Notker Schweikhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal damit beginnen, dass ich den knapp 45 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks danke für ihre Arbeit und für den Druck, den sie auch aushalten müssen, sage.

Sie sind im allerbesten Sinn systemrelevant, und sie beweisen das gerade jetzt in teilweise extremen Situationen. Sie trotzen Krisen und laufen dann zu Höchstform auf, wenn unsere Gesellschaft sie am dringendsten braucht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der wichtigsten Stützen unserer Demokratie. Ob im Bundestag oder hier im Berliner Abgeordnetenhaus, es sind die Öffentlich-Rechtlichen, die jedes unserer Worte live übertragen, auch jetzt. Davon profitieren alle hier im Saal. Ich bin stolz und glücklich, dass wir mit den öffentlichrechtlichen Sendern ein hervorragend funktionierendes Bollwerk gegen Manipulation, Fake News, Hetze und Hass haben.

Um unsere diversen und hochklassigen Sender und Formate beneidet uns in der Tat die ganze Welt, ob RBB oder Arte, ZDF oder KiKA. Allein vom RBB kommen RadioEINS, Fritz, COSMO, 88.8, Antenne Brandenburg, RBB Kultur und Inforadio. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Schnäppchen. Seit über zehn Jahren hat sich die Rundfunkgebühr nicht mehr erhöht. In welchem Feld gibt es das denn überhaupt? Über 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der RBB. Sie stellen sicher, dass wir unabhängig, objektiv und umfassend informiert und unterhalten werden. Da muss ich dem Kollegen Kluckert widersprechen. Das ist kein Nischenangebot, das ist ein Vollprogramm. Das ist unsere Grundversorgung.

Gegen eine Anpassung der Gebühr um 86 Cent im Monat nach zwölf Jahren zu protestieren, ist sehr leicht durchschaubar und ein zutiefst verzweifelter Versuch der AfD, ihre Wut auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten und objektive Berichterstattung abzureagieren. Ich bin sehr gern bereit, nicht einmal 3 Cent pro Tag dafür zusätzlich auszugeben. Das schützt vor Diktaturen, und es macht Spaß. – Vielen Dank!

(Florian Kluckert)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Spätestens nach diesem doch eher spröden Titel vermissen die ersten Kollegen im Saal unsere alte Prä-CovidBestuhlung. Da konnte man nämlich noch nett mit dem Nachbarn tuscheln. Was bleibt uns heute? – Der einsame Griff zum Handy, zum Tablet, zum Laptop. Genau darum geht es.

Ohne dass es uns bewusst wird, unterwerfen wir uns dabei permanent der Macht globaler Plattformen, der Macht gigantischer Meinungsmanipulatoren. Breaking News, Fake-News, Hate-News, alternative Fakten, Scripted Reality, Dokufiktion – von den Nachrichten bis zur Unterhaltung bestimmen mittlerweile Algorithmen, Bots und Trollarmeen, was wir sehen.

Die Technik ist so gut geworden, dass jeder und jede sein bzw. ihr ganz eigenes digitales Programm empfängt. Schlichtere Gemüter merken dabei nicht einmal, dass sie in ihrer ganz persönlichen Blase sitzen, in der ihnen die Bildschirme nur das zeigen, was sie hören und sehen wollen. Im harmlosen Fall verführen diese Bilder zu überflüssigem Konsum. Im schlimmsten Fall werden aus labilen Menschen Attentäterinnen und Attentäter. Die Manipulation von Wahlen liegt irgendwo dazwischen. Genau deshalb bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der Linken auch sehr dankbar, dass sie das Thema zur Priorität gemacht haben; es hat nämlich höchste Priorität.

Wenn es internationalen Konzernen gelingt, unsere Gehirne zu manipulieren, dann ist es fast schon egal, dass sie sich um unsere Steuer, unser Arbeitsrecht und unsere Sozialgesetzgebung drücken. Es gibt in Deutschland keinen Staatsfunk oder eine gleichgeschaltete Presse. Die eigentliche Bedrohung kommt von außen, und wir holen sie uns freiwillig ins Haus. Vom Smart Speaker über das Smart-TV bis zum Smart Home, sie alle sammeln ständig Informationen. Sie lernen uns dabei so gut kennen, dass sie genau wissen, wann wir nach Hause kommen, welche

Musik wir hören, welche Filme wir mögen, wann wir ins Bett gehen und mit wem. Privatsphäre stört da, genauso wie Vielfalt, unser Pluralismus, unsere Diversität. Das sind Störfaktoren in den Geschäftsmodellen der Techfirmen – Geschäftsmodelle, die zu den profitabelsten der Welt gehören.

Spätestens seit den TTIP-Verhandlungen ist klar, dass große amerikanische Medienkonzerne kein Interesse daran haben, vielfältige, kleinteilige Medienlandschaften in Europa zu schützen. Unabhängige Sender, freie Radios, Tausende inhaberbetriebe Kinos: alles ganz schwer zu dominieren, kaum zu kontrollieren und noch schwerer zu manipulieren. Das ist sowohl den Blockbuster produzierenden Studios als auch den endlos Serien aneinanderreihenden Plattformen ein Dorn im Auge. Aber Europa findet das gut.

Europa ist die Summe vielfältiger, eigenständiger und unterschiedlicher Kulturen. Unsere individuellen kulturellen Identitäten machen uns als Europa stark, und unsere diversen Medien machen uns resilient. Unsere Kreativität lässt sich von Pluralität inspirieren. Rivalität basiert auf Respekt. Weil wir vorurteilsfrei voneinander lernen und mutig miteinander gestalten, haben wir eine europäische Gesellschaft geschaffen. Unsere ausgewogene, kritische Presse hilft,

Konflikte und Herausforderungen auch ohne Waffen zu meistern. So sichern wir nachhaltig Europas Zukunft als kulturellem Sehnsuchtsort.

