Nicola Böcker-Giannini

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich gestern den Antrag gelesen hatte, hatte ich zwei Gedanken: erstens, was für ein durchsichtiges Täuschungsmanöver oder zweitens, inhaltlich schlecht recherchiert. In der Schule würde es auf jeden Fall heißen: Sechs, setzen!

Zu den Fakten: Sie behaupten, dass Flüchtlinge an die griechische Grenze ziehen, weil Senatsmitglieder sagen, dass wir sie aufnehmen können. Das ist schlicht falsch. Senator Geisel hat schon im September 2019 einen Antrag beim Bundesinnenminister gestellt und angekündigt, dass Berlin bereit ist, 50 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Notlage ist dies ein Signal der Humanität, dringend notwendig und wohl

(Hanno Bachmann)

kaum der Grund dafür, dass sich Flüchtlinge auf den Weg Richtung EU machen.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, und die Senatorin Elke Breitenbach haben vor ein paar Tagen bzw. heute festgestellt, dass Berlin weiterhin Menschen in Not helfen wird, falls mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen. Berlin wird hier seiner humanitären Verantwortung gerecht.

Die Senatorin hat auch in ihrer Rede heute daraufhin angekündigt, dass Berlin auf einen möglichen Zuzug von Flüchtlingen gut vorbereitet ist. Das gilt übrigens auch für die Bildungsverwaltung, die für die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zuständig wäre.

Vorbereitet zu sein, ist vor diesem Hintergrund der Szenen, die sich gerade an der griechischen Grenze abspielen, die Aufgabe der Verwaltung. Nebenbei gesagt, ist der Staat auch dazu verpflichtet, diese Aufgabe zu erfüllen. Das wird umgesetzt. 2 000 Plätze stünden dafür dann sofort zur Verfügung. Zusätzliche Liegenschaften könnten ertüchtigt werden. Auch das ist also nicht der Grund für die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

Ich würde sagen, Sie erzählen mit Ihrem Antrag mal wieder Ihre eigene Wahrheit. Sie ignorieren dabei die weltpolitische Gemengelage und überschätzen die Reichweite unseres Senats. Richtig ist nämlich, dass die türkische Regierung Flüchtlinge als Faustpfand gegen die Europäische Union einsetzt mit dem Ziel, ihre geostrategischen Ziele in Syrien und Libyen durchzusetzen. Das ist verwerflich und, um es klar zu sagen, unmoralisch und perfide.

Genau deshalb sind gerade so viele Menschen an der griechischen Grenze und hoffen auf ein besseres Leben in der Europäischen Union.

Das steht so aber natürlich nicht in Ihrem Antrag; noch so ein Täuschungsmanöver.

Über 40 000 Menschen sitzen derzeit in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen, keine Chance auf Bildung. Da können wir in Berlin nicht tatenlos zusehen. Ich bin deshalb froh, dass sich Berlin gemeinsam mit vielen anderen Bundesländern bereit erklärt hat, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Für Berlin gilt: Wir stehen zu unserer Verantwortung als sicherer Hafen ebenso, wie zu unseren Ver

pflichtungen aus dem Netzwerk „Solidarity Cities“. Berlin bietet Geflüchteten Schutz und eine Lebensperspektive. Dafür stehen wir auch in der rot-rot-grünen Koalition. Die Entschließung lehnen wir deshalb ab. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Seibeld! Ein Antrag, der gute Arbeitsbedingungen schafft, ist für mich immer sinnvoll, und damit ist es auch sinnvoll, an dieser Stelle darüber zu reden.

Wir haben uns als rot-rot-grüne Koalition – das haben Sie gerade schon angemerkt – an dieser Stelle bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass Integrationslotsinnen und -lotsen eine berufliche Perspektive bekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir darüber im Ausschuss gemeinsam sehr positiv diskutiert haben, und Sie, Frau Seibeld, gerade noch einmal deutlich gemacht haben, dass dieser Antrag, zumindest die Richtung dieses Antrags, auch Ihre Zustimmung findet.

