Silke Gebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist Weihnachten normalerweise die schönste Zeit im Jahr. Ich mag die Feststimmung. Ich reise normalerweise jedes Jahr zu meiner Großfamilie, die auf ganz viele Städte in Deutschland verteilt ist. Aber Weihnachten 2020 feiere ich nur mit meinen Kindern und meinem Mann in Berlin – ohne Besuch: ohne Großeltern, ohne Tanten, ohne Onkels, ohne Cousinen, ohne Cousins, weil Corona ist und weil Reisen dieses Mal einfach nicht drin ist.

Natürlich ist das Mist, aber ich erzähle das hier und heute, weil ich mir wünsche, dass das alle Berlinerinnen und Berliner so handhaben. Weihnachten 2020 darf nicht zum Corona-Superspreading-Event in die Geschichte eingehen,

das noch dazu in die Familiengeschichte eingeht, weil man das letzte Mal die Oma gesehen hat. Es ist wichtig, dass wir dieses Jahr im kleinsten Kreis feiern, denn das rettet Leben und auch die Leben unserer Liebsten. Deshalb feiern Sie bitte zuhause aus Solidarität.

Denn die Zahlen sind alarmierend. Zwei von drei Berliner Coronaampeln sind bereits auf Rot. Berlin hat es mit härteren Maßnahmen als die meisten anderen Bundesländern geschafft, dass die Zahlen etwas gesunken sind,

aber auch bei uns steigen sie nun erstmals wieder leicht an. Allein von gestern auf heute wurden über 1 000 Neuinfektionen verzeichnet. Immer mehr Covid19-Patienten liegen auf der Intensivstation.

Das ist ein seit Monaten andauernder Kraftakt für die Ärztinnen und Ärzte und vor allem für das Pflegepersonal, und ihnen gebührt unser ganzer Dank.

Aber ihnen sind wir auch zur Unterstützung verpflichtet. Und ja, wir haben in Berlin weniger Infektionsgeschehen als viele bayerische oder sächsische Landkreise. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir sind meilenweit davon entfernt, die Inzidenz unter 50 zu drücken. Aber genau da müssen wir hin, denn der vordringlichste Schutz für alle vulnerablen Gruppen sind niedrige Infektionszahlen. Deshalb beschäftigt mich schon lange die Frage, wie Weihnachten in Coronazeiten gefeiert werden kann, denn gerade hier im Privaten sind wir darauf angewiesen, dass wir einen Konsens über die Regeln haben und dass sie eingehalten werden. Ich finde es weiterhin richtig, dass Berlin von Anfang an keine Weihnachtsausnahme wie die anderen Bundesländer gemacht hat. Das wurde auch extra früh kommuniziert, damit sich alle Berlinerinnen und Berliner darauf einstellen können. Ich höre jetzt von vielen, dass sie sich gerne freiwillig zur Sicherheit in Selbstquarantäne acht Tage vor dem Weihnachtsfest begeben wollen, weil sie noch eine alleinstehende Freundin oder den Opa einladen wollen. Das heißt dann Homeoffice für alle und die Option der freiwilligen Selbstisolation auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Dezember 2020. Wenn das der Weg ist, der zur Akzeptanz der Coronaregeln führt, dann lasst ihn uns gehen.

Aber lassen Sie uns nicht nur auf Weihnachten schauen, sondern auch auf das, was danach passiert. Es wird rechtlich nicht möglich sein, den Menschen zu verbieten, zu Weihnachten quer durchs Land zu fahren, und es werden nicht alle vorher die Selbstquarantäne einhalten, auch wenn es vielleicht vernünftig wäre. Die Gefahr ist groß, dass die Neuinfektionen sprunghaft ansteigen werden, denn wenn die Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass nach allen Ferien die Zahlen hochgegangen sind. Hier müssen wir durch kollektive Kontaktreduzierung einen Damm aufbauen. Lasst uns aus der ersten Welle die Solidarität nehmen und 14 Tage das Virus zuhause in Berlin aussitzen. Dann haben wir eine Chance auf Flatten the Curve.

Das heißt auch, dass die große und die kleine Silvesterparty in diesem Jahr ausfällt, ja, ausfallen muss, denn unsere Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte sind am Limit. Und diese Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Deshalb erwarte ich von der Innenministerkonferenz, die heute tagt, dass sie endlich das überfällige Verkaufsverbot von Feuerwerk und ein Böllerverbot beschließt.

(Präsident Ralf Wieland)

Das sind wir den Menschen, die in den Rettungsstellen und in den Krankenhäusern arbeiten, schuldig. Wenn es um Verantwortung geht, macht eine Zahl dies mehr als deutlich: 88 Prozent der an Covid-19 verstorbenen Berlinerinnen und Berliner waren über 70 Jahre alt. Die Infektionen in den Pflegeeinrichtungen steigen gerade exponentiell. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Wenn wir nicht noch konsequenter handeln, sterben immer mehr ältere Menschen. Das dürfen wir nicht zulassen. Das muss uns ein Auftrag sein.

Ich sehe hier fünf zentrale Punkte: Erstens: Alle Menschen in der Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern über das Pflegepersonal bis zu den Besucherinnen und Besuchern müssen noch regelmäßiger auf das Virus getestet werden. Da müssen wir mit Schnelltests in die Breite gehen.

Zweitens: Wir brauchen kostenfreie FFP2-Masken für alle in der Pflege, auch für pflegende Angehörige.

Drittens: Alle Pflegeeinrichtungen und -dienste müssen noch regelmäßiger und systematischer auf die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert werden, und dafür müssen wir die Heimaufsicht stärken.

Viertens: Es braucht eine schnelle Einsatztruppe, um Ausbrüche in Pflegeheimen einzudämmen.

Fünftens: Bei Bedarf muss eine räumliche Entzerrung von infizierten und nichtinfizierten Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen zum Beispiel in Hotels erfolgen. An allen diesen Punkten ist der Senat dran. – Vielen Dank dafür!

Wir müssen hier aber noch schneller und noch besser werden. Es ist unsere Verantwortung als Politik, die Pflegebedürftigen unserer Stadt besonders zu schützen.

Der umfassende Lockdown hat wie jede Medizin Risiken und Nebenwirkungen. Die müssen wir politisch abfedern. Deshalb müssen sie auch in den Blick genommen werden. Der Nachweihnachtslockdown wird wahrscheinlich viele Familien vor große Herausforderungen stellen, denn nur, weil die Ferien jetzt bis zum 8. Januar 2021 dauern sollen, heißt das nicht, dass Arbeitgeber auf Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern verzichten werden. Wir dürfen diese Lasten aber nicht auf den Schultern der Eltern und Kinder lassen, sondern mit dem Coronaelterngeld und flexiblen Arbeitszeiten für Unterstützung sorgen.

Homeoffice und Homeschooling sind nicht vereinbar.

Ein Lockdown bringt viel Einsamkeit mit sich. Berlin ist die Stadt der Singles, und auch viele Ältere leben schon lange in einer Selbstisolation, die einsam macht. Hier gilt: Auch wer alleine ist, ist nicht vergessen. Lassen Sie uns hier alle mit Abstand Kontakt halten.

Drittens: Auch ohne Lockdown sind die Weihnachtstage Tage, an denen Gewalt in der Familie einen traurigen Rekord erfährt. Im Corona-März ist die Zahl von gewalttätigen Übergriffen drastisch gestiegen. Deshalb braucht es gerade bei einem umfassenden Lockdown schnellen Schutz und Zufluchtmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.

Viertens: Ein umfassender Lockdown bedeutet für die Wirtschaft erneute Einbußen. Ich bin froh, dass unsere Wirtschaftssenatorin bereits in den letzten Monaten mit Soforthilfen immer schnell reagiert hat, seien es Hilfen für den Mittelstand oder unbürokratische Mietzuschüsse. Und auch jetzt kämpft sie dafür, dass der Bund die Novemberhilfen endlich auszahlt. Vielen Dank dafür!

Es gibt aber auch Silberstreifen am Horizont. Das eine sind umfassende Kapazitäten für selbst durchgeführte Schnelltests, die wir noch viel gezielter einsetzen müssen. Bei den Schulen geht das jetzt, und das ist sehr wichtig für die Zeit nach den Ferien. Mein Ziel ist aber, dass wir flächendeckend zu Massentests kommen. Lasst uns die wissenschaftlichen Errungenschaften, die wir haben, nutzen, um die Pandemie zu bekämpfen!

Das andere ist die Impfung, die in greifbare Nähe rückt. In Großbritannien wurde gerade die erste Person gegen Covid-19 geimpft. Die Bilder der 90-jährigen Margaret Keenan im Pinguin-T-Shirt gingen um die Welt und sie machen Hoffnung. Hoffnung – das ist eine nicht zu unterschätzende Währung in dieser Pandemie, aber ich spüre sie regelmäßig, wenn ich mit über 80-Jährigen telefoniere, die regelrecht auf den Impfstart hinfiebern. Diese Hoffnung gibt auch mir Kraft – und die Tatsache, dass es ein Riesenerfolg der Wissenschaft ist, dass wir rund zwölf Monate nach Bekanntwerden des Coronavirus schon einen Impfstoff haben. Hier gilt der große Dank den Forscherinnen und Forschern!