Die Verzweifelten und Verfolgten dieser Welt setzen ihr Leben aufs Spiel, um nach Europa zu kommen. Und solange Kriege toben, Seuchen wüten, Felder verdorren und Journalistinnen und Journalisten vergiftet werden, nehmen wir Menschen mit offenen Armen auf. Das ist es, worum es bei Europa geht.

Dabei lassen wir uns von keiner Macht ausbeuten oder manipulieren. Wir wehren uns gegen Monopole und fordern von Konzernen, die hier Geld verdienen, dass sie sich an Regeln halten – an unsere Regeln. Ja, wir regulieren sie, und genau das macht der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung. Dafür brauchen wir ihn, und dafür stimmt meine Fraktion im engen Schulterschluss mit allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für ein starkes Europa, für Freiheit, Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung einsetzen. – Vielen Dank!

(Ronald Gläser)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Anwesende! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg hat für Bündnis 90/Die Grünen Priorität. Wir bekennen uns ganz klar zum Auftrag des RBB. In § 3 des RBB-Staatsvertrags ist geregelt, dass er der Information und Bildung, der Beratung und Unterhaltung dient und einen kulturellen Auftrag erfüllt. Damit trägt er zur freien Meinungsbildung bei und stellt sicher, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen ausgewogen und angemessen Ausdruck findet. Der RBB bietet einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite, länderbezogene und regionale Geschehen in allen wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen. Der RBB trägt zur Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland, zur Förderung der gesamtgesellschaftlichen nationalen und europäischen Integration in Frieden und Freiheit und zur Völkerverständigung bei. Ich kann verstehen, dass es jetzt rechts außen ein bisschen unruhig wird. Der RBB ist genau das Gegenteil der AfD.

Der RBB macht es gewissenhaft, wahrheitsgetreu und sachlich, objektiv recherchiert, überparteilich und dem Gebot journalistischer Fairness verpflichtet.

Am wichtigsten: Der RBB ist politisch unabhängig. Der RBB ist genau das Gegenteil eines Staatsfunks, den sich die AfD gerne herbeipöbeln will. Daraus wird aber nichts, denn außer der AfD sind alle hier im Parlament dafür gewählt worden, selbiges zu verhindern, und darin sind wir ziemlich gut,

auch dank unserer Rundfunkräte. Deutschlands Rundfunkräte überwachen die Einhaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Unser Rundfunkrat, der Rundfunkrat des RBB, wählt und berät die Intendantin, wählt den Verwaltungsrat, erlässt Satzungen und Richtlinien, genehmigt den Geschäftsbericht und kontrolliert alle größeren Verträge. Der Rundfunkrat zensiert nicht. Die Kontrolle vor einer Ausstrahlung oder Veröffentlichung ist nicht zulässig. Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün zur Aufgabe gemacht, bei der nächsten Änderung des RBB-Staatsvertrags die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt noch weiter zu verbessern. Aktuell sind im RBB-Rundfunkrat 30 Mitglieder unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen. Auch wenn wir nicht in die Größenordnung des SWR mit über 70 Rundfunkratsmitgliedern vorstoßen werden, so wollen wir doch der zunehmenden Diversität unserer Gesellschaft Rechnung tragen und die Arbeit vieler engagierter Interessenvertreterinnen und -vertreter in den Rundfunkrat hineintragen.

In den letzten 20 Jahren hat sich nicht nur unsere Medienlandschaft völlig verändert, auch unsere Gesellschaft ist vielfältiger, in ihrer Diversität sichtbarer und im Hinblick auf Partizipation anspruchsvoller geworden. Ein zeitgemäßer Rundfunk ist nur so gut wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nur so staatsfern wie seine Rundfunkratsmitglieder. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, und helfen Sie uns dabei, die ganze Breite der Berliner Gesellschaft noch besser im neuen Rundfunkrat abzubilden! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Heute steht Berlin im Fokus der Filmwelt. Die 70. Ausgabe der Berlinale beginnt in wenigen Stunden. Hunderttausende begeisterter Cineasten werden das größte Publikumsfestival der Welt besuchen. Auf dem europäischen Filmmarkt, keine 100 Meter von hier, werden ganze Kontinente mit Content versorgt. Unser Abgeordnetenhaus wird am Wochenende Geburtsstätte zahlloser Filmfinanzierungen.

Berlin ist Filmmetropole, das ganze Jahr, seit über 100 Jahren. Auch dieses Jahr werden wieder über 5 000 Drehtage realisiert. Die ganze Welt kennt Berlin aus Filmen. Film ist Teil der Berliner Identität. Film ist wichtiger Wirtschaftsfaktor. Tausende Berlinerinnen und Berliner leben vom Film. In der Berliner Filmwirtschaft herrscht Vollbeschäftigung. Film ist technologischer Vorreiter. Kaum eine Branche ist so digital. Um Illusionen und Träume realistisch wirken zu lassen, werden schon immer alle Techniken und Tricks eingesetzt, die es gibt. Viele wurden extra für den Film erfunden und weiterentwickelt. Dass ist heute genauso wie vor 100 Jahren, nur dass es damals noch keine Computer gab. Die ersten Studios waren Glashäuser, und es wurde mit Sonnenlicht gedreht. Heute können wir mit computergenerierten Bildern auf der Sonne drehen. Wurden Rechner anfangs nur für ver

einzelte Spezialeffekte genutzt, sogenannte Visual Effects, kurz VFX, so werden heute immer mehr Teile der Filmproduktion digital erzeugt, immer mehr Filme werden mittlerweile komplett virtuell produziert. Virtuelle Produktionen oder Virtual Production ist heute klassischer Filmproduktion gleichzusetzen. Wenn Sie sich „Babylon Berlin“ anschauen, können sie nicht mehr unterscheiden, welche Menschen lebendig und welche digital sind. Wenn Sie „König der Löwen“ schauen, werden sie nicht glauben, dass alles, alle Tiere, aus dem Computer stammen.