Wir als rot-rot-grüne Koalition unterstützen die Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen natürlich auch über die Anträge hinaus. So haben wir im Haushalt 2021/2022 den Etat für den Ausbau des Landesrahmenprogramms weiter aufgestockt und die Arbeitsbedingungen entsprechend verbessert, zum Beispiel bei den Supervisionsgruppen, die wir verkleinert haben, was mir persönlich sehr wichtig ist.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir sowohl die Arbeitsqualität – das ist bereits gesagt worden – als auch die individuellen Qualifikationen der Lotsinnen und Lotsen verbessern. Ich glaube, darauf kommt es an. Das ist notwendig, da die Lotsinnen und Lotsen mit sehr unter

schiedlichen Schul- und Berufsabschlüssen in Berlin arbeiten. Auch das wurde bereits gesagt. Wie das Ganze gelingen kann, zeigt der Antrag. Er zeigt es, wie ich finde, auch richtig. Hakan Taş hat es gerade erwähnt: Die Verwaltungsakademie soll ein geeignetes Programm zur Einstiegsqualifizierung auflegen und damit auch für den öffentlichen Dienst entwickeln. Der Kurs soll innerhalb der Arbeitszeit angeboten werden und das ist, wie ich finde, auch sehr wichtig, er soll keine Gehaltseinbußen mit sich bringen und die Lotsinnen und Lotsen entsprechend qualifizieren.

Das Besondere bei dem Programm ist, dass die Integrationslotsinnen und -lotsen anschließend den Verwaltungslehrgang I bei der Berliner Veraltungsakademie besuchen und damit einen anerkannten Abschluss erwerben können. Mit diesem Abschluss hätten die Integrationslotsinnen und -lotsen dann eine reale Berufsperspektive und Aussicht auf eine Tätigkeit jenseits der Förderkulisse des Landesrahmenprogramms und eine Bezahlung nach TVL 3. Die Umsetzung dieses Vorschlags muss erarbeitet werden. Das ist auch Ziel des Antrags.

Dass es wichtig ist, die Berufschancen der Integrationslotsinnen und -lotsen zu verbessern, zeigt im Übrigen auch die Praxis – das wurde auch bereits erwähnt –, denn unabhängig davon, wie gut die Lotsinnen auf eine Stelle passen, wenn ihnen der nötige Abschluss fehlt, werden sie dafür nicht in Erwägung gezogen. Das ist auch dann so, wenn sie die ausgeschriebenen Aufgaben bereits vor Ort erfüllen. Unser Antrag zeigt deshalb einen Weg aus diesem Dilemma. Ein Nebeneffekt des vorliegenden Antrags ist: Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen brauchen wir in der Verwaltung dringend mehr Personal und zum anderen sollte dieses Personal die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben. Beide Ziele lassen sich mit den weitergebildeten Integrationslotsinnen und -lotsen schneller erreichen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei den über 200 Integrationslotsinnen und -lotsen in Berlin für ihre hervorragende Arbeit bedanken.

Sie leisten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag dafür, dass Integration in unserer Stadt gelingt. Das habe ich bei vielen persönlichen Treffen selbst erleben dürfen. Diese herausragende Arbeit wollen wir als rot-rot-grüne Koalition deshalb mit dem vorliegenden Antrag unterstützen. Wir wollen die berufliche Integration der Integrationslotsinnen und -lotsen verbessern und ihnen damit eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten. Das ist unser Ziel. Dafür ist unser Antrag der richtige Weg. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

(Cornelia Seibeld)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht so genau, warum, aber ich komme mir bei Ihren Anträgen und Reden, sehr geehrte AfDFraktion, immer wieder vor wie in Gebrüder Grimms Märchenstunde, heute unter dem Titel: Fabeln aus Steglitz-Zehlendorf und anderen Berliner Bezirken. Ich finde aber, dass Märchen in einer vernünftigen Diskussion, wie wir sie hier im Abgeordnetenhaus führen müssen, nichts zu suchen haben. Deshalb erzähle ich Ihnen keine Geschichten. Von mir bekommen Sie die Fakten, und die sehen so aus:

Erster Fakt: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat im Jahr 2018 alle Bezirke aufgefordert, Ersatzstandorte für MUF-Baugrundstücke zu benennen, die nicht gewünscht sind. Das galt auch für den Standort Osteweg. Diese Chance hat die CDU im Bezirk SteglitzZehlendorf verspielt. Vom Bezirksamt wurden keine Grundstücke benannt, die für eine entsprechende Bebauung geeignet gewesen wären. Fakt ist weiterhin, dass das Gelände verkehrstechnisch schlecht angeschlossen ist. Aktuelle Finanzierungsplanungen für einen Schulstandort auf dem Gelände liegen nicht vor. Für das Gebiet wurde noch bis 2018 kein Schulplatzbedarf angemeldet. Auf einen langfristig geplanten Schulbau an diesem Standort deutet also nichts hin. Richtig ist, dass das Gelände vor Urzeiten als Schulstandort geplant war. Die Planung ist vor zehn Jahren aber aufgegeben worden. Sehr geehrter Herr Kerker, da haben Sie einfach keine Ahnung. Da war die SPD übrigens sehr wohl im Bezirk unterwegs, und das nicht nur einmal und das nicht nur mit einer Person, sondern mit ziemlich vielen. Der Schulstandort Osteweg ist also ein Märchen aus uralten Zeiten und zwar eines, dass die CDU im Bezirk geschrieben hat.

