zu tun, Herr Brechtken, einfach deshalb, weil sich die Ministerin für den ländlichen Raum eben nicht nur als Landwirtschaftsministerin versteht, sondern auch zu einem umfassenden Strukturanspruch steht, der finanziell durch entsprechende Programme untermauert ist.

Ich nenne das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das finanziell entsprechend ausgestaltet ist und bei dem es auch Gestaltungsmöglichkeiten gibt.

Da geht es eben nicht nur um den Strukturwandel, den Sie, Herr Dagenbach, beklagen mögen. Ich beklage höchstens die Rasanz, mit der der Strukturwandel stattfindet. Aber eines ist doch klar: Auch Bauern brauchen Überlebensstrategien.

Zum Überleben gehört eine umfassende Strategie.

Das bedeutet in der Realität eben auch, dass viele Landwirte auf das Weichen ihres Nachbarn in der Fläche angewiesen sind.

Herr Dagenbach, wir wollen in der Landwirtschaftspolitik eines: Wir wollen die Flächengebundenheit der Landwirtschaft erhalten, eine Flächengebundenheit, die wir in Baden-Württemberg haben und die es anderswo, in den ehemaligen Kolchosen im Osten und im Norden, nicht mehr gibt.

Das ist der große Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren – ein ganzheitlicher Politikansatz, der den ländlichen Raum in den letzten 20 Jahren

massiv nach vorn gebracht hat.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt für Untersuchungsausschüsse ganz klare parlamentarische Spielregeln. Diese sind in der Geschäftsordnung des Landtags und im Untersuchungsausschussgesetz niedergelegt. Wir haben uns, so denke ich, wie nahezu alle Fraktionen in diesem Landtag genau an diese Spielregeln gehalten, Frau Kollegin Kipfer.

Deshalb ist es schlichtweg unfair, wenn Sie hier unterschwellig den Mehrheitsfraktionen vorwerfen – so ist Ihr unterschwelliger Vorwurf zu interpretieren –

dann ist es in der Tat böswillig –, man hätte sogar Minderheitenrechte nicht berücksichtigt. Wir haben im Untersuchungsausschussgesetz weit gehende Minderheitenrechte, die über all das hinausgehen, was ansonsten im parlamentarischen Betrieb normal ist. Jedes dieser Minderheitenrechte wurde exakt eingehalten und exakt berücksichtigt. Ich lege Wert darauf, dies hier ausdrücklich zu sagen.

Das hat mit Großzügigkeit gar nichts zu tun. Das ist ein ganz normales parlamentarisches Verhalten. Ich wehre mich nur dagegen, dass im Nachhinein der Versuch der Darstellung gemacht wird, es sei in dem Verfahren irgendetwas problematisch gewesen.

Ich will auch eine weitere Nebensächlichkeit zurückweisen. Das betrifft die Frage des Raums, in dem die Akten standen. Sie wissen, sehr geehrte Frau Kollegin Kipfer, dass sich sowohl der Ausschussvorsitzende als auch mehrfach das Präsidium des Landtags mit der Raumfrage befasst haben

die Präsidiumssitzungen sind nicht öffentlich; deshalb will ich daraus nicht zitieren, aber ich empfehle auch Ihnen, die Protokolle zu lesen – und wie Sie versucht haben, auf die Meinungsbildung der Vertreter der SPD, die bei diesen Präsidiumssitzungen anwesend waren, einzuwirken.

Mehr sage ich zu diesem Thema nicht.

Meine Damen und Herren, das Nächste ist die Frage einer gemeinsamen Bewertung. Hier gibt es für alle Untersuchungsausschüsse ein ganz normales Verfahren. Es gibt eine Bewertung, es gibt keine drei, es gibt maximal zwei. Es gibt eine Bewertung, und es gibt eines oder mehrere Minderheitenvoten von Fraktionen. Genau an dieses Verfahren haben wir uns gehalten. Wir haben in der Tat, Frau Kollegin Kipfer, versucht, uns abzustimmen, ob nicht auch Gemeinsamkeiten herauskristallisierbar wären, wie es sie in vergangenen Untersuchungsausschüssen auch gab. Ich erinnere aber nur daran, dass wir Ihnen, wie dies in der Vergangenheit ganz normaler Usus war, in der Schlussabstimmung auch wieder angeboten haben, Abschnitt für Abschnitt abzustimmen, um so Gemeinsames von den Dingen zu trennen, die Sie nicht mittragen können.