Eine Pandemie wie Corona bekämpft nicht jeder für sich. Das Virus können wir als Gesellschaft nur gemeinsam und mit größter Entschlossenheit eindämmen. Es ist ein riesiger Akt der Solidarität, den wir uns abverlangen. Deshalb sind wir alle gefragt, in Berlin zu bleiben, Abstand zu halten und ein sehr kleines Weihnachten zu feiern. Lassen Sie uns gemeinsam diese Kraftanstrengung

angehen, damit der Weihnachts-Lockdown Wirkung zeigen kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektions- und Todeszahlen endlich sinken – und bleiben Sie gesund!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kinder standen neulich in der Brunnenstraße vor dem Haus, auf dessen Fassade steht: „Dieses

(Georg Pazderski)

Haus stand früher in einem anderen Land.“ – Sie haben dann schon angefangen, ganz wild zu überlegen: Wo stand das Haus früher? Wie ist es da hingekommen? Ist es geflogen? Kann ein Haus überhaupt fliegen? – Dann haben sie das Kleingedruckte, was darüber geschrieben steht, gelesen: „Menschlicher Wille kann alles versetzen.“ – Ich habe ihnen dann erklärt, dass, bevor sie auf die Welt gekommen sind, Berlin eine geteilte Stadt war, dass Deutschland ein geteiltes Land war und der Teil der Brunnenstraße, in dem dieses Haus steht, einem Deutschland zugehörte, das ein anderes war als das, was wir heute kennen. Außerdem habe ich ihnen erklärt, dass die Freiheit, die wir heute kennen – die Freiheit, die Herrn Förster die Möglichkeit gibt, hier solche starken Worte zu finden –, nicht immer selbstverständlich war.

Wenn ich es meinen Kindern nicht sagen würde oder sie es an Gedenkstätten wie der Bernauer Straße nicht sehen könnten, dann würden sie es mir nicht glauben, weil eben doch einiges, wenn auch nicht alles, zusammengewachsen ist seit dem 3. Oktober 1990: nicht nur die Brunnenstraße, sondern unsere Stadt und unser Land.

Der Satz, der nachhallt, ist: „Menschlicher Wille kann alles versetzen.“ – Das stimmt, und es motiviert auch heute noch. Die eigene Bevölkerung der DDR hat sich mutig aufgelehnt gegen ein Regime, das Unrecht lebte und fundamentale Freiheiten mit Füßen trat. Die Mauer, die unsere Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner fast 30 Jahre lang getrennt hatte, ist nicht einfach gefallen. Sie wurde gestürzt von vielen mutigen Menschen, von der Bürgerrechtsbewegung und all jenen, die 1989 dem SED-Regime ein Ende bereiteten. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank!

Ich möchte stellvertretend meinen persönlichen Dank an Bärbel Bohley, Katja Havemann und Tom Sello richten: Vielen Dank für den Einsatz auch nach 1990, der es vielen Menschen erlaubt hat, Wunden zu heilen! – Denn neu waren vor allem die Freiheiten, Freiheiten, wie sie vorher nicht da waren: freie Berufswahl, freie Schulwahl, freie Politikwahl. Neben dem 9. November und dem 3.Oktober dürfen wir – gerade als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – den 18. März als historisches Datum nicht vergessen. Da fand nämlich die letzte Wahl zur Volkskammer der DDR statt, die gleichzeitig die erste und einzige war, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Da haben rund Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt, die die Wiedervereinigung mit der BRD wollten. Das zeigt auch, die Wiedervereinigung war kein Anschluss, sondern ein bewusster Beitritt.

Politikwahl heißt aber auch Freiheit der politischen Betätigung. Ich habe darüber viel – wir sind als Bündnis 90/Die Grünen eine Ost-West-Partei, die ihre Wurzeln auch in der Friedlichen Revolution hat – immer wieder

mit Kolleginnen und Kollegen von damals, auch mit dem geschätzten Kollegen Andreas Otto, gesprochen, und die Frage, die immer kommt, lautet: Hätte sich eigentlich einer der hier anwesenden ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen Anfang 1989 vorstellen können, heute hier als Abgeordnete zu sitzen, in einem frei gewählten Parlament? – Es ist dieser Gewinn für unsere Demokratie, den wir dieser Tage zu Recht feiern.

Aber auch 30 Jahre danach spüren wir immer noch die sozialen Unterschiede, die weiterhin zwischen den ehemaligen Ost- und Westteilen bestehen. Studien zeigen, die Lebensstandards in den neuen Bundesländern gleichen sich zwar an, liegen aber immer noch unter denen in den neuen Ländern. Es gibt eine höhere Arbeitslosigkeit, mehr Armut und weiterhin eine mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen in politischen Entscheidungspositionen. Es gab erst jüngst die Zahlen aus den Bundesministerien, die wirklich erschreckend sind. Gerade einmal 3 Prozent der Abteilungsleiterinnen und -leiter kommen aus dem Osten. Das sind auch die Schattenseiten der Einheitsgeschichte, auch im ehemaligen Ostberlin. Diese immer noch bestehenden Ungleichheiten sind ein Auftrag für uns Politikerinnen und Politiker im Land und im Bund. Denn 30 Jahre Einheit sollte uns alle an das Versprechen erinnern, das damals gegeben wurde: dass alle Menschen in diesem Land und in dieser Stadt gleich gut leben können und dieselben Chancen haben. Dieses Versprechen muss Wirklichkeit werden!

Blicken wir zurück auf die Zeit des Mauerfalls, der deutschen Einheit und ihrer Folgejahre in unserer Stadt, dann sehen wir noch etwas anderes: Die Freude über die deutsch-deutsche Einheit vereinte alle Menschen in Berlin für eine kurze Zeit. Aber schon kurz darauf brachen neue Gräben auf, und es wurde offenbar, dass für einige nicht alle zu dieser deutschen Einheit gehörten. Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter in der DDR wurden abgeschoben, türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger in Westberlin wurden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Eine Zeit der Gewalt begann, das, was viele in Ostdeutschland die sogenannten Baseballschlägerjahre nennen. Eine Zeit höchster Verunsicherung begann und auch diese Geschichten gehören zur Einheit dazu, denn wir müssen unsere Lehren daraus ziehen und für eine plurale Demokratie streiten.

Wiedervereinigung bedeutet auch demokratischer Umbruch und Aufbruch. Berlin hat sich als Land eine neue gemeinsame Verfassung gegeben, und diese wurde auch 1995 per Volksabstimmung bestätigt. Der Wille und

Drang nach Demokratie haben maßgeblich zur Wiedervereinigung geführt. Wir müssen auch heute wieder fragen, wie wir unsere Demokratie verteidigen und weiterentwickeln können für das kommende Jahrzehnt, aber auch für ein Leben, das immer digitaler wird.

Als Landesparlament sind wir gefragt, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und nicht nur wegen Corona weiterzudenken. Wie notwendig das ist, das zeigt unsere aktuelle Zeit. Da sind zum einen die Menschen, die unseren demokratischen Rechtsstaat bekämpfen. Ich nenne nur die rechte Anschlagsserie in Neukölln mit ihren erschütternden Hintergründen, rechte Gruppierungen in Polizeien deutschlandweit, gerade erst gestern Abend wurde wieder ein neuer Fall in Berlin über die Presse bekannt, oder die jüngsten Zahlen, die „Tagesspiegel“ und „Zeit Online“ zusammengetragen haben, dass 187 Menschen seit 1990 von Rechtsextremen in Deutschland getötet wurden. Das muss uns antreiben, für unsere Demokratie und unseren liberalen Rechtsstaat einzutreten, aber genauso die Skepsis, die viele Menschen dem Staat an sich und seinen Institutionen entgegenbringen, wie es Tausende bei den Anti-Corona

Demonstrationen getan haben. Denn heute, 30 Jahre später, stehen wir erneut vor historischen Herausforderungen.

Aber wenn ich auf die Geschichte unserer Stadt zurückblicke, dann bin ich guter Dinge. Denn wir wissen: Die schwierigen Sachen, die durchsteht man nur gemeinsam. Die Einheit, die wir am Tag der deutschen Einheit feiern, die darf aber nicht bedeuten, im Gleichschritt zu marschieren. Ganz im Gegenteil! Einheit bedeutet, persönliche Unterschiede zu akzeptieren, sich gegenseitig trotz oder gerade wegen dieser Unterschiede zu schätzen und in dieser Toleranz eine Stärke zu finden.

Darin war Berlin immer gut. Berlin heißt willkommen, ob am 10. November 1989 auf dem Ku’damm oder in den vergangenen Jahren in den Unterkünften für Geflüchtete. Wir grenzen nicht aus, wir führen zusammen. Wir diskutieren vielleicht einmal heftig, aber fair, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht.