Aus dem ehemaligen Spezialgebiet der digitalen Effekte ist heute ein fester Bestandteil regulärer Film- und Serienproduktionen geworden, in der die VFX-Supervisor die Rolle der Regie einnehmen und die VFX-Producer wie Produzenten agieren. Altes und Neues verschmilzt in rasantem Tempo. Berlin ist mittendrin. In Berlin werden heute nicht mehr nur das Brandenburger Tor und die Oberbaumbrücke abgefilmt, in Berlin entstehen ganze Welten, von „Jim Knopf“ bis zu den „Avengers“. Aber die Herausforderungen sind auch global. Hier kommen wir ins Spiel. Abgeordnete können keine Filme drehen oder finanzieren. Aber Abgeordnete können Chancen für ihr Land erkennen und dafür sorgen, dass faire Rahmenbedingungen für ihre Schlüsselbranchen herrschen.

Der VFX-Antrag mag unscheinbar wirken, aber er sichert einer ganzen Branche eine Zukunft für Berlin. TOP 45 hat für die Grünen Priorität, weil Virtual Production für die reale Filmwirtschaft Priorität hat. Wenn wir heute gemeinsam diesen Antrag beschließen, dann schaffen wir Augenhöhe zu Produktionsbedingungen in Bayern und Baden-Württemberg, und wir kompensieren Wettbewerbsvorteile von Riga bis London. Jeder Euro, der hier investiert wird, bringt mindestens fünf Euro Umsatz nach Berlin. Wir sichern zukunftssichere Arbeitsplätze, halten innovative Firmen in der Stadt, schaffen Digitalkompetenz und kulturelles Erbe. Daher bitte ich Sie alle, stimmen Sie unserem Fünf-Fraktionen-Antrag zu. Helfen Sie uns, Berlins Filmwirtschaft auch für die nächsten 100 Jahre fit zu machen.

Bevor ich das Pult jetzt meinen Kolleginnen und Kollegen überlasse, lassen Sie mich noch eine Herzensangelegenheit loswerden. Die Arbeit an diesem Projekt war das Konstruktivste, Kooperativste und Produktivste, was ich bisher in diesem Haus erleben durfte, egal ob Arbeitsebene, Referentinnen, Senatskanzlei oder Wirtschaftsverwaltung, Medienboard oder Experten, alle, wirklich alle haben zusammen für etwas gekämpft, von dem wir überzeugt sind, für die Zukunft unserer Stadt.

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Ganz besonders zu verdanken ist der Erfolg den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern Karin Halsch von der SPD, Anne Helm von der Linken, Christian Goiny von der CDU und Stefan Förster von der FDP. Zusammen und mit dem Vertrauen unserer Fraktionen haben wir heute einen wichtigen Schritt für die Filmwirtschaft in Berlin getan. – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Anwesende! Sie haben sich selbst Zwischenfragen gestellt, Sie haben kurzinterveniert, Sie dehnen das aus, und die Kollegen haben völlig recht: Es ist einfach nichts dahinter. Worum geht es denn bei diesem Antrag? – Es geht um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, es geht um Demokratieabbau.

Bürokratieabbau! – Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Sie hier an die Wand malen, den hätten Sie sicher gerne. Sie träumen ja von Tarnvereinen und davon, dass Sie das manipulieren können.

Nein, Ihre Tarnvereine finanzieren wir nicht, und wenn wir das tun, dann werden wir das ändern! Ich weiß, Sie hätten hier gar nicht geredet, wenn da oben nicht eine Kamera laufen würde und Sie hoffen, dass das irgendjemand sieht.

Wenn die Journalisten bei Ihnen ein bisschen genauer hingucken, dann wissen sie genau, warum das nämlich nötig ist.

Was Sie machen, da zitiere ich gerne meine Kollegin Helm, grenzt an Verhetzung, und ich weiß schon, jetzt kommt eine Rüge. – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eines der wichtigsten Medien, die die Demokratie in Deutschland schützen, erklären und bewahren.

(Ronald Gläser)

Wenn Sie in andere Länder fahren, Sie haben Ungarn und Polen erwähnt, dann schauen Sie doch mal hin, wie es da um die Pressefreiheit und die künstlerische Freiheit usw. bestellt ist.

In den Sendeanstalten arbeiten Tausende von Menschen, die sich sehr bemühen, objektiv zu berichten.

Ja, natürlich! Sie müssen auch mal schauen, das hilft dann auch.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mag sich ärgern, dass er Ihnen zu viel Raum eingeräumt hat, was dazu führte, dass Sie in so viele Parlamente gekommen sind. Aber glauben Sie mir, das wird sich nicht wiederholen.

Das hat mit mir nichts zu tun, das hat mit Glauben zu tun. Wir legen gar nichts fest. – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern.

Ich weiß, das stört Sie. Aber da Sie sowieso nie in diese Position kommen werden, sind wir da entspannt. Das Einzige, was mich an den Daten beunruhigen würde, wäre, wenn Sie in Ihre Hände fallen würden, aber auch das wird nicht vorkommen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr verehrte Anwesende! Warum sind wir heute hier? – Dieser Doppelhaushalt ist das Produkt unserer politischen Willensbildung, und der übergeordnete politische Wille dieser Koalition ist ein lebenswertes Berlin und ein erfolgreiches Europa.

Europa ist das erfolgreichste politische, ja das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, und Berlin ist im Herzen Europas. Berlinpolitik ist folglich automatisch Europapolitik. Und was macht Berlin aus? – Unsere Berliner Lebensweise, unsere Berliner Kultur, die kulturelle

(Florian Kluckert)

Vielfalt! Unsere tolerante, diverse und offene Gesellschaft macht Berlin zum Sehnsuchtsort.

Und es ist gut so, ja, es ist so sehr gut so, dass es Menschen aus aller Welt zu uns zieht. Sie machen Berlin nämlich zukunftssicher und besser. Wenn wir unsere Kultur, unsere Werte, unsere Art zu leben behalten wollen, dann ist Europa alternativlos.