Apropos Bezirk: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Der Vorgang im von Ihrer Partei geführten Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist bemerkenswert. Erst seitdem klar ist, dass im Osteweg eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut werden soll, haben Sie den alten Schulstandort ausgemottet und machen mit fadenscheinigen Argumenten gegen die dort geplante Unterkunft

(Franz Kerker)

mobil. Auf diesen Märchenzug ist die AfD mit dem vorliegenden Antrag aufgesprungen, und Sie unterstützen das Anliegen mit Ihrem Änderungsantrag. Das können wir nur ablehnen!

Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion! Um mit einem weiteren Märchen aufzuräumen: Sie sagen in Ihrem Antrag, dass die derzeitigen MUFs mit ihren Kapazitäten ausreichen. Fakt ist aber, die neuen Unterkünfte werden in Berlin gebraucht, durchaus auch aus Kapazitätsgründen.

Bis Ende 2019 müssen bis zu vier Tempohomes mit jeweils 200 Bewohnern und Bewohnerinnen leergezogen werden. 2020 sollen gegebenenfalls neun weitere Containerdörfer geräumt werden. Das Containerdorf in Tempelhof mit 1 000 Bewohnern und Bewohnerinnen wurde bereits leergezogen. Außerdem sind noch immer viele geflüchtete Menschen in vertragsfreien Einrichtungen der Bezirke untergebracht und zwar teils unter sehr prekären Bedingungen. Zudem kommen derzeit bis zu 600 Geflüchtete pro Monat in die Stadt. All diese Menschen müssen untergebracht werden. Auch dafür brauchen wir die neuen Standorte.

Außerdem vergessen Sie, sehr geehrte AfD-Fraktion, in Ihrem Antrag zu erwähnen, dass der Standard auch in den alten Tempohomes sehr niedrig ist. Das wollen wir als rot-rot-grüne Koalition mit den neuen MUFs 2.0 ändern. Wir wollen alle Menschen gut unterbringen. Auch deshalb brauchen wir die neuen Standorte.

Das könnte Ihnen so passen! – Ein letzter Punkt: An mehreren Standorten der neuen MUFs ist der Bau von Kitas bereits eingeplant, so am Quedlinburger Weg, Marzahner Ring und der im Antrag zitierten Ratiborstraße. Bei anderen MUFs werden Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs oder Flächen für die Tagespflege geplant. Ihr Antrag ist also auch aus diesem Grund obsolet.

Mein Fazit lautet deshalb: Die Aufgaben zur Unterbringung geflüchteter Menschen müssen wir in der ganzen Stadt meistern.

Das geht nur, wenn es uns gelingt, alle Menschen in dieser Stadt mitzunehmen. Genau deswegen sind Anträge wie der vorliegende so perfide. Sie spalten, entsolidarisieren und sind am Ende schädlich für uns alle, die wir Berlin als vielfältige Stadt wahrnehmen. Deswegen lehnen

wir den Antrag und auch die beiden Änderungsanträge ab. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag, der, wie so viele der AfD, nach einem ähnlichen Muster abläuft: Flüchtlinge nehmen uns alles weg, der Staat gibt zu viel für sie aus, und die AfD ist die Retterin des Abendlandes.

Heute also die Forderung: Die unvorsichtigen Menschen, die eine Bürgschaft für Geflüchtete eingegangen sind, sollen für ihre gute Tat bezahlen. – Es geht – ja, Sie ahnen es – auch ums Geld, und da versteht die AfD keinen Spaß.

Nur wenn es um ominöse Spendengelder geht, ist das etwas anderes.

Nein! – Nun denn, kommen wir zu den Fakten des Antrags! Sie fordern, dass Bürginnen und Bürgen zur Kasse gebeten werden sollen. Damit suggerieren Sie, der Staat verzichtet einfach so und ohne Grund auf die Gelder der Bürginnen und Bürgen. – Das ist schlicht falsch, und ich erkläre es Ihnen gerne auch: 2013 haben alle deutschen Bundesländer außer Bayern – das haben Sie gerade richtig festgestellt – humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge ins Leben gerufen. Mit dem Programm konnten syrische Bürgerkriegsflüchtlinge legal nach Deutschland reisen. Tausende Menschen wurden so gerettet.