Sie haben von vornherein jeglichen Versuch hierzu abgelehnt.

Sie wissen sehr wohl, dass es durchaus auch Punkte gab, die eine gemeinsame Bewertung ermöglicht hätten.

Noch ein Letztes zum Thema „Begründung der SPD für diesen Untersuchungsausschuss“. Wenn Sie im Nachhinein versuchen, Gründe für die Einsetzung zu konstruieren, dann ist das Ihr gutes Recht. Sie hätten das im Zweifelsfall auch im Minderheitenvotum niederschreiben können. Nur, wenn Sie versuchen, in einen Tatsachenbericht, der ja zunächst einmal den Sachverhalt wiedergibt, im Nachhinein Gründe hineinzuimplizieren, dann ist das nicht in Ordnung. Dies entspricht nicht den Tatsachen und hat im Bericht nichts verloren. Es hätte Ihnen anheim gestanden, die Begründung bei Ihrem Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit einzuführen. Sie haben aber in Ihrem Einsetzungsantrag keine Begründung mit eingeführt. Auch deshalb ist dies unterblieben.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Landwirtschaft nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in Gesamtdeutschland einen Strukturwandel erlebt, wie er wohl in keiner anderen Branche festzustellen war. In den Fünfzigerjahren war noch nahezu jeder zweite Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhängig und mit der Landwirtschaft verbunden, heute sind noch rund 3 % in der Landwirtschaft beschäftigt. Es war immer Ziel der CDU-Politik, sich einerseits diesem Strukturwandel zu stellen, der ja auch mit einer Verbesserung der Lebensqualität auch der Landwirte einherging, ihn aber andererseits auch sozial abzufedern; denn anders ist ein solcher Strukturwandel gar nicht zu bewältigen.

Beides gehört zusammen: Wir müssen die Landwirte fit machen für das, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf sie zukommt, aber wir müssen diesen Wandel, der sich jetzt noch einmal beschleunigt – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen –, auch sozial abfedern. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns als Landespolitiker in BadenWürttemberg zu stellen haben.

Es ist Ihr Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, dass Sie jetzt diesen Strukturwandel beschleunigen,

aber nichts, überhaupt nichts zur sozialen Abfederung beitragen. Das ist keine soziale Politik. Das ist eine Politik des Kapitalismus, des Liberalismus pur, die Sie mit der Landwirtschaft betreiben.

Wenn Sie sie nicht auf die Redezeit anrechnen, gern.

Aber natürlich, sehr geehrte Kollegin Kipfer.

Wenn Sie schauen, wo und wie bei uns Mittelstandsförderungspolitik betrieben wird und wo es entsprechende Programme gibt und wie sie greifen, merken Sie sehr deutlich, dass wir versucht haben, genau diesen Strukturwandel nicht nur zu begleiten, sondern ihn aktiv zu unterstützen;

denn überall dort, wo wir diesen Strukturwandel durchgemacht haben – gerade beispielsweise im Schwarzwald –, haben wir heute Arbeitslosenquoten, die dies nicht mehr erkennen lassen, einfach deshalb, weil alternativ Arbeitsplätze geschaffen wurden, weil eine aktive Strukturpolitik betrieben wurde. Das haben Sie in Ihren Stammländern, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen, über Jahre und Jahrzehnte versäumt. Das ist die Wahrheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ländliche Sozialberatung geht nicht auf eine Richtlinie von 1984 oder von 1975 zurück, sondern Zahlungen an die Bauernverbände für die Tatsache, dass beraten wird, wurden schon in den Sechzigerjahren geleistet. 1975 wurde dies erstmals in eine Richtlinienform gegossen, die automatisch nach zehn Jahren auslief. 1984, damals vom Rechnungshof und vom Finanzministerium begutachtet und für gut befunden, wurde die Richtlinie erneut in Kraft gesetzt.