Das würde ich mir auch von den Kollegen zu meiner rechten Seite wünschen. Ja, wir müssen politische Konflikte ausfechten. Aber unsere demokratischen Parteien sollten sich nicht entzweien lassen. Deswegen ganz kurz in Richtung der CDU: Das Thema, das Sie heute angemeldet haben, das heißt „einen statt spalten“. Genau das ist im Übrigen unser Anspruch als Rot-Rot-Grün. Denn wir sind davon überzeugt, dass nur eine sozialökologische Transformation, wie diese Koalition sie begonnen hat, die Kraft hat, die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sei es in Arm und Reich, Alt und Jung, Wedding und Kaulsdorf, sondern sie stark zu machen. Die Herausforderungen sind immens, aber wir haben sie angepackt. Wir haben die Verkehrswende gestartet, wir

haben beim Klimaschutz etwas gemacht, wir haben die Schulbauoffensive gestartet, wir haben den Mieterschutz in den Mittelpunkt gestellt,

und wir haben auch die Bedingungen für Polizei und Feuerwehr verbessert.

Diese Koalition investiert in die Menschen in dieser Stadt, lässt niemanden zurück, und das ist auch gut so.

Der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung betont das nationale Element der Umwälzung von 1989 und 1990. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Die Friedliche Revolution in der DDR war nur ein Teil einer größeren Bewegung, die durch den Ostblock ging. Sie hat Europa näher zusammengebracht denn je. Deswegen will ich anlässlich 30 Jahren deutscher Einheit einmal nach Europa schauen. Die EU ist nach wie vor ein Friedensgarant und sie bedeutet wirtschaftliche Prosperität, gerade für uns als Exportnation, das stimmt. Doch wenn wir nach Lesbos schauen, auf obdachlos gewordene Geflüchtete, auf Kinder, die auf nacktem Asphalt schlafen müssen, dann müssen wir auch schmerzlich erkennen, dass das Friedensprojekt EU Risse hat. Und so sehr wir uns eine europäische Lösung bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen wünschen, so müssen wir angesichts des Ausbleibens dieser Lösung pragmatisch und menschlich sagen: Wir haben Platz. Berlin hat schon lange beschlossen, 300 besonders Schutzbedürftige aufzunehmen. Der Innenminister Seehofer muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und uns Menschlichkeit zeigen lassen.

An einem Jahrestag wie diesem blicken wir auch gen Osten. Jene Staaten, die vor 30 Jahren den Warschauer Pakt aufgebrochen und sich dem Westen zugewandt haben, beobachten wir heute mit wachsender Sorge. In Ungarn weitet Viktor Orbán die Befugnisse seiner Regierung in undemokratischem Maße aus, in Polen werden ganze Landstriche unter dem Druck der Regierung als LGBTQ-freie Zonen deklariert, und Gerichte verlieren ihre Unabhängigkeit. In Belarus tobt seit Monaten ein gewalttätiger Kampf eines Despoten gegen sein eigenes Volk. 30 Jahre deutsche Einheit muss uns Verpflichtung sein, hier genau hinzuschauen, und die Bevölkerung in ihrem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Wo europäische Werte untergraben oder gar mit Füßen getreten werden, müssen wir aufstehen. Denn: Menschlicher Wille kann alles versetzen.

Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben: Über den Kleingartenentwicklungsplan ist eine gute Sicherung der Kleingartenanlagen erfolgt, und jetzt müssten die FNP-Sicherungen folgen? Werden Sie das mit Priorität hier im Abgeordnetenhaus vorantreiben?

(Daniel Buchholz)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt diese historischen Momente, wo die Leute massenhaft auf die Straße gehen, um die Regierungen wachzurütteln.

Das war in den frühen Achtzigern bei den Friedensdemos so. Das war 1989 bei der Demo am Alexanderplatz im Vorfeld des Mauerfalls so, das war für meine Generation 2003 bei den großen Irak-Demos so, und das wird auch bei der Klima-Demo am vergangenen Freitag so sein.

Ich bin mir sicher, noch in vielen Jahren werden wir zurückblicken auf den September 2019, und wir werden sagen: Das waren historische Proteste,

als weltweit Millionen Menschen zum Klimastreik auf die Straße gingen und gesagt haben: Bitte, liebe Regierungen, rettet diesen, rettet unseren Planeten! – Und die entscheidende Frage wird dann sein: Haben wir als letzte

Politikergeneration, die die Klimakatastrophe noch stoppen könnte, den Mut aufgebracht, zu handeln?

Es liegt an uns, diese Verantwortung anzunehmen.

Auch wenn es selbst in diesem Haus Leute gibt, die das anders sehen – aber so ist es in der Demokratie –: Die Veränderungen, die durch die Klimakatastrophe kommen, sind schon heute enorm. Der Klimanotstand ist da. Besonders deutlich wird das hier in Berlin beim Berliner Wald, und das ist ein doppeltes Problem, denn wir brauchen ihn nicht nur zur Erholung, wir brauchen ihn auch als CO2-Senke. Deshalb haben wir seit Beginn der Legislaturperiode mehr Mittel für die Bäume bereitgestellt als jede Vorgängerregierung. Und wir werden auch in diesem Haushalt noch stärker die Strukturen ertüchtigen, bei den Grünflächenämtern ebenso wie bei den Berliner Forsten.

Aber die bittere Wahrheit ist auch: Viele Bäume sind für immer verloren. Die Ursachen für das Baumsterben liegen eben nicht im Wald, sie liegen auch nicht bei den Grünflächenämtern oder den Forsten, sie liegen in den CO2-Emissionen der vergangenen Jahrzehnte und daran, dass Klimaschutz damals kein Thema war.

Das zeigt eben, wie fatal ein spätes Handeln ist.

Keine Zwischenfragen! – Und genau aus diesem Grund macht mich das Klimapaket der großen Koalition so wütend. Es ignoriert die ausgestreckte Hand der Bevölkerung bei „Fridays for Future“, die sagt: Wir wollen mehr Klimaschutz, und zwar jetzt.

Stattdessen wird die Verantwortung auf künftige Generationen, auf künftige Regierungen abgeschoben. Das ist nicht nur mutlos, das ist verantwortungslos.

Ich möchte das mal an drei Beispielen festmachen – erstens, der CO2-Preis: Ja, wahrscheinlich werden fast alle von uns einen Klimaabdruck haben, der, wenn man ihn zusammenrechnet, mehrere Erden brauchte. Und das ist so, weil klimaschädliches Handeln so bequem ist, weil das CO2 keinen Preis hat. Aus dem gleichen Grund

(Präsident Ralf Wieland)

werden z. B. auch viel zu wenige Häuser klimaneutral. Deshalb sagen ja auch alle Experten, wie wichtig es ist, CO2 einen Preis zu geben, der eine echte Lenkungswirkung hat. Und alle sagen, mindestens 40 bis 50 Euro pro Tonne. Und dann kommt die GroKo mit 10 Euro um die Ecke. Ich verstehe das nicht. Das ist so lachhaft, wenn es nicht eigentlich so ernst wäre.

In der Zeitung habe ich jetzt gelesen, dass Angela Merkel da irgendwie mehr wollte, und da kann ich nur in Richtung Kanzlerinamt sagen: Liebe Frau Merkel! Setzen Sie sich durch! Seien Sie mutig, seien Sie vernünftig! Übernehmen Sie die Verantwortung, und bessern Sie nach! – Wir in Berlin brauchen einen höheren CO2-Preis.

Zweiter Punkt: Die gleiche Mutlosigkeit und Unvernunft zeigt sich im Verkehrsbereich. Ich meine, es liegt doch auf der Hand, wir müssen uns als Autoland Deutschland erneuern und die Mobilitätswende einleiten: weil es das Klima schützt, weil es die Luft sauber macht und weil es am Ende auch der Wirtschaft Planungssicherheit gibt und damit Arbeitsplätze erhält.

Stattdessen wird der Spritpreis um 3 Cent erhöht, und das ist absurd, denn oft ist die Preisschwankung an der Tankstelle im Laufe eines Tages größer. Als ob das nicht schon mutlos genug wäre, kommt dann die Pendlerpauschale, die alle Fortbewegungsmittel, also auch spritfressende SUV, um 5 Cent erhöht. Das ist null Lenkungswirkung für klimafreundliche Mobilität.

[Paul Fresdorf (FDP): Erklären Sie doch mal die Pendlerpauschale! – Ronald Gläser (AfD): Was sagt denn Habeck dazu? – Georg Pazderski (AfD): Habeck soll mal die Pendlerpauschale erklären!]

Und dabei müssen wir jeden Cent in den ÖPNV stecken. – Und wo Sie da so reinrufen, ja, in Brandenburg muss man jeden Cent in den ÖPNV stecken. Es geht nicht nur darum, in den ÖPNV zu investieren, sondern gerade in Brandenburg auch darum, ihn schlicht am Leben zu erhalten. Deswegen haben wir dem zugestimmt.

Es geht nämlich um die Verkehrswende und den ÖPNV, und da müssen wir alle zusammenstehen.

Dritter Punkt: Genau so eine Mutlosigkeit legt die Bundesregierung bei der Agrarpolitik an den Tag. Weder an den zu hohen Tierzahlen noch am zu geringen Ökolandbau wird irgendwas geändert, und das ist fatal.

Vielleicht haben wir in Berlin keine nennenswerten Agrarflächen, aber wir konsumieren Unmengen von Lebensmitteln. Und wir leiden darunter, dass es in Brandenburg so wenig Ökolandwirtschaft gibt, denn wir würden uns gerne regionaler und nachhaltiger versorgen.