Voraussetzung war jedoch, dass eine Bürgin oder ein Bürge bereit und in der Lage war, beispielsweise für Flugtickets, Behördengebühren, Miete und Unterhalt im

Bedarfsfall aufzukommen. Auf diese Menschen, die mutig genug waren, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, können wir stolz sein, liebe AfD-Fraktion! Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Fakt ist weiterhin: Ihr Antrag hier im Abgeordnetenhaus ist in weiten Teilen ein Copy-and-Paste-Antrag der AfD aus dem Bundestag. Aus der Debatte müssten Sie wissen, dass in manchen Bundesländern Bürginnen und Bürgen falsch beraten wurden oder auf Aussagen zur begrenzten Reichweite von Bürgschaften vertraut haben. Dies ist nachweisbar so, und der Staat – in diesem Fall der zuständige Minister Hubertus Heil – hat sich mit den Ländern auf eine gemeinsame Lösung verständigt: Bund und Länder tragen jeweils zur Hälfte die Kosten. Die Einigung betrifft Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6. August 2016 und zugleich im Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen abgegeben wurden. Und sie betrifft nur die Bürginnen und Bürgen, die darauf vertrauen durften, dass sie nur begrenzt bzw. nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt haften, wenn Flüchtlinge Sozialleistungen beziehen. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat zum 01.03.2019 eine entsprechende Weisung an die Jobcenter herausgegeben. Dieses Handeln ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats.

Fakt ist weiterhin: Die Bürginnen und Bürgen werden in Berlin weiter in Regress genommen. Dies geht auch aus der Antwort auf Ihre eigene Anfrage, Herr Dr. Bronson – Drucksache 18/17756 –, zu Frage 6 und 7 hervor. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin:

Seitens des Landes Berlin ist kein Verzicht auf die Erstattung von Kosten ausgesprochen worden. Inwieweit die Leistungsbehörden in Einzelfällen auf die Inanspruchnahme von Verpflichtungsgebern verzichtet haben und ggf. aus welchen Gründen, ist nicht erhoben.

Es geht also maximal um Einzelfälle. Damit ist Ihr Antrag obsolet, und das müssten Sie wissen, liebe AfDFraktion!

Als Politikerinnen und Politiker sollten wir uns die Frage stellen, warum Bürginnen und Bürgen überhaupt notwendig sind, um Menschen vor Tod und Terror zu retten. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir auf Landes- oder Bundesebene beispielsweise einen Fonds einrichten, um Geflüchtete unabhängig von Bürgschaften aufnehmen zu können, anstatt Anträge dieser Art zu verfassen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerrinnen und Vorredner haben es bereits gesagt: Die vielen Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, haben Traumatisches erlebt. Krieg, Vertreibung, Folter und der Tod naher Angehöriger zählen dazu. An die Flucht schließen sich oft Probleme in den Flüchtlingsunterkünften, die unsichere aufenthaltsrechtliche Situation, der aufreibenden Marsch durch die Instanzen, Arbeitsverbote und Integrationsschwierigkeiten aller Art an. Die Heimat und mit ihr alle sozialen Bindungen zu verlieren und sich an neue unvertraute Lebensverhältnisse anpassen zu müssen, kann Geflüchtete ebenfalls dauerhaft belasten.

Sehr geehrter Herr Zeelen! Die Bundespsychotherapeutenkammer geht sogar davon aus, dass mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge psychisch erkrankt ist. Die häufigsten Krankheitsbilder sind demnach posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen. Behandelt wird in Berlin jedoch nur ein Bruchteil der Fälle, da der Zugang zum Gesundheitssystem für traumatisierte Geflüchtete erschwert ist. Damit Geflüchtete genauso behandelt werden können wie alle anderen Patientinnen und Patienten, müssen wir die Regelversorgung entsprechend stärken. Sie muss auch für diese Zielgruppe bedarfsangemessen und frei von Diskriminierung sein. Deshalb fordern wir, die vorhandenen Übergangsstrukturen bei der psychosozialen Versorgung Geflüchteter abzusichern und zu prüfen, wie sie ins Regelsystem überführt werden können.

Psychische Erkrankungen müssen frühzeitig erkannt werden. Da Geflüchtete nur selten von sich aus Hilfsangebote aufsuchen, erfolgt Hilfe oftmals erst in der höchstmöglichen Dosierung und damit in Krisensituationen als Zwangseinweisung in die Klinik. Das darf nicht sein. Deshalb fordern wir in unserem Antrag den Senat auf darzustellen, wie die frühzeitige Diagnose und eine gestufte Begleitung und Behandlung traumatisierter Geflüchteter verbessert werden kann.