Europas größte kulturelle Errungenschaft ist ein stabiler Frieden, eine stabile Demokratie und ein respektvoller Umgang miteinander.

Meine Damen und Herren von der AfD! Sie können nur deshalb so intolerant, europafeindlich und kulturfeindlich herumpöbeln,

weil die kulturell weiterentwickelten Fraktionen so tolerant sind –

auch wenn es bei der AfD sehr schwer ist, tolerant zu sein.

Kultur ist der Blutkreislauf unserer Gesellschaft. Sie versorgt das Hirn mit Sauerstoff – je mehr Kultur, desto mehr Hirn. Sollten Sie auch einmal probieren!

Kultur ist Berlins beste Botschafterin. Kultur macht unsere Werte, unser europäisches Gesellschaftsmodell weltweit zum Vorbild.

Dafür arbeite nicht nur ich enthusiastisch. Dieses Parlament lebt Städtepartnerschaften. Dieses Parlament vernetzt Kultur- und Festivalstädte in der ganzen Welt. Aus unserer Stadt und in unsere Stadt kommen globale Kulturbotschafterinnen. Ein aktuelles Beispiel: Mit „Babylon Berlin“ zieht eine Berliner Geschichte, die in Berlin spielt, die von einer Berliner Firma mit Berliner Schauspielerinnen und Schauspielern, von Berliner Filmschaffenden in Berlin gedreht wird in die ganze Welt. Und – wir sind ja heute in der Haushaltsdebatte – sie ist mit Berliner Geld gefördert, sehr erfolgreich gefördert. Die nächste Staffel ist schon vor ihrer Weltpremiere am Montag in über 100 Länder verkauft. X Filme hat letzte Woche 800 000 Euro Förderung zurückgezahlt.

Und der neue Haushalt bringt uns noch viel weiter. Um beim Beispiel „Babylon Berlin“ zu bleiben: Die Teile, die nicht in Berlin gedreht werden können, können jetzt in Berlin erschaffen werden. Wir investieren in die Zukunft. Es macht mich stolz, dass es unserem Parlament in wenigen Monaten gelungen ist, einen Berliner VFX-Fonds zu schaffen,

ein neuer Fonds für visuelle Spezialeffekte, für am Computer erzeugte Bilder. In Zukunft kommen mehr Raumschiffe, Drachen und Aliens aus Berlin. In Zukunft können wir unsere Geschichte, unsere Kultur noch besser digitalisieren, erzählen und bewahren. 4 Millionen Euro für die digitale Schlüsselbranche garantieren Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen und Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt hochqualifizierte, zukunftssichere, gut bezahlte Arbeitsplätze in ihrer Sehnsuchtsstadt. Das ist Zukunftspolitik für ein lebenswertes Berlin in einem erfolgreichen Europa. – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet denn der Senat die qualitative Einflussnahme? Dass die Quantität zugenommen hat, entnimmt man den Medien, aber wie bewertet der Senat die qualitative Steigerung bzw. den Einfluss von Hate-Speech auf spezielle Gruppen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Können Sie uns etwas über die europäischen Dimensionen sagen, also inwieweit wir da im Vergleich mit anderen Städten stehen, was da der Trend ist?

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Anwesende! Wir Bündnisgrünen freuen uns, dass es endlich gelungen ist, den Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg weiterzuentwickeln und besser an die Erfordernisse der sich wandelnden Medienlandschaft anzupassen. Aber natürlich ist nach dem Medienstaatsvertrag vor dem nächsten Medienstaatsvertrag. Wir schließen zu anderen Landesmediengesetzen auf. Stichwort ist das bereits erwähnte Führerscheinmodell, also die Trennung der Zulassung als Veranstalter von Rundfunkprogrammen von der Zuweisung von Übertragungsfrequenzen, Sendefrequenzen. Immer mehr Rundfunkveranstalter brauchen schließlich zum Senden keine klassischen Frequenzen mehr.

Zu den freien Radios haben meine Vorredner und Vorrednerinnen eigentlich schon alles gesagt, und es ist sehr schade, dass hier noch nicht mehr möglich war. Wir sind jetzt erst mal gespannt, wie die MABB die neu geschaffenen Möglichkeiten zur Förderung unter anderem der technischen Infrastruktur nutzt, um freie Radios zu stärken. Wir werden die Entwicklung weiterhin sehr genau verfolgen und nachjustieren, wie es uns möglich ist. Und die Haushaltsberatungen wurden schon angesprochen. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Unsere öffentlich-rechtlichen Sender sind die Grundlage einer breiten, diversen und guten Medienlandschaft, aber erst zusammen mit den privaten und mit den freien Medien, deren gedruckten und gesendeten Formaten, dabei

ganz besonders den kleinen, unabhängigen, selbst organisierten, aktuellen politischen und kulturellen Angeboten der freien Radios, bilden sie den Garanten für eine freie, kritische, kleinteilige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft, etwas, was unsere Gesellschaft besser macht und auszeichnet.

Das ist kein Naturgesetz. Die aktuelle weltweite Situation im Journalismus ist in vielen Regionen hochdramatisch. Verfolgung, Manipulation, Unterdrückung und Missbrauch von Presse und Medien sind für uns Mahnung und Auftrag. Die MABB ist eine unserer Möglichkeiten, hier einen Überblick über die komplexen finanziellen und politischen Abhängigkeiten im Medienbereich zu bekommen. So bekommen wir wenigstens eine kleine Chance, um global agierende Medienkonzerne zu regulieren. Damit sind reichlich neue Herausforderungen verbunden, deren Umfang und Reichweite wir auch noch gar nicht einschätzen können.

Zur Finanzierung der Medienanstalt bietet der neue Medienstaatsvertrag noch keine Lösung an. Das müssen wir auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rundfunkgebühren im Auge behalten und gegebenenfalls dafür sorgen, dass in Zukunft eine konstruktive Debatte über die Finanzierung geführt wird, insbesondere wenn sich zeigen sollte, dass großer Bedarf entsteht, der aktuell nicht abgedeckt werden kann.