Es ist in der Tat wahr, dass diese Richtlinie weit gefasst ist. Aber das war auch das Anliegen, weil die Einzelfälle, die zur Beratung kommen, auch höchst unterschiedlich sind, auch im Lichte dessen, was wir heute wissen, nämlich dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung für die Sozialversicherungsfälle separat – wenn man so will –, aber in

Personalunion durch den Kreisgeschäftsführer berät. Aber die Richtlinie war weit gefasst, weil die Fälle höchst unterschiedlich sind und weil es naturgemäß in jedem einzelnen Beratungsgespräch inhaltlich und personell Überschneidungen geben mag. Das haben Sie anscheinend bis heute noch nicht begriffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, wenn Oppositionsabgeordnete von „schwarzem Filz“ reden. Festzuhalten ist: Wer hat die Dinge überhaupt auf das Tapet gebracht? Es war die Verwaltung dieses Landes, das Regierungspräsidium Stuttgart. Es war die Ministerin für den ländlichen Raum Gerdi Staiblin, die die Dinge auf den Tisch gelegt und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Wo wollen Sie denn hier von „schwarzem Filz“ reden?

Das ist ja wohl das Letzte und eine Umkehrung und Verdrehung der Tatsachen.

Wir wissen heute mehr, als wir zu Anfang wussten. Deshalb kann man auch sagen, dass die Staatsanwaltschaften wohl drei Strafbefehle ausgestellt haben, dass aber der pauschale Vorwurf des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Tübingen, dass die Bauernverbände Beratungsleistungen doppelt abgerechnet und sich deshalb bereichert hätten, bereits entkräftet war, wie auch vom Rechnungshofvizepräsidenten in der gemeinsamen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses und auch im Untersuchungsausschuss dargelegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Politik in Baden-Württemberg ist – entgegen Ihrer Absicht – nichts, aber auch gar nichts hängen geblieben.

Alle Zeugenaussagen waren in dieser Richtung eindeutig.

Sie haben versucht, den handelnden Personen von früher – Fritz Brünner, Gerhard Weiser, heute Gerdi Staiblin, Erwin Teufel – etwas in die Schuhe zu schieben.

Das ist Ihnen nicht gelungen, und das hat auch gute Gründe – weil in diesem Land rechtsstaatlich gehandelt wurde und auch in Zukunft rechtsstaatlich gehandelt werden wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Ich bekenne mich eindeutig zu der Empfehlung, den Bauernverbänden für ihre Beratungsleistungen eine Pauschale zu zahlen. Ich bekenne mich zu der Empfehlung, in Zukunft den Bauernverbänden für die ländliche Sozialberatung einen Pauschalbetrag zu geben. Warum? Wir

wollen keine unnötige Bürokratie und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand.

Wenn wir dem Vorschlag der Grünen, Herr Kollege Schäfer, folgten, würde das unter dem Strich für das Land noch deutlich teurer.

Wir haben fachkompetente Berater, die Kreisgeschäftsführer der Bauernverbände, und diese Beratungsleistung muss entlohnt werden. Das geht am besten über eine Pauschale. Die Vorschläge hierzu haben wir eingebracht.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie, sehr verehrter Herr Kollege Maurer, hier produziert haben, war schlichtweg eine verantwortungslose Rede

in einer Krisensituation, wie wir sie in der Landwirtschaft derzeit haben.

Wer jetzt noch ein Übriges dazu tut und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg, die anerkanntermaßen nicht nur einen hohen Qualitätsstandard hat, sondern auch mit hohen Umweltstandards produziert, heute noch ungerechtfertigt schlecht redet, der tut auch einiges dazu, die Existenz unserer Landwirte zu gefährden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Herr Maurer davon spricht, wir hätten 16 Jahre den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt und nichts getan, muss man eines festhalten.

Zum Beispiel bei den Tiertransporten. Herr Zeller, Sie brauchen nicht darüber zu reden. Bei den Tiertransporten hat die EU

die Transportzeiten in dieser Zeit drastisch verkürzt. Ich erinnere nur daran: Herr Maurer, wenn jemand in den Kotau gehen muss, dann ist es die SPD in Baden-Württemberg.

Wer war gegen die Einführung des Wasserpfennigs? Wer war in diesem Bereich gegen Wasserschutz? Wer war gegen die Einführung des MEKA? Wer war und ist gegen die Zahlungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe für benachteiligte Gebiete und strukturschwache Bereiche?

Immer – bis zum heutigen Tag – die Sozialdemokraten, und zwar festgemacht in Baden-Württemberg

und nirgendwo sonst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hier in sich gehen muss, sind die Sozialdemokraten und sonst niemand.

