Michael Arndt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich frage den Senat:

1. Sind dem Senat die Ergebnisse des jüngsten Gutachtens zur Asbestsanierung des Steglitzer Kreisels bekannt, und in welcher Weise findet diesbezüglich eine Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Senat statt?

Frau Senatorin! In den Überlegungen einer Dezentralisierung von Verwaltung kommt auch immer das Headquarter, der ehemalige Standort der amerikanischen Streitkräfte, ins Gespräch. Sind Ihnen Gutachten bekannt, die dort ebenfalls von großen Schadstoffbelastungen ausgehen? Was würde dort eine Sanierung kosten?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Augstin! Nach Ihren Worten „Die Fusion ist tot, es lebe die Fusion!“ und „Lippenbekenntnisse sind vorbei“, stelle ich fest: Die Lippenbekenntnisse sind tot, es leben die Lippenbekenntnisse.

Die SPD-Fraktion wird beide Anträge „Pro Berlin und Brandenburg (9) und (10)“ ablehnen. Vorab: Auch für uns als SPD-Fraktion ist die Position zur Länderfusion des Landes Brandenburg nach Regierungsbildung und neuem Koalitionsprogramm eine große Enttäuschung. Wir befürchten, dass sich diese Entscheidung im internationalen Konkurrenzkampf, in dessen Mittelpunkt Unternehmen, Ressourcensicherung und Raumkonzepte stehen, für unsere Region und die Menschen, die hier leben, nachteilig auswirken wird. Wer auf die italienische Redewendung setzt „Wer allein spielt, verliert nicht.“, springt im Wettbewerb der Regionen zu kurz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ratzmann, ich begrüße Ihre Ausführungen. Auch die SPDFraktion steht voll hinter unserem Ziel, diese Region zeitnah in ein gemeinsames Land hineinzuführen, eine gemeinsame Staatsverfassung zu bilden, ein gemeinsames Territorium und Staatsvolk zu haben, juristisch. Ich warne jedoch davor, diesen Prozess top-down zu machen – und Sie haben die Widersprüche sowohl in der Vergangenheit als auch den schwierigen Prozess zur Bildung des Oberfinanzgerichts angesprochen. Wir, die Sozialdemokraten, wollen einen Bottom-up-Prozess initiieren.

Ich begrüße ausdrücklich Ihre Anstrengungen im Zuge der Verfassungsreform. Ihre Vorschläge sind wichtige Beiträge in diesem Prozess. Sie müssen aber nicht nur hier in den Ausschüssen, in Ihrer Partei diskutiert werden, sondern auch in Cottbus, in der Prignitz, in Wittenberge und in Frankfurt/Oder. Sie wissen, dass das nicht in dem Maße geschieht, wie Sie sich das wünschen, wie wir uns das wünschen und wie wir das auch in anderen Bereichen machen wollen.

Deshalb ist es notwendig, dass jetzt die Grundlagen gelegt werden. Die Verfassung, die dieses gemeinsame Land Berlin-Brandenburg oder Brandenburg – wie immer es dann heißen mag – haben soll, ist eine essentielle und elementare. Auch das ist eine Erkenntnis, die wir aus der letzten Kampagne gewinnen müssen: Wenn wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ins Boot haben wollen, müssen wir ihnen klaren Wein einschenken und mit ihnen, und zwar vor der Abstimmung, darüber diskutieren, wie die Grundlage dieses gemeinsamen Landes, dieses gemeinsamen Staates sein soll.

Verfassungsfragen sind nicht in erster Linie juristische Fragen, sondern grundlegende politische Fragen, Grundsatzfragen, die wir klären müssen, die letztendlich die Orientierung auch der Entwicklung dieses gemeinsamen Landes vorangehen. Es geht um den Staatsaufbau und vor allen Dingen – auch das ist eine Verfassungsfrage – um die finanziellen Risiken, die mit dieser Fusion verbunden sind, die finanziellen Grundlagen für die Fusion klarzustellen und klarzumachen, auf welcher Grundlage wir diese Fusion vorantreiben wollen. Wir wollen nicht erst die Fusion beschließen und dann darüber debattieren, wie wir denn die Grundlagen und die Werke schaffen, um dieses gemeinsame Land voranzubringen. Jetzt ist die Zeit dazu. Gerade die Finanzfrage zwingt uns doch dazu, jetzt Klarheit darüber zu schaffen, wie wir agieren wollen.

Es ist höchste Zeit – es ist nicht nur 5 vor 12, sondern 10 nach 12 – anzufangen, mit dem Bund darüber zu verhandeln, wie wir das Stadtstaatenprivileg sichern wollen. Ohne die Sicherung dieses Privilegs wird es nicht möglich sein, die Fusion voranzubringen und mit den Brandenburgern zusammen eine tragfähige Grundlage herzustellen. Deshalb müssen wir jetzt den Weg gehen, jetzt für uns beschließen, dass wir diesen transparenten Prozess, dass wir eine Kommission wollen, in der diejenigen, die sich mit dieser Frage auseinander setzen, aus beiden Ländern und auch aus den Verwaltungen zusammenkommen und eine neue Verfassung kreieren, die modern ist, die die Erfolge dieser beiden jungen Verfassungen aufgreift, die aber auch das, was sich nicht bewährt hat, benennt und versucht, Alternativen zu implementieren, die uns nach vorne bringen und das, was wir alle wollen, nämlich in der Bundesrepublik einmalig endlich daranzugehen, den Länderneuzuschnitt zu wagen und die Vorteile, die dieser Flächenstaat und dieser Stadtstaat haben, zusammenzufügen, um die wirtschaftliche Schwierigkeiten beider Länder zu überwinden. Genau dafür brauchen wir diese Grundlage, genau deswegen müssen wir jetzt damit anfangen, es zu debattieren. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat hier zwei Anträge pro Brandenburg vorgelegt. Wir werden diese Anträge in den Ausschüssen intensiv beraten, nur vorab einige Bemerkungen.