Deshalb haben wir als Koalition gesagt: Die Gemeinschaftsverpflegung muss gesünder und ökologischer werden. Sie haben es ja gerade angesprochen: Ja, beim Schulessen haben wir auch gesagt, mindestens 50 Prozent Bio. Das ist gut für die Kinder, und das ist gut für den Klimaschutz.

Bei aller Kritik, die ich an dem Klimapaket habe, es stimmt, es war für die große Koalition ein großer Schritt, und ich habe auch was zu loben. Es gibt etwas, das ich wirklich gut finde, und ich finde, darüber sollte man auch in Berlin nachdenken. Ich finde gut, dass es feste CO2Einsparungsziele für die verschiedenen Ressorts gibt, wo es klimarelevant ist. Ich bin dann schon sehr neugierig, wenn Andi Scheuer, der Bundesverkehrsminister, im Verkehrsbereich seine Einsparziele wahrscheinlich nicht halten wird und dann innerhalb von drei Monaten Verbesserungsvorschläge machen muss. Da kann ich nur sagen: Lieber Andi Scheuer! Kommen Sie nach Berlin, schauen Sie sich an, wie Verkehrswende funktioniert! Das können Sie auch gerne kopieren und übertragen.

Also kommen wir zu Berlin: Auch wenn das Paket der großen Koalition mehr Gegenwind als Rückenwind ist, wir lassen uns hier nicht von unserem Kurs abbringen, Klimahauptstadt zu sein. Und das sage ich auch ganz explizit in die Richtung der Opposition: Sie entziehen sich dem Klimakonsens, und Sie haben sogar in den Haushaltsberatungen versucht, den Klimaschutz runterzufahren.

Ihre Änderungen im Haushalt haben bei den Klimaschutzmaßnahmen und bei der Energiewende angesetzt. Das kann man machen, das macht Trump auch, aber Sie zeigen damit eindeutig: Klimaschutz ist Ihnen vollkommen egal, und von Energiewende haben Sie immer noch keine Ahnung.

Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Denn wir sehen die historische Verantwortung, und wir nehmen sie als Koalition an. Wir nehmen die Anliegen der nächsten Generation ernst, denn „Fridays for Future“ richtet sich eben auch an uns alle hier im Haus, auch an Sie im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Unser Anspruch ist, dass Berlin Klimahauptstadt ist. Deshalb haben wir auch schon einiges in Bewegung gesetzt. Wir haben als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz genommen.

Wir haben als erstes Bundesland einen Weg aufgezeigt, wie wir spätestens 2030 aus der Steinkohle aussteigen werden. Wir haben als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz verabschiedet,

welches dem klimaschonenden ÖPNV immer Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt. Wir haben die Solaroffensive gestartet und das Ziel, mindestens 25 Prozent des Energieverbrauchs mit Solaranlagen zu decken.

Und wir haben schon ein Austauschprogramm für Ölheizungen gehabt, als die Bundesregierung noch gedacht hat, der Klimaschutz geht vorbei, das ist nur so ein temporäres Phänomen.

Aber all das reicht nicht. Deshalb ist auch der verschleppte CO2-Preis so fatal. Es braucht neben all dem Fördern auch ein Fordern. Das merken wir insbesondere bei der Wärmewende. Der Gebäudesektor ist unsere klimapolitische Achillesferse. Hier wird am meisten CO2 in die Luft gepustet, und es passiert kaum was. Damit sich das ändert, brauchen wir ein Berliner Erneuerbare-WärmeGesetz.

Damit das bezahlbar bleibt, müssen wir den Missbrauch von Modernisierung beseitigen und attraktive Förderprogramme anbieten, denn Klimaschutz muss sozial sein.

Wir müssen uns auch immer fragen: Müssen wir nicht noch eine Schippe obendrauf legen bei all den Maßnahmen, die wir für ein klimagerechtes Berlin in Gang bringen? Reicht das, was wir machen? – Die Wissenschaft sagt: Wir müssen 2035 klimaneutral sein und die Erderhitzung auf unter 2 Grad begrenzen. – Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Deshalb haben wir als RotRot-Grün gemeinsam Geld für eine Studie in den Haushalt eingestellt, die berechnen soll, welche Maßnahmen Berlin zusätzlich ergreifen müsste, um noch schneller CO2 zu sparen. Und dann müssen wir über dieses Ergebnis hier und mit der Stadt reden. Das werden keine einfachen Diskussionen. Wir müssen uns alle miteinander die Frage stellen: Wie wollen wir heute und künftig leben? Wollen wir uns die Umstände der Klimakrise diktieren lassen, oder wollen wir selbstbestimmt die Herausforderungen anpacken?

Ich werbe, dass Klimaschutz schon heute Standard wird, dass auf jedem Dach eine Solaranlage und ein Gründach sind, dass neue Stadtquartiere klimaneutral sind, dass Bus, Bahn und Elektroantrieb den fossilen Verbrennungsmotor ablösen. Berlin muss aus jeder Pore atmen. Wir sind mutig. Wir sind vernünftig. Wir sind alle Klimaretter.

Ich frage den Senat: Wie erklärt der Justizsenator sein unentschuldigtes Fehlen zu Beginn der Plenarsitzung?

Ist also zu erwarten, dass der Justizsenator zukünftig in den Reihen des Senats pünktlich im Plenum Platz nehmen wird?

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Europa, das ist mehr als ein Kontinent. Europa, das ist der Beweis, dass Mut und dass Idealismus etwas Großes erreichen können. Denn Europa, die Europäische Union, das ist ein Versprechen. Es ist ein Versprechen an unsere Kinder für Frieden und für Freiheit. Das ist mir und das ist uns Grünen sehr wichtig, denn wir fühlen uns diesem Versprechen besonders verpflichtet.

Ich hoffe, das gilt für alle hier im Raum, denn gerade wir hier in Berlin haben in den vergangenen Jahrzehnten wie vermutlich keine andere Stadt von Europa profitiert. Europa hat uns vor 30 Jahren den Frieden und die Freiheit zurückgebracht. Die friedliche Revolution vor 30 Jahren war eingebettet in eine europäische Bewegung voller Mut, für Frieden und für Freiheit. Sie hat eine vereinigte EU in Ost- und in Westeuropa ermöglicht. Doch in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass es keine Garantie für Frieden und Freiheit gibt. Politische Kräfte von rechts außen versuchen täglich, unser Europa zu schwächen und damit unseren Frieden und unsere Sicherheit.

Sie wollen kein starkes, sie wollen kein einiges Europa, sondern sie wollen ein Rollback zu einem Europa der Vaterländer.

Was das bedeutet, haben wir gesehen, als sich Herr Strache unbeobachtet gefühlt hat und in Ibiza mal aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Dieser Ibiza-Skandal sollte uns eine Mahnung sein, mit welchen politischen Allmachtsfantasien die Demokratie und die Pressefreiheit ausverkauft werden, wie in Österreich von der rechtspopulistischen FPÖ.

Und Strache ist weiß Gott nicht allein. Nein, er steht Schulter an Schulter mit den Le Pens, mit den Farages, mit den Orbáns, mit den Höckes und Co.

Deshalb ist diese Europawahl eine Schicksalswahl,

eine Wahl, in der wir einen Rechtsruck in Europa erfolgreich bekämpfen müssen.

Heute ist nicht nur die letzte Plenarsitzung vor der Europawahl, heute ist der 23. Mai. Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen. Das Grundgesetz, es war seiner Zeit voraus. Er setzte auf radikale Gleichheit, auf radikale Menschlichkeit. Es stärkt den einzelnen in seinen Abwehrrechten gegenüber dem Staat, aber es setzt eben auch den einzelnen in die soziale Verantwortung mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gegenüber der Allgemeinheit. Es sagt Deutschland, dass es nur mit Europa geht. Und das ist gut so.

(Stefan Förster)

Nein!

Im Grundgesetz sind starke Grundsätze festgeschrieben worden. Die haben auch erst nach und nach ihre Wirkung entfaltet. Aber gerade daher lädt das Grundgesetz eben nicht zum Ausruhen ein. Das Grundgesetz fordert uns eigentlich immer wieder auf, unsere verfassungsgemäßen Rechte einzufordern, zu nutzen und zu verteidigen.

Wie erfolgreich das geht, das hat auch die Debatte um die Gleichstellung von Mann und Frau gezeigt. Im vierten Anlauf – das kann man sich heute kaum noch vorstellen – wurde der Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ 1949 in das Grundgesetz aufgenommen. Die Mutter dieses Satzes, die Juristin Elisabeth Selbert, wollte damit das veraltete BGB anpassen. Es hat 20 Jahre gedauert, bis es wirklich funktioniert hat.

Und ja, wir Frauen, wir haben heute die gleichen Rechte. Aber wir Frauen sind trotzdem ganz oft nicht gleichberechtigt, wenn es um die Repräsentation geht. Schauen Sie sich doch einmal um. 33 Prozent der Abgeordneten in diesem Haus sind Frauen und in einigen Fraktionen noch weniger.

In vielen Unternehmensvorständen beträgt der Frauenanteil sogar nur null Prozent. Deshalb streiten wir für echte Gleichstellung, für mehr Frauen in Führungspositionen und für mindestens 50 Prozent Frauen in den Parlamenten.