Die Förderung von lokalen TV-Sendern in Brandenburg, auch und gerade aus Haushaltsmitteln, sehen wir kritisch, und wir erwarten in absehbarer Zeit mit Spannung eine Evaluation, natürlich ohne dass wir uns in die Belange des Landes Brandenburg und den dortigen Medienmarkt einmischen werden.

Herr Gläser! Eine niedrigschwellige Regulierung, die Unabhängigkeit von Sendern garantiert, ist mir sehr viel lieber als Abhängigkeit von Youtube oder anderen kommerziellen Plattformen, die ihre eigenen Regeln aufstellen.

Was auf gar keinen Fall passieren kann – dass es ein Recht auf Bilder von abgehackten Köpfen geben darf. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war von der AfD ja wieder ein klassischer Einweg-Gläser.

Wie immer, wenn die AfD zum Thema Medien spricht, driftet sie in ihr verschwörungstheoretisches Fabelreich der alternativen Fakten ab. Echter Fakt ist: Wenn sich alle anderen, also alle verantwortungsbewussten Abgeordneten auf einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag einigen, dann ist er das Ergebnis sorgsamer Abwägungen und ein wichtiger Schritt auch im Kampf gegen FakeNews.

Natürlich stellt die Reform des Staatsvertrages einen kontinuierlichen Prozess dar – nach der Reform ist vor der Reform. Gerade im Moment finden aber im Medienbereich Paradigmenwechsel statt. Es kommen völlig neue Akteure ins Spiel, die Medientechnik entwickelt sich rasant weiter, und auch das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer ist nicht bei drei Fernsehsendern hängengeblieben.

Nein!

Unsere Ansprüche an die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben weiterhin hoch. Wir Bündnisgrüne setzen uns weiter dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Verhandlungen mit den Urheberinnen und Urhebern in Bezug auf die Mediatheken abschließen, damit wir die Sachen länger zeigen können. Wir brauchen endlich eine Lösung, die die angemessene Bezahlung der Macherinnen und Macher mit einer längeren öffentlichen Zugänglichkeit der Filme, Reportagen und Dokumentationen verbindet. Meine Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die Rechte der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich an die Erfordernisse und Standards der heutigen Zeit angepasst werden und dass das gesamte Rundfunkangebot barrierefrei für alle zur Verfügung steht.

Bei aller berechtigten Kritik: Unser System, unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist der beste der Welt,

mit einem sehr vielfältigen und qualitativ hochwertigen Angebot.

Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist auch ein Schnäppchen. Bei keinem anderen Anbieter bekommen sie so viel für so wenig Geld. Und wenn Sie sich das nicht leisten können, dann ist es komplett kostenlos,

egal, ob Sie BAföG, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Blindenhilfe beziehen.

Das ist gelebte Solidarität. Das ist Teilhabe für alle. Ein Vollprogramm auf höchstem Niveau ist ein ganz wichtiges Stück Demokratie. Es ist Daseinsfürsorge für eine vielfältige und gegen Hetze sensibilisierte Gesellschaft. Ich wiederhole gerne noch einmal, was meine Vorrednerinnen schon verdeutlicht haben; offensichtlich will die AfD das nicht verstehen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist genau das Gegenteil von politisch gesteuertem Staatsfunk –

auch wenn die AfD gerne einen eigen Staatsfunk hätte. Politik muss, kann und wird die „heute-show“ aushalten und weder kann noch wird sie selbige je verbieten – zumindest solange die Wählerinnen und Wähler verhindern, dass die AfD ihre Herrschaft antritt.

Aber da bin ich sehr zuversichtlich. – Vielen Dank!

[Frank-Christian Hansel (AfD): Mit der „heute-show“ haben wir kein Problem; die findet doch hier gerade statt! – Thorsten Weiß (AfD): Aber schöne Schuhe hat er an! – Lachen bei der AfD]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Gläser! Wenn sogar Sie zitieren, dass über die Hälfte – die Mehrheit – der AfD-Wähler der ARD ihr Vertrauen schenkt und man berücksichtigt, dass Ihr Erfolg ohne Ihre große Präsenz in den ganzen Talkshows in den entsprechenden Zeiten gar nicht möglich gewesen wäre,

dann sehen Sie doch, wie tolerant das System aufgestellt, wie vielfältig und offen es ist. Insofern stehen wir zu unserer Unterstützung. Natürlich arbeiten wir weiter daran und müssen uns auch nicht für irgendwelche Auftritte von den Gaulands dieser Welt schämen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie kann der Senat die Bemühungen des Bezirks TempelhofSchöneberg unterstützen, den beiden Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore eine dauerhafte Bleibe zu verschaffen?

Vielen Dank! Sie haben den Schallschutz angesprochen. Jetzt gibt es im Flughafen Tempelhof frisch zur Verfügung gestellte Musikübungsräume. Können Sie einschätzen, woran es scheitert, dass man den Jugendlichen vorübergehend, als Zwischennutzung, dort Unterschlupf gewährt? – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn sich der Herr Hansel wieder beruhigt hat, kann ich fortfahren. Ich finde es erstaunlich, dass Sie von der AfD die Zahlen so gut beurteilen können. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie bei der Demonstration nicht anwesend waren. Dass dort Zwischenrufe auf Ihrem Niveau passieren, damit muss man rechnen.

Herr Senator Geisel! Berlin ist als politisches Zentrum Ort Tausender Demonstrationen im Jahr. Sehen Sie denn da, auch nach den Erfahrungen vom Wochenende, Bedarfe? Ist das Alltagsgeschäft geworden? Gibt es Ihrerseits noch Wünsche?

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland sind Garant für unabhängige, kritische, vielfältige und neutrale Berichterstattung. Was genau passt Ihnen daran nicht? Stört es Sie, wenn in der ARD Staatsdoping in Russland aufgedeckt wird, oder haben Sie ein Problem mit „Bad Banks“ im ZDF, eine der finanzsystemkritischsten Serien, die gedreht wurden und die hervorragend ist?

Apropos Geld: Nur die, die es sich leisten können, zahlen 60 Cent am Tag, und damit garantieren wir die Grundversorgung für über 80 Millionen Menschen. Für ganz kleines Geld gibt es ein vollumfassendes, modernes, aktuelles Programm mit Nachrichten, Dokumentationen, Magazinen, Talkshows, Sport, Kinderfernsehen, Unterhaltung, Filmen, Serien, also von Schlager bis Schlagzeile, auf

vielen Kanälen, in vielen Formaten, und das rund um die Uhr, und das Ganze zu einem Preis, für den Sie bei Ihren so geliebten Privaten gerade mal Fußball gucken können. Spätestens, wenn Sie mal im Ausland etwas Vergleichbares suchen, dann werden auch Sie unsere öffentlichrechtliche Senderlandschaft sehr zu schätzen wissen.

Wir Bündnisgrüne stehen auf unsere öffentlich-rechtlichen Medien,

wir unterstützen die Reform, und wir stellen uns gern den Fragen der Journalisten. Bei Ihnen, Herr Gläser, frage ich mich, wovor Sie mehr Angst haben: Ist es die „heuteshow“ oder „Die Sendung mit der Maus“?

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende. Vielleicht kurz zu Herrn Glaser!

Vielleicht waren Sie überfordert. Aber eine Fünf-PunkteCheckliste abzuarbeiten, schaffen die meisten. Wenn Sie sich informiert haben, wissen Sie auch, dass nicht eine einzige Forderung nach einer Lizenz seitens der MABB nötig war. Das heißt, sie haben sich mit allen, die damit zu tun haben, hervorragend einigen können.

Die Digitalisierung der Medienlandschaft hat unser aller Leben verändert. Das ist eine Binsenweisheit. Das passiert seit 30 Jahren. Selbstverständlich müssen wir unsere Gesetze und Regelungen diesen Veränderungen ständig anpassen. Das Parlament hier ist auch der richtige Ort dafür. Daher danke ich Ihnen, Herr Schlömer, für den heutigen Impuls und freue mich auf eine konstruktive Debatte in den Ausschüssen, die wir führten, führen und auch weiter führen werden.

Ein bisschen muss ich mich aber meiner Kollegin Helm anschließen. Sie sind irgendwie als Pirat gestartet und als FDPler gelandet.

Dieser Antrag ist jetzt nicht der große Wurf. Wir sind uns in der Tat mit dem Medienboard Berlin-Brandenburg darüber einig, dass wir nicht nur den Verwaltungsaufwand, sondern auch das Verfahren noch weiter entschlacken und vereinfachen wollen. Im Moment bietet die Medienanstalt eine kurze Checkliste an, die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzen soll zu erkennen, ob ihr Angebot anzeigepflichtig ist. Da wird abgefragt, ob der Sendestart live erfolgt, selbstbestimmt ist oder on demand – das ist alles nicht genehmigungspflichtig – oder nach einem festen Programmschema, ob die Sendung mehr als 500 Nutzerinnen und Nutzer erreicht – das haben wir schon gehört –, ob das Angebot journalistisch oder redaktionell gestaltet ist und wie regelmäßig und ausdifferenziert es ist. In den allermeisten Fällen hat die MABB dabei festgestellt, dass die Angebote der Youtuber und Livestreamer eben nicht zulassungspflichtig sind. Es wurde in keinem einzigen Fall die Beantragung einer Zulassung nötig. Ihr Antrag greift da offensichtlich viel zu kurz.

Wenn Sie fordern, dass Programme an geschlossene Besuchergruppen gesondert behandelt werden, dann bedient das allerdings umgekehrt eine datenschutzrelevante Registrierung der Nutzer. Das sehen wir sehr kritisch. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass Angebote im Internet grundsätzlich keine Zulassung mehr benötigen, nehmen Sie uns damit aber auch die Möglichkeit, Inhalte und Formate, die unseren Gesetzen nicht entsprechen, hier zu regulieren.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir ganz konkrete Zielvorstellungen formuliert. Wir erwarten von allen Sendern, dass Sozialstandards eingehalten, Qualität gewährleistet ist, faire Verträge abgeschlossen und barrierefreie Angebote ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, zentrale Rechtsgüter wie den Schutz der Menschenwürde, Jugendschutz und Grundsätze wie Vielfalt und Transparenz zu gewährleisten. Wir wollen auch weiterhin Verbraucherschutz vor kommerzielle Interessen setzen und gewährleisten, dass die Meinungsfreiheit vor extremistischen Formaten geschützt werden kann. Dafür setzen wir uns in vielen Gremien und in diesem Haus ein. Dafür nutzen wir auch die Regularien der Medienanstalt. Lassen Sie uns daran weiter und gemeinsam im Ausschuss arbeiten. – Vielen Dank für den Impuls! Vielen Dank für Ihr Interesse!

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. Das Engagement der Ehrenamtlichen in Berlin gehört sicherlich zum Besten, was unsere Gesellschaft zu bieten hat.

Unser Abgeordnetenhaus würdigt dieses freiwillige Engagement mit einem eigenen Ausschuss und hat es sich dort zur Aufgabe gemacht, gerade die Ehrenamtskarte als Anerkennung für die unbezahlbare und unverzichtbare Arbeit Hunderttausender Berlinerinnen und Brandenburgerinnen attraktiver zu machen. Das läuft, wie auch Sie mittlerweile mitbekommen haben müssten. Die Zahl der nachgefragten Ehrenamtskarten hat sich fast verdreifacht. Die Jugendleiterkarte wird akzeptiert, und es nehmen immer mehr Partner an dem Programm teil.

Grundsätzlich bin auch ich völlig Ihrer Meinung, wenn Sie fordern, dass die Empfehlungen des Beirats zur Berliner Ehrenamtskarte noch schneller umgesetzt werden sollten. Das ist aber auch kein Wunder, schließlich stammt der Entwurf weitgehend von mir. Aber es war die CDU-Fraktion, die bis zur letzten Sitzung in der letzten Legislaturperiode versucht hat, die innovativen und populären Entwicklungsvorschläge zunächst aus der Empfehlung herauszuverhandeln, und sich dann weigerte, die Empfehlung im Ausschuss vollumfänglich umzusetzen. Nun gut. Umso mehr freut es mich, dass wir mit der neuen Fraktion der CDU offensichtlich auch eine neue Wertschätzung des unschätzbaren Gewinns durch die Arbeit der Ehrenamtlichen in Berlin haben. Ich freue mich noch mehr über die sich abzeichnende stärkere Unterstützung

(Hendrikje Klein)

für unsere Ziele bei der Weiterentwicklung der BerlinBrandenburgischen Ehrenamtskarte.

Selbstverständlich!

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon zu den einzelnen Punkten Stellung bezogen. Dem kann ich mich anschließen.

Ich will die Gelegenheit aber vor allem nutzen, um mich bei unserer Staatssekretärin zu bedanken. Sawsan Chebli bringt seit ihrem ersten Tag im Amt die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der Ehrenamtlichen voran. Es ist erfrischend zu sehen, wie ihre Arbeit Wirkung zeigt und es ist motivierend zu erleben, wie sie die Ehrenamtlichen, die Zivilgesellschaft und die Abgeordneten ernst nimmt, einbindet und um aktive Mitgestaltung bittet.

Die Erfolge werden gerade bei der Ehrenamtskarte sichtbar. Vor allem aber gehen sie weit über die sechs in Ihrem Antrag genannten Forderungen hinaus, ja, sie werden auch noch über die Empfehlungen des Beirats hinausgehen. Auch die Arbeit und Welt der Ehrenamtlichen hat sich in den letzten zwei Jahren weitergedreht.

Zum Schluss möchte ich mich aber vor allem ausdrücklich bei denjenigen bedanken, um die es eigentlich geht: den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Berlin und Brandenburg. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit bei deren Unterstützung. Da schließe ich ausdrücklich die Fraktion der CDU mit ein. – Vielen Dank!

Werte Frau Kollegin! Wie gesagt: Wir freuen uns sehr, dass wir endlich an einem Strang ziehen. Aber es nützt doch nichts, die Geschichte zu verfälschen. Wir haben lange kämpfen müssen, und es war Ihre Fraktion, die das blockiert hat. Ich finde es toll, dass Sie einen inhaltlichen Wandel vorgenommen haben. Die Karte entwickelt sich, sie hat sich entwickelt auch während dieser ganzen Zeit. Die Zahlen haben sich nun einmal verdreifacht. Das ist ein objektiver Fakt. Ich verstehe den Konflikt gar nicht. Wir werden zusammen daran arbeiten. Der Ausschuss tagt das nächste Mal am Montag. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kollegen! Wir haben heute schon gesehen und gehört, wie viele Impulse die neue Koalition gesetzt hat, wie viele neue Weichenstellungen aus dem Koalitionsvertrag wir bereits umsetzen, insbesondere im Kulturhaushalt. Viele Abgeordnete, sogar aus der Rechtskurve dieses Hauses, haben mittlerweile verstanden, dass es die kulturelle Vielfalt ist, die Berlin zur internationalen Metropole und zum globalen Sehnsuchtsort macht. Diese Koalition hat sich das schon ins Programm geschrieben. Investitionen in die kulturelle Vielfalt, in faire Arbeitsbedingungen, gerade für die Kreativen und Künstler und Künstlerinnen in dieser Stadt, sind dabei nur der Anfang.

Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen, und ich empfehle Ihnen, sich die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen noch einmal gut anzuschauen. Was wir darin vereinbart haben, wird auch in den nächsten Jahren unsere Politik prägen. Wir werden unsere Kultur- und Medienmetropole für die nächsten Jahrzehnte fit machen. Wir fangen damit an, dass wir unsere Baudenkmäler nicht weiter in schicke Lofts für Start-ups umwandeln, sondern stärker in Bewahrung und Denkmalpflege investieren und mit verbindlichen Wettbewerben und transparenten Beteiligungsformaten Baukultur und die zukünftige Architekturqualität sichern. Wir werden zusammen mit der freien Szene kulturelle Strukturen schaffen und stärken, die auch den Künstlern und Künstlerinnen ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eine Existenz ermöglichen. Wir werden die Lebensqualität in Berlin stärken, die Bezirke aktiv unterstützen und die Aufenthaltsqualität für Besucher und Besucherinnen im ganzen Stadtraum erhöhen.

Die Kulturräume und Kulturorte der Stadt sind unsere Schatzkammern. Wir machen Schluss mit der neoliberalen Privatisierung von Landeseigentum. Wir fördern lieber Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, in die Kinder. Kinder- und Jugendtheater werden wir stärker ausstatten und Kulturräume sichern, damit auch in Zukunft noch in der ganzen Stadt kulturelle Bildung, soziale Kulturarbeit und kreative Produktion möglich sind.

Überhaupt: Kreativwirtschaft und eine vielfältige Kulturszene sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne die vielen Künstler und Künstlerinnen, die einzigartige freie Szene wäre die Kreativwirtschaft nicht in Berlin. Auch dass Berlin eine Gründer- und Gründerinnenmetropole geworden ist, liegt zum großen Teil an den Künstlern und Künstlerinnen. Sie sind der Motor dieser Stadt.

Wir werden den Karneval der Kulturen stärken, die Werkstatt der Kulturen neu ausrichten und das HumboldtForum mitgestalten. Kulturinfrastruktur werden wir sanieren und tausende Produktionsräume schaffen. Unser Ziel ist eine Kultur- und Medienmetropole, die hält, was sie verspricht, das Zentrum eines starken internationalen

kulturellen Netzwerkes, ein breites Bildungs- und Kulturangebot, welches sich alle leisten können.

Wir fangen gerade erst an. Freuen Sie sich mit uns auf die Zukunft Berlins als lebenswerte Metropole, als Botschafterin eines friedlichen und weltoffenen Deutschlands. – Vielen Dank!

Herr Kollege Wild! Da es sich bei der Maaßenstraße um meinen Wahlkreis handelt, bin ich da relativ oft, um nicht zu sagen täglich. Verödet ist da nichts. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, dass der ADAC diese Begegnungszone als ein vorbildliches Projekt ausgezeichnet hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste! Die Fraktion der FDP fordert mehr Transparenz bei der Besetzung von Intendantenstellen.

Das ist jetzt erst mal nicht so der Burner. Sie haben ja sicher durch die Beiträge aller meiner Vorredner gemerkt, dass diese Forderung vom gesamten Haus getragen wird. Ihr Antrag aber ist weder durchdacht, noch enthält er konkrete Vorschläge, wie sich die Situation verbessern könnte. Er ist oberflächlich formuliert und bleibt zu vage. Na ja, ich bin ja auch schon froh, dass keine historischen Flughäfen drin vorkamen und dass er nicht gereimt war.

Apropos Reime: Auf diesen Antrag kann ich mir keinen Reim machen. Sie vermischen hier drei völlig verschiedene Ebenen. Es geht um Konzeption, Transparenz und Partizipation.

Zum Ersten kann es kein allgemeingültiges Konzept für die Besetzung einzelner Häuser in einer so vielfältigen Kulturlandschaft wie Berlin geben. Das muss und wird für jede Kultureinrichtung individuell ausgearbeitet.

Zum Zweiten geht es um Transparenz. Was verstehen Sie darunter? Das müssen Sie präzisieren. Hinterher für Transparenz zu erklären, was rausgekommen ist, das reicht nicht. Wir sind auf jeden Fall für Transparenz, aber von Anfang an: Klare Kriterien, nach denen besetzt werden soll, ein faires, ergebnisoffenes Auswahlverfahren und eine gut und belastbar begründete Ernennung!

Drittens geht es um Partizipation. Die ist auch meiner Meinung nach selbstverständlich notwendig – die Einbeziehung des Ensembles, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Leitungsebene in den Entscheidungsprozess. Aber wie stellen Sie sich das konkret vor? Wir sind für die aktive Mitwirkung in Findungskommissionen.

(Regina Kittler)

Ich versuche das noch mal so zu erklären, dass auch die Kollegen von der FDP eine Ahnung haben, worum es geht. Da ist zum einen die kulturpolitische Ebene, auf der der Senat agiert. Hier geht es um die kulturelle Identität des Landes. Dazu gehört die Berliner Schnauze genauso wie die Summe der Kulturangebote. Da spielen die Theater, die Chöre, die Orchester, die Opernhäuser in dieser Stadt eine entscheidende Rolle. Jedes Haus hat sein eigenes Profil, seinen eigenen Stil, seine eigene Form. Theater sind keine Immobilien, sondern sie sind Lebewesen. Sie sind ganz sensible Organismen. Diese Häuser vertrauen wir Intendanten und Intendantinnen an. Sie leiten diese dann, sie entdecken und motivieren die völlig unterschiedlichen Talente und besonderen Fähigkeiten der Ensembles, der Werkstätten und der Gäste, und sie nutzen die technischen und räumlichen Möglichkeiten, um ihr Publikum zu halten und ein neues Publikum zu fesseln.

Das muss alles zusammenpassen. Da entsteht in jeder Intendanz eine Schicksalsgemeinschaft, im besten Fall eine Ära. Hier die richtigen Künstler und Künstlerinnen zusammenzubringen, ist die hohe Kunst. Dafür gibt es kein Universalrezept. Jedes Haus ist anders, hat eine eigene Geschichte und hat eine eigene Seele. Je stärker die Identifikation aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aller Darsteller und Darstellerinnen, aller Techniker und Technikerinnen und aller künstlerischen Leiter und Leiterinnen ist, desto stärker wirkt das Haus und desto stärker wird es sich in die Identität Berlins einbrennen. Das haben wir gerade an der Volksbühne sehr eindringlich erleben dürfen. Natürlich kann das keine Senatorin und kein Senator allein entscheiden. Hier kann und muss es eine individuelle Findungskommission geben. Für mich ist es völlig selbstverständlich, dass in diesen Findungskommissionen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Ensembles vertreten sind.

Noch ein Wort zur öffentlichen Diskussion: So ziemlich jede neue Intendantin, jeder neue Intendant ist am Anfang heftig umstritten. Menschen sträuben sich nun mal instinktiv gegen neue Ideen. Sie haben Angst vor Veränderungen. Aber das ist für Sie ja nichts Neues. Was erzähle ich Ihnen? Das erklärt ja auch Ihren bescheidenen Erfolg. Veränderung ist aber gerade im Kulturbetrieb unerlässlich. Unsere Bühnen sollen schließlich keine Museen sein. Wir sehen dort den Jungbrunnen unserer Gesellschaft. Gerade Berlin weiß doch, dass wir uns nur dann treu bleiben, wenn wir uns ständig neu erfinden, wenn wir mutig sind und Neues ausprobieren. Dazu brauchen wir die mutigsten, die visionärsten, die frechsten Kreativen, die wir kriegen können. Dass diese Herausforderung mit dem Blick auf die kreative Vielfalt der ganzen Stadt angenommen wird und diese Aufgabe fair und transparent umgesetzt und mit klaren Zielvereinbarungen und großem Vertrauen gemeinsam angegangen wird, haben wir uns als neue Regierung in das Programm geschrieben.

Werte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition! Nehmen Sie uns einfach beim Wort! – Vielen Dank!

Ja – Danke!