Wir haben im Bereich der Landwirtschaft im Prinzip jetzt die dritte Krise. Zuerst gab es die miserablen Verhandlungen der rot-grünen Regierung und von Schröder im letzten Jahr in Berlin zur Agenda 2000. Dazu muss man eines sagen: Herr Schröder redet jetzt von Agroindustrie. Noch im letzten Jahr hat er sich in Berlin dafür verkämpft, dass die Deckelung für Großbetriebe bei der EU-Förderung wegfällt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Förderung der Großbetriebe gedeckelt wird, und Herr Schröder setzt sich dafür ein, dass die Großbetriebe weiter uferlos gefördert werden. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist so: Die SPD ist nicht nur die Partei des Großkapitals, sondern sie ist auch die Partei der Großlandwirtschaft.

Und das wird jetzt zu kaschieren versucht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wahr ist, muss wahr bleiben. Sie können nicht einfach so tun, als wäre alles das, was im letzten Jahr noch passiert ist,

nicht passiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schröder mutiert vom Brioni-Kanzler zum Prionen-Kanzler, wenn es mit BSE so weitergeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Krise wurde durch die – das tut weh – rot-grünen Reformen ausgelöst, die die Landwirtschaft fast noch mehr gekostet haben und noch mehr kosten werden als die Agenda 2000 und die entsprechenden Beschlüsse hierzu. Auch das ist wahr. Wer den Preis für einen Liter Agrardiesel um 40 Pfennig erhöht und jetzt wieder in Wohltätermanier um 10 Pfennig absenkt,

lässt sich als Wohltäter feiern, ist aber in Wahrheit scheinheilig und nichts anderes. Das ist die Wahrheit.

Bei der Ökosteuer trifft Ähnliches zu. Durch sie werden gerade die Betriebe belastet, meine sehr verehrten Damen und Herren, die versuchen, umweltschonend und mit knappem Einsatz ihrer Ressourcen auch im landwirtschaftlichen Bereich zu wirtschaften. Auch sie trifft gerade die Ökosteuerreform und alles, was da dranhängt, besonders stark. Auch dies ist wahr. In diesen Bereichen hört man von einer Entlastung, sehr geehrter Herr Maurer, überhaupt nichts.

Die dritte Krise, ausgelöst durch die BSE-Erkrankungen, trifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern eben auch die Verbraucher tief.

Jetzt muss man einmal die Dinge realistisch betrachten: Wir haben bis heute in England knapp 180 000 BSE-Fälle.

In Gesamtdeutschland haben wir bei einer wesentlich höheren Rinderdichte und einer größeren Rinderzahl einen einzigen Fall.

Ich will hier nichts verharmlosen, weil ein Restrisiko – der Ministerpräsident hat es vorhin ausdrücklich gesagt – immer bleibt. Man muss aber die Dinge auch realistisch betrachten, und dann kann man nicht so, wie Sie, Herr Maurer, hergehen und die Landwirtschaft in diesem Land schlecht reden.

Das Land hat darüber hinaus alles getan – mehr als andere Bundesländer –, zum Beispiel im Bereich der Tests. Wir wollen größtmögliche Sicherheit für den Verbraucher, wir wollen aber auch im Interesse der Landwirte größtmögliche Sicherheit – auch für die Landwirte. Deshalb werden alle Tests durchgeführt, die wissenschaftlich begründbar sind. Es macht aber doch keinen Sinn, 15, 20 Monate alte Rinder zu testen, bei denen gar kein Nachweis möglich ist. Wir testen alle, die getestet werden können; das sind derzeit die über 30 Monate alten Rinder.

Wenn sich Wissenschaft und Labortechnik weiterentwickeln, werden wir auch Rinder testen, die jünger sind. Das ist doch gar keine Frage.

Aber es spricht doch auch für die Qualität der baden-württembergischen Landwirtschaft, Herr Maurer, wenn bei über zweieinhalbtausend Tests, die in den letzten Wochen durchgeführt wurden, in keinem einzigen Fall das Ergebnis positiv war, sondern alle Ergebnisse negativ waren. Auch das muss man doch einmal sagen.