Und weil im Grundgesetz Männer und Frauen gleichberechtigt sind, sollten Sie es auch in Aufsichtsräten und in den Parlamenten sein. Es funktioniert eben nicht, wie hier gesagt wird: Dann sollen die Frauen doch kandidieren! – Das haben wir jetzt nach 70 Jahren gesehen. Dafür brauchen wir Quoten, dafür brauchen wir ein Paritätsgesetz, denn was wir wollen, ist, Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit.

Bei der Gleichheit geht es auch um unsere gesellschaftliche Pluralität. Deutschland ist bunter und vielfältiger, als sich das die Väter und Mütter des Grundgesetzes wohl denken konnten. Und das ist gut so.

Doch die Wahrheit ist auch, obwohl alle Menschen gleich sind, dass die Realität oft leider eine andere ist. Thomas ist oft gleicher als Murat. Ben im Glitzerkleid hat es ungleich schwerer. Das dürfen wir als Politik nicht hinnehmen. Da müssen wir für Gleichheit sorgen. Deshalb sind die Debatten von DeutschPlus zur Verankerung der Realität der Einwanderungsgesellschaft im Grundgesetz so wichtig. Deshalb ist der gemeinsame Antrag von FDP und von Linken und von Grünen im Bundestag zur sexuellen Identität in Artikel 3 so wichtig. Denn die Grundrechte sind vor allem die Rechte derjenigen, die im Menschsein zwar gleich sind, aber in einem Merkmal anders als die vermeintliche Mehrheit. 70 Jahre Grundgesetz sind nicht nur ein großer Verdienst, sie sind auch ein Auftrag für die Zukunft, damit die Grundrechte mehr werden als eindrucksvolle Sätze auf Papier. Das müssen wir gemeinsam weiterdenken.

Dieses Weiterdenken gilt auch für den sozialen Bereich. Wenn wir uns in Berlin umschauen, sehen wir auch in Europas trauriges Gesicht. Freizügigkeit, das bedeutet eben nicht nur Party am Ballermann ohne Grenzkontrollen und ohne Geldumtauschen. Nein, Freizügigkeit bedeutet auch, dass Europas Armut in Berlin sichtbar wird.

Es ist aber kein Grund zum Verzweifeln, sondern ein Ansporn, für ein soziales Europa zu kämpfen, ein Ansporn für bessere Sozialstandards in Brüssel, europaweit für Mindestlöhne und bei uns für eine Stärkung der Arbeitnehmer/-innenrechte. Für mich ist klar, nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen und dafür haben wir auch einen Antrag als Koalition eingebracht.

Wir müssen auch über unsere Grenzen hinweg denken, denn an unseren Außengrenzen auf dem Mittelmeer sterben immer noch Menschen auf der Suche nach etwas Leben. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Menschlichkeit in der Welt. Wir als Rot-Rot-Grün nehmen diesen Auftrag an, und wir sind Teil der Solidarity Cities. Wir sind Zufluchtsort für Geflüchtete, weil wir das Grundgesetz ernst nehmen.

Seit Monaten kämpft die jüngere Generation für ihre Zukunft. Das finde ich richtig toll. Das ist mutig, das ist europäisch, das ist visionär, das ist weltoffen, sei es der kreative Protest gegen Upload-Filter oder die Fridays-forFuture-Demos-Bewegung. Auch morgen, an diesem Freitag, werden wieder Hunderttausende junge Leute in Europa auf der Straße sein, werden Zehntausende in Berlin demonstrieren.

Sie ermahnen uns, und sie ermahnen alle in der Politik, endlich den Klimaschutz wirksam und konsequent anzugehen. Ein großer Dank gilt deswegen auch Greta Thunberg.

Sie ist eine junge Europäerin, und sie ist eine Schwedin.

Dank Greta ist Weltretten wieder cool. Danke, Greta, für deinen Mut, denn er ist ansteckend und er ist wichtig, denn Klimaschutz kennt keine Grenzen. Die Zeit drängt. Der Direktor unseres Museums für Naturkunde,

Prof. Johannes Vogel, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt – ich zitiere:

Das Perverse beim Klimawandel, das Perverse beim Artensterben ist, wenn alle Leute spüren, dass es eine Notlage ist, dann ist es zu spät.

Wir haben das verstanden.

Unsere Haltung ist klar. Wer den Planeten retten will, der fängt am besten zu Hause an.

Berlin ist deswegen auf dem richtigen Weg.

Seit 2016 setzen wir die bisher ambitionierteste Klimaschutzpolitik in der Berliner Geschichte um. Keine Landesregierung vorher hat so viel für Klimaschutz, Artenschutz und erneuerbare Energien getan. Wir stellen heute die Weichen dafür, dass Berlin bis 2050 klimaneutral wird.

Das heißt: Energiesparen, Energieeffizienz, Einstieg in erneuerbaren Energie. Berlin ist seit 2017 braunkohlefrei. Das sind schon mal 600 000 Tonnen CO2, die wir hier einsparen. Die nächste Stufe ist steinkohlefrei im Jahr 2030.

Die drei Steinkohlekraftwerke in Berlin pusten jährlich 3,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft, und da gehen wir als Koalition ran.

Gerade beim Klimaschutz zeigt sich, warum wir europäische Lösungen brauchen, denn: Was hilft es uns, wenn Berlin aus der Kohle aussteigt und in Brandenburg, Polen oder NRW weiterhin Braunkohle abgebaut und verfeuert wird? Umweltverschmutzung macht nicht an Grenzen halt.

Wir haben noch ein Zeitfenster von zehn Jahren, und wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten kann,

und wer, wenn nicht wir, sollte damit anfangen.

Trotzdem gibt es immer noch Klimaschutzgegner und Klimaleugner von den Randparteien bis hin in die Mitte.

Umso wichtiger ist es, dass wir die Verantwortung annehmen: Europa muss als erster Kontinent klimaneutral werden! Deshalb gilt es auch am Sonntag: Gehen Sie wählen, und wählen Sie den Klimaschutz, denn der Klimaschutz ist wählbar! Das zeigt auch diese Debatte.

Die Europawahl wird in der öffentlichen Debatte gerne despektierlich behandelt – sie sei so unbedeutend, es gehe nur um die Krümmung von Bananen und Gurken, Europaabgeordnete hätten doch eh keinen Einfluss. – Das ist falsch! Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl.

Es geht um die Zukunft Europas und die Zukunft unseres friedlichen Zusammenlebens auf diesem Kontinent. Wir lassen nicht zu, Europa auf ein Steuersparmodell zu reduzieren. Wir sind dagegen, dass es ein Europa des Nationalen gibt, denn all diejenigen, die das fordern, haben die Idee von Europa nicht verstanden.

Ja, es gibt viel an der EU zu verbessern, aber sie ist ein verdammt guter Anfang.

Sie ist und bleibt unser wichtigster Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Es ist nur konsequent im Sinne des Wahlprogramms, wenn die AfD sagt, man möchte keinen Wahlkampf machen oder nicht zur Wahl aufrufen. Wenn man wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, hat das eben auch eine Konsequenz. Insofern habe ich zur Kenntnis genommen, dass die AfD keinen Wahlkampf zur Europawahl macht und spreche für den Rest des Parlaments, wenn es um eine Steigerung der Wahlbeteiligung geht.

(Dr. Hugh Bronson)

255 000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind am

26. Mai wahlberechtigt. 255 000 Leute, das ist fast so viel wie einer unserer schönen Bezirke. Man kann also sagen: Wir haben in Berlin einen Bezirk namens Europa. Das ist doch eigentlich ein tolles Zeichen für so eine weltoffene Stadt, wie wir es sind.

Eine der guten europäischen Errungenschaften ist, dass diese EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei der Europawahl mitstimmen dürfen, dass sie Teil der Leute sind, die hier wählen können. Es gibt immer noch viel zu viele Leute, die hier in Berlin leben und denen dieses Wahlrecht vorenthalten ist, aber bei den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern hat es geklappt, und das ist eine tolle Errungenschaft von Europa. Aber leider, das kam heute in der Debatte auch vor, machen zu wenige Leute von diesem Recht Gebrauch. Aus diesem Grund haben wir als Koalition gemeinsam mit CDU und FDP gesagt: Wir wollen versuchen, das zu ändern. Wir wollen fraktions-, parteiübergreifend dazu aufrufen und sagen: Leute geht zur Europawahl! Jede Stimme ist entscheidend.

In der Demokratie kommt es nämlich auf jede Stimme an. Das haben wir zum Beispiel letztes Wochenende in der Slowakei gesehen. Dort gab es eine sehr spannende Stichwahl, und am Ende hat sich eine proeuropäische, progressive Kandidatin durchgesetzt. Das erste Mal wird es in der Slowakei eine Präsidentin geben. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch nach Bratislava an Zuzana Caputova, die im zweiten Wahlgang gewonnen hat! Ich glaube, es wird sehr spannend zu sehen, welche proeuropäischen Impulse von dort nach Brüssel gesendet werden.