Das Hauptproblem in der psychosozialen Versorgung Geflüchteter ist die sprachliche Barriere. Bei zwei Dritteln der Behandlungen wird eine Sprachmittlung benötigt, aber 90 Prozent der Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitsämter finden keine passenden Dolmetscherinnen und Dolmetscher, weil es nicht genug gibt, oder sie gehen davon aus, dass Geflüchtete ihre Dolmetscherinnen und Dolmetscher selbst mitbringen. Das funktioniert so nicht.

(Tim-Christopher Zeelen)

Probleme gibt es auch bei der Finanzierung von Dolmetscherkosten. Sie werden nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Auch die Finanzierung nach rechtlich vorgesehener Einzelfallprüfung über das Asylbewerberleistungsgesetz, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II findet in der Praxis nicht statt. Hier brauchen wir eine Lösung. Der Zugang in die Regelversorgung muss auch für Geflüchtete schneller möglich sein. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, eine zentral organisierte Sprachmittlung aufzubauen.

Da die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe eine große Herausforderung in der Behandlung darstellen, fordern wir die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Fachkräfte aus dem Sprach- und Kulturkreis der Geflüchteten weiter auszubauen.

Qualifizierte Sprach- und Kulturmittlerinnen und -mittler müssen in Zukunft unkompliziert und ohne bürokratische Hürden für die psychiatrischen Institutsambulanzen, die stationären Behandlungseinrichtungen und ebenso für niedergelassene Therapeutinnen und Therapeuten zur Verfügung stehen.

Nein, danke! – Inwieweit Laienhelfer die Beratung in der psychosozialen Versorgung Geflüchteter sinnvoll unterstützen können, muss evaluiert werden. Auch dies fordern wir in unserem Antrag.

Die gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht vom Status, der Herkunft oder anderen Faktoren abhängig sein. Deshalb muss sie allen in Berlin lebenden Menschen diskriminierungsfrei gewährt werden. Dafür leisten die etablierten Träger bereits eine hervorragende Arbeit. Dafür gilt Ihnen mein Dank.

Deshalb fordern wir auch in unserem Antrag, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zu verbessern, Übergangsstrukturen zu stärken und Regelsysteme zu öffnen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Seibeld! Dann versuche ich jetzt auch noch mal zu erklären, was wir mit dem Antrag eigentlich bezwecken, und dann können wir mit Sicherheit im Ausschuss noch mal darüber diskutieren. Mit dem vorliegenden Antrag unterstützen wir als Koalition – und Frau Schubert hat es gerade schon gesagt – die herausragende Arbeit der derzeit 211 Integrationslotsinnen und -lotsen im Land Berlin und entwickeln die Tätigkeit der Lotsen als qualifiziertes Berufsbild weiter. Damit wären wir Vorreiter für ganz Deutschland.

Die Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen ist vielschichtig. Das zeigt die Aussage einer Geflüchteten aus dem Iran, veröffentlicht im Newsletter des Integrati

(Katina Schubert)

onsbeauftragten – ich zitiere mit dem Einverständnis der Präsidentin:

Ohne die Integrationslotsinnen hätte ich nicht gewusst, wo ich mit meiner behinderten Tochter hingehen muss und wer für welche Themen zuständig ist. Ich musste mit der Integrationslotsin zum Sozialamt, zum Jobcenter, zum Wohnungsamt und noch anderen Ämtern und bekomme außerdem wegen der Situation meiner Tochter viele wichtige Briefe, die ich mir übersetzen lassen muss.

So vielschichtig wie die Arbeitsinhalte der Integrationslotsinnen und -lotsen sind auch ihre Ausbildungen. – Frau Seibeld! Das haben Sie gerade bereits gesagt. Einige haben einen Schul- oder Berufsabschluss, andere haben keinen formalen Bildungsabschluss. Aber genau deshalb, sehr geehrte Frau Seibeld, fordern wir in unserem Antrag, modularisierte und damit passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen für alle Lotsinnen und Lotsen zu entwickeln und ihnen genau so eine berufliche Perspektive zu eröffnen.

Damit die Integrationslotsinnen und -lotsen schon jetzt gut arbeiten können, haben wir im Haushalt 2018/2019 als rot-rot-grüne Koalition das Geld für das Landesrahmenprogramm deutlich auf knapp 7 Millionen Euro jährlich erhöht. In diesem Ansatz stecken auch die Mittel für die Stadtteilmütter. Basisqualifikation, allgemeine, oder Supervisionen oder fortlaufende Zusatzqualifizierungen sind damit abgedeckt. Auch die zuständige Senatsverwaltung arbeitet bereits an der Frage, wie berufliche Perspektiven von Integrationslotsinnen und -lotsen entwickelt werden könne. Um herauszufinden, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, hat sie unter anderem bereits eine umfassende Expertise in Auftrag gegeben.