Nein, nein. Ich habe vorhin vernommen, die baden-württembergische Landwirtschaft – so hat es Herr Maurer dargestellt – sei in etwa das Letzte, was in Deutschland vorkomme. So war Ihre Intension.

So war Ihre Intension. Das genaue Gegenteil ist der Fall, Herr Maurer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen aber auch Solidarität zwischen dem weiterverarbeitenden Gewerbe und dem Einzelhandel. Es ist nicht nur eine Krise von Verbrauchern und Landwirten, sondern damit ist auch ein Umfeld verbunden, die vorgelagerte Wirtschaft im Bereich der Futtermittelindustrie, die Erzeuger, die Weiterverarbeiter, bis hin zum Einzelhandel. Auch der Lebensmitteleinzelhandel hat Einbrüche zu verzeichnen.

Noch ein Wort zum Thema Agroindustrie: Wir haben uns stets und immer für bäuerliche Familienbetriebe eingesetzt. Der Gegenwind, den wir seit zwei Jahren aus Berlin verspüren, geht gerade in die andere Richtung. Er geht in Richtung Großindustrie. Hinter vorgehaltener Hand wird immer wieder gesagt: Das ist ja klar, der Lebensmitteleinzelhandel hat sich umstrukturiert, zehn große Lebensmitteleinzelhändler bestimmen etwa 80 % des Marktes; darauf muss auch die Landwirtschaft reagieren, nämlich der Produzent. So sind die Botschaften, die derzeit aus Berlin kommen. Wir meinen, dass wir dagegenhalten können, indem wir ein eigenes Marketing aufbauen und sagen: Wir produzieren in Baden-Württemberg anders und besser, und zwar nicht nur aufgrund der Herkunft anders. Mit dem Herkunfts- und Qualitätszeichen, diesem Zeichen mit den drei Löwen, besteht schon immer, bestand schon zu Zeiten, als von Ihnen noch kein Mensch daran gedacht hat, ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an alle Tiere, die dieses Herkunfts- und Qualitätszeichen tragen.

Da soll einer sagen, wir sollten in uns gehen. Wer in sich gehen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Sozialdemokraten.

Liquiditätshilfen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt tun Liquiditätshilfen für die betroffenen Betriebe Not, und zwar für die Landwirte genauso wie für Schlachtbetriebe und für den Lebensmitteleinzelhandel.

Herr Maurer, Sie haben darauf hingewiesen, der Bundeslandwirtschaftsminister habe signalisiert, es gebe Hilfe. Das ist wohl wahr. Aber er hat auch signalisiert, woher diese Hilfe kommt: aus dem eigenen Agraretat des Bundeslandwirtschaftsministeriums! Das ist eben kein Fresh Money, wie es in Notstandszeiten notwendig wäre,

sondern es wird lediglich umgeschichtet. Man holt Geld aus der einen Tasche heraus und steckt es in die andere hinein. Das ist keine Hilfe, sondern damit verteilen Sie nur Almosen.

Das ist nichts anderes. Liquiditätshilfen sind jetzt aber dringend notwendig. Wir im Land werden versuchen, hierzu unseren Beitrag zu leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU hat Vertrauen in die baden-württembergischen Landwirte.

Wir vertrauen auch auf die Lebensmittelsicherheit, wir vertrauen auf eine gute Lebensmittelkontrolle.

Das alles funktioniert bei uns, aber es gibt andere Bundesländer mit einem gewaltigen Nachholbedarf.

Wir haben zu Zeiten, als von Ihnen noch kein Mensch daran gedacht hat, nicht einseitig auf eine biologische Landwirtschaft gesetzt, sondern auf eine umweltschonende Landwirtschaftshaltung, die auch in der Fläche etwas bringt, auf eine flächendeckende integrierte Landwirtschaft. Das ist der richtige Weg; denn wir brauchen eine Flächendeckung, wir brauchen nicht nur Marktsegmente und Marktnischen. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die den Markt bedienen kann.

Den Markt, sehr geehrter Herr Maurer, werden weder Sie noch die SPD ausschalten können. Der Markt wird auch weiterhin bedient werden. Wenn er nicht von Baden-Württemberg aus bedient wird, wird er vom Ausland her bedient. Die Grenzen sind nämlich auch für Lebensmittel offen. Deshalb setzen wir auf eine integrierte Landwirtschaft, die Marktaspekte genauso wie Umweltaspekte und den Tierschutz berücksichtigt, und auf eine flächendeckende Bewirtschaftung.