Wir haben dort gesehen: Es kommt auf jede Stimme an –, und umgekehrt haben wir das auch vor drei Jahren bei der Brexit-Abstimmung gesehen, als antieuropäische Kräfte Großbritannien aus der EU herausgestimmt haben. Viele Leute haben sich später geärgert, und auch die sind vor zehn Tagen auf die Straße gegangen und haben gesagt: Wir wollen diese Entscheidung rückgängig machen. – Viele Leute haben sich später geärgert, dass sie nicht wählen gegangen sind, denn wer sein Wahlrecht nicht nutzt, und das sieht man daran, lässt nur andere über seine Zukunft abstimmen. Genau aus diesem Grund muss hier und heute aus unserem Parlament die Botschaft rausgehen: Berlinerinnen und Berliner! Gehen Sie wählen!

Gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, und stimmen Sie demokratisch.

Nur leider wird Europa immer noch zum Sündenbock für alles, wofür man keine politische Verantwortung übernehmen will oder was einem politisch nicht passt, gemacht. Das ist so ein bisschen wie hier in Berlin mit den Bezirken, aber deshalb sollte man nicht den Fehler begehen, Europa grundsätzlich infrage zu stellen. Das finde ich hier in Berlin mit den Bezirken im Übrigen auch so.

Ich möchte dafür noch ein aktuelles Beispiel geben. Vor zehn Tagen sind Zehntausende, vor allen Dingen junge Leute, auf die Straße gegangen. Es ging um die sogenannten Uploadfilter und Artikel 13, und es hat sich dabei um eine Richtlinie gehandelt. Obwohl es nur – in Anführungszeichen – eine Richtlinie des Europäischen Parlaments war, weiß in diesen Kreisen unter diesen jungen Leuten jeder, wer Axel Voss ist. Und für die, die hier vielleicht nicht wissen, wer Axel Voss ist: Axel Voss ist der CDU-Europaabgeordnete, der diese Richtlinie hauptverhandelt hat. Ich teile die Richtlinie in vielen Teilen nicht, aber ich finde, das ist ein gutes Zeichen für eine europäische Öffentlichkeit und dafür, dass die Leute sich für Politik interessieren, wenn sie sehen, dass es sie betrifft. Das finde ich erst einmal gut.

Mitverantwortlich ist aber auch die Bundesregierung, die der Richtlinie nämlich auch zugestimmt hat, und die versteckt sich hinter Axel Voss und glaubt, sie ist damit raus aus dem Schneider. Das schürt aber nur Politikverdrossenheit. Deshalb kommt es auf uns alle an, nicht plump auf Brüssel zu schimpfen und mit dem Zeigefinger zu zeigen, sondern konkret über Inhalte, über Politik in Europa zu streiten. Es geht um Fairplay mit Europa, und das stärkt auch die Demokratie.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, Europa hier im Parlament eine größere Rolle zu geben. Ich finde, das klappt in dieser Legislaturperiode eigentlich ganz gut. Wir dürfen und werden das nach dieser Europawahl nicht abflauen lassen. Lassen Sie uns alle gemeinsam Europa immer wieder hier im Haus auf die Tagesordnung setzen. Ich hätte schon eine Idee: Ich würde mich freuen, wenn wir im Herbst die neugewählten Mitglieder des Europaparlamentes, die ihren Wohnsitz hier in Berlin haben, hier im Plenum herzlich begrüßen würden. Das würde unsere europäische Grundhaltung als Parlament deutlich machen, ganz im Sinne von: Wir für Europa.

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich schon einmal das zweifelhafte Vergnügen gehabt, in das AfD-Wahlprogramm reinschauen zu dürfen, und da steht sehr klar drin, dass Sie vorhaben, aus der EU auszutreten, wenn sich Ihre Vorstellungen von einer wie auch immer gearteten Reform nicht durchsetzen,

und dass einer Ihrer Vorschläge ist, das Europäische Parlament abzuschaffen. Vor dem Hintergrund, eine der demokratischsten Errungenschaften in der Europäischen Union abzuschaffen, finde ich es doch ein bisschen zweifelhaft, und deswegen finde ich es interessant, wenn Sie vorhaben, Wahlkampf zu machen für ein Gremium, das Sie am Ende als demokratisches Instrument abschaffen wollen.

Das finde ich schwierig, aber das ist Ihr gutes Recht. In einer Demokratie kann jeder seine Vorschläge machen, und die Wählerinnen und Wähler werden am 26. Mai entscheiden, was sie davon halten. Wir wollen das Europäische Parlament nicht abschaffen. Ich glaube an die europäische Demokratie.

Am 26. Mai wird dann eben geguckt, wer mehr Leute davon überzeugen konnte.

Vielen Dank, besonders für die Ausführungen zur Qualität! Ich freue mich sehr, dass wir da eine gemeinsame Position haben, dass es eine Steigerung der Qualität beim Schulessen gibt. Meine Frage wäre, welche flankierenden Maßnahmen Sie für die Qualitätssicherung im Jahr 2019 planen. Zu wann kann man die umsetzen?

Ich glaube, Sie haben sehr gut gezeigt, warum der gestrige Tag gegen Rassismus sehr aktuell ist und wichtiger denn je.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt seit knapp einer Stunde über das Thema Schwangerschaft und Geburt, und ich bin die erste Frau, die dazu redet.

Aber ehrlich gesagt wundert mich das nicht. Die Debatten der letzten Wochen, auch zu § 219a, zum Frauentag vor zwei Wochen und heute, belehren mich immer wieder eines anderen. Bei allem Respekt, werte Herren, wir Frauen wollen uns im Jahr 2018 nicht mehr erklären lassen, was gut für uns ist. Das wissen wir selber.

Mir ist das Thema Hebammenversorgung nicht nur politisch ein Herzensanliegen, schon sehr lange, sondern es ist mir auch ein Bauchanliegen. Ich bin jetzt im sechsten Monat schwanger, und ich habe die letzten Monate die Berliner Hebammenversorgung am eigenen Leibe testen können. Ja, es ist heute schwieriger, eine Hebamme zu finden. Ich finde das krass, bin aber auch gleichzeitig froh, dass es die Facebookgruppe Hebammenvermittlung gibt. Ich hoffe auch, dass dann bei der Geburt im Krankenhaus meiner Wahl alles klappt, denn bei aller Freundschaft, ich möchte eigentlich ungern hier im Abgeordnetenhaus irgendwie improvisieren müssen.

(Herbert Mohr)

Denn man weiß ja nie. Eine Schwangerschaft und eine Geburt, das ist nie hundertprozentig planbar. Das macht sie ja so aufregend und auch irgendwie so gruselig. Aber genau deshalb, weil wir wissen, wie unsicher das alles ist, sorgen wir als Rot-Rot-Grün für eine sichere und eine gute Geburt.

Nein danke!

Und jede Frau, die schon einmal ein Kind auf die Welt gebracht hat, weiß ganz genau, wovon ich rede. Es gibt kein vergleichbares Erlebnis im Leben. Schwanger sein, das ist wie Achterbahn fahren ohne Notbremse. Eine Geburt, das ist wie ein Wunder, aber auch ein Höllenritt. Eine gute Hebamme macht das erträglicher. Und der passende Geburtsort macht einen auch entspannter.

Eine sichere Geburt braucht eine Hebamme, die sich voll auf ihre Arbeit, auf die Frau und auf das Baby konzentrieren kann. Und da sind wir als Politik gefragt! Wir müssen und wir werden dafür sorgen, dass es genug Hebammen gibt, dass die Hebammen gute Arbeitsbedingungen haben und dass Eltern und Hebammen gerade bei der Vor- und Nachsorge besser zusammenfinden. Dafür stehe ich – natürlich auch ein bisschen aus Eigeninteresse –, aber dafür setzt sich auch die grüne Fraktion und vor allen Dingen diese Koalition ein.

Und ja: Wir wissen, dass es hier noch viel zu tun gibt. Die Geburtenraten in Berlin steigen, die Zahl der Hebammen aber nicht, und dadurch verschärft sich die Situation. Hier müssen und hier werden wir handeln.

Aber ich weiß, ehrlich gesagt, auch nicht, wo die CDU die letzten Jahre war. Ich habe fünf Jahre auf den Aktionsplan von Mario Czaja gewartet, und wir als R2Grün machen hier andere Politik. Deswegen hat der Senat diese Woche ein Aktionsprogramm beschlossen. Wir schaffen damit die Sicherheit, in der Eltern mit Freude und nicht mit Sorge dem Geburtstermin entgegenfiebern, denn wir verstehen die Sorgen werdender Eltern. Wir verstehen die

Schwierigkeiten von Hebammen, und wir helfen ihnen. Wir sorgen für eine gute Versorgung vor und nach der Geburt, und wir sorgen dafür, dass sich Frauen wohlfühlen und in Ruhe entbinden können.

Das schaffen wir durch bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen, das heißt Entlastung auf der einen und Befähigung auf der anderen Seite. Und für gute Arbeit braucht eine Hebamme eben gute Arbeitsbedingungen. Hier müssen aber auch die Kliniken ran. Wir können doch nicht ernsthaft über einen Mangel an Hebammen auf der einen Seite diskutieren, und gleichzeitig akzeptieren wir, dass die Kliniken sie zu Putz- und Organisationsarbeiten verdonnern. Das haben wir hier angegangen!