Die Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen in Berlin ist ein wichtiger Baustein unserer Integrationspolitik. Dass es einen Bedarf für die Tätigkeit der Lotsinnen und Lotsen gibt, ist damit klar. Jetzt wollen wir als rot-rotgrüne Koalition die Qualität der Arbeit weiter sichern, denn wer für Berlin arbeitet, soll dies zu guten Bedingungen tun können.

Mit unserem Antrag bringen wir unsere Wertschätzung für die Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen zum Ausdruck. Wir streben deshalb auch die reguläre Einstellung unter anderem in Jobcentern und der öffentlichen Verwaltung an.

Denn genau hier können die Lotsen helfen, Sprachbarrieren zu überwinden und kulturelle Unterschiede abzubau

en. Das sind oftmals Hindernisse für erfolgreiche Integration, die wir – und so habe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition immer verstanden – alle gemeinsam erreichen wollen.

Damit es auch auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Nachfrage nach ausgebildeten Integrationslotsinnen und -lotsen gibt, müssen wir entsprechende Stellen im Sozi- al-, Bildungs- und Gesundheitsbereich schaffen. Auch dafür brauchen wir diesen Antrag. Die Integrationslotsinnen und -lotsen sprechen die Sprachen der Zugewanderten, kennen die behördlichen Abläufe und helfen bei allen Fragen des Ankommens. Sie verfügen über ein breites Wissen zu integrationsrelevanten Angeboten. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag das Berufsbild der Integrationslotsinnen und -lotsen weiterentwickeln, ihnen eine berufliche Perspektive schaffen und damit Sicherheit geben.

Damit Integration gelingt, müssen wir sie mit Leben füllen. Das machen wir mit unserem Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin vor. 14 Menschen leben auf einer Etage und teilen sich Küche und Bad. Sie haben kaum Privatsphäre. Wenn alle gleichzeitig kochen, wird es eng. Die hygienischen Bedingungen sind entsprechend suboptimal. Die Einrichtung liegt dezentral. U- und S-Bahn sind nicht in der Nähe. Rot-Rot-Grün hat sich deshalb 2016 dazu entschlossen, die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge 2.0 zu bauen. Der Standard ist deutlich höher als bei den MUFs der ersten Generation. Die Bewohnerinnen und Bewohner leben in Apartments mit eigenem Bad und Küche.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion! Ich bin dankbar dafür, dass Sie mir mit Ihrem Antrag die Gelegenheit geben, Unterschiede zwischen unseren Parteien herausarbeiten,

Unterschiede, die vor allem im humanistischen Menschenbild verankert sind.

So möchten Sie mit Ihrem Antrag offensichtlich die verbesserte Unterbringung Geflüchteter stoppen. Das lehnen wir ab.

Wenn wir Menschen auch in Zukunft dauerhaft kasernieren, wenn wir ihnen keine Privatsphäre gönnen, wenn wir sie vom täglichen Leben in der Stadtgesellschaft aussperren, dann machen wir alles falsch, was man falsch machen kann. Dann wird Integration nicht gelingen, und wir müssen uns in ein paar Jahren genau darüber Gedanken machen. Das machen wir nicht mit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion! Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag, der zeigt, wer sich wie in der Stadt engagiert. Auf dem Rücken der Geflüchteten versuchen Sie, Ihr ramponiertes Sozialimage aufzupolieren.

Guckt man sich nämlich an, wo die derzeitigen Aufnahmeeinrichtungen stehen, so wird ganz schnell deutlich: Wenige Bezirke tragen die ganze Last. CDU-regierte Bezirke sind interessanterweise kaum dabei.

(Cornelia Seibeld)

Nach dem Motto "not in my backyard" hat schon Ihr damaliger Sozialsenator Czaja dafür gesorgt, dass in seinem Wahlkreis nichts gebaut wird.

Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, diese Politik weiterzuführen und die Verantwortung auf das Land und die derzeit stärker engagierten Bezirke abzuwälzen. Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns!

Dass wir in Berlin kostengünstigen Wohnraum für viele Menschen brauchen, ist allen klar. Deshalb sehen wir als SPD die neuen MUFs und die alten Gemeinschaftsunterkünfte als Chance. Deshalb müssen wir, wie es der Senat in den letzten Tagen angedeutet hat, auch prüfen, ob Tempohomes teilweise länger stehenbleiben können und eine Nachnutzung beispielsweise durch Studierende, möglich ist.