Wir haben Vertrauen in unsere Landwirtschaft, wir haben auch Vertrauen in die Kontrollen, und auch in die Verwaltung. Und wir üben uns in Solidarität.

Etwas von dieser Solidarität könnten Sie mit unter Beweis stellen.

Sie könnten nämlich darauf dringen, dass in dieser Krise alle ihren Beitrag leisten, dass niemand außen vor bleibt, dass Berlin nicht nur Almosen gibt, dass auch nicht mit Taschenspielertricks versucht wird, irgendwelche Dinge aus dem Weg zu räumen. Alle sollten einen solidarischen Beitrag leisten. Das wäre Ihre Aufgabe, die Sie in Richtung Berlin erfüllen müssten.

Vielen Dank.

Ich bin mit Ihnen dieser Meinung.

Herr Präsident, die Fraktionen sind übereingekommen, eine kurze Redezeit in Anspruch zu nehmen.

Frau Kollegin Erdrich-Sommer, mich würde, nachdem Sie jetzt die Beamten so verteidigen, interessieren, erstens warum Sie auf Bundesebene die Besoldungsanpassung für die Beamten deutlich später vornehmen als die Lohnerhöhung für Angestellte und Arbeiter und zweitens warum Sie auf Bundesebene bestrebt sind, das Berufsbeamtentum de facto abzuschaffen, und entsprechende Anträge auch schon hier im Landtag im Zuge der Lehrereinstellung gestellt haben.

Herr Kollege Stolz, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass damals Bund und Bahn geradezu händeringend darum gebettelt haben, dass die Aufgaben des Nahverkehrs von den Ländern übernommen werden?

Dann kritisieren Sie es doch nicht und halten Sie es uns doch nicht vor.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines scheint festzustehen: Der europäische Wille ist zumindest bei den vier demokratischen Parteien durchaus vorhanden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen von Rot und von Grün

das kann ich aufgreifen, Herr Kollege Krisch –, Sie produzieren hier schöne Worte und verdecken dabei, dass Ihre Bundesregierung mittlerweile vor einem europapolitischen Scherbenhaufen steht. Das ist die Tatsache. Das begann im letzten Jahr bei den Verhandlungen zur Agenda 2000,

als genau die Fragen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden, und zwar auch unser Bundesland, verzockt worden sind.

Für sieben Jahre hätte ein Finanzierungsrahmen erstellt werden sollen. Vor lauter Druck, nach dem Motto: „Wir wollen unsere Position als Nettozahlerland verbessern“, gab Schröder de facto in allen anderen Punkten gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten nach, um die Verhandlungen auf alle Fälle zu einem Erfolg zu bringen. Das führte dazu, dass die Mittel weiterhin in Länder wie Portugal und Spanien, die heute die Mittel aus dem Kohäsions- oder dem Strukturfonds in diesem Umfang gar nicht mehr brauchen, fließen und sie nicht zur Osterweiterung zur Verfügung stehen.

Das führte weiterhin dazu, dass die zweite Säule in der Agrarpolitik, nämlich Infrastrukturmittel für den ländlichen Raum, auf einen nahezu lächerlichen Betrag von 4 Milliarden Euro gedeckelt wurde. Eine Aufstockung dieses Betrags, wie von Fischler vorgeschlagen, wäre notwendig gewesen, um in den Beitrittsländern in den ländlichen Räu

men überhaupt einigermaßen Angleichungen in der Struktur zu erzielen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot und von Grün, haben Sie schlichtweg verzockt.

Herr Kollege Brechtken, eines ist festzuhalten: Die Agenda 2000 ist im letzten Jahr beschlossen worden und nicht in den letzten 16 Jahren.

Sie werden uns manches vorwerfen wollen, aber ich glaube, in der Europapolitik werden Sie uns wenig vorwerfen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich noch etwas näher der zweiten Säule, der Infrastrukturpolitik für die ländlichen Räume, widmen. Hier kommt der föderalistische Bezug hinzu, weil dies erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Ansatz ist, wie nicht nur europaweit, sondern auch regional Politik, in diesem Fall Agrarpolitik und Infrastrukturpolitik, mit Mitteln der Union betrieben werden kann. Das erste Mal seit Jahrzehnten fordern wir dies, gerade wir, die Bundesländer, gerade wir, die CDU in diesem Land.