Und Rot-Rot-Grün hat auch den steigenden Bedarf an Ausbildungsplätzen für Hebammen erkannt. Deswegen haben wir 130 neue Plätze geschaffen. Das ist ein Drittel mehr Ausbildungsplätze als in den Jahren zuvor. Hier ist wirklich etwas passiert. Ja, wir erkennen auch endlich ausländische Berufsabschlüsse schneller an. Denn für uns ist doch klar: Egal, ob aus Aleppo oder Augsburg, Berlin braucht mehr Hebammen!

Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass der fatale Hebammenengpass auf die falsche Politik der FDP- und CDU-Minister im Bund zurückgeht.

Oh ja! Beschäftigen Sie sich mal mit der Finanzierung des Gesundheitssystems! – Wir löffeln doch hier in Berlin bei den Hebammen – genau wie im Übrigen auch bei den anderen Problemen im Gesundheitssektor – die Suppe aus, die uns Gröhe, Bahr und jetzt auch Spahn über Jahre eingebrockt haben und einbrocken werden. Es ist ein Unding, dass sich die Bundeshaftpflichtversicherung – die Berufshaftpflichtversicherung von Hebammen – seit 2004 mehr als vervierfacht hat! 5 000, 6 000, 7 000 Euro als jährliche Eigenbeteiligung zur Versicherung: Da ist es doch nachvollziehbar, dass immer mehr Hebammen das Handtuch schmeißen. Wer diese schwer schuftenden Frauen in die Knie zwingt, kann hier nicht gleichzeitig so tun, als sei man selbst nicht Teil des Problems!

Wir haben bereits vor Monaten Konzepte entwickelt. Wir unterstützen zum Beispiel die Idee einer Berufshaftpflichtversicherung für alle Heilberufe, die sich am Einkommen orientiert. Und wir werden das auch – das ist dann der Weg des Landes – mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Umsetzen müsste das dann Jens

Spahn, aber da bin ich etwas resigniert. Wer in seiner ersten Arbeitswoche als Gesundheitsminister den Rentnern empfiehlt, vielleicht nicht zum Arzt zu gehen, wenn es ein bisschen wehtut, und wer Frauen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verweigert, der wird auch nichts für die Hebammen tun. Bei diesem Gesundheitsminister kann man in Deutschland fast nur raten: Werden Sie in den nächsten vier Jahren lieber nicht schwanger oder krank!

Nein! – Ich möchte noch etwas zur selbstbestimmten Geburt sagen, denn dazu gehört auch die freie Wahl des Geburtsortes. Ich persönlich habe immer im Kreißsaal im Krankenhaus entbunden. Ich hatte tolle Hebammen, die mich durch die zwei Geburten, die ich schon hatte, geführt haben. Und ich hoffe, das wird auch bei der kommenden, bei der dritten so sein. Für mich war das der perfekte Weg. Ich hatte diese Mischung aus Absicherung, Nähe der ärztlichen Versorgung, aber auch die Geborgenheit durch sehr souveräne, sehr eigenbestimmte Hebammen. Es war persönlich, und es war ausreichend anonym.

Aber ich weiß: Jede Frau ist anders. Es gibt eben diejenigen, denen nur das Wissen um eine Hightech-Station nebenan die Sicherheit gibt, sich bei der Geburt entspannen zu können und eine sichere Geburt zu haben. Und es gibt auch diejenigen, die am liebsten zu Hause entbinden. Ich habe eine Freundin, da hat die Schwiegermutter nebenan gesessen und auf die Kinder aufgepasst, und sie hat das Kind auf die Welt gebracht. Da ist jeder anders.

Für mich als Politikerin ist entscheidend, dass jede Frau in Berlin die frei Wahl des Geburtsortes hat, denn nur wer sich wohlfühlt, hat die Chance auf eine gute und sichere Geburt. Aus diesem Grund haben wir 20 Millionen Euro für den Ausbau von Kreißsälen bereitgestellt. Für uns ist klar: Keine Frau darf abgewiesen werden. Das war und ist ein wichtiger Schritt. Aber jetzt müssen wir auch die Geburtshäuser absichern und sie bezüglich des Personals und vor allem mit Blick auf die Haftpflicht und Investitionen unterstützen.

Das gilt auch noch mal ganz besonders für die Berliner Beleghebammen, denn bis heute bekommen sie die Haftpflicht nicht vom Krankenhaus erstattet. Das ist für mich ein Unding! Da sage ich auch ganz klar zu den Krankenhäusern: Die Krankenhäuser müssen die Haftpflicht für die Beleghebammen zahlen!

Wir als Koalition sind jetzt mit dem Aktionsprogramm für eine sichere und gute Geburt einen wichtigen Schritt gegangen, und der Runde Tisch Geburtshilfe ist eine gute Grundlage, denn wir haben auch noch einiges zu tun: Wir haben die Frage der Geburtshäuser. Wir haben die Frage der Vor- und Nachsorge. Wir haben auch die Frage der Flankierung mit digitalen Mitteln, außerklinische Geburten und auch solche Dinge wie kostenloses Parken für Hebammen im Dienst und vieles, vieles mehr. All das steht noch auf der Agenda. Deshalb gehe ich auch davon aus, dass der Runde Tisch weiter tagen wird, und zwar so lange, bis wir eine gute und sichere Hebammenversorgung in Berlin sichergestellt haben. Mit weniger geben wir uns als R2G nicht zufrieden!

Sie sehen, ich spreche nicht nur als Mutter und Schwangere, wir haben das Thema als Koalition auf dem Schirm! Wir kümmern uns. Und dieses Signal hätte ich mir auch von den Herren in der heutigen Debatte gewünscht. Ich hätte mir mehr erhofft, vor allem auch das klare Signal an Zehntausende werdende Mütter und Väter und an die Hebammen und Entbindungshelfer in dieser Stadt. Wir stehen an ihrer Seite. Ihre Sorgen, ihre Ängste und Probleme sind uns nicht egal. Wir kämpfen dafür, dass keine Frau in Berlin Angst haben muss, vor dem Kreißsaal abgewiesen zu werden. Wir kämpfen dafür, dass keine Hebamme wegen Arbeitsüberlastung oder finanzieller Risiken ihre Arbeit aufgeben muss. Wir kämpfen für sichere Geburten und eine gute Versorgung.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal ganz herzlichen Dank an die Hebammen für ihre wichtige und aufopferungsvolle Tätigkeit sagen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich erst mal, dass wir diesen Antrag einbringen, denn der Antrag, aber auch das Thema hat einen sehr langen Vorlauf in diesem Parlament. Ich freue mich vor allem, dass wir den Antrag gemeinsam einbringen, dass es ein fraktionsübergreifender Antrag ist

und dass er breit in diesem Haus getragen wird.

An dieser Stelle noch einmal der große Dank an alle, die an diesem Antrag mitgearbeitet und ihn ins Parlament gebracht haben.

Warum ist das Flussbad eigentlich so wichtig?

Für mich ist es aus zwei Gründen wichtig. Der erste Punkt: Es zeigt das Problem auf, das wir in unserer Kanalisation haben, über das an vielen Stellen viel zu wenig geredet wird. Es ist aber eine Mammutaufgabe, die wir in diesem Jahrhundert angehen müssen. Immer wenn es zu stark regnet, läuft die Kanalisation über, das Abwasser fließt in die Spree. Das führt dazu, dass die Fische in den

(Senatorin Regine Günther)

Gewässern sterben und wir dort die Toilettenabwässer haben. Deswegen kann man in der Spree natürlich nicht baden. Es ist eine Mammutaufgabe, das zu stemmen. Das Flussbad hat dazu geführt, dass diese Debatte in der Mitte der Stadt geführt wurde und sich viele Leute kreative Ideen überlegt und gesagt haben: So oder so könnte man das lösen. Hier gibt es noch diesen Filter usw. – Das ist der Weg, wie man Problem in der Stadt löst, indem kreative Menschen aus der Stadt sagen: Das ist ein Problem, das wollen wir lösen –, und die Politik sagt: Das nehmen wir hier ins Haus. Das gehen wir an, das bringen wir auf den Weg und unterstützen das.

Der zweite Punkt ist: Das Flussbad schafft mehr öffentlichen Raum für alle. Gerade in der Mitte der Stadt ist der öffentliche Raum für die Berlinerinnen und Berliner rar gesät. Öffentlicher Raum, der sehr natürlich ist, ist noch rarer gesät. Die Idee knüpft an die lange Berliner Tradition der Flussbäder an, die leider seit mehreren Jahrzehnten passé ist. Das letzte Berliner Flussbad wurde 1925 geschlossen. Flussbad Berlin e. V. hat sich vorgenommen, das Flussbad vor dem hundertjährigen Jubiläum wieder in die Mitte der Stadt zu bringen. Das sollte uns allen Ansporn sein. Ich möchte, dass meine Kinder in diesem Flussbad regulär baden können und mich angucken und fragen: Mama, kannst du dir vorstellen, dass das früher irgendwie nicht ging? –, und ich dann sage: Ja, ich kann mir das vorstellen, aber wir haben alle daran gearbeitet, dass es klappt. – Das ist eine Vision, an der wir alle arbeiten sollten. Sie wird die Innenstadt viel lebenswerter machen.