Aber, und das ist meine Meinung, wir sollten auch bei den MUFs 2.0 alle Möglichkeiten nutzen, um sie schnellstmöglich für Geflüchtete, Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen gleichermaßen als Wohnraum zu öffnen. Dann hätten wir auch in Sachen Integration einige Probleme gelöst.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, könnten sich, wie die Senatorin eben schon gesagt hat, über Ihre Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung auch für andere Nutzungen geöffnet wird. Das wäre mal ein sinnvoller Antrag.

Gern! – Sinnvolle Integration, gesunkene Geflüchtetenzahlen und die Kosten für die MUFs haben wir bei unseren Planungen natürlich im Blick. Das ist rot-rot-grüne Politik für die ganze Stadt. Wir denken weiter als nur bis zur eigenen Bezirksgrenze.

Integration gelingt in den eigenen vier Wänden und im Zusammenleben mit anderen am besten. Darin sind wir uns wahrscheinlich fast alle einig. Auch viele Geflüchtete schaffen diesen Sprung. Die Suche auf dem freien Wohnungsmarkt wird aber auch für sie immer schwieriger. Wohl dem, der in der Übergangszeit etwas Privatsphäre und sein eigenes Bad hat. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine zweite Rederunde war ja eigentlich nicht vorgesehen.

Frau Senatorin hat wichtige Aussagen gemacht und vieles klargestellt, was ich absolut teile. Um es noch einmal hervorzuheben: Mir ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um die MUFs schnellstmöglich und gleichermaßen als Wohnraum für Geflüchtete, Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen zu öffnen. Ich kann Ihnen versichern, dass es der SPD im Bund wichtig ist, hier Lösungen zu finden. Sie haben es eben ja per Zwischenruf gesagt: Natürlich werde ich auch versuchen, das zu unterstützen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion! Sie waren mit Ihrem Sozialsenator Czaja in der letzten Legislatur mit in der Verantwortung. Sie hätten es ändern können. Sie hätten auch eine humanere Unterbringungsform voranbringen können.

Haben Sie aber nicht.

Das Chaos beim LAGeSo ging um die ganze Welt. Dafür waren Sie verantwortlich und kein anderer. Deshalb ist Ihr Antrag ein Schaufensterantrag. – Vielen Dank!

(Burkard Dregger)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch an Bilder, die immer wieder im Fernsehen zu sehen waren: Der sogenannte Islamische Staat hat bei seinem Sturm auf Syrien und den Irak versucht, die Volks- und Religionsgruppe der Jesidinnen und Jesiden auszurotten. Tausende Männer wurden ermordet, Kinder zu Kindersoldaten ausgebildet und Frauen verschleppt, vergewaltigt und als Beute auf einem florierenden Sklavenmarkt des 21. Jahrhunderts verkauft. Hunderttausende Menschen flohen. Zurückgekehrt sind bisher nur wenige. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR geht davon aus, dass derzeit insgesamt rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Viele davon suchen als sogenannte Binnenvertriebene, zu denen auch die meisten Jesidinnen und Jesiden zählen, Schutz im eigenen Land. Andere fliehen in die angrenzenden Nachbarstaaten. Nur ein kleiner Teil der Menschen macht sich auf den Weg nach Europa.

Für besonders schutzbedürftige Menschen bleibt der strapaziöse Weg über Meer oder Land jedoch meistens versperrt. Kinder, Schwangere, Alte, Kranke oder Menschen ohne Geld sind deshalb auch bei uns in regulären Asylverfahren unterrepräsentiert. Einer der wenigen Wege für sie, das Land zu verlassen, sind Programme, die für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgelegt werden.

Eines davon ist das Resettlementprogramm der Bundesregierung. Das Programm bietet mehr als 10 000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen Zugang nach Deutschland. Nicht eingeschlossen ist dabei jedoch die Gruppe der Binnenvertriebenen und damit unter anderem die Jesidinnen und Jesiden, die im Nordirak Unterschlupf gefunden haben. Sie profitieren nicht vom Resettlementprogramm. Deshalb wollen wir als rot-rot-grüne Koalition mit unserem Antrag sicherstellen, dass sich wenigstens ein Teil dieser schwer traumatisierten Menschen eine sichere Lebensperspektive in Berlin aufbauen kann.

Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm, wie es im Antrag gefordert wird, kann besonders schutzbedürftigen Menschen geholfen werden. Wie gerade schon gesagt, machen es uns andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein vor, und von denen dürfen wir ruhig lernen. Baden-Württemberg hat 1 000 IS-Opfer aufgenommen und Projekte in der nordirakischen Provinz unterstützt, um die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern und neue Existenzmöglichkeiten zu schaffen.