Dies ist im Grundsatz gelungen, weil der EU-Agrarkommissar dies entsprechend erkannt hat und dafür auch etwas tun wollte. Sie haben diese Bemühungen konterkariert und die Mittel auf einen vergleichsweise bescheidenden Betrag von 4 Milliarden Euro im Laufe der nächsten Jahre gedeckelt, sodass dieser Betrag also nicht mehr ansteigt. Also: Agenda verzockt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Anmerkungen zu den Beitrittsverhandlungen: Sie haben vorhin Demokratie und Föderalismus angemahnt. Dazu kann ich nur sagen: Sie sollten zunächst einmal etwas mehr Demokratie in den Gremien anmahnen, beispielsweise in den EU-Ministerratsrunden. Herr Schröder sitzt locker und lässig in den Ministerratsrunden, bildet informelle Gremien und boykottiert Österreich. Nicht die EU hat Österreich boykottiert, sondern ein informelles Gremium des EU-Ministerrats oder wie immer man das bezeichnen will. Damit ist Schröder kläglich gescheitert.

Sie müssen sich überlegen, was Sie dabei insgesamt an Porzellan in der Europäischen Union zerbrochen haben, gerade in den kleinen Mitgliedsstaaten und in den Ländern, die beitrittswillig sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Bereich der Beitritte: Sie schweigen über ein wesentliches Land. Sie schweigen auch über den Modus. Es gibt Länder wie Polen und Ungarn. Das betrifft aber vor allem Polen. Die Polen sagen: „Wir wollen vom ersten Tag an voll dabei

sein“, liefern aber gar nicht die Grundlagen dafür. Sie stellen den Polen dies auch in Aussicht, berücksichtigen aber gar nicht, dass mit dem Vollzug des Beitritts erstens Leistungen der Europäischen Union verbunden sind, für die die Finanzierung nicht gesichert ist, und dass sich zweitens daraus auch entsprechende Rechte ergeben, die wir nicht von heute auf morgen angleichen können. Der Beitritt von Spanien und Portugal hat unter anderen Voraussetzungen und anderen Verhältnissen bis zur De-facto-Vollmitgliedschaft zehn Jahre gedauert. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auch bei den Beitrittskandidaten haben werden: Mitgliedschaft ja, aber eine volle Angleichung erst über Jahre und Jahrzehnte hinweg. Ansonsten halten wir auch den Druck letztendlich nicht aus.

Noch ein Letztes zum Thema Beitrittskandidaten. Wir sind uns ja darüber einig, dass sich diese Europäische Union auf gemeinsame Fundamente stützt,

nämlich Demokratie, soziale Marktwirtschaft, aber eben auch auf das Fundament einer christlich-abendländischen Kultur. Und Sie haben der Türkei ohne große Not

zumindest Ihre Bundesregierung –

de facto den Beitritt angeboten und avisiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit tragen Sie mehr zur Fremdenfeindlichkeit bei als mit manch anderer Diskussion in diesem Land.

Wer dies einfach ohne Not tut – und jetzt kommen Sie daher und reden über Einwanderung und Zuwanderung und Überfremdung –,

wer die Ängste der Menschen nicht akzeptiert und nicht akzeptiert, dass diese Ängste da sind, und wer die Bürger nicht mitnimmt auf dem Weg nach Europa,

der ist selbst dafür verantwortlich, wenn in dieser Gesellschaft über das Thema Überfremdung und dergleichen diskutiert wird. Wir müssen darüber diskutieren.

Bitte schön, Herr Brechtken.

So ist es.

Herr Kollege Brechtken, das ist gar keine Frage. Assoziierungsabkommen gibt es nicht nur mit der Türkei. Solche Abkommen haben wir mit vielen nordafrikanischen und südamerikanischen Staaten,

vor allem, soweit das den Agrarhandel und dergleichen mehr anbelangt. Da ist die Türkei kein Einzelfall. Was die Beitrittsverhandlungen angeht, muss ich allerdings sagen: Ihre Regierung hat sehr wohl signalisiert, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Das war nicht die alte Bundesregierung.