Es gibt viele Schwierigkeiten, das habe ich habe eben schon gesagt. Es wird ein Marathon und kein Kurzstreckenlauf sein. Deshalb haben wir uns entschieden, den Antrag einzubringen, um dem Ganzen Rückenwind zu geben und deutlich zu machen, dass wir das ressort- und ebenenübergreifend anschieben und unterstützen. In dem Gebiet laufen jetzt bereits Planungen. Fatal wäre es, dass Dinge in dem Areal gebaut werden, die dem Flussbad am Ende des Tages zuwiderlaufen würden, obwohl vielleicht alle Akteure gesagt hätten: Mensch, das wäre doch eine schöne Idee. – Es darf nicht konträr sein, deshalb haben wir gesagt, wir brauchen ein Arbeitsgremium, wo das alles gebündelt wird und wo wir als Politik darauf achten, dass es weiterhin kompatibel ist.

Die Eigentumsverhältnisse sind, gelinde gesagt, kompliziert. Vor allen Dingen das Wasserschifffahrtsamt, mit dem wir im stetigen Dialog stehen, braucht noch die eine oder andere Brücke, die wir aber sicherlich auch schlagen werden. Die Reinigung des Wassers ist natürlich auch eine große Aufgabe. Wenn man es aber schafft und dort einen ganz tollen Filter hinbaut, der gerade getestet wird,

kann man daraus auch Erkenntnisse für andere Gewässer wie die Wuhle oder die Panke ableiten und für die gesamte Stadt noch einen ökologischen Benefit schaffen.

Wir haben jetzt Geld in den Haushalt eingestellt, damit das Projektteam weiterdenken und weiterarbeiten kann. Wir wollen mit dem Antrag noch einmal Rückenwind für das Projekt und dafür schaffen, dass die Arbeitsgruppe ebenenübergreifend arbeitet. Ich hoffe, dass, wenn 2018 der nächste Flussbadpokal ansteht – der hoffentlich nicht ausfällt, wie es dieses Jahr der Fall war, wo 400 Leute, die eigentlich baden wollten, in die Röhre geguckt haben –, wir einen Bericht vorliegen haben und sagen können: Wir sind hier echt einen großen Schritt weitergegangen. – Darauf freue ich mich. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! – Es ist schön, dass Sie auch endlich aufgewacht sind!

Aber wenn Sie erst so spät aufwachen, dann verstehe ich nicht, warum Sie bei dem Thema so zynisch sind in Richtung Opposition.

Schön, dass Sie lachen, aber uns ist das ein ernstes Thema. Wir alle kennen die Bilder von den kaputten Toiletten, von den defekten Heizungen, von den bröckelnden Fassaden, von den Wasserrohrbrüchen in den Berliner Schulen. Auch wir haben Anfang dieser Woche die Demonstrationen der Lehrer der Carlo-Schmid-Oberschule gesehen. Und wenn ich das sehe,

(Carsten Ubbelohde)

dann denke ich mir, wir müssen als Berliner Politikerinnen und Politiker alle ernsthaft damit umgehen, und wir sind alle in der Verantwortung. Wir sind es all denen schuldig, die jeden Tag in den Berliner Schulen das ausbaden, was Politik in den vergangenen Jahren vielleicht auch falsch gemacht hat, dass wir da von der Substanz gezehrt haben, dass wir Raubbau an den Schulen betrieben haben. Wir sind es all denen schuldig, dass wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und loslegen, und das macht diese Koalition.

Wir gehen einen neuen Weg. Wir gehen ihn mutig. Wir gehen ihn gemeinsam. Wir gehen in die Offensive. Wir haben als rot-rot-grüne Koalition ein Milliardenpaket geschnürt, um den Sanierungsstau aufzulösen. Vielleicht ist Ihnen das nicht bewusst, aber 5,5 Milliarden Euro in zehn Jahren, das ist das größte Investitionsvorhaben Berlins seit Jahrzehnten!

Wir machen das, weil es wichtig ist, weil wir damit die Grundlage für gute Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt schaffen.

Wenn man das ernst nimmt, dann muss man sich auch die Frage stellen, wie diese Schulen ausschauen. Über ein Thema wurde in der heutigen Debatte zu wenig gesprochen: Sie reden die ganze Zeit von Schulen, als sei das die Summe ihrer Klassenräume, Toiletten, Brandschutzmaßnahmen und Treppenhäuser, als wäre das eine funktionale Hülle, die vor unwirtlichen Witterungseinflüssen schützen soll, aber Schulen sind viel mehr. Sie sind der Ort, wo unsere Kinder die meiste Zeit ihres Lebens verbringen. Deshalb sind sie so zentral für den Lernerfolg.

Das fängt schon morgens beim Betreten der Schule an – und das geht uns doch allen so: Wenn ich einen kalten, sterilen funktionalen Bau betrete, sinkt sogleich meine Bereitschaft zu lernen, mich zu konzentrieren und etwas zu leisten. – Keine Zwischenfragen! – Aber wenn ich ein Gebäude betrete, in dem ich mich wohlfühle, das mir bedeutet: Du bist hier willkommen, dass du was leistest, dass du was lernst! –, dann bringe ich doch eine ganz andere Motivation mit. Das gilt für Schüler und Lehrer gleichermaßen. Wir zeigen mit den Gebäuden unsere Wertschätzung. Und da werden wir liefern, nicht nur mit ein oder zwei Leuchtturmschulen, sondern mit dem Anspruch, hier in Berlin die moderne Schule der Zukunft zu bauen!

Ja, Berlin steht dabei vor einer Mammutaufgabe. Wir müssen fast 80 000 neue Schulplätze schaffen. Wir müssen in die Jahre gekommene Schulgebäude sanieren – hier schlummert eine milliardenhohe versteckte Verschuldung –, und beides machen wir mit dem Anspruch, die Schule der Zukunft entstehen zu lassen, mit den Eckpunkten: digital, Ganztag, Inklusion und ökologisch. Ich will, dass man über die Berliner Schulen sagt: Ich will hier rein! – und nicht: Ich will hier raus!

Das wird ein immenser Kraftakt, aber wir haben den unbedingten Willen, das zu schaffen. Deshalb ist für die Koalition auch klar: Intakte Schulgebäude sind eine der Prioritäten dieser Koalition. Wir gehen diesen Investitionsstau, wir gehen diesen Innovationsstau an – mit mehr Geld, mit mehr Personal und mit der richtigen Struktur. Deswegen hat die Koalition zum Beispiel bereits im ersten Jahr 1 200 neue Stellen für die Bezirke geschaffen. Wir sind da durchaus in die Offensive gegangen. Aber wie bei allen Bauvorhaben brauchen wir Fachpersonal, das die neuen Schulen baut und saniert. Und das zu bekommen, ist nicht einfach. Auf dem Bau herrscht gerade Hochkonjunktur, und das Land Berlin ist leider noch nicht als der tollste Arbeitgeber bekannt, der er sein sollte. Das müssen wir alle gemeinsam ändern.

Ein Beispiel: Aktuell dauert allein der Planungsvorlauf einer Schule acht Jahre. Er umfasst 21 Planungsschritte. Das ist nicht nur für uns und für die Menschen, die auf die Schule warten, nervig, das ist vor allem für die Beschäftigten, die in der Berliner Verwaltung engagiert dabei sind, frustrierend. Dabei könnte es doch so schön sein, gute Schulen zu bauen. Deshalb ist es unser Ziel, innerhalb von drei bis vier Jahren Schulen zu planen und zu bauen. Dafür hat der Senat die HOWOGE-Tochter gegründet. Vielleicht muss man ergänzend über einen Generalunternehmer nachdenken, der schlüsselfertige Schulen baut.

Das bringt uns die dringend benötigten Schulplätze und entlastet die bestehenden Schulen. Wir brauchen neue und innovative Wege, damit Berlin das schafft.

Sie sehen, es bedarf nicht nur Geldes und Personals, sondern auch der richtigen Struktur, um schnell die besten Schulen zu bauen. Deshalb ist auch eines der vier Hauptprojekte dieser Koalition in der Verwaltungsmodernisierung, eine neue Kooperation für effektiven Schulbau und Schulsanierung mit den Bezirken auf Augenhöhe zu schaffen. Unser Motto ist: Hand in Hand, Bezirke und Land! –, denn wir wissen: Dieses große

Regierungsversprechen können wir nur mit vereinten Kräften erreichen.

Und der FDP-Vorschlag ist genau das Gegenteil. Er zentralisiert auch dort, wo die Bezirke mit anpacken können und wollen, sei es als GmbH oder als gemeinsame Geschäftsstellen. Die Bezirke haben Lust, neue Wege zu gehen und ihre Vor-Ort-Expertise einzubringen. Topdown bringt uns da nicht weiter. Vielleicht ist das bei Ihnen in der Partei so, dass Christian Lindner mit seinen Top-down-Entscheidungen seine Partei führt. Da will ich mich nicht einmischen, aber ich sage Ihnen: Das Land Berlin muss nicht über jeden Wasserhahn oder Stromkasten entscheiden, die Bezirke dürfen aber auch nicht mit dem Neubau von 40 Schulen alleingelassen werden. Deshalb haben wir das geändert.