Auch die brandenburgische Landesregierung fördert Projekte vor Ort und will Jesidinnen und ihre Kinder in Brandenburg aufnehmen. Die Auswahl der Schutzbedürftigen erfolgt hier vor Ort in Kooperation mit UN-Organisationen wie beispielsweise dem UNHCR. Die Umsetzung des brandenburgischen Programms stockte jedoch, weil weder die Bundesregierung noch andere Bundesländer bereit waren, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Jesidinnen und Jesiden aufzulegen. Das müssen wir endlich ändern.

Ziel unseres humanitären Aufnahmeprogramms sollte es dabei sein, dass 100 Menschen pro Jahr in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Die Menschen, die schwer traumatisiert sind, können in Berlin psychosozial betreut werden und in einem sicheren Umfeld zur Ruhe kommen. Neben Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus der Region Syrien und Nordirak sollte das Programm so aufgelegt werden, dass in Zukunft auch Schutzbedürftige aus anderen Krisenregionen der Welt aufgenommen werden können. Auch dies sieht der Antrag vor.

Die Lage der jesidischen Minderheit im Nordirak hat sich auch in diesem Jahr nicht verbessert. Deshalb finde ich es richtig, dass wir uns im Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen und darauf hinwirken, gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein entsprechendes Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige zu entwickeln. Wir sollten der Tradition in Berlin folgen und schutz- und heimatlosen Menschen

(Bettina Jarasch)

Hilfe gewähren. Dies unterstützt der Antrag. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat von Voltaire, der gesagt hat:

Human ist der Mensch, für den der Anblick fremden Unglücks unerträglich ist und der sich sozusagen gezwungen sieht, dem Unglücklichen zu helfen.

Die Bilder von Menschen, die nach schrecklichen Kriegserlebnissen zu uns geflüchtet sind, sind vielen hier noch im Gedächtnis, die Bilder aus den Unterkünften sicherlich auch. Ich habe bei Besuchen selbst gesehen, unter welchen Bedingungen Menschen in Turnhallen leben mussten. Mittlerweile konnten viele Geflüchtete in andere Unterkünfte umziehen. Jetzt ist es an der Zeit, die Qualität in den Blick zu nehmen und weiter zu verbessern. Deshalb fordern wir den Senat in dem Antrag auf, ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unter

(Anja Schillhaneck)

bringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen.

Dass es sich lohnt hinzuschauen, zeigen die Ergebnisse des sogenannten Heim-TÜVs in Sachsen. Hier konnten verbesserungswürdige Zustände festgestellt und gute Beispiele identifiziert werden. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in Berlin hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen sicherstellen wollen. Denn nur dort, wo Menschen von qualifiziertem Personal unterstützt werden, ihre Sicherheit gewährleistet ist, Bildung gefördert wird, Partizipation gelebt wird, die Ausstattung gut ist und die Einbettung in das soziale Umfeld unterstützt wird, kann Integration gelingen.

Nur dann ist sichergestellt, dass wir Menschen nicht nur unterbringen, sondern schon in den Unterkünften gute Grundlagen für ihr Leben in der Gesellschaft legen, denn Integration beginnt bei der menschenwürdigen Unterbringung.

Um hohe Qualitätsstandards sicherzustellen, hat sich die zuständige Senatsverwaltung bereits auf den Weg gemacht. So wurde ein Pilotprojekt „Unabhängiges Beschwerdemanagement in Flüchtlingsunterkünften“ initiiert. Ziel ist es, ein sogenanntes Unterbringungs-TÜVModell zu entwickeln. Eine ganztägige Inklusionswerkstatt hat bereits stattgefunden. Es ist außerdem geplant, dass bei einem monatlichen Experten-Talk verschiedene Akteurinnen und Akteure und Geflüchtete an der Erarbeitung eines TÜV-Modells mitwirken. Außerdem startet in vier Bezirken und fünf Flüchtlingsunterkünften ein erstes Modellprojekt zur Überprüfung der Unterbringungsqualität.

Wie human unsere Gesellschaft ist, zeigt sich daran, wie wir mit den Schwächsten, die bei uns leben, umgehen.

Um die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen nachhaltig zu verbessern, benötigen wir den sogenannten Unterbringungs-TÜV zur regelmäßigen Überprüfung aller Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünfte. Mit diesem Antrag schlägt die Koalition deswegen ein Verfahren vor, bei dem Land, Bezirke, Organisationen und die Betroffenen selbst beteiligt werden. Die Verbesserungen in den Unterbringungen werden allen Menschen zugutekommen, die dort leben und arbeiten. Ich bitte Sie deshalb, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.