Die hat es wohlweislich vermieden.

Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident.

Wer die Bürger nicht auf dem Weg nach Europa mitnimmt und es sträflich vernachlässigt, über die Erwartungen und auch über ihre Sorgen und Ängste zu diskutieren, und das nicht auch auf den Tisch legt, der provoziert die Diskussion letztendlich selbst.

Eines gehört natürlich auch dazu: Wenn wir offener werden – und das wollen wir; Europa muss größer werden –, dann brauchen wir auch im Inneren restriktive und klare Regelungen. Wenn Sie diese restriktiven und klaren Regelungen, beispielsweise im Bereich des Asylrechts oder im Bereich einer klaren Kompetenzabgrenzung der einzelnen EU-Institutionen, nicht mitvollziehen, dann tragen Sie eher zu solchen Diskussionen bei.

Vielen Dank.

Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Auffassung zustimmen, dass erstens die Pressemeldungen auf Falschmeldungen beruhen, zweitens die Bauabnahme nicht über das übliche Maß ähnlicher Abnahmen hinausging und drittens die Feierlichkeiten in diesem Fall von der Gemeinde finanziert wurden?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der Opposition überhaupt nicht.

Wenn Sie, Herr Kollege Caroli, sagen, 1992 sei die Richtlinie erlassen worden, dann frage ich einmal, wer im Jahr 1992 Umweltminister in Baden-Württemberg war. Das Umweltministerium und damit die Naturschutzkompetenz war vier Jahre lang beim Kollegen Schäfer.

Ich kann mich nicht erinnern – und ich war damals auch im Umweltausschuss –, dass dieses Thema den damaligen Umweltminister auch nur zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt beschäftigt hätte.

Er hat sich vier Jahre lang erfolgreich darum herumgedrückt.

Das kann man heute mit Fug und Recht sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die EU drängt, ist ja mittlerweile Usus. Die EU drängt in vielen Bereichen.

Wir sollten uns aber deshalb gar nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Das tun wir auch nicht,

sondern wir machen hier ein ganz geordnetes Verfahren, das in mehreren Schritten aus mehreren Komponenten besteht.

Der erste Schritt ist erfolgt. Es gibt eine Naturschutzfachplanung. Sie liegt zwischenzeitlich vor.

Der zweite Schritt ist eingeleitet. Das ist das Konsultationsverfahren. Ich sage ganz klar dazu: Dieses Konsultationsverfahren ist keine Alibiveranstaltung, sondern das Konsultationsverfahren dient dazu, gerade die Fragen der Regionalplanung, der Bauleitplanung und der Bestandssicherung im wirtschaftlichen Bereich – auch von Betrieben – insgesamt mit der Fachplanung für Naturschutz abzustimmen. Ich verstehe Ihre Aufregung darüber nicht. Das ist ein ganz normales Verfahren.

Die Stellungnahmen gehen ein. Es ist doch logisch, Herr Kollege Caroli: Wenn man so etwas landesweit macht, dann bleibt es nicht bei einer Stellungnahme, sondern dann kommen halt einige mehr.

Da bringen wir uns überhaupt nicht in Zeitdruck, sondern das Konsultationsverfahren wird abgeschlossen.

Danach wird es selbstverständlich – und da bin ich gespannt, Herr Kollege Caroli; ich werde Sie noch einmal zitieren –

auch Änderungen gegenüber dem aus rein naturschutzfachlicher Sicht vorgelegten Gebietsvorschlag geben.

Es wird sie sogar geben müssen. Das kann der Naturschutz gar nicht leisten. Sie haben zu Recht die Vernetzungen mit der Bebauungsplanung und der Regionalplanung angesprochen.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, dann erfolgt die Gebietsmeldung und danach der dritte Schritt. Das will ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen. Mit der Nennung der Gebiete ist zunächst einmal nur abgegrenzt, wo was vielleicht laufen kann. Damit verbunden sind Erhaltungsziele.

Damit noch nicht verbunden ist aber die Frage, wie diese Gebiete ausgestaltet werden sollen. In der dritten Phase – übrigens nicht innerhalb eines Jahres, sondern in den nächsten Jahren – wird zu klären sein, wie diese FFH-Gebiete tatsächlich ausgestaltet werden sollen. Dazu will ich noch ein paar Bemerkungen machen.