Herr Dr. Augstin hat sie dargestellt, Ziel des einen Antrags ist es nach der gescheiterten Fusion 1996, die Bürgerinnen und Bürger der beiden Länder dieses Mal auf einen gemeinsamen Weg mitzunehmen. So weit, so gut, da teile ich Herrn Cramers Ausführungen, um diese Zeit, 21 Uhr, mit wenig Öffentlichkeit wird man kaum dazu kommen, Menschen draußen zu überzeugen, dass man hier an dem Punkt ein Stück vorwärts gekommen ist.

Hier im Hause gibt es gar keine großen Widerstände gegen die Einheit. Die Ziele sind klar. – Stattdessen setzen wir uns unnötigen Streitdebatten aus.

Zu begrüßen ist die Strategie über den Weg, der in dem Antrag dargestellt ist, über kooperatives Handeln zu Verträgen zu kommen und damit zur formalen Fusion. Das mit der Haushaltssanierung in beiden Ländern zu verbinden war auch das Ziel der gestrigen Ausschusssitzung. Hier haben wir viel getan. Aber das Wichtigste – und dahin hätte ihr Antrag führen müssen – sind die sektoralen Schwierigkeiten in den verschiedenen Fachres

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Es war bereits in der Vergangenheit so – und da hätten Sie die Parlamentprotokolle und die Protokolle der Ausschusssitzungen betrachten können: In der ersten Fusionsdebatte ging es weitgehend darum, wie wir die In- teressen, die Nöte und die Probleme der Menschen im engeren Verflechtungsraum aufgreifen. Das ist sicherlich

ein ehrenwertes Ziel. Aber draußen vor Ort, in der Peripherie, in den regionalen Entwicklungszentren hat man sich gefragt: Was wollen die Berliner von uns? – Einigen Abgeordneten unseres Hauses waren teilweise noch nicht einmal die Städte dort bekannt. Ich finde, dass wir gerade dann, wenn wir die Fusion wollen, uns um diese Menschen besonders bemühen müssen. Denn sie werden entscheiden, ob es ein gemeinsames Land gibt oder nicht.

Deshalb liegt hier eine Aufgabe vor uns, an der wir arbeiten müssen. Ich bitte darum, dass diese Menschen nicht ein zweites Mal ausgegrenzt und abgewertet werden – sei es durch öffentliches Handeln und Artikulation in den Exekutiven beider Länder, sei es durch die Medien. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(D

Ja, bitte.

In der Landesplanung von Berlin und Brandenburg unterscheiden wir zwischen dem Kern, d. h. der Kernstadt Berlin und dem engeren Metropolenbereich, dem engeren Verflechtungsraum, dem erweiterten Verflechtungsraum bis zu den regionalen Entwicklungszentren – ich vermute, den meinen Sie – und dem peripheren Raum, den Randlagen Brandenburgs.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

und verfügt er über vergleichbare Informationen aus anderen Großstädten in Deutschland?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Berlin zu vereinfachen und ggf. auch zeitlich zu verkürzen?

Herr Senator! Sie haben einige Grundzüge der Novellierung vorgestellt. Gehen Ihre Vorstellungen in die Richtung, dass eine Neuaufteilung der Aufgaben der Bezirke und Hauptverwaltung in der Form vorgenommen werden soll, dass stadtentwicklungspolitische Fragestellungen, Genehmigungen und Abläufe mehr auf die Hauptverwaltung übertragen werden und die Objektbetreuung, die Betreuung des Kunden oder des Unternehmens vor Ort, in den Bezirken verbleibt? Ist eine derartige Differenzierung vorgesehen, oder ist ein grundsätzlicher Systemwandel der Genehmigungsfreiheit und Privatisierung für bestimmte Bauvorhaben geplant?

Herr Senator! In den letzten Tagen war Zeitungsmeldungen zu entnehmen, dass Baugenehmigungen in einigen Bezirken über fünf Jahre benötigen, bis sie nun langsam zur Entscheidungsreife gelangen. Es gibt Fälle, dass Baugenehmigungen nicht erteilt wurden.

Worauf führen Sie die langen Bearbeitungszeiten zurück? Gibt es Fehler im System, die zu den verlängerten Bearbeitungszeiten geführt haben, oder handelt es sich um Einzelfälle, über die man hinweg zur Tagesordnung übergehen muss?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele Grundstücke wurden in den Jahren 2001 und 2002 durch den Liegenschaftsfonds an Dritte veräußert?

2. Treffen Meldungen zu, wonach es eine erhebliche Differenz in der Bilanz zwischen den erzielten Verkaufspreisen für die Grundstücke einerseits und den tatsächlich beim Land Berlin eingegangenen Erlösen, also den kassenwirksamen Einnahmen, gibt, und welche Gründe liegen hierfür ggf. vor ?

Nach Ihren Ausführungen, Herr Senator, ist – zumindest die Daten im Jahr 2001 betreffend – nicht nur ein Timelag von sechs Monaten, sondern ein weit größeres entstanden. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass es eigentlich üblich ist – wie bei anderen Grundstücksverkäufen der privaten Hand –, nach dem Zuschlag die Bonität des Käufers sicherzustellen? Der Käufer muss dann innerhalb von einem Monat die Finanzierung des Kaufobjekts darlegen, und die kassenwirksamen Leistungen haben sofort zu erfolgen.

Sehr geehrter Herr Senator! Gibt es Fälle, in denen der Käufer von seiner Kaufabsicht zurückgetreten ist und dadurch dem Land Berlin ein Schaden zugefügt